Der katalanische Ex-Regionalpräsident Puigdemont ist in Schleswig-Holstein festgenommen worden, als er aus Dänemark nach Deutschland eingereist ist. Nun muss ein deutsches Gericht über eine Auslieferung entscheiden.
As hat die Regional-Regierung getan? Sie haben zur Abstimmung gerufen - in ihrem Land. Nun hätte die Zentralregierung dieses Votum infrage stellen müssen und dieses Votum als Nur-Meinungsäusserung gelten lassen sollen. Rebellion ist das noch lange nicht. Und wenn, so wird das brutale Vorgehen gegen die Bevölkerung nicht gerechtfertigt. Übers Ziel geschossen ist die Zentralregierung damit. Diese gehört zumindest ebenfalls angeklagt.
Deutschland täte gut daran, dem katalanischen Regierungschef politisches Asyl zu gewähren, denn wir haben noch demokratische Strukturen.
Im Bürgerentscheid wurde die Abspaltung von Spanien demokratisch festgelegt.
Nach meiner Meinung eine sehr unglückliche Entscheidung der deutschen Behörden. Möglich, dass hier Deutschland mit den spanischen Behörden zusammen gearbeitet hatte. Aber es gibt auch Hinweise, dass viele spanische Gesetze noch aus der Franco-Zeit stammen und eventuell nicht eines Rechtsstaates würdig sind. Zum Beispiel wird gegen P. auch wegen "Ungehorsam" (!) ermittelt......
Grundsätzlich bin ich gegen Seperatismus und übertriebenen Nationalismus, aber ein Selbstbestimmungsrecht der Völker soll es ja auch geben.
Das spanische Recht setzt jedoch auf einen starken Nationalstaat. Inweiweit dieses Recht bereits gegen das Völkerrecht verstößt, entzieht sich meiner Beurteilung.
... der nicht müde wird zu betonen wie demokratisch er ist und die ganze Welt missionieren möchte...
...ausgerechnet dort wird ein demokratisch gewählter und durch Neuwahlen wieder bestätigter Politiker festgenommen.
Anstatt Puigdemont festzunehmen, sollte man eher die Demokratiewürdigkeit Spaniens hinterfragen.
Wieder einer von bereits so vielen Sargnägeln für Europa. Man tut echt alles, um die Menschen zu vergraulen.
Sie schrieben:
"Es wurde auch Zeit, dass der rechte Europagegner und Hetzer nicht länger von der europäischen Freizügigkeit profitiert!"
Wer die katalanischen Separatisten als "rechts" einstuft, hat wirklich wenig Hintergrundwissen.
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Puigdemont wird aber wegen Gesetzesverstößen und Veruntreuung von Geldern gesucht, nicht wegen seiner Ansichten
Die spanische Verfassung wird evtl nicht so bleiben können wie sie heute ist. Denn eine zentralistische Verfassung in einem Vielvölkerstaat ist ein Erbe Francos und nicht zeitgemäss. Puigdemont und seine Mitstreiter würden, falls es zur Verurteilung kommt, wohl dann begnadigt werden. Der aktuell vorauseilende Gehorsam der übrigen EU Staaten, insbesondere Deutschlands wird dann wohl kritisch hinterfragt werden. Aber keiner der heute Verantwortlichen wird dann noch im Amt sein.
.... hat als politisch Verfolgter das Recht auf Asyl. Oder vielleicht doch nicht, nur weil dieser Mann von unseren Freunden in Madrid, verfolgt, verurteilt und für Jahrzehnte weggesperrt werden soll.
Wäre es in Russland verfolgt, naja, das wäre natürlich etwas gaaaanz anderes ...
Dann gäbe es heute gleich einen ARD-Brennpunkt.
der gute Mann hat gegen die eigene Regierung geputscht. Spaniens Demokratie mag zwar wie jede Regierungsform Fehler und Ungerechtigkeiten Aufweisen, ist aber grundsätzlich legitim. Europol hat hat richtig gehandelt, bzw. die deutschen Behörden. Dass daraus die allgemeinen AfD Sympathisanten daraus was machen wollen war ja klar.
Das er in Belgien gern gesehen war, liegt am Dauerstreit zwischen Wallonen und Flamen. Der ist ungefähr genau so logisch und sinnig wie der Streit zwischen Katholiken und Protestanten in Irland. Eigentlich eher ein Armutszeugnis, wie schnell sich Menschen wegen altem, unwichtigem Zeug ans Leder wollen. Und das nur, weil es einigen Kreisen in die Machtpolitik passt.
ich schäme mich gerade für Deutschland. Denn P. wird sicherlich in Spanien keinen neutralen Prozess erhalten. P. sollte hier Antrag auf Asyl stellen.
