Kommentare - Fünf Jahre NSU-Prozess: Der Preis des Rechtsstaats

06. Mai 2018 - 14:55 Uhr

Wenige Gerichtsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik haben sich so hingezogen wie der NSU-Prozess. Seit fünf Jahren läuft er vor dem Oberlandesgericht München. Warum er so lange dauert, erläutert Alf Meier.

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Kommentare

18:47 von Mein blauer Engel

«Dann ist es doch seltsam, daß so viele VIP - Gesetzesbrecher auf freiem Fuß bleiben. Da greift das mit demselben Mechanismus; wo hätte Peter Graf denn hinsollen ?»

Von den "VIP-Gesetzesbrechern", die ich aus den letzten Jahren kenne
(Peter Graf, Uli Hoeneß, Post-Chef Zumwinkel, Karstadt-Chef Middelhoff, u.a.) war keiner einer schweren Gewalt-Straftat verdächtig (schon gar nicht der Mittäterschaft an 10 Morden).

Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.
Im allerbesten Fall.
Wohl eher Äpfel mit Tomaten …

19:10, schabernack

Danke.

Ich habe mir Zitate aus dem Brief gespart, weil ich nicht Gefahr laufen wollte, gerötet zu werden. Er ist wirklich widerlich.

Es tut mir leid. Aber in

Es tut mir leid. Aber in dieser Angelegenheit steckt so viel Dreck, der nicht ans Tageslicht kommen soll, dass man es förmlich riechen kann. Ein Verfahren auf 5 Jahre und länger als Dauersoap laufen zu lassen, hat m.E. nicht viel mit einem Rechtsstaat zu tun.

Staatliche Organe involviert

Es dauert so lange, weil staatliche Organe (Kurz: Verfassungsschutz und Polizei) mit beteiligt waren und noch sind. Das ist auch der Grund, warum es in absehbarer Zeit kein befriedigendes Urteil geben wird!!!
So ist es auch beim Abgasbetrug durch VW: Auch dort sind Staatliche Organe (Ministerium und KraftfahrtBA) beteiligt. Auch dort geht es nicht vorwärts!!! Es ist die ewige unheilige Allianz zwischen Verbrechen und Staat der die Opfer LEER ausgehen lässt!

Der Preis des Rechtsstaats?

"Der Preis des Rechtsstaats"- diese Überschrift wäre angemessen, wenn das Verfahren so lange wäre, weil alles gründlich gemacht wird und mit rechten Dingen zuginge. Aber das ist nicht der Fall.

Der NSU-Skandal ist ein Beispiel dafür, was am Staat eben nicht richtig läuft. Staatliche Stellen sind involviert (Verfassungsschutz), Beweise werden manipuliert oder verschwinden, Zeugen sterben wie die Fliegen... Rechtsstaat? Ernsthaft? Der rechtsstaatliche Teil ist hier völlig zahnlos. Im Grunde erinnert alles wieder an den Schmücker-Prozess. Auch damals war die Justiz hilflos, weil der Verfassungsschutz das ganze Verfahren sabotierte.

@fathaland slim um 19:03Uhr

Nachdem ich mich auf Wikipedia noch einmal vergewissert habe, möchte ich Sie darauf hinweisen, daß "Apologetik" entweder falsch verwendet wird oder von Ihnen falsch verstanden wurde, denn es wird eigentlich in der Verteidigung des christlichen Glaubens verwendet. Trotzdem glaube ich zu verstehen, was Sie meinen, sind doch auch politische und, ja, auch sozialistische Theorien eine Art von Religion, oder Philosopie, wenn Sie wollen. Sie haben letztlich alle Eines gemeinsam: ein festgefügtes Weltbild, das in sich logisch und fundiert ist. Ich will dieses krude "Mein Kampf" nicht auf eine Stufe mit "dasKapital" oder "das kommunistische Manifest" stellen, aber auf eben den unterschiedlichen Ebenen waren Sie aus Sicht der Verfasser und der späteren "Gläubigen" logisch - und dagegen kommt jedes Sachargument nicht an. Ich möchte jedenfalls nicht Richter sein, denn es besteht die große Gefahr, daß Zschäpe verharmlost oder für wichtiger erachtet wird, als sie ist.

