Die EU-Vision von Frankreichs Präsident Macron wurde von vielen Politikern gelobt. Doch passiert ist wenig. Heute spricht Macron in Straßburg - wieder soll es um die EU gehen. Karin Bensch über die Erwartungen.
Wenn heutzutage Politiker Visionen haben, grinsen Wirtschaft und Banken, doch die EU-Bürger werden dadurch ärmer.
Wenn man jemanden ein Amt gibt, kommt dieser sich schnell mächtig, heftig, wichtig vor widmet sich denen die an ihn herankommen und Honig um den Mund schmieren.
Diejenigen die diesen in diese Position brachten, werden schnell vergessen……
Diese Art von Demokratie hat keine Zukunft.
Die Franzosen hatten bei ihrer Präsidentschaftswahl eine glückliche Hand und haben einen überzeugten Europäer ins Amt gehoben. Ich bin sicher, er wird ganz Europa voran bringen.
wem er das nötige Kleingeld für seine Pläne aus dem Kreuz leiern wird ...ich hab da so einen Verdacht. Aber macht nix, das reiche DE hats ja, wir haben ja nur 2000 Milliarden Schulden.
insbesondere Deutschland. Nur damit wir mit unseren Exporten die Märkte fluten und unser Niedriglohnsektor größer wird. Das soll er sich abschminken. Dass einige wenige von diesem Status profitieren, heißt nicht, dass die große Masse damit einverstanden ist.
Ist ja toll, wie Macron als "Reformer" verkauft werden soll, total cool und hip, nach dem Motto: nur die tumbesten ewiggestrigen Hinterwäldler aus Dunkeldeutschland könnte was dagegen haben.
Ja, genau ... für wie dumm will man die Europäer mal wieder verkaufen: Für Deutschland ist es wichtig zu wissen, dass wir mit Macron mal wieder einen "teuren" Freund uns einhandeln:
Macron will Anleihen aller Euro-Länder (Eurobonds), „Bankenunion“, gemeinsame Einlagensicherung und EU-Arbeitslosenversicherung. Vergemeinschaftungen. Sie machten die EU definitiv zur Transferunion. Der Euro-Liberale entpuppt sich als Euro-Sozialist.
Wieso Hr. Macron aber keine EU-Rentenversicherung will, liegt wohl daran: das wäre das einzige Gemeinschaftsprojekt der EU, von dem einmal D profitieren und nicht ad ultimo zahlen würde. Das geht nun wirklich nicht. Wie konnte ich das vergessen! Ich Dummerchen!
Und natürlich nicht zu vergessen EU-weit die zweithöchsten Steuersätze auf nicht-selbständige Arbeit und die mit Abstand höchste Sparquote und mit Frau Merkel eine äußerst freigiebige Hüterin des Honigtopfs. Da sollte doch die Sanierung der EU Pleitestaaten und insbesondere Frankreichs ein Selbstläufer werden.
Ein dauerhafter Rettungsschirm fände ich nicht gut weil dann einige EU-Länder davon ausgingen diesen im Falle des Falles ja sowieso beanspruchen zu können und demnach lax mit Ihrer Geldpolitik umgehen würden. Ein Rettungsschirm stützt nur ein krankes System. Man sollte lieber Maßnahmen ergreifen das betreffende Systeme gar nich erst krank werden. Zur Not auch Ausschluss aus der EU. Für mich persönlich ist die rote Linie überschritten wenn es darum geht das Deutschland für die Schulden von EU-Partnern einstehen soll wie Macron das vorschwebt. Auch wenn dies bereits indirekt geschieht (siehe Griechenland), sollte dies nicht eine grundsätzliche Regelung werden.
...für das sich Macron stark machen will. Aussehen wird dieses "moderne Europa" dann wie immer, zahlen sollen natürlich vor allem die Deutschen, während in Süd- und Osteuropa das Geld mit vollen Händen aus den Fenstern geworfen wird. Und genau deswegen werde ich bei der nächsten Wahl mein Kreuzchen wieder bei den Europakritikern machen. So, und jetzt können alle auf-der-rosa-Europa-Wolke sitzenden über mich herfallen.
Europäisches Asylamt? Das könnte eine interessante Diskussionsgrundlage sein denn dann würde es endlich aufhören das alle Migranten und Flüchtlinge ausgerechnet nach Deutschland wollen weil dort die kostenlose Rundumversorgung innerhalb der EU mit Abstand am höchsten und die Überprüfungen am laxesten sind (die anderen EU-Partnerländer führen beispielsweise grundsätzlich eine Altersfeststellung durch).
Zitat: "Die Franzosen hatten bei ihrer Präsidentschaftswahl eine glückliche Hand und haben einen überzeugten Europäer ins Amt gehoben. Ich bin sicher, er wird ganz Europa voran bringen."
Ich beglückwünsche Ihnen zu Ihrer kindlichen Naivität!
Wirklich!
Es freut mich, dass es bei Menschen wie Ihnen noch Eindruck hinterlässt, wenn jemand wie Macron von einem "gemeinsamen Europa", "europäischer Solidarität", "europäische Harmonisierung" etc. spricht
Mit einen Blick auf die Schulden Frankreichs im privaten und öffentlichen Sektor und in Bewusstsein der Tatsache, dass Frankreich ein höchst reformbedürftiges aber in keiner Weise reformwilliges Land ist, sucht Macron händeringend einen Dummen - da denke ich an Deutschland - der Frankreichs Reformunwilligkeit weiter finanziert.
