Kommentare - Katalonien-Konflikt: Puigdemont in Deutschland festgenommen

25. März 2018 - 12:52 Uhr

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Puigdemont ist in Schleswig-Holstein festgenommen worden, als er aus Dänemark nach Deutschland eingereist ist. Nun muss ein deutsches Gericht über eine Auslieferung entscheiden.

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Bitte ausliefern

Das letzte Wort über die Freiheit oder Inhaftierung des Separatisten Pugedemont sollte auf jeden Fall ein spanisches Gericht haben. Sonst niemand.

Ende einer Flucht

Die Flucht ist zu Ende und das ist gut so. Jetzt muss er sich vor Gericht verantworten.

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Gut oder nicht gut

Ob es gut war dass mal wieder die deutschen die Festnahme durchgeführt haben wird sich zeigen. Ich frage mich nur warum man erst gewartet hat bis er in Deutschland war, nicht in Finnland oder Dänemark festgenommen worden ist, denn die Behörden aus Spanien wussten doch wo er sich aufgehalten hat. Bin gespannt was jetzt in Katalonien geschieht.

Ich hoffe.....

es gibt eine Auslieferung und ein absolut faires Verfahren vor einem spanischen Gericht. Mich würde dann besonders interessieren, wie Puigdemont sein Verhalten mit seinem Amtseid auf die spanische Verfassung begründet. Kann natürlich auch sein, daß er sich die ganze Welt ganz einfach vorstellt. Soll ja angeblich öfters bei Journalisten vorkommen.

Natürlich.

Herr Puigdemont, der noch keiner Fliege etwas zuleide getan hat, kann problemlos nach Belgien reisen, wo seine Vision eines Europa der Regionen (auch vor dem Hintergrund der flämisch-wallonischen Frage) ja offensichtlich verstanden wurde.

Er tritt in Kopenhagen und Helsinki in eine Debatte mit Europadenkern und -freunden und wirbt in einem offenen Austausch für Verständnis.

Aber kaum setzt er einen Fuß auf deutschen Boden, wird er eingebuchtet.

Alles andere hätte mich auch gewundert.

Natürlich muß sich die dt.

Natürlich muß sich die dt. Justiz wieder einmischen. Dieser Typ fährt durch halb Europa, niemand hindert ihn daran oder verhaftet ihn gar.
Mein Vertrauen in diese Justiz nach den vielen Aussetzer in kurzer Zeit schwindet auf Null.

"Puigdemont in Deutschland festgenommen"

Symptomatisch für viele Straftäter und Unruhestifter, sobald sie von der Justiz zur Verantwortung gezogen werden bedecken sie dann vor Gericht ihre Gesichter oder entziehen sich wie im Fall Puigdemont der Gerichtsbarkeit.
Da muss man doch klar auf ein schlechtes Gewissen solcher Personen schließen.

Über Monate hat der König der Separatisten vor laufenden Kameras das bad in der Menge gesucht und sich als Supermann präsentiert (einen auf dicke Hose gemacht).

Wenn ich Mist gebaut habe, dann stehe ich auch dazu und trage die Konsequenzen aus meinen Verfehlungen. In den Demokratien im Westen Europas funktionieren Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, Gerichte und Richter entscheiden über Recht und Unrecht, nicht die Straftäter oder Separatisten.

So und nun schnell ab in die Heimat mit Herr Puigdemont, dort wird man sich wie ich denke mit rechtsstaatlichen Mitteln aus seinem Verhalten und seinem Separatismus (in Teilen Hetze und Aufwiegelung) schon korrekt auseinander setzen.

Alle anderen Länder

haben das wohl bewusst nicht gemacht, muss einen Grund haben.
Warum dann ausgerechnet Deutschland ?.
Ist und klingt etwas eigenwillig, hätten ja Dänen auch machen können.
Und warum nicht stellt sich hier die Frage.

Endlich!

Es wurde auch Zeit, dass der rechte Europagegner und Hetzer nicht länger von der europäischen Freizügigkeit profitiert!
Er hat aus rein finanziellen Gründen gegen die spanische Verfassung verstoßen und hat sich per Flucht dem Rechtsstaat entzogen. Jetzt kann er die Verantwortung übernehmen, die er so lange gefordert hat.

Fairer Prozess

Ich wünsche Herrn Puigdemont eine saubere Zelle und ein faires Verfahren. Mit der nächsten Europareise muss er sich noch gedulden.

