Kommentare - Verfassungsgericht: In 20 Monaten zur neuen Grundsteuer

10. April 2018 - 15:39 Uhr

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen in den kommenden Jahren alle Grundstücke neu bewertet werden. Die Kriterien sind dabei Sache der Politik. Klar ist: Es muss nicht teurer werden. Von Gigi Deppe.

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Kommentare

Frau Deppe

wie soll das denn gehen? selbstverständlich werden altbauten z.b. am prenzelberg erheblich teurer. alleine schon, weil sich die grundstückspreise dort vervielfacht haben.

Bisher keine guten Vorschläge

Dass die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sein könnte, war jetzt nicht wirklich neu. Jedes andere Urteil hätte die Juristen doch sehr gewundert. Trotzdem hat keine der im Bundestag vertretenen Fraktionen bisher einen guten Gesetzentwurf erarbeitet. Gerade von der Linken hätte ich da was erwartet.

Der Skandal

an der Grundsteuer ist, das sie auf Habenichtse, die in Miete wohnen müssen umgeschlagen werden kann.

Und so richtig spassig wird

Und so richtig spassig wird es dann wenn jemnd diese neue 'gerechtere' Grundsteuer nicht mehr aufbringen kann. Was passiert dann ?
Dann wird er sich von seinem Grundeigentum trennen und verkaufen müssen falls er nicht einen Kredit nehmen will und den dann zum Finanzamt weiterreicht.
Nun bei dem Verkauf kann sicher eine gute Summe zusammenkommen. Nun muss man aufpassen das die Drahgi Inflation nicht diesen ehemaligen Wohlstand in der Papierdomäne dahin schmelzen lässt.
Auch muss man aufpassen das man jetzt nicht irgentwie als 'Reicher' der 'Kohle' hat (dummerweise vielleicht noch auf dem Konto) dasteht, denn dann weckt es sicher weitere steureliche Begehrlichkeiten speziell bei der einen bestimmten GroKo Partei, die ein Projekt finanzieren muss.
Dann kommt diese Grundsteueranpassung unter dem Strich einer blanken Enteignung gleich. Soviel dann zum Thema Privateigentum in dem (kapitalistischen ?) Deutschland.

Kein Skandal

@ trulicken:
Der Skandal an der Grundsteuer ist, das sie auf Habenichtse, die in Miete wohnen müssen umgeschlagen werden kann.

Wo ist da der Skandal. Soll der Eigentümer zahlen, obwohl er dort gar nicht wohnt?

Die "Bürger"-Kuh wird gemolken

Da werden Bund, Städte, Gemeinden und Kommunen jetzt richtig zuschlagen und die Bürger ausquetschen.
Und wer da glaubt, das sich nichts ändert, ist ein Träumer oder Reporter. Nicht in diesem Land. Wir Bürger werden ausgequetscht bis nichts mehr da ist.
Siehe Kfz-Steuer: Maut kommt-KfZ-Steuer bleibt.

Grundsteuer heute * Faktor 10 halte ich hier für absolut real und das wird viele Leute zum Verkauf Ihrer Immobilie zwingen oder Ihre bisherige Lenesqualität ändern. Kein Urlaub mehr usw.

Auch für viele Mieter wird's dann kritisch wenn man anstatt 100€ plötzlich 1000 bezahlen muss.

Man kann nur hoffen, das die Bürger diesmal nicht nur meckern, sondern auf die Strasse gehen.
Die Franzosen würden sofort Randale machen.

ABer bis das durch ist, bin ich vlt. schon begraben. Dann ist es nicht mehr mein Problem.

Zu hohe Steuer?

@ Goldenmichel:
... wenn jemnd diese neue 'gerechtere' Grundsteuer nicht mehr aufbringen kann. Was passiert dann ?

Dann kann man das Grundstück ja immer noch verkaufen.

Klar ist: für Reiche wird`s bestimmt nicht teuer

Nehmen wir alleine die kath. Kirche & ihre Immobilienwertbestimmung: Q: "Deutschlandfunk_Vermögen des Erzbistums Köln
Der Kölner Dom für 27 Euro: "Ein Geheimnis konnte das Erzbistum heute nicht aufdecken: Die Frage, wieviel der Kölner Dom wert ist. Mit 27 Euro steht er in den Büchern. " Nicht die einzigen Immobilien: ob von der katholischen, der protestantischen, der muslimischen oder sonst welcher Sektengemeinschaft__ der Trick ist weit geläufig & vom FA geduldet__ oder fallen 27 € als Angabe füreine der bekanntesten Immobilien DE`s etwa nicht auf?__ zusätzlich kriegen die beiden Hauptkirchen sowieso noch 18 Milliarden an Subventionen + 45 Milliarden f. d. Verwaltung d. Kirchenorganiationen + Kirchensteuer__ den Vatikan freut`s

Eine einheitliche Grundsteuer wäre ja nett__ doch nicht nur für kleine Häuslebesitzer sondern auch für Besserverdiener & Immob.eigner wie die Richter des BVG selbst z. B..

Schön wäre es , wenn sich die Grundsteuer für

bebaute Grundstücke an dem erzielten Mietertrag und die Grundsteuer für unbebaute Grundstücke an dem aktuellen erzielbaren Bodenpreis orientieren würde, damit die Spekulation mit Baulücken in dichtbesiedelten und teuren Wohngebieten weniger rentabel wird.

Trifft hauptsächlich Mieter

Na dann werden die Mieten gewaltig steigen, Vermieter sind nämlich knallhart beim Auslegen der Nebenkosten und der Höhe.

Was passiert

Was passiert eigentlich, wenn unsere fleißigen Volksvertreter in der gesetzten Zeit kein neues Gesetz hinkriegen? Geht es dann so wie beim Wahlrecht Bundestag, wo schon x-mal angemahnt wurde, die Abgeordnetenzahl zu verkleinern?

Mein lieber Sohn

@ SonOfAnarchy62:
Die "Bürger"-Kuh wird gemolken. Da werden Bund, Städte, Gemeinden und Kommunen jetzt richtig zuschlagen und die Bürger ausquetschen.

