Eine syrische Flüchtlingsfamilie

Ihre Meinung zu Union und SPD einigen sich beim Familiennachzug

Union und SPD haben ein zentrales Streitthema aus dem Weg geräumt und sich auf eine Neuregelung des Familiennachzugs geeinigt. Im Zentrum steht eine Härtefallregelung, die die SPD gefordert hatte.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
122 Kommentare

Kommentare

Anmoralie
1000 pro Monat...

Man müsste lachen wenn nicht es nicht so viele Schicksale betroffen wären. Aber das geht nach Fahrplan. nach der klatsche von der AFD geht man halt wieder weiter rechts Fischen. Und bevor sich gleich aufgeregt wird: mir ist klar es geht um den subsidiären schutz. Also für jene zur Erinnerung. In einem Land wie Afghanistan sterben täglich Menschen, das Land ist zersplittert im Kampf mit taliban und warlords und dazu hochgradig mit Landminen verseucht. Aber Bundesregierung weiß das es sicher ist. Ich bin angewiedert

Wolfgang Eitorf
Der Familiennachzug ist also so geblieben,

wie die CSU es gefordert hat, mit der kleinen Verbesserung, das die Härtefallregelung nun mit in die 1000 Fälle hinein genommen werden!
Fazit der Auseinandersetzung ist nun, das ca., 100 Menschen aus den Härtefällen mehr kommen dürfen!
Und das soll dem SPD Wähler jetzt als Quantensprung verkauft werden?
Auch wenn es zur einer GROKo. kommen sollte, sie ist zum scheitern verurteilt!
Mit diesem Benehmen und den gefallenen Aussagen und dem Eindruck der bei dem Bürger entstanden ist, über die Angst einen Posten zu verlieren!
Hat sich die SPD in vier Jahren
///ERLEDIGT!!///

Kommerz
Härtefall

„Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zeigte sich hingegen enttäuscht […]. Wegen der extrem hohen Anforderungen der Härtefallregelung habe sie schon in der Vergangenheit nur wenigen Menschen geholfen.“

Deswegen heißt es ja auch Härtefallregelung.

Zirbelkiefer
Familiennachzug

Schulz muß dies ja als Erfolg für die SPD verkaufen sonst ist er weg vom Fenster. Er behauptet ja sogar, daß ab 1.8. alle Familienmitglieder wieder kommen. Der Endeffekt wird wieder sein, daß Familien wieder ihre unbegleiteten Kinder losschicken, weil die ja die Eltern und Geschwister nachholen dürfen. Die CDU hat nur zugestimmt, weil Merkel an ihrem Sessel klebt.

asrx
technisch-/bürokratischer Aufwand

"...anschließend auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden..."

D.h. jede noch so kleine Gemeindeverwaltung braucht jetzt eine Software und Schnittstelle, die
a) die Anzahl der "Nachzügler" erfasst, und
b) stundengenau die Erfassung auflistet, damit
c) irgendjemand in einer "Zentrale" entscheiden kann: "Nö! Jetzt ist 14:56 Uhr und wir ham den 13.April. Die kleine Schwester von dem Bruder wäre jetzt die 1001 für ganz Deutschland. Ergo darf nur der kleine Bruder nachziehen. Und für das Schwesterchen kannst du frühestens am 1. Mai einen Neuantrag (aber bitte rechtzeitig stellen...)"

Was muss da für ein absurder technischer Aufwand getrieben werden, um eine politisch gefällte Grenze einzuhalten.
Alles nur, damit solche "Politiker" ihr Gesicht wahren können.

alex 0815
wenigfahrer hat es erkannt

Zweitfrauen die Nachreisen dürfen, dafür setzt sich die SPD ein
Familie nachholen für Flüchtlinge die ihr Land in Stich gelassen hat, dafür setzt sich die SPD ein
Junge Männer die ihre Kinder und Frauen im "Krieg" zurückgelassen haben, dafür setzt sich die SPD ein
Länder müssen wieder aufgebaut werden, aber nicht von den Flüchtlingen die hier Schutz suchen, dafür setzt sich die SPD ein

