Russland hat 2017 drei AfD-Politikern eine Reise im Privatjet nach Moskau bezahlt. Das bestätigten Teilnehmer laut einem Medienbericht. Gegenwert: offenbar 25.000 Euro. CDU und Grüne kritisierten den Vorgang scharf.
War es denn eine Privatreise oder gab es nicht doch ein offizielles Treffen zwischen den drei Politikern und Vertretern Russlands?
Wie läuft es sonst ab, wenn Politiker eingeladen werden - muss stets ein Gegenwert ermittelt und als Zuwendung deklariert werden?
"Aber das ist das erste Mal, dass sich eine bisher nur angenommene Verbindung zur AfD nachweisen lässt. Das ist fatal und schockierend." (Nouripour)
> Nein, das ist es nicht. Wirklich schlimm ist, wenn Politiker wie Herr Nouripour anderen verbieten wollen, gute Beziehungen zu Russland anzustreben.
Es ist immer wieder unfassbar, mit welch dreister Gedankenlosigkeit von vielen Amtsträgern, Politikern, Beamten solche Geschenke und Vergünstigungen angenommen werden.
In Niedersachsen ist Beamten die Annahme von Werten über 10€ verboten. Da bekommt man heutzutage zwar nicht mal mehr einen anständigen Blumenstrauß, aber wenn man das mal zum Maßstab nimmt, ist der im Artikel geschilderte Fall ein Beispiel gröbster Maßlosigkeit.
Aber, hey ... als der damalige Ministerpräsident Niedersachsens sich ein kostenloses Upgrade auf einen privaten Urlaubsflug schenken ließ, hat ihm das ja auch nicht geschadet. Er wurde im Gegenteil danach für das Amt des Bundespräsidenten empfohlen. So gesehen sollten den von Russland beschenkten AfD-Politikern noch alle Karrierewege in der deutschen Politik offen stehen.
Putin versucht es halt auf allen Kanälen. Das überrascht mich zwar nicht, doch bin ich immer wieder über die Naivität und die falschen Vergleiche mancher Kommentatoren verblüfft. Wer solche Reisen bezahlt verfolgt eine Absicht. Putin ist nicht der Einzige , aber sicher der Aktivste und für mich der Gefährlichste - Und wenn es solche Dinge auch bei anderen Parteien oder Politikern gab und gibt, so ist das ein Grund mehr zur Kritik. Es ist keine Relativierung oder Entschuldigung, nach dem Motto: ja aber die Anderen machen es doch auch!
Warum sollte "Moskau" "der Kreml" Interessen an AfD haben?
Was AfD Marktschreier Weidel tutet kann man vorher in bestimmten israelischen Medien lesen.
AfD ist was auch immer nur eins nicht: Alternative für Deutschland. Eine 100% pro Beamten Partei davon gibt es schon 10
Die AfD hat sich aber nicht um die Beziehungen zu Russland zu kümmern, wir haben ein Außenministerium und dies ist dafür verantwortlich und nicht eine einzelne Partei.
Gute Beziehungen zu Russland sind abhängig davon wer dort regiert. Solange Putin und sein Clan dort das Sagen hat sollte man sich so verständigen dass es nicht zu einem direkten Konflikt kommt und ansonsten sich auf andere Länder konzentrieren. Die USA und Russland sind mit ihren Regierungen und Präsidenten gleich schlimm für die EU und keine verlässlichen Partner.
Man sollte ja immer mit gleichem Maß messen, und da ist dies ein guter Anlaß. Wenn man das nämlich damit vergleicht, welch zahllose Politiker engen Kontakt zur CIA-nahen Atlantik-Brücke pflegen, und wie sie aus dieser Richtung subtil korrumpiert werden, um am Ende US-Politik auf deutschem Boden zu machen, wird diese Diskussion schneller beendet sein, als sie begonnen hat.
Man recherchiere dazu nach Udo Olfkotte "gekaufte Jornalisten" und schaue sich einige der Videos an. Dann wird das sehr schnell klar.
"Aber das ist das erste Mal, dass sich eine bisher nur angenommene Verbindung zur AfD nachweisen lässt. Das ist fatal und schockierend." (Nouripour)
> Nein, das ist es nicht. Wirklich schlimm ist, wenn Politiker wie Herr Nouripour anderen verbieten wollen, gute Beziehungen zu Russland anzustreben.
Bei dem Vorgang geht es nicht darum, ob jemand gute Beziehungen zu Russland anstrebt - was in Ordnung ginge - sondern ob er sich an die bestehenden Transparenz-Regeln hält. Die deutsche Öffentlichkeit hat das Recht darauf zu erfahren, wer von russischen Regierungsstellen monetäre Zuwendungen oder Wertäquivalente in Form von Privatjet-Ticktes erhält um sich ein Urteil bilden zu können, welcher Natur solche Beziehungen sind oder sein könnten. Das ist schon alles.
Selbst der Vorsitzende der AfD-Fraktion hält es offensichtlich für notwendig zu überprüfen, ob es hier Verstöße gegeben hat.
Nein ! War es eine dienstliche Reise, die als solche noch einmal abgerechnet wurde .. ? nein .. Wozu bitte sehr die Aufregung ?
Ein Glück, dass es die AFD gibt, sie taumelt von einem Fettnäpfchen zum Nächsten. Klar war das in Russland zum Wohle der Völkerverständigung, aber dann lässt man sich die Reise bezahlen? Bald wird der Betriebsunfall AFD Geschichte, schlechte Geschichte sein. Gut so, ich freue mich auf neue Desaster und Entgleisungen von Seidel und Co.