Bitte Asyl in Deutschland gewähren

Herr Puigdemont ist die erste Person seit Jahren für den meiner Meinung nach das Asylrecht gedacht war.

Er ist ein politisch Verfolgter. Sein einziges "Verbrechen" ist, dass er von der Bevölkerung in einer demokratischen Wahl gewählt wurde und es als seine Aufgabe angesehen hat, den Wählerwillen ernst zu nehmen. Er hat weder zu Gewalt aufgerufen, noch eine Gewalttat selbst verübt, noch will er die spanische Regierung stürzen.
Und soweit ich das verstanden habe, existiert die Straftat für den der spanische Haftbefehl in Deutschland nicht, so dass er als politisch Verfolgter, Asyl in Deutschland erhalten sollte.

@rossundreiter, caligula18 und wenigfahrer

Ihr Freund war nur deshalb bislang unbehelligt geblieben, weil der internationale Haftbefehl erst gestern wieder eingesetzt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hielt der Gute in Dänemark auf und wurde heute, bei der Einreise auf deutsches Staatsgebiet verhaftet. Was haben Sie daran nicht verstanden? Hätte Spanien diesen Haftbefehl letztes nicht wieder aufgehoben, dann wäre er bereits bei seiner ersten Reise außerhalb Belgiens verhaftet worden. Mit Einmischung Deutschlands hat das rein gar nichts zu tun.

Europäischer Haftbefehl?

Die Zentralregierung schafft sich seine Gegner vom Hals und Deutschland natürlich pflichtgetreu zur europäischen Obrigkeit

Schon mal drüber nachgedacht,

Schon mal drüber nachgedacht, dass er eventuell sogar festgenommen werden wollte?
(Und deshalb auch recht großzügig auf Europareisen war)

Da macht für seine separatistische Bewegung ja durchaus Sinn sich festnehmen zu lassen und nicht freiwillig zu stellen.

fader Beigeschmack

Irgendwie schäme ich mich gerade für dieses Land hier

Das wurde auch wirklich Zeit!

Jemand wie Puigdemont , der mit seiner separatistischen Politik die europäische Idee massiv gefährdet hat und permanenten Unfrieden in die EU bringt, gehört schon längst nach Spanien ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt.

Es ist ein absolutes Unding, dass jemand, der per europäischen Haftbeffehl gesucht wird, völlig unbehelligt quer durch Europa reisen kann. Da kann man der dt. Justiz nur gratulieren, die Festnahme war völlig richtig.

Eine gewaltige Verantwortung...

...die nun auf Deutschland lastet.

Einen Exilpolitiker in ein Land mit Demokratiedefiziten auszuliefern könnte die angespannte Situation in Katalonien komplett eskalieren lassen.

Es ist davon auszugehen, dass die Bevölkerung nicht immer so friedlich bliebe, wie sie es bisher war, wenn die europäischen Machtpole sich gegen eine politische Lösung auf Völkerrechtsgrundlage entschiede.

Darunter könnte ganz Europa leiden. Die EU ist ohnehin stark angeschlagen in ihrer Glaubwürdigkeit und im Hinblick auf den Brexit.

Ich hoffe, unser Deutschland wird hier zum Vermittler und nicht zum Brandstifter.

Konsequent und richtig

....denn Herr P. hat in Spanien vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen. Es steht weder Deutschland noch anderen Ländern zu, dies zu beurteilen. Gesetz ist Gesetzt, egal was der Einzelne davon hält.

Die EU hasst ihn

Ein faires Verfahren in Spanien ist nicht zu erwarten.
Und Beistand seitens der EU genau so wenig. Wehret den Anfängen.
Schade dass hier ein Exempel zum Traum der Unabhängigkeit statuiert wird.

politische Justiz

warum nur so korrekt?
Hätte man ihn nicht einfach nicht bemerken können?
Die Anschuldigungen in Spanien basieren auf Franco-Gesetzen und sind rein politisch - sowohl das die Beschlüsse fassende Parlament als auch sein Nachfolger sind demokratisch enwandfrei gewählt worden.
Nun muss man sich hier entscheiden, ob eine von Rojoy intrumentalisierte politische Justiz in Spanien aus Deutschland legitimiert wird - eine loose-loose-Situation.

Dieser Mann verdient Asyl

Seltsam, dass ausgerechnet die BRD den Mann inhaftiert.