Ja, da hat die Grenzüberwachung mal geklappt. Ist aber einigen Foristen aber auch wieder nicht recht. Kommt wohl immer darauf an, ob es der eigenen Ideologie entspricht.
Es ist ja Jedem unbenommen, seine Meinung hier kund zu tun.
Ich fände es aber auch gut, wenn man sich zumindest ein bisschen informiert, bevor man hier seine Bewertung abgibt.
Wenn man für sich persönlich Puigdemont als Freiheitskämpfer einstuft oder die Festnahme für politisch motiviert hält, ist das okay.
Es fällt nur eben den informierten Floristen auf, dass dies mit der Realität nichts zu tun hat.
Vielleicht ein paar Stichpunkte: Es gibt eine spanische Verfassung, Katalonien ist Teil Spaniens, wie definiert sich das katalonische Volk? Was würde mit den Spaniern und ihrem Eigentum in Katalonien passieren? Sollte nicht ganz Spanien abstimmen dürfen? Europäischer Haftbefehl muss umgesetzt werden, Justiz in Deutschland ist unabhängig, die Exekutive im übrigen auch, ....
Es gibt so viele Facetten, die man bedenken muss!
Ich schäme mich für mein Heimatland!
Die spanische Regierung wiegt ihn in Sicherheit bis Puigdemont Belgien verlässt, macht genau in dem Moment Haftbefehle fertig und schnappt ihn bevor er ins sichere Belgien zurück kann. Dieses Kalkül wirkt auf mich widerlich und überzogen. Der Mann ist kein Terrorist. Es würde deutlich souveräner wirken, wenn die spanische Regierung sich mit ihren Kritikern mal an einen runden Tisch setzen würde um Lösungen zu finden statt Kritiker einzuknasteln.
machen sich einmal zum Komplizen eines korrupten spanischen Ministerpräsidenten, dessen Partei bis heute in den faschistischen Franco-Sumpf verstrikt ist. Ich schäme mich, dass ich die deutsche Staatsbürgerschaft besitze.
wie seinerzeit in der DDR.
ich schaeme mich fuer mein land.
...war es nicht unsere Regierung die vor einiger Zeit äußerte, sich nicht in die innere Angelegenheiten von Spanien einmischen. - Katalanien hatte sich Hilfe von der EU gewünscht um ihren demokratisch gewählten Weg gehen zu können.
Alle unsere Nachbarn halten sich klug aus der Sache raus - einer Sache, deren Eskalation Spanien und Katalonien selbst zu verantworten haben und die sie grundsätzlich unter sich, auf Anfrage gern mit internationaler Vermittlung regeln sollten. Dass letzteres von der EU abgelehnt wurde, ist schon Armutszeugnis genug und zeigt, dass die Gemeinschaft noch lange nicht ausgereift ist.
Doch WER muss nun unbedingt einen Schritt weitergehen und sich damit zum Handlanger der einen Seite machen? In manchen Bereichen kann Deutschland wohl nicht aus seiner Haut. Zwanghafte Pedanterie und Kadavergehorsam scheinen noch immer über alles zu gehen. Ordnung muss sein, und sei sie noch so unsinnig. Dass uns dieses Preußentum eins ums andere Mal in den Sumpf geführt hat, spielt offenbar keine Rolle.
Guten Tag,
ich schäme mich Deutscher zu sein ,auch und gerade weil ich in Belgien wohne.
Ich hoffe,dass dem Auslieferungsantrag nicht stattgegeben wird.
Europa ist mal wieder stark mit den schwachen ,und schwach mit den Starken.
Und das wird nicht mehr lange gut gehen!
Hier wird sehr deutlich wie ein Konflikt innerhalb- und außerhalb der Nato angegangen wird.
Rebellen haben doch etwas gutes, wenn sie für Demokratie eingestehen? Aber innerhalb unseres Wertessystems wird Kritik, Rebellion (auch wenn es nur eine Wahl ist) verfolgt und mit Gefängnis bestraft!
Wahrscheinlich müssten die Rebellen erst Bomben werden und militärische Unterstützung erhalten, um anerkannt zu werden!