Wie praktisch, dass man dann ein gemeinsames EU-Finanzministerium, Euro-Bonds und eine Bankenunion hat, wo "dumme" brave Sparer dt. Sparkassen dann auch die hochtoxischen Kredite spa./frz. Banken finanziern dürfen
Ich denke es sollten die Ursachen warum die EU so zerrüttet ist analysiert werden und daran Optimierungsmassnahmen abgeleitet werden anstatt wahllose Vorschläge zu unterbreiten. Für mich persönlich ist die EU-Schädigung primär auf die Migrationskrise (was gar keine Flüchtlingskrise ist), zurückzuführen. Also sollten Themen wie Sicherung der Aussengrenzen, eine EU-weit einheitliches Rückführungskonzept, bessere Vernetzung bei der Daten innerhalb der EU primär in Angriff genommen werden und wir würden sehen, dass auf einmal alle wieder mehr zusammenrücken.
Wenn es wieder nur um mehr Macht für die EU-Komission geht, sollte man lieber vorsichtig sein. Es ist viel wichtiger, endlich den Einfluss vom gewählten EU-Parlament zu stärken. Bedenklich ist auch die geplante ausufernde Verteidigungspolitik. Wichtiger sind Bestrebungen für ein friedliches, gerechtes und soziales Europa und dazu könnte eine Finanztransaktionssteuer einen guten Beitrag leisten.
Macron scheint lediglich der Finanzsektor wichtig zu sein und das zieht mit hoher Wahrscheinlichkeit eine weitere Umverteilung von unten nach oben nach sich.
Die europäische Einigkeit sollte uns wichtiger sein, als das kurzsichtige Geplänkel. Warum wohl ist unsere Region die stärkste und friedlichste der Welt?
Zitat: ""Ich würde mir wünschen, dass Macron in seine Rede schwungvoll reingeht. Dass er mit Elan seine Reformvorschläge verteidigt", sagt Ska Keller, die Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament."
Das ist schön, dass Fau Keller Macrons Pläne befürwortet.
Welche finanz- und volkswirtschaftliche Expertise und Sachkenntnis, garniert mit Berufserfahrungen in der REALwirtschaft, kann Frau Keller vorweisen, die sie dazu befähigen würde, die REALwirtschaftlichen Auswirkungen einer europäischen Schuldenvergemeinschaftung --- sorry: es heißt ja: EU-Bankenunion, gemeinsames Finanzminsisterium, Euro-Bonds --- fundiert abschätzen zu können?
Oder hat Frau Keller ihre Meinung auf Basis lediglich einer faktenfreien EU-Besoffenheit getroffen?
... nach dem Motto: nur die tumbesten ewiggestrigen Hinterwäldler aus Dunkeldeutschland könnte was dagegen haben.
Die werden wir auch noch von der europäischen Idee überzeugen.
Vollkommen richtig, Hr. Tunderstorm!
(nur dass die EZB unter Draghi schon weit über 2800 Milliarden rechtswidrig Staats- und Firmenanleihen aufgekauft hat, um den Euro zu "retten", von den TARGET2-Salden, mit 950 Mrd. EUR zu Ungunsten Deutschlands ganz zu schweigen)
Und schon werden Sie mit Ihrer vollkommen vernünftigen und berechtigten Forderung der Einhaltung der vertraglich vereinbarten Stabilitätskriterien, die man seit 2002 nicht einhält, von den Medien als "Populist" und tumpe "EU-Feind" eingestuft.
Nehmen Sie sich doch einmal ein Beispiel an dem smarten, eloquenten, modern Macron ... totaaaaaaaaal hip und cool, nicht so ranzig, ewiggestrig und hinterwäldlerisch wie wir "Populisten", die doch tatsächlich so "ewiggestrig" sind und auf die Einhaltung von Verträgen pochen.
So was ...
Zitat: "Ein dauerhafter Rettungsschirm fände ich nicht gut weil dann einige EU-Länder davon ausgingen diesen im Falle des Falles ja sowieso beanspruchen zu können und demnach lax mit Ihrer Geldpolitik umgehen würden. Ein Rettungsschirm stützt nur ein krankes System. Man sollte lieber Maßnahmen ergreifen das betreffende Systeme gar nich erst krank werden"
Sie haben es erfasst!
Wenigstens einer!
Der Ökonom spricht von "moral hazard", das bedeutet, dass sich Individuen aufgrund ökonomischer Fehlanreize verantwortungslos oder leichtsinnig verhalten und damit ein Risiko verstärken.
Es geht hier um keine Reform, sondern um den ungezügelten Geldfluss des Steuerzahlers nach Brüssel. Oder noch anders ausgedrückt. Wir puckeln uns für die Schulden anderer krumm! War dies so vorgesehen? Nein! Im übrigen durch Genscher und Kohl so per Dekret unterzeichnet. Kein europäischer Partner kommt für die Schulden eines anderen auf!!! Eine Seifenoper sage ich. Wer hat diese Regel umgangen. Die Dame mit dem Anfangsbuchstaben M.......... . Macron ist kein Reformer, sondern möchte er die Vormachtstellung Frankreichs in den "vereinigten Staaten von Europa" sicherstellen. Dies geht unlängst aus vielen seiner Vorstöße hervor. Dieses zentralistische Denken macht mir Angst. So wie Europa ist, reicht mir und Millionen anderen vollkommen aus!
Macron ist ein noch schlimmerer Politvertreter der Bosse, als es Gerd Schröder war.
Niemand unter 10.000 € netto im Monat sollte ihm trauen.
Wissen die Franzosen nicht, wir es mit der Sozialpolitik abwärts ging nach der Agenda 2010?
Schreiben französische Medien nichts über die mindestens 2 Millionen armen Kinder in Deutschland?
Über marode und schlecht ausgestattete Schulen und über den Pflegenotstand in Deutschland?
Über Rentner, die Pfandflaschen sammeln müssen, weil unser Rentensystem so visionär verschlimmbessert wurde?
Kein Franzose will das für Frankreich.
Aber französische Medien informieren ihre Kunden wahrscheinlich auch nur einseitig.
Tagesschau: Macht doch mal einen europäischen Pressespiegel über Macron heute bei der EU.
Mit Schwerpunkt auf die französischen Medien.
