Die EU-Vision von Frankreichs Präsident Macron wurde von vielen Politikern gelobt. Doch passiert ist wenig. Heute spricht Macron in Straßburg - wieder soll es um die EU gehen. Karin Bensch über die Erwartungen.
Alle Reformen kosten erstmal Geld, viel Geld - denn niemand ist in der EU bereit, auf etwas zu verzichten. Das wissen die Reformer.
Nun hat man zwecks der NATO Ost-Erweiterung allen osteuropäischen Nationen den Zugang zur EU versprochen und bei vielen auch eingehalten, weitere werden folgen dürfen - Kroatien, Serbien, Montenegro.
Die EU ist eben nicht autonom handlungsfähig, sondern muss die Interessen der NATO erfüllen. Es geht gegen Russland. Nur das zu sagen, zu schreiben und darüber zu recherschieren ist nicht gewollt.
„... Ohne die weitere Stärkung Europas auch unter dem Dach der EU wird es weder eine friedenspolitische …. Stabilität geben, ….“
Verraten Sie uns, welche kriegerische Bedrohung Sie konkret meinen? Innerhalb Europas? Mich beunruhigt viel mehr die derzeitige Kriegstreiberei u.a. des Reformers aus F.
Wenn Herr Macron in Frankreich einmal offen , in aller Wahrheit , über die aktuellen Staatsfinanzen reden würde und dem Volk erklären könnte,wieviel Staatsschulden Frankreich wirklich hat , könnte er auch Refomer werden. Aber er traut sich nicht denn dann würde er auch sagen müssen , dass Frankreich, Italien und Deutschland,allein über 65 % der Gesamtverschuldung aller EU-Staaten verursacht haben. Wenn er das weiter mit vertuscht werden die Franzosen ihn schnell abschieben. Allerdings dann nicht als Reformer ......
"Da sind sie wieder auf dem Plan, die Entenklenmer, die in der EU nur Zersetzung und Hochverrat wittern. Ihre dümmlichen Kommentare strotzen vor Unwissenheit. "
Inwiefern sprechen diese Sach-Argumente für die Reformpläne Macrons?
... die Teilnahme an der kommenden Europawahl 2019.
Nur jeder Zweite hat 2014 abgestimmt.
Was ist das für ein "Hoffnungsträger", der da von "Demokratie" im Europaparlament labert und guten Gewissens einen völkerrechtswidrigen Beschuß des UN-Mitglieds Syrien mitträgt? Vergessen wir nicht, dass 71 der mehr als 100 auf dieses Land abgeschossenen Marschflugkörper und Raketen mittels 30 Jahre alter sowjetischer Technik von syrischen Soldaten vorzeitig vom Himmel geholt wurden! Will er uns ein Europa nach SOLCHEN Bankster-Vorstellungen angedeihen lassen, das die Wirkung moderner russischer Waffen an uns demonstrieren läßt? Es wird Zeit, dass wir uns aus diesem Morast befreien und solchen Politikern nicht mehr folgen, die Europa, also auch uns, aus eigensüchtigen Motiven mit wohlklingenden Worten ins Unglück führen!
Es krankt nicht an "über ihre Verhältnisse leben" sondern an fehlender Koordination.
Die Mitglieder handeln ökonomisch und politisch tatsächlich oft noch immer so als ob sie nicht in einem Verbund wären. Vernünftige Zusammenarbeit braucht aber stringente Koordinierung der Politiken.
Da darf es unter anderem nicht so sein, dass sich ein Mitgliedsstaat wie Deutschland einen exzessiven Niedriglohnsektor leistet, die Lohnsteigerungen permanent unter der Produktivitätssteigerung belässt und damit gegen das Team arbeitet und sich auf Kosten der Partner gesundstößt.
„...Führ jeden €, den wir in die Union investieren, bekommen wir 9-10€ volkswirtschaftlich zurück... Also: Immer schön ehrlich bleiben ;-)“
Beinhaltet Ihre Ehrlichkeit auch die Target 2 Salden, die wir nie wieder sehen werden? Damit „bezahlen“ wir unseren eigenen Export. Also: Immer schön ehrlich bleiben....
"Echte Reformen gab es bislang nur wenige, wenn es ums große Geld ging."
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Das ist der springende Punkt. Der Euro-Rettungsschirm ESM soll eine "Institution" werden? Ein europäisches Asylamt, dass ohne Mitsprache der betroffenen Länder entscheidet?
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Herr Macron sollte sich vielleicht erst mal darum kümmern, dass die Wirtschaft in seinem Land besser läuft. Das hat nichts mit Dumping-Löhnen zu tun, sondern wir arbeiten länger und bekommen weniger Rente (als Export-Weltmeister, aber anderes Thema). ESM soll eine Institution werden? Sowas wie ein Hartz IV-Amt, wo sich dann jeder Staat seine Grundversorgung abholen kann?
Italien soll z.B. für seine Bank Monte dei Peschi nicht mehr selber bezahlen, wie wir für unsere deutsche Bank auch?