Da haben wir die internationalen Fahndungsaufrufe gegen tuerkische ¿"Seperatisten"! ?Warum nicht festgenommen ausgeliefert an ein "demokratisches" NATO Mitglied ? und dann hier in Spanien. Der Schwed./Tuerk Journalist Hamza Yalçin fast 5 Monate in span.U-haft. Der dt./tuerk. Journalist Dogan Akhanli in Spanien verhaftet: Hier ein Zitat in der " ElPais" von Ihm " Wer Spanien kennt, glaubt das es ein demokratischen Land ist. Man muss aber beachten wenn ein Land willkuerlich handelt ist es kein Rechtsstaat mehr. Ich frage mich, warum Spanien so schnell, das Ersuchend der Tuerkei umsetzt/annimmt, als ob es eine Demokratie waere. Es kann kein Zufall das das gleiche zwei Personen zur gleichen Zeit passiert"Zitat Ende - Jetzt wirds spannend ob wir hier in Europa noch eine funktionerende Rechtsstaatlichkkeit haben wie wir es fuer Polen und Ungarn fordern - in Spanien ist das sicher nicht mehr der Fall - oder ob alles nur auf Wirtschaft/Machtinterssen ausgerichtet ist. Ein besorger Europaer
Hallo, ich schäme mich für mein Land. Wer diese spanische Politposse verfolgt um dann der korruptesten Partei und deren hörigen Justitzsystem noch Unterstützung zukommen lässt, der hat in Europa nichts zu suchen. Madrid blutet Katalonien aus und verhindert mit aller Macht was die Basken sich mit Bomben über Jahrzehnte "erarbeitet " hat. Sollen die Katalanen nun auf gleichem Wege an Ihr Ziel kommen? Frau Merkel, bitte hören sie auf, Madrid auf einem Weg zu unterstützen, der unser Europa auf die Dauer zerstören wird!
Was soll in Deutschland nun anders sein als in Belgien.? Zunächst mal also die Weisung Flensburg nicht zu verlassen und fest Adresse also Hotel. Schwimmbadbesuche sicherlich erlaubt ? Wenn Belgien kein Arrest verhängt wird es Deutschland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch nicht tun vor allem wenn es noch der gleiche Haftbefehl ist wie in Belgien nur eben wieder inkraftgesetzt. Aber es gibt Feinheiten in der Begründung und wenn die vorliegen ist es ein neuer Haftbefehl und das Spiel wie in Belgien wird sich wiederholen.
Ich wünsche Puigdemont guten Urlaub in Flensburg!
ist wie Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat.
Wenn mir einzelne politische Entscheidungen, Konstruktionen oder auch Gesetze nicht gefallen, habe ich die Wahl:
Ich kann mich um des gesellschaftlichen Friedens willen unterordnen oder kann dagegen vorgehen. Wenn ich selbst dabei Rechtsbruch begehe, kann ich das möglicherweise vor meinem Gewissen verantworten, habe aber trotzdem die Konsequenzen zu tragen, die sich aus geltendem Recht ergeben.
Herr Puidgemont hat seine Entscheidungen getroffen und wird nun dafür einstehen müssen. Ich hoffe auf ein faires Verfahren für ihn.
Jetzt aber deutschen Sicherheitsbehörden Vorwürfe zu machen, die nach geltendem Recht gehandelt haben, halte ich nicht für richtig.
Einem solchen Vorwurf liegt nämlich letztlich ein Plädoyer für Willkür zugrunde, das will ich nicht, weil damit kein Mensch mehr in einer angeblichen Rechtsordnung sicher wäre.
...dass man mit Regimen wie SA und der Türkei weiter "gut" zusammenarbeitet. Auch mit Kriegsverbrechern wie den USA...!
Berlin hat sich heute selbst entlarvt,...internationaler Haftbefehl hin oder her...!
Eine Warnung an alle Snowden, Assange und Freiheitskämpfer dieser Welt. Kommt nie nach Deutschland. Deutschland ist nicht besser als die Türkei und Russland. Freiheit und Meinungsäusserung wird nur geduldet wenn sie in die Regimemeinung passt. Wirkliche Schwerverbrecher werden hier aber lange mit Samthandschuhen angefasst.
Was ich hier schreibe hätte ich mir vor zehn Jahren nicht träumen lassen...
Soweit ist es mit Deutschland und der EU gekommen! Diktatorischen Maßnahmen wird der Weg geebnet.
Jetzt wird sich zeigen, ob die Bundesregierung sich als Vasall des Bourbonenkönigs verhält.
Die deutsche Bundesrepublik darf als solche keine gewählten Abgeordneten an ein antirepublikanisches und von Franco installiertes Regime in Madrid ausliefern. Als deutsche Republikaner gilt unsere Solidarität der in Katalonien wieder aufgestandenen spanischen Republik!
Irgendwie muss ich an die Verhaftung Akhanlis in Spanien denken...
Begründung war damals: Man müsste ihn verhaften, hat aber den Fall geprüft und ihn freigelassen.
Deutschland hat sich treu-doof ohne jede Not in einen innerspanischen Konflikt hereinziehen lassen.