Das wäre mal eine gute Tat für Europa!
Warum eigentlich immer die gleiche billige Rhetorik ... warum wird Macron als jemand verkauft, der sich "für ein modernes Europa und gegen Populismus und EU-Feindlichkeit stark macht"?
Glaubt man wirklich, dass man mit solch billiger Rhetorik es schafft, dass man die Menschen sich kritiklos hinter der Agenda der EU-Fanatiker stellen werden?
Die "EU-Feindlichkeit" hat ihre Ursachen darin, dass man ständig den Interessen der Europäer zuwider handelt:
1. sichere Grenzen/keine unkontrollierte Masseneinwanderung
2. keine Islamisierung. Der Islam ist mit europäischen Werten nicht vereinbar.
3. ein "Europa der Vaterländer" und keine "Vereinigte Staaten von Europa"
4. keine Transferunion mit Eurobonds, Bankenunion, EU-Finanziministerium à la Macron, mit der nur die Schulden anderer Länder (des Südens) finanziert werden sollen. De facto gibt es die sowieso schon. Der Euro ist gescheitert
5. Marktwirtschaft, nicht noch mehr Umverteilung
Es mal diese groben Missstände beheben ...!
Der Euro ist eine Totgeburt.
Wir haben dadurch einen wichtigen Anpassungsfaktor leichtfertig weggegeben.
Für Uns ist der Euro viel zu billig. Für die Griechen ist er viel zu teuer. Dem Gros der Bevölkerung hat es nichts ausgemacht, zweimal im Jahr Gulden oder Schillinge tauschen zu müssen. Alle anderen rechnen eh in Dollar.
Die Griechen hätten sauber abgewertet, die Schuldner Griechenlands hätten ihre Gier mit Verlust bezahlt bekommen, und die Sache hat sich. Jetzt muss die Allgemeinheit die Gier bezahlen.
Is ja ne tolle Solidargemeinschaft.
Seine Vorstellungen einer zaghaften Ausgleichsunion werden von Deutschland abgeblockt.Denn es ist klar,wer von den Handelsungleichgewichten innerhalb der EU profitiert.Im Grunde bleiben Macrons Vorstellungen hinter früheren französischen Initiative in Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung zurück.
Innerhalb seines Landes betreibt er eine unsoziale Politik.Er möchte daher wenigstens "europapolitisch glänzen".
Zitat: "
@ Breiter Bart
... nach dem Motto: nur die tumbesten ewiggestrigen Hinterwäldler aus Dunkeldeutschland könnte was dagegen haben.
Die werden wir auch noch von der europäischen Idee überzeugen."
Wie das denn?
Ich bin ganz Ohr!
Bisher höre ich immer nur die gleiche leere Rhetorik und Polemik à la "Europafeind", "rechtsextrem", "Populistisch" ... and all the rest it ... all dieses Labels zeigen bei mir leider nicht die vom Autor gewünschte Wirkung.
Wie wäre es einmal mit überzeugenden ARGUMENTEN?!
Da kam bisher noch nix!
Unser Geld für Frankreich, unser Geld für Griechenland, unser Geld für Albanien. Nicht jeder findet das toll
Da vertößt man - d.h. natürlich nicht nur Frankreich, sondern eigentlich fast alle Euro- bzw. EU-Länder, seit Einführung der gemeinsamen Währung im Jahr 2002 gegen alle bestehenden Stabilitätskriterien und - vereinbarungen, Vertrag von Maastricht (drei Stabilitätskriterien), Art. 123 & 125 AEUV, um einen Euro zu "retten", druckt die EZB - ohne großen Widerhall in den Medien und an den Parlamenten vorbei - Billionen Euro (bis dato: 2,8 Billionen), um Schrottpapiere italienischer, spanischer, französischer und griechischer Banken, Staaten und Unternehmen zu stützen, die am Markt nicht liquidisierbar wären ... und jetzt will man dieses quasi-kriminelle Agieren auch noch durch Macrons Plan (Euro-Bonds, Bankenunion, EU-Finanzministerium) im Nachinein legalisiern, mit der feuchtwarmen Zusage, sich dieses Mal gaaaaaaaaaaaaaaaaaanz bestimmt an die vertraglichen Vereinbarungen zu halten?
Ne, ohne mich!
Ich habe in die albanische Mafia größeres Vertrauen als in Macron, die EU und EZB!
Die Verträge von Maastricht hatte man, seitdem man den Euro 2002 eingeführt hat, nicht eingehalten.
Gegen die Art. 123 & 125 AEUV (No-Bailout-Klausel und Verbot der monetären Staatsfinanzierung) verstößt man seit Jahren, ohne das es jemandem juckt, d.h. die EZB finanziert weiterhin die Schulden maroder Staaten, Unternehmen und Banken, indem die EZB ungehindert Billionen EUR neues Geld druckt und Anleihen aufkäuft, die auf dem freien Markt nicht verkäuflich wären.
Kurzum: man hat jeden Vertrag gebrochen, die Stabilitätsversprechen nie eingehalten und in erster Linie südeuropäische Staaten verschulden sich auf Kosten der Steuerzahler, Sparer und Arbeitnehmer weiter.
Und jetzt glaubt Macron allen Ernstes, den Europäern es als "Reform zu verkaufen", dass man all diese quasi-kriminelle Schuldenorgie über Eurobonds, Bankenunione etc. legalisiert, mit der Zusage, man wird sich dieses Mal gaaaaaaaaaaaaaanz bestimmt an die Verträge halten??
Für wie dumm hält man die Bürger?
Ein Blick auf Frankreichs Schuldenstand - die öffentlichen Schulden liegen bei 99,7 % der frz. BIPs(https://de.wikipedia.org
/wiki/Liste_europ%C3%A4ischer_L
%C3%A4nder_nach_Staatsschuldenquote), die Schulden des privaten Sektors noch gar nicht eingerechnet - erklärt, warum Macron sehr viel von einer gemeinsamen oder deutsch-französischen Lösung redet.