"Die USA und Russland sind mit ihren Regierungen und Präsidenten gleich schlimm für die EU und keine verlässlichen Partner."
Was die USA betrifft, haben Sie Recht, aber gerade Putin hat sich, trotz der haarsträubenden Politik der EU, als zuverlässiger Partner erwiesen. Aber dies können Sie natürlich nicht erkennen.
Es ist ein Skandal, dass der Russische Steuerzahler musste für einen Flug eines AfD-Politikers im Privatjet aufkommen musste!
Damit hat es die AfD in die Riege der "Altperteien" geschafft!
"Was wurde damals alles dem Gerhard Schröder ggf. bezahlt?
Hat man sich da auch solche Mühe gemacht, um diese Meldungen zu verbreiten?
So titelte die Zeit.online:
Russlands loyalster Bundeskanzler
https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-09/gerhard-schroeder-ros..."
.
Ja, man Hat sich die Mühe gemacht, dies zu verbreiten. Sie zitieren es doch sogar!
Der Mann hieß Ulfkotte. Dr. Udo Ulfkotte ist bekannt gewesen als Rechtspopulist, Islamfeind, Ausländerfeind, AfD Unterstützer und vor allem als einer der skurillsten Verschwörungstheoretiker. Ein bisschen von den Videos mit seinen Aussagen zeigt schon, dass es sich bei ihm um jemanden gehandelt hat der sich Quellen zurechtbiegt die gar nicht existieren und uns Scheinwahrheiten als real verkaufen will. Wenn Sie also jemanden als Quelle angeben um AfD Politiker oder Ex AfD Politiker zu entlasten, dann suchen Sie sich jemanden anderen aus als Herrn Dr. Ulfkotte.
""Aber das ist das erste Mal, dass sich eine bisher nur angenommene Verbindung zur AfD nachweisen lässt. Das ist fatal und schockierend." (Nouripour) > Nein, das ist es nicht. Wirklich schlimm ist, wenn Politiker wie Herr Nouripour anderen verbieten wollen, gute Beziehungen zu Russland anzustreben."
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Ich kann anhand Ihres Zitates wirklich nicht feststellen, dass Herr Nouriopour irgendwem irgendwas verbieten will.
Achja, dann lesen Sie sich doch mal den Artikel über die
Bestechungsaffäre bei Heckler und Koch durch - finden Sie dies etwa nicht verwerflich/mörderich? Mit diesen produzierten Waffen werden wohl schon viele Menschen ins Jenseits befördert worden sein. Und die AfD fliegt auf Kosten Russlands...und Sie wünschen sich diese Partei weg? Bei Ihnen dürfen Politiker/Parteien schon bestechlich sein, nur muss es an die richtige Adresse gehen? Dann wundern mich diese aus den Rudern gelaufenen Exzesse in Deutschland nicht mehr. Bitte ein wenig mehr an objektivem Urteilsvermögen.
„Man sollte ja immer mit gleichem Maß messen, und da ist dies ein guter Anlaß. Wenn man das nämlich damit vergleicht, welch zahllose Politiker engen Kontakt zur CIA-nahen Atlantik-Brücke pflegen, und wie sie aus dieser Richtung subtil korrumpiert werden, um am Ende US-Politik auf deutschem Boden zu machen, wird diese Diskussion schneller beendet sein, als sie begonnen hat.“
Sie bringen es auf den Punkt - allerdings auf einen anderen, als Sie vorgeben. Bevor Sie nämlich „vergleichen“, müssen Sie erst einmal analysieren. Ansonsten beenden Sie tatsächlich eine Diskussion, bevor sie begonnen hat. Aber wollen Sie das?
Möglicherweise ist das noch nicht einmal die Spitze des Eisberges. Nicht nur die Politik sollte genauer unter die Lupe genommen werden. Auch die Rechtsdriftigkeit von automatischen Abfolgen bei Youtubebeiträgen ist nicht zu leugnen. Ich will ja nicht orakeln, aber es würde mich nicht wundern, wenn auch da der starke Arm Russlands dahinter stecken würde oder zumindest eine Rechtsgerichtete Organsisation. Wie viel Geld bekommt eigentlich ein Kaschinsky oder ein Victor Orban aus dieser Quelle? Gibt es eigentlich einen Kontrollmechanismus in Europa? Das Großmachtbestreben zur einstigen UDSSR-Größe des vom KGB gelenkten Riesenreiches wird mit modernsten Mitteln und System vorangetrieben. In Serbien ist auf nahezu jeder Zeitung ein Putin abgebildet, der vor EU-Einfluss warnt. Wenn aus dieser Richtung Gelder oder Zuwendungen fließen, dann ist das mehr als verdächtig. Wir sollten uns vor Separatismus und Uneinigkeit in Acht nehmen. Das Ganze ist gefährlicher als es scheint.
Korruption
Es ist immer wieder unfassbar, mit welch dreister Gedankenlosigkeit von vielen Amtsträgern, Politikern, Beamten solche Geschenke und Vergünstigungen angenommen werden.
In Niedersachsen ist Beamten die Annahme von Werten über 10€ verboten. Da bekommt man heutzutage zwar nicht mal mehr einen anständigen Blumenstrauß, aber wenn man das mal zum Maßstab nimmt, ist der im Artikel geschilderte Fall ein Beispiel gröbster Maßlosigkeit.
Aber, hey ... als der damalige Ministerpräsident Niedersachsens sich ein kostenloses Upgrade auf einen privaten Urlaubsflug schenken ließ, hat ihm das ja auch nicht geschadet. Er wurde im Gegenteil danach für das Amt des Bundespräsidenten empfohlen. So gesehen sollten den von Russland beschenkten AfD-Politikern noch alle Karrierewege in der deutschen Politik offen stehen.