Die elegante Variante wäre gewesen, ihn einfach nach Belgien fahren zu lassen. Aber nein, Gesetze müssen ja beachtet werden, zur Not eben um ihrer selbst willen. Sehr, sehr, ungeschickt. Schonmal überlegt, warum Finnland und Dänemark ihn nicht verhaftet haben?
Und nein, ich sympathisiere nicht mit den Separatisten, sondern in der Sache Katalonien mit der spanischen Zentralregierung. Aber das war wieder mal.... naja, sehr deutsch.
Mal als Vergleich: Wenn in Rußland ein gewisser Alexej Nawalny wegen Diebstahls und Veruntreuung verurteilt wird, schreibt alles von einem "politischen Prozeß" - obwohl am völlig unpolitischen Sachverhalt der Verurteilung überhaupt kein Zweifel bestand. Und allenthalben wird gegen das Urteil protestiert.
Wenn dagegen ein gewählter katalanischer Politiker im Wählerauftrag (!!) gegen die spanische Verfassung verstößt, und ihm deswegen ein ECHTER politischer Prozeß droht - macht sich Deutschland sogar zum Handlanger der spanischen Politik und verhaftet den "Täter", obwohl er nach internationalen Maßstäben keine Straftat begangen hat (Diebstahl, Mord oder so was)
Hm... Was soll man davon halten?
Ach nein, heute ist mir mehr nach Ernst Busch oder Hannes Wader.........
...ist keine Kleinkriminalität. Wer gegen die Anordnung des Verfassungsgericht separatistische Aktionen mit dem Geld der Steuerzahler betreibt, der muss zur Verantwortung gezogen werden.
Über ihren Kommentar sollte wirklich jeder mal nachdenken. Bin voll ihrer Meinung.
Der vorauseilende Gehorsam der deutschen Justiz und Politik ekeln nur noch an!
Dieses Verhalten von unserer Bundesregierung ist auf das allerschärfste zu kritisieren. Denn die Vorwuerfe die hier gegne Puigdemont erhoben werden, fallen NICHT unter die Kategorien des Europäischen Haftbefehls und auch NICHT unter die Kategorien des Internationalen Haftbefehls! Nachweis hier:
http://www.xn--europischer-haftbefehl-44b.de
Zu den Delikten gehören
Terrorismus,
Menschenhandel,
sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie,
illegaler Handel mit Drogen, Waffen und Sprengstoffen,
Korruption,
Betrugsdelikte,
Geldwäsche,
Geldfälschung und Fälschung von Zahlungsmitteln,
Cyberkriminalität,
Umweltkriminaliät,
Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt,
vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung
illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe,
Ich schäme mich für mein Heimatland!
Aber hoffentlich nicht für die Vollstreckung eines internationalen Haftbefehls. Schämen Sie sich bitte dort, wo es auch Sinn macht.
@ Daniel1955:
Jetzt wird sich zeigen, ob die Bundesregierung sich als Vasall des Bourbonenkönigs verhält.
Bitte kein Geschwurbel. Es handelt sich einfach nur um einen internationalen Haftbefahl. Unromantisch und unroyal.
Hier noch mehr aus der Deliktliste betreffend den Europäischen Haftbefehl:
http://www.xn--europischer-haftbefehl-44b.de
Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
Diebstahl in organisierter Form und mit Waffen,
illegaler Handel mit Kulturgütern,
Erpressung und Schutzgelderpressung,
Produktpiraterie,
Fälschung von und Handel mit amtlichen Dokumenten,
illegaler Handel mit Hormonen,
illegaler Handel mit nuklearen Substanzen,
Kraftfahrzeugkriminalität,
Vergewaltigung und
Brandstiftung
Nichts von alledem trifft auf Puigdemont zu. Angebliche Rebellion und
http://www.tagesschau.de/inland/puigdemont-festnahme-101.html
Der Versuch, die europäische Demokratie zu zerstören, Gesetze zu umgehen, öffentliches Geld zu unterschlagen, kann nicht ungestraft bleiben."
fallen nicht darunter!
Außerdem möge die werte Möchtegerne-spanische-Zentralregierung fuer dass hier:
Gesetze zu umgehen, öffentliches Geld zu unterschlagen,
erst mal Beweise liefern! Denn davon ist NICHTS bewiesen. Aber im Gegenzug sind etliche Punkte vom Europäischen Haftbefehl nämlich auf Rajoy anwendbar! Welche ich da meine?? Diese hier:
Korruption,
Betrugsdelikte,
Geldwäsche,
betreffend diesen Fall mit der Parteispenden-Affäre inklusive dieser Beweismittelvernichtung derer Rajoy angeklagt ist
Cyberkriminalität,
betreffend die vorsätzliche Zerstörung von Wahlsoftware in Catalonien
vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung,
betrefffend diese Schuesse der Polizei mit Gummigeschossen auf Wähler und Behinderung der Wahlen durch Verschleppen von Wahlurnen und Zerstörung von Abstimmzetteln
Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt,
betreffend die illegale "Regierung" in Catalonien!
wieviele Kommentatoren hier Deutschland - zumindest indirekt - rechtlich zweifelhaftes Verhalten vorwerfen. Mich würde mal interessieren, ob diese Kritiker Leistungen des deutschen Staates, die sie evtl. selbst erhielten, ablehnen würden, weil hier ja nach ihrer These "die Justiz fragwürdig handelt".
