Union und SPD haben ein zentrales Streitthema aus dem Weg geräumt und sich auf eine Neuregelung des Familiennachzugs geeinigt. Im Zentrum steht eine Härtefallregelung, die die SPD gefordert hatte.
So wird das nichts werden, dafür wird die SPD-Führung keine Zustimmung von den Mitgliedern bekommen.
Härtefallregelung, welche dann bei jedem Anwendung findet. Ein fauler Kompromiss. Man baut sich wieder gekonnt Hintertürchen ein, die dann zur bitteren Regel verkommen! So kann man den Wähler dann auch hinter das Licht führen.
Oje, SPD wieder eingeknickt!
Wie soll das noch weiter gehen!!!!
"Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus"?
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Danke, SPD!
Wir haben die Probleme in 2015 noch nicht bewältigt und laden weiterhin Menschen ein? Muss man das verstehen, ohne gleich in die rechte Ecke gedrängt zu werden?
dem gewollten Familiennachzug wie es die
SPD wollte wieder nichts als heiße Luft.
Bei dieser Art von Meldung ist es wieder völlig offen ob Härtefälle nun innerhalb der 1000 abgewickelt werden sollen oder zusätzlich. Wobei überhaupt kein Grund ersichtlich ist, warum Härtefälle nicht innerhalb der 1000 berücksichtigt werden sollten, ausser mit aller Gewalt über die 1000 zu kommen.
Die Anzahl war schon im Sondierungspapier festgeschrieben und die Härtefallregelung gab's vorher auch schon.
Aus der ZEIT: https://goo.gl/Ka2AL9
"Formal gibt es diese Härtefallregelung sogar schon. Das Auswärtige Amt kann nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) Visa an Familienangehörige von Flüchtlingen vergeben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) deutete Einigungsbereitschaft seiner Partei an. Härtefälle seien ja Menschen 'in allergrößter Not'."
Nur weiter so - betreibt Augenwischerei, erreicht wenig bis gar nichts bei der Bürgerversicherung und der Anlasslosen Befristung, und ihr werdet die Quittung der Basis erhalten.
Zusammenhang eigentlich nur was das bedeutet, was besagt die Härtefallreglung.
So wie beschrieben vor 2 Tagen " In Schleswig-Holstein darf ein Syrer, der 2015 mit vier Kindern und seiner Ehefrau einreiste, jetzt auch seine zweite Ehefrau nachholen. Laut der zuständigen Behörde keine pauschale Regelung - aber auch kein Einzelfall. "
Was bedeute Härtefall ?.
Und es gibt auch noch den Nachzug der anderen beiden Kategorien die ja so wieso erlaubt sind. Sind die in 180 000 - 220 000 mit drin oder laufen die Extra ?.
Wie viel kommen denn nun wirklich im Monat oder Jahr, muss sich wieder jeder selber suchen im Netz.
Und wird nun endlich mal unterschieden wie der Bundespräsident es angesprochen hat, zwischen Migration und den wirklichen Flüchtlingen die auch noch 2 Gruppen haben.
Der Begriff Flüchtlinge scheint ja nur noch ein Oberbegriff zu sein für Alle die irgendwie kommen.
Und was wird dann im Sommer ?, alles ein wenig schwammig damit die GroKo auf jeden Fall kommt.
Gruß
Da verhandeln sie ewig um sich am Ende auf etwas zu einigen, was sowieso Stand der Dinge ist. 1000 Personen plus einer bereits bestehenden Härtefallregelung, von der laut eines Berichts 2017 98 Menschen profitiert haben. 100 Menschen mehr oder weniger tragen weder nennenswert zu der von manchen befürchteten "Islamisierung Deutschlands" bei, noch verbessert es die Lage der Flüchtlinge nennenswert.
Das wird uns jetzt die SPD als humanitären Erfolg verkaufen und die CSU als Nachweis ihrer Standhaftigkeit. Der CDU ist sowieso alles egal, Hauptsache Merkel wird Kanzlerin.
Wer soll so was ernst nehmen?
Kontrolle null.Damit demontieren sich beide Parteien.Bei allem Verständnis für wirkliche Flüchtlinge,in Deutschland wird alles vermischt und in einen Topf geworfen.Hier geht es um subsidär Schutzsuchende und nicht um anerkannte Asylbewerber.Mit dem Nachzug wird nun ein Belohnungssystem geschaffen für verantwortungslose Familien,die aus welchen Gründen auch immer,Minderjährige und überwiegend junge,kräftige Männer auf die Sondierungsreise geschickt haben.Wir können auch nicht jährlich über 200000 Menschen aufnehmen,ohne den gesellschaftlichen Frieden zu zerstören.Und warum ist dieses Thema der SPD sogar ein Scheitern der Verhandlungen wert? Für mich sind beide Parteien ab sofort unwählbar.
Das es wieder eine Ausnahme der Ausnahme von der Ausnahme werden wird, war mir irgendwie klar. Bloß keine klare Linie fahren. Aber das ist in der gesamten Gesetzgebung so, sonst gäbe es weder nachweisliche Straftäter die nicht belangt werden können oder Steueroasen die nicht ausgetrocknet werden können. Das ist aber, denke ich, der Juristenlastigkeit fast aller Parteien geschuldet. Wie war das nochmal in dem einen Film mit Al Pacino und Keanu Reeves.........
es kostet die CSU Stimmen
und die SPD Wähler haben ganz andere Sorgen
ob Mindestlohn, Leiharbeit, sichere Renten, fehlender Wohnraum,
was letzteres eher noch verschärft
Es ist schwer zu glauben. Dies ist doch nur dazu da, den Wähler zu beruhigen. Die SPD fährt mit immer höherer Geschwindigkeit in den Abgrund und Herrn Schulz kann man inzwischen getrost als Lügner bezeichnen denn, die Wahrheit darf man sagen.
