Mehreren EU-Ländern drohen offenbar Diesel-Fahrverbote für Innenstädte, weil sie die Grenzwerte für saubere Luft überschreiten. Die EU-Kommission plant, sie vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.
Damit hätte man in kürzester Zeit die saubere Luft in den Städten (und auf dem Land), die die EU - und der davon permanent zugestunkenen, NOx- und feinstaub-vergifteten Bürger - verlangen darf!!
1. Zur Sachlage:
Jede Verbrennung erzeugt potentiell schädliche Abgase.
Das weiß man nicht erst seit ihrer meßtechnischen Erfassung und Bewertung.
Die festzustellende Gesundheitsschädigung ist ein Fakt.
Warum nur wird jetzt ausschließlich auf uns Dieselfahrer geschaut?
Es kann doch viel mehr unternommen werden,um die Gesundheit zu schonen.
2. Warum wird auf die EU gewartet? Haben wir keine gewählte Regierung die "Schaden von uns abwenden" soll?
Es darf nicht"weiter so" mit der Kungelei mit Groß-, Schwer-, Pharma- Autoindustrie und den Energieerzeugern gehen, dir sich wie auch unsere relevanten Bankinstitute stets aus der Haftung nehmen.
Konservative neoliberale Politik in unserer kapitalistisch geprägten Gesellschaft führt leider in Krisensituationen oft zur Sozialisierung von Schäden, Risiken und Justitiabler Verantwortung zu Lasten derer die sich am schlechtesten gegen diese üble Verlagerung, das"Outsourcing", wehren können.
3. Ich fürchte, am Ende zahlt die Zeche der kleine Mann!!
Wir rufen nach mehr Bauland. Immer weniger Menschen leben auf immer mehr Quadratmetern. Überall steigt der Verkehr und die Menschen stehen immer länger im Stau. Wir wollen auf ordentlichen Autobahnen fahren, aber keine Maut bezahlen und das Benzin soll auch schön günstig sein. Warum Diesel subventioniert wird weiß keiner. Gleichzeitig wollen wir aber auch in sauberen Städten mit hoher Lebensqualität leben, wo es möglichst auch in der Innenstadt schön ruhig ist. Wenn diese eierlegende Wollmilchsau nicht klappt, schimpfen wir auf die Regierung oder wahlweise die EU. Geht's eigentlich noch mit uns?
>>Seltsame Prioritäten der Umweltministerin
"Umweltministerin will Fahrverbote verhindern"
Die oberste Priorität der Umweltministerin sollten nicht Autofahrer, sondern die atmende Bevölkerung haben!<<
Diese Gruppen kann man leider nicht so einfach gegeneinander ausspielen, den etwa drei von 4 Mitgliedern der "atmenden Bevölkerung" sind Autifahrer.
Konservative neoliberale Politik in unserer kapitalistisch geprägten Gesellschaft führt leider in Krisensituationen oft zur Sozialisierung von Schäden
... genau so übrigens wie in einer sozialistisch geprägten Gesellschaft.
Auf gut Deutsch sie wollen sich selbst verklagen um dann Änderungen ihm Parlament durchpeitschen zu können.
PS: Dieselverbote einiger Autos wird nicht allen Städten die Einhaltung der Grenzwerte erlauben, außerdem gibt es noch Feinstaubgrenzwerte die auch gerissen werden.
Werte Journalisten, warum sagt ihr nicht einfach nüchtern, dass in diesem und diesem Land die Grenzwerte überschritten werden?
Warum müssen Nachrichten mit emotionalen und damit wertenden Metaphern aufgeheizt werden?
Wer klagt da gegen wen, wer ist die EU.
Eine Gemeinschaft souveräner Staaten?
Wer hat die Grenzwerte festgelegt. Wo und wie wird gemessen?
Fakt ist, die Luft wird besser, bei mehr Verkehr, wachsender Bevölkerung und Hochkonjunktur.
Die Autos wurden amtlich zugelassen! Der Bürger darf sich darauf verlassen, dass die Zulassungsbedingungen geprüft und gegeben sind.
"Die Industrie"?! Wer ist das? Abgesehen von der Manipulation bei VW wurde bis jetzt keine Manipulation amtlich festgestellt. Die Fahrzeuge haben die vorgegebenen Bedingungen erfüllt.