Puigdemont soll wegen Rebellion angeklagt werden. Die letzte Rebellion in Katalonien wurde mit Hilfe der Legion Condor niedergeschlagen. Eine schöne geschichtliche Kontinuität. Hat die Bundesregierung eigentlich keine anderen Sorgen, als sich in diesen Konflikt hereinziehen zu lassen. Ein schönes Debüt Herr Maas!
Hier der Bericht ueber die Anklage gegen Rajoy wegen Beweismittelvernichtung von der Neuen Zuericher Zeitung:
https://tinyurl.com/yb6ldcpf
nzz.ch: Partei des spanischen Präsidenten Rajoy wegen Vernichtung von Beweismitteln angeklagt (1.12.2017, 19:15 Uhr)
Sie ermöglichte damit den ersten Strafprozess in Spanien gegen eine politische Partei. Der PP, deren Vorsitz Rajoy seit 13 Jahren innehat, wird vorgeworfen, im April 2013 die Festplatten der Computer des ehemaligen Schatzmeisters Luis Bárcenas zerstört zu haben. Ermittler hatten gehofft, auf den Datenträgern Informationen über illegale finanzielle Machenschaften der PP zu finden.
Aus dem Grund verlange ich Rajoys umgehende Festnahme und Auslieferung an die Justiz!!
"Wenn dagegen ein gewählter katalanischer Politiker im Wählerauftrag (!!) gegen die spanische Verfassung verstößt"
Kein Wählerauftrag legitimiert einen Verfassungsbruch. Das führt ja die Verfassung ad absurdum.
" Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Puigdemont wird aber wegen Gesetzesverstößen und Veruntreuung von Geldern gesucht, nicht wegen seiner Ansichten. "
Ich schrieb ja " oder übersehe ich jetzt etwas ", der Fakt war mir bislang nicht bekannt.
Ich war der Meinung das um was politisches geht.
Danke
Demokratie ist dann gegeben wenn Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip getroffen werden.
Der Rechtsstaat ist dann gegeben, wenn die von den jeweiligen mehrheitlich gewählten Personen, umgangssprachlich genannt "Politiker", Gesetze erlassen können, die das Zusammenleben der Menschen, die gewählt haben, regelt.
Wenn nun dieser Prozess, der Demokratie genannt wird, von Dritten behindert wird, nur weil diese "Dritten" dadurch Ihre Macht verlieren, sollte die "Presse" der westlichen "Wertegemeinschaft" eigentlich in einen grossen Aufschrei verfallen und diesen Missstand geisseln!
Genau dies macht die "Presse" im Fall von China mit Taiwan und Tibet, oder wenn die Wahl Putins mit grosser Mehrheit als "undemokratisch" abgestempelt wird.
Wenn nun in Catalunien Demokratie stattfinden soll, verhaftet DEUTSCHLAND den politischen Anfüher der Demokratie und verhält sich somit undemokratisch und totalitär!
Demokratieende in Catalunien- Demokratieverhinderung in D,wo bleibt der mediale Aufschrei?
Parallelen tun sich auf: das Franco-Regime hat das Deutsche Reich unterstützt, und jetzt hilft man sich umgekehrt. Gesinnungsgenossen im Geiste. Beschämend!
Aus dem Grund schäme ich mich hier fuer die deutsche Bundesregierung und das sage ich als Buergerin Deutschlands!!
Dass hier ist hochgradig politisch motiviert um Regierungskritiker auszuschalten und es geht der EU-Kommission und Rajoy nur darum, weiterhin zu ermöglichen dass Spanien die Catalanen weiterhin wie eine ueberreife Zitrone zu Gunsten von Blackrock, Goldman-Sachs und Co auspluendern zu können. Und es geht Rajoy darum, selbst nicht ins Gefängnis zu kommen. Der hat Angst vor dem Knast und genauso viele Politiker in der EU-Kommission, zum Beispiel gerade ein Orban, ein Juncker (wegen der Geheimdienst-Affäre in Luxemburg) und noch etliche mehr.
"Schonmal überlegt, warum Finnland und Dänemark ihn nicht verhaftet haben?"
