Ihre Meinung zu: Was macht Puigdemont nach seiner Freilassung?

7. April 2018 - 5:20 Uhr

Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß. Doch ihm droht weiter die Auslieferung. In Berlin will er heute sein weiteres Vorgehen bekannt geben.

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Kommentare

Vorwurf der Veruntreuung

Wie kann denn die Umsetzung des Wählerwillens eine Form der Untreue sein?

Auch wenn nur 50% der Wähler in Katalonien derzeit für eine Unabhängigkeit sind, so haben sich ca. 80% für eine Volksabstimmung ausgesprochen. Das ist eine überwältigende Mehrheit.

Das Referendum ist bestimmt nicht aus spanischen Steuergeldern bezahlt worden, sondern wenn überhaupt aus dann aus katalanischen.

Bisher gibt es aber nicht einmal Belege dafür. Die Solidarität und Spendenbereitschaft katalanischer Bürger und Firmen ist in diesen Tagen enorm. Da kommen schnell mal ein paar Millionen zusammen, um Kautionen oder Wahlurnen zu bezahlen!

Warum wurde der Mann

Warum wurde der Mann festgenommen?

Spanien prüft Einschaltung des Europäischen GH

Damit würde der schon stark angeschlagene Ruf dieses so schönen Landes nur noch weiter in Mitleidenschaft gezogen.

Vier europäische Länder (CH, BE, UK, DE), bzw. deren Gerichte haben nun schon signalisiert, dass sie juristisch nicht auf einer Linie mit der spanischen Anklage liegen. Andere haben Puigdemont einfach nicht aufgegriffen, obwohl sie es problemlos hätten tun können.

Das Eis für den spanischen "Rechtsstaat" wird damit immer dünner. Eine weitere Demütigung - in diesem Falle durch eine Bestätigung des holsteinischen Urteils durch den EUgH möchten wir alle dem spanischen Staat nicht wünschen.

Es wäre schön, wenn Europäische Politiker sich nun endlich einmal für unsere Europäische Union einsetzten und nicht immer nur feige "innere Angelegenheit Spaniens" riefen.

Er reist nach Berlin ...

... um noch mehr Oel ins Feuer zu giessen und als Resultat des ganzen wird auch er in Deutschland Asyl beantragen, da er sich in Spanien politisch verfolgt fühlt.

Bitte lasst ihn gehen.

Eventuell hat ja Polen oder Ungarn Interesse daran,
sich wegen Herrn Puigdemont mit Spanien zu streiten.

Untreue

Aha, wenn ein Volk die von ihm erarbeiteten Mittel für die eigene Freiheit einsetzt,ist das Untreue, wenn die Politiker in der Hauptstadt ebendiese Mittel für eigene Interessen verwenden,ist das normal!
Dass sich die nach Katalonien aus wirtschaftlichen Gründen Zugewanderten "Unionisten" nennen, ist bezeichnend; gibt es ja hier in Nordirland auch!

Der Ball liegt jetzt bei den Spaniern

Sie müssen den Untreuevorwurf belegen, da im Haftbefehl dieser Vorwurf nicht begründet ist. Allerdings ist die OLG Entscheidung ein Misstrauensvotum gegen die spanische Justiz - nicht im allgemeinen, aber eben in dieser emotional aufgeladenen Angelegenheit. Die Anklagen gegen die übrigen "Putschisten" müssten um diesen Vorwurf nun abgeschwächt werden oder der Haftbefehl zurückgezogen. Da sind ja noch analoge Verfahren gegen katalanische Minister in Belgien anhängig. Eine politische Lösung wäre genauso naheliegend wie umwälzend: eine Änderung der spanischen Verfassung hin zum Föderalismus, ein Autonomiestatus der nicht mehr nach Gutdünken widerrufen werden kann. Eine zentralistische Verfassung für einen Vielvölkerstaat ist eventuell ein "Geburtsfehler" der sehr jungen spanischen Demokratie gewesen - um die damals noch zahlreichen Franco Anhänger zu besänftigen - der sich nun aber rächt.

@ MerkelRegimeWEG

Selten von der Wortwahl wie vom Inhalt her solchen Unsinn gelesen.