Ist schon irgendwie skuril, wie vehement und lange über dieses Thema gestritten wird. Andere Themen, die viele Wähler der CDU/CSU und SPD interessieren, kommen nicht vor: NACHHALTIGE Politik mit Wirkung über mehr als eine Legislatur?, wie lange noch Solizuschlag?, zusätzliche Investition in Infrastruktur?, Bildung/ Wissenschaft/ Uni?, Kinderbetreuung?, Pflege?, Rentensicherung?, Einkommensverbesserungen im Niedriglohnsektor ? Das kostet freilich (viel) Geld, das hierfür offensichtlich nicht so großzügig vorhanden ist wie fürs erstgenannte Thema. Die Wähler (und ich auch) fühlen sich verschaukelt. Sind das noch Volksparteien? - i wo!
Die massenhafte illegale Migration wird jetzt also doch noch durch 'Familiennachzug' auf Wunsch der SPD gesteigert?
Hoffentlich scheitert diese GroKo und es kommen Neuwahlen.
Die SPD hat im September rund 500.000 Wähler an die AfD verloren, scheinbar noch zu wenig. Neuwahlen werden dies korrigieren.
Bin jetzt Mitglied der SPD, werde trotzdem mit Nein stimmen, aber in jedem Fall Mitglied bleiben.
Die Einigung ist doch Beschiss! Die SPD wird noch mehr Wähler verlieren!
Na, Glückwunsch zu einer weiteren Regelung der Marke "extraschwammig". Man wird staunen, wieviele selbsternannte Härtefälle auftauchen werden. Ganz zu schweigen vom zusätzlichen Verwaltungs- und Entscheidungsaufwand, den diese Regelung verursachen wird. Wir haben's ja...
Ohne die beherzte Schließung der Balkan-Route durch genau jene Länder, denen wir immer noch den moralischen Zeigefinger (oder den daneben) zeigen, hätten wir hier noch ganz andere Härtefälle der anderen Art.
Wenn sich die Schlinger-SPD mal mit so viel Nachdruck um und für andere Themen der Bürger in diesem Land kümmern würde...
Flüchtlinge freiwillig aufgenommen als alle anderen Länder in der EU. Würde uns nicht gesagt es werden Syrer aufgenommen die einen hohen Bildungsgrad haben? Da wurden wir getäuscht. Von Pakistanie und Lybanesen war nie die Rede. Und sind die Integriert? Passen die sich unserer freien liberalen Lebensweise an? Eher nicht. Warum ist es so verdammt schwer kriminelle Migranten abzuschieben? Menschen aus den Magebstaaten kommen beweißt hierher um Sozialhilfe zu erhalten und um Straftaten zu begehen. Das kann und darf man nicht ungestraft hinnehmen. Gibt es nicht schon genug Deutsche und EU Bürger die ohne Wohnung und ohne Zukunftsperspektive hier leben? Wird für die etwas getan? Warum wurden die nicht in die Containerdörfer untergebracht die jetzt abgebaut wurden weil die Migranten in eine Sozialwohnung kamen und letztendlich für Deutsche gebaut wurden die sich eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt niemals leisten können. Mir unbegreiflich das dies von unseren Politikern ignoriert wird.
vielleicht könnte man so die Situation bezeichnen, in dem wir Sozialdemokraten jetzt stecken? Es ging niemals darum eine offene Grenze , wie in den Jahren zuvor, festzuschreiben. Eine Vereinbarung in der Härtefallreglung ist jedoch sehr sinnvoll, weil die Verordnungen nicht immer präzise die Not der Menschen die durch Flucht und Vertreibung, Krieg und Klimaveränderung auseinandergerissen wurden, absolut treffend gesetzlich festzuhalten. Eingebettet in die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, der UN Kinderrechtskonvention von 2.09.1990, und dem GG 1-19 der Bundesrepublik Deutschland, sind wir gezwungen keine anderen Rechte für Geflüchtete zur Geltung zu bringen. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar, so unser GG. Und dies bezieht sich nicht ausschließlich auf die hier lebenden deutschen Menschen.
Ich bin froh und glücklich darüber in einem Staat zu leben, indem die Menschenwürde unteilbar ist. Eine klare Abgrenzung vom Extremismus einiger Emporkömmlinge!
"Härtefallregelung" ist nicht definiert und der Begriff völlig dehnbar.
Sowohl die SPD als auch die CSU können ihren Wählern diese Einigung als großen "Sieg" verkaufen.
Ich hoffe nur die Wähler glauben dies auch und honorieren diese Einigung mit Ihrer Stimme beim Wählerentscheid der SPD und bei den Landtagswahlen in Bayern.
Ich höre immer "Nachbesserung". Leider berichtet die Presse hier sehr einseitig. Aus mancherlei Perspektive sind es ja "Nachverschlechterungen", die die SPD will. Nennt es doch neutral (!) Nachverhandlungen / Nachdiskussionen.
Und können einem die Kinder leid tun, die allein vorausgeschickt werden könnten - in der Hoffnung auf einen der 1000 Plätze?
Warum fordert die CDU eigentlich keine "Nachbesserungen" zur Sondierung? Merkel so verlieren Sie Stimmen...
Und warum "subsidiär"? Kann man es nicht klar kommunizieren, als "eingeschränkt" oder mit "kurzfristigem" Aufenthaltsstatus.