deutlich
Wachsweich

und nie und nimmer nachprüfbar. Da wird dem Missbrauch über "Härtefallregelung" Tür und Tor geöffnet. Die Richtung müsste umgekehrt sein für Iraker und auch Syrer. Hilfe zum Wiederaufbau in ihren Ländern, die zum großen Teil keine Kampfgebiete mehr sind. Wenn sich die SPD um die sozialen Probleme im Land kümmern würde, würde das bei vielen Mitgliedern und Wählern besser ankommen. So aber zeigt sie täglich, was das Geschwätz von "Zeit für Gerechtigkeit" wert ist

naiver Positivdenker
Merkel will um jeden Preis am Ruder bleiben,

anders kann ich mir die Zugeständnisse nicht erklären.
Kohl klebte heftig an seinem Platz, Merkel klebt noch welche oben drauf.

Caligula17
schädlicher Kompromiss

Falsche Richtung. Diese Regierung soll keine verdeckte Einwanderung in unsere Sozialsysteme genehmigen, sondern Anreize schaffen, daß die jungen Männer nach Syrien zurückkehren UND Syrien wieder aufbauen. JETZT. Und was Eritrea mit Flüchtlinge zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Diktaturen besonders in Afrika gibt´s zu Hauf. Wirtschaftsmigranten (O-Ton BP Steinmeier) haben kein Recht auf Familiennachzug.

SachsenAnhalter
Gesetze sind einzuhalten

Das wird doch nicht bei 1000 Nachzüglern pro Monat bleiben! Mit Hilfe von ``Aktivisten´´, Ärzten und Anwälten wird sicherlich dieser kleine Türspalt in den vorgesehenen Regelungen zum offenen Tor. Es ist doch jetzt bereits so, dass die Gerichte mit Einsprüchen gegen negative Asylbescheide und Abschiebungsurteile völlig überfordert sind. Und dies wird bei den negativen Entscheidungen zum Familiennachzug weitergehen. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist die Entscheidung Zweitfrauen von Muslimen nachkommen zu lassen! Wie ist das mit Versicherungen, Hartz IV, ALG I etc. für diese Frauen geregelt? Hier wird gezielt gegen das Grundgesetz von Amtsträgern verstoßen. Wann gibt es dazu im Bundestag eine Debatte? Das Tor ist auf und mit den derzeitigen politischen Konstellationen wird es offen bleiben. Solange Parteienideologie und Machtgier die Politik bestimmen wird es keine positiven Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger und die wirklich zu schützenden Migranten geben.

Caligula17
Gewinner AfD

Ein Kompromiss, der allen schadet. Der CDU, die ihre Wahlaussagen immer weiter verwässert. Die CSU, die Wahlen in Bayern verlieren wird. Die SPD, die möglichst alle herholen will und kläglich bei der Mitgliederabstimmung versagen wird.
Nur die AfD wird gewinnen, die klipp und klar GEGEN verdeckte Einwanderung ist.

Courtney
Nicht zu glauben

Wir erlauben also Familiennachzug für "Flüchtlinge", die gar kein Recht auf Asyl haben???

Und die SPD jubelt, weil die dem deutschen Steuerzahler noch mehr Kosten aufdrücken können als ursprünglich gedacht?

Zuschauer49
Verstehe ich nicht.

Wenn doch die Familie schon unzumutbar lange getrennt von dem Migranten im Herkunftsland lebt, dann kann dort auch keine Lebensgefahr für sie herrschen. Wäre es nicht einfacher, den Antragsteller dorthin rückzuführen? Evlt. ist ihm ein Darlehen und Hilfen für die Rückreise zu gewähren!

Gast
@ 11:37 von Hajo-K

Ich denke mal das diese Bilder "einfach" aus den Bild Archiven genommen werden können. Würde man "Personen" abbilden müsste man sich zu jedem Bild erst mal eine Genehmigung einholen. Ansonsten würde man eine schwerwiegende Verletzung der Persönlichkeitsrechte des abgebildeten begehen!

