Puigdemont festgesetzt

Ihre Meinung zu Katalonien-Konflikt: Puigdemont in Deutschland festgenommen

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Puigdemont ist in Schleswig-Holstein festgenommen worden, als er aus Dänemark nach Deutschland eingereist ist. Nun muss ein deutsches Gericht über eine Auslieferung entscheiden.

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161 Kommentare

Kommentare

Görlitzer Görl
Bitte ausliefern

Das letzte Wort über die Freiheit oder Inhaftierung des Separatisten Pugedemont sollte auf jeden Fall ein spanisches Gericht haben. Sonst niemand.

KowaIski
Ende einer Flucht

Die Flucht ist zu Ende und das ist gut so. Jetzt muss er sich vor Gericht verantworten.

Moderation
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Hafenstraße1982
Gut oder nicht gut

Ob es gut war dass mal wieder die deutschen die Festnahme durchgeführt haben wird sich zeigen. Ich frage mich nur warum man erst gewartet hat bis er in Deutschland war, nicht in Finnland oder Dänemark festgenommen worden ist, denn die Behörden aus Spanien wussten doch wo er sich aufgehalten hat. Bin gespannt was jetzt in Katalonien geschieht.

karlheinzfaltermeier
Ich hoffe.....

es gibt eine Auslieferung und ein absolut faires Verfahren vor einem spanischen Gericht. Mich würde dann besonders interessieren, wie Puigdemont sein Verhalten mit seinem Amtseid auf die spanische Verfassung begründet. Kann natürlich auch sein, daß er sich die ganze Welt ganz einfach vorstellt. Soll ja angeblich öfters bei Journalisten vorkommen.

rossundreiter
Natürlich.

Herr Puigdemont, der noch keiner Fliege etwas zuleide getan hat, kann problemlos nach Belgien reisen, wo seine Vision eines Europa der Regionen (auch vor dem Hintergrund der flämisch-wallonischen Frage) ja offensichtlich verstanden wurde.

Er tritt in Kopenhagen und Helsinki in eine Debatte mit Europadenkern und -freunden und wirbt in einem offenen Austausch für Verständnis.

Aber kaum setzt er einen Fuß auf deutschen Boden, wird er eingebuchtet.

Alles andere hätte mich auch gewundert.

Caligula18

Natürlich muß sich die dt. Justiz wieder einmischen. Dieser Typ fährt durch halb Europa, niemand hindert ihn daran oder verhaftet ihn gar.
Mein Vertrauen in diese Justiz nach den vielen Aussetzer in kurzer Zeit schwindet auf Null.

Misses Figg
"Puigdemont in Deutschland festgenommen"

Symptomatisch für viele Straftäter und Unruhestifter, sobald sie von der Justiz zur Verantwortung gezogen werden bedecken sie dann vor Gericht ihre Gesichter oder entziehen sich wie im Fall Puigdemont der Gerichtsbarkeit.
Da muss man doch klar auf ein schlechtes Gewissen solcher Personen schließen.

Über Monate hat der König der Separatisten vor laufenden Kameras das bad in der Menge gesucht und sich als Supermann präsentiert (einen auf dicke Hose gemacht).

Wenn ich Mist gebaut habe, dann stehe ich auch dazu und trage die Konsequenzen aus meinen Verfehlungen. In den Demokratien im Westen Europas funktionieren Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, Gerichte und Richter entscheiden über Recht und Unrecht, nicht die Straftäter oder Separatisten.

So und nun schnell ab in die Heimat mit Herr Puigdemont, dort wird man sich wie ich denke mit rechtsstaatlichen Mitteln aus seinem Verhalten und seinem Separatismus (in Teilen Hetze und Aufwiegelung) schon korrekt auseinander setzen.

wenigfahrer
Alle anderen Länder

haben das wohl bewusst nicht gemacht, muss einen Grund haben.
Warum dann ausgerechnet Deutschland ?.
Ist und klingt etwas eigenwillig, hätten ja Dänen auch machen können.
Und warum nicht stellt sich hier die Frage.

Ray
Endlich!

Es wurde auch Zeit, dass der rechte Europagegner und Hetzer nicht länger von der europäischen Freizügigkeit profitiert!
Er hat aus rein finanziellen Gründen gegen die spanische Verfassung verstoßen und hat sich per Flucht dem Rechtsstaat entzogen. Jetzt kann er die Verantwortung übernehmen, die er so lange gefordert hat.