Deutschland schreibt Geschichte.

Deutschland hätte sich nicht an der Festnahme Puigdemont beteiligen sollen. Ob ein Prozess in Spanien gerecht ist, ist mehr als fraglich, aber ein gerechter Prozess wird es nicht geben. Frieden wird es durch diese Festnahme weder in Katalonien noch in Spanien geben.

@FreierGeist

Die katalanischen Freiheitskämpfer sind weitaus stärker europaorientiert als die politischen Erben Francos (die regierende PP ist direkt aus der Allianza Popular des franquistischen Ministers Manuel Fraga hervorgegangen!).

Wenn Europa bedroht ist, dann durch neoliberale und faschistische Entwicklungen in fast allen Ländern.

Im Falle, dass Puigdemont ausgeliefert wird, verliere ich den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit meiner Heimat.

eine Falle

dass anscheinend Niemand das Naheliegende bemerkt . . . der Haftbefehl wurde zurück gezogen um ihn in Belgien Sicherheit zu wiegen (da die ihn nicht auslieferten), - als er dann verreiste wurde ein Neuer Haftbefehl ausgestellt, das war dann wohl mit Deutschland abgesprochen.

Bitte: Ergänzung der Uhrzeit des Haftbefehls

Hier gibt es eine lebhafte Debatte insbesondere wegen einer unzureichenden Berichterstattung der Tagesschau.

Wenn der europäische Haftbefehl erst kurzfristig wieder in Kraft gesetzt wurde, wäre es wünschenswert, die genaue Uhrzeit der Inkraftsetzung und der Übermittlung an Interpol zu kennen. Hat er sich genau zu der Zeit in Dänemark oder bereits in Deutschland aufgehalten?

Dies sollte sich doch durch die Tagesschau schnell ermitteln lassen, da es zur Beurteilung der Situation, warum er erst in Deutschland verhaftet wurde, wesentlich ist.

Gerade bei einer derartig sensiblen Information ist die Qualität der Berichterstattung gefordert.

@13:57 von Caligula18

Natürlich muß sich die dt. Justiz wieder einmischen. Dieser Typ fährt durch halb Europa, niemand hindert ihn daran oder verhaftet ihn gar.

Im Artikel steht, dass der Europäische Haftbefehl erst am Freitag erwirkt wurde.

Mein Vertrauen in diese Justiz nach den vielen Aussetzer in kurzer Zeit schwindet auf Null.

Warum das? Hätte die deutsche Justiz den Haftbefehl ignoriert, wäre das reine Willkür.

immer zu 100% richtig und konsequent gehandelt

"Finnland hat sich zur Verhaftung bereit erklärt", hat es aber leider in der Kürze der Zeit nicht geschafft, so ähnlich wie auch Dänemark, von Belgien ganz zu schweigen.

Wir haben es aber wieder allen gezeigt, dass wir alles und immer richtig machen. Gleich nach dem Grenzübertritt auf der A7.

Das ist einer der Gründe, warum wir von anderen Ländern in Europa und auf der ganzen Welt besonders geliebt werden.

Am 25. März 2018 um 14:15 von aus_Tallahassee

" Ihr Freund war nur deshalb bislang unbehelligt geblieben, weil der internationale Haftbefehl erst gestern wieder eingesetzt wurde. "

Er ist kein Freund von mir und ich komm auch nicht nach Katalonien oder habe weder Freunde oder Verwandte dort.
Das war Punkt 1 zur Klarstellung, es fiel nur auf das Er durch die EU reisen konnte bis heute.
Das der Haftbefehl ausgesetzt war und heute wieder gültig ist wusste ich nicht und ist die fehlende Erklärung im Artikel würde ich sagen.
Dafür Danke.

Politisch Verfolgte haben bei uns nach dem Artikel 16 aber doch Asylrecht nehme ich an, ober sehe ich jetzt wieder etwas nicht ?.

Selbstbestimmungsrecht der Völker

Warum haben wir in Europa eigentlich so eklatante Probleme das Selbstbestimmungsrecht der Völker ernst zu nehmen?

Selbst die spanische Verfassung erkennt an, dass Spanien mehrere "Nationalitäten" umfasst und erkennt in ihrem 2. Satz deren Schutzbedürftigkeit an.

