Kommentare

Rebellion

Wenn Puigdemont wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ausgeliefert werden sollte, kann er dann in Spanien nach spanischem Recht wg. Rebellion angeklagt werden?

Egal,......

ob in Berlin oder Belgien (warum wohl?), Puigdemont ist nichts anderes, als ein Populist. Wie unsere Reichsbürger oder andere Phantasten mit Unabhängigkeitsphantasien ignoriert er jedes Gesetz oder Verfassung, solange es ihm zum Vorteil gereicht! Warum hat er für kein Referendum zur Änderung der Vefassung gekämpft? Vermutlich fühlt er sich jetzt als "Freiheitskämpfer" und ignoriert natürlich die Zahlen des untersagten Referendums, das er natürlich nur in Katalonien abhielt und nicht in ganz Spanien und das aber eigentlich doch enttäuschende Ergebnisse für die Separatisten brachte, wegen (?) "Niederknüppelei der Separatisten" bzw. trotz bussweisem Herankarren der Befürworter! Warum schießt er sich eigentlich immer auf Rajoy ein? Soviel ich weiß, ist das kein Diktator, oder etwa doch? Wo war eigentlich Puigdemont bei den Forderungen der Basken?

Dorn in Junckers Augen

Herrlich zu sehen, wie sich die EU-Technokraten aufregen. Ich wünsche Puigdemont alles Gute für seinen Kampf für Unabhängigkeit und gegen das Establishment in Madrid, Berlin und Brüssel.

Was soll das?

Dieses ganze Theater des Herrn Puigdemont halte ich für lächerlich.
Entweder er steht zu seiner Sache und kämpft mit der spanischen Justiz, oder er soll es einfach sein lassen. Seine Flucht ist keine Flucht von der spanischen Rechtssprechung, sondern eine Flucht vor der Verantwortung. Er bereitet mit seinem Verhalten Katalonien einen Bärendienst....und ist eines stolzen Spaniers/Katalonen nicht würdig.
Liebe Katalonen:
So jemanden wollt ihr doch nicht wirklich als Regierungsoberhaupt...oder?

Man sollte Puigdemont jetzt nicht auch noch

ständig eine Bühne bieten. Der Mann hat gegen die gemeinsame Verfassung von Spanien und Katalonien verstoßen, Katalonien gespalten und die Fronten verhärtet und sich dann durch Flucht der Verantwortung entzogen. Alle, die ihm hier so zujubeln- das ist kein Mahatma Gandhi und auch kein Nelson Mandela, sondern ein feiger Gesetzesbrecher. Seine Fans hier zeigen eine beachtliche Verachtung von Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit

@MiLu Flucht vor der Verantwortung

des Nachdenkens ist ursächlich für undurchdachte Kommentare. Herrn Puigdemont als einen stolzen Spanier zu bezeichnen ist zumindest fragwürdig. Um jedoch als verantwortlicher Teilnehmer an dieser Diskussion mit einem Beispiel voranzugehen können Sie sich vielleicht als Ersatz anbieten. Ich wäre sehr gespannt, ob Sie nach dem langjährigen Erfahrungszuwachs innerhalb der spanischen Justiz ähnliche Äußerungen machen würden, in ca. 30 Jahren? Ich drücke Ihnen die Daumen und erwarte einfach mehr Verantwortung und Tiefe in der gängigen Diskussion. Danke.

Liebe Milu

viele Laender wuerden sich gluecklich schaetzen, solch einen Praesidenten oder Kanzler zu haben.
Wie soll man mit einer Justiz kaempfen, die soeben den ehemaligen Polizeichef Kataloniens (Mossos de Esquadra), wegen Aufruhrs und Unterstuetzung einer terroristischen Vereinigung verurteilte

@ 14:29 von Keilstein

Was werfen Sie denn der spanischen Justiz konkret vor? Sie urteilt unabhängig von politischen Vorgaben und hält sich an die Vorgaben der spanischen Verfassung.