KowaIski
Fairer Prozess

Ich wünsche Herrn Puigdemont eine saubere Zelle und ein faires Verfahren. Mit der nächsten Europareise muss er sich noch gedulden.

OeffentlicherKommentar
Bitte Asyl in Deutschland gewähren

Herr Puigdemont ist die erste Person seit Jahren für den meiner Meinung nach das Asylrecht gedacht war.

Er ist ein politisch Verfolgter. Sein einziges "Verbrechen" ist, dass er von der Bevölkerung in einer demokratischen Wahl gewählt wurde und es als seine Aufgabe angesehen hat, den Wählerwillen ernst zu nehmen. Er hat weder zu Gewalt aufgerufen, noch eine Gewalttat selbst verübt, noch will er die spanische Regierung stürzen.
Und soweit ich das verstanden habe, existiert die Straftat für den der spanische Haftbefehl in Deutschland nicht, so dass er als politisch Verfolgter, Asyl in Deutschland erhalten sollte.

aus_Tallahassee
@rossundreiter, caligula18 und wenigfahrer

Ihr Freund war nur deshalb bislang unbehelligt geblieben, weil der internationale Haftbefehl erst gestern wieder eingesetzt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hielt der Gute in Dänemark auf und wurde heute, bei der Einreise auf deutsches Staatsgebiet verhaftet. Was haben Sie daran nicht verstanden? Hätte Spanien diesen Haftbefehl letztes nicht wieder aufgehoben, dann wäre er bereits bei seiner ersten Reise außerhalb Belgiens verhaftet worden. Mit Einmischung Deutschlands hat das rein gar nichts zu tun.

Sternenkind
Europäischer Haftbefehl?

Die Zentralregierung schafft sich seine Gegner vom Hals und Deutschland natürlich pflichtgetreu zur europäischen Obrigkeit

physics31415

Schon mal drüber nachgedacht, dass er eventuell sogar festgenommen werden wollte?
(Und deshalb auch recht großzügig auf Europareisen war)

Da macht für seine separatistische Bewegung ja durchaus Sinn sich festnehmen zu lassen und nicht freiwillig zu stellen.

1000
fader Beigeschmack

Irgendwie schäme ich mich gerade für dieses Land hier

FreierGeist
Das wurde auch wirklich Zeit!

Jemand wie Puigdemont , der mit seiner separatistischen Politik die europäische Idee massiv gefährdet hat und permanenten Unfrieden in die EU bringt, gehört schon längst nach Spanien ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt.

Es ist ein absolutes Unding, dass jemand, der per europäischen Haftbeffehl gesucht wird, völlig unbehelligt quer durch Europa reisen kann. Da kann man der dt. Justiz nur gratulieren, die Festnahme war völlig richtig.

Germanokatalane
Eine gewaltige Verantwortung...

...die nun auf Deutschland lastet.

Einen Exilpolitiker in ein Land mit Demokratiedefiziten auszuliefern könnte die angespannte Situation in Katalonien komplett eskalieren lassen.

Es ist davon auszugehen, dass die Bevölkerung nicht immer so friedlich bliebe, wie sie es bisher war, wenn die europäischen Machtpole sich gegen eine politische Lösung auf Völkerrechtsgrundlage entschiede.

Darunter könnte ganz Europa leiden. Die EU ist ohnehin stark angeschlagen in ihrer Glaubwürdigkeit und im Hinblick auf den Brexit.

Ich hoffe, unser Deutschland wird hier zum Vermittler und nicht zum Brandstifter.

foren
Konsequent und richtig

....denn Herr P. hat in Spanien vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen. Es steht weder Deutschland noch anderen Ländern zu, dies zu beurteilen. Gesetz ist Gesetzt, egal was der Einzelne davon hält.

turbodiesel
Die EU hasst ihn

Ein faires Verfahren in Spanien ist nicht zu erwarten.
Und Beistand seitens der EU genau so wenig. Wehret den Anfängen.
Schade dass hier ein Exempel zum Traum der Unabhängigkeit statuiert wird.

Andi123
politische Justiz

warum nur so korrekt?
Hätte man ihn nicht einfach nicht bemerken können?
Die Anschuldigungen in Spanien basieren auf Franco-Gesetzen und sind rein politisch - sowohl das die Beschlüsse fassende Parlament als auch sein Nachfolger sind demokratisch enwandfrei gewählt worden.
Nun muss man sich hier entscheiden, ob eine von Rojoy intrumentalisierte politische Justiz in Spanien aus Deutschland legitimiert wird - eine loose-loose-Situation.