Wenn in Spanien nun eine Politmafia das Sagen hat, die über Jahre hinweg die Gewaltenteilung ausgehebelt hat und gleichzeitig alle bedeutenden spanischen Konzerne kontrolliert, wird Deutschland hoffentlich nicht das schmutzige Spiel mitspielen.

Spanien handelt schon lange nicht mehr im Rahmen des europäischen Wertekodex: grundlegende Völker- und Bürgerrechte, Demokratie, Anerkennung von Minderheiten, Prinzip der Verhältnismässigkeit ...

Die Katalanen sind ja nicht die einzigen, die sich gegen diese Staat erheben. Rentner, junge Menschen, Künstler, sie alle ecken permanent mit den staatlichen "Autoritäten" an.

@14:11 von wenigfahrer

Warum ist nur Deutschland verpflichtet und die anderen EU Länder in denen er sich aufgehalten hat nicht ???.

Kommt drauf an, wann genau er wo war und wie schnell der Informationsfluss ist. Der Haftbefehl wurde ja erst am Freitag erwirkt.

Liebe Misses Figg,

wenn dem tatsächlich so wäre, könnten sicher viele aus Politik und politischem Umfeld sich eines Platzes im Strafvollzug erfreuen...
Sie werden oft aber durch ihre Immunität geschützt - und Verantwortung?.....
Dort geht es aber um ein Grundprinzip der Demokratie - die Souveränität der Katalanen, die diese schon seit vielen Jahren fordern... darüber sollte man sich politisch, nicht unbedingt strafrechtlich auseinandersetzen - meine ich :-)
Hat man Angst, dass sich ein "Europa der Regionen" durchsetzt? In D haben wir derzeit sieben hierarchische Ebenen - in monarchischer Zeit kamen wir auf drei...
Auch darüber müssen wir nachdenken dürfen :-)

Nicht immer meine Rechtsauffassung

Hat nicht schon Schäuble damals gesagt, die Ostukraine hätte sich für unabhängig erklären können, wenn es die geltenden Regularien eingehalten hätte? Nach der überwiegenden Rechtsauffassung hier ist es das anscheinend nicht.
Da können mir Menschen, die schon tot sind, und die ganz woanders gelebt haben, mir vorschreiben, dass ich mich mit meinem Bundesland - wenn dafür eine große Mehrheit vorhanden ist - nicht für unabhängig erklären darf, sonst bin ich ein Verbrecher. Dass dies mindestens überdenkenswert ist, sollte unstrittig sein.
Afghanistan, Agypten und die USA erklärten sich beispielsweise für unabhängig von England. Sind das Verbrecherstaaten?
Mit Sicherheit hatte England das irgendwo in der Verfassung oder sonstwo, dass diese Länder Bestandteil von England sind. Ein Parlamentsbeschluss kreiert also verbindliches Recht?

Lieber Ray,

was Sie alles wissen?
Erzählen Sie mal von den finanziellen Interessen, die Sie ihm unterstellen - ich hatte das nämlich anders interpretiert und bin immer lernwillig :-)

Frage des Rechts

Ob man Puigdemont mag oder nicht, ob man mit seinen Ideen der Spaltung Spaniens sympathisiert oder nicht, ist hier eigentlich nicht die Frage. Die Frage ist nur, ob es einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gibt. Und da dieser seit Samstag wieder in Kraft gesetzt ist, wird er festgenommen.

Was denn auch sonst? Recht ist doch keine Frage der Sympathie. Was sollen diese romantischen Vorstellungen mit augenzwinkender Kumpanei mit einem Angeklagten? Es wird ihm in Spanien kein Unrecht widerfahren. Spanien ist ein Rechtsstaat.

Fragen

Ist es für die Einhaltung europäischer Regeln wie der Umsetzung eines europäischen Haftbefehls von Bedeutung, ob andere Staaten wie Dänemark das tun? Ich meine: Nein. Denn soll ich mit meinem Auto mich nicht ans Tempolimit halten, weil der vor mir es auch nicht getan hat?

Erwartet Puigdemont ein faires Verfahren? Darüber muss jetzt die deutsche Justiz entscheiden. Unsere Eindrücke und Bauchgefühle reichen da nicht aus.
Gibt es gravierende Rechtsbrüche in Spanien, die eine Auslieferung verhindern könnten? Mir zumindest sind keine bekannt. Auch droht keine Todesstrafe o.ä.
Eher scheint es so, dass Puigdemont gegen Gesetze verstoßen hat, die, selbst wenn man sie kritisieren kann, bekannt waren. Ein anderes Vorgehen seinerseits wäre möglich gewesen, um katalanische Interessen zu vertreten. Er hat so entschieden und muss nun die Konsequenzen tragen.