Daran haben weder der Bund (als Gesetzgeber) noch die Kommunen (als Steuereinnehmer) ein Interesse. Und die Länder haben gar nix damit zu tun.

Was ist eigentlich der Sinn und Zweck von Grundsteuer

Also zu diesem Urteil sage ich mal:

1. Wozu zahlen wir eigentlich ueberhaupt noch eine Grundsteuer??
2. Was ist der Sinn und Zweck dieser Grundsteuer??
3. wenn unbedingt eine neue Version, dann bitte OHNE Steuererhöhungen.
4. am ehesten könnte ich mich derzeit fuer diese Version erwärmen:

https://www.tagesschau.de/inland/faq-grundsteuer-101.html

Einfacher wäre es, lediglich Größe und Wert des unbebauten Grundstücks zugrunde zu legen. Eine solche reine Bodensteuer fordert etwa eine Initiative unter Beteiligung des Deutschen Mieterbunds. Das würde Eigentümer von unbebauten Grundstücken verhältnismäßig stärker in die Pflicht nehmen. Wie ein mögliches neues Gesetz aussehen könnte, ist eine politische Frage.

Denn Grundstuecke, Häuser und Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte! Und es muss endlich was gegen die hohen Mieten getan werden. Von daher sollte hier nicht nur dei Grundsteuer eigentlich komplett weg sondern auch die Mieten gedeckelt werden.

Einfach abschaffen

Die Steuer wird nach einer Neubewertung der Grundstücke nicht gerechter.
Also einfach abschaffen, das würde die Wohnkosten direkt senken, da die Grundsteuer in der Regel direkt auf die Miete umgelegt wird.

Verhältnismäßigkeit

Flächen und Wohnlagen stehen heute wegen Attraktivität völlig anders da, als 1964. Das ist nachvollziehbar. Eine andere Bewertung ist logisch.
Das aber mit dem Auseinandertreiben der Mietspiegelschere zu erklären, ist völlig unlogisch. Mieten werden heute alleine wegen der Attraktivität ihrer Lage hochgetrieben oder einfach aus Lust des Vermieters. Die Grundsteuer hat da kaum einen Anteil.
Die heiß geliebten Stadtteile werden bessere Werte erhalten, zukünftig mit höheren Grundsteuern belegt. Die Mieten steigen weiter. Den dezentralen Stadtflächen, den schlecht angeschlossenen Flächen außerhalb der Stadt und auf dem Land rechnet man niedrigere Werte zu. Die Mieten steigen weniger. Auf dem Land vielleicht gar nicht. Die Schere treibt weiter auseinander!
Tatsächlich wurde sogar die Möglichkeit geschaffen, mit der Vermieter erklären können, das gesamte Haus neu durchrechnen zu müssen - ob nötig oder nicht. Die Mieten steigen evtl. sogar unverhältnismäßig zu den neuen Steuerkosten.

Leute.

Abregen. Hat wirklich einer geglaubt das es besser wird? Wir bezahlen doch auch die, von Kaiser Wilhelm eingeführte Kriegssteuer. Auch Sektsteuer genannt. Tun wir doch gern.

@15:48 von trulicken

"Der Skandal an der Grundsteuer ist, das sie auf Habenichtse, die in Miete wohnen müssen umgeschlagen werden kann."

Bei der Grundsteuer handelt es sich erst einmal um Kosten die natürlich von irgendwem getragen werden müssen. Da die Mieter die Immobilie nutzen macht es doch Sinn, wenn sie für die laufenden Kosten der Immobilie aufkommen - oder nicht?

Als Besitzer einer Wohnung oder eines Hauses ist man nicht automatisch ein reicher Geldsack. Im Regelfall bezahlt man Immobilien nicht aus der eigenen Tasche sondern verschuldet sich dafür - als Investition für die Zukunft. Schon allein dadurch geht man ein Risiko ein das zu existenziellen Schwierigkeiten führen kann. Irgendwas muss dabei natürlich rumkommen.

@ Hartmut der Lästige (16:44): Ihren Vorschlag lehne ich ab

hi Hartmut der Lästige

Ihren Vorschlag lehne ich ab, weil er Ungleichbehandlung ist:

Schön wäre es , wenn sich die Grundsteuer für bebaute Grundstücke an dem erzielten Mietertrag und die Grundsteuer für unbebaute Grundstücke an dem aktuellen erzielbaren Bodenpreis orientieren würde, damit die Spekulation mit Baulücken in dichtbesiedelten und teuren Wohngebieten weniger rentabel wird.

Wieso sollen Vermieter und Hausbesitzer mehr zahlen als Besitzer von unbebauten Grunstuecken?? Denn gerad diejenigen mit unbebauten Grundstuecken nutzen diese ueberwiegend nur zu Spekulationszwecken. Darueber hinaus ist ihr Vorschlag auch noch Ungleichbehandlung gemäß Artikel 3 Grundgesetz.

Aus dem Grund lehne ich Ihren Vorschlag ab. Und ich gebe auch zu, dass auch ich fuer eine einheitliche Grundsteuer wäre mit dieser Bodensteuer.

Aber ganz besonders hätte ich gerne erst mal den Sinn uns Zweck der Grundsteuer erklärt bekommen.

Was haben die Leute in der

Was haben die Leute in der Schule (oder sonstwo) über Steuern gelernt, ausser das erwartet wird diese unwiedersprochen zu zahlen ?
Nichts haben sie gelernt !
Ob das ein Zufall ist ?
Wer sich erdreistet diese Steuern nicht zu zahlen, der bekommt das volle Servicepacket mit allem Drum und Dran zu spüren, denn in diesem Bezug hat erstaunlicherweise dieser (Rechts)Staat nicht versagt.

@16:55 von Seacow

"Die Steuer wird nach einer Neubewertung der Grundstücke nicht gerechter."

Kommt darauf an wie die Bewertung aussieht.

"Also einfach abschaffen, das würde die Wohnkosten direkt senken, da die Grundsteuer in der Regel direkt auf die Miete umgelegt wird."