Erich78
Schwacher Erfolg!

was für ein schwammiger Kompromiss.
"Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zeigte sich hingegen enttäuscht und sprach von einer "Pseudolösung". "-genau so ist es!
"Die genauen Details für diese dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet werden"
Also werden die genauen Kriterien erst festgelegt, nachdem eine neue GroKo lange in Amt und Würden ist. Dann kann nachher jede/r sagen, war so nicht gemeint, weiß ich nicht mehr, das war schon so geplant, auch wenn es kaum zur Anwendung kommt...
Soll das etwa der große Erfolg der SPD in den Koalitionsverhandlungen sein? Ist das verhandeln bis es quietscht?
Falls dem so sein sollte, muss Schulz die Mitgliederbeschluss mehr fürchten als je zuvor.

styxxx

Experten kritisieren diese Beschränkung zurecht. Es geht insgesamt um 50-60k. Auf die Gesamtzahl bezogen ein Witz. Mit 1000 pro Jahr müssen also diverse Teenager 5 Jahre warten. Gleichzeitig verlangt man eine fleißige Integration.

Wie soll Integration funktionieren, wenn man völlig sinnfrei Familien getrennt hält? Welche Vorteile versprechen sich CSU und CDU davon? Minimale Ersparnisse? Wird es nicht geben, da die Trennung unterm Strich mehr kostet. Zum Beispiel weil Jugendliche nicht die nötige Stabilität erhalten und leichter auf die schiefe Bahn geraten. Oder weil Therapien aufwändiger sind.

Hier geht es nicht um Logik. Das ganze ist dummer rechter Populismus. Und die SPD knickt wie erwarte ein.

Bürokratenchinese
SPD in Umfragewerten im Keller

da bleibt ihnen nur die GroKo mit Nahles und Schulz, denn bei Neuwahlen gäbe es ein Desaster für die SPD.

Also alles machen, um Neuwahlen zu verhindern.

Tja, Herr Steinmeier von der SPD, hätten Sie nach dem Scheitern von Jamaika bloss nicht den Leuten die GroKo quasi aufgezwungen.

Die hält höchstens bis zum nächsten Krach.

Die deutschen Wähler verstehen das ganze "Affentheater" seit dem 24. September letzten Jahres schon längst nicht mehr.

KU
Die GroKo wird kommen

Ich habe neulich schon geschrieben, daß die GroKonisten eine weitere Legislaturperiode gemeinsam verbringen werden. Denn sollten sie sich nicht einigen, werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. - Und was das für die jetzigen Parteioberen von SPD, CDU und CSU bedeuten würde, darüber darf trefflich spekuliert werden.

Die drei Parteien werden eine neue GroKo eingehen - und auch die SPD-Basis wird zustimmen.

Es wird kommen, wie es zu befürchten ist - koste es, was es wolle.

Elefant
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende

und das was zur Zeit praktiziert wird ist der Schrecken ohne Ende . Das Ende mit Schrecken wären Neuwahlen , aber die könnten die SPD wenigstens deutlich unter die 20% bringen , Frau Merkel eine erneute Kanzlerschaft Kosten und vielleicht findet sich ja dann eine vernünftige Konstellation zwischen FDP und CDU .... der Rest ist Katastrophe .

andererseits

Ein beschämender Kompromiss, der wieder einmal auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird: das Thema Familiennachzug für geflüchtete Menschen mit subsidiärem Status ist im Kern ein rein humanitäres Thema; es bringt niemanden in unserem Land an die Grenzen - einzig die Grenzen der Menschlichkeit werden für etliche wohl immer enger, und das macht nicht nur mir Sorge in der Frage, wohin sich dieses Land mit seinen Grundhaltungen und Werten entwickelt.
Ich hoffe, das dieses schwache Verhandlungsergebnis ein Baustein mehr ist für die SPD-Mitglieder, mit einem klaren "nein" die nächste Große Koalition abzulehnen. Wie war das nochmal? Bis zum 6.2. eingetretene Parteimitglieder können mit abstimmen...

andererseits
@ 12:39 alex0815 u.a.

Entweder haben Sie sich nicht korrekt informiert oder sie wollen es bewusst falsch darstellen: Es geht nicht um die "Nachreise von Zweitfrauen", es geht in wenigen Fällen darum, dass Kinder mit Traumafolgen ihre Mütter hier haben. Ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen. Und wer sich doch schwertut - oder abschottet gegen das Verstehen, der redet am besten mal mit Menschen, die nah dran sind an so traumatisierten Menschen.

Beere Preiss
Zwei Härtefallregelungen mit max 1000 / monat?