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Ausgenommen der als GASPROM-Aufsichtsrat.
„Wurde der Steuerzahler geschädigt ?
Nein !“
Doch, aber das ist hier sicher nicht das Kernproblem.
„War es eine dienstliche Reise, die als solche noch einmal abgerechnet wurde .. ? nein .. Wozu bitte sehr die Aufregung ?“
Weil es z.B. um das Politikum geht, dass Russland rechten Politikern in Deutschland Privatjets zur Verfügung stellt. Warum wohl? Mich jedenfalls interessiert hier jede mögliche Antwort.
Schröder hat ja alles immer selbst bezahlt und zwar Economy-Class. Oder etwa nicht?
Was mir noch dazu einfällt: Die in den 70er und 80er Jahren von der DDR gesponserten zahlreichen "Bildungsreisen" für Studenten, vorzugsweise für Studenten, die als DKP-/MSB-Spartakus-Mitglieder im ASTA waren.
Damals war ich leider noch so naiv, zu glauben, das seien wirklich "Freundschaftsreisen". Heute weiß ich: Vielen hat es gefallen, mit West-Geld zu protzen und "Freundschaften" zu schließen, bzw zu kaufen. Der eine oder andere wurde auch vom MfS angesprochen ... na klasse.
Aber trotzdem: Die AfD sollte nicht jeden Fehler nachmachen, den andere schon vor ihnen gemacht haben.
By the way: Könnte die TS einmal recherchieren und veröffentlichen, von wem die "Wirtschaftsreisen" der Ministerpräsidenten samt riesigem Tross von Influencern und Unternehmern bezahlt werden? Vielleicht bei Sellering und Woidke nachfragen, die waren erst vor kurzem da.
Ein Glück, dass es die AFD
Ein Glück, dass es die AFD gibt, sie taumelt von einem Fettnäpfchen zum Nächsten. Klar war das in Russland zum Wohle der Völkerverständigung, aber dann lässt man sich die Reise bezahlen? Bald wird der Betriebsunfall AFD Geschichte, schlechte Geschichte sein. Gut so, ich freue mich auf neue Desaster und Entgleisungen von Seidel und Co.
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Man ist unentgeltlich geflogen, Schröder hat seine Flüge sicher mit einer der Gaspipelinegenehmigungen bezahlt.
„Am 22. Mai 2018 um 09:10 von Magfrad
"Die USA und Russland sind mit ihren Regierungen und Präsidenten gleich schlimm für die EU und keine verlässlichen Partner."
Was die USA betrifft, haben Sie Recht, aber gerade Putin hat sich, trotz der haarsträubenden Politik der EU, als zuverlässiger Partner erwiesen. Aber dies können Sie natürlich nicht erkennen.“
Wie meinen Sie das „natürlich“ hier? Ich jedenfalls kann das auch nicht erkennen. Auch natürlich?
Wie ist das eigentlich bei uns, wenn Politiker eingeladen werden? Zahlen wir Steuerzahler dann die Reise oder muss der Gast sich selbst das Ticket kaufen?
Na also ...
>> Woher die SPD-Gelder also kommen, weiß auch keiner so genau.
Sie wollen den Besitz und Betrieb von Medienunternehmen doch nicht ernsthaft mit der Entgegennahme von unversteuerten Geschenken von ausländischen Politikern vergleichen.
Hier geht es um eine Partei die sich von einer Regierung eines anderen Landes einen Flug bezahlen lässt. Dies ist sehr wohl Grund für eine Aufregung. Aber hier geht es ja um die AfD den heimlichen Liebling vieler Foristen hier, die genießen bei vielen hier Narrenfreiheit.
>>
Man sollte ja immer mit gleichem Maß messen, und da ist dies ein guter Anlaß. Wenn man das nämlich damit vergleicht, welch zahllose Politiker engen Kontakt zur CIA-nahen Atlantik-Brücke pflegen, und wie sie aus dieser Richtung subtil korrumpiert werden, um am Ende US-Politik auf deutschem Boden zu machen, wird diese Diskussion schneller beendet sein, als sie begonnen hat.
Man recherchiere dazu nach Udo Olfkotte "gekaufte Jornalisten" und schaue sich einige der Videos an. Dann wird das sehr schnell klar.<<
Ich weiß nicht, wie Sie jetzt hier auf die Atlantikbrücke kommen.
Deren Vorsitzender heißt Friedrich Merz.
Der Name dürfte noch bekannt sein.
Herr Merz korrumpiert subtil?
Der wird doch eigentlich von Merkelkritikern in hohem Ansehen gehalten, oder?
"Moskau zahlte AfD-Politikern Privatflug"
So ein Zufall aber auch!
"Zuwendung nicht bei Parlamentsverwaltung angezeigt"
So ein Zufall aber auch!
Die gleiche Krankheit die im Weissen Haus und Washington grassiert. Plötzlich hatten alle unziemliche Russland-Kontakte, niemand hat es freiwillig zugegeben, erst wenn konfrontiert mit der Wahrheit zischen die Betroffenen von irgendwelchen Zufällen, Privatreisen, und Fake News.