Das ist Demokratie, Wahlen

Das ist Demokratie, Wahlen und Bürgerentscheide kosten Geld, damit hat jedes Volk Erfahrungen.
Da sind 1,6 Millionen € Peanuts.
Was würde das in der BRD kosten

#Germanokatalane

Sie arbeiten mit falschen Zahlen. 80% der Catalanen haben sich vielleicht für eine Volksabstimmung ausgesprochen, aber sie vergessen dass wir ein Volk sind, noch und sicher noch lange, und dann müssen alle Spanier abstimmen. So will es die spanische Verfassung. Wenn sich zwei von 44 Millionen für eine Abspaltung aussprechen, dann ist das nicht demokratisch sondern illegal. Deshalb müssen diese Leute alle ins Gefängnis und am Ende des Tages wird das passieren. Sie wurden lange verwarnt, aber sie wollten es nicht hören.
Das Referendum ist mit spanischen Steuergeldern bezahlt worden, wenn auch über Umwege, wie die Kaution, welche aus der sogenannten Solidaritätskasse stammt.
Dies sind Steuergelder die an ONGs gingen, ist leider so.

#Möbius

Sehen Sie, Deutschland hat seine Gesetze und Spanien hat auch seine Gesetze. Ob die Straftaten von Herrn Puigdemont und seinen Putschistenfreunden in Deutschland gegen Gesetze verstoßen, interessiert hier niemanden. Es ist ein schwerer Fehler der deutschen Justiz, sich in diese Angelegenheit einzumischen. Es wird Konsequenzen für die EU haben, denn Solidarität von Spanien wird es nicht mehr geben. Die Spanier sprechen schon von einem Austritt aus der EU, weil sie in ihrem Stolz getroffen sind.
Ihre Anmerkung, Spanien ist ein Vielvölkerstaat ist völliger Quatsch, die Katalanen gibt es gar nicht, es sind zu 50% Leute aus ärmeren spanischen Gebieten, welche Franco in die Fabriken nach Katalonien holte, Andalusen, Extremiener, und so weiter.
Die Katalanen haben die Verfassung zu über 80% unterschrieben, jetzt gilt sie.
Mit Franco hat das gar nichts zu tun, es ist ein Totschlagargument. Franco war drei Jahre tot, und jeder wusste der kommt nicht zurück.

Spaniens schwache Regierungskoalition

mit Regierungschef Rajoy wird, wenn man den Umfragen glauben kann, auseinander fliegen.
Dann kommt es zu Neuwahlen.
Rajoys Chancen wieder Ministerpäsident mit einer Koalitionsregierung zu werden sind praktisch kaum noch möglich.
Das ist die Chance für Katalonien endlich mit einer
neuen spanischen Regierung
wieder ins Gespräch und in Verhandlungen zu kommen, die Rajoy der katalanischen Landesregierung bisher brüsk
verweigerte.

Mit zweierlei Maß gemessen

Wenn man Katalonien als Kind Spaniens bezeichnet, daß ist der Umgang Mamas und Papas mit ihrem Kind sehr rüde, in Deutschland würde sofort "Mißhandlung" geschrien werden. Vielleicht habe ich auch nicht alles mitbekommen, aber nach meinem Empfinden hat das "Kind" nur gesagt: "Mama, Papa, wir müssen über meine Zukunkt reden". Die Antwort lag wohl in der Richtung: "Sei ruhig, wir würden auch die Prügelstrafe anwenden." Jetzt ist das Kind aber richtig bockig geworden. Das Ergebnis sehen wir jetzt.
Im 2. Weltkrieg gab es einen Terroristen Namens Stauffenberg, zum Zeitpunkt seines Wirkens war er Terrorist, erst nach Änderung des Rechtssystems wurde er Freiheitskämpfer. Also bestimmt das Rechtsystem die Bezeichnung!?
Was ist nun Herr Puigdemont? Eventuell ein Mensch der mit dem derzeitigen System nicht einverstanden ist, zusammen mit vielen vielen Menschen? Vielleicht sollte dafür auch die Hälfte Kataloniens eingesperrt werden.
Martin Luther King sagte, I have a dream.

Freiheit

für Katalonien und seinen rechtmäßigen Präsidenten Puigdemont!

Die EU hat nur eine Chance wenn die Rechte und der Wille der Völker respektiert und anerkannt werden.

Ein EU- oder Weltbürgereinheitsbrei ist von vorn herein zum Scheitern verurteilt und wird einen Konflikt nach dem andere produzieren.

Starke Nationen, die sich gegenseitig achten, das muß das Ziel sein!

Beste Grüße

Bitte ausliefern

Wir liefern die Bühne die er braucht.

Begrifflichkeit „Rebellion“ hin oder her. Die Katalanische Regierung ist ein Problem.