Der Staat hat hier Schuld, dafür haftet man im Rechtsstaat. Die Dieselbesitzer wurden bereits erheblich geschädigt. Die Fahrzeuge haben an Wert eingebüßt, sie sind kaum noch zu verkaufen. Fahrverbote sind enteignungsgleiche Vorgänge, die nach dem GG nur gegen eine angemessene Entschädigung zulässig sind.
Der Staat hat Entschädigung und Strafen zu bezahlen. Strafe= linke Tasche-rechte Tasche! Man finanziert nur den EU-Haushalt, so oder so.
Stellt sich mir die Frage, warum Sie so weit von Ihrem Arbeitsplatz weg wohnen? Zweitens finde ich ein solches obligatorisches Jahresticket für den ÖPNV kein schlechtes Mittel. Könnte man mit der KfZ-Steuer verrechnen. Wenn Sie meinen, lieber das Auto nutzen zu wollen, kann man mit dem Geld Ihres Jahrestickets den ÖPNV ausbauen. Das machen wir z. B. mit Müllgebühren auch so. Die zahlen Sie immer.
Die EU kommission besteht doch aus Wirtschaftslobbyisten...
Also Komplizen der betrügerischen Autoindustrie die mit korrupten Politikern eng verbandelt ist...
Und ausgerechnet DIE wollen jetzt Kommumen und Städte verklagen???
Sind wir hier im Irrenhaus?
@riewekooche, 14:45 Uhr
Stellt sich mir die Frage, warum Sie so weit von Ihrem Arbeitsplatz weg wohnen? Zweitens finde ich ein solches obligatorisches Jahresticket für den ÖPNV kein schlechtes Mittel. Könnte man mit der KfZ-Steuer verrechnen. Wenn Sie meinen, lieber das Auto nutzen zu wollen, kann man mit dem Geld Ihres Jahrestickets den ÖPNV ausbauen. Das machen wir z. B. mit Müllgebühren auch so. Die zahlen Sie immer.
"Toller" Vergleich! Nutzt nichts! In der Region der Feinstaubhauptstadt Stuttgart ist der ÖPNV schon jetzt hoffnungslos überlastet. Baustellen S21 und andere kommen zunehmend dazu.
Wenn alle Dieselfahrer umsteigen (müssen) wird das Chaos perfekt.
Am Feinstaub wird das nichts ändern, wetten! Hier bezahlt man nach einer Müllgrundgebühr übrigens je Nutzung (Leerung). Bei Ihnen zahlt jeder pauschal? Das ist nicht in Ordnung, finde ich!
Der Artikel macht mich SO wütend. Warum setzt sich unsere Umweltministerin nicht für unsere Umwelt also für Fahrverbote ein? Was ist los mit den Politikern????????
Stellt sich mir die Frage, warum Sie so weit von Ihrem Arbeitsplatz weg wohnen?
Das kann ich Ihnen erklären: Ich wohne in der Stadt, weil ich hier fußläufig alles bekomme, was ich brauche, und weil ich bis vor einem Jahr auch zu Fuß zur Arbeit gehen konnte - bis mein Arbeitgeber von einer AG aufgekauft wurde und die ältere (teurere) Hälfte der Mitarbeiter entlassen wurde. Näher bekam ich als 50+-Arbeitnehmer (IT) keinen adäquaten Arbeitsplatz. Umziehen kommt nicht in Frage, weil meine Kinder hier zur Schule gehen, und weil das Industriegebiet abseits von allem liegt (aber neben der Autobahn). Keine Wohnbebauung, keine Einkaufsmöglichkeiten, keine Schulen.
Würde es einen benutzbaren, zuverlässigen ÖPNV geben, würde ich ihn durchaus gerne nutzen, aber da ist nichts, was man nutzen könnte.
Hier ist nunmal kein Ballungsraum. Hier ist "Wildnis". 25km Entfernung ist hier noch gemäßigt, manche fahren auch jeden Tag 100km bis Köln oder Ddortmund.
Die Autoindustrie wird sogar noch belohnt, indem man Abfrackprämien, für technisch noch gute Autos gibt. In den USA leben Kunden erster Klasse, in Deutschland die Kunden dritter Klasse. Wo bleibt die Bestrafung der EU gegen diese Frechheit? Ach ich vergaß, in der EU verhindert die Deutsche Politik, dass die Kunden entschädigt werden. Herr Steinmeier, hierin liegt ein Grund für die Gefährdung unsere Demokratie, machen sie diesem Treiben ein Ende!