Die Frage ist aber, wie der Ausfall der Steuereinnahmen kompensiert wird. Schaffen wir Leistungen für die Bürger ab? Erhöhen wir andere Steuern? Wen würden diese Steuern treffen und wie gerecht wäre das?

Die Grundsteuer trifft sinnvollerweise hauptsächlich diejenigen mit viel Grund von hohem Wert. Das ist aktuell nicht der Fall, sollte es aber wieder sein. Eine deutschlandweit gültige Pauschale würde z.B. Dorfbewohner (viel Grund, wenig Wert) bedeutend schlechter stellen, und Großstadtbewohner (wenig Grund, viel Wert) besserstellen.

Nicht jeder Besitz wird vermietet - sollen wir also wirklich diejenigen mit viel nicht vermietetem Grundbesitz aus der Verpflichtung befreien unseren Staat mitzufinanzieren?

Garnichts ändert sich

Das Jahr 2002 als Eintritt der Widrigkeit ist dem Zufall der eingereichtenb Klage geschuldet. Est 23 Jahre später, so wie es die Bundesländer geplant haben (siehe Entwurf Gesetz), ab 2025 wird irgendwas geändert.
Dann wird es Verlierer und Sieger geben, zwangsläufig bei der Ausgangslage. Langfristig aber werden Steuererhöhung folgen, alle 6 Jahre erfolgt eine Anpassung an den Neubaukostenindex.

Ein Trauerspiel was Gerichtsbarkeit und Gesetzgeber gespielt haben, seit 1970 ununterbrochen!

16.52 von Demokratieschule: Häh?

Immobilien gehören zu den beliebtesten Spekulationsobjekten, das sollte Ihnen klar sein. Man redet da nicht im Bereich von Opas Häuschen.

In ganz Deutschland tummeln sich internationale Spekulanten und kaufen vor Allem in Großstädten alles auf. Mieter werden aus den Wohnungen mit Allen Mitteln vertrieben um danach das große Geschäft zu machen. Es schwabt sogar von Großstädten langsam auf mittelgroße Städte über.

Abzocke - eine Frage der Anschauung.

Wer erinnert sich noch an die Neuberechung von Wasser und Abwasser z.B. unter Einbeziehung der versiegelten Fläche? Dank unseres "ökologisch" genutzten Grundstücks fahren wir seither erheblich günstiger während unsere zugepflasterten Nachbarn satte Aufschläge hinnehmen mussten. Hier will nicht ernsthaft jemand behaupten, dass das unvernünftig ist.
Genauso wird man hier aufgrund der anhaltenden Landflucht verfahren. Dies könnte das Wohnen im ländlichen Raum wieder attraktiver machen. Ich wohne und arbeite da und kann seelenruhig meinen Euro5-Diesel weiterfahren. Den braucht man aber auch - von ÖPNV hat hier noch kaum einer gehört...

@Am 10. April 2018 um 16:52 von Demokratieschue...

"Denn Grundstuecke, Häuser und Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte! Und es muss endlich was gegen die hohen Mieten getan werden. Von daher sollte hier nicht nur die Grundsteuer eigentlich komplett weg sondern auch die Mieten gedeckelt werden."
Zur "Mietendeckelung" gibt es dann eine neue Behörde, die die Miethöhe vorgibt. Das läuft dann darauf hinaus, daß aus dem Ertrag der Unterhalt zur Instandhaltung nicht mehr gedeckt wird. Ergebnis: In 10-15 Jahren haben wir dann Wohnungen, wie in der DDR.
Ich vermiete privat sei 47 Jahren Wohnungen, inkl. diverser Neubauten. Wenn ich so sehe, wie sich die Baukosten in den letzten Jahren nach oben verändert (=explodiert sind) haben, und wie sich die jährlichen Kosten für d. Instandhaltung entwickelt haben, dann komme ich zum Schluß, daß sich heute, außer in Ballungszentren Bauen/Vermieten nicht mehr lohnt.
Und wenn man nach 20-25 Jahren ein Haus abbezahlt hat, dann kann man wieder neu investieren.

Beispiel zur Realität

In den 1950er Jahren betrug die Miethöhe ca. ein Wochenlohn. Umgerechnet zahlt man aktuell weit höheren Mietanteile.
Also Miete runter oder Einkommen anheben?
Grunderwerbsteuergesetz ab 1983;
ca. 80% von Gesamtumsatz war (vorher) von der Besteuerung ausgenommen (geringe Einkünfte).
Ab 1983 beträgt der einheitliche Steuersatz 2% unabhängig von den Einkünften.
Bereits hier wurde deutlich, dass gerade Finanzschwachen Käufer nicht mehr ent- sondern belastet wurden.
Warum, glauben sie, sollte bei der aktuellen Vorlage (ebenfalls Gleichheitsgrundsatz) der Finanzschwache entlastet werden?

@ 17:04 von Demokratieschue...

Nun...es ist eine Steuer, keine Abgabe, also frei verwendbar und vorallem krisensicher da frei vom Einfluss wirtschaftlicher Entwicklungen.
Irgendwie kann ich deren Erhebung noch einigermaßen nachvollziehen, da die Kommunen Aufwand betreiben müssen um den öffentlichen Raum zu bewirtschaften. Mir fällt ad hoc keine ausgewogenere Mittelerhebung ein. Ihnen?

Jetzt wird gejammt und gemeckert!?

Seit Jahrzehnten(!!!) wurde die Grundsteuer nicht angepasst und "plötzlich" könnte es teuer werden und auf die Ämter so viel Mehrarbeit zukommen!? Mal ehrlich....
Das Ganze ist doch eines der vielen selbstgemachten Leiden unserer Politiker und Behörden. Warum wurde es denn nicht angepasst, wie es vorgesehen war?
Wenn sich in Berlin auch mal jemand mit Gesetzen beschäftigen würde, die nicht mehr zeitgemäß sind, statt sich ständig unsinnige Neuerungen (PKW-Maut, Bürgerversicherung, Kleiderordnung usw.) auszudenken, könnte so etwas viel früher auffallen und die Bürger müssten nicht so stark darunter leiden.
Aber vor Jahrzehnten erstellte Berechnungen und Gesetze einer unweigerlich stattfinden Veränderung der Umstände anzupassen, hat unsere Regierung schon bei der Anpassung der Hartz-V-Bemessunggrenzen nach Bundesverfassungsgericht völlig überfordert! Was sollen wir denn da jetzt erwarten?