Sie agiert in Spanien gegen geltendes Recht. Sie erfüllt auch nicht Ihren Auftrag. Sie schafft nicht Harmonie und bemüht sich nich um ein gutes Miteinander.

Ein paar Nationalisten wollen sich abspalten.
Wollen nicht Wohlstand im Land teilen.

Hier geht es nicht um Demokratie. Die Separatisten bewegen sich geschickt innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen um nich der Rebellion im engen Sinne angeklagt werden zu können.

Am Ende wollen sie aber die Separieren und das ist nicht im Sinne von Spanien (inkl. Der katalanischen Bevölkerung) und Europa.

Wir brauchen in Europa mehr Zusammenrücken.
Die Zeit der Separatisten und Nationalisten muss vorbei sein, wenn Europa als Ganzes Rahmenbedingungen für langfristigen Wohlstand sichern soll.

@Klausewitz

"Am 07. April 2018 um 07:52 von Klausewitz
Warum wurde der Mann

Warum wurde der Mann festgenommen?"

Steht doch im Artikel:

"Vor knapp zwei Wochen war Puigdemont auf der Durchreise aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden."

Demokratie und Grundrechte

Die Grundrechte sind oft schon mit ihrem Wortlaut oder durch weitere Regelungen der Verfassung oder mit Gesetz beschränkt. Auch die Entscheidungen eines Verfassungsgerichtes können solche Beschränkungen enthalten, wie auch internationales Recht, z.B. die Menschenrechtskonvention oder die ratifizierte UN-Behindertenkonven- tion.
Welche Rechte ein demokratisches Gremium innerhalb eines Staates hat ergibt sich aus der Verfassung. Für Katalonien gilt derzeit, dass es höherrangiges Recht zu beachten hat. Damit haben die Katalonen offenbar Probleme.
Wie würde sich ein Katalonien innerhalb der EU verhalten, mit Tausenden EU-Vorschriften und wie wäre die EU zu führen mit 100 Kleinstaaten als Mitgliedsstaaten, die sich wie Katalonien verhalten?
Ein Betriebsrat, ein Stadtrat, der Rat eines Bezirks oder Landes können nicht über alles demokratisch abstimmen, nicht über etwas wofür sie nicht zuständig sind.

@Paco: Spanische Verfassung

Sehr geehrter Don Francisco,

selbstverständlich respektiere ich die spanische Verfassung - zumindest in dem Teil, der nicht mit dem Völkerrecht in Konflikt steht.

Artikel 2 ist leider nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Hier werden zwar "Nationalitäten" anerkannt, gleichzeitig aber die spanische (Willens)"nation" als unteilbar definiert. Damit setzt die Verfassung sich über das Selbstbestimmungsrecht der Kastilier, Katalanen, Basken etc. hinweg.

Sie haben Recht: in Katalonien leben sehr viele Einwanderer anderer Nationen - insbesondere iberischer Nationen. Auch diese Menschen haben ein Recht, über ihre Zukunft mit abzustimmen. Aber eben nicht die Kastilier, Andalusier, Franzosen, Deutschen etc. die nicht in Katalonien leben.

Beim Brexit haben ja auch nicht alle Europäer mit abgestimmt. Und wenn Sie z.B. aus ihrem Fussballverein austreten wollen, müssen nicht alle Mitglieder zustimmen.

Informieren Sie sich einmal darüber, wie die spanische Verfassung zustande gekommen ist!

Baskenland

Im Baskenland hat man eine Unabhängigkeitspartei verboten.
Mit einer Klage vor dem EuGHMR ist diese Truppe gescheitert.
Warum macht man das in Katalonien nicht, wenn eine Partei die Unabhänigkeit zum Ziel hat und damit verfassungswidrige Bestrebungen verfolgt?

Zuerst nachdenken... danach Rat geben

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 21 

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendung

Zuerst nachdenken... danach Rat geben

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 21 

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendung

Gesetze in D und E

Querido @Paco
Natuerlich hat Spanien Gesetze, genau wie die Tuerkei oder Venezuela. Zum Bsp. das LeyMordaza oder ubersetzt Knebelgesetz das ALLE Demonstrationen kriminalisiert.
Klar hat Spanien Gesetze blos werden sie bei der strukturellen korrupten Regierungspartei unter M.Rajoy nicht angewandt - bei Regime Gegnern schon. Und die Deutsche Rechtssprechung hat bis vor 2 Tagen sehr wohl noch ihre politischen Meinungskollegen wie Ciudants oder die rechte Presse interessiert, in der Uberzeugung das D. den gewaehlten Ex-Presidenten ausliefert. - Pech - Deutschland hat nun mal aus seiner Geschichte (Nazi/Stasi) gelernt. Post Franco Spanien darf immer noch nicht darueber reden - ihr Geschichtsverstandnis/Unwissen zur "Einheit" Spanien zeugt davon - von der Justiz ganz zu schweigen. (staatl.Babyraub, Massengraeber Buergerkrieg, "Valle de Caidos" Francos Verherrlichungsmonunment ...u.v.m..) Aber wei ich lese wollen sie 2 Mio. Katalanen (anderesdenkend Spanier) verhaften 30 Jahre .....