Wenn bei mir nach einer rauschende Party bei mir zu Hause meine Hütte im absoluten Chaos steht, dann bin ich auch meisten an einer "gemeinsamen Lösung" mit meinem Nachbarn interessiert, der mir beim Aufräumen meines Hauses hilft.
Sorry, jetzt mal wieder als "böser Rechtspopulist" mit Fakten die Party zu stören ...
Demokratie ist ...
... wenn ich als "böser Rechtspopulist" die faktenfreien Aussagen einer Grünin Keller, die sich bisher in "Diskussionen" vor allem durch fehlende Sachkenntnis und Expertise auszeichnete, nicht mit einem "Hasskommentare" quotiere.
"Hasskommentar" her, "Hasskommentar" hin, was ich von Frau Keller und den Grünen mit ihrer schieren Inkompetenz halte, sollte, denke ich, klar geworden sein.
Das wird spannend. Bin live dabei :)
Viele , auch ich , wollen die EU als ein Europa der Vaterländer -wie De Gaulle es wollte -keinen europ. Superstaat ! Sonst werden die fleisigen Länder die Faulen durchfüttern-bis die Fleisigen auch Pleite sind !Dennoch bin ich überzeugter Europäer ! Eine gemeinsame Armee -gleiche Steuer-Sätze und gemeinsame Europ. Polizei wären sicher gut !!!
Die Phantasien des Winters, halten der Frühlingssonne nicht stand. Frankreich hat kein Geld und macht einen auf Animateur.
Macrons Reformideen führen, wenn sie umgesetzt werden, geradewegs in eine europäische Transferunion. Er will einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone (was de facto auf einen Länderfinanzausgleich hinausläuft), eine gemeinsame Einlagensicherung für die Banken, eine gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung, und so weiter. Visionär im Sinne von innovativ oder vorwärtsgewandt ist daran nichts. Es verfestigt nur den Status Quo: Deutschland und eine Handvoll weiterer Geberländer zahlen, während Frankreich und Südeuropa auf Pump leben.
Leider sind Merkel und der SPD-Koalitionspartner für solche Ideen zumindest teilweise offen. Wahrscheinlich läuft es wieder auf das Übliche hinaus: Frankreich will 100 Prozent, die Deutschen sträuben und zieren sich eine Weile, und am Ende bekommt Frankreich 50 Prozent.
Ich sage: Macron soll erst mal Frankreich reformieren - bis auf große Ankündigungen ist dort bisher ja nichts passiert. Wenn er das schafft, können wir über die Zukunft der EU reden.
Bevor es in der EU einen "EU-Finanzminister" geben kann müssen erst einmal alle EU-Mitglieder den Euro haben. Dann braucht es einheitliche Lohn und Steuergesetze so wie das Renteneintrittsalter das Kindergeld die Rente und ,und, und . Alles muss in allen EU-Ländern ,auch der Straßenverkehr/Gesetze usw. gleich geschaltet sein .Es darf auch nur einen Präsidenten/Kanzler für alle geben den alle Bürger wählen , für einmalig 5 Jahre dann muss es ein Anderer werden. Nur so kann es gehen.
"viele Europaabgeordnete sehen in ihm (in Macron) noch immer einen Hoffnungsträger, der sich für ein modernes Europa und gegen Populismus und EU-Feindlichkeit stark macht."
Das sehe ich auch so. Wir brauchen Leute mit Ideen, wenn wir ein modernes Europa, das gegen Populismus und konservativen Nationalismus gerichtet ist, haben wollen.
Die EU kann sich nur gegen starke Partner, wie die USA und Russland entwickeln, wenn sie selbständig, aber nicht unterwürfig ist.
„Die europäische Einigkeit sollte uns wichtiger sein, als das kurzsichtige Geplänkel.“
Unsinn. Die Globalisierung (zu der auch die zunehmende Verwaschung der Souveränität der Staaten in der EU zählt) ist das Problem, nicht die Lösung. Die Menschen entfremden sich immer mehr von ihrem direkten Lebensumfeld, alles wird immer einheitlicher, standardisierter, identitäts- und belangloser.
Wir brauchen eine friedliche Koexistenz souveräner Staaten/Regionen, keine künstliche „Zwangskollektivierung“.
"Wir brauchen Leute mit Ideen, wenn wir ein modernes Europa, das gegen Populismus und konservativen Nationalismus gerichtet ist, haben wollen."
Richtig wäre: Wir brauchen Leute mit guten Ideen.
Wer wie Macron eine europäische Transferunion einführen will (er nennt es freilich nicht so, sondern "gemeinsamen Haushalt für die Eurozone"), spielt dagegen den Populisten und Nationalisten in die Hände. Wenn eine kleine Handvoll von Geberländern dauerhaft für den Rest zahlt, erzeugt dies Ressentiments und Abspaltungsbemühungen.
Wie wäre es denn mal mit Reformen bei der Rente?
Wie kann es denn sein, dass Deutsche bis 67 arbeiten und nur 48% bekommen und zb. die Franzosen früher und mit mehr in Rente gehen. Die Griechen sogar mit 60 und 100%.
"Die werden wir auch noch von der europäischen Idee überzeugen."
Glauben sie wirklich, durch die Art und Weise Ihrer Parolen genügend Volksempfänger für diese Idee zu begeistern?
nur ein Interesse... eine Transferunion. Deutschland und die nördlichen Eu-Ländern sollen für die Reformunwilligkeit anderer bezahlen.
Dazu muss man klar nein sagen und dies war auch nie eine Idee der Gründungsväter der EU.