LÄCHERLICHES FLICKWERK !
Das Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze und auch keine Härtefälle !
So einen bodenlosen Unfug braucht man erst gar nicht wenn man sich an die bereits vor existierenden Asyl Gesetze gehalten hätte. Das bedeutet: Jeder Verfolgte kann Asyl beantragen wenn er NICHT aus einem sicheren Drittland kommt.
DAS GENÜGT völlig um sowohl die humanitären Verpflichtungen als auch die Bedürfnisse der Deutschen Bevölkerung vernünftig zusammen zu bringen.
Vernunft - mit Merkel unmöglich.

Erich78
Die SPD

sieht doch nun, wie groß ihr eigener Verhandlungsspielraum zu sein scheint, nämlich wenig bis gar nicht vorhanden. Der vermeidlichen Erfolg heute ist das beste Beispiel. Alles was hier "durchgesetzt" wurde gab es so eigentlich schon, nur das es bis zum Sommer 2018 schlichtweg ausgesetzt war.
Auch bei den weiteren Fragen wird die Union der SPD lediglich ein paar Brocken zugestehen, die im ersten Moment gut klingen, aber keinen wirklichen Tiefgang besitzen.
Daher sollte Schulz dem Mitgliederentscheid zuvor kommen und wie Lindner die Koalitionsverhandlungen abbrechen, bevor er sich noch unmöglicher macht als schon getan und seiner Partei noch nachhaltigeren Schaden zufügt.
Neuwahlen würden nach derzeitigem Umfragestand nichts ändern, daher bliebe Merkel nur die Minderheitsregierung und dann kann sie nach 12 Jahren Regierungszeit endlich zeigen, ob sie als mächtigste Frau der Welt geeignet ist, weil "weiter so" und aussitzen dabei nicht funktionieren würde.

Account gelöscht
Hier regel sich viel auf wegen Nichts!

Seit Januar 2017 sind 96 Härtefälle nach Deutschland gekommen! Soviel zur Panik vor dem Hintertürchen!

Erstmal bitte das Gesetz lesen und sich dann Gedanken machen! Man muss sich schon mit der Materie auseinandersetzen, wenn man sich aufregen möchte!

flodian
@ Thuringian

ich weiß nicht was sie über Syrien und seine Bewohner wissen, aber dort wird in der Regel nicht ums Lagerfeuer für Regen getrommelt. Ausserdem hat nicht jeder Mann dort 3 Frauen. Die Leute wollen einfach nicht von umherstreifenden Horden abgeknallt werden und schlicht ihre Familien zu sich holen. Also eigentlich ganz konservativ. Znd wRun sollen die nicht arbeiten wollen??? sie dürfen leider oft nicht.

deutlich
@styxx 12.59

"Wie soll Integration funktionieren, wenn man völlig sinnfrei Familien getrennt hält? "

Erstens hält man die Familien nicht getrennt, sondern die haben sich aus freien Stücken getrennt, um ein Ankerkind vorzuschicken und damit Familiennachzug zu erzwingen. Zweitens handelt es sich um subsidiär Schutzbedürftige, die in der Regel ein Jahr Aufenthaltsrecht haben- die müssen nicht integriert, sondern zurückgeführt werden. Drittens gibt Deutschland bereits zig Milliarden jährlich für Migranten aus, von denen nach gültiger Rechtslage Hunderttausende nicht hier sein dürften. Das Geld ist dann für die Unterstützung von Alleinerziehenden, Wohnungslosen, Armutsrentnern oder für die Erhaltung und Instandsetzung der bröckelnden Infrastruktur nicht mehr vorhanden.

Gast
Neuwahl

Nachdem die Konzepte der Parteien ja nach quälenden Monaten endlich auf dem Tisch zu liegen scheinen:
SPD: keine Begrenzung der Einwanderung
CDU: kein Programm
CSU: Begrenzung der Einwanderung
FDP: Weiß man nicht
sollte der Wähler doch noch einmal die Möglichkeit haben, über diese zentrale Frage abzustimmen.