14:28 von turbodiesel

"Ein faires Verfahren in Spanien ist nicht zu erwarten. Und Beistand seitens der EU genau so wenig."

Verschwörungstheorie, oder haben sie Belege dafür?

Nicht Gesetz-konform

P. hat sich verspekuliert und hat vor Gesetzesbruch nicht Halt gemacht. So etwas geht in keinem Rechtsstaat. Ob das Verfahren gerecht wird, kann letztlich sogar der EU-Gerichtshof feststellen. Er ist in Belgien nicht im Exil, sondern einfach nur dorthin geflüchtet. Wenn er sich dem europ. Haftbefehl entziehen will, dann muss er nach Südamerika oder Russland flüchten: Hier muss europ. Recht gewahrt werden - der Mann ist kein Freiheitskämpfer mehr, sondern durch seine Sturheit sehenden Auges ein Krimineller geworden.

@14:14 von OeffentlicherKo...

Sein einziges "Verbrechen" ist, dass er von der Bevölkerung in einer demokratischen Wahl gewählt wurde und es als seine Aufgabe angesehen hat, den Wählerwillen ernst zu nehmen.

Der "Wählerwille"ist in dem Fall irrelevant. Die Spanier als ganzes müssten erstmal ihre Verfassung ändern. Z.B. können die Hessen auch nicht einfach die Todesstrafe wieder einführen (die Hessische Verfassung müsste dazu noch nichtmal geändert werden.).

Außerdem kann man nicht einfach ein Referendum aus Steuermitteln finanzieren, das vorher vom Verfassungsgericht ausdrücklich als illegal gewertet wurde.

@25. März 2018 um 14:37 von KurtSilvino

Woher soll Spanien wissen, das der Herr durch Deutschland reist? Es gibt schließlich auch Non-Stop-Flüge von Helsinki nach Brüssel. Das wäre ein sichere Reiseweg gewesen, den Her Puigdemont aber ausgeschlagen hat.

Na dann haben wir

noch ein paar (Millionen) "Freunde" in Europa dazu gewonnen. Ordnung muss ja sein! Glaubt jemand im Ernst, dass Belgien, Finnland, Dänemark und wer weiß, welche EU-Länder noch, keine Möglichkeit hatten, den Haftbefehl vollzustrecken? Vielleicht haben die Behörden dort - und auch die Regierungen - Zweifel am Vorgehen Spaniens? Vielleicht sollten Juncker & Co. den Anstoss machen, und die Sache von EU-Behörden untersuchen lassen? Wie steht es um die Immunität von Herrn P.? Immerhin war er vom VOLK demokratisch gewählt worden... Ich tue es mir schwer, Herrn P. in eine Reihe mit Terroristen, Schwerkrimminellen und Mördern zu stellen - auch, weil er für eine Volksgruppe steht und deren Interessen vertritt. Wäre er ein Opositioneller in Rußland, würde er die Unterstützung der EU erfahren... So ist es halt mit dem Freiheits- und Demokratieverständnis in der EU. Auf jeden Fall waren unsere Spürhunde erfolgreich. Bin stolz auf euch. Vielleicht klappt es jetzt auch mit der Terroristenverfolgung..

Ich finde es erstaunlich,

Ich finde es erstaunlich, dass es hier so viele Bewunderer für eine Person gibt, die mit der Abspaltung Kataloniens die bereits vorhandene latente Benachteiligung aller nicht-Katalanen noch weiter ausweiten wollte. Die Bezeichnung Separatist oder Nationalist für Herrn P. ist in meinen Augen pures Schönreden.

War klar, dass Deutschland

War klar, dass Deutschland wieder Handlanger sein musste. Lächerlich.

@ wenigfahrer

Politisch Verfolgte haben bei uns nach dem Artikel 16 aber doch Asylrecht nehme ich an, ober sehe ich jetzt wieder etwas nicht ?.

Doch, Sie sehen das völlig richtig. Es ist nur noch nicht bekannt, ob Herr Puigdemont auch einen Asylantrag stellt. Bisher ist er ja nur in Gewahrsam genommen.