Wo ist das Problem?

Wenn es eine Grundsteuer gibt muss diese auch auf die aktuellen Werte berechnet werden und nicht auf Traumwerten von 1964.
Natürlich fällt auf ein Grundstück in der Berliner Innenstadt eine höhere Grundsteuer an als auf ein gleich großes Grundstück im Niemandsland. Einkommen werden auch nach ihrer Höhe besteuert, hier sogar noch stark progressiv.
Eine Festlegung des Wertes sollte auch nicht so schwierig sein und kann durch Makler schnell ermittelt werden. Über die Höhe lässt sich natürlich streiten. In meinem Heimatland geht man von einem jährlichen Grundstückszugewinn von ca. 2% aus und die Werte werden ca. alle 5 Jahre entsprechend angepasst. Während der Immobilienkrise vor einigen Jahren wurden diese dann natürlich auch nach unten korrigiert. Bei einem Verkauf wird dann der letzte Verkaufswert zugrundegelegt.
Wir zahlen ca. 1% Grundsteuer auf Grundstück und Immobilie pro Jahr, einige andere Gemeinden berechnen wesentlich mehr.

15:48 von trulicken

Der Skandal

an der Grundsteuer ist, das sie auf Habenichtse, die in Miete wohnen müssen umgeschlagen werden kann.
////
*
*
Der Skandal ist eher das 2 identische Wohnungen unterschiedliche Grundsteuer kosten.
*
Weil eine Wohnung und Garage für einem Parteigenossen vor 36 Jahren steuerlich gefördert wurde, bezahlen die heutigen Besitzer 20 % weniger.
*
Ist die Garage einer nicht geförderten Wohnung abgetrennt worden, entsteht neues Eigentum, die Wohnungsgrundsteuer ändert sich jedoch nicht, weil weniger als 10 % Differenz.
*
Damit steigt die Differenz für gleiches Eigentum ganz logisch und "nicht vergleichbar" um 29 %?
*
Das wird man doch sicher erhalten können?
*
Was sagte dazu der große Kurfürst oder Gustaf von Rochow?
*
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen"

16:44 von JueFie

Natürlich müssen Mieter die von ihnen verursachten Kosten als Nebenkosten tragen. Dazu gehört auch die Grundsteuer. Das ist weder knallhart, noch ungerecht, sondern vollkommen in Ordnung. Einer falschen Nebenkostenabrechnung können Sie widersprechen, oder Sie bauen und finanzieren selber mal ein Haus. Dann sehen Sie auch mal, was das kostet und wieviele Jahrzehnte Sie vermieten müssen, um erst mal die Baukosten wieder reinzuholen!

16:42 von Tammy Speed Mind

«Der Kölner Dom für 27 Euro: "Ein Geheimnis konnte das Erzbistum heute nicht aufdecken: Die Frage, wieviel der Kölner Dom wert ist. Mit 27 Euro steht er in den Büchern.»

Ich kann Ihnen als gebürtiger Kölner sagen, warum der Dom mit 27 € zu Buche steht. Will man den Wert eines Bauwerks wie des Doms ermitteln, stehen drei Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Das "Wiederherstellungskonzept":
Was würde es bei heutigen Preisen kosten, den Dom neu zu bauen?
Seine Erbauung dauerte von 1248 bis 1880, was ist der Schrein der Heiligen Drei Könige wert?

2. Das "Vergleichsverfahren":
Welcher Erlös wurde in jüngerer Zeit "auf dem freien Markt" für den Verkauf eines ähnlichen Bauwerks erzielt? Kennen Sie einen solchen Verkauf?

3. Das "Ertragswertverfahren":
Welche Summe kann das Erzbistum Köln pro Jahr mit dem Dom erzielen? Außer den Geldern im Klingelbeutel gar nix, der Unterhalt kostet.

Der Dom steht auf 26 Grundstücksparzellen.
Steuerprüfer setzen jede mit 1 € an + 1 € für den Dom = 27 €.

@Am 10. April 2018 um 17:04 von Demokratieschue...

"Aber ganz besonders hätte ich gerne erst mal den Sinn uns Zweck der Grundsteuer erklärt bekommen."
Der Zweck der jährlichen Grundsteuer ist der Unterhalt der Straßen, Kanäle, etc. Jedenfalls bisher in Rheinland-Pfalz. Bei der Erschließung wurden einmal die Kosten der Herstellung bezahlt. Die laufenden Unterhaltskosten (Reparaturen, ggfs. Neuherstellung) "sollen" aus dem Aufkommen der Grundsteuer beglichen werden. Soweit die Theorie. Denn in NRW ist das anders: Jede Sanierung einer Straße wird bis zu 90% der Kosten auf die Anlieger umgelegt. Reparaturen der Infrastruktur erfolgen nicht, oder nicht fachgemäß. Und nach 20 Jahren fängt der ganze Unsinn von vorne an und der Bürger zahlt. Die jährlich gezahlten Grundsteuern versacken im normalen Haushalt (speziell Sozialhaushalt). Das ist in NRW staatlich verordneter Diebstahl. Und ich habe mit beiden Bundesländern zu tun.

16:55, Seacow

"Einfach abschaffen
Die Steuer wird nach einer Neubewertung der Grundstücke nicht gerechter.
Also einfach abschaffen, das würde die Wohnkosten direkt senken, da die Grundsteuer in der Regel direkt auf die Miete umgelegt wird."

Sehr schlau. Und welche Lösung schlagen Sie den Kommunen bezügl. der dann fehlenden Einnahmen vor? Etwa Lotto spielen? Und wären Sie auch dafür, die Lohn- und Einkommensteuer abzuschaffen, damit wir uns alle mehr kaufen können?

...eigentlich wollte ich ja auf "superschlaue" Kommentare gar nicht mehr antworten.

@ JueFie

Trifft hauptsächlich Mieter Na dann werden die Mieten gewaltig steigen, ...

Die Grundsteuer gehört zu den Nebenkosten und wird auf die Mieter umgelegt. Was ist daran ungerecht?

Bitte nicht jammern

Die Grundsteuer bleibt, wird aber gerechter verteilt. Was ist daran schlimm?

Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur.

Die Neuberechnung der Grundsteuer bedeutet für die Mieter höhere Mieten ohne den geringsten Gegenwert dafür zu bekommen. Ich bin gespannt, wie die SPD das mit der "Gerechtigkeit" in Einklang bringen möchte, nach der sie ihre zukünftige Politik ja ausrichten will. Ganz davon abgesehen, das den Leuten das Geld für die Mehrausgaben der höheren Grundsteuer in der Tasche zum konsumieren fehlt, und so nachhaltig der Wirtschaft geschadet wird. Alles in allem also Steuererhöhung ohne jeden Nutzen.

Den Mieter wirds auch freuen

Haben Vermieter und Mieter im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter auch Nebenkosten zahlen muss, gehört die Grundsteuer zu den umlagefähigen Nebenkosten. Sie ist in § 2 Ziffer 1 BetrKV ausdrücklich als umlagefähig bezeichnet.

Mal davon abgesehen, dass ich

das Grundstück und das Haus bereits beim Kauf bzw beim Bau versteuert habe muss ich jedes Jahr dieses Besitzsteuer jedes Jahr entrichten. Ist das fair? Sterbe ich müssen die Erben diese Objekte erneut per Zwangssteuer versteuern. Die die ihre Kohle versaufen anstatt Vermögen anzuschaffen ist das eine klare Benachteiligung. Werde ich zum Pflegefall muss ich dieses Vermögen komplett einsetzen. Wer Werte schafft ist der gearschte. Kann das so richtig sein? Ich zweifle.

re juefie

"Na dann werden die Mieten gewaltig steigen, Vermieter sind nämlich knallhart beim Auslegen der Nebenkosten und der Höhe."

Polemischer Unsinn. Bei den Nebenkosten gibt es nichts auszulegen. Jeder Cent entspricht den tatsächlich abgeführten Kosten an Kommunen, Stadtwerke, Versicherungen etc.

für mich

ist die Grundsteuer für selbst genutztes Wohneigentum zumindest in meinem Fall eindeutig verfassungswidrig. Ich zahle die auch schon seit Jahren vierteljährlich 'Unter Vorbehalt'. Bei mir gibt es weder eine Straßenlaterne vor der Haustür, noch eine Schnee Beräumung im Winter seitens der Stadt. Nach einer ordentlichen Straße will ich gar nicht fragen...
Das Geld wird schamlos kassiert die Gegenleistung = 0
legaler Diebstahl - nichts sonst....

@JueFie

>>> Trifft hauptsächlich Mieter ... Vermieter sind nämlich knallhart beim Auslegen der Nebenkosten ... <<<
.
Was ist denn das für eine Logik? Warum sollten Mieter mehr betroffen sein als Eigentümer, die selbst dort wohnen?
Das Finanzamt ist nämlich ebenfalls Knallhart beim eintreiben der Steuer.

Das war absehbar. Irgendwoher

Das war absehbar.

Irgendwoher muss das Geld ja kommen, dass für die Großprojekte der letzten Jahre gebraucht wird.

Und zum Zahlen sind die Deutschen allemal gut genug, auch wenn sie sonst nichts zu sagen haben.

Bin gespannt auf die nächste neue "Einnahmequelle".

I

Grundstueckssteuer

Was weiss ich ueber die deutsche G.steuer? So gut wie nix. Nur dass meine Verwandten so um die 600 Euro bezahlen fuer ein grosses Haus mit grossem Grundstueck im kleinen Ort vor den Toren von wirtschaftlich erfolgreichen Kleinstaedten in BW.
Wir dagegen bezahlen 5.500 $ ( und das ist noch im unteren Bereich) im Jahr fuer ein kleineres Haus mit kleinerem Grundstueck eine Stunde entfernt von einer wirtschaftlich erfolgreichen Grossstadt in USA. Da wir keine Bundesstaatsteuer bezahlen wird mit der Grundsteuer alles moegliche finanziert... Egal wieviel man verdient..... das wird im B.staat nicht versteuert. Ein ungerechtes System.
Diese Grundsteuer hat zur Folge, dass viele Leute, vor allem Rentner, die seit Jahrzehnten in ihrem Haus wohnen es sich nicht mehr leisten koennen ihr Haus zu behalten.
Kann man nur hoffen, dass es ein gerechteres System in Deutschland geben wird.

Am 10. April 2018 um 16:37 von romanes eunt domus.

und warum soll ich als Mieter GS bezahlen? DAS erschließt sich mir nicht. Es ist nunmal SEIN Eigentum, und wenn er sich das nicht leisten kann - Pech gehabt

Der Eigentümer kassiert doch schon Miete, die er wahrscheinlich auch noch von der Steuer in irgendeiner Weise absetzen kann.

Aber ich kann mir schon ausmalen wie das kommen wird. Die Mieten, die sowieso schon teilweise drastisch sind, werden noch weiter ansteigen.

Tolle Aussichten :(

Grundsteuer

Jeder Grundstückseigentümer sollte den Wert seines Grundstücks eigenverantwortlich bilden.Gleichzeitig sollte dieser Wert ein Verkaufsangebot sein. Schätzt er den Wert zu niedrig ein, zahlt er wenig Grundsteuer, muß aber damit rechnen, seinObjekt loszuwerden. Schätzt er den Wert zu hoch ein, zahlt er viel Grundsteuer, behält aber sein Objekt.

Steuerungerechtigkeit?

Hier wird von einer Schere gesprochen, und von ungerechter Bewertung-gegenüber wem ungerecht? Wo geht eine Schere auf?
Ach jetzt ist der Groschen gefallen-die Steuer ist ungerecht dem Staat gegenüber-die Schere ist der immer reichere Bürger und auf der anderen Seite der arme Staat.
Halten die uns alle für vollkommen dämlich?
Wir sind der Staat und wir finden die Grundsteuer teuer genug so wie sie ist liebe Politiker, oder sollen wir auch noch glauben, das BVG hat sich einfach gesagt so heute kippen wir mal die Grundsteuerbewertung?
Ist es etwa Schuld der Bürger, dass die 6-jährliche Bewertung aus verwaltungstechnischen Gründen nicht geleistet werden kann-nein aber jetzt wollen die Kommunen alles auf einen Schlag nachholen und vor allem rausholen.

Da freut sich der kleine Mann

wenn die Besitzer blechen müssen. Ein Irrglaube. Das sind bei Mietobjekten Nebenkosten die der Mieter zahlt. Der ein selbstbewohntes Haus hat zahlt unter Umständen mehr, oder weniger, kommt darauf an wie das nun geregelt wird. Blöd ist nur dass wenn die Straße vor dem Haus neu gemacht wird und die Kanalisation dann können sich viele ihr Haus nicht mehr leisten. Der Gedanke im Alter Mietfrei zu leben wird dann zum Alptraum. Da kommt der Gedanke auf das man die Kohle besser versoffen hätte oder anständig in den Urlaub gefahren zu sein anstatt sich sein Leben lang quer zu legen. Letztendlich wird man verschaukelt.

@ romanes eunt

Wir sind in Deutschland da ist jammeren und schwarzsehen Volkssport Nummer 1.

@resi, du von eben

du, als bürger zahlst keine grunderwerbssteuer. es sei denn, du bist reich iund kaufst land.

ansonsten zahlst du, wenn du in deiner stammkneipe vor der tür sitzt, und deine kaltschale schlürfst, schon immer gebühren für die luft und den boden der gemeinde

15:48 von trulicken

Der Skandal
an der Grundsteuer ist, das sie auf Habenichtse, die in Miete wohnen müssen umgeschlagen werden kann.
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Wo ist da der Skandal?
Wie sollen die Reichen sonst noch reicher werden, wenn sie selber höhere Steuern zahlen müssten?
Schließlich leben wir ja im Kapitalismus und der wurde vor gut 6 Monaten von ca. 80% der Bundesbürger gewählt.

Am 10. April 2018 um 17:51 von romanes eunt domus.

"Die Grundsteuer gehört zu den Nebenkosten und wird auf die Mieter umgelegt. Was ist daran ungerecht?"

Ich bin kein Vermieter und zahle trotzdem Grundsteuer - was nun?

@ romanes eunt domus.

>>> Die Grundsteuer bleibt, wird aber gerechter verteilt. Was ist daran schlimm? <<<
.
Am Ende werden alle mehr zahlen. Den einen tut es mehr weh, den anderen weniger. So war es schon immer, und so wird es auch bleiben.
Schlimm?

16:37 von romanes eunt domus.

@ trulicken:
Der Skandal an der Grundsteuer ist, das sie auf Habenichtse, die in Miete wohnen müssen umgeschlagen werden kann.

Wo ist da der Skandal. Soll der Eigentümer zahlen, obwohl er dort gar nicht wohnt?
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Nein aber der Eigentümer soll dort zahlen, wo er verdient, und zwar ohne die Kosten auf die Mieter abzuwälzen.
Die Grundsteuer ist quasi das Gegenteil der Vermögenssteuer-denn die trifft fast ausschließlich die nicht Vermögenden.

Wucher ist eigentlich verboten

Ich kaufe und bezahle ein Grundstück, mit versteuertem Eigenkapital. Auf den Kaufpreis zahle ich nochmal Grunderwerbsteuer.
Auf mein "Eigentum" zahle ich dann jährlich Grundsteuer, wiederum aus versteuertem Einkommen. Überdies bezahle ich immense Anliegergebühren, wenn z.B. die Gemeinde die Straßen erst vergammeln läßt und dann mit den Geldern der Anlieger wieder neu macht. Und am Rande, den Unterhalt meines "gemieteten Eigentums" darf ich natürlich allein zahlen, wiederum aus verteuertem Einkommen und für das notwendige Bau- und Reparaturmaterial bezahle ich natürlich Mehrwertsteuer.

Unterm Strich bin ich also nicht Eigentümer, sonder eher Mieter, denn selbst erwirtschaftetes Eigentum sollte ja eigentlich steuerfrei sein.

Staatlich verordneter Wucher muß generell verboten sein und die Grundsteuer grundsätzlich abgeschafft werden. Dies wäre eine Maßnahme um die Kommunen, die Grundstücksbesitzer und auch die Mieter zu entlasten.

Beste Grüße

re ex-bayerndödel

""Die Grundsteuer gehört zu den Nebenkosten und wird auf die Mieter umgelegt. Was ist daran ungerecht?"

Ich bin kein Vermieter und zahle trotzdem Grundsteuer - was nun?"

Wer im selbstgenutzten Eigentum wohnt zahlt genau die Nebenkosten, als wäre die Hütte vermietet.

Wieso "trotzdem"?

17:22 von Louis-66

Nun...es ist eine Steuer, keine Abgabe, also frei verwendbar und vorallem krisensicher da frei vom Einfluss wirtschaftlicher Entwicklungen.
Irgendwie kann ich deren Erhebung noch einigermaßen nachvollziehen, da die Kommunen Aufwand betreiben müssen um den öffentlichen Raum zu bewirtschaften. Mir fällt ad hoc keine ausgewogenere Mittelerhebung ein. Ihnen?
----------------------------------------------------------
Der Staat (in dem Fall die Kommunen) muss nicht immer Erhebungen machen-wie wäre es mal mit Sparen?
Da fallen mir ad hoc tausend Beispiele ein.