NeutraleWelt
@ 13:14 von Beere Preiss

"Das Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze und auch keine Härtefälle !"
.
Danke für den wertvollen Beitrag! Hier geht es nicht um Asyl, sondern den Familiennachzug von subsidiär geschützten!

eine_anmerkung

Ich denke das die CSU sich bei der nächsten Landtagswahl sehr warm anziehen kann oder gelingt es ihr vielleicht bis dahin ihr neues Linksparteiimage aufzubauen und zu vermarkten? Es kann doch nicht sein das die CSU die komplette Position der SPD beim unsäglichen Thema Familiennachzug einfach übernimmt?

Frank von Bröckel
@Courtney

Sie haben vollkommen recht, subsidiär Schutzberechtigte sind nämlich ausdrücklich KEINE anerkannten Asylbewerber bzw Flüchtlinge, und der Familiennachzug für die anerkannten Asylbewerber bzw Flüchtlinge wurde von der deutschen Politik auch niemals eingeschränkt bzw ausgesetzt!

Was zu bedenken ist!

UnabhängigerDenker
Wohl einig

Union und SPD scheinen sich immer einig zu sein wenn etwas gemacht wird das gezielt gegen Einheimische entschieden wird. In dem Land, in dem pro Jahr doppelt so viele ins Sozialsystem einwandern wie in den anderen 27 EU-Ländern zusammen, wird daran gearbeitet die Zahlen noch weiter zu erhöhen. In einem Land, in dem 860000 Wohnungen fehlen, wandern jetzt noch mehr ein.

Und das jetzt weitere 4 Jahre ...

Die AfD darf sich auf neue Wähler freuen.

skimble69
Viel Rauch um Nichts

Laut anderen Berichten in der TS startet in Syrien z. B. Homs der Wiederaufbau und dort werden werden auch Menschen gebraucht. Der Status der syrischen Flüchtlinge wird sich daher kurzfristig ändern. Somit ist es eine Diskussion um nichts.

Über 60% lehnen die Flüchtlingspolitik der ex GroKo ab. Wenn die SPD nun versucht in Punkto "Gutmenschlichkeit" noch die Grünen zu übertrumpfen vergrault sie weitere Wähler. Mit weiteren Zugeständnissen treibt die Union Wähler zur AfD und verliert ebenfalls.

Sollte es zu dem und noch weiteren faulen Kompromissen zum Machterhalt kommen, wird in 3 1/2 Jahren das Thema GroKo ereldigt sein, den Union und SPD werden zusammen unter 50% liegen.

Densen34
Eingeknickt wie erwartet

Allein angesichts der tatsächlichen Härtefallzahlen ist diese Regelung politisch völlig bedeutungslos. Schließlich ist dieses Thema aber auch nur ein Beispiel für die Verantwortungslosigkeit der SPD, denn auch in allen anderen wesentlich bedeutenderen Themen ist man eingeknickt.
Nicht das es mich inhaltlich stören würde, ganz im Gegenteil, ich plädiere eher für eine gänzliche Aufhebung des subsidiären Schutzstatus. Allerdings wäre eine SPD, die tatsächlich für ihre Überzeugungen eintritt sehr wünschenswert. Wir brauchen eine Meinungspluralität damit im Parlament eine echte Debatte entstehen kann.
So gibts aber nur ein alternativloses "Weiterso" für die nächsten Jahre.
Meine Prognose für die nächste Bundestagswahl: Die SPD scheitert mit 4,5 % knapp am Einzug ins Parlament und die AfD feiert ein Wahlergebnis von mindestens 25 %.
Armes Deutschland.

nie wieder spd

Solange jährlich 160 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden, haben wir genügend Geld für zur Lösung aller sozialen Probleme. Auch eine vernünftige Integration von Flüchtlingen und ein vernünftiger Umgang mit denen die vielleicht wieder zurückgehen, könnten wir uns leisten.
Tun wir aber Dank der alten und der neuen Groko nicht.
Für viele, nicht nur Flüchtlinge, gibt es weiterhin nur das Allernötigste.
Und dass die Dummen diese Zustände den Flüchtlingen in die Schuhe schieben und dann Rechts wählen, ist ja auch keine neue Erkenntnis.
Es sind aber unsere Politiker, die daran schuld sind.
Auch für die Fluchtgründe und für den desaströsen Umgang mit den Flüchtlingen.

fathaland slim
13:11, andererseits

>>@ 12:39 alex0815 u.a.