Schurkenstaat Deutschland

Der Schurkenstaat Deutschland ist anscheinend der zuverlässigste Handlanger des span. Regimes.

dann

sind Sie sicher auch der Meinung, dass jegliche Einmischung / Belehrung Richtung Puttin, Assad oder Erdogan eine bodenlose Unverschämtheit ist. Gesetz ist Gesetz.

@Caligula18

Wenn unsere Behörden mal bei den Jungs die zum IS gehören so aktiv wären, dann könnte man sagen super!
Aber da andere Staaten in diesem Fall nichts gemacht haben, ihn frei reisen und auftreten lassen, haben unsere Behörden mal wieder gezeigt wie toll sie arbeiten. Bei anderen Strafverfolgungen schließen wir die Augen, lassen Sie frei umher reisen und hier schlägt die Staatsmacht zu.

Freilassen. Aber sofort!

Er hat nur dann die spanische Verfassung gebrochen, wenn diese ein Gefängnis ist.

Verhaftung

Wieso typisch Deutschland? Eher untypisch, dass Deutschland Verantwortung übernimmt.
Im Heraushalten aus allem, was anecken könnte, sind wir doch groß.

England legt sich mit Russland an, Frankreich mit den Islamisten.
Deutschland lädt Eward Snowden nicht ein.

Existiert ein europäischer Haftbefehl, muss Deutschland sogar handeln. Das heißt eigentlich müssten sie, Finnland hatte sich schon gedrückt, denn wenn ich verhaften will, kündige ich diese Absicht nicht groß an, sondern mache es. So konnte Puigdemont verduften.

Ich hoffe, dass er in Deutschland Asyl findet.
Denn ich finde die spanische Rechtwertung heikel und ihr Vorgehen unangemessen für einen demokratischen Staat.

Bundespräsident Steinmeier ...

... beklagte in seiner Rede vom 19. März 2018 die Gefahr für unsere Demokratie. Dabei wusch er seine Hände in Unschuld und zeigte dabei auf jene, die man getrost Andersdenkende bezeichnen kann.

In einem Land, in welchem Rosa Luxenburgs Worte "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" angeblich so viel Gewicht haben soll, erscheint die Verhaftung eines Politikers, der in Spanien für die Freiheit seines Volkes kämpft (Kosovo lässt grüßen), den Katalanen, von den Enkeln Franzisco Francos gesucht, angefeindet und weggesperrt soll mehr als fragwürdig.

In dieser Art von Politik unserer Regierung sehe ich die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie, die übrigens nicht neu ist. Seltsamerweise hatte Bundesregierung hatte noch nie wirklich Probleme mit Leuten wie Franzisco Franco, Augusto Pinochet und Antonia Salazár, wohlbemerkt als diese noch in Amt und Würden waren.

Deutschland, Musterknäbchen Europas

gibt mal wieder den Erfüllungsgehilfen und Saubermann in bekannter "ich habe nur meine Pflicht getan" Manier.
Wird hier ja schon gefeiert, "Recht und Ordnung" zum Sieg verholfen zu haben..
Hoffentlich sind z.B. die Mallorquiner von denen viele auf Seiten der Seperatisten stehen,
so schlau und wenden "Recht und Gesetz" auf die Deutschen an, die besoffen und pöbeln ihren Urlaub bestreiten, die sich keinen Deut um Bauordnungen oder Steuergesetze scheren und die Makler die ihre windigen Geschäfte auf der Insel abwickeln.

Rebellion

As hat die Regional-Regierung getan? Sie haben zur Abstimmung gerufen - in ihrem Land. Nun hätte die Zentralregierung dieses Votum infrage stellen müssen und dieses Votum als Nur-Meinungsäusserung gelten lassen sollen. Rebellion ist das noch lange nicht. Und wenn, so wird das brutale Vorgehen gegen die Bevölkerung nicht gerechtfertigt. Übers Ziel geschossen ist die Zentralregierung damit. Diese gehört zumindest ebenfalls angeklagt.
Deutschland täte gut daran, dem katalanischen Regierungschef politisches Asyl zu gewähren, denn wir haben noch demokratische Strukturen.

@ Tallahassee um 14:15 Uhr

"Hätte Spanien diesen Haftbefehl letztes nicht wieder aufgehoben, dann wäre er bereits bei seiner ersten Reise außerhalb Belgiens verhaftet worden."
Dann ist es also "geltendes Recht" wenn ein Haftbefehl je nach Lust und Laune ausgestellt oder zurück gezogen wird?
Das hat mit Glücksspiel, nicht aber mit Recht zu tun.
Genau aus diesem Grund wäre der Gerichtshof für Menschenrechte gefragt.