Schonmal überlegt, ob die nicht genau wussten, wo er steckte? Er wird wohl kaum einen GPS Sender zur ständigen Mitteilung seines Aufenhaltsortes tragen.
Welches Amtsgericht fällt denn bitte diese Entscheidung??
http://www.tagesschau.de/inland/puigdemont-festnahme-101.html
Die Entscheidung darüber, ob der Ex-Regionalpräsident in Auslieferungshaft genommen werde, falle "mit einiger Wahrscheinlichkeit erst am morgigen Tag", so Döpper. Diese treffe das zuständige Amtsgericht.
Ich dachte, fuer Ermittlungen sind Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig?? Und Anklage kann nur erhoben werden wenn es ausreichende Beweise gibt die es hier definitiv NICHT gibt?? Was geht hier ab, werte Bundesregierung, werte EU-Kommission und werte Möchtegerne-spanische Zentralregierung??
Wer zerstört denn hier bitte mit solchen politisch motivierten Aktionen die Demokratie und mit solcher Beweismittelvernichtung?? Was war dann auch die Beweismittelvernichtung im Fall NSU und Oktoberfest und weiteren?? Und was ist die Beweismittelvernichtung im NSA-Skandal??
Aus dem Grund:
Puigdemont ist unverzueglich freizulassen!
Endlich kommt Bewegung ins Spiel. Ein wichtiges Land wie Deutschland kann nicht einfach mehr wegsehen, sondern wird enormen Druck auf Spanien ausüben. Ein inhaftierter Puigdemont ist wesentlich nützlicher für die Unabhängigkeit Kataloniens als ein (scheinbar) "Drückeberger" in Belgien oder Skandinavien. Er wird sich sicher absichtlich in Deutschland hat festnehmen lassen. Andernfalls hätte Puigdemont das Flugzeug genommen.
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Wie ist er eigentlich das letzte Mal von Belgien nach Dänemark (und zurück) gereist?
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Neumünster wird quasi zum Wendepunkt in Madrid, dieses nahezu faschistische Regime zur Neubewertung der Situation zu bewegen/zwingen.
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Eine sehr interessante Situation und keine Sorge, Berlin wird einen politischen Flüchtling, der sich in Dänemark und Belgien frei bewegen kann, nicht nach Spanien ausliefern.
was unsere Justiz und Politiker von, Volksentscheid, Volkbefragung und Wählerwillen hält. Deshalb wurde der Wählerwille auf der Krim sofort als Okkupation vom bösen Russland und ein Eingriff in die Souveränität der Ukraine bewertet. Der Mann bereist halb Europa und keiner hält ihn fest, nur eben die deutsche Justiz greif beherzt zu. Hier wäre Asyl dringend angebracht, aber da hört man von den Grünen nichts.
"Irgendwie muss ich an die Verhaftung Akhanlis in Spanien denken...
Begründung war damals: Man müsste ihn verhaften, hat aber den Fall geprüft und ihn freigelassen."
Leider völlig falscher Vergleich.
Europäischer Haftbefehl und Red Notice sind sehr verschiedene Formen.
Es reicht jetzt Hr. Puigdemont! Nachdem er das Gesetz gebeugt und verletzt hat, Staatsgelder veruntreut hat, zur Aufruhr und Sezession aufgerufen hat und das catalanische Volk entzweit und belogen hat, ist er endlich gefasst worden. Hoffe für Spanien und Europa das er den spanischen Behörden ausgeliefert wird! Der Nationalismus der Europa so viel Leid gebracht hat gehört im demokratischen Europa im Keim erstickt!
Werden die Katalanen unterdrückt?
Werden die Katalanen verfolgt?
Haben sie keine Freiheiten, die (z.T. sogar mehr) z.B. denen der Bayern in Deutschland entsprechen?
Haben sie sich zur Spanischen Verfassung bekannt? Etc. etc. etc.
Was will dieser Katalane?
Er ist ein Spalter. Er hat das (sein???) Volk aufgehetzt und ebenso verführt, wie man es z.Zt. in Deutschland von vielen Populisten erlebt.
Als es dann soweit war und er eine Unabhängigkeit - entgegen der Verfassung, auf die er einen Eid abgelegt hat - ausgerufen hat, wurde er "verfolgt" und hat dann mal seine Komplizen im Stich gelassen. (und "sein" Volk - die dürfen jetzt weiter protestieren)
Na ja, was würden wir sagen, wenn nun die Bayern, Hessen, Sachsen, Thüringer, etc. auf eine ähnliche Idee kämen?
Die Kleinstaaterei und der Populismus feiern fröhliche Urständ. Europa? Grenzenlos? Einig?
Wo sind wir eigentlich?!!