Im übrigen brauche ich niemanden mit Visionen der anderen Bomben auf den Kopf wirft.
gegen das Mitglied der UNO Syrien ohne
UN-Mandat, ohne echte Beweise und nur auf Propaganda beruhend
ist Macron mutmaßlich eher ein Kriegsverbrecher
der vor ein Tribunal nach DEn Haag gehört als irgend etwas Anderes.
"Wir brauchen eine friedliche Koexistenz souveräner Staaten/Regionen, keine künstliche „Zwangskollektivierung“."
In ihrem Satz haben Sie mehrere Widersprüche. Ja, wir brauchen selbständige Regionen, aber keine selbständigen Staaten in der EU. Große Staaten, wie Deutschland, Frankreich und Italien müssen in jeweils 5 bis 6 Regionen aufgeteilt werden, dagegen können die kleinen Staaten eine Region bilden. Ihre Kultur müssen sie aber erhalten.
Das ist der Punkt. Gut getroffen.
in die restliche welte verteilt! über die Target2 salden. geld , das wir nie wiedersehen. reicht das unseren südländischen freunden immer noch nicht?
Frankreichs Schulden sind deswegen so hoch, weil Frankreich zunächst durch die von neoliberalem Wahn getriebene Deregulierung eine so noch nie dagewesene Bankenkrise bewältigen musste. Es wurde also keine Party gefeiert, sondern die gesamte Ökonomie gerettet, durch Rettung der Banken durch den Staat.
Nun wird Frankreich noch zusätzlich daran an einem starken Aufschwung gehindert, dass sich Deutschland mit Dumpinglöhnen (gemessen an den Lohnstückkosten) an seinen Nachbarn bereichert und dort die Arbeitslosigkeit mitbefeuert.
Wer eine Transferunion verhindern möchte, muss höhere Löhne in Deutschland durchsetzen.
dass er die in Frankreich nötigen Reformen nicht durchsetzen kann.
Dann wäre er "weg vom Fenster".
Verlängerte Wochenarbeitszeit, späteres Renteneintrittsalter sind mit den Franzosen nicht zu machen.
Das genau aber wäre unumgänglich, um Frankreichs Wirtschaft zu sanieren.
Deshalb Macrons in schöne Begriffe verpackte Vorschläge zur Transferunion.
Die SPD fährt schon voll darauf ab und auch Frau Merkel ist nicht abgeneigt, wenngleich sie sich noch etwas ziert.
Nach dieser Legislaturperiode wird sie abtreten und ich befürchte, dass ihr egal ist, was danach sein wird.
Auf die vor Wirtschaftskompetenz strotzenden Grünen und Linken brauche ich gar nicht einzugehen.
Das unterscheidet ihn gewaltig von der Merkel Groko.
Macron, will mit seinen Reformvorschlägen die EU so umformen, wie es für Frankreich am besten ist, also gemeinsame Haftungsrisiken und viel Geld aus Deutschland.
Wenn man bei der Groko jemand nach "deutschen Interessen" fragen würde und alle Antworten die mit "mehr EU", oder "modernere EU" herausnimmt, dann bleibt nichts über, weil es für die Bundesregierung keine deutschen Interessen gibt, für die sie sich einsetzt.
Da sind sie wieder auf dem Plan, die Entenklenmer, die in der EU nur Zersetzung und Hochverrat wittern. Ihre dümmlichen Kommentare strotzen vor Unwissenheit. Fakt ist, dass die EU ein Bollwerk gegen die großen Blöcke ist: USA, China, OPEC ... und sowie D ein Jahrhundert brauchte, um eine praktikable Demokratie zu werden, braucht auch die EU dringend Reformen. Ja, die EU kostet uns Geld, aber im Kleineren hat uns der Länderfinanz-ausgleich auch - mit wechselnden Zahlern: BY und BW waren Lange Netto-Empfänger - das haben sie später vergessen. Reformen sind nötig, aber leider treibt das nur Macron. Die Reg Merkel ist immer noch am Sortieren - keine beherzten Aussagen - nur den Schmarrn vom Heimat-Mister.
Wie politisch unerfahren und selbstdarstellerisch muss man sein, einsame und mit den wichtigsten EU-Partnern nicht abgestimmte Visionen eines zukünftigen Europas auf großer Bühne darzustellen. Das könnte auch als Strategie eines Anti-Europäers aufgefasst werden. Die von ihm verbalisierten Inhalte wären nur dann vom Erfolg gesegnet, wenn sie in breiter Geschlossenheit angeschoben werden würden. Da das weder von seinen schwierigen Inhalten möglich, noch von seiner Vorgehensweise gewollt ist, scheint hier ausschließlich der Akt der Selbstdarstellung tragend zu sein.
Dies analog seiner großartigen Entscheidung, gegen das Völkerrecht Bomben auf ein Land zu werfen in der Annahme, dass Gewaltanwendung nicht nur zur Verteidigung erlaubt ist. Abends bombardiert, morgens zum diplomatischen Tisch gerufen. Naiv und ohne auch nur im Entferntesten seinen wichtigsten Partner in Europa einzubinden. Wohl ein Umstand, der bei der Bundesregierung auch Beachtung finden wird.
Wenn Sie schon den Bogen zum Krieg spannen, dann sollten Sie in Erwägung ziehen, dass Macron in Den Haag auf Putin treffen könnte, der die Ukraine ohne UN-Mandat besetzt und in einen Krieg verwickelt hat.
Es ist in der Tat eine Vision. So lange die grossen Unterschiede (Wirtschaft/Finanzen) in den EU-Ländern bestehen, wird es das Europa von Macron nicht geben. Man kann nun wirklich nicht verlangen, dass z.B. D für die finanziellen Probleme der anderen Mitgliedsländer geradestehen soll. Hinzu kommen noch die sprachlichen und kulturellen Unterschiede.
Nein dieses Europa wird es auch in 50 Jahren nicht geben.
Die EU in ihrer Gesamtheit ist der zweitgrößte Wirtschaftsraum. Selbst Nordamerika ist kleiner.