um 19:19 von andreas74

>> Ja, es besteht eine Chance, das man sie unschuldigerweise fuer eine sehr, sehr lange Zeit wegsperrt. Aber die Alternative, das sie die zum Symbol des NSU wurde in Deutschland frei herumliefe, waere den Menschen im In und Ausland nicht zu vermitteln. <<

Das wäre Rechtsprechung nach Gutsherenart. Zur NSU-Ikone hat man sie doch erst gemacht. Man hätte sie auch als Dummchen darstellen können, das den zwei Jungs die Suppe warm gemacht und ansonsten nicht durchgeblickt hat. Dann wäre sie wegen schwerer Brandstiftung dran gewesen. Rechtsfrieden etc. in allen Ehren, aber die Schuld muss im Vordergrund bleiben und nicht die gesellschaftliche Befriedigung.

Am 06. Mai 2018 um 19:10 von

Am 06. Mai 2018 um 19:10 von fathaland slim
18:47, Mein blauer Engel

>>Zudem, hatte Sie sich gestellt und ein wirklicher Schuldbeweis wurde im Verlauf des Verfahrens nicht erbracht.<<

Sie kennen das Urteil schon?

Oder maßen sich selbst eins an?

nnnnn
Wo ist in dieser Feststellung ein Urteil abzuleiten ?
nnnnnnn

Dann haben Sie gewiss die 28.000 Seiten der Beweisaufnahme gelesen, nicht wahr? Hätten Sie das nicht, dann wäre Ihre vollmundige Behauptung IMHO ein wenig vermessen.

nnnnnn

28.000 Seiten - selten hatte man einen stärkeren Eindruck des Unbemühten!
Und bei alledem keine eindeutigen Beweise. Sonst hätte man das doch in die Welt posaunt, das ist sicher.

Aber eigentlich ist das auch egal; die "Rechte " Fraktion will das Sie es nicht gewesen ist, die anderen Fraktionen wollen das Sie es war.
Die Welt als Wille und Vorstellung.
Warum nur dieser Zirkus um die "Wahrheitsfindung" ? Die Wahrheit interessiert doch in diesem Falle wenig.

19:35, Kölner1

>>Es tut mir leid. Aber in dieser Angelegenheit steckt so viel Dreck, der nicht ans Tageslicht kommen soll, dass man es förmlich riechen kann. Ein Verfahren auf 5 Jahre und länger als Dauersoap laufen zu lassen, hat m.E. nicht viel mit einem Rechtsstaat zu tun.<<

Daß es viele ungeklärte Fragen gibt, was die Verbindungen zwischen Organen des Staates und dem NSU betrifft, ist unbestritten. Sie sind aber sämtlichst nicht Gegenstand des Prozesses. Dafür gibt es Untersuchungsausschüsse.

Psychische Folter!

Es ist mit im Prinzip egal ob Frau Tschäpe lebenslang im Gefängnis sitzt, aber ein Prozess der fünf Jahre dauert ist mit den Menschenrechten und der Wertegemeinschaft nicht vereinbar. Es ist psychische Folter! Jeder der einmal vor Gericht stand weiß wie sehr das an den Nerven zehrt, gleich ob Kläger oder Angeklagter. So etwas darf es nicht geben, ich würde die Frau schon deshalb frei lassen. Sie war ja bei keinem Mord dabei, es ist deshalb keine Beihilfe sondern Sippenhaft.

18:48 von paule2

«Es bleiben unbeantwortete Fragen
Es wurden die Opferfamilien nicht befragt, warum gerade sie als Opfer ausgesucht wurden. Welche Informationen gab es und warum?»

Die Opferfamilien wissen wohl am allerwenigsten, warum ausgerechnet sie als Opfer ausgesucht wurden.