Nach meiner Meinung eine sehr

Nach meiner Meinung eine sehr unglückliche Entscheidung der deutschen Behörden. Möglich, dass hier Deutschland mit den spanischen Behörden zusammen gearbeitet hatte. Aber es gibt auch Hinweise, dass viele spanische Gesetze noch aus der Franco-Zeit stammen und eventuell nicht eines Rechtsstaates würdig sind. Zum Beispiel wird gegen P. auch wegen "Ungehorsam" (!) ermittelt......
Grundsätzlich bin ich gegen Seperatismus und übertriebenen Nationalismus, aber ein Selbstbestimmungsrecht der Völker soll es ja auch geben.
Das spanische Recht setzt jedoch auf einen starken Nationalstaat. Inweiweit dieses Recht bereits gegen das Völkerrecht verstößt, entzieht sich meiner Beurteilung.

Der Moralprediger Deutschland ...

... der nicht müde wird zu betonen wie demokratisch er ist und die ganze Welt missionieren möchte...

...ausgerechnet dort wird ein demokratisch gewählter und durch Neuwahlen wieder bestätigter Politiker festgenommen.

Anstatt Puigdemont festzunehmen, sollte man eher die Demokratiewürdigkeit Spaniens hinterfragen.

Wieder einer von bereits so vielen Sargnägeln für Europa. Man tut echt alles, um die Menschen zu vergraulen.

@ Ray um 14:10

Sie schrieben:
"Es wurde auch Zeit, dass der rechte Europagegner und Hetzer nicht länger von der europäischen Freizügigkeit profitiert!"
Wer die katalanischen Separatisten als "rechts" einstuft, hat wirklich wenig Hintergrundwissen.

Freiheitskämpfer ausliefern

Könnten Sie mal ein paar Beispiele nennen? Und ob er ein Freiheitskämpfer ist, kommt immer auf den Standpunkt an.

@Wenigfahrer 14.41

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Puigdemont wird aber wegen Gesetzesverstößen und Veruntreuung von Geldern gesucht, nicht wegen seiner Ansichten

Man sollte vom Ende her denken

Die spanische Verfassung wird evtl nicht so bleiben können wie sie heute ist. Denn eine zentralistische Verfassung in einem Vielvölkerstaat ist ein Erbe Francos und nicht zeitgemäss. Puigdemont und seine Mitstreiter würden, falls es zur Verurteilung kommt, wohl dann begnadigt werden. Der aktuell vorauseilende Gehorsam der übrigen EU Staaten, insbesondere Deutschlands wird dann wohl kritisch hinterfragt werden. Aber keiner der heute Verantwortlichen wird dann noch im Amt sein.

Carles Puigdemont ...

.... hat als politisch Verfolgter das Recht auf Asyl. Oder vielleicht doch nicht, nur weil dieser Mann von unseren Freunden in Madrid, verfolgt, verurteilt und für Jahrzehnte weggesperrt werden soll.

Wäre es in Russland verfolgt, naja, das wäre natürlich etwas gaaaanz anderes ...

Dann gäbe es heute gleich einen ARD-Brennpunkt.

Mal ehrlich,

der gute Mann hat gegen die eigene Regierung geputscht. Spaniens Demokratie mag zwar wie jede Regierungsform Fehler und Ungerechtigkeiten Aufweisen, ist aber grundsätzlich legitim. Europol hat hat richtig gehandelt, bzw. die deutschen Behörden. Dass daraus die allgemeinen AfD Sympathisanten daraus was machen wollen war ja klar.

Das er in Belgien gern gesehen war, liegt am Dauerstreit zwischen Wallonen und Flamen. Der ist ungefähr genau so logisch und sinnig wie der Streit zwischen Katholiken und Protestanten in Irland. Eigentlich eher ein Armutszeugnis, wie schnell sich Menschen wegen altem, unwichtigem Zeug ans Leder wollen. Und das nur, weil es einigen Kreisen in die Machtpolitik passt.

Ich schäme mich

ich schäme mich gerade für Deutschland. Denn P. wird sicherlich in Spanien keinen neutralen Prozess erhalten. P. sollte hier Antrag auf Asyl stellen.