Die EU könnte mit ihren Standards der wichtigste und bestimmende Wirtschaftsraum sein.
Dies scheitert aber an der Zersplitterung innerhalb der EU. Selbst ein einheitliches Steuerrecht ist in der EU bis heute nicht möglich.
Zukunftschancen für die Europäer werden seit Jahren verhindert. Unsere Enkel werden uns dafür noch verfluchen.
Kleinstaaterei wie in Katalonien oder bald in Südtirol oder in Nordirland lassen keine Lösungen zu.
Dass sich die Teilstaaten der EU in den eigenen Ländergrenzen unsozial verhalten, ist weithin bekannt. In Deutschland z. B. hat es seit Jahrzehnten keine Steuerreform mehr gegeben. Trotzdem wundern wir uns, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer schneller auseinandergeht.
Anstatt Roß und Reiter zu benennen, glauben wir gerne, dass das die EU in Brüssel schuld ist.
"… Wie kann es denn sein, dass Deutsche bis 67 arbeiten und nur 48% bekommen und zb. die Franzosen früher und mit mehr in Rente gehen. Die Griechen sogar mit 60 und 100%.“
Es muss schließlich Leute geben, die die Umverteilungsfete finanzieren.
... und Macron will sich nun von der EU sein Land finanzieren lassen, das industriell am Boden liegt.
Vielleicht ist Frankreich auch aus dem Grunde immer schnell dabei, wenn es um Bombereinsätze geht, man will sich vermutlich in die Herzen der Kreditgeber bomben, auf kosten der Menschen in Syrien und Libyien.
Mein Tipp an die Franzosen:
Weniger in der Weltgeschichte herumbomben und endlich mal brauchbare Autos und Maschinen produzieren.
Macron hat mutige und vielversprechende Visionen und wir sollten hier viel empfangsbereiter für werden. Ich will in einer modernen Gessellschaft leben, das ist die EU zwar nun auch schon, aber wir stoßen auf unsere Grenzen mit den jetzigen Modell, vorallem was einzelne Individuen angeht die versuchen mit Gewalt die Zeit zurückzudrehen. Wenn ich den Artikel so lese werde ich mir immer sicherer: Ich werde bei der nächsten BT Wahl Grün wählen, zum allerersten Mal. Die Grünen präsentieren sich mal um mal als die am meisten Europäisch aufgestellte Partei und kommt mit Riesenschritten in der Mitte an. Zudem ist ihr Hauptthema Klima aktueller denn je, mit den 9 wärmsten Jahren seit offizieller Aufzeichnung in der Periode zwischen 2005 und jetzt. Desweiteren der herzliche und kompromissbereite Auftritt der Grünen in den Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr, die von der FDP torpediert wurden. Die Wähler werden Grün belohnen.
einem EU-Finanzminister. Deutschland darf nicht zur Melkkuh der EU werden.
Schon interessant, wie etliche kommentierende hier jede europäische Idee und Strategie von vornherein verdächtigen - natürlich nicht die nationalistischen Abschottungs"ideen", die jenseits aller geschichtlichen Erfahrungen mit Nationalismen als Heilsversprechen der rechtspopulistischen Community durchgewunken werden. Ohne die weitere Stärkung Europas auch unter dem Dach der EU wird es weder eine friedenspolitische noch eine ökonomische Stabilität geben, erst recht keine in der Gestaltung einer angemessenen Rolle bei der Gestaltung der weltweiten Flüchtlingsproblematik.
Schade, dass sich die Diskussion immer um den europaeischen Finanzminister festbeisst. Man koennte fast meinen, die Diskutanten haetten den Artikel nicht gelesen. Dort steht naemlich auch: "In seiner Rede an der Pariser Sorbonne [...] französische Präsident eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in Europa eingefordert. Sozial- und Steuersysteme sollten seiner Ansicht nach näher zusammenrücken. Es sollte künftig einen einheitlichen Mindestsatz für Unternehmensteuern geben. " Der neoliberale Praesident, der die Sozialhilfe fuer die Franzosen abschaffen will, damit die deutschen weniger Geld nach Griechenland zahlen (oder wie ging die Argumentation doch gleich?), will was gegen Steuerdumping tun? Aber um so etwas zu bemerken, muesste man ja die eigene Meinung hinterfragen...
Diese Lobeshymnen für den Macron jeden Tag bei TS gibt mir sehr zu denken. Er wird vielmehr über den französischen Presidenten berichtet als über Deutsche Politiker.
Wie kommst?
Das unterscheidet ihn gewaltig von der >>"...Merkel Groko.
Macron, will mit seinen Reformvorschlägen die EU so umformen, wie es für Frankreich am besten ist, also gemeinsame Haftungsrisiken und viel Geld aus Deutschland.
Wenn man bei der Groko jemand nach "deutschen Interessen" fragen würde und alle Antworten die mit "mehr EU", oder "modernere EU" herausnimmt, dann bleibt nichts über, weil es für die Bundesregierung keine deutschen Interessen gibt, für die sie sich einsetzt...."<<
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Vielleicht nicht ganz. Merkel hat doch versucht die Migranten auf die EU-Partnerländer zu verteilen. Abgesehen davon das solch eine Umverteilung keinerlei rechtliche Grundlage (im Falle von Migranten) hat, hat Sie sich eher eine blutige Nase geholt. So wird unsere Kanzlerin als Schutzpatronin aller Migranten irgendwann in die Geschichte eingehen und der deutsche arbeitende Steuerzahler darf 50 Milliarden jährlich zusätzlich stemmen.