Alles richtig.

Guten Tag,
Er macht weiter alles richtig !Besonders freue ich mich,dass er nach dem Ende des Prozesses wieder nach Belgien kommen will.
Er kann auch bei uns wohnen,denn meine wallonischen Freunde fangen auch langsam an zu begreifen-dass Er ein toller Kerl ist.

Und morgen kommt der Weihnachtsmann

kennen Sie sich in der spanischen Justiz so gut aus?
Warum treten seit letztem Donnerstag um 12 Uhr bis 13 Uhr hunderte spanische Richter in den Austand,? Jeden zukuenftigen Donnerstag, und zwar in ganz Spanien? Weil sie unter einigen anderen Punkten auch eine bessere Trennung zwischen Politik und Justiz wuenschen.
Also genau das fordern, was Sie als Gegeben voraussetzen.

Spanien kann die Unabhängigkeitsbesterebungen....

...Kataloniens nur mit Verhandlungen lösen, die Rajoy aber ablehnt. Mit knüppelnden Polizeihorden und wegsperren von gewählten Politkern, geht das wieder in die Hose. Man hat aus dem Baskenproblem überhaupt nichts gelernt, und Puigdemont als zu verhaftenden Verbrecher und Aufrührer hinzustellen, ist nicht zielführend. Nein, im Gegenteil, der Mann steht zu dem was er sagt und hat Unterstützung verdient.

Toll

Wir bieten einem international gesuchten Verbrecher auch noch eine Bühne, damit er weiterhin sein Land spalten kann!
Mich würde mal interessieren was unsere Regierung davon halten würde, wenn die Spanier sich über unser unfehlbares Rechtssytem stellen würden.

Naja, sie können es ja dann machen wie der Herr, der den Mörder seiner Tochter entführen und vor einem Gericht abliefern ließ.
Offensichtlich braucht man sich nicht immer an geltendes Recht halten, bzw. kann man das Recht flexibel gestalten, damit es einem gerade passt.

Und wir Deutschen sind da wohl die europäische Rechtspolizei, wir stehen über anderem Recht.

Letztens der Raser, der durch die Schweiz gerast ist und dort rechtskräftig Verurteilt worden ist und nun stellen wir uns schützend vor einen feigen, spanischen Flüchtling der sich seiner gerechten Strafe entziehen will!

So sieht ein vereintes Europa aus!

Was will dieser Senior Puigdemont überhaupt?

Fakt ist Der Haftbefehl wurde gegen Zahlung einer Kaution und unter strengen Auflagen außer Kraft gesetzt.
Das heißt auf keinen Fall dass er nun frei ist.

Eine unparteiische Berichterstattung ich das Sie hier vermelden jedenfalls nicht liebe Tagesschau.

Fakt ist nun aber auch dass Herr Puigdemont eine illegale und ausdrücklich verbotene Volksabstimmung durchgeführt hat, und was noch schwerer wiegt, die Brücke die ihm Madrid noch gebaut hatte ausschlug und tatsächlich die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hat.
Hier geht es nicht um vermeidliche Sympathien die der Eine oder die Andere für den streitbaren Katalanen nun mal hegt. Auf keinen Fall darf Senior Puigdemont zu einem modernen Robin aus dem Wald verklären werden.

@um 13:12 von Klaus Klabuster

Die deutsche Regierung wird Puigdemont nur dann ausliefern, wenn Spanien zusagt, ihn nicht wegen Rebellion anzuklagen. Sollte die spanische Regierung diese Zusage dann brechen, bekommt sie (hoffentlich) ernste Schwierigkeiten in der EU, weil sie dann bindende Verträge gebrochen hat.

Fazit: Können, ja. Dürfen, nein. Und dumm wäre es auch.