Zwei Dinge kommen mir beim Lesen dieser "brandheißen" Spitzenmeldung spontan in den Sinn: erstens werden der AfD mit starkem moralischen Impetus Verhaltensweisen von Personen vorgeworfen, die schon lange wegen schwerwiegender Differenzen aus der Partei ausgetreten sind. Dass die AfD trotzdem die Prüfung von Schuldhaftigkeit und ggf. Wiedergutmachung ankündigt, halte ich für höchst anständig, das moralinsaure Nachtreten politischer Gegner nicht! Zweitens fällt auf, dass die entrüsteten Lautsprecher von CDU und Grünen ja gar nicht irgendeinen geldwerten Vorteil des politischen Konkurrenten anprangern - was ich ja noch nachvollziehen könnte - , sondern in riskanter politischer Nibelungentreue fortgesetzt das AfD-Ziel diskreditieren und attackieren wollen, die Beziehungen zu Russland im deutschen Interesse zu normalisieren. Das ist schon deshalb verwerflich, weil sich dieselben politischen und medialen Akteure gleichzeitig um das denkbar schlechteste Verhältnis zu Washington bemühen!
Warum werfen Sie mir bitte Dinge vor ohne mich zu kennen? Ich erkenne genug um zu Wissen, dass beide Länder miht ihren Regierungen und Präsidenten gleich schlimm sind und auch unzuverlässig sind. Aber es hat ohnehin keinen Sinn jemanden wie Ihnen der Putin und die russische Regierung immer und überall verteidigt zu verdeutlichen, dass dieser Mann seit längerer Zeit eine Europa und EU-feindliche Politik fährt. Es hat seine Gründe warum die russische Regierung direkt Parteien wie den FN, die Jobbik Partei, die AfD, Lega Nord und UKIP finanziell unterstützt.
Ich habe zudem im Gegensatz zu Ihnen in Russland gelebt und kenne das Land besser als 90% der Foristen, umso komischer finde ich es wie einige hier ein Bild von diesem Land abgeben wollen welches nicht der Realität entspricht. Ich schätze das Land selbst und seine Menschen sehr, sonst hätte ich nicht lange Jahre dort gelebt, dies ändert aber nichts an den politischen Realitäten dort.
>>Ich möchte dann aber auch wissen wer der CDU, SPD und Co. Denn Wahlkampf, Privatflüge usw. Bezahlt.
Die bekommen 100erte Millionen Euro für ihren Wahlkampf von Unternehmen.
Den Wahlkampf der CDU bezahlt doch nicht die kanzlerin alleine.
Die lassen sich alle schön bestechen!<<
Lassen sie das?
Dann mal raus damit, was Sie so alles wissen!
Hunderte Millionen für den Wahlkampf, ohne daß die Gelder angezeigt werden?
Wenn Sie da wirklich was wissen sollten, dann wäre das DER Kracher.
Bei der CDU-Parteispendenaffäre ging es um wesentlich geringere Summen, und das hätte die CDU damals fast zerrissen.
Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,
wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.
09:03 von LazyJack:
"Putin ist nicht der Einzige , aber sicher der Aktivste und für mich der Gefährlichste [...]"
Das ist falsch. Es ist nicht Putin, der hierzulande die soziale Ungerechtigkeit mit den daraus resultierenden Problemen befeuert oder mit manipulierten Motoren unsere Gesundheit belastet. Russlands Einfluss auf uns ist marginal, wird aber gern herangezogen, um von wesentlich Größerem abzulenken.
" Bald wird der Betriebsunfall AFD Geschichte, schlechte Geschichte sein. "
Träumen sie ruhig weiter ;-)
da haben die herr/frauschaften Hans Eichel und Rita Süssmuth die flugbereitschaft ganz ungerührt für privatreisen genutzt. zu lasten der steuerzahler. auch der bruder Johannes aus Wuppertal ist mit klapprad und gummistiefeln zu einer staatsreise aufgebrochen
Wenn man sich die Liste anschaut, die Putin "unter Vertrag" hat, dann muss man anerkennen, dass er es wirklich drauf hat. Invstitionen, die sich lohnen, er schaft es den Westen zu spalten, wie kein anderer. Und wer es schafft, im Präsidentenamt seines Hauptgegners einen Mann wie Trump zu installieren, der die Welt destabilisiert, der kann sich seiner Macht eigentlich sicher sein. Das ist schon die hohe Kunst. Aber die Geschichte lehrt, dass die benutzten Okjekte manchmal dann doch nicht so kontrollierbar sind und ein gefährliches Eigenleben entwickeln. Steve Bannon und die rechte Internationale z.B. - die Hoheit und der Nährboden für Rechtsradikalismus liegt längst nicht mehr in nur Deutschland.
Gespräche in Israel und Palästina
Kerstin Griese führte gemeinsam mit einer Gruppe weiterer SPD-Abgeordneter politische Gespräche in Israel und Palästina. „
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Sie können sicher sein, das für diese Kosten ein Titel im Bundeshaushalt herhalten musste.
... muss sauber bleiben - oder sollte es jedenfalls. Gerne immer den Moral-Postel geben und selbst ... ? Wer bemerkt denn diese Schaumschlägerei nicht und wählt die?
"Die lassen sich alle schön bestechen!"
Mal abgesehen davon, dass das der übliche, nicht belegbare populistische Pauschalvorwurf gegen alle Parteien außer der AfD ist: Wenn Sie die Meldung und die Diskussion im Forum zur Kenntnis genommen hätten, dann wäre Ihnen klar geworden, dass es nicht einfach um die Gratis-Reise geht, sondern um den Umstand, dass die Gratifikation geheim gehalten wurde.
Im Übrigen wäre es nützlich, noch einmal über die Logik Ihrer Äußerungen nachzudenken. Sie lautet: Alle anderen sind korrupt, also darf die AfD das auch.
Ist das, Ihrer Ansicht nach, der Anspruch, mit dem diese Partei antritt? Interessant.
09:10 von Magfrad:
"Die AfD hat sich aber nicht um die Beziehungen zu Russland zu kümmern, wir haben ein Außenministerium und dies ist dafür verantwortlich und nicht eine einzelne Partei."