@romanes eunt domus

Soso. Warum sollte der Vermieter die Grundsteuer bezahlen, wenn er da gar nicht wohnt, fragen Sie.
Warum sollte der Mieter die Grundsteuer bezahlen, wenn er das Grundstück gar nicht besitzt, frage ich.
Und nein, es ist keine Selbstverständlichkeit, dass andere meine Steuern bezahlen, nur weil sie für mich mit dem Leben verbundene Unkosten sind.
Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass steigende Grundsteuern auf die Mieten umgelegt werden. Wesentlich geringer ist meine Zuversicht, dass Vermieter, deren Grundsteuer sinkt, dies ebenfalls an die Mieter weitergeben.
Ich bin übrigens kein Mieter.

Bin mal gespannt..

wie es mit uns Denkmalbesitzern in einer chronisch klammen Altstadt weitergeht..

re frosthorn

"Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass steigende Grundsteuern auf die Mieten umgelegt werden. Wesentlich geringer ist meine Zuversicht, dass Vermieter, deren Grundsteuer sinkt, dies ebenfalls an die Mieter weitergeben.
Ich bin übrigens kein Mieter."

Zu Letzterem: Das merkt man.

Denn jeder Mieter kann für die Nebenkostenabrechnung den kommunalen Angabenbescheid für die Wohnung einsehen. Die meisten Vermieter schicken die gleich in Kopie mit.

Soviel zu Ihrem typischen: Vermieter sind Betrüger.

re u179

"Unterm Strich bin ich also nicht Eigentümer, sonder eher Mieter, denn selbst erwirtschaftetes Eigentum sollte ja eigentlich steuerfrei sein."

Zahlen Sie KFZ-Steuer?

Dann sind Sie eigentlich nicht Eigentümer, sondern Mietwagenkunde.

Sofern man Ihrer "Logik" folgt.

Eines steht schon mal fest:

es wird auf KEINEN FALL die Reichen treffen! Für die hat die Groko im Zuge der Mietpreisbremse verfügt, dass Energiesanierungen auf ewig und immer mit einem Aufschlag von 11% der Kosten in eine Mieterhöhung einher gehen, so dass nach 9 Jahren die 11% der Kosten als Reingewinn in die Tasche fließen. So geht Schutz der kleinen Leute! - Und überhaupt geht die Grundsteuer bei Wohnhausbesitzern einfach mit in die Mieten rein. Und bei Privat-Villen wird man schon nicht zuschlagen, ganz sicher, das könnte ja die Politiker selbst treffen.

um 18:11 von dreikäsehoch

und warum soll ich als Mieter GS bezahlen? DAS erschließt sich mir nicht. Es ist nunmal SEIN Eigentum, und wenn er sich das nicht leisten kann - Pech gehabt

Sie wohnen aber in seinem Eigentum und solange Sie dort wohnen wird auch die Grundsteuer auf Ihre Miete umgelegt - Pech gehabt

Der Eigentümer kassiert doch schon Miete, die er wahrscheinlich auch noch von der Steuer in irgendeiner Weise absetzen kann.

?? Wie sollen denn Einnahmen von der Steuer abgesetzt werden? Eher können Sie Ihre Miete von der Steuer absetzen sofern Sie die Wohnung geschäftlich nutzen. Der Vermieter muss seine Einnahmen versteuern

Aber ich kann mir schon ausmalen wie das kommen wird. Die Mieten, die sowieso schon teilweise drastisch sind, werden noch weiter ansteigen.

Die Mieten sind drastisch weil die Nachfrage hoch und das Angebot gering sind. Das ist normal. Grundsteuern werden ohne Aufschlag auf die Nebenkosten aufgerechnet - der Vermieter verdient daran gar nichts.

Grundsteuer

Mit dem Kauf eines Grundstücks entsteht durch Erhebung der Grundsteuer kein wirkliches Eigentum. Der Staat könnte doch das Grundstück zur Nutzung überlassen. Statt einer Grundsteuer zahlt der Nutzer eine Bodennutzungsgebühr, deren Höhe unabhängig von der Nutzung des Bodens ist. Der Nutzungsvertrag hätte eine unbegrenzte Laufzeit und könnte vererbt werden.
Damit würde in Deutschland dem in aller Welt tätigen spekulativen Kapitel für Grund und Boden die Basis entzogen.
Die Bodennutzungsgebühr könnte allen Menschen Einnahmen bringen, in dem ein Teil der Gemeinde oder der Stadt verbleibt und ein Teil allen an alle Menschen aufgeteilt wird.
Wer sein Grundstück käuflich erworben hat, der kann den Kaufpreis mit der Gebühr verrechnen. Er bezahlt erst eine Nutzungsgebühr, wenn sein Guthaben (Kaufpreis des Grundstücks) aufgebraucht ist.
Sollte sich unsere Regierung, der Bundestag und der Bundesrat zu einer solchen Reform durchringen, würden sich Bodenspekulationen in Deutschland nicht mehr lohne

Hoffentlich müssen die

Hoffentlich müssen die Kläger/Querolanten künftig das 5fache bezahlen!
Gerade ältere Menschen werden darunter leiden denn als sie in jungen Jahren ihr Haus gebaut haben war es noch am Stadtrand oder sogar auf dem Feld. Jetzt liegt es in der Innenstadt oder am Park und ist dann demnächst mit einer kleinen Rente nicht mehr zu bezahlen.
Was haben sich diese Wichtigtuer eigentlich davon versprochen?

17:55 Uhr, Thomas Wohlzufrieden

"Die Neuberechnung der Grundsteuer bedeutet für die Mieter höhere Mieten ohne den geringsten Gegenwert dafür zu bekommen."

Diese Aussage ist definitiv falsch! Nicht die Miete wird erhöht, sondern die Nebenkosten. Das ist ein sehr großer Unterschied. Die Miete ist der Gegenwert für den Vermieter, um zunächst einmal die Baukosten des Gebäudes bzw. die Finanzierung wieder reinzuholen, um dann Jahrzehnte später Gewinne zu erwirtschaften.