Am 07. April 2018 um 08:56 von Felina

Auf den Punkt, aber Sie können anhand dieser unsäglichen Diskussion und solchen Beiträgen wie von "Gemanokatalane" sehen, wie weit bei den Teutonen das Rechtsbewusstsein zugunsten von anarchistischen Bauchgefühlen abhanden gekommen ist.

@Chance für Spanien

Die PP schafft sich derzeit tatsächlich selbst ab. Skandale über Skandale: Korruption, Plagiatsaffären, mysteriöse Todesfälle, Vernichtung von Beweismaterial, eine fatale Politik in der Katalonienfrage...

Leider wir die ehemalige PP-Wählerschaft weitgehend von den "Ciutadanos" aufgefangen - mit einer sehr "neoliberal, zentralnationalistischen" Politik und eben wieder mit Antikatalanismus.

Für mich liegt die demokratische Chance in der "politischen Demografie". Die Jungen wählen zunehmend demokratischer, die Anhänger des Faschismus werden dagegen weitgehend aussterben.
Leider fehlt in Spanien eine "Partei der politischen Mitte"...vielleicht noch die PSOE, aber auch diese Partei ist von Skandalen erschüttert und hat sich durch die Unterstützung der Anwendung des Paragraphen 155 stark ihre demokratischen Grundlagen in Frage gestellt. Es gibt keine konservative Partei der Mitte wie wir sie in Nord- und Westeuropa kennen.

Am 07. April 2018 um 10:00 von Germanokatalane

Entweder sie respektieren die Verfassung ganz oder garnicht. Es gibt in dieser Frage kein halb-halb....

Und dann ergibt sich schon die Frage, was Sie eigentlich in Spanien verloren haben, denn Katalonien ist und bleibt ein Teil von Spanien.

@alphacentauri2013: 100 Kleinstaaten?

Guten Morgen Alphacentauri,

wo sehen sie denn in Europa noch weitere 71 Nationen, die sich von ihrem derzeitigen Bundesstaat herauslösen wollen?

Und wo gibt es denn in der EU noch multinationale Staaten, deren Mitgliedsnationen kulturell so heterogen sind und die zudem so ungleich behandelt werden wie in Spanien?

Unter normalen Bedingungen (Umsetzung des bereits mit Madrid verhandelten und ratifizierten katalanischen Statutes vor ein paar Jahren) hätte sich die Unabhängigkeitsbewegung nicht einmal in Spanien formiert!

Es ist bezeichnend, dass sich gerade Spanien immer wieder mit dem Unabhängigkeitswunsch seiner Mitgliedsnationen auseinandersetzen muss (Baskenland, Katalonien...).

Er fühlt sich hier wohl

Ein OLG setzt ihn mit Auflagen auf freien Fuß - soweit, so gut. Und was macht dieser Herr? Er stellt sich hin und drischt hier in dem Land, in dem er Schutz sucht, weiter seine Parolen. Hier ist mittlerweile wohl alles möglich. Kein Wunder, daß er sich hier wohl fühlt, kann er hier doch offensichtlich weitermachen, wie es ihm gefällt. Ich würde mich nicht wundern, wenn er demnächst auch noch Asyl beantragen würde.

Zweierlei Maß

Erstmal finde ich es absolut Gut und Richtig,daß sich Berlin hier wirklich rausgehalten hat.Ich hatte wirklich befürchtet, daß Fr M und andere vorschnell mal wieder Solidaritätsbekundungen ausgeben würden,was aber glücklicherweise mal nicht der Fall war.Das krasse aber jetzt ist,daß die Politiker, die sich in Spanien freiwillig gestellt hatten, die volle Breitseite der spanischen Justiz abbekommen mit allen Anklagepunkten und sicherlich auch das volle Strafmaß aufgebrummt bekommen und Puigdemont nur noch wegen Veruntreuung verklagt werden kann.Wie wird das in den Augen der Spanier ankommen?Ich fürchte,da gibt es noch großes Konfliktpotenzial.