13:12 von Klaus Klabuster

Tatsächlich werfen die spanischen Behörden Herrn Puigdemont vor, am 28. September 2017 mit Regierungsmitgliedern Kataloniens als Präsident der autonomen Regierung von Katalonien gelegentlich eines Treffens mit führenden Polizeikräften Kataloniens entschieden zu haben, dass ein Referendum zur Frage der Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt wird, obgleich bereits in den Jahren zuvor vom spanischen Verfassungsgericht wiederholt und grundsätzlich festgestellt worden war, dass ein solches nicht mit der spanischen Verfassung vereinbar sei. Dabei sei seitens der Polizeikräfte darauf hingewiesen worden, dass in Ansehung der gewaltsamen Auseinandersetzungen, die bereits am 20. September 2017 zwischen Bürgern und der Guardia Civil stattgefunden hatten, eine Eskalation der Gewalt für den Tag des Referendums (1. Oktober 2017) zu erwarten sei.

Trotzdem habe die autonome Regierung Kataloniens - darunter auch der Verfolgte als deren Präsident - entschieden, das Referendum stattfinden zu lassen.

Große Frage

Wer bezahlt eigentlich für den spanischen Bürger? 75 tausend ist kein Kleingeld. Und das drumherum ????
Großes Theater.
Die spanische Verfassung ist für alle Bürger verbindlich.. oder etwa nicht.......

@Keilstein um 14:29Uhr

Etwas mehr Tiefe in der Diskussion könnten Sie auch bringen, statt nur den nichtssagenden Hinweis auf (Zitat)"langjährigen Erfahrungszuwachs innerhalb der spanischen Justiz"! Wie sollte denn nach Ihrer Ansicht ein Kommentar über einen Populisten aussehen?

Das Problem ist nicht Herr

Das Problem ist nicht Herr Puigdemont, sein Platz in der Geschichte wird sich noch erweisen. Man kann die Separationswünsche zumindest eines beträchtlichen Teiles der katalanischen Bevölkerung durchaus unterschiedlich hinsichtlich Sinnhaftigkeit und Realitätsnähe diskutieren. Das Gebaren der spanischen Zentralregierung halte ich jedoch für ein Desaster. Einen relevanten Teil der Bevölkerung und deren gewählte Vertreter zu kriminalisieren zeugt nicht vom vielbeschworenen Wertekanon, den sich zumindest die westeuropäischen Demokratien zuschreiben. Ich habe das Gefühl, manche Foristen setzen Herrn Puigdemont gleich mit Schwerverbrechern wie Drogendealern und Raubmördern. Aber so einfach ist es nicht. Es handelt sich hier um eine politische Auseinandersetzung und nicht in erster Linie um die Verfolgung einer Straftat. Und dies verlangt auch eine Lösung auf politischer Ebene. Genau da hat die spanische Zentralregierung versagt. Das Urteil des OLG in Schleswig war konsequent.

Spaetere Anklage wg.Rebellion

@Klaus Klabuster - JA - Wenn man einigen Rechtsexperten/Politikern/Journalisten die hier in den span.Medien auftreten glauben schenken darf - Leider JA - er kann wieder wg. Rebellion angeklagt werden. Zuerst kommt es "nur" zum Prozess der konstruierten Veruntreung (das wurde bereits durch den span, Finanzminister Montoro dementiert - O-Ton: "Kein Euro aus dem Haushalt wurde fuer das Referendum verwandt" ) Wenn er hier durch die spanische politische Justiz Richter Llarena verurteilt wird kann er erneut der Rebellion angeklagt werden - weil es Folge der Veruntreuung ist. Das ist Experten Journalisten Meinung - und glauben Sie mir - Dieses Regime M.Rajoy wird Rache nehmen an allen 2 Mio. demokratischen freien Katalanen. So ist scheinbar die Rechtssprechnung im Post Franco Spanien.