Nebenkosten (dazu zählt auch die Grundsteuer) sind durchlaufende Posten. Das bedeutet, dass der Mieter diese Kosten direkt verursacht, aufgrund der Tatsache, dass er in der Wohnung wohnt (das ist der Gegenwert für den Mieter) und der Vermieter mit diesen Kosten zunächst belastet wird. Natürlich holt sich der Vermieter diese Kosten eins zu eins beim Mieter zurück, denn dieser hat diese Kosten ja schließlich verursacht. Wer diesen einfachen Sachverhalt nicht versteht, der sollte sich zu dem Thema eigentlich nicht äußern.

Bitte mehr Optimismus

@ Thomas Wohlzufrieden:
Die Neuberechnung der Grundsteuer bedeutet für die Mieter höhere Mieten ohne den geringsten Gegenwert dafür zu bekommen.

Oder auch geringere Mieten, wenn die Grundsteuer sinkt. Jedenfalls wird die Grundsteuer der Zukunft gerechter berechnet, als heute. Dafür sorgt das BVerfG. Und das ist doch eigentlich gut so. Oder?

Das bedeutet nur Eines:

Mieter, zieht Euch warm an. Die Preise steigen. Die Kläger am BVERFG waren keine Guten!!!

18:11 Uhr, Dreikäsehoch

"und warum soll ich als Mieter GS bezahlen? DAS erschließt sich mir nicht. Es ist nunmal SEIN Eigentum, und wenn er sich das nicht leisten kann - Pech gehabt"

Und nochmal zum Verständnis:

Der Vermieter zahlt für die Wohnung, die er bewohnt, selber Grundsteuer.

Die Grundsteuer für die Wohnung, die Sie als Mieter bewohnen, haben logischerweise Sie zu bezahlen!

Gegenfrage: Wenn Sie sich im Urlaub einen Mietwagen buchen, bezahlt dann die Mietwagenfirma den Sprit, den Sie tanken? Oder müssen Sie den selber bezahlen? Jetzt verstanden? Das hat doch nichts damit zu tun, wer Eigentümer ist.

Tipp: Wenn Ihnen das nicht passt, dann steht es Ihnen frei selber ein Haus zu bauen. Da werden Ihnen aber die Augen überlaufen, wenn Sie mal sehen, was das kostet, nur damit so Leute wie Sie ein Dach über dem Kopf haben und sich auch noch beschweren, wenn sie die selbst verursachten Kosten tragen müssen. Sachen gibt's!

@Frosthorn

Da Sie kein Mieter sind und wahrscheinlich auch nicht obdachlos, gehe ich mal davon aus, dass Sie in ihren eigenen 4 Wänden wohnen.

Würden Sie aus beruflichen Gründen wegziehen und ihr altes Haus/Wohnung vermieten, gehe ich mal davon aus, dass Sie mindestens(!) den Selbstkostenpreis verlangen würden. Der Mieter würde also die laufenden Kosten des Hauses übernehmen und das, was es kostet die Bude halbwegs in Schuss zu halten, oder nicht? Das wäre dann ja schon ein Freundschaftspreis an dem Sie keinen cent verdienen.

Wenn jetzt aber die Haltungskosten des Hauses durch Steuererhöhungen steigen, würden Sie doch sicher nicht den Samariter geben und künftig für den Mieter draufzahlen.

Wenn die Haltung des Hauses künftig 500€ mehr kostet macht es doch Sinn genau das in Rechnung zu stellen was es zusätzlich kostet.

Im Übrigen würde ich mich wundern wenn Eigentümer bei Nebenkosten Phantasiekosten angeben dürften. Eine Korrektur der Nebenkosten nach unten wäre also ggf. ein Automatismus.

Die Grundsteuer (property

Die Grundsteuer (property tax) in Kanada betraegt 2500 bei einem Immo-Wert von 400 Tausend Dollar pro Jahr. Jaehrliche Anpassungen von 1-4% nach oben.
Man darf eine Anpassung der deutschen Grundsteuer an diese Vorlagen erwarten.

Erinnert sich noch jemand an die Vermögessteuer?

Damals bekam die Regierung Kohl (damals noch in Bonn) eine gar nicht unähnliche Maßgabe vom Verfassungsgericht, nämlich die Ungleichbehandlung zwischen Immobilien- und Geldvermögen zu bessern. Im Ergebnis wurde die Vermögensteuer allerdings abgeschafft mit Verweis auf dieses Urteil, nämlich mit der Behauptung, sie sei "verfassungswidrig"...

ex_Bayerndödel, 17:51 Uhr

"Ich bin kein Vermieter und zahle trotzdem Grundsteuer - was nun?"

Wie, was nun?

Haben Sie ernsthaft gar nichts von dem Thema verstanden?

Staatsversagen...wieder einmal

Dass hier die Legislative versagt (hat) ist offensichtlich, denn zu dieser Erkenntnis konnte man auch ohne das Verfassungsgericht kommen!!! Dass eine Berechnungsgrundlage von anno Domini 1935 nicht aktuell sein kann ist heute jedem Primaner klar! Der Gesetzgeber hat versagt und er wird auch nicht in der Lage sein, zeitnah eine neue und bessere Lösung zu bringen! Parteien & Fraktionen handeln aus Eigeninteressen... und das ist hier in dieser Sache nicht zielführend! Hier braucht es Verstand und Logik eine komplexe Sachlage erfassen zu können und davon ausgehend eine umfassende, paritätische Lösung zu finden!

@18:38 von frosthorn

Logik?...wenn der Vermieter die Grundsteuer auf den Mieter umlegt bezahlt dieser im Falle einer Minderung der Steuer doch weniger...

re dreikäsehoch

"Der Eigentümer kassiert doch schon Miete, die er wahrscheinlich auch noch von der Steuer in irgendeiner Weise absetzen kann."

Sier haben ja wirklich gar keine Ahnung.

Einnahmen kann man nicht von der Steuer absetzen. Mieteinnahmen unterliegen der Einkommensteuer wie Arbeitseinkommen.

Was man in der Steuererklärung steuermindernd geltend machen kann (vulgo von der Steuer absetzen) sind Kosten. Niemals Einnahmen.

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