Entweder haben Sie sich nicht korrekt informiert oder sie wollen es bewusst falsch darstellen: Es geht nicht um die "Nachreise von Zweitfrauen"...<<

Man kann getrost davon ausgehen, daß es sich um eine bewusste Falschdarstellung handelt.

Wenn Sie sich ein wenig mit rechten Argumentationsmustern beschäftigen, dann erkennen Sie, daß sich die Beiträge der einschlägigen Foristen bis in die Wortwahl hinein gleichen. Ich erkenne, daß offensichtlich nicht selbst gedacht wird, sondern nach Vorgabe argumentiert wird. Deutlich zu erkennen ist das, wenn beispielsweise Trump sich entgegen dessen verhält, was der rechten Erzählung über ihn entspricht. Dann ist hier immer erst mal ein, zwei Tage Funkstille. Wenn dann die rechten Vordenker ihre Linie auf den einschlägigen Portalen verkündet haben, dann taucht sie auch hier im Forum auf.

Die Sache mit den angeblichen Zweitfrauen ist ein klassisches Beispiel. Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek geben die Linie vor...

Emil66

Also der SPD sind die Familien geflüchteter mit subsidiärem Schutz wichtiger als ein funktionierendes Renten, Kranken, Steuer uns Sozialsystem wie es die Niederlande, Österreich und sonst wer hat.
Was sagt uns das?

Frank von Bröckel
@anmoralie

Sie scheinen hier etwas zu verwechseln!

Asyl hat mit der persönlichen Verfolgung von Menschen zu tun, und nicht, ob es in diesen Ländern aufgrund vorhandener Kriminalität, Terroranschläge usw. für verschiedene Menschen persönlich nicht besonders sicher ist!

In verschiedenen Stadtteilen in São Paulo, Detroit oder Kapstadt ist es aufgrund der dort vorkommenden hohen Kriminalitätsrate für viele Menschen auch nicht sicher, aber ein Asylgrund ist dies trotzdem nicht!

Was zu bedenken ist!

yolo
Jedes Einknicken wird der CDU Stimmen kosten

Ich bin der Meinung, dass sich jegliche nach links gewandte Politik in der Zustimmung zur CDU sehr bemerkbar machen wird...die nächsten Wahlen kommen sicher.
Die Probleme wachsen uns jetzt schon über den Kopf, ohne dass wir dafür greifbare sinnhafte Lösungskonzepte haben.
Statt dessen debattieren wir darüber, ob wir noch mehr aufnehmen werden.

Die CDU wird Stimmen verlieren. Einzig Merkel wird noch ein einziges Mal profitieren können.
Ist es das Wert?

Rapunzelei
Härtefall-Regelung

Wer soll das Bezahlen wer hat soviel Geld,unser Politiker bestimmt nicht,wichtig ist doch nur,das der Stuhl von unserer Kanzlerin wieder etwas fester steht.Ich sehe schon die traurigen nächsten 4 Jahre kommen.

eine_anmerkung
um 11:26 von BreiterBart Mir als Steuerzahler

Sie haben mit Ihrem Kommentar (meiner Meinung nach) vollumfänglich Recht, aber eine kleine Ergänzung. Es müssen nicht nur die straffälligen Flüchtlinge/Migranten, sondern auch die Abgelehnten (so 250.000) endlich rückgeführt werden und nichts anderes fordert die EU. Komisch das gerade Schulz hier die EU scheinbar nicht ernst nimmt?

Kopfmensch
Schlimmer als ..

die 1000+ Regelung ist, daß man sich ja offensichtlich mit der Union einig darüber ist, die Familiennachzugsregelung für subs. Schutzberechtigte ganz abzuschaffen. Wie lange Ausnahme- und Härtefallregelung gelten sollen wird hier nicht klar! Die Erfahrung z.B. mit minderjährigen Schutzsuchenden zeigen, daß man sich um diese Regelungen herumwinden wird und warscheinlich kaum jemand die Chance auf Familiennachzug erhalten wird. ... Einfach nur traurig! Mein Glaube in diese Demokratie und ihre angeblich gelebten Werte schwindet zusehens!

fathaland slim
13:17, DB_EMD

>>Seit Januar 2017 sind 96 Härtefälle nach Deutschland gekommen! Soviel zur Panik vor dem Hintertürchen!