Elefant
Dieser Mann verdient Asyl

Seltsam, dass ausgerechnet die BRD den Mann inhaftiert.

friedrich peter peeters
Deutschland schreibt Geschichte.

Deutschland hätte sich nicht an der Festnahme Puigdemont beteiligen sollen. Ob ein Prozess in Spanien gerecht ist, ist mehr als fraglich, aber ein gerechter Prozess wird es nicht geben. Frieden wird es durch diese Festnahme weder in Katalonien noch in Spanien geben.

Germanokatalane
@FreierGeist

Die katalanischen Freiheitskämpfer sind weitaus stärker europaorientiert als die politischen Erben Francos (die regierende PP ist direkt aus der Allianza Popular des franquistischen Ministers Manuel Fraga hervorgegangen!).

Wenn Europa bedroht ist, dann durch neoliberale und faschistische Entwicklungen in fast allen Ländern.

Im Falle, dass Puigdemont ausgeliefert wird, verliere ich den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit meiner Heimat.

transarena
Freiheitskämpfer ausliefern.

Darin war Deutschland schon immer gut.

KurtSilvino
eine Falle

dass anscheinend Niemand das Naheliegende bemerkt . . . der Haftbefehl wurde zurück gezogen um ihn in Belgien Sicherheit zu wiegen (da die ihn nicht auslieferten), - als er dann verreiste wurde ein Neuer Haftbefehl ausgestellt, das war dann wohl mit Deutschland abgesprochen.

Gast
Bitte: Ergänzung der Uhrzeit des Haftbefehls

Hier gibt es eine lebhafte Debatte insbesondere wegen einer unzureichenden Berichterstattung der Tagesschau.

Wenn der europäische Haftbefehl erst kurzfristig wieder in Kraft gesetzt wurde, wäre es wünschenswert, die genaue Uhrzeit der Inkraftsetzung und der Übermittlung an Interpol zu kennen. Hat er sich genau zu der Zeit in Dänemark oder bereits in Deutschland aufgehalten?

Dies sollte sich doch durch die Tagesschau schnell ermitteln lassen, da es zur Beurteilung der Situation, warum er erst in Deutschland verhaftet wurde, wesentlich ist.

Gerade bei einer derartig sensiblen Information ist die Qualität der Berichterstattung gefordert.

Gast
@13:57 von Caligula18

Natürlich muß sich die dt. Justiz wieder einmischen. Dieser Typ fährt durch halb Europa, niemand hindert ihn daran oder verhaftet ihn gar.

Im Artikel steht, dass der Europäische Haftbefehl erst am Freitag erwirkt wurde.

Mein Vertrauen in diese Justiz nach den vielen Aussetzer in kurzer Zeit schwindet auf Null.

Warum das? Hätte die deutsche Justiz den Haftbefehl ignoriert, wäre das reine Willkür.

Olympic Games
immer zu 100% richtig und konsequent gehandelt

"Finnland hat sich zur Verhaftung bereit erklärt", hat es aber leider in der Kürze der Zeit nicht geschafft, so ähnlich wie auch Dänemark, von Belgien ganz zu schweigen.

Wir haben es aber wieder allen gezeigt, dass wir alles und immer richtig machen. Gleich nach dem Grenzübertritt auf der A7.

Das ist einer der Gründe, warum wir von anderen Ländern in Europa und auf der ganzen Welt besonders geliebt werden.

wenigfahrer
Am 25. März 2018 um 14:15 von aus_Tallahassee

" Ihr Freund war nur deshalb bislang unbehelligt geblieben, weil der internationale Haftbefehl erst gestern wieder eingesetzt wurde. "

Er ist kein Freund von mir und ich komm auch nicht nach Katalonien oder habe weder Freunde oder Verwandte dort.
Das war Punkt 1 zur Klarstellung, es fiel nur auf das Er durch die EU reisen konnte bis heute.
Das der Haftbefehl ausgesetzt war und heute wieder gültig ist wusste ich nicht und ist die fehlende Erklärung im Artikel würde ich sagen.
Dafür Danke.

Politisch Verfolgte haben bei uns nach dem Artikel 16 aber doch Asylrecht nehme ich an, ober sehe ich jetzt wieder etwas nicht ?.

Germanokatalane
Selbstbestimmungsrecht der Völker

Warum haben wir in Europa eigentlich so eklatante Probleme das Selbstbestimmungsrecht der Völker ernst zu nehmen?