Zur Auswahl der Opfer kann ich auch nichts sagen.
Aber zur Auswahl der Anschlagsorte.

In Köln (der Stadt, in der ich lebe) gab es neben dem bekannten Nagelbomben-Anschlag auf der Keupstraße in Köln-Mülheim noch zwei weitere Bombenanschläge, die dem NSU zugerechnet werden (alle ohne Todesopfer).

Diese zwei "unbekannten Anschläge" fanden "an so abgelegenen Örtlichkeiten" statt ("kleine Lädchen im Veedel"), die nur solche Menschen kennen, die sich vor Ort gut auskennen.

Die Örtlichkeit "vor dem Friseursalon" auf der Keupstraße war so gewählt, dass es dort "so spektakulär wie möglich knallt". Schon hundert Meter weiter wäre es weniger "öffentlichkeitswirksam" gewesen.

"Das Helfershelfer-Netzwerk" ist zu untersuchen!

19:14 von fathaland slim

18:48, paule2

>>Es wurden die Opferfamilien nicht befragt, warum gerade sie als Opfer ausgesucht wurden.<<

Die Opferfamilien wissen am allerwenigsten, warum sie als Opfer ausgesucht wurden.
///
*
*
Aber wie die drei an Adressen im ganzen Bundesgebiet gekommen sind, das ist einwandfrei geklärt?
*
Denn Zufallsüberfälle zum Raub waren das doch definitv nicht?

Am 06. Mai 2018 um 19:21 von

Am 06. Mai 2018 um 19:21 von schabernack
18:47 von Mein blauer Engel

«Dann ist es doch seltsam, daß so viele VIP - Gesetzesbrecher auf freiem Fuß bleiben. Da greift das mit demselben Mechanismus; wo hätte Peter Graf denn hinsollen ?»

Von den "VIP-Gesetzesbrechern", die ich aus den letzten Jahren kenne
(Peter Graf, Uli Hoeneß, Post-Chef Zumwinkel, Karstadt-Chef Middelhoff, u.a.) war keiner einer schweren Gewalt-Straftat verdächtig (schon gar nicht der Mittäterschaft an 10 Morden).

Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.
Im allerbesten Fall.
Wohl eher Äpfel mit Tomaten …

nnnnnn

Vergleichen kann man dies durchaus; nach Farbe Konsistenz, Geschmack usw...nur nicht gleichsetzen.
Wo hat die Staatsanwaltschaft Beweise für den Mordvorwurf vorgelegt ?
Sieben Jahre für einen Vorwurf ?
Und bei den "anderen Verdächtigen" standen ja wohl auch lange Haftstrafen im Raum....unabhängig von Tatvorwurf.

Mutmaßlich!

Zitat: ""Es geht hier um insgesamt zehn Morde, mehrere Mordversuche, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle", "

Mutmaßliche "zehn Morde",
mutmaßliche " mehrere Mordversuche, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle" ... oder haben wir schon ein rechtskräftiges Urteil?

Das Adjektive "mutmaßlich" wird doch sonst auch immer verwendet. Wieso denn nicht hier?

Bei einem Freispruch...

Wäre der "NSU" keine Terrororganisation mehr.
Mit zwei Verbrechern als "Mitgliedern" wäre es nicht mal mehr eine "Bande".

@18:38 von Hackonya2

"Wehe dem in der Türkei würde ein Prozess so lange dauern"....naja, momentan dauert es in der Türkei ja (gefühlt) so lange bis endlich der Prozess beginnt.....

@19:35 Kölner1

Es ist exakt umgekehrt: genau wegen unserer Rechtsstaatlichkeit und seiner differenzierten transparenten Prozessordnungen dauert dieser Prozess 5 Jahre.