Geschichtsbuch

@Sehr geehrter Herr Karlheinzfaltermeier,
Ich empfehle Ihnen mal ein Geschichtsbuch
über die Katalanen in die Hand zu nehmen. Stellen sie sich vor, sie dürften ihre Muttersprache
*(katalanisch) nicht mehr sprechen, wird
schlicht verboten, die eigene Kultur nicht
ausleben, usw. Der Streit geht davon aus, dass die Katalanen wirtschaftlich sehr stark sind und die Zentealregierung (Rajoi) sehr schwach.

Es bleibt die Hoffnung.

Es ist doch eine Katastrophe, dass er in Deutschland in der öffentlichen Meinung häufig als Art Märtyrer gesehen wird. Nur weil "Oh, wie süß" das kleine Katalonien gegen das große Spanien ankämpft... Quatsch. Er hat willentlich sein illegales Referendum durchgeführt. Jetzt hat er auch die Konsequenzen zu tragen. Auch wenn er "nur" der Regionalpräsident einer kleinen spanischen Region ist, so hat er doch immerhin eine Verantwortung als Politiker der er auch Gerecht werden muss! Es werden täglich hunderte Menschen wegen "Delikten" wie den Besitz von Cannabis verurteilt, die keinen Menschen schadeten - aber er, welcher für Millionen Menschen Verantwortung trägt, hat willentlich Mist gebaut. Er stellt sich selbst als Gesprächsbereit dar und fordert die Regierung zum Dialog auf, rückt selbst aber kein bisschen von seiner Maximalforderung ab. Welche Kompromissbereitschaft hat er? Schon wieder ein Grund für die verdrehte öffentliche Meinung. Ich hoffe Spanien geht vor das EUGH und gewinnt.

@ all: Puigdemont will Einhaltung dieses Vertrages

@ all

Ihr fragt, was dieser Puigdemont denn will. Ich hatte dazu schon gestern geschrieben, dass es um die Einhaltung dieses Vertrages geht, der mit Zapatero ausgehandelt wurde:

https://tinyurl.com/y78lyrv4
n-tv.de: Warum die Katalanen die Nase voll haben (Mittwoch, 27. September 2017)

Die Lösung war eigentlich schon da

Im neuen "Statut" standen einige schwer zu verdauende Worte für den Rest Spaniens. So sollte darin anerkannt werden, dass die Katalanen eine Nation seien und die katalanische Sprache mit der spanischen gleichgestellt werden sollte - das bedeutete, dass Zugereiste aus anderen Landesteilen in Katalonien auch dessen Sprache lernen mussten. Beim dicksten Brocken ging es ums Geld. Die Regionalregierung wollte die Verteilung der Steuermittel neu regeln. Die wohlhabende Region wollte weniger in die ärmeren Regionen des Landes abführen.

Und da erwarten die Catalanen die Einhaltung des Vertrages durch Madrid!

Justizministerin Barley

begrüsste die Freilassung des spanischen Politikers.
Wie kommt sie eigentlich dazu die Entscheidung von deutschen unabhängigen Gerichten zu kommentieren und sich damit eindeutig parteiisch zu zeigen?
Das ist m. E. ihr erster grosser Fehler den sie hier macht.
Die Gewaltentrennung gebietet, sich als Regierungsvertreter neutral und zurückhaltend zu verhalten.

@demokratieschülerin 17.40

Lesen Sie eigentlich mal selbst, was Sie hier verlinken und reinkopieren? "dass Zugereiste aus andern Landesteilen in Katalonien auch dessen Sprache lernen mussten". Merken Sie eigentlich, wie widersinnig das ist, wenn die anerkannte Landessprache die Weltsprache Spanisch ist? Das wäre, wie wenn Berliner in München Oberbayrisch lernen müssten oder Westfalen in Reutlingen Schwäbisch und ihnen die Verständigung in Deutsch verweigert würde. Das sind extremistische und fundamentalistische Positionen wie man sie sonst nur von den intolerantesten Gruppen kennt

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