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Tolle Ideen Herr Macron. Erklären Sie erst mal Ihren demonstrierenden Studenten, warum in Frankreich bald nicht mehr jeder studieren darf.
Einkommensniveau und Rechtsstaatlichkeit in überschaubaren Dimmensionen herrschen, Differenzen ausgeräumt sind und der Schuldenstand in Bezug auf Wirtschaftsleistung in den Euroländern angeglichen sind kann es keine Transferunion geben!
nach Auszug der Briten wird das finanzielle Desaster noch größer!
Die 4 Nettozahler können nicht alles stemmen!
Also
1. die Förderprogramme regulieren
2. die Abgaben der Nehmerländer angleichen
3. das EU Parlament und die Mitarbeiterzahlen anpassen - 30%
4. Die Zahl der EU Kommissare auf die der Teilnehmerländer begrenzen
5. Die Nato in ein europäisches Bündnis umwandeln
6. Die Lobbyisten in Brüssel rauswerfen!
das wäre Schritt eins!
"Ich möchte Ihnen da beipflichten und sehe dieses "festbeissen" in der Angst einiger Foristen begründet das der deutsche Sparer mit seinen Einlagen für die Schulden anderer EU-Länder haften soll. Das ist nicht vermittelbar, es sein denn ich gehöre zu den Losern unserer Gesellschaft die es zu nichts gebracht haben, aber auf alle die es zu was gebracht haben neidisch sind und deshalb über eine fundierte linke politische Grundeinstellung verfügen."
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Kann man so sehen.
Wir sollen im Endeffekt Milliarden in die EU pumpen, ohne Kontrolle, was mit dem Geld passiert, damit Franzosen und Griechen weiterhin ihren Ruhestand genießen können. Gleichzeitig müssen unsere Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Straße, um eine vernünftige Entlohnung zu bekommen. Und haben 8,84€ Mindestlohn. Und Tafeln für unsere Rentner. Dann sollten wir noch mehr arbeiten und exportieren, damit es unseren europäischen Partner besser geht!
Wer sich die bisherigen Reden angehört hat, hat mit Manfred Weber wahrscheinlich einen der näcchsten führenden Köpfe gehört. Gleichzeitig war seine Rede eine schallende Ohrfeige für Macron und Juncker!
Europa ist ein Europa der Büger, nicht einiger wenigen Eliten.
Und an beide, ein Deutsch-Französchisches Verhältnis ist eben KEIN europäisches Verhältnis.
Keine europäischen Referenden, keine Mitsprache der Bürger bei der Wahl der EU-Repräsentanten usw. Eine Rede pro parlamentarischer Demokratie.
"es wird bewusst national fast überall gewählt“
Bewusst. Dass das eigentlich gute Konzept einer europäischen Friedens- und Wirtschaftsgemeinschaft durch eklatante handwerkliche Fehler derart pervertiert wurde ist sehr schade.
Eine gemeinsame Währung wäre als letzter Schritt angemessen gewesen. Wie soll eine gemeinsame Währung mit derart unterschiedlichen Volkswirtschaften funktionieren? Aber das Wichtigste: Die Leute haben keine Lust mehr zuzuschauen, dass permanent geschlossene Verträge nicht eingehalten werden. Man hat schon wenig Einfluss auf das eigenen Parlament, der geschaffene EU-Moloch ist überhaupt nicht mehr zu zähmen.
"kann ja gut sein, dass Sie in Deutschland als Deutsche(r) leben und diese - zugegeben unsolidarische und unsympathische - Meinung haben"
Ich oute mich: Auch ich habe diese unsolidarische und unsympathische Meinung und wahrscheinlich viele Deutsche Steuerzahler ebenso, dass unsere mit harter und ehrlicher Arbeit verdienten Steuergelder im eigenen Land besser aufgehoben sind, als irgendwo anders. Unsere Schulen, Straßen, Brücken verrotten, für Lehrer fehlt das Geld, nur um wenige Beispiele zu nennen, es wird an allen Ecken gespart. Aber wir sollen wohl für die Schulden und faulen Finanzgeschäfte von Südeuropa zahlen? Das hat nichts mit "unsolidarisch" zu tun, sondern mit Vernunft. Denn wenn ich Schulden mache, muss ich auch dafür geradestehen. Kein anderer zahlt mir die.
Übrigens: Ich werde für das, was ich hier schreibe nicht von Rußland bezahlt!
Merkel und wie sie nicht alle heißen welche die EU ausbauen möchten sind keine Volksvertreter sondern Konzernvertreter und gehören einfach weg!
Was die wollen ist Geld, Geld, Geld und nochmals Geld - egal wie es der Bevölkerung dabei ergeht - noch zeigen sie ihre wahre Fratze nicht wirklich, aber das wird noch kommen!
Was die umsetzen ist ein Überwachungsstaat in dem Kleinkinder bereits so geimpft werden dass sie gefügig sind und Billiglohnarbeiter denen es gerade reicht um nicht zu verhungern!