Erstmal bitte das Gesetz lesen und sich dann Gedanken machen! Man muss sich schon mit der Materie auseinandersetzen, wenn man sich aufregen möchte!<<

Nein.

Es ist viel leichter, sich aufzuregen, wenn man sich eben nicht mit der Materie beschäftigt, sondern mit der fremdenfeindlichen Propaganda auf den einschlägigen Portalen. Die mit der Wirklichkeit im Lande wenig zu tun hat.

NeutraleWelt
@ 13:30 von andererseits

"@ 12:23 Einerer
Sie schreiben: Der Familiennachzug für geflüchtete Menschen mit subsidiärem Schutz "vereinfacht nur weiter die völlig unkontrollierte Zuwanderung". Genau das Gegenteil ist der Fall: Es ist eine klar definierte Gruppe mit Kritierien; Unterschiede gibt es höchstens bei der Frage, welcher Fall ein dringlicher Härtefall ist und dadurch Priorität bekommt. Vielleicht denken Sie nochmal drüber nach und korrigieren Ihre Meinung? Ist nicht verboten in unserem Land..."
.
Vielleicht denken Sie noch mal über den Unterschied zwischen Flüchtlingen und subsidiär geschützten nach? Und über die Kriterien, die es weltweit gibt? Nachdenken ist auch nicht verboten.....

andererseits
@ 13:31 Frank von Bröckel u.a.

Informieren hilft auch hier:
Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. Ein ernsthafter Schaden
kann sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen.
Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, bei Verlängerung jeweils zwei weitere Jahre; Niederlassungserlaubnis nach fünf Jahren möglich, wenn eigene Sicherung des Lebensunterhaltes u. Deutschkenntnisse vorhanden sind. Noch Fragen?

Erich78
@13:32 von UnabhängigerDenker @13:29 von yolo

genau und die AFD löst es dann vor allem für die Menschen die selbst abhängig von den Sozialsystemen sind. Klar wenn die AFD alle Flüchtlinge aus der BRD entfernt, gibt es mehr Wohnraum, mehr KITA-Plätze, mehr Obdachlosenunterkünfte etc. nur nützt genau denen von Ihnen Adressierten das dann etwas? Ich behaute klar Nein!
Beispiele: " Grundsätzlich befürwortet die Partei eine Kombination aus gesetzlicher Rente, privater Vorsorge und Betriebsrente. Erst bei einer Lebensarbeitszeit von bis zu 45 Jahren soll künftig der Rentenanspruch abschlagsfrei sein"
"Die AfD ist grundsätzlich gegen eine härtere Besteuerung und spricht sich gegen die Einführung einer Vermögenssteuer aus. Sie möchte die Erbschaftssteuer als Substanzsteuer abschaffen"
Ich behaupte, dass es gerade den Unteren und Untersten Einkommen, sowie ALGII und Grundsicherungsempfängern, durch eine AFD Wahl nicht besser, sondern eher schlechter gehen würde als derzeit. Wenn Protest, dann doch bei diesem Klientel eher die Linkspartei!

andererseits

Pro Asyl argumentiert klar und deutlich: Die Rechtslage bis zum 16. März 2016 sah den Familiennachzug für subsidiär Geschützte unter exakt den gleichen Bedingungen wie für Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) vor. Bei dieser Rechtslage muss es bleiben, der nur vorübergehend eingeführte §104a Abs.13 AufenthG muss wieder aufgehoben werden bzw. nach dem 16. März 2018 ersatzlos auslaufen. Das Recht auf Familienleben ist im Grundgesetz (Art.6), in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art.8), der EU-Grundrechtecharta (Art.7) und zahlreichen weiteren Menschenrechtskonventionen, etwa der UN-Kinderrechtskonvention (Art. 16) und dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (Art.17) verbrieft. Rechte von Kindern sind nochmals besonders geschützt, nicht zuletzt durch die verbindliche UN-Kinderrechtskonvention. Dieses Grundrecht auf Familienleben, diese Menschenrechte gelten für alle Menschen unabhängig von
ihrer Staatsangehörigkeit.

Moderation
Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

diese Meldung ist nicht länger kommentierbar.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation