Kommentare - Fünf Jahre NSU-Prozess: Der Preis des Rechtsstaats

06. Mai 2018 - 14:55 Uhr

Wenige Gerichtsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik haben sich so hingezogen wie der NSU-Prozess. Seit fünf Jahren läuft er vor dem Oberlandesgericht München. Warum er so lange dauert, erläutert Alf Meier.

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Kommentare

Kurzen Prozess sollte es

Kurzen Prozess sollte es nicht geben in einem Rechtsstaat,bei dem allmählich allerdings auch Zweifel aufkommen. Allerdings 5 Jahre,das hat nun schon einen besonderen Geschmack.Irgendwann muß doch was zu finden sein,was für lebenslänglich reicht.

Das es einen Grund hat, warum

Das es einen Grund hat, warum dieses Verfahren so lange dauert, ist gar nicht zu bezweifeln.
Das aber dieser Prozess in keinster Weise auf die Verbindungen des Verfassungsschutzes und anderer Geheimdienste zu Neonazis eingeht, dass ist der große Skandal.
Nicht erst seit der Verbrechen des NSU ist zu vermuten, dass diese Geheimdienste ausschließlich Nazipersonal beschäftigen. Und dazu gibt es sogar eine geschichtlichen Hintergrund, der diese Vermutung bestätigt.
Selbst die zuständigen Politiker sind nicht innder Lage, unsere Geheimdienste zu kontrollieren.
Dass diese Geheimdienstnazis auch noch gemeinsame Sache mit den Kriegshetzern und Wirtschaftsspionen der US - Geheimdiensten machen, lässt ebenfalls Schlimmes vermuten.
Leider interessieren sich unsere Medien auch nicht für diese Zusammenhänge.

ein kleiner Preis für den Rechtsstaat

verglichen mit der Alternative, nämlich, sich nicht mehr an seine Grundsätze zu halten. So etwas darf auf keinen Fall passieren.
Wer hier mit Kosten argumentiert, oder gar damit, dass die Schuld der Angeklagten ja sowieso schon feststünde, man also "kurzen Prozess" machen könne, der spielt mit den Grundpfeilern unserer Gesellschaft.
Betrüblich, immer wieder feststellen zu müssen, dass das vielen hier überhaupt nicht klar ist.

Der Prozes hat für alle

Der Prozes hat für alle Beteiligten unverhältnismäßig lange gedauert. Dabei kamen in den letzten Jahren keine neuen Strafrechts- und höhe relevanten Erkenntnisse hinzu.

Ich halte es für extrem wichtig

das gerade die Aufarbeitung solcher Anklagen vor Gericht keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens aufkommen lassen. Die Dauer des Verfahrens ist dabei zweitrangig. Auf keinen Fall dürfen die Beschuldigten einen Weg finden, das Verfahren an sich inZweifel zu ziehen.

mutiger Richter

Sollte sich der Richter, oder die Kammer trauen nicht lebenslänglich auszusprechen, kann ich mir den Shitstorm so richtig vorstellen. Nachdem dieser Prozess ja auch in gewisser Weise ein politischer Prozess ist, bleibt als mildestes Urteil nur lebenslänglich ohne Sicherungsverwahrung.

15:04, Carlsand

>>Allerdings 5 Jahre,das hat nun schon einen besonderen Geschmack.Irgendwann muß doch was zu finden sein,was für lebenslänglich reicht.<<

Es ist schon alles gefunden, die Anklageschrift ist fünf Jahre alt. Seitdem sind keine neuen Anklagepunkte hinzugekommen. Man streitet sich jetzt um die Wertung. Die Verteidigung versucht, die Beweise der Anklage zu zerpflücken, verzögert das Verfahren undsoweiter. Ganz normales rechtsstaatliches Prozedere.

15:24 von Genter

mutiger Richter

Sollte sich der Richter, oder die Kammer trauen nicht lebenslänglich auszusprechen, kann ich mir den Shitstorm so richtig vorstellen. Nachdem dieser Prozess ja auch in gewisser Weise ein politischer Prozess ist, bleibt als mildestes Urteil nur lebenslänglich ohne Sicherungsverwahrung.
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Ich kann mir nicht vorstellen, das es Flugzeugentführungen geben würde, für die Freipressung von Frau Zschäpe.
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Aber die Vorwegnahme einer Mindestverurteilung , das hat schon etwas.
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15:24, Genter

>>Nachdem dieser Prozess ja auch in gewisser Weise ein politischer Prozess ist, ...<<

Bitte schlagen Sie nach, wie der Begriff "politischer Prozess" definiert ist. Die Definition ist eindeutig und trifft auf den vorliegenden Prozess nicht ansatzweise zu. Auch nicht in gewisser Weise.

RE:Carlsand

"Allerdings 5 Jahre,das hat nun schon einen besonderen Geschmack.Irgendwann muß doch was zu finden sein,was für lebenslänglich reicht."

Das Verfahren wurde durch die Manöver der Angeklagten und ihrer Verteidiger in die Länge gezogen, und nicht durch die Anklage !!!

Gruß Hador

Angesichts der Komplexität und der vielen Nebenkläger

ist die Verhandlungsdauer eigentlich nicht verwunderlich. Natürlich ist gerade für Opferangehörige und Nebenkläger die Verfahrensdauer suboptimal, aber leider alternativlos - denn nur für die Genugtuung weniger darf es keinen "kurzen Prozess" geben!
Die Gesellschaft hat ein Recht auf Aufklärung, so dass, im besten Fall, eine Wiederholung solcher Taten und die Pannen bei der Aufklärung (Serientäter wurden zu spät als möglich ausgemacht) nur schwer möglich sind. Hier hat dieser Prozess allerdings auch Lücken, denn, wie bereits oben angesprochen, wurde die Rolle des LfV unzureichend angesprochen. Beim Mord an dem Betreiber eines Internetcafés in Kassel war ein Beamter des LfV Hessen sogar zur Tatzeit am Tatort, hatte aber angeblich nichts gesehen und gehört - wurde aber auch nicht als Zeuge vernommen...