Danke für ihre Ausführungen. Ich habe doch richtig gewählt. Leider sitzt diese Partei in der Opposition.
krankt es an den gleichen Symptomen, die in Amerika erst zu den heutigen USA geführt haben. Da wird von souveränen Staaten oder Regionen geschwafelt, aber keine Aussage dazu getroffen, daß manche "souveräne" Staaten oder Regionen seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse leben und auch weiterleben wollen, ohne die Frage zu beantworten, wer das bezahlen soll. Das ist auch das Problem von Macron bzw. Frankreich und auch Iralien usw. Die jahrhundertealten Systeme und Seilschaften lassen jeden Versuch einer Reform schon im Ansatz scheitern. In Frankreich sieht man den "Wert" einer Nation daran, ob man über die Atom-Bombe verfügt, egal wie lächerlich die "force-de-frappe" ist und wieviel sie seit deGaulle gekostet hat. Oder man pumpt Unsummen in Atom-Kraftwerke oder in den TGV! Keiner fragt nach der Rentabilität! Und wenn der Nachbar rechts des Rheins auf Isolierung setzt, ist er selbst schön dumm, oder? Hauptsache, man hat unzählige Gewerkschaften und die Erinnerung an Napoleon, oder?
Eine Ausgleichsunion, in der Deutschland den Rest durchbringen muss, könnte funktionieren, wenn Alle anderen Länder ihre Regierung einstellten und sich von Deutschland regieren ließen.
Soweit ich mich erinnere, hatten schon mehrere Länder diese Idee. Aber keiner ist dauerhaft damit gut gefahren.
Die Kreativlosigkeit in Deutschland ist lähmend und erlahmend - ich bin froh, dass wir Frankreich in diesen Tagen als Partner haben!
An alle, die hier wehklagen aufgrund vermeintlicher Abwanderung deutschen Kapitals:
Führ jeden €, den wir in die Union investieren, bekommen wir 9-10€ volkswirtschaftlich zurück...
Also: Immer schön ehrlich bleiben ;-)
>>"...Schon interessant, wie etliche kommentierende hier jede europäische Idee und Strategie von vornherein verdächtigen - natürlich nicht die nationalistischen Abschottungs"ideen", die jenseits aller geschichtlichen Erfahrungen mit Nationalismen als Heilsversprechen der rechtspopulistischen Community durchgewunken werden..."<<
Die EU ist doch an sich keine schlechte Sache und es gibt viele diesbezügliche Errungenschaften die es zu schützen und zu verbessern gilt. Ich bin z.B. nach wie vor ein Fan von einer einheitlichen Währung, ich war ein Freund des Wegfalls der innereuropäischen Grenzen (bis die Migrantenkrise kam)... usw.. Sie dürfen berechtigte Kritik nicht mit Ihrem rechtsextremen Populismus gleichsetzen. EU ist gut, aber nicht um jeden Preis. Die Souveränität der Einzelstaaten darf nicht zu sehr eingeschränkt werden. Also keine Verallgemeinerung der Schulden, keine Kindergeldüberweisungen nach deutschen Tarif in andere EU-Länder, keine Hartz4 für Rumänen von Deutschland....
Es hört sich alles immer so nett an dieses vereinte Europa usw.
Aber dafür haben unsere Politiker ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Wenn sie dieses umsetzen wollen, muss erstmal eine gerechte Verteilung der Gewinne her.
Das die Steuerzahler immer alles finanzieren und Wirtschaft sowie Banken nur profitieren, geht gar nicht.
Der EU-Gedanke ist gut, die Umsetzung durch unsere Politiker ist sche……e
Dies Politiker sollten sich mal etwas Mühe geben und Reformen für die Steuerzahler bringen, dann wird das auch was mit dem vereinten Europa.
Aber ein vereintes Europa der Wirtschaft, Spekulanten und Banken, nein danke.
Macron hat genug Probleme in Frankreich, die kriegt er nicht in den Griff und will durch Pläne aus Wolkenkuckucksheim davon ablenken.
Frankreich muss in die innovative Wirtschaft investieren, muss für qualitativ hochwertige Arbeitsplätze sorgen. Die Probleme mit Menschen aus den ehemaligen Kolonien bestehen weiterhin, hier muss Frankreich Lösungen finden. Wir wollen nicht, dass Frankreich seine jahrelang ignorierten Probleme sozialisiert und ganz Europa aufbürdet. Erstens wäre es unredlich, zweitens kann ich mir nicht vorstellen, wie die konkrete Arbeit einer EU-Organisation aussehen sollte. EU-Armee, EU-Finanzminister ... das sind Ideen, um EU-Geld und Posten zu generieren. Wenn Macron ehrlich wäre würde er sagen: Gebt mir Geld, damit ich die Fehler der Vergangenheit weiter vertuschen kann.
Auch die Attacke auf Syrien hatte nur das Ziel, durch einen Feind von außen die innere Lage und den inneren Zusammenhalt der Franzosen zu festigen. Das darf auf keinen Fall unterstützt werden.
"Klares NEIN zu
einem EU-Finanzminister. Deutschland darf nicht zur Melkkuh der EU werden."
Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, kann ja gut sein, dass Sie in Deutschland als Deutsche(r) leben und diese - zugegeben unsolidarische und unsympathische - Meinung haben, aber man hört und liesst immer wieder von russischen "Trollen" die in unseren Foren angeblich ihr Unwesen treiben: Was Sie schreiben ist genau was ich erwarten würde von einem russischen "Meinungsmacher" in deutschen Foren zu lesen, um irgendeine Art von zustimmender "Empörung" bei deutschen Lesern auszulösen, und mit dem Hintergedanken um Europäische Integration und somit Europäische Vertiefung (=Zusammenarbeit) zu schwächen/verhindern. Nur meine Meinung, ohne direkte Beschuldigung, die werde ich hoffentlich ausdrücken dürfen.
An die Eurobefürworter:
Solange in der EU nicht überall die Wirtschaftsverhältnisse angepasst wurden, war der Euro ein totaler Schmarren.