Einigung beim Familiennachzug
Als wenn da nicht schon immer ein Konsens in „ kommt alle her“ zwischen „Wir schaffen das“ und SPD in bestanden hätte.
Das macht nur dann Sinn, wenn die "Härtefallregelung" nicht eingeklagt werden kann. Anderenfalls werden unsere Gerichte noch mehr blokiert wie jetzt bereits wegen der Asyslklagen, die meiner Ansicht nach auch nicht zulässig sein dürften.
Wie soll das denn funktionieren mit den 1000 pro Monat? Gilt das für Personen oder für Familien?
Ich habe die Befürchtung, man will uns "verarschen". Die Anträge werden in unterschiedlichen Staaten gestellt und genehmigt und anschließend stehen dann 2000 an div. Grenzen. Ist sicher gestellt, dass die ab dem 1001sten nicht mehr reinkommen? Was ist, wenn wir bei 998 Nachzüglern sind, da aber die übliche 6-köpfige Famiele einreisen will? Werden die dann zurück geschickt, wie es sein müsse? Dürfen zwei unbegleitete Jugendliche rein?
Kein Nachzug wäre eine klare und glaubwürdige Sache gewesen. Diese Lösung scheint mir Wählerbetrug.
Wann werden die Politiker es endlich begreifen? Wir wollen keinen weiteren Zuzug.
Werden die 1000 nun ausgelost, dann werden also Nichthärtefälle bevorzugt. Und erst dann kommen noch Härtefälle dazu?
Welch ein Blödsinn!
Ich als Steuerzahler ... sehe es nicht ein, dass wir noch mehr "Flüchtlinge"/"Migranten" in unsere Sozialsystem einwandern lassen.
Seit 2015 sind bereits eine Million sog. Flüchtlinge als Hartz-4-Empfänger in unser Sozialsystem eingewandert.
Auf Basis welcher Gesetzeslage geschieht denn all das? Wurde denn der Wähler bei all dieser illegalen Einwanderung in die Sozialsystem gefragt?
Mein Gegenvorschlag:
1. Niemanden mehr ungeprüft und ohne Pass einwandern lassen.
2. Dazu Transitzonen außerhalb der EU einrichten.
3. Asylbewerber, die keine Asylgrund haben, nicht nach Europa lassen/ bzw. zurückführen
4. Nafri-Staaten zu sicheren Staaten erklären.
5. Finanzielle Mittel zurückfahren. Nur noch Sachleistungen
6. Ein klar definiertes Kontingent echter Flüchtlinge kann aufgenommen werden.
7. Straffällige "Flüchtlinge" konsequent zurückführen.
Flüchtlinge, die nur einen vorläufigen Schutz haben und nur eine vorläufige Bleibeperspektive, haben sonst nirgendswo die Möglichkeit ihre Familie nachzuholen.
Der Famileinnachzug wird am Ende dazu führen, dass die meisten bleiben wollen und bleiben werden.
Daher ist unter dem Stichwort "Familiennachzug" der Weg für noch mehr Migration bereitet.
Das aber ist politisch von einigen Parteien ja sogar gewollt. Was bleibt ist sich daran bei der nächsten Wahl zu erinnern!
Es fällt mir sehr auf, dass Ihre Bildredaktion in den allermeisten Fällen Fotos auswählt, in denen Geflüchtete in Gruppen von hinten gezeigt werden. Man sieht keine Gesichter, keine Personen, sondern anonyme Massen. Ich halte das für sehr schwerwiegend und würde sogar soweit gehen, zu sagen, dass eine solche Repräsentation dieser Menschen Gewalt gegen sie begünstigt. Wo kein Individuum, kein Mensch erkennbar ist, wird die Schwelle zur Gewalt leichter überschritten, vergleiche Häftlingsuniform, Darstellung von gegnerischen Horden in Actionfilmen usw.
... ins Land zu bekommen. Je mehr desto besser, so scheint es. Warum? Das frgen sich wohl auch viele Ex-SPD-Wähler.
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Warum Menschen, die in absehbarer Zeit wieder in ihr Heimatland zurück müssen jetzt noch ihre Familien nachholen sollen ist nicht vermittelbar.
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Dass Die CDU um Merkel alles tun und jeder Forderung der SPD nachgeben wird, war schon lange klar. Schließlich wollen ja Posten besetzt werden.
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Diese Einigung halte ich für falsch ! In Syrien ist kein Krieg mehr. Daher haben Flüchtlinge aus Syrien nach unseren Gesetzen (Art. 16a) kein Recht mehr in Deutschland zu bleiben. Familiennachzug ist o.k. - aber der sollte bitte in Syrien stattfinden, aber nicht in Deutschland. Unser Volk wird dadurch weiterhin über Gebühr belastet. 1000 Menschen pro Monat bedeutet : Jedes Jahr eine Kleinstadt in Deutschland mehr. Was wird mit unseren Recourcen und den dadurch entstehenden Kosten ? Zuzüglich zu den übrigen Flüchtlingen, die ja auch nicht abgeschoben werden, auch wenn sie kein Bleiberecht haben !
Die Koalitionsverhandlungen sind ein abgekartetes Spiel. Vielleicht tanzen Merkel und Schulz schon Tango.
Als SPD-Mitglied könnte man sich veräppelt vorkommen.
Machtgier macht erpressbar. Wieso sich die CDU von einem so führungslosen und zerstrittenen Haufen wie die SPD erpressen läßt, kann nur noch aus Machtgier und Angst vor Neuwahlen erklärt werden. Daß Frau Merkel sich von Loser Schulz über den Tisch ziehen läßt, ist schon bemerkenswert. Vielleicht sollte sie doch schnell ihren Nachfolger ausgucken.