Alles hat seinen Preis.

Auch der Rechtsstaat.
Dieses Geld ist gut angelegt. Und es wurde an Teile der Gesellschaft gezahlt, die bei der Aufarbeitung der vom NSU begangenen Verbrechen mitgeholfen haben. Da die Länge dieses Verfahrens eher unüblich ist, sollte man die Kirche im Dorf lassen und nicht generalisierend zum Beispiel für alle Prozesse in Deutschland erklären. Das ist schlicht und einfach falsch.

RE: Genter

"Nachdem dieser Prozess ja auch in gewisser Weise ein politischer Prozess ist, bleibt als mildestes Urteil nur lebenslänglich ohne Sicherungsverwahrung."

Sie schreiben Unsinn !!!
Politische Prozesse gehören in Deutschland glücklicherweise der Vergangenheit an, und Urteile wie Strafen stehen nicht im Vorhinein fest.

Gruß Hador

Am 06. Mai 2018 um 15:06 von

Am 06. Mai 2018 um 15:06 von frosthorn
ein kleiner Preis für den Rechtsstaat

verglichen mit der Alternative, nämlich, sich nicht mehr an seine Grundsätze zu halten. So etwas darf auf keinen Fall passieren.
Wer hier mit Kosten argumentiert, oder gar damit, dass die Schuld der Angeklagten ja sowieso schon feststünde, man also "kurzen Prozess" machen könne, der spielt mit den Grundpfeilern unserer Gesellschaft.
Betrüblich, immer wieder feststellen zu müssen, dass das vielen hier überhaupt nicht klar ist.

nnnnnnn

Dann ist die Länge eines Prozesses Bestandsmerkmal seiner Güte ?
Übrigens, der Prozess mag jetzt fünf Jahre gegangen sein, sitzen tut die Hauptangeklagte aber schon wesentlich länger. Wie ist denn so etwas zu begründen ? Mit dem zu erwartenden "harten Finale" ? Denn eins ist klar, nach dem ganzen Zirkus gibt LL.
Die Angeklagte hätte man längst aus der U-Haft entlassen können, denn wo soll sie denn hin ?
Andere Täter treten ja bei unserem Rechtstaat gar keine U-Haft an.

Der Prozess findet seinen Abschluss

Dieser Prozess gehört wohl zu den wichtigsten der Bundesrepublik. Hier musste sorgfältig gearbeitet werden, um zu einem gerechten Urteil zu kommen.
Einzig die Berichterstattung (zu viel Boulevard) ging mir zeitweilig auf die Nerven.

Ich wünsche mir einen baldigen Abschluss, und hoffe, die Familien der Opfer finden ihren Frieden.
Gruß Hador

Völlig sinnlose Geldverschwendung

Ich kann den Aufwand der da Betrieben wird für eine reine Unterstützung des NSU nicht nachvollziehen. Nach diesen Maßstäben müsste man in DE wahrscheinlich hunderte Personen anklagen. Und die eigentlichen Versäumnisse des Rechtsstaats werden höchstens erwähnt aber es kommt weder zu Anklagen noch zu Verurteilungen. Das ganze kommt mir wie eine nicht enden wollende Soap-Opera vor. Den Zurückgebliebenen wird kein Urteil sowieso nicht helfen....

re 15:24 von Genter

>>Nachdem dieser Prozess ja auch in gewisser Weise ein politischer Prozess ist, bleibt als mildestes Urteil nur lebenslänglich ohne Sicherungsverwahrung.<<

Wir wollen doch hoffen, dass sich Justitia ihre Unabhängigkeit auch bei diesem Prozess bewahren wird. Über das Strafmaß kann man nur spekulieren und ist abhängig davon, ob eine Mittäterschaft, oder nur Mitwisserschaft und passive Beihilfe nachgewiesen werden kann.
...und dann, ob es eine psychische Abhängigkeit von Frau Zschäpe gab, derzufolge ihre Unterscheidungsmöglichkeit von Gut und Böse (Schuldfähigkeit) massiv getrübt gewesen sein könnte...

Nach dem zu erwartenen harten

Nach dem zu erwartenen harten Schuldspruch der angeklagten Neo-Nazi Terroristen, insbesondere von Beate Tschäpe (sei es wegen mehrfachen Mordes oder Beihilfe dessen, sowie als Mitwisserin der Raub- bzw. Banküberfälle und für die Sprengung ihrer Wohnung), sollten aber als nächstes auch diejenigen angeklagt und verurteilt werden die als Beamte der Verfassungsschutzbehörden, des Geheimdienstes und der Polizei, Akten und damit Beweismittel (wahrscheinlich zur Deckung von Informanten bzw. V-Leuten) vernichtet und damit weitere Morde mitzuverantworten haben und sich somit der Verschleierung und Justizbehinderung, wenn nicht so gar indirekt der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht haben und damit im Prinzip unwillentlich Beihilfe zum Mord in mehreren Fällen geleistet haben. Auch die Aktenschredderung nach dem Suizud der beiden Männer des Haupt-Trios ist als Beweismittelvernichtung zur Vertuschung von Behördenversagen und möglicher Mitschuld von verdeckten Ermittlern zu ahnden und bestrafen.

@Carlsand (15:04):

>>[...] Allerdings 5 Jahre,das hat nun schon einen besonderen Geschmack.Irgendwann muß doch was zu finden sein,was für lebenslänglich reicht.<<

Es geht nicht darum, "was zu finden, was für lebenslänglich reicht", sondern darum, alle für den Prozess relevanten Straftaten möglichst umfänglich aufzuarbeiten und Art und Grad der Schuld von Beate Zschäpe an diesen Taten zu ermitteln. Welches Strafmaß letztlich dabei heraus kommt, ist zweitrangig.