@ganz oder gar nicht

Das ist genau die "Schwarz/weiss-Denke", die ich bei den spanischen "Autoritäten" wahrnehme.

Die Welt ist im allgemeinen aber nicht so polarisiert. Es gibt nicht nur "gut" und "schlecht", "links" und "rechts", "schwarz" und "weiss"...

Ich kann durchaus 99% der katalanischen Verfassung achten und 1% für völkerrechtswidrig einstufen. Man könnte ja nachbessern! Jeder gut erstellte Vertrag beinhalte sog. "salvatorische Klauseln", d.h. eine eventuell nichtige Regelung gefährdet den Vertrag in seiner Gesamtheit nicht.

Können Sie Ihre These "Katalonien ist und bleibt Teil von Spanien" irgendwie argumentativ untermauern? An welchem historischen Datum sehen Sie z.B. den legitimen (!) Zusammenschluss Kastiliens mit Aragon/Katalonien? Warum stellen die Katalanen trotz der Übereinstimmung mit der Definition des Nations-Begriffes für Sie keine Nation dar? ....

@Germanokatalane um 10:00Uhr

Erfreulicherweise äußern Sie sich hier eindeutig, welchen Wert Verfassungen oder Urteile für Sie haben und übernehmen damit absolut die Meinung von Puigdemont! Die Verfassung gilt für Sie also nur, wenn sie für Sie nützlich ist, oder? Puigdemont hat bei Amtsantritt doch einen Amtseid geschworen, oder? Erklären Sie doch bitte: auf was? Und erklären Sie doch bitte auch, warum die Annektion der Krim verurteilt wird? Da gab es doch auch ein Regionalparlament und gewaltfreie Demonstrationen und ein "Referendum", oder?

Am 07. April 2018 um 10:22 von Germanokatalane

Beispiel Lettland.
Dort haben Sie das flache Land, das lettisch geprägt ist. Die weitaus meisten Menschen sprechen Lettisch und dann gibt es noch ein paar, die die alte Sprache der Liven sprechen oben in Kurzeme (Kurland) und dann haben Sie auf der anderen Seite Riga in dem es seit drei Amtsperioden einen ethnisch russischen Bürgermeister gibt und Russisch die Umgangssprache und etwa die Hälfte der Einwohner Russen. Oder schauen wir uns die zweitgrößte Stadt von Lettland Daugavpils an, wo mehr als 90% der Einwohner ethnische Russen sind.
Autonomie-Bestrebungen der Russen? 0, kein Thema. Aber ein Status wie in Deutschland die Sorben und Dänen wäre für die ethnischen Russen in Lettland sinnvoll und vernünftig. Das würde das Land einen. Russen gibt es in Lettland seit dem 11. Jahrhundert. Aber die lettische Regierung zerstört gerade das letzte Privileg der Russen, das auch im alten Lettland und unter Ulmanis immer da war... die russischen Schulen. Die Katalanen hatten mehr Rechte.

Der spanische Zentralstaat,

Der spanische Zentralstaat, ein Relikt des Francofaschismus hat sich schon lange überlebt.
-
Die Situation in Katalanien wäre nie soweit eskaliert, wenn man sich nach Ende dieser Zeit vollends davon verbschiedet und ein Föderalsystem eingeführt hätte.
-
Das hätte wohlmöglich auch den ETA Terror verkürzt... oder der ETA zumindest die moralische Grundlage geraubt.

#davidw.

Da täuschen Sie sich wahrscheinlich. Sollte es Rajoy nicht schaffen, das könnte passieren, dann kommt Ciudanos mit Rivera und der Puigdemont Gegenspielerin Ines Arrimadas, welche in Katalonien die meisten Stimmen erhielt. Eine Andalusa übrigens, die erklärt hat sie möchte nicht ein Visum beantragen, wenn sie ihr Vater in Barcelona besucht. Ich denke das sagt alles.

Sind unsere Gerichte

Sind unsere Gerichte unterbeschäftigt?
Was interessiert mich dieser Mensch, vor allem, was er nach seiner Freilassung macht ?
Warum wurde er in Deutschland inhaftiert und nicht schon in Dänemark oder Finnland?
Was ist der Unterschied zwischen der Krim und Katalonien?
Haben wir nicht andere Probleme, als uns mit der Spanischen Verfassung zu beschäftigen?
Ist es nicht ein großer historischer 'Witz', dass ein katalanischer Präsident gerade auf deutschem Territorium festgenommen wird?

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