Grenzüberwachung

Ja, da hat die Grenzüberwachung mal geklappt. Ist aber einigen Foristen aber auch wieder nicht recht. Kommt wohl immer darauf an, ob es der eigenen Ideologie entspricht.

Warum fliegt er nicht?

@ KurtSilvino:
eine Falle ... - als er dann verreiste wurde ein Neuer Haftbefehl ausgestellt, das war dann wohl mit Deutschland abgesprochen.

Ich bin zwar schon in Helsinki gewesen, wäre aber offen gestanden nicht auf die Idee gekommen, von da mit dem Auto nach Brüssel zu fahren.

Unkenntnis der Rechtslage

Es ist ja Jedem unbenommen, seine Meinung hier kund zu tun.
Ich fände es aber auch gut, wenn man sich zumindest ein bisschen informiert, bevor man hier seine Bewertung abgibt.

Wenn man für sich persönlich Puigdemont als Freiheitskämpfer einstuft oder die Festnahme für politisch motiviert hält, ist das okay.
Es fällt nur eben den informierten Floristen auf, dass dies mit der Realität nichts zu tun hat.

Vielleicht ein paar Stichpunkte: Es gibt eine spanische Verfassung, Katalonien ist Teil Spaniens, wie definiert sich das katalonische Volk? Was würde mit den Spaniern und ihrem Eigentum in Katalonien passieren? Sollte nicht ganz Spanien abstimmen dürfen? Europäischer Haftbefehl muss umgesetzt werden, Justiz in Deutschland ist unabhängig, die Exekutive im übrigen auch, ....
Es gibt so viele Facetten, die man bedenken muss!

Eiskalt

Die spanische Regierung wiegt ihn in Sicherheit bis Puigdemont Belgien verlässt, macht genau in dem Moment Haftbefehle fertig und schnappt ihn bevor er ins sichere Belgien zurück kann. Dieses Kalkül wirkt auf mich widerlich und überzogen. Der Mann ist kein Terrorist. Es würde deutlich souveräner wirken, wenn die spanische Regierung sich mit ihren Kritikern mal an einen runden Tisch setzen würde um Lösungen zu finden statt Kritiker einzuknasteln.

Die Deutschen

machen sich einmal zum Komplizen eines korrupten spanischen Ministerpräsidenten, dessen Partei bis heute in den faschistischen Franco-Sumpf verstrikt ist. Ich schäme mich, dass ich die deutsche Staatsbürgerschaft besitze.

@ KurtSilvino um 14:37 Uhr

"der Haftbefehl wurde zurück gezogen um ihn in Belgien Sicherheit zu wiegen (da die ihn nicht auslieferten)..."
Nanu; ein Europäischer Haftbefehl konnte von Belgien einfach durch Nichtanwendung unterlaufen werden?
Tja; der Osterhase bringt auch bunte Eier!

Immer schön Freunde machen

@ JGJ68:
Na dann haben wir noch ein paar (Millionen) "Freunde" in Europa dazu gewonnen. Ordnung muss ja sein!

Nach dieser eigenwilligen Denke sollten wir dann auch vermutlich keine Mitglieder der Cosa Nostra mehr verhaften?

Wenn Deutschland nur immer so Kosequent wäre ;)

...war es nicht unsere Regierung die vor einiger Zeit äußerte, sich nicht in die innere Angelegenheiten von Spanien einmischen. - Katalanien hatte sich Hilfe von der EU gewünscht um ihren demokratisch gewählten Weg gehen zu können.

Wem will Deutschland hier was beweisen?

Alle unsere Nachbarn halten sich klug aus der Sache raus - einer Sache, deren Eskalation Spanien und Katalonien selbst zu verantworten haben und die sie grundsätzlich unter sich, auf Anfrage gern mit internationaler Vermittlung regeln sollten. Dass letzteres von der EU abgelehnt wurde, ist schon Armutszeugnis genug und zeigt, dass die Gemeinschaft noch lange nicht ausgereift ist.

Doch WER muss nun unbedingt einen Schritt weitergehen und sich damit zum Handlanger der einen Seite machen? In manchen Bereichen kann Deutschland wohl nicht aus seiner Haut. Zwanghafte Pedanterie und Kadavergehorsam scheinen noch immer über alles zu gehen. Ordnung muss sein, und sei sie noch so unsinnig. Dass uns dieses Preußentum eins ums andere Mal in den Sumpf geführt hat, spielt offenbar keine Rolle.

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