> Welche Staatsform hätten wir denn, wenn die Regierung jeder Privatperson und jeder Organisation vorschreiben würde, welche Form der Beziehungen sie zu Russland zu führen hätten?
Es ist völlig im Sinne von Demokratie und Meinungsfreiheit, dass ausgewählte Oppositionsparteien die destruktive Außenpolitik unserer Regierung nicht unterstützen.
"Gute Beziehungen zu Russland sind abhängig davon wer dort regiert."
> Das ist falsch. Es scheitert nicht an Putin, sondern an den transatlantischen "Verpflichtungen".
"Die USA und Russland sind mit ihren Regierungen und Präsidenten gleich schlimm für die EU und keine verlässlichen Partner."
> Wann hat sich Russland als nicht verlässlich erwiesen? (Bitte ersparen Sie mir die Geschichte mit der Krim.)
Ach ja, das wurde bereits während des Rosenmontagsumzugs in Düsseldorf (?) gezeigt. Putin stützt die ausgestreckte Rechte Europas mit Geld.
Warum sollte die AfD da nicht mitmachen? Prinzipientreue? Guter Witz.
Noch (!) geben die Unternehmen und Superreiche nicht genug Geld, um die AfD am laufen zu halten. Aber wir wissen ja aus der Geschichte, wie das ausgehen wird, sollte man die herrschende Klasse vor die Wahl stellen.
Warum ist eigentlich die Korruption der AfD durch Rußland schlimmer als die Korruption der anderen Parteien durch H&K, um mal das letzte Beispiel zu nehmen. Privatspenden müssen verboten werden, will Deutschland wieder demokratisch werden.
"Wirklich schlimm ist, wenn Politiker wie Herr Nouripour anderen verbieten wollen, gute Beziehungen zu Russland anzustreben."
Eine damals noch gar nicht im Bundestag vertretene Partei hat keine Möglichkeit, gute Beziehungen zu Russland herzustellen. Allerdings könnte Russland interessiert sein, Vertreter dieser Partei rechtzeitig sich gewogen zu machen.
Früher gab es dafür unter anderem den Begriff Landschaftspflege.
ausländische Politiker, welche auf Kosten der Bundesregierung oder einer "unserer" Lobbyverbände nach Deutschland eingeladen werden? Wird jetzt ein Skandal gemacht weil Russland das macht was wir auch immer machen?
"da haben die herr/frauschaften Hans Eichel und Rita Süssmuth die flugbereitschaft ganz ungerührt für privatreisen genutzt."
Es ist mir nicht völlig klar, warum Sie diese und weitere Beispiele hier bringen.
Klar ist aber eins: Die genannten Fälle sind deshalb Teil des republikanischen Erinnerungsvermögens, weil sie aufgeflogen und von der Presse gründlich behandelt worden sind. Das kann man immer noch nachlesen.
Ein gutes Beispiel für fragwürdiges Handeln von Politikern, das es in der Tat gibt, und für dessen anschließende Aufklärung. Ich sehe keinen Grund, warum im vorliegenden Fall andere Maßstäbe gelten sollten.
>> Es ist nicht Putin, der hierzulande die soziale Ungerechtigkeit mit den daraus resultierenden Problemen befeuert oder mit manipulierten Motoren unsere Gesundheit belastet.<<
Putin regiert ja auch nicht bei uns und ist auch kein deutscher Wirtschaftsführer, sondern unterstützt lediglich europaweit Parteien, die sehr weit rechts stehen.
Die wird man doch wohl noch unterstützen dürfen...
ARD: Moskau bezahlte.... FAZ: Wer genau den Flug bezahlte ist nicht bekannt. Es kann also Putin, Nawalny oder eine Matroschka gewesen sein.
Es ist schwer hier sachlich zu bleiben. Mit Leuten wie Schröder kann man irgendwie leben, denn auch er hätte seine "Dienstleistung", sein Verhalten im Irak-Krieg nicht ohne eine solche Grundstimmung in Volk durchsetzen können, und es gab wirklich keine Strategie für den Frieden danach. Und die Gaspipeline, na ja, er verdient daran. Und es bringt Gas nach Deutschland, was auch nicht unerwünscht ist.
Nur Putins Wahl der Mittel ist schlimmer geworden: Steve Bannon und die Mercers, die die rechte Internationale fördern, das macht mir schon Angst, das ist so ein schlimmer Bodensatz. Das hat auch was mit der Macht um Datenhoheit zu tun - Daten, das Öl der Zukunft. Schaut nach China ... Und dann in die USA, Mercer gegen Bezos. Und mittendrin irgendwie wieder auch Putin.
09:10 von Cosmopolitan_Citizen:
"Bei dem Vorgang geht es nicht darum, ob jemand gute Beziehungen zu Russland anstrebt - was in Ordnung ginge - sondern ob er sich an die bestehenden Transparenz-Regeln hält."
Der zitierte Ausspruch des Herrn Nouripours lässt keine Zweifel daran, dass es ihm nicht um den bürokratisch-rechtlichen Teil dieses Vorfalls geht. Er versucht eindeutig, die Kontakte zwischen der AfD und Russland als etwas Schlechtes ("fatal und schockierend") zu dramatisieren. Dasselbe Vorgehen kennt man bereits aus den USA, denen sich Herr Nouripour mit seinen Bestrebungen verpflichtet zu fühlen scheint.
Schau an, die AfD lässt sich von einem Autokraten-/ Oligarchen System hofieren und missbrauchen.
wenn man erstmal an den Töpfen ist, dann wird sich auch bedient. Warum sollte die Afd anders sein als die anderen? Beim fehlverhalten wird nur bei den anderen politikern herummoralisiert. Same as it ever was.