Jetzt hat er doch extra Bomben auf Syrien geworfen, und nun das.
Was muss Macron denn noch alles zu tun, um die Europäer hinter sich zu versammeln? China und Russland angreifen etwa ...!?! Ein Grund findet sich bekannlich immer.
Bei allem Respekt! Natürlich kann man die Hintergründe für die Schieflagen innerhalb der EU unterschiedlich werten. Aber das "über die Verhältnisse oder Leistungsfähigkeit leben" einfach zu leugnen und alles wieder einmal den "bösen" Deutschen mit ihrem Niedriglohn-Denken in die Schuhe zu schieben, beweist auch, daß sie vermutlich von der politischen und wirtschaftlichen Geschichte der Staaten nicht unbedingt sehr viel wissen. Halten Sie die Manager z.B. in Frankreich für wirklich sooooo große Menschenfreunde? Und die Gewerkschaften sind "natürlich" nicht gegen den Abbau von Privilegien, oder? Auf "deutsch" gesagt: der deutsche Arbeiter ist schön blöd, wenn er zwar Arbeit hat, aber bis 65 malochen muß, oder? Dann lieber arbeitslos wie in Frankreich oder Italien, dann hat man wenigstens einen Grund zum streiken!
Die EU ist super! Einheitliches Geld, offene Grenzen (die derzeitige Situation hat ja Frau Merkel verbockt), vereinfachter Handel, viel Positives.
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Aber was Macron da will führt zu einem zentralistisch geführtem Staatenpakt, wie damals die UdSSR.
Keine Finanzhoheit mehr, keine Asylkontrolle, keine Selbstbestimmung der Länder. Die, die sich krumlegen, lange arbeiten und zum Dank eine niedrige Rente bekommen, zahlen den Deckel. Warum zahlen wir für die Krankenversorgung der Familie von Gastarbeitern in der Heimat? Statt die bestehenden Fehler zu beseitigen ein weiterer Schritt Richtung "Totalitärer Staat".
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Mit Herrn Junckers und Herrn Asselmann an der Spitze, die sich lieber um die Steueroase Luxemburg kümmern.
So eine Schlitzohrigkeit ! Als gaaaanz junger Mann konnte ich mich noch für ein vereintes Europa begeistern, doch nun werde ich immer skeptischer und habe den Eindruck gewonnen, daß dieser aufgeblasene und teure Apparat nur dazu dient, daß unsere Politiker sich aus der Verantwortung stehlen können.
Macron hat zwischenzeitlich sein pompöser Wahlmantel ausgezogen und da drunter steckt der alte verschlissene Anzug. Die Rechnung für den Wahlmantel ist noch nicht bezahlt und schon kommt eine neue Rechnung für den Anzug.
Macron sollte erst mal Frankreich wettbewerbsfähig machen. Wenn die schwarze Null erreicht ist, kann Europa weiterentwickelt werden.
Wenn Sie ein bisschen ökonomischen Sachverstand walten lassen, wissen Sie, dass "Wettbewerbsfähigkeit" und "schwarze Null" nicht in jeder Situation sinnvoll zusammengehen können: wenn das überall der Maßstab wäre, würden mehr Unternehmen an die Wand gefahren als Ihnen lieb ist. Und das gleiche gilt für kommunale wie staatliche Haushalte.
das war zu erwarten - aber nicht alles ist falsch - wie z.B. das bombadieren von Syrien.
Eine Angleichung von Steuersaetzen in der Union koennte Steuerparadiese verhindern (da wird er also von Luxemburg, Irland, Malta und Holland sicher keine Rueckhalt erhalten). Auch die Angleichung der Soszialsaetze koennte mit Blick auf die Fluechtlingwanderung (dahin wo es am meisten gibt) sicher hilfreich sein.
Er hat viel vor - viel Fein viel Ehr heisst es.
Als verfechter eines Europas der Menschen Regionen,kulturellen Vielfalt, sehe ich wie eitle Eliten wie Macron/Cameron....und politische machtgierigen Wirtschaftslobbyisten Draghi,Barosso, Juncker... meinem Traum zerstoeren. Keiner hoert mehr auf die um die es eigentlich gehen sollte. "Die Europaer" aus Sizilien Schottland Katalonien, Sachsen, Nordjuetland ... Nein es geht immer nur um Syrien Iran Banken(Kapitalrettung) was den europaischen Arbeiter Arbeitslosen Facharbeiter Bauern nicht oder nur wenig interessiert. Als der erste Fluechtling die ungarische Grenze ueberquerte wurden sofort die innereuropaischen Grenzen geschlosssen - Ein Kern-Hauptversprechen der EU - offnen Grenzen !!! Meine verbuergten Rechte mal schnell ausgehebelt ! Als die Kapitalkrise Griechenland erreichte wurden KEINE Finanzstroeme in Europa gekappt um die Kapitalflucht zu verhindern. Der einfache EU-Buerger versteht zwar nicht das Detail aber sehr wohl die Intension. Europa als Freihandelzone - sonst nichts !