Zuzugsregelungen nur eine Äußerlichkeit sind.
Im wirklichen Leben geht es eben nur sehr begrenzt um den (möglichen) Zuzug, sondern um das hier sein.
Eine Gefahr geht von den Wandernden doch nur begrenzt aus, viel Gefährlicher auf längere Sicht sind doch die integrierten, die unwiderruflich auch ihre politisches Recht einfordern werden.
Tempel und Kirchen von Istanbul bis Indonesien liegen ja nicht in Trümmern, weil es Wanderungsbewegungen gegeben hat, sondern weil der Islam/ der Hinduismus als formierte Bewegungen darüber hinweg gegangen sind.
Wie bereits in anderen Kommentaren erwähnt, kann ich auch nur wieder daran erinnern, dass es in Deutschland bereits genug Probleme gibt - auch finanzieller Natur. Die Politiker wären wohlberaten, endlich den Wählerwillen zu erkennen und auch anzuerkennen. So habe ich dennoch immer noch die Hoffnung, dass ausreichend Zeit und Geld für die Belange der älteren Menschen -Stichwort Pflege- oder für die Schwerbehinderten - ist davon eigentlich überhaupt mal gesprochen worden? sowie Altersarmut / Kinderarmut usw. bleibt. Das wären für mich mal Punkte für Sozialdemokraten.... Nun ja, wir werden weiterhin sehen, wie der Wählerwille ignoriert wird oder???
Herr Schulz: Unser Lehrer hätte gesagt: "Thema verfehlt - 5 setzen!"
Glaubt Herr Schulz wirklich, das einem Bauarbeiter, einem Harz IV-Empfänger oder einem Rentner der Familiennachzug so wichtig ist und seine "Vereinigten Staaten von Europa" interessieren? Meine Omma hat immer gesagt: "Das Hemd ist näher als die Hose!" und in diesem Fall ist die Hose das, was der Mensch im Portemonnaie hat. So wird das nicht's mit der SPD. Besinnt euch wieder auf eure ureigensten Themen, insbesondere was die Schere zwischen Arm und Reich betrifft, dann habt ihr auch wieder eure Stammwähler.
Und schon wurde die CSU über den Tisch gezogen! Weiter so, Martin!
Ist die Flucht aus einem Kriegsgebiet, oder eine politische Verfolgung verbunden mit Diskriminierung und Haftandrohung nicht immer ein Härtefall? Wie hart kann es einen denn noch treffen?
Ich empfinde das Wort Härtefall in diesem Zusammenhang als zynisch und auch mit christlichen und sozialdemokratischen Grundsätzen nicht vereinbar.
Abgesehen davon, dass die mediale Fixierung auf den Familiennachzug, insbesondere die - für Oberflächliche - im Bewusstsein vieler Wähler eher untergeordnete Nachzugsregelung, der SPD kaum Wähler bringen, dafür aber sicher noch einige mehr abzieht , ist dieser "Sieg" doch recht dünn. Doch die sog. "Härtefallregelung" ist mehr als schwammig formuliert, so wie das meiste Soziale im Sondierungspapier. Noch billiger wird der Erfolg, wenn man bedenkt, dass sogar die CSU schon vor Wochen zu erkennen gab, Härtefälle oben drauf zu packen. Doch wenn man bedenkt, dass es sich laut C*U gerade mal um ca. 100 Personen im Jahr (gerade mal 8 Menschen im Monat auf die gesamte Republik = 86 Mio) handelt, wirkt das wie ein schlechter Gag. So versucht die SPD-Spitze ihr Gesicht zu wahren. "Verhandeln bis es quietscht"? Ich bin gespannt, wie es weitergeht!
Für die SPD scheint es das wichtigste Thema zu sein, dass möglichst viele Flüchtlinge zu uns in unser Sozialsystem kommen. Altersarmut, Renten, Digitalisierung, Leiharbeit und Niedriglohn scheint alles nicht so wichtig zu sein wie das Problem des Familiennachzugs für Personen, die eigentlich hier keine Zukunft haben. Wenn die Genossen wüssten, wie die Bevölkerung und damit die potentiellen Wähler wirklich darüber denkt ....
Ich freue mich jetzt schon auf das böse Erwachen nach der nächsten Wahl.
die deutsche Bevölkerung und wird so nicht gewollt !
Diese Einigung entstand unter Zeitdruck nicht unter Druck der SPD. Verhandeln bis es ......... hatte Nahles versprochen, ein Versprechen wie beim Mindestlohn. Ich komme mir wieder von der SPD verarscht vor, es sind eben nur Blender bei der SPD, die versuchen, ihre begehrten Posten zu erlangen, da sind Lügen und Falschmeldungen vorprogrammiert. Lügen haben aber kurze Beine, manche Politiker müssten schon auf den Arsch rutschen. Ich hoffe nur, dass die Parteimitglieder diese dursichtigen Manöver durchschauen. Diese Partei mit ihren Vorstand ist nicht mehr wählbar.
"Die genauen Details für diese dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet werden."
Das muss man sich mal durch den Kopf gehen lassen!
Jetzt wollen Schulz, Gabriels und Nahles als Ober-Sozis ihren Mitgliedern weiß machen, sie könnten für die GroKo stimmen weil alles erreicht wurde -
und dann werden es statt 1.000 volle 1.001 wegen der Härtefälle.