19:41, karlheinzfaltermeier

>>Nachdem ich mich auf Wikipedia noch einmal vergewissert habe, möchte ich Sie darauf hinweisen, daß "Apologetik" entweder falsch verwendet wird oder von Ihnen falsch verstanden wurde, denn es wird eigentlich in der Verteidigung des christlichen Glaubens verwendet.<<

Der Begriff wird im deutschen Sprachgebrauch durchaus im übertragenen Sinne verwendet. Was seinen geschichtlichen Ursprung angeht, haben Sie selbstverständlich Recht.

Zum Rest Ihres Kommentares möchte ich nur so viel sagen, daß Sie wohl gestern die Karl Marx Threads versäumt haben oder aber zumindest meine Beiträge in ihnen fundamental mißverstanden haben.

Fragwürdiger Prozess

Die Verurteilung stand schon zu Beginn fest. Es hat aber 5 Jahre gedauert um die Schuld der Frau Zschäpe zu finden. Für mich sehr fragwürdig dieses ganze Verfahren.

Viele Fragen bleiben offen

Leider würde bewusst versäumt die Rolle des Verfassungsschutzes bei dieser Mordserie hinreichend zu klären. Es bleibt der übliche schale Beigeschmack wie immer, wenn Geheimdienste oihre Finger mit im Spiel hat.

@NiewiederSPD "Verfassungsschutz besteht aus Geheimdienstnazis"

Nein, die deutsche Linke hat so lange und so intensiv an der totalen Verteufelung jedweder "rechter" Gesinnung, gearbeitet, daß die Geheimdienste jeden echten Rechten unter Vertrag genommen haben um nicht vorhandene, okkulte Nazis zu enttarnen.
Schließlich sichert die harte Arbeit gegen Rechts so manche Sonderarbeitsgruppe nebst Privilegien und Zulagen, bei der Polizei, Jugendbehörden und eben den Geheimdiensten.

@Jaroslaw P

Es ging hier weniger darum, ob Sie sich wohler fühlen, sondern darum zu klären, was passiert ist.
Sie haben schon mitbekommen, daß Frau Tschäpe fast vollkommen geschwiegen hat? Daher kann von "brauner Propaganda" gar keine Rede sein.

@ Axtos

Bei einem Freispruch... Wäre der "NSU" keine Terrororganisation mehr.

Freispruch? Die schwere Brandstiftung ist ja wohl unstrittig. Es ist vermutlich an Ihnen vorbei gegangen, dass selbst Zschäpes Verteidiger schon auf zehn Jahre Haft plädiert haben.

19:53, Mein blauer Engel

>>Wo hat die Staatsanwaltschaft Beweise für den Mordvorwurf vorgelegt ?
Sieben Jahre für einen Vorwurf ?<<

Die Anklage lautet auf Mord bzw Beihilfe dazu, was vom Strafrahmen her das Gleiche ist.

Die vorgelegten Beweise, die Grundlage der Anklage sind, hat das Gericht zu würdigen. Es kann sie auch verwerfen. Warten Sie doch einfach bis zum Urteil. Aber Sie scheinen es ja wohl, wie ich schon schrieb, bereits zu kennen.

Beim NSU-Prozess möchten

Beim NSU-Prozess möchten manche genauso "kurzen Prozess" machen wie andere beim Widerspruchs-Verfahren abgelehnter Asylantragsteller*innen. Und in beiden Fällen gibt es auch Kommentierende, die entweder einen politischen Prozess "riechen" oder gerne hätten (- bis dahin, dass mit Dobrinth meines Wissens zum ersten mal ein Generalsekretär einer eigentlich doch demokratischen Partei für bestimmte Menschen die Regelhaftigkeit von Rechtsverfahren abschaffen will). Unsere unabhängige Justiz mit klaren verfahrensrechtlichen Schritten ist ein sehr hohes Gut - das zeigt nicht zuletzt ein Blick in unsere Geschichte. Und gerade im Prozess gegen den NSU gilt es auch verfahrenstechnisch unsere Rechtsstaatlichkeit unter Beweis zu stellen.