Was hat es mit Verschwörung zu tun, wenn arme Länder deswegen arm sind, weil sie unfähig sind, Steuern zu erheben? Andere wollen gar keine Steuern erheben.
Aber Geld von denen, die das machen, wollen sie schon.
Erstmal das BIP anpassen, dann wegen mir offene Grenzen. Obwohl ich die auch nicht gebraucht hätte. Und dann kann man mal über eine gemeinsame Penuntze reden.
So ist das einfach nur MURKS.
>>"...Schade, dass sich die Diskussion immer um den europaeischen Finanzminister festbeisst. Man koennte fast meinen, die Diskutanten haetten den Artikel nicht gelesen. Dort steht naemlich auch:...."<<
Ich möchte Ihnen da beipflichten und sehe dieses "festbeissen" in der Angst einiger Foristen begründet das der deutsche Sparer mit seinen Einlagen für die Schulden anderer EU-Länder haften soll. Das ist nicht vermittelbar, es sein denn ich gehöre zu den Losern unserer Gesellschaft die es zu nichts gebracht haben, aber auf alle die es zu was gebracht haben neidisch sind und deshalb über eine fundierte linke politische Grundeinstellung verfügen.
keine Lust für alle zu bezahlen
"Die Grünen präsentieren sich mal um mal als die am meisten Europäisch aufgestellte Partei..."
Was genau heißt "europäisch aufgestellt"? Statt solche Phrasen zu dreschen, sollte man sich doch mal darüber unterhalten, was damit im Detail gemeint ist.
Ich will auch ein gemeinsames Europa. Aber keine Transferunion, wie sie Macron und auch einigen Grünen vorschwebt, sondern ein Europa, dass auf Eigenverantwortung basiert. Nur letzteres kann nach meiner Überzeugung langfristig funktionieren.
"Desweiteren der herzliche und kompromissbereite Auftritt der Grünen in den Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr, die von der FDP torpediert wurden."
Die FDP wollte ihre zentralen Wahlversprechen - darunter ein "Nein" zu einer EU-Transferunion - nicht aufgeben. Ich halte ihr das zugute.
Ich glaube mittlerweile, dass Merkel insgeheim keine Koalition mit der FDP wollte und deshalb den Liberalen in keinem Punkt entgegenkam. Macron wird es ihr danken - der hatte sich ja im Vorfeld klar positioniert.
Zitat: "Frankreichs Schulden sind deswegen so hoch, weil Frankreich zunächst durch die von neoliberalem Wahn getriebene Deregulierung eine so noch nie dagewesene Bankenkrise bewältigen musste. Es wurde also keine Party gefeiert, sondern die gesamte Ökonomie gerettet, durch Rettung der Banken durch den Staat."
Mal wieder völliger Unsinn!
Diese "Banken"- und Eurokrise ist erst dadurch entstanden, weil der Staat und die meisten Parteien meinen, Bedürfnisse ihrer Wähler dadurch zu befriedigen, indem sie einfach die Notenpresse ansschmeißen, neues Geld selber drucken und damit billiges Geld in Billionenhöhe in den Umlauf bringen und damit eine Blase an toxischen Krediten im Bankensektor weiterhin künstlich stützen.
DAS ist die eigentliche Ursache für alle Banken- und Finanzkrisen der letzten 150 Jahren!
Was bitteschön ist "unsolidarisch und unsympathisch" daran, wenn man sich ein gemeinsames Europa wünscht, das auf finanzpolitischer Eigenverantwortung basiert?
Überlegen Sie doch mal, wohin Macrons "visionäre" Ideen führten, wenn sie umgesetzt würden: Gäbe es einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone, dann hätten wir eine Transferunion (auch wenn es offiziell nicht so hieße). Eine Handvoll von Geberländern würde dann dauerhaft den Rest subventionieren.
Ökonomisch betrachtet ist das ein krasser Fehlanreiz. Die wirtschaftlich schwachen Staaten müssten keine Reformen mehr durchführen, sondern würden sich im Status Quo einrichten - man bekommt ja das Geld, warum also sich anstrengen? Und in den Geberländern würde dieses Arrangement auf die Dauer Ressentiments erzeugen und zu Abspaltungsbemühungen führen (siehe Katalonien, siehe Lega Nord in Italien).
Seien Sie gewiß, ich bin kein russicher Troll. Ich verstehe nur ein bisschen was von Ökonomie!
DAS ist die eigentliche Ursache für alle Banken- und Finanzkrisen der letzten 150 Jahren!
Schön das sie mal wieder die eine Ursache für alles gefunden haben. Ich halte dies für eine äußerst simplifizierende Analyse.
Tatsächlich war die Ursache der letzten Bankenkrise induziert duch faule Schrott-US-Immobilienkredite, die verpackt in undurchsichtige Anlagepakete weltweit und massenweise als Triple A Papiere vertickt wurden. Dies war wiederum möglich, weil sämtliche Aufsichtsinstanzen entweder durch Deregulierung zuvor abgewickelt oder zumindest behindert wurden und die privatwirtschaftlichen Ratingagenturen fahrlässig nicht so genau hingeschaut haben.
Deutschland hat in den letzten Jahren Milliarden für die Rettung anderer Euro-Länder verpulvert. Die EZB hat bisher über 2300 Milliarden Euro an Staats- und Firmenanleihen aufgekauft. Deutschland haftet mit seinem Anteil von 27% dafür. M.E. aber es ist durchaus verständlich dass viele Abgeordnete ein Problem mit Vorschlägen haben die dazu führen können, dass wir noch mehr für Schulden anderer Länder aufkommen müssen. Es reicht heute nicht mehr nur nach mehr Europa zu rufen und uns dann die Rechnung dafür zu präsentieren. Europa ist wichtig, muss aber auf gesunden Füßen stehen. Und dazu gehört auch dass der Maastricht-Vertrag wieder eingehalten wird und jedes Land für seine eigenen Schulden gerade steht.