15:05 von nie wieder spd

«Das aber dieser Prozess in keinster Weise auf die Verbindungen des Verfassungsschutzes und anderer Geheimdienste zu Neonazis eingeht, dass ist der große Skandal.»

Dieser Prozess dient dazu, festzustellen, in wie weit sich B. Zschäpe schuldig gemacht hat. Welche Straftaten man ihr nachweisen kann, und welche Gesamtstrafe sie dafür erhalten soll.

Auch für mich ist die Rolle, die der Verfassunsschutz im gesamten NSU-Komplex spielt, sehr undurchsichtig, äußerst dubios, und wirft viele Fragen auf (besonders bei dem Mordfall in Kassel).

Dennoch kann der Prozess gegen B. Zschäpe nicht dazu dienen, über Verfassungsschutz-Verfehlungen zu richten. Zu diesem Themenkomplex gab es diverse Untersuchungsausschüsse in Landtagen und im Bundestag.

Gewisse Erkenntnisse hat man gewinnen können, gewisse Konsequenzen hat man gezogen (Stefan Kramer, Ex-Generalsekretär des Zentralrats der Juden in D, seit 01.12.2015 Verfassungsschutz-Präsident in Thüringen).

Es bräuchte da einen separaten Prozess!

In einem Links-Staat würde

In einem Links-Staat würde ich mich wohler fühlen als in einem Rechts-Staat. Diese Verfahrensverzögerung, die Bestellung gleich mehrerer Verteidiger für die zu Verurteilende Tschäpe. Das alles zeigt, dass Tschäpe Raum erhält, um ihre braune Propaganda unters Volk zu bringen und die Opfer*Innen des Rechtsterrors des NSU und seiner Unterstützer noch weiter zu verhöhnen. Grauenhaft.

@Mein blauer Engel, 16:16 re @frosthorn

Dann ist die Länge eines Prozesses Bestandsmerkmal seiner Güte ?

Sie verkehren da was. Einen Prozess künstlich abzukürzen, weil es einigen nicht passt, dass er so lange dauert, wäre ein Bestandsmerkmal einer Gerichtsbarkeit, die diesen Namen nicht verdient hat und ein Offenbarungseid für den Rechtsstaat.

@16:22 von vweh

Ich kann den Aufwand der da Betrieben wird für eine reine Unterstützung des NSU nicht nachvollziehen.

Das liegt daran, dass es gar nicht um Unterstützung geht, sondern um Mittäterschaft an 10 Morden u. a. Straftaten.

Den Zurückgebliebenen wird kein Urteil sowieso nicht helfen....

Achso. Und deswegen beteiligt sich jeder der Hinterbliebenen auf eigene Kosten als Nebenkläger mit mindestens einem Anwalt, eigenen Anträgen, eigenen Plädoyers (die insgesamt auch Monate gedauert haben) usw.

Zehn Morde ...

... brauchen eine gewaltige Beweisaufnahme und eine unglaublich lange Verhandlungszeit. Das wundert nicht.
Beate Zschäpe ist nach meiner Überzeugung schuldig und wird wohl zu einer lebenslänglichen Haft verurteilt werden. Zahlen kann sie die Prozesskosten vermutlich trotzdem nicht und der Staat, die Allgemeinheit, muss einspringen.

re mein blauer engel

"Die Angeklagte hätte man längst aus der U-Haft entlassen können, denn wo soll sie denn hin ?
Andere Täter treten ja bei unserem Rechtstaat gar keine U-Haft an."

Reiner Unsinn.

Bei jedem Angeklagten, dem schwere Freiheitsstrafe bis hin zu Lebenslänglich droht, gilt automatisch die Fluchtgefahr als Haftgrund.

Und genau das ist es!

15:24 von Genter
"mutiger Richter...
Sollte sich der Richter, oder die Kammer trauen nicht lebenslänglich auszusprechen, kann ich mir den Shitstorm so richtig vorstellen. Nachdem dieser Prozess ja auch in gewisser Weise ein politischer Prozess ist, bleibt als mildestes Urteil nur lebenslänglich ohne Sicherungsverwahrung."
Genau dieses Argument ist es doch, das die größten Zweifel an der Rechststaalichkeit des Verfahrens aufkommen läßt.
Man sollte schon einmal die Frage stellen dürfen, warum Verfahren mit mehr Angeklagten, Hunderttausenden Opfern, in vergleichsweise kurzer Zeit und mit erheblich geringeren Strafen durchgeführt wurden.
Wenn man dann noch in Betracht zieht, daß das Oktoberfestattentat bis heute nicht restlos aufgeklärt ist, muß sich über eine gewisse Rechtslastigkeit deutscher Gerichte nicht wundern. So also ist ihr Argument zu verstehen, ABER JETZT, jetzt langen wir beim Strafmaß richtig zu. Dafür gibt es dann weniger Fragen nach Hintermännern bei den Diensten.

richtig

@nie wieder spd:
Ihrem Beitrag ist nicht hinzuzufügen.
Ohne die Beteiligung des Verfassungssc hutzes hätte es diese Morde und den Prozess nie gegeben.

Nicht nur dauert das

Nicht nur dauert das Verfahren viel zu lange. Es hat auch erwiesen, dass die Justiz nicht in der Lage oder Willens ist, die vielen behördlichen Fehlleistungen rund um die Morde aufzuklären. Ein riesiger Aufwand, kaum Ertrag.

16:22 von vweh

«Ich kann den Aufwand der da Betrieben wird für eine reine Unterstützung des NSU nicht nachvollziehen.»

Ich nehme an, Sie haben den Prozess gegen B. Zschäpe vom ersten bis zum letzten Prozesstag durchgängig als Beobachter im Gerichtssaal verfolgt.