Man sollte ihn einfach nach Belgien abschieben. Die dortigen Behörden werden schon wissen, was zu tun ist.
"auf deutsche ist mal wieder verlass..
wie seinerzeit in der DDR.
ich schaeme mich fuer mein land."
Schämen Sie sich mal lieber für die hier in Massen mit Schaum vor dem Mund vorgetragene Polemik.
Ich schäme mich für die BRD. Es ist eine Schande, dass gerade Deutschland EUROPAPOLIZEI spielt und andere Länder nicht. Wir sehen keiner rosigen Zukunft entgegen, wenn wir jede Art von Freiheit, die von Mehrheiten gewünscht wird, unterdrücken. Demokratien der Welt zeigen jetzt mit dem Finger auf die BRD. Es ist eine Schande.
"Der Schurkenstaat Deutschland"? Mein lieber Schwan, noch grotesker und bekloppter geht es jetzt nicht mehr. Deutschland hält sich an einen Europäischen Haftbefehl und befolgt mithin gemeinsam vereinbarte Rechtsnormen. Da gibt es keinen Grund, sich dafür zu schämen. Oder sollten wir von jetzt an im Einzelfall entscheiden und nach Sympathie, ob wir per Haftbefehl gesuchte Gesetzesbrecher ausliefern? Nach Spanien nicht, aber in die USA schon? Betrüger nein, aber Mörder? Gilt dann zukünftig das Rechtsverständnis der jeweiligen Mehrheit in den Kommentarspalten?
@ OleBienkopp:
... und verhaftet den "Täter", obwohl er nach internationalen Maßstäben keine Straftat begangen hat (Diebstahl, Mord oder so was)
Oder sowas? Versuchter Umsturz ist sehr wohl auch in anderen europäischen Ländern eine Straftat und Unterschlagung auch. Deutschland musste so handeln. Was schließlich Recht ist, kann nur das zuständige Gericht in Spanien entscheiden, nicht das Mitleid des TS-Forums.
«Die Bundesregierung hat sich (teils auch vor der UNO-Vollversammlung) ablehnend über die Unterdrückung der Opposition durch das Franco-Regime geäußert und die Foltergefängnisse von Pinochet oder Assad angeprangert.»
Ist zwar recht weit weg vom eigentlichen Thema, dennoch kurz:
Die damalige Bundesregierung (das Auswärtige Amt) wusste lange und sehr detailliert, in welcher Art und Weise die "Colonia Dignidad" in Chile als staatliches Foltergefängnis missbraucht wurde.
Die wahrscheinlich (mit Abstand) unrühmlichste "Episode" der deutschen Nachkriegs-Außenpolitik.
So etwas würde heutzutage wohl nicht mehr vorkommen.
Und ist selbstverständlich in keinerlei Hinsicht mit der jetzigen Inhaftnahme von Puigdemont zu vergleichen …
@ Kowalski
Aber hoffentlich nicht für die Vollstreckung eines internationalen Haftbefehls.
http://www.tagesschau.de/inland/puigdemont-festnahme-101.html
1. es geht NICHT um einen internationalen Haftbefehl sondern um einen Europäischen Haftbefehl, der in diesem Fall nochdazu politisch motiviert ist:
Grundlage für die Festnahme sei ein Europäischer Haftbefehl, sagte ein Sprecher des Landespolizeiamts in Kiel.
2. die Behauptungen gegen Puigdemont fallen allesamt NICHT unter den Europäischen Haftbefehl
3. diese Behauptungen von der werten Möchtegerne-spanischen-Zentralregierung:
http://www.tagesschau.de/inland/puigdemont-festnahme-101.html
Den hochrangigen Politikern soll der Prozess wegen Rebellion, Veruntreuung und Ungehorsam gemacht werden
sind allesamt NICHT erwiesen! Im Gegenzu dazu liegt eine Anklage gegen Rajoy und dessen PP wegen Geldwäsche, Beweismittelvernichtung und noch mehr vor!
... abgesehen von Ihrer Meinung zu Puigdemont, sollten Sie sich mit der deutschen Sprache beschäftigen: Ein Sinn kann nicht "gemacht" werden.
Teilweise scheinen die hier veröffentlichten Kommentare von Menschen zu sein die einfach nicht lesen. In Belgien ist es zu keiner Gerichtsverhandlung gekommen weil Spanien den Europ.Haftbefehl zurückgenommen hat. Seit gestern besteht er wieder. Deutschland musste ihn festnehmen.!!!!! Jetzt wird ein Gericht entscheiden ob der Herr nach Spanien muss oder nicht. Da er die Span.Verfassung gebrochen hat, und da in Spanien nicht gefoltert wird,Todesstrafe gibt es auch nicht, wird er wahrscheinlich der Spanischen Justiz überstellt.