09:27 von Stefan T:
"Ich kann anhand Ihres Zitates wirklich nicht feststellen, dass Herr Nouriopour irgendwem irgendwas verbieten will."
Ja, das stimmt. Ich hätte besser schreiben sollen, dass Herr Nouripour diesen Vorfall ausnutzt, um den politischen Gegner in ein schlechtes Licht zu rücken und Kontakte zu Russland als etwas Negatives darzustellen. Ohne diesen Vorfall hätte er sich einen anderen Anlass suchen müssen, den er zweifellos auch gefunden hätte.
Wahlkampf zu unterstützen ist nicht illegal und hat mit Bestechung nichts zu tun.
Es geht hier um Transparenz - also um nicht angezeigte Kostenerstattungen.
Es gibt sogar staatliche Parteienzuwendungen (ausser für die NPD). Bevor Sie auf falsche Gedanken kommen ...... das ist auch keine staatlich geförderte Bestechung.
Natürlich kann er es, er hat ja auch bei einem 'professionellen' Unternehmen
seine Ausbildung und Weiterbildung genossen.
Aber ist das was Neues? Und da muss man nicht nur nach den USA schauen.
Auch wir verlieren beständig Plätze auf der Anti-Korruptionsliste.
Irgendwo muss ja die absurd gescheffelte Kohle der 'Mächtigen'
samt Entourage bleiben.
Putin hat ja offiziell nur eine Eigentumswohnung (letzte Wahlwerbung in RU)
Soviel Strohmänner gibts gar nicht in der Verwandtschaft,
um da temporär alles 'unterzubringen'.
Neofeudalism as its best..
09:40 von teachers voice:
"Wie meinen Sie das ,natürlich' hier? Ich jedenfalls kann das auch nicht erkennen. Auch natürlich?"
Statt sich an einem einzigen Wort aufzuhängen, könnten Sie auch einfach die Frage beantworten:
Wann hat sich Putin als "unzuverlässig" erwiesen?
(Beziehen Sie sich bitte ausschließlich auf das deutsch-russische Verhältnis und ersparen Sie mir weitere Ablenkungsmanöver à la Krim.)
Aber klar kann sich JEDE Partei um "Beziehungen" zu anderen Staaten "kümmern"! Was anderes geschieht denn bei den "Transatlantikern"?
Gute Beziehungen sind übrigens unabhängig von den jeweils Regierenden, die können selbige allenfalls behindern.Bloss weil Ihnen ein Präsident, sei es Putin oder Trump, nicht passt, sollte man keine Beziehungen zum Land haben? Spinnen Sie hier nicht zumindest ein wenig? Da hätten wir nur noch zu einer Handvoll Ländern Kontakte.
>>"Ich kann anhand Ihres Zitates wirklich nicht feststellen, dass Herr Nouriopour irgendwem irgendwas verbieten will."
Ja, das stimmt. Ich hätte besser schreiben sollen, dass Herr Nouripour diesen Vorfall ausnutzt, um den politischen Gegner in ein schlechtes Licht zu rücken und Kontakte zu Russland als etwas Negatives darzustellen. Ohne diesen Vorfall hätte er sich einen anderen Anlass suchen müssen, den er zweifellos auch gefunden hätte.<<
Sie argumentieren hier genau so, wie Sie es auch im Falle Trump tun und blenden beharrlich aus, worum es wirklich geht.
Da ich und andere Foristen den Sachverhalt hier hunderte Male dargestellt haben, unterstelle ich, daß Sie dies wider besseres Wissen tun.
Trotzdem noch mal:
Es geht nicht um Kontakte nach Russland oder zu Russen. Die habe ich auch, das bringt mein Beruf mit sich.
Es geht um die konspirative Art dieser Kontakte, um die Mißachtung von Gesetzen, die Transparenz vorschreiben.
Diese Gesetze sind nicht gegen Russland gerichtet.
"Saubermann ...
... muss sauber bleiben - oder sollte es jedenfalls. Gerne immer den Moral-Postel geben und selbst ... ? Wer bemerkt denn diese Schaumschlägerei nicht und wählt die?"
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Sie meinen jetzt bestimmt die Politiker der Regierungsparteien, die in Ihrer Amtszeit an Firmen Millionen Euro Steuergeschenke machen, und später in den Aufsichtsrat dieser Firmen wechseln.
Wer bemerkt denn diese Schaumschlägerei nicht und wählt die?
Ich spinne ganz sicher nicht. Wir müssen uns von diesen beiden Ländern unabhängig machen. Die zeigen beide dass sie 0 vertrauenswürdig sind. Die derzeitige Regierung der USA und die Regierung Russlands und die Präsidenten beider Länder sorgen nur für Konflikte und Unruhe. USA (siehe Syrien, siehe jetzt Iran) Russland (siehe Ukraine siehe Syrien).
Es ist wichtig, dass sich die EU davon wegbewegt und eine eigene Verteidigungsunion aufbaut und dann auch geschlossen aus der Nato austritt.
Dies ist die Gelegenheit für die EU und für Deutschland endlich einmal wirklich unabhängig zu werden.
>>"....Ein bisschen von den Videos mit seinen Aussagen zeigt schon, dass es sich bei ihm um jemanden gehandelt hat der sich Quellen zurechtbiegt die gar nicht existieren und uns Scheinwahrheiten als real verkaufen will..."<<
Ich finde es mal gelinde gesagt eine Frechheit wie Sie hier einen anerkannten Journalisten diffamieren ohne jegliche Begründung für Ihre Aussage zu liefern. Linke populistische Hetze pur nennt man sowas. Ich habe mit selbst Berichte von Dr. Ulfkotte angeschaut und muss sagen, ich war bestürzt das sowas möglich ist.