Und nächstes Mal gewählt werden die sowieso nicht, weil bei dieser Trickserei da kein Arbeitnehmer mehr mit kommt sondern nur merkt,
um Arbeitnehmer und deren Belange, wie sind z.B. die Arbeitsplätze nach der Digitalisierung 4, kümmern sich die Sozis schon lang nicht mehr.
Wer die Sondierungsgespräche verfolgt hat und nun auf die Koalitionsverhandlungen blickt, muss ganz eindeutig den Eindruck bekommen, dass es für die SPD kein wichtigeres Thema als den Familiennachzug gibt. Die große Frage, die sich da stellt: Warum ist das so? Glaubt die SPD tatsächlich, dass sie damit und insbesondere mit ihrer Postion pro Familiennachzug wieder mehr Wähler gewinnen kann? Das genaue Gegenteil dürfte der Fall sein. Julia Klöckner von der CDU hat gestern etwas Richtiges gesagt: "Die AFD ist nicht deshalb so stark geworden, weil es zu wenig Familiennachzug gibt." Dem ist nichts hinzuzufügen. Die SPD hat aus dem Wahlergebnis gar nichts verstanden, wenngleich sie es wie auch die andere Parteien permanent betont. Leider haben die anderen Parteien auch nicht wirklich mehr verstanden. Die deutschen Bürger möchten, dass sich die Politiker endlich um die Dinge kümmern, die sie im Alltag beschäftigen und ihnen Sorgen bereiten. Warum begreift die Politik das nicht endlich mal?
Es wird so lange gebogen und gedrückt bis es endlich "passt"- und zur Not gibt es schwammig formulierte Hintertürchen. Schulz hat bereits nach den Sondierungsgesprächen auf die Frage "Und was passiert wenn mehr Flüchtlinge kommen?"
(sinngemäß) geantwortet "Dann ist es halt so!"
Meiner Meinung nach ist das Alles eine einzige Komödie, mit dem einzigen Ziel des Machterhalts der beteiligten Personen!
Gemäß www.konsularinfo.diplo.de/contentblob/4837680/Daten/7360106/FAQ_deutsch…,
sind die Bedingungen relativ streng ausgelegt:
"Der Tatbestand der „außergewöhnlichen Härte“ nach § 36 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz wird von
den deutschen Behörden streng ausgelegt. Flucht und Vertreibung durch einen Bürgerkrieg
begründen allein keine außergewöhnliche Härte, da sich viele Menschen in einer
vergleichbaren Situation befinden. Die außergewöhnliche Härte muß sich auf den konkreten
Einzelfall beziehen und u.a. durch die Trennung der Familie begründet sein, z.B. wenn der
Angehörige pflegebedürftig ist und die Betreuung nur durch die Verwandten in Deutschland
geleistet werden kann. Eine schwere finanzielle Notlage begründet keine außergewöhnliche
Härte, da diese z.B. durch finanzielle Zuwendungen der Angehörigen in Deutschland
behoben werden kann."
Dennoch frage ich mich, ob die fehlenden Kapazitäten hier ebenfalls Berücksichtigung finden werden. Es sollte niemandem etwas genommen werden, hieß es!
Sowohl bei den Medien als aber auch bei der SPD selbst, liegt der Fokus ausschließlich nur noch bei den subsidiär geschützten Flüchtlingen. Das erweckt den falschen Eindruck, dass es bei der großen Zahl von Flüchtlingen nur insgesamt 1.000 Familien-Nachzügler plus jetzt ein paar Härtefälle geben soll. Dies gilt aber eben nur für die subsidiär Geschützten (also bisher ohne Anrecht auf dauerhaftes Asyl) und meist wird nicht einmal dieser Begriff in den Berichten erklärt.
Darüber hinaus haben aber alle bereits anerkannten Flüchtlinge mit Asyl-Status nach der Genfer Konvention das Recht, ihre Familienangehörigen nachkommen zu lassen. Die Gesamtzahl der Familienmitglieder ist also sehr viel größer. Da aber, wie gesagt, nicht einmal die SPD bei der Darstellung ihrer Verhandlungen auf diesen Punkt eingeht, wird vermutlich auch bei den eigenen Mitgliedern der Eindruck hinterlassen, dass es beim Familiennachzug offensichtlich nur um peanuts geht, und nicht um zusätzliche Menschen.
Das Familiennachzug von Flüchtlingen wirklich ein Streitthema bei den Koalitionsverhandlungen war, bezweifle ich stark. Kein Deutscher wird hier benachteiligt, wenn diese Familien zusammenkommen.
Nicht viel, aber völlig ausreichend. Den noch offenen Rest bis zur Humanität werden die Gerichte schon klären.
Solche willkürlichen politischen Grenzen sind ABM-Maßnahmen für Rechtsanwälte und Gerichte.
Trotzdem ein schöner Erfolg für die SPD, oder sollte ich sagen „CSPD“?
Frage zu dem hier:
http://www.tagesschau.de/inland/familiennachzug-einigung-101.html
Demnach soll der Nachzug noch bis zum 31. Juli ausgesetzt bleiben und anschließend auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung.
gibt es wenigstens eine zeitliche Befristung fuer diese Obergrenze?? Denn alles andere ist und bleibt grundgesetzwidrig, eu-rechtswidrig, Verstoß gegen internationales Recht und gegen das Völkerrecht und genau deswegen sage ich weiterhin NEIN zu dieser Einigung und ich frage auch mal weiterhin: gibt es noch eine Möglichkeit, diese illegale Obergrenze zu stoppen??