@Axtos

Sie haben völlig recht, wenn Frau Zschäpe vom Gericht nicht aufgrund einer Mittäterschaft verurteilt wird, liegt im formaljuristischen Sinne auch keine terroristische Vereinigung vor!

Denn zur terroristischen Vereinigung im formaljuristischen Sinne gehören immer mindestens drei Haupttäter, zwei Haupttäter plus Haushälterin reicht hierfür nicht aus!

Was zu bedenken ist!

@ BreiterBart

Gibt es denn noch die Rechtsanwälte Stahl, Heer und Sturm?

Gegenfrage: Haben Sie schon einmal eine Suchmaschine benutzt?

Geheimdienste im Rechtsstaat

Der Staat ist auf die Informationen der Geheimdienste angewiesen. Der NSU ist ein gutes Beispiel dafür, dass auch Geheimdienste Fehler machen.
Der Austausch von Informationen zwischen Landeskriminalämtern und Verfassungsschutzbehörden war ungenügend, jedenfalls was den NSU betrifft.
Die Exikutivbehörden versichern, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, man kann, das nur hoffen. Denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Der Rechtsextremismus in Deutschland ist von den Verfassungsschutzbehörden lange Zeit vernachlässigt worden ist, das zeigt der Fall des NSU nur zu deutlich.
Ich denke, wenn der Staat den Rechten mehr Aufmerksamkeit geschenkt hätte, dann könnten einige Opfer des NSU noch leben. Was Frau Zschäpe betrifft, so ist sie schuldig und gehört verurteilt, mit der ganzen Härte die dieser Rechtsstaat aufbieten kann.

@fathaland slim um 20:10Uhr

Was macht Sie so überzegt davon, daß ich Sie mißverstanden habe? Ich habe Ihnen schon früher mal mitgeteilt, daß ich auch mit viel Geduld "Das Kapital" gelesen habe und mit weniger Geduld "Das kommunistische Manifest" und , wie Sie, bin ich der Überzeugung, daß ich es verstanden habe. Zumindest soweit, daß ich glaube falsche Ansätze zu erkennen. Sie sind eben von Marx überzeugt, ich bin es eher von Weber. Das ist der Vorteil der Meinungsfreiheit, die aber nicht zur Inanspruchnahme der Ausschließlichkeit und der Deutungshoheit führen sollte, wie es manchmal den Anschein het.

@Matze 1, 20:13

Leider würde bewusst versäumt die Rolle des Verfassungsschutzes bei dieser Mordserie hinreichend zu klären.

Es haben schon mehrere Foristen darauf hingewiesen: das wurde nicht versäumt, sondern es war einfach nicht Aufgabe dieses Gerichts. Angeklagt ist Beate Z., und nicht der Geheimdienst.
Es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass das in diesem Prozess überhaupt hätte geklärt werden können, entsprechende Fakten und Zeugen wurden ja von dritter Seite erfolgreich aus dem Verfahren herausgehalten. Dies aufzuarbeiten ist aber Sache von Untersuchungsausschüssen (wenn überhaupt, kontrollieren Parlamente die Geheimdienste, nicht Strafgerichte), und selbst die haben ja ihre liebe Mühe damit.
Diesen Makel dem Gericht anzuheften, und gar noch mit der Unterstellung "bewusst versäumt", ist absurd.

@ BreiterBart

Mutmaßliche "zehn Morde", mutmaßliche " mehrere Mordversuche, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle" ... oder haben wir schon ein rechtskräftiges Urteil?
Das Adjektive "mutmaßlich" wird doch sonst auch immer verwendet. Wieso denn nicht hier?

Ganz einfach. Die Angeklagte ist bis zur rechtskräftigen Verurteilung eine mutmaßliche Täterin. Aber die Todesfälle waren Mordfälle, das ist unstrittig.

16:49 von Jaroslaw P

Das alles zeigt, dass Tschäpe Raum erhält, um ihre braune Propaganda unters Volk zu bringen
.
hat die nicht die ganze Zeit (4 Jahre lang) geschwiegen, gar nichts gesagt

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