Zu Punkt 1
Hier geht es nicht um die Beziehung zu Russland sondern zur russischen Regierung und Putin. Dies sollte man schon unterscheiden. Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn man sich von einem autoritären Regime einen Flug bezahlen lässt. Mit Demokratie hat dies auch nichts zu tun
Zu Punkt 2
Es ist falsch weil Sie es nicht für richtig halten? Vielleicht sollten Sie sich mal mit der Meinung von Leuten beschäftigen die nicht so denken wie Sie selbst. Putin und die Russische Föderation tragen jedenfalls ihren Beitrag dazu, dass die Beziehungen schlecht sind. Man weis ganz genau was der EU und Europa wichtig ist und wagt es seit 2014 auch Parteien und Organisationen zu unterstützen die EU und Europafeindlich sind.
Zu Punkt 3:
Russland unter Putin provoziert genauso wie die USA nur Konflikte in den letzten Jahren. Die USA in Lybien, Syrien, Irak und Russland in der Ukraine und in Syrien. Beide Länder nicht einfach zu unzuverlässig für eine friedliche Welt.
10:21 von fathaland slim:
"Putin regiert ja auch nicht bei uns und ist auch kein deutscher Wirtschaftsführer, sondern unterstützt lediglich europaweit Parteien, die sehr weit rechts stehen.
Die wird man doch wohl noch unterstützen dürfen..."
Ich wüsste nicht, was dagegen spricht. Und falls es irgendwelche Einwände gibt, sollten wir unser Engagement für den russischen Rechtspopulisten Nawalny noch einmal überdenken.
Die Unterstützung der AfD (oder auch der FN in Frankreich) ist wohl darin begründet, dass diese Parteien nicht transatlantisch geprägt sind und folglich eine konstruktivere Meinung zu Russland vertreten, als es die Regierungen tun.
12:07 von fathaland slim:
"Sie argumentieren hier genau so, wie Sie es auch im Falle Trump tun und blenden beharrlich aus, worum es wirklich geht."
Ich blende nichts aus. Aber andere tun es.
Oder wie oft haben Sie in den Medien beispielsweise von "Israel-Kontakten" gelesen, die als ein Verbrechen (oder eine Vorstufe davon) dargestellt wurden?
Praktisch jede nennenswerte Nation betreibt bei uns Lobbyismus und beeinflusst unsere Politik. Ich kenne den jeweiligen Umfang nicht, bin mir aber 100% sicher, dass Russland dabei nicht an erster Stelle steht. Und dennoch steht es im medialen und politischen Fokus. Warum ist das so?
"Na und?
Was wurde damals alles dem Gerhard Schröder ggf. bezahlt?
Hat man sich da auch solche Mühe gemacht, um diese Meldungen zu verbreiten?" usw.
Wollte die AfD nich alles anders (besser??) machen?
@Elefant -aber der/die Wähler, die Politiker
der AFD haben da nichts zu suchen, siehe auswärtiges Amt. Ich hoffe auf ein Nachspiel
und Ausschluss aus dem Bundestag, die
haben da nichts verloren.
"Die Unterstützung der AfD (oder auch der FN in Frankreich) ist wohl darin begründet, dass diese Parteien nicht transatlantisch geprägt sind und folglich eine konstruktivere Meinung zu Russland vertreten, als es die Regierungen tun."
Die ist wohl eher darin begründet, dass Russland ebenso wie die USA ein möglichst uneiniges Europa als Gegenüber sehen: Divide et impera.
Es spricht sehr viel dagegen. Putin soll sich sonstwo einmischen aber die EU Europa und Deutschland in Ruhe lassen und das gleiche gilt auch für seine Fans und Unterstützer. Diese Versuche sich in die Politik fremder Staaten einzumischen sind eine Frechheit und ganz klar feindlich anzusehen.
Es wundert mich nicht, dass Sie es nicht weiter stört. Wir müssen uns aber nicht von einer fremden Regierung gefallen lassen, wenn diese kommt und finanziell tatkräftig eine Partei unterstützt und in unserem Bundestag installiert. Der FSB braucht nichts mehr zu machen. Alle aktuellen Pläne der Bundesregierung bekommt man durch die kremltreue AfD auf dem Silbertablett serviert. Dies ist ein ganz klarer Versuch Europa zu destabilisieren, uns allen zu schaden und uns in eine Abhängigkeit zu einem Staat zu führen der niemals unser Land als gleichberechtigten Partner sehen würde. Gleiches gilt übrigens für die USA, die würden es auch nie machen. Beide sind mir ein Dorn im Auge.
@Nemesis87- Es geht hier einzig und allein
um die AFD, was andere Parteien gemacht
oder machen werden, steht nicht zur Diskussion.
sind Sie tatsächlich von Ihrer Begründung 09:10 an @Nachfragerin überzeugt - mich ließ sie lediglich zwischen Lachen und Ratlosigkeit pendeln. Denn mir scheinen Sie dann so manches noch nicht verstanden oder ist dies das, wie Sie sich Staat vorstellen :-) <---> :-(
Vielleicht ist es erforderlich, das Grundprinzip des Staatswesens wieder einmal zu verdeutlichen...
Kurz zusammengefasst:
Ein Staat dient dem Bürger - er darf ihn nicht entmündigen... dafür zahlen wir...
Auf Ihre Begründung auch nach dem Prinzip der Selbstähnlichkeit von Strukturen übertragen: "Jeder Bürger ist stets ein Botschafter seiner Herkunft" - so habe ich dies in etwa 150 Ländern praktiziert... so entstehen länderübergreifende Freundschaften... Staat oder dessen Institutionen waren hierbei nie eine Hilfe...
«Praktisch jede nennenswerte Nation betreibt bei uns Lobbyismus und beeinflusst unsere Politik. […] 100% sicher, dass Russland dabei nicht an erster Stelle steht. Und dennoch steht es im medialen und politischen Fokus.
Warum ist das so?»
Ich beschränke mich auf die "Big 3":
USA stehen im Fokus, wenn es um "Datenabschöpfung", Militärstützpunkte & -präsenz geht.
CHN steht im Fokus, wenn es um Firmenkäufe, die Entwicklung von Handels- & Schifffahrtswegen geht.
RUS steht im Fokus, wenn es um permanente Sticheleien & das Säen von Zwietracht geht.
USA: alles abzulehnen.
CHN: alles friedlich, rein kooperativ & "stets auf Augenhöhe".
RUS: alles aufgebauscht & feindlich-mediale Schelte.
Einen solchen Eindruck erwecken Sie mit Ihren Beiträgen.
Fühlen Sie sich dabei missverstanden, müssen Sie sich anders (= besser) ausdrücken. Ich bin bei weitem nicht der einzige, "der Sie so liest".
"Objektivität" ist nicht gefordert.
"Abwägung" sehr wohl.
Warum gratuliert Putin Maduro zur Wahl …?
Ein sehr guter, auch für einfache Menschen nachvollziehbarer Kommentar. Es muß wieder mehr der Öffentlichkeit bewusst gemacht werden, wer im Staate der Souverän ist. Wenn z.B. der Bürger keine Bundeswehr an Russlands Grenzen will, dann hat das akzeptiert zu werden. Wir entfernen uns von der Demokratie Schritt für Schritt.
Wo bitte habe ich gesagt, dass ich dafür bin, dass der Staat seine Bürger entmündigt?
Sie unterstellen mir Dinge die so nicht stimmen! Ich brauche bestimmt nicht Staatskundeunterricht von Ihnen oder von anderen AfD Freunden oder Unterstützern.
Soweit kommt es noch.
Ich verbiete der AfD überhaupt nichts, ich verbitte mir aber, dass eine Partei die finanzielle Unterstützung von offiziellen Stellen in Russland erhält im Bundestag sitzt. Es kann nicht sein, dass ein fremdes Land meint eine politische Partei aus dem Boden zu stampfen und finanziell zu unterstützen um Unruhe in unserem Land zu stiften.
Sowas ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Ich bin ohnehin bei den ganzen Äußerungen der AfD Politiker und deren ominösen Geldquellen schon lange der Meinung, dass man hier vom Verfassungsschutz aktiv werden muss.
Sicher ist jeder Bürger Botschafter seines Landes, sowas habe ich auch nie in Frage gestellt. Bei der AfD handelt es sich aber um eine Partei dies ist ein Unterschied.
Niemand hat in Frage gestellt ob der Bürger Souverän ist. Wir entfernen uns Schritt für Schritt von der Demokratie? Ist dies so? Wenn dem so wäre, dann dürften Sie und ich hier gar nicht über politische Dinge diskutieren. Wir haben nunmal keine Volksbefragung in Deutschland und wenn ich sehe wie gespalten unser Land ist, wie viel Hass herrscht, wie viel rumgemeckert wird, ist es auch gut, dass wir sowas nicht haben. Leider ist unsere Bevölkerung für sowas nicht bereit.
Als Doppelstaatler (auch Schweizer) kann ich es beurteilen. Alleine wenn ich sehe was für Meinungen sehr viele Foristen hier vertreten bin ich extrem froh, dass es keine Volksbefragung gibt!
.............Praktisch jede nennenswerte Nation betreibt bei uns Lobbyismus und beeinflusst unsere Politik. Ich kenne den jeweiligen Umfang nicht, bin mir aber 100% sicher, dass Russland dabei nicht an erster Stelle steht. Und dennoch steht es im medialen und politischen Fokus. Warum ist das so?.............
Bei Russland geht es um politische + militärische Interessen.
Bei allen anderen um wirtschaftliche Einflussnahmen.
Muss ich Ihnen den Unterschied auch noch verklickern?
15:23 von schabernack:
"RUS steht im Fokus, wenn es um permanente Sticheleien & das Säen von Zwietracht geht."
Mit Ihrer Aufzählung bestätigen Sie meine Einschätzung: Die USA & China verfolgen auf unterschiedlichen Wegen ihre stets sachlichen Interessen, aber bei Russland sollen es "permanente Sticheleien & das Säen von Zwietracht" sein. Staaten handeln aber nicht emotional, sondern rational.
"Warum gratuliert Putin Maduro zur Wahl …?"
> Weil Maduro ein Freund Russlands ist.
Was wurde damals alles dem Gerhard Schröder ggf. bezahlt?
Hat man sich da auch solche Mühe gemacht, um diese Meldungen zu verbreiten?
So titelte die Zeit.online:
Russlands loyalster Bundeskanzler
https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-09/gerhard-schroeder-ro…
...und meinte damit Gerhard Schröder.
Man sollte sich doch nicht einbilden, dass das weniger an Russland angelehnt war und ist, als das die AfD diesen hochen Status dort erreichen könnte.
Auch die Linken sind sehr Russland-orientiert und damit sicher ebenso zu kritisieren?
Oder SPD-Stegner, der immer wieder versucht für Russland einzutreten.
Was sagt uns das?
Woher die SPD-Gelder also kommen, weiß auch keiner so genau.
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