Weiterhin beantrage ich ein Parteiverbot gegn CSU/CDU/FDP/AfD/NPD wegen der vorgenannten Verstöße! Diese Parteien sind verfassungsfeindlich, eu-rechtsfeindlich, feindlich gegenueber internationalem Recht und dem Völkerrecht!
die dann so aussieht, das einer seinen angeblichen Harem nachholt und die dann alle von der hohen Stütze leben, da der "Ehemann" nur bei der 1. Frau registriert ist und nur da angerechnet werden kann, da bei uns der Tatbestand der Vielehe nicht anwendbar und strafbar ist.
Hat man nun erst die Tage lesen dürfen, wie diese Härtefälle dann aussehen werden.
Das was aber auch nach den Familiennachzug auftritt ist das Phenomän, das das Ursprungsland auf einmal gar nicht mehr so attraktiv ist und sich viele mit Händen und Füßen wehren (durch jede Instanz klagen), nicht dahin wieder zu gehen. Das nun "fremde" Land bietet ja nichts mehr (Familie ist ja nun da)
Es tut mir leid um die menschlichen Schicksale da, aber das ist der falsche Weg. So werden nur immer mehr Dokumentenfälschungen und das Abtauchen + Kriminalität gefördert.
wozu bitte steht bei der CDU und CSU das 'C' im parteinamen?
das 'C' steht meines wissens nach für 'christlich' demokratrische bzw soziale union.
bei er SPD steht das 'S' für sozialdemokratisch.
ich sehe bei fast allen parteien am parteiverhalten und deren gebaren gegenüber flüchtlingen die vor krieg, vertreibung ,folter, usw. flüchten keinerlei verhalten welches auch nur ansatzweise in richtung 'christlich' oder 'sozial' gehen.
das ist ehr asozial bzw höchst unchristlich die leute die vor krieg und gewallt flüchten daran hindern zu wollen, dies zu tun.
deutschland ist wahrlich reich genug um diese leute wenigstens zeitweilig zu beherbergen und wenn man sich wenn sie hier sind dann auch um sie kümmert, gibt es auch keine nennenswerten probleme mit gewallt oder deren glauben oder welche argumente da auch immer gerne vorgeschoben werden um seinen höchst verachtenswerten standpunkt zu rechtfertigen.
zum 'kümmern' gehört auch die familie nicht dort im krieg zu lassen!
es bleibt also alles wie es schon war, die SPD hat nichts neues erreicht. Die Härtefallregelung gab es ja schon.
Damit dürfte das Mitgliedervotum eindeutig gegen eine KROKO ausfallen. Wieder hat sich Schulz von Merkel über deb Tisch ziehen lassen.
Weiterhin verstößt diese Obergrenze auch gegen das einschlägige Urteil vom Bundesverwaltungsgericht gemäß dem beim Familiennachzug das Kindeswohl zählt und damit solche Obergrenzen ebenso illegal sind.
Und damit stellt sich die werte CSU/CDU/FDP/AfD/ ueber die Justiz und sowas ist verboten!
Genau deswegen ist ebenfalls ein Parteiverbot zu beantragen gegen die vorgenannten Parteien und ich erkläre hiermit offiziell dass ich mit diesem Punkt NICHT einverstanden bin und daher der GroKo NICHT zustimmen werde!
Weiterhin verlange ich den Umgehenden Ruecktritt von Aigner, de Maiziere, Dobrindt, Herrmann, Kauder, Maaßen, Merkel, Oppermann, Scheuer, Schindler, Schulz, Seehofer, Sensburg, Söder, Ziercke, Lindner und den anderen Verhandlern!
>> Einigung beim Familiennachzug << ... und ganz Deutschland applaudiert, weil dieses "zentrale Parteien-Streitthema" endlich beigelegt ist. Nun kann man sich auch endlich gesellschaftlichen Nebensächlichkeiten wie der Arbeitsmarktentwicklung (Industrie 4.0...), den damit verbundenen Beschäftigungsregeln (Niedriglohn, Leiharbeit, Zeitverträge) und - hierzulande, wo alle "gut und gerne leben"... - sich der Gegensteuerung einer trotzdem wachsenden Kinder- / Familien- u. Altersarmut zu widmen... und nicht zuletzt auch endlich (durch vernünftige Reduzierung von Bauvorschriften und Bürokratie) schnell wirksame Sozialwohnungsbau-Initiativen in die Gänge bringen. (Satire aus).
_
Mal ehrlich ... glaubt hier jemand noch an eine wirklich bodenständige Sozialorientierung heutiger "Spezial-Parteidemoktaten"..?
_
Allerdings... nach den bisher propagierten Prämissen gebe ich keinen Deut Hoffnung auf eine politische Grundlagenbesinnung der Seeheimer-SPD, sondern befürchte
1000 monatlich INCLUSIVE Härtefälle?
Sonst ist die ganze Definition mehr als schwammig!
Und wo kommen die dafür notwendigen Wohnungen her? Bei 1.000 Personen monatlich sind das mindestens 250 Wohnungen. Die Familienzusammenführung kann auch im Heimatland stattfinden, dazu müssen nicht mehrere Personen dem einen (der meistens von der Familie vorausgeschickt wurde, um genau das zu erreichen) folgen. Wir verändern auf Dauer unsere Gesellschaft; ist das der Wille des Volkes? Wollen wir in einem völlig veränderten Land leben, in dem die Deutschen bald nur noch in der Minderheit sind? Ich nicht! Die AFD wird einen weiteren Stimmenzuwachs erhalten.