Selbst wenn Sie das getan haben, ist Ihr Urteil:
"… reine Unterstützung des NSU" reichlich voreilig.
Sie wissen, wie sich juristisch der Tatbestand "Mittäterschaft" definiert:

Gemeinschaftliche Tatbegehung / bewusstes & gewolltes Zusammenwirken zur Verwirklichung des Tatplans / "funktionelle Tatherrschaft" als Beitrag im Rahmen der arbeitsteiligen Verwirklichung des Tatbestandes im Rahmen der Gesamttat / physische Anwesenheit bei der/den Straftat/en ist dabei nicht zwingend erforderlich.

«Das ganze kommt mir wie eine nicht enden wollende Soap-Opera vor.»

Nun ja, das mag Ihnen so vorkommen.
Dann haben Sie "das Prinzip Rechtsstaat" nicht verstanden.
Und sollten sich mit der rechtlichen Wertung der Schuld Zschäpes zurückhalten …

nicht so voreilig

@Genter:
Es konnte ihr bis heute nich keine direkte Beteiligung nachgewiesen werden.
Somit ist sie eventuell Mitwisserin aber noch lange nicht Mittäterin.
Also maximal 5 Jahre, die mit der Haft während des Prozesses abgegolten sind.

16:49 von Jaroslaw P

In einem Links-Staat würde ich mich wohler fühlen als in einem Rechts-Staat. Diese Verfahrensverzögerung, die Bestellung gleich mehrerer Verteidiger für die zu Verurteilende Tschäpe. Das alles zeigt, dass Tschäpe Raum erhält, um ihre braune Propaganda unters Volk zu bringen und die Opfer*Innen des Rechtsterrors des NSU und seiner Unterstützer noch weiter zu verhöhnen. Grauenhaft.
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Ich könnte mich nicht für die Wiederholung eines Staates begeistern, in dem schnelle Urteile schon an der Mauer vollstreckt wurden.
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Auch wenn unser Rechtsstaat durch seine Teminierungen etwas behäbig ist.

@16:49 von Jaroslaw P

Diese Verfahrensverzögerung, die Bestellung gleich mehrerer Verteidiger für die zu Verurteilende Tschäpe.

Wann haben Sie zuletzt 26.000 Seiten gelesen, analysiert und dazu detailiert Stellung genommen? Ich frage nur, weil Sie sich so sicher sind, dass auch ein Verteidiger gereicht hätte.

Immer wieder seltsam, ...

... dass so häufig genau die, welche am lautesten nach dem Rechtsstaat brüllen, als Erste jammern, wenn der Rechtsstaat tut, was er soll.

Das Verfahren birgt per se schon eine Menge Angriffspunkte für Revisionen, das Gericht versucht - auch aus ökonomischen Gründen- sein Bestes, diese Gefahr zu minimieren.

@ Mein bl. Engel

Die Angeklagte hätte man längst aus der U-Haft entlassen können, denn wo soll sie denn hin ?
Andere Täter treten ja bei unserem Rechtstaat gar keine U-Haft an.

Im Mordprozess kommt es zwangsläufig zur Untersuchungshaft. Im Falle des Freispruch steht dem Angeklagten eine Entschädigung zu.

@ Boris

Ich kann mir nicht vorstellen, das es Flugzeugentführungen geben würde, für die Freipressung von Frau Zschäpe.

Die vorzeitige Freilassung von verurteilten Straftätern ist meines Wissens nicht möglich und damit kann in Deutschland auch kein Täter freigepresst werden.

@ pynx

Es hat auch erwiesen, dass die Justiz nicht in der Lage oder Willens ist, die vielen behördlichen Fehlleistungen rund um die Morde aufzuklären

Das ist auch nicht die Aufgabe dieses Strafverfahren. Man kann nicht alles vermischen. Aktenvernichtung ist eine Sache, Mord eine ganz andere.

um 17:03 von karwandler

>> Bei jedem Angeklagten, dem schwere Freiheitsstrafe bis hin zu Lebenslänglich droht, gilt automatisch die Fluchtgefahr als Haftgrund. <<

Wenn ich mich richtig erinnere, dann hat Frau Zschäpe sich selbst gestellt - das spricht nicht für dramatische Fluchtgefahr.
Ich glaube auch nicht, dass sich dieser Prozess 5 Jahre lang mit der Schuld von Frau Zschäpe beschäftigt hat. In dieser Form ist er meiner Meinung nach eine Konzession an die Öffentlichkeit, auch an die ausländische. Hätten M. und B. sich nicht dem Rechtsstaat entzogen, dann hätte man gegen die drei vielleicht ein halbes Jahr verhandelt.
Mir gefällt es nicht, dass der Hauptvorwurf wohl darin besteht, Z. habe ein normales bürgerliches Leben als Tarnung vorgetäuscht. Ich werde das Gefühl nicht los, es würde sich hier um eine Demonstration handeln, wie energisch man hier juristisch gegen Rechts vorgeht.

@ Jaroslaw

In einem Links-Staat würde ich mich wohler fühlen als in einem Rechts-Staat.

Ich bin in einem Links-Staat aufgewachsen, der sich mit einer Mauer mit Todesstreifen umgeben hat und kann Ihnen versichern, dass es ein willkürlicher Unrechtsstaat war.

10 Jahre oder lebenslänglich....

...für Mitläufertum oder Mittäterschaft...aber das muß immer erst präzise festgestellt werden, da die vielen Verteidiger immer wieder alle Blockademöglichkeiten des Rechts genutzt haben. Was mich stört, sind die drei abgelehnten Tschäpe-Verteidiger, die schon seit fast zwei Jahren fürs Nichtstun bezahlt werden. Das Rechtsprechen muß aber auch mal ein Ende finden...auch der ökonomische Faktor gehört zur Rechtsfindung.

16:49 von Jaroslaw P

«… und die Opfer*Innen des Rechtsterrors des NSU und seiner Unterstützer noch weiter zu verhöhnen.»

Gegen Opfer-Verhöhnung spreche auch ich mich mit aller Deutlichkeit aus.