Selbst die spanische Verfassung erkennt an, dass Spanien mehrere "Nationalitäten" umfasst und erkennt in ihrem 2. Satz deren Schutzbedürftigkeit an.

Wenn in Spanien nun eine Politmafia das Sagen hat, die über Jahre hinweg die Gewaltenteilung ausgehebelt hat und gleichzeitig alle bedeutenden spanischen Konzerne kontrolliert, wird Deutschland hoffentlich nicht das schmutzige Spiel mitspielen.

Spanien handelt schon lange nicht mehr im Rahmen des europäischen Wertekodex: grundlegende Völker- und Bürgerrechte, Demokratie, Anerkennung von Minderheiten, Prinzip der Verhältnismässigkeit ...

Die Katalanen sind ja nicht die einzigen, die sich gegen diese Staat erheben. Rentner, junge Menschen, Künstler, sie alle ecken permanent mit den staatlichen "Autoritäten" an.

Gast
@14:11 von wenigfahrer

Warum ist nur Deutschland verpflichtet und die anderen EU Länder in denen er sich aufgehalten hat nicht ???.

Kommt drauf an, wann genau er wo war und wie schnell der Informationsfluss ist. Der Haftbefehl wurde ja erst am Freitag erwirkt.

Rupert Krömer
Liebe Misses Figg,

wenn dem tatsächlich so wäre, könnten sicher viele aus Politik und politischem Umfeld sich eines Platzes im Strafvollzug erfreuen...
Sie werden oft aber durch ihre Immunität geschützt - und Verantwortung?.....
Dort geht es aber um ein Grundprinzip der Demokratie - die Souveränität der Katalanen, die diese schon seit vielen Jahren fordern... darüber sollte man sich politisch, nicht unbedingt strafrechtlich auseinandersetzen - meine ich :-)
Hat man Angst, dass sich ein "Europa der Regionen" durchsetzt? In D haben wir derzeit sieben hierarchische Ebenen - in monarchischer Zeit kamen wir auf drei...
Auch darüber müssen wir nachdenken dürfen :-)

Dekkert
Nicht immer meine Rechtsauffassung

Hat nicht schon Schäuble damals gesagt, die Ostukraine hätte sich für unabhängig erklären können, wenn es die geltenden Regularien eingehalten hätte? Nach der überwiegenden Rechtsauffassung hier ist es das anscheinend nicht.
Da können mir Menschen, die schon tot sind, und die ganz woanders gelebt haben, mir vorschreiben, dass ich mich mit meinem Bundesland - wenn dafür eine große Mehrheit vorhanden ist - nicht für unabhängig erklären darf, sonst bin ich ein Verbrecher. Dass dies mindestens überdenkenswert ist, sollte unstrittig sein.
Afghanistan, Agypten und die USA erklärten sich beispielsweise für unabhängig von England. Sind das Verbrecherstaaten?
Mit Sicherheit hatte England das irgendwo in der Verfassung oder sonstwo, dass diese Länder Bestandteil von England sind. Ein Parlamentsbeschluss kreiert also verbindliches Recht?

Rupert Krömer
Lieber Ray,

was Sie alles wissen?
Erzählen Sie mal von den finanziellen Interessen, die Sie ihm unterstellen - ich hatte das nämlich anders interpretiert und bin immer lernwillig :-)

KowaIski
Frage des Rechts

Ob man Puigdemont mag oder nicht, ob man mit seinen Ideen der Spaltung Spaniens sympathisiert oder nicht, ist hier eigentlich nicht die Frage. Die Frage ist nur, ob es einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gibt. Und da dieser seit Samstag wieder in Kraft gesetzt ist, wird er festgenommen.

Was denn auch sonst? Recht ist doch keine Frage der Sympathie. Was sollen diese romantischen Vorstellungen mit augenzwinkender Kumpanei mit einem Angeklagten? Es wird ihm in Spanien kein Unrecht widerfahren. Spanien ist ein Rechtsstaat.

YinYangFish
Fragen

Ist es für die Einhaltung europäischer Regeln wie der Umsetzung eines europäischen Haftbefehls von Bedeutung, ob andere Staaten wie Dänemark das tun? Ich meine: Nein. Denn soll ich mit meinem Auto mich nicht ans Tempolimit halten, weil der vor mir es auch nicht getan hat?

Erwartet Puigdemont ein faires Verfahren? Darüber muss jetzt die deutsche Justiz entscheiden. Unsere Eindrücke und Bauchgefühle reichen da nicht aus.
Gibt es gravierende Rechtsbrüche in Spanien, die eine Auslieferung verhindern könnten? Mir zumindest sind keine bekannt. Auch droht keine Todesstrafe o.ä.
Eher scheint es so, dass Puigdemont gegen Gesetze verstoßen hat, die, selbst wenn man sie kritisieren kann, bekannt waren. Ein anderes Vorgehen seinerseits wäre möglich gewesen, um katalanische Interessen zu vertreten. Er hat so entschieden und muss nun die Konsequenzen tragen.

Joe_66
14:28 von turbodiesel

"Ein faires Verfahren in Spanien ist nicht zu erwarten. Und Beistand seitens der EU genau so wenig."

Verschwörungstheorie, oder haben sie Belege dafür?

Gassi
Nicht Gesetz-konform

P. hat sich verspekuliert und hat vor Gesetzesbruch nicht Halt gemacht. So etwas geht in keinem Rechtsstaat. Ob das Verfahren gerecht wird, kann letztlich sogar der EU-Gerichtshof feststellen. Er ist in Belgien nicht im Exil, sondern einfach nur dorthin geflüchtet. Wenn er sich dem europ. Haftbefehl entziehen will, dann muss er nach Südamerika oder Russland flüchten: Hier muss europ. Recht gewahrt werden - der Mann ist kein Freiheitskämpfer mehr, sondern durch seine Sturheit sehenden Auges ein Krimineller geworden.

Gast
@14:14 von OeffentlicherKo...

Sein einziges "Verbrechen" ist, dass er von der Bevölkerung in einer demokratischen Wahl gewählt wurde und es als seine Aufgabe angesehen hat, den Wählerwillen ernst zu nehmen.

Der "Wählerwille"ist in dem Fall irrelevant. Die Spanier als ganzes müssten erstmal ihre Verfassung ändern. Z.B. können die Hessen auch nicht einfach die Todesstrafe wieder einführen (die Hessische Verfassung müsste dazu noch nichtmal geändert werden.).

Außerdem kann man nicht einfach ein Referendum aus Steuermitteln finanzieren, das vorher vom Verfassungsgericht ausdrücklich als illegal gewertet wurde.

goe101
@25. März 2018 um 14:37 von KurtSilvino

Woher soll Spanien wissen, das der Herr durch Deutschland reist? Es gibt schließlich auch Non-Stop-Flüge von Helsinki nach Brüssel. Das wäre ein sichere Reiseweg gewesen, den Her Puigdemont aber ausgeschlagen hat.

JGJ68
Na dann haben wir

noch ein paar (Millionen) "Freunde" in Europa dazu gewonnen. Ordnung muss ja sein! Glaubt jemand im Ernst, dass Belgien, Finnland, Dänemark und wer weiß, welche EU-Länder noch, keine Möglichkeit hatten, den Haftbefehl vollzustrecken? Vielleicht haben die Behörden dort - und auch die Regierungen - Zweifel am Vorgehen Spaniens? Vielleicht sollten Juncker & Co. den Anstoss machen, und die Sache von EU-Behörden untersuchen lassen? Wie steht es um die Immunität von Herrn P.? Immerhin war er vom VOLK demokratisch gewählt worden... Ich tue es mir schwer, Herrn P. in eine Reihe mit Terroristen, Schwerkrimminellen und Mördern zu stellen - auch, weil er für eine Volksgruppe steht und deren Interessen vertritt. Wäre er ein Opositioneller in Rußland, würde er die Unterstützung der EU erfahren... So ist es halt mit dem Freiheits- und Demokratieverständnis in der EU. Auf jeden Fall waren unsere Spürhunde erfolgreich. Bin stolz auf euch. Vielleicht klappt es jetzt auch mit der Terroristenverfolgung..

Gast

Ich finde es erstaunlich, dass es hier so viele Bewunderer für eine Person gibt, die mit der Abspaltung Kataloniens die bereits vorhandene latente Benachteiligung aller nicht-Katalanen noch weiter ausweiten wollte. Die Bezeichnung Separatist oder Nationalist für Herrn P. ist in meinen Augen pures Schönreden.

antred

War klar, dass Deutschland wieder Handlanger sein musste. Lächerlich.

KowaIski
@ wenigfahrer

Politisch Verfolgte haben bei uns nach dem Artikel 16 aber doch Asylrecht nehme ich an, ober sehe ich jetzt wieder etwas nicht ?.

Doch, Sie sehen das völlig richtig. Es ist nur noch nicht bekannt, ob Herr Puigdemont auch einen Asylantrag stellt. Bisher ist er ja nur in Gewahrsam genommen.

LEXUS
Schurkenstaat Deutschland

Der Schurkenstaat Deutschland ist anscheinend der zuverlässigste Handlanger des span. Regimes.

JGJ68
dann

sind Sie sicher auch der Meinung, dass jegliche Einmischung / Belehrung Richtung Puttin, Assad oder Erdogan eine bodenlose Unverschämtheit ist. Gesetz ist Gesetz.

Hafenstraße1982
@Caligula18

Wenn unsere Behörden mal bei den Jungs die zum IS gehören so aktiv wären, dann könnte man sagen super!
Aber da andere Staaten in diesem Fall nichts gemacht haben, ihn frei reisen und auftreten lassen, haben unsere Behörden mal wieder gezeigt wie toll sie arbeiten. Bei anderen Strafverfolgungen schließen wir die Augen, lassen Sie frei umher reisen und hier schlägt die Staatsmacht zu.

fentberg
Freilassen. Aber sofort!

Er hat nur dann die spanische Verfassung gebrochen, wenn diese ein Gefängnis ist.

Dekkert
Verhaftung

Wieso typisch Deutschland? Eher untypisch, dass Deutschland Verantwortung übernimmt.
Im Heraushalten aus allem, was anecken könnte, sind wir doch groß.

England legt sich mit Russland an, Frankreich mit den Islamisten.
Deutschland lädt Eward Snowden nicht ein.

Existiert ein europäischer Haftbefehl, muss Deutschland sogar handeln. Das heißt eigentlich müssten sie, Finnland hatte sich schon gedrückt, denn wenn ich verhaften will, kündige ich diese Absicht nicht groß an, sondern mache es. So konnte Puigdemont verduften.

Ich hoffe, dass er in Deutschland Asyl findet.
Denn ich finde die spanische Rechtwertung heikel und ihr Vorgehen unangemessen für einen demokratischen Staat.

Crosterland
Bundespräsident Steinmeier ...

... beklagte in seiner Rede vom 19. März 2018 die Gefahr für unsere Demokratie. Dabei wusch er seine Hände in Unschuld und zeigte dabei auf jene, die man getrost Andersdenkende bezeichnen kann.

In einem Land, in welchem Rosa Luxenburgs Worte "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" angeblich so viel Gewicht haben soll, erscheint die Verhaftung eines Politikers, der in Spanien für die Freiheit seines Volkes kämpft (Kosovo lässt grüßen), den Katalanen, von den Enkeln Franzisco Francos gesucht, angefeindet und weggesperrt soll mehr als fragwürdig.

In dieser Art von Politik unserer Regierung sehe ich die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie, die übrigens nicht neu ist. Seltsamerweise hatte Bundesregierung hatte noch nie wirklich Probleme mit Leuten wie Franzisco Franco, Augusto Pinochet und Antonia Salazár, wohlbemerkt als diese noch in Amt und Würden waren.

MaWo
@ Tallahassee um 14:15 Uhr

"Hätte Spanien diesen Haftbefehl letztes nicht wieder aufgehoben, dann wäre er bereits bei seiner ersten Reise außerhalb Belgiens verhaftet worden."
Dann ist es also "geltendes Recht" wenn ein Haftbefehl je nach Lust und Laune ausgestellt oder zurück gezogen wird?
Das hat mit Glücksspiel, nicht aber mit Recht zu tun.
Genau aus diesem Grund wäre der Gerichtshof für Menschenrechte gefragt.

R. Kühn
Freiheitskämpfer ausliefern

Könnten Sie mal ein paar Beispiele nennen? Und ob er ein Freiheitskämpfer ist, kommt immer auf den Standpunkt an.

KowaIski
Warum fliegt er nicht?

@ KurtSilvino:
eine Falle ... - als er dann verreiste wurde ein Neuer Haftbefehl ausgestellt, das war dann wohl mit Deutschland abgesprochen.

Ich bin zwar schon in Helsinki gewesen, wäre aber offen gestanden nicht auf die Idee gekommen, von da mit dem Auto nach Brüssel zu fahren.

MaWo
@ KurtSilvino um 14:37 Uhr

"der Haftbefehl wurde zurück gezogen um ihn in Belgien Sicherheit zu wiegen (da die ihn nicht auslieferten)..."
Nanu; ein Europäischer Haftbefehl konnte von Belgien einfach durch Nichtanwendung unterlaufen werden?
Tja; der Osterhase bringt auch bunte Eier!

KowaIski
Immer schön Freunde machen

@ JGJ68:
Na dann haben wir noch ein paar (Millionen) "Freunde" in Europa dazu gewonnen. Ordnung muss ja sein!

Nach dieser eigenwilligen Denke sollten wir dann auch vermutlich keine Mitglieder der Cosa Nostra mehr verhaften?

KowaIski
Die Verfassung steht über allen Gesetzen

@ fentberg:
Er hat nur dann die spanische Verfassung gebrochen, wenn diese ein Gefängnis ist.

Die Verfassung ist die rechtliche Grundlage des Staates und aller Gesetze. Sie ist keine Schönwettervorschrift, wenn's gerade passt und die man mal mir nichts dir nichts übertreten kann. Sie zum "Gefängnis" zu stilisieren ist absolut indiskutabel.

Germanokatalane
Vor lauter Formalismen den Blick auf das Wesentliche verlieren.

@Kowalski:

Natürlich ist die Einhaltung von Gesetzen wichtig. Und natürlich ist ein internationaler Haftbefehl von Bedeutung.

Aber wenn das Gesetz zum Inhalt hat "Du darfst keine Volksbefragung abhalten" und spanische Richter die ohnehin nicht 100% völkerrechtskonforme spanische Verfassung noch extremer auslegen, als sie ohnehin schon ist, dann muss ein demokratischer Staat wie die Bundesrepublik ihre eigenen demokratischen Massstäbe über den Willen einer anderen Europäischen Macht stellen.

Es kann nicht sein, dass die Regierung eines EU-Staates, nur aufgrund der Mitgliedschaft von allen anderen Mitglieder gedeckt wird und machen kann, was er für richtig hält.

MaWo
@ Crosterland um 15:00 uhr

"Dabei wusch er seine Hände in Unschuld und zeigte dabei auf jene, die man getrost Andersdenkende bezeichnen kann."
Und damit zeigt er gleichzeitig mit drei Fingern auf sich selber!

KowaIski
@ Crosterland

Seltsamerweise hatte Bundesregierung hatte noch nie wirklich Probleme mit Leuten wie Franzisco Franco, Augusto Pinochet und Antonia Salazár, wohlbemerkt als diese noch in Amt und Würden waren.

Das stimmt so nicht. Die Bundesregierung hat sich (teils auch vor der UNO-Vollversammlung) ablehnend über die Unterdrückung der Opposition durch das Franco-Regime geäußert und die Foltergefängnisse von Pinochet oder Assad angeprangert.

Hugomauser
@14:14 von OeffentlicherKo...

"Und soweit ich das verstanden habe, existiert die Straftat für den der spanische Haftbefehl in Deutschland nicht..."

Unterschlagung und Verfassungsbruch, Amtseidsverletzung gibt es in Deutschland nicht? ... Hmmm... eine steile These.

ex_Bayerndödel
Am 25. März 2018 um 14:10 von Ray

"Es wurde auch Zeit, dass der rechte Europagegner und Hetzer nicht länger von der europäischen Freizügigkeit profitiert!"

Ich wusste gar nicht, dass er Katalonien aus der EU führen wollte. Und "Rechts" und finanzielle Interessen trifft wohl eher auf den Herrn in Madrid zu.

outsider777
@Elefant: "Dieser Mann verdient Asyl"

"verdient Asyl"? Herr Puigdemont ist nicht politisch verfolgt, sondern rechtsstaatlich angeklagt. Es gibt also so viele Beweise für strafbares Verhalten, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist. Und es gibt sogar einen Europäischen Haftbefehl. Das ist die Wirklichkeit. Ich habe eher den Eindruck, der er vor ihr flieht.

KowaIski
@ LEXUS

Der Schurkenstaat Deutschland ist anscheinend der zuverlässigste Handlanger des span. Regimes.

Vor 80 Jahren hätte die Aussage tatsächlich einen Sinn gehabt.

Hugomauser
14:18 von 1000

"Irgendwie schäme ich mich gerade für dieses Land hier"

Warum das denn? Man sollte sich eher schämen, wenn die Politik sich in bestehende Haftbefehle einmischt. Der Vollzug eines Haftbefehls ist kein Urteil. Das fällen die Gerichte.

Einen Haftbefehl aber einfach nach Gutdünken der Politik auszusetzen, das wäre dann eine Tat, für die ich mich schämen würde. Erinnert dann doch eher an autokratische Regierungsformen.

JGJ68
@ Kowalski 15:15

Cosa Nostra = Unabhängigkeitsbestrebung?
Kowalski, setzen, sechs!

KowaIski
Keule Völkerrecht ohne den Sinn zu erkennen

@ Germanokatalane:
... und spanische Richter die ohnehin nicht 100% völkerrechtskonforme spanische Verfassung ...

Kleine Gegenfrage: Was sollte an der spanischen Verfassung nicht völkerrechtskonform sein? Welches internationale Gericht hat das festgestellt? Sie?

Geistlos
Reisefreiheit

ich frage mich warum Anis Amri oder der letzte afghanische M... nicht verhaftet wurde, die sind auch durch halb Europa unbeheligt gereist? Mein Vertrauen in die deutsche Justiz ist schon länger auf Null!

Harnisch
Frage des Rechts?????

Kowalski - Es wird ihm in Spanien kein Unrecht
widerfahren?? Spanien ist ein Rechtsstaat!

Herrn Puigdemont drohen 30 Jahre Haft.
Hoffe D und EU lassen sich natürlich mit Spanien, etwas aderes einfallen.

karwandler
re germanokatalane

"Aber wenn das Gesetz zum Inhalt hat "Du darfst keine Volksbefragung abhalten" und spanische Richter die ohnehin nicht 100% völkerrechtskonforme spanische Verfassung noch extremer auslegen, als sie ohnehin schon ist"

Doppelt falsch.

Wenn Volksabstimmungen legal sein sollen müssen sie in der Verfassung und/oder gesetzlich geregelt sein. Einfach "Ich hab jetzt mal Lust auf ein Referendum" geht in keinem Rechtsstaat.

Zweitens hat das Völkerrecht nichts mit Verfassungsrecht zu tun. Ihre Aussage über die spanische Verfassung ist schon deshalb sinnfrei.

Horst D. Siebert
Puigdemont

Richtig ! Wenn ich die vielen Kommentare zur Festnahme von Puigdemont lese , bin ich doch sehr überrascht wie viele keinen blassen Schimmer haben, warum der Europäische Haftbefehl von Spanien erlassen wurde. Wer hier die demokratische Grundordnung verlassen hat, ist doch einwandfrei klar. Nicht etwa der Spanische Staat, sonder die katalanischen Separatisten. Der Haftbefehl wurde keinesfalls aus politischen Gründen erlassen, sondern wegen klaren Verstosses gegen von ALLEN anerkannten Gesetzen, einschliesslich der katalanischen Verfassung.
Auch gegen diese wurde nämlich vom abgesetzten Präsidenten und seinen politischen Helfershelfern verstossen und Steuergelder trotz vielfacher Warnung VERSCHLEUDERT.
Es handelt sich hier vornehmlich um hochrangige Politiker, die sowohl gegen ihre eigenen regionalen als auch gegen die Spanischen Gesetze verstossen haben.
Ich denke, wer diese Umstände nicht beachtet, sollte nicht einfach drauf los reden.

ber kaus
Wieso Spanien ?

Die Katalanen sind das Volk .

karlheinzfaltermeier
@Berufspessimist um 14:54Uhr

Die relativ große Anzahl von Puigdemont-Anhängern sollte Sie hier eigentlich nicht mehr überraschen. Erstaunliche Zahlen finden Sie auch, wenn es um KimJongUn oder Putin oder Maduro usw. geht. Es darf und soll auch jeder seine freie Meinung äußern dürfen! Das sollte aber eben für jede Richtung gelten. Leider werden andere, als "linke" Meinungen oft genug von anderen Usern lächerlich gemacht oder abqualifiziert mit dem unausgesprochenen Anspruch, nur selbst die Wahrheit zu kennen und intelligent zu sein. Bei Puigdemont versteigt sich z.B. ein User soweit, daß er über die spanische Verfassung besser bescheid weiß, als Staatsrechtler, oder Puigdemont wird als "politisch Verfolgter" bezeichnet, dem Asyl zu gewähren sei! Und dann gibt es da noch eine Menge User, die sich für Deutschland schämen - ohne die Details zu kennen. Wie hätten wohl die Separatisten reagiert, wenn einzelne Regionen oder Dörfer, ja sogar Barcelona per Volksabstimmung der Einwohner bei Spanien bleiben wollten?

ber kaus
Stimmt .

Schließe mich ihrer Meinung an .

Koschik

Stimme voll dem Kommentar zu. Zumindest rechtlich gesehen.