ZB bei der Abgeltungssteuer, die eben NUR für Zinserträge (nicht für Aktienkursgewinne und Dividenden) auf den Einkommensteuersatz steigen sollen (von derzeit 25%). Bausparer werden sich "freuen". Not täte generell Kapital stärker zu besteuern, die Steuern auf Arbeit aber zu senken ! Die Flüchtlingsthematik, mit all ihren Verzweigungen in Richtung Kriminalität und Öffentliche Ordnung ist doch längst in den bereits durchgeführten Gesetzesänderungen und Verwaltungsvorschriften sowie in der Personalpolitik der Länder eingepreist. Die Grenzen sind ja bereits effektiv wieder "zu", wobei dies weniger das Verdienst der schwarz-roten Bundesregierung war. Die gesellschaftliche Debatte ist mehr etwas was nur noch die CSU beschäftigt (wg. der Bayernwahl). Bis zum Ende der Legislatur 2021 gilt das Thema als "abgeräumt". Gut möglich das man auch hofft, auf diese Weise die AfD bis dahin quasi "auszuhungern".
Es ist auf jeden Fall Gut und Richtig das man sich Gedanken macht wie man durch Krieg und Zerstörung getrennte Familien wieder zusammen bekommt. Genauso wichtig wäre es aber das unsere Politik sich auch mal Gedanken macht wie man Kindern die bereits in Deutschland leben nach einer Scheidung auch ihre Familie erhält. Diese dürfen so gut wie nie weiter bei ihren Vätern leben und entschieden wird das im stillen Kämmerchen.
Damit ist in Stein gemeißelt daß die allermeisten Asylanten dann wohl in Deutschland bleiben, denn Sie haben ja dann die familiären Wurzeln hier und nicht mehr in Ihrem ehem.Heimatland.
Nur gut daß wir uns das alles leisten können?!
Die etablierten Parteien treiben so natürlich der AFD die Wähler scharenweise zu.
Wie schön, daß man sich auf die Lösung eines drittrangigen Problems geeinigt hat. Dagegen keine fundamentale Änderung in der Steuerpolitik. Keine Reichensteuer, keine Vermögenssteuer, kein Vorgehen gegen die Steuerverbrecher aus der Wirtschaft. Keine Änderung bei der gesetzlichen Rente. Daher ist die Massenaltersarmut vorprogrammiert. Auch keine Bürgerversicherung. Die Mehrklassenmedizin bleibt also. Hauptsache neue Ausgaben für die Rüstung. Arme sPd. Euer Untergang ist absehbar. Und cdU/csU werden eine Koalition mit der aFd eingehen. Am Ende winkt der Mann aus Braunau am Inn.
Alles nur Augenwischerei .. die CDU hat nachgegeben damit die SPD ihrer Basis was zu bieten hat. Denn was die CDU auf keinen fall möchte ist eine Neuwahl und den einhergehenden Verlust Merkels als Kanzlerin. Schließlich steht noch kein passender Nachfolger in der Union bereit und das Amt muss ja schließlich vererbt werden.
Jetzt hat die SPD aber gepunktet und wird dieses Ergebnis als vollen Erfolg für sich verbuchen.
Der Wähler hat das mit Sicherheit so nicht gewollt. Und bei den Härtefallregelungen wird uns eine Prozesslawine drohen, wie schon bei den den abgelehnten Asylanträgen.
Ich hoffe auf den Mitgliederentscheid ansonsten muss ich mein Wahlverhalten ändern.....
Das ist eine grundlegend falsche Entscheidung. Bar jeder Rechtsgrundlage.
Das hat mit verbrieftem Asylrecht nichts mehr zu tun und vereinfacht nur weiter die völlig unkotrollierbare Zuwanderung.
Statt eines solchen Unfuges hätten sie besser mal eine ordentlichen Einwanderungskatalog aufgesetzt.
Welches Ergebnis werden wohl die Gespräche über Krankenversicherung bzw. Befristungen liefern?
Ich würde fast darauf Wetten, dass da alles bleibt wie es ist, oder vielleicht sogar noch etwas mehr Liberalisiert wird.
Denn im Herzen sind Frau Nahles und Co. doch eigentlich Liberale... da steckt einfach mehr persönlicher Profit drin.
bedeutet auch hier keine Obergrenze. Nirgends kann sich die CSU noch durchsetzen. Das wird jetzt richtig teuer, Bätschi!
Legen Sie doch mal detailiert dar, wo es Ihnen persönlich als Steuerzahler an's Geld geht vorrausgesetzt Sie zahlen Steuer.
Interessant wäre in dem
Zusammenhang eigentlich nur was das bedeutet, was besagt die Härtefallreglung.
So wie beschrieben vor 2 Tagen " In Schleswig-Holstein darf ein Syrer, der 2015 mit vier Kindern und seiner Ehefrau einreiste, jetzt auch seine zweite Ehefrau nachholen. Laut der zuständigen Behörde keine pauschale Regelung - aber auch kein Einzelfall. "
Was bedeute Härtefall ?.
Und es gibt auch noch den Nachzug der anderen beiden Kategorien die ja so wieso erlaubt sind. Sind die in 180 000 - 220 000 mit drin oder laufen die Extra ?.
Wie viel kommen denn nun wirklich im Monat oder Jahr, muss sich wieder jeder selber suchen im Netz.
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Selbstverständlich sind die Kontingentflüchtlinge, die Familienzusammenführung der anerkannten Flüchtlinge und die jetzt zusätzlichen 1000 + Härtefälle für eingeschränkt Schutzberechtigte nicht bei den 180-220K / anno dabei.
Familiennachzug + Kontinggentflüchtlinge fehlen bei Statistiken 2015/16/17.