Aber auch gegen Sprach-Verhöhnung.
Es ergibt nicht den geringsten Sinn, bei Substantiven, die den bestimmten Artikel "das" tragen (das Opfer), im Sinn einer gender-gerechten Sprache von "Opfer*Innen" zu sprechen.

Das tut man bei "das Kind" auch nicht.
"Die Kinder" schließt immer alle Kinder ein.
Ganz egal, welches biologische Geschlecht sie haben …

Das Urteil wird zumindest Präzedenzcharakter haben!

Denn die rechtliche Ausgangslage für die vielen weiblichen Anhänger und Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat unterscheidet sich nicht wesentlich von der von Frau Zschäpe!

Was zu bedenken ist!

17:24 von schwer gestört

@ Boris

Ich kann mir nicht vorstellen, das es Flugzeugentführungen geben würde, für die Freipressung von Frau Zschäpe.

Die vorzeitige Freilassung von verurteilten Straftätern ist meines Wissens nicht möglich und damit kann in Deutschland auch kein Täter freigepresst werden.
///
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*
Aber von Flugzeugentführungen zum Versuch der Freipressung linker Aktivisten haben Sie schon gehört?

@landart, 17:36

auch der ökonomische Faktor gehört zur Rechtsfindung

Ein Gedanke, bei dem mir gruselt. Nichts hat wohl so wenig mit Rechtsfindung zu tun, wie das Setzen einer Obergrenze für die Kosten.

"Der Kostenrahmen für den Prozess wird hiermit auf 1000 Euro festgesetzt. Ist diese Grenze erreicht, erfolgt das Urteil". So etwa?

16:49 von Jaroslaw P

In einem Links-Staat würde ich mich wohler fühlen als in einem Rechts-Staat. Diese Verfahrensverzögerung, die Bestellung gleich mehrerer Verteidiger für die zu Verurteilende Tschäpe. Das alles zeigt, dass Tschäpe Raum erhält, um ihre braune Propaganda unters Volk zu bringen und die Opfer*Innen des Rechtsterrors des NSU und seiner Unterstützer noch weiter zu verhöhnen. Grauenhaft.
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Da hat die Angeklagte die lange Verhandlungsdauer durch Ihr Schweigen verursacht.
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Indem Sie schweigend braune Propaganda verkündet hat?
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Ihre Beweislage ist grauenhaft.

Wachsamkeit ist angebracht

Wer Jürgen Elsässers Positionierung zum NSU-Prozess kennt und auch den offenen Brief von ihm an Beate Zschäpe gelesen hat, der hat beim Lesen dieses Threads hier einige Aha-Erlebnisse.

Die Unterstützung rechtsextremer Täter kommt gern gut getarnt und auf leisen Pfoten daher und klinkt sich in das verbreitete Unbehagen über Justiz, Staat und "Eliten" ein.

Vorsicht, Rattenfänger!

Mitgliedschaft in einer

Terroristischen Vereinigung ist ein schweres Verbrechen. Der Staat muss ein Exempel an ihr statuieren. Damit all die reichsbürger wissen was ihnen blüht wenn sie das Leben von Unschuldigen nehmen. Dein eins steht mal fest. Diese Dame wusste was ihre Freunde taten !

Die ganze Sache stinkt!

Die vielen V-Leute, auch nachweislich in der Nähe der Tatorte, plötzlich verstorbene Zeugen. Da stimmt was nicht!

17:36 von landart

«Was mich stört, sind die drei abgelehnten Tschäpe-Verteidiger, die schon seit fast zwei Jahren fürs Nichtstun bezahlt werden.»

Ich denke, das muss man anders sehen:

Diese drei Verteidiger sind "Pflichtverteidiger".
Solche werden jedem/jeder Angeklagten vom Staat zu Seite gestellt, der/die sich keinen "Wahlverteidiger" leisten kann/will.

Pflichtverteidiger sind notwendig, um in solchen Fällen einen "rechtsgemäßen Verfahrensablauf" zu gewährleisten.

Das Gericht hätte nach dem Zerwürfnis von Zschäpe mit ihren drei Pflichtverteidigern diese "entpflichten" können. Zschäpe wäre anschließend nur von den Wahlverteidigern vertreten worden.

Dann hätte Zschäpe ("aus prozesstaktischen Gründen") auch diese "entlassen" können. Sie hätte ganz ohne Verteidiger dagestanden, der Prozess wäre zwischenzeitlich "zum Stillstand gekommen".

Prozess ohne Verteidiger geht nicht.
Neue Pflichtverteidiger müssen her.
Die müssen sich "einarbeiten".
Zeitverzögerung, weitere Kosten, weitere Unklarheit …

re klärungsbedarf

"Wenn ich mich richtig erinnere, dann hat Frau Zschäpe sich selbst gestellt - das spricht nicht für dramatische Fluchtgefahr."

Ich zitiere dazu aus einem juristischen Artikel:

"Gegen eine Fluchtgefahr sprechen hingegen entsprechend gegenteilige Indizien, beispielsweise eine gefestigte familiäre Bindung im Inland, ein fester und angemeldeter Wohnsitz, eine feste und tragfähige Partnerschaft und insbesondere eine feste berufliche Bindung"

Meines Erachtens treffen diese Hinderungsgründe für Zschäpe allesamt nicht zu.

Kosten des Rechtsstaates??

Als ob die Kosten hier das Problem wären!
Wir haben es hier mit 10 Morden (und mehreren anderen schweren Straftaten) zu tun, an deren Tatorten die drei "einzigen Mitglieder" des NSU, Mundlos, Bönhardt und Tschäpe nie auch nur die geringste Spur hinterließen, geschweige denn, daß Videos oder Zeugenaussagen auf eine(n) der drei je gepaßt hätten! Als ob ausgerechnet diese drei tumben Nazis in der Lage gewesen wären, "perfekte Verbrechen" zu begehen - und das dann gleich im 10er-Pack!

Tatsächlich wurden die beiden Uwes nur deshalb posthum für schuldig erklärt, weil im Camper die Waffen der beiden Polizisten sowie die Ceska-Tatwaffe gefunden wurden. Als wären sie dort platziert. Ich empfehle jedem, der diesen Fall zu verstehen versucht, die wunderbare ARD-Doku "Tod einer Polizistin - das kurze Leben der Michelle Kiesewetter". Danach wird wohl auch dem Dümmsten klar, daß Tschäpe und die beiden Uwes nichts als Bauernopfer sind, die die wahren Dimensionen des NSU verschleiern sollen.

Total verrückt!

Mehr als 5Jahre Prozess, die Kosten kann man anderswo gut gebrauchen! Mehr als Lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung kann die doch nicht bekommen! Aber sind ja nur unsere Steuergroschen! Ist halt eben Deutschland, der angebliche "Rechtsstaat", wer`s glaubt!!

War Zschärpe Mitglied der NSU? ja. Mordete Sie persönlich? Nicht klärbar. Zeigt Sie Reue? Nein. Ist sie der Beihilfe schuldig? Ja. Geht von ihr eine Gefahr aus? Ja.

Diese Fragen müßten geklärt werden und wie ihre Haftstrafe auszusehen hat.

Sie kann nicht sagen Sie weißte von nichts. Mich würde es nicht wundern wenn sie ihre Mittäter ermordete um hilflos darzu stehen

@f.s:ja,verstecken hinter feindbildern?

argumente prüfen ist bei ihnen außer mode?
gestern noch hatten sie das gefordert.

es fehlen beweise für täterschaften"mord" der uwes-wie also mittäterschaften von zschäpe?
dementgegen stehen tatanwesenheiten durch beamte/geheimdienste,koordiniertes schreddern,hohe wahrschienlichkeiten für andere tathergänge die nicht ausermittelt werden.
würde man heilbronn/kassel sauber ausermitteln,würde beweisfest,da? dies die uwes nicht waren&das ganze konstrukt würde zusammenbrechen.

das ist offenbar das hauptziel der hauptbeteiligten.
daß diese abstruse strory aufrechterhalten werden kann.
was da alles stinkt,nicht nur bei"den dreien" geht auf keine kuhhaut.

das problem ist viel größer.
mengenmäßig nach unten(rechtsradikale,organisierte kriminelle&schläger)sowie nach oben(macht der geheimdienste,untätigkeit der polizeioberbehörden,kanzleramt,etc)

hr fritsche z.b.hat sich in den ausschüßen sowas von daneben benommen unsern parlamentarieren gegenüber-spricht bände.

rückstritte?
überfällig.

Am 06. Mai 2018 um 17:19 von

Am 06. Mai 2018 um 17:19 von schwer gestört
@ Mein bl. Engel

Die Angeklagte hätte man längst aus der U-Haft entlassen können, denn wo soll sie denn hin ?
Andere Täter treten ja bei unserem Rechtstaat gar keine U-Haft an.

Im Mordprozess kommt es zwangsläufig zur Untersuchungshaft. Im Falle des Freispruch steht dem Angeklagten eine Entschädigung zu.

nnnn
Na dann will ich einmal hoffen daß Sie nie in den Ablauf eines solchen Prozesses geraten.
25 Euro pro Tag Entschädigung und dies längst nicht bei jedem Freispruch !
Zudem: Mord sagt die Staatsanwaltschaft, ist aber jeden Beweis schuldig geblieben.
In den USA wäre die Staatsanwaltschaft schon aufgelaufen. Glück für die, daß sie in Deutschland sitzen, da müssen Sie nur den Richter ins Boot holen.

17:36 von landart

«Das Rechtsprechen muß aber auch mal ein Ende finden...auch der ökonomische Faktor gehört zur Rechtsfindung.»

Im Artikel erfährt man, der Zschäpe-Prozess habe bis Mitte 2017 ca. 23 Mio. Euro gekostet. "Über den Daumen" also je 5 Mio. für einen Zeitraum von 5 Jahren.

Wie hoch war der gesamte Bundeshaushalt in diesem Zeitraum?
Wie hoch waren die Ausgaben für Verteidigung?

Wenn Sie selbst einmal als Geschädigter Beteiligter vor Gericht sein sollten:
Was sagen Sie dann, "wenn der Prozess platzt", der Angeklagte (der Sie geschädigt hat) freigesprochen werden muss, weil seine Schuld wegen der "Prozesskostengrenze" nicht zweifelsfrei ermittelt werden konnte?

Wenn Sie dann u.U. kein Schmerzensgeld für Ihre Schädigung erhalten?
Sagen Sie dann:

"Ist mir ganz recht! Hauptsache, der Prozess hat nicht so viel gekostet!"
Das werden Sie wohl kaum tun …

@ 17:36 von landart

"Das Rechtsprechen muß aber auch mal ein Ende finden...auch der ökonomische Faktor gehört zur Rechtsfindung." Ich wünsche Ihnen dann in einer ähnlichen Situation ein schnelleres und ökonomisches Gericht.

Rechtsstaat

Das kommt mir eher vor wie die unendliche Geschichte Teil 5, in so vielen Jahren sollte die Beweislage aber schon fest stehen oder wartet man darauf, das noch mehr Akten verschwinden? Wehe dem in der Türkei würde ein Prozess so lange dauern, dann würden die Schlagzeilen sicher nicht so aussehen.

Am 06. Mai 2018 um 18:11 von

Am 06. Mai 2018 um 18:11 von karwandler
re klärungsbedarf

"Wenn ich mich richtig erinnere, dann hat Frau Zschäpe sich selbst gestellt - das spricht nicht für dramatische Fluchtgefahr."

Ich zitiere dazu aus einem juristischen Artikel:

"Gegen eine Fluchtgefahr sprechen hingegen entsprechend gegenteilige Indizien, beispielsweise eine gefestigte familiäre Bindung im Inland, ein fester und angemeldeter Wohnsitz, eine feste und tragfähige Partnerschaft und insbesondere eine feste berufliche Bindung"

Meines Erachtens treffen diese Hinderungsgründe für Zschäpe allesamt nicht zu.

nnnnnnn

Da gebe ich ihnen Recht.
Wie sollte Sie auch Bindungen haben, einen Wohnsitz, Berufliches...nach sieben Jahren.
Mit solchen Begründungen trifft man viele Leute; das ist praktisch.

Fotos

In jedem anderen Bericht deutscher Medien aus deutschen Gerichten wird stets der Angeklagte unkenntlich (Balken oder verpixelt) dargestellt. Dies ist wohl der einzige Prozess, in welchem dieses Prinzip von Anfang an durchbrochen wurde. Ist Frau Zschäpe anhand der Prozessdauer schon eine Person der Zeitgeschichte geworden, dass man sie ungefragt, unverpixelt veröffentlichen durfte und darf, oder liegt eine Einverständniserklärung vor? -- Ich hätte hier gern ein kompetente Antwort!

Entschädigung

@schwer gestört :
"Im Mordprozess kommt es zwangsläufig zur Untersuchungshaft. Im Falle des Freispruch steht dem Angeklagten eine Entschädigung zu."

Der Sozialhilfesatz pro Monat.

@17.52fathaland:das kind mit dem bad ausschütten?

17:52 von fathaland slim
"Wachsamkeit ist angebracht
Wer Jürgen Elsässers Positionierung zum NSU-Prozess kennt und auch den offenen Brief von ihm an Beate Zschäpe gelesen hat, der hat beim Lesen dieses Threads hier einige Aha-Erlebnisse.
Die Unterstützung rechtsextremer Täter kommt gern gut getarnt und auf leisen Pfoten daher und klinkt sich in das verbreitete Unbehagen über Justiz, Staat und "Eliten" ein.
Vorsicht, Rattenfänger!"

Die kommen wohl von verschiedener Seite?
Sie erinnern mich an den oft in beleidigter Attitüde schreibenden TAZ Redakteur Feddersen,der beständig auf ehemalige Freunde und Geliebte einschlägt.

Ich mag die Typen,die Sie als Querfront beschreiben auch nicht.

Fakt ist aber,daß es bei Elsässers Magazin Compact diverse Auflistungen sehr guter,offener Fragen gibt.
Man muss ja nicht alles übernehmen-aber überprüfen kann man die Hinweise ja schon-es gibtr schliesslich ernsthafte Organisation wie NSU-Leaks oder netzorg usw,oder den Stern oder Direktmitschriften...

re 18:33 von JHARY

>>Mich würde es nicht wundern wenn sie ihre Mittäter ermordete um hilflos darzu stehen<<

Man sollte beim Kommentieren schon etwa mit den Tatgeschehen vertraut sein. Frau Zschäpe kann die beiden Uwes nicht ermordet haben, da diese allein in einem Campingwagen waren - umstellt von der Polizei. (Erweiterter) Suizid oder anderes ist letztlich nicht geklärt - Der offizielle Bericht ist jedenfalls durch die fehlenden Fingerabdrücke und Handschuhe im Camper und an den Tatwaffen, inklusive Brandstiftung und der sehr kurzen Zeit, sehr dubios.

Am 06. Mai 2018 um 17:03

Am 06. Mai 2018 um 17:03 von

Am 06. Mai 2018 um 17:03 von karwandler
re mein blauer engel

"Die Angeklagte hätte man längst aus der U-Haft entlassen können, denn wo soll sie denn hin ?
Andere Täter treten ja bei unserem Rechtstaat gar keine U-Haft an."

Reiner Unsinn.

Bei jedem Angeklagten, dem schwere Freiheitsstrafe bis hin zu Lebenslänglich droht, gilt automatisch die Fluchtgefahr als Haftgrund.

nnnnnnn

Dann ist es doch seltsam, daß so viele VIP - Gesetzesbrecher auf freiem Fuß bleiben. Da greift das mit demselben Mechanismus; wo hätte Peter Graf denn hinsollen ?
Und ich bleibe dabei, würde die Angeklagte untertauchen wollen, könnte sie sich morgens noch nicht einmal Brötchen holen.
Zudem, hatte Sie sich gestellt und ein wirklicher Schuldbeweis wurde im Verlauf des Verfahrens nicht erbracht.

Sieben Jahre in U-Haft sind einfach - bei diesem Bekanntheitsfaktor - nicht mehr angemessen.

Es bleiben unbeantwortete Fragen

Es wurden die Opferfamilien nicht befragt, warum gerade sie als Opfer ausgesucht wurden. Welche Informationen gab es und warum?
Zweitens die Verstrickung des Geheimdienstes. Warum wurden Akten vernichtet?
Nur diese beiden Aufklärungen brächten Klarheit. Aber das scheint man warum verhindern zu wollen?

"Der Preis des Rechtstaates"

hängt von der Tat, dem Gesetz und der Anwendung ab. Dazu muss auch die Staatsanwaltschaft dazu mit beitragen, dass es plausible und nachvollziehbare Gründe vorlege, die das Verfahren nicht in die Länge gezogen werde. Da es auch von den Verteidiger widerlegt worden ist, dass der Verfassungsschutz mit beteiligt gewesen ist und keine Aufklärung in diesen Fällen erfolgt, wollte oder musste man dieses Tatgeschehen solange hinauszögern, bis Verjährung etc. eintritt, auch wenn ein Prozess und dadurch Hemmung der Verjährung eintreten könnte, hätte man auch die Kosten und Bindung des Rechtsprechungskörper schneller für andere Verfahren heranziehen könne. Doch leider ist hier vieles aus dem "Ruder" gelaufen. Damit ist der Fall nicht gerade zur Vorzeige des Rechtsstaatsprinzips heranzuziehen.

@input52, 18:25

Mehr als 5Jahre Prozess, die Kosten kann man anderswo gut gebrauchen! Mehr als Lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung kann die doch nicht bekommen! Aber sind ja nur unsere Steuergroschen! Ist halt eben Deutschland, der angebliche "Rechtsstaat", wer`s glaubt!!

Ja. Verhandlung, befinden über Schuld oder Unschuld, Urteil, Strafzumessung. Und es dauert so lange, wie es eben dauert.
Genau so funktioniert der Rechtsstaat. Wenn Sie etwas anderes gelernt haben, würde mich wirklich interessieren, wo das war.

Zschäpe

Lebenslang mit Sicherungsverwahrung und Auferlegung der bisherigen Kosten von ca. 23 Millionen sind eine gerechte Strafe für diese verkommene Person!

Prozeßökonomie

@frosthorn
...ist ein wesentlicher Faktor jeder Rechtssprechung. Von irgendeiner Kostenobergrenze war nicht die Rede...ihr Mißverstehen tut mir leid...ich würde nie schreiben, daß es mir bei ihrem Post gruselt. Von einem nichtpekunieren ökonomischen Faktor haben sie sicherlich schon gehört...bei den im Gefängnis sitzenden tausenden Schwarzfahrern überlegt man auch, ob man sie nicht lieber laufen lassen sollte...ökonomische Grundüberlegungen hat schon KANT in seiner Philosophie einbezogen.

5 Jahre

5 Jahre und noch kein Urteil in Sicht? Wartet der Rechtsstaat auf Wunder?

18:43, peter graf

>>Sie erinnern mich an den oft in beleidigter Attitüde schreibenden TAZ Redakteur Feddersen,der beständig auf ehemalige Freunde und Geliebte einschlägt.<<

Durch den Vergleich mit Herrn Feddersen fühle ich mich geehrt, auch wenn ich Ihre Charakterisierung des Herrn schwer daneben finde.

>>Ich mag die Typen,die Sie als Querfront beschreiben auch nicht.

Fakt ist aber,daß es bei Elsässers Magazin Compact diverse Auflistungen sehr guter,offener Fragen gibt.<<

Es handelt sich um das Zentralorgan der deutschen rechten und rechtsradikalen Szene. Ich habe in dem Blatt noch keine einzige gute Frage, sondern lediglich zugegebenermaßen intelligent gemachte Apologetik für den NSU entdeckt. Aber das liegt wohl im Auge des Betrachters.

18:47, Mein blauer Engel

>>Dann ist es doch seltsam, daß so viele VIP - Gesetzesbrecher auf freiem Fuß bleiben. Da greift das mit demselben Mechanismus; wo hätte Peter Graf denn hinsollen ?<<

Nennen Sie mir bitte einen VIP-Gesetzesbrecher, der unter Mordverdacht auf freiem Fuß ist oder war.

Peter Graf stand nie unter Mordverdacht.

>>Zudem, hatte Sie sich gestellt und ein wirklicher Schuldbeweis wurde im Verlauf des Verfahrens nicht erbracht.<<

Sie kennen das Urteil schon?

Oder maßen sich selbst eins an?

Dann haben Sie gewiss die 28.000 Seiten der Beweisaufnahme gelesen, nicht wahr? Hätten Sie das nicht, dann wäre Ihre vollmundige Behauptung IMHO ein wenig vermessen.

18:43 von peter graf / @fathaland slim, 17:52

«Ich mag die Typen,die Sie als Querfront beschreiben auch nicht.
Fakt ist aber,daß es bei Elsässers Magazin Compact diverse Auflistungen sehr guter,offener Fragen gibt.»

Der Forist, auf dessen Beitrag Sie antworten, verwies nicht ganz allgemein auf das Magazin "Compact", sondern konkret auf den "offenen Brief" von Elsässer an Zschäpe.

Ich kannte diesen Brief bisher nicht.
Habe ihn mir zwischenzeitlich mal durchgelesen.
Ist nicht lang, dauert keine fünf Minuten.

Widerlich, weinerlich, dumm!

"Jemand, der sich wie Beate Zschäpe gut mit dem griechischen Wirt im Haus verstanden, und mit ihm Ouzo getrunken hat, der kann keine Rassistin, und auch kein schlechter Mensch sein."

Au weia!

Lesen Sie den Brief doch auch einmal.
Und sagen dann evtl., was Sie von ihm halten …

18:48, paule2

>>Es wurden die Opferfamilien nicht befragt, warum gerade sie als Opfer ausgesucht wurden.<<

Die Opferfamilien wissen am allerwenigsten, warum sie als Opfer ausgesucht wurden.

23 Millionen Euro

Das klingt eher nach einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, als nach einem Prozess...
Meiner Meinung nach hat es so lange gedauert, weil es ein politischer Prozess war. Politisch allerdings nicht wegen der Angeklagten, sondern wegen der Opfergruppe und der Arbeit der Ermittlungsbehörden.
Wäre die Beweislage eindeutiger gewesen, hätte es nicht so lange gedauert, aber es musste ja die gesamte Polizeiarbeit aufgearbeitet werden. Wäre die Opfergruppe eine andere gewesen, nämlich eine, die gerade nicht politisch integriert werden muss, wäre (leider) auch weniger Aufheben gemacht worden.

An den Standpunkten sowohl

An den Standpunkten sowohl der Anklage, als auch der Verteidigung hat sich doch im Laufe der 5 Jahre nicht viel geaendert. Auch konnte (zumindest soweit ich es in den Medien mitverfolgen konnte) weder die Anklage ueberzeugend darlegen, warum sie als Rechtsterroristin zu verurteilen ist, noch die Verteidigung das sie "das 1. Opfer und abhaengig von den beiden Uwes war".

Ja, es besteht eine Chance, das man sie unschuldigerweise fuer eine sehr, sehr lange Zeit wegsperrt. Aber die Alternative, das sie die zum Symbol des NSU wurde in Deutschland frei herumliefe, waere den Menschen im In und Ausland nicht zu vermitteln.

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