Ich verstehe nicht warum einige Forenleser oder -schreiberlinge C.P. als Aufrührer bezichtigen. Zur information: Bevor Franco an die Macht kam, wurde Katalonienen in einer Art Autonomie mit der Akzeptanz Madrids verwaltet. Unter Franco wurde das Recht der Selbstbestimmung und Verwaltung von der Zentralregierung in Madrid aufgehoben. Die Katalanen wurden von Madrid unter Repressionen gestellt. Das Autonomierecht unter Achtung Madrids wurde unter Juan Carlos zum Teil wieder zugelassen. Nun spielen die Madrilenen den Trumpf gegen eine ganze Region aus und wollen mit aller Macht die Autonomiebewegung, die Mehrheitlich von den Katalanen gewollt ist, unterdrücken und nutzen den Europäischen Haftbefehl dafür aus.
Der E.H. wurde eingeführt um läderübergreifend Straftäter und Verbrecher zu greifen und der Kriminalität den Garaus zu machen. Ich habe nicht gesehen, gehört oder gelesen, dass C.P. eine Straftat begangen hat. Es ist also eine Strafttat, als Politiker Menschen nicht zu enttäuschen.
Eine deutsche Schande. Die auch nicht durch eine Freilassung zu tilgen ist. Deutschland hat nun einen politischen Gefangenen.
Fuer dass hier möge Spanien erst mal Beweise vorlegen!!
Das gehört in die Gerichtsverhandlung. Bisher gibt es erst eine Anklage und einen Haftbefehl.
Deutschland wie auch die EU müssen sich ernshafte gedanken machen, ob dies ist, die Europa die wir uns wünschen. Kein Wunder, dass viele Euroskeptiker geworden sind. Ich bin sehr gespannt auf was jetzt passieren wird.
dieser Puigdemont ist ein politischer Gefangener. Und Deutschland hat ihn gefangen. In der Türkei werden zwar die politischen Gefangenen bemitleidet, aber niemand sagt etwas gegen das Unrecht was Erdogan verbreitet, es werden sogar noch Waffen zum Unterdrücken geliefert. Ähnliches betrifft Saudi-Arabien. Deutschland, bzw. konkret die deutsche Regierung macht sich am Unrecht MITschuldig.
Als Laie legen Sie sich ja juristisch mächtig ins Zeut. Das hat aber alles kein Hand und kein Fuß.
"Dieses Festnahme von Puigdemont ist illegal!!"
Wass Sie schon alles für illegal, grundgesetz-, völkerrechts- und menschenrechtswidrig erklärt haben füllt mindestens 3 laufende Meter Aktenordner.
Und kein Mensch interessiert sich dafür.
"Das stimmt so nicht. Die Bundesregierung hat sich (teils auch vor der UNO-Vollversammlung) ablehnend über die Unterdrückung der Opposition durch das Franco-Regime geäußert und die Foltergefängnisse von Pinochet oder Assad angeprangert."
Was Sie als "geäußert" oder als "anprangern" bezeichnen kann man bestenfalls mit "Du-Du-Machen" gegenüber einem kleinen Kind vergleichen. An den Taten kann man messen und nicht an Worten. Und diese Taten hatte es nie gegeben, wie zum Beispiel Sanktionen oder Boykotte. Schließlich war Spanien NATO-Mitglied zu jener Zeit. Und das ist eben ein Freifahrschein für Unterdrückung und Terror, was man derzeit sehr schön beim türkisch-osmanischen Aggressor gegen die Kurden beobachten kann. Die NATO und leider auch die UNO schauen tatenlos zu, (Deutschland ist dabei ganz vorne), von Sanktionen keine Spur, wehe aber die Russen täten so etwas. Da genügt schon der bloße Verdacht, um Sanktionen zu verhängen. Einfach nur grotesk, um es einmal harmlos auszudrücken.
Aber wir alle wissen doch, wer treu-doof in Deutschland ist. Man darf es nur nicht ansprechen, geschweige denn als Kommentar senden, denn dann kommt der berühmte rote Stift.
gibt mal wieder den Erfüllungsgehilfen und Saubermann in bekannter "ich habe nur meine Pflicht getan" Manier.
Wird hier ja schon gefeiert, "Recht und Ordnung" zum Sieg verholfen zu haben..
Hoffentlich sind z.B. die Mallorquiner von denen viele auf Seiten der Seperatisten stehen,
so schlau und wenden "Recht und Gesetz" auf die Deutschen an, die besoffen und pöbeln ihren Urlaub bestreiten, die sich keinen Deut um Bauordnungen oder Steuergesetze scheren und die Makler die ihre windigen Geschäfte auf der Insel abwickeln.