Unsinn
Werden die 1000 nun ausgelost, dann werden also Nichthärtefälle bevorzugt. Und erst dann kommen noch Härtefälle dazu?
Welch ein Blödsinn!
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Ja tolle Regelung-alle anderen können dann dagegen klagen, wenn ihre Angehörigen nicht kommen dürfen-die deutschen Gerichte werden ihnen Recht geben müssen-auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes-das ist von der SPD sicher auch genau so geplant.
Die 1000+ Härtefälle ist nur ein Vorsatz um eine Rechtsgrundlage für spätere Klagen zu schaffen. Ich hoffe die SPD Basis bereitet diesem Spuk ein für alle mal ein Ende.
"Herr Schulz: Unser Lehrer hätte gesagt: "Thema verfehlt - 5 setzen!"
Glaubt Herr Schulz wirklich, das einem Bauarbeiter, einem Harz IV-Empfänger oder einem Rentner der Familiennachzug so wichtig ist und seine "Vereinigten Staaten von Europa" interessieren? Meine Omma hat immer gesagt: "Das Hemd ist näher als die Hose!" und in diesem Fall ist die Hose das, was der Mensch im Portemonnaie hat. So wird das nicht's mit der SPD. Besinnt euch wieder auf eure ureigensten Themen, insbesondere was die Schere zwischen Arm und Reich betrifft, dann habt ihr auch wieder eure Stammwähler."
Sie bringen die bekannte Brecht-Weisheit präzise auf den Punkt: "Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral."
Sie machen es sich ein bisschen zu einfach, wenn Sie diese Denkweise pauschal den "Bauarbeitern", "Rentnern", "Hartz IV-Empfängern" und "Stammwählern" der SPD unterjubeln.
Solidarität und gegenseitige Hilfe sind oft gerade dort ein moralischer Wert, wo die wirtschaftliche Lage nicht so rosig ist.
Kein Deutscher wird hier benachteiligt, wenn diese Familien zusammenkommen.
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Ich finde, Sie machen es sich viel zu einfach mit Ihrer Aussage.
Dann suchen Sie aktuell keine Wohnung und keinen Kitaplatz und haben ggf auch keine Kinder in staatlichen Schulen, die aus allen Nähten platzen und keine Lehrer haben, die sie unterrichten.
Dann warten Sie auch auf keinen wichtigen Arzttermin und werden auch nicht in Wartesemester für ein Studium geschickt, weil es in einigen Bundesländern Quoten für Flüchtlingsberücksichtigung gibt.
Dann stehen Sie auch nicht an der Tafel an oder warten auf Winterkleidung als Obdachloser oder werden im Obdachlosenheim wegen Platzmangel verwiesen, weil auch Flüchtlinge dort Plätze suchen.
Sie schreiben: Der Familiennachzug für geflüchtete Menschen mit subsidiärem Schutz "vereinfacht nur weiter die völlig unkontrollierte Zuwanderung". Genau das Gegenteil ist der Fall: Es ist eine klar definierte Gruppe mit Kritierien; Unterschiede gibt es höchstens bei der Frage, welcher Fall ein dringlicher Härtefall ist und dadurch Priorität bekommt. Vielleicht denken Sie nochmal drüber nach und korrigieren Ihre Meinung? Ist nicht verboten in unserem Land...
"Wollen wir in einem völlig veränderten Land leben, in dem die Deutschen bald nur noch in der Minderheit sind?"
Wollen wir in einem Land von lauter Egomanen leben, die sich an ihr Umfeld nicht anpassen können, die sich über alles und jeden beschweren, denen man nichts recht machen kann? Ich nicht.
Wenn Sie wollen oder nicht, die Welt verändert sich ständig, und das immer schneller. Die paar Ausländer, die zu uns kommen, bilden nur die Spitze des Eisbergs.
Doch, ich kenne die Schwierigkeiten, in einer Großstadt bezahlbaren Wohnraum zu finden; ich kenne die verschiedenen Probleme unserer Bildungsmisere und auch die Probleme in der medizinischen Versorgung. Und mit der Situation der Tafel und der wohnungslosen Menschen bin ich bestens vertraut. Aber wir unterscheiden uns in einem wesentlichen Punkt: Während Sie pauschal und völlig ungerechtfertigt "die Flüchtlinge" verantwortlich machen, gehöre ich zu denen, die die Entwicklungen seit mehr als 10 Jahren verfolgen und erkennen: Die Ursachen liegen in einer verfehlten Steuer- und Sozialpolitik, in einer Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich systematisch vergrößert - und das weiter tun wird, während einige darauf reinfallen, auf den Sündenbock zu schlagen, der ihnen aus bestimmten politischen Richtungen angeboten wird. Mit dieser Masche ist Kurz in Österreich Kanzler geworden - das ist das beunruhigende: zu viele fallen auf diese plumpe Angstmache und Sündenbockgenerierung herein.
"...Ist die Flucht aus einem Kriegsgebiet, oder eine politische Verfolgung verbunden mit Diskriminierung und Haftandrohung nicht immer ein Härtefall? ..."
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Wenn Sie aufgepasst hätten, könnten Sie wissen dass es in dieser Diskussion um genau solche Fälle NICHT geht!
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Subsidiär geschützte Menschen sind:
- KEINE Kriegsflüchtlinge nach Genfer Konvention, und auch
- KEINE politisch verfolgten, oder Diskriminierten, und es droht ihnen auch
- KEINE Haft!
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Deshalb ist diese ganze Diskussion um Härtefälle auch so absurd.
Da hat ja die spd mal wieder richtig was gestemmt...