Seit Jahren ist die Europäische Union in der Flüchtlingspolitik uneinig - beim Gipfel in Brüssel ist die offene Spaltung der Staaten in Ost und West erneut deutlich geworden. Im Streit über die Asylpolitik haben sich die Standpunkte laut Kanzlerin Merkel nicht verändert.
wie jetzt gegen die östlichen EU-Mitglieder gewettert!
War es doch die deutsche Regierung, Frau Merkel vorran, die immer wieder betont hatte das Italien und Griechenland, durch das dubliner Abkommen für die Flüchtlinge selber zuständig sind.
Als das Fass übergelaufen ist und die Menschen in Ungarn mit aller Gewalt aufgehalten werden sollten, hat Frau Merkel die Schläusen geöfnet.
Nun aufeinmal, sprechen die gleichen Politiker davon, daß die Flüchtlinge in der EU verteilt werden müßen, die gleichen Politiker die jahrelang Italien und Griechenland alleine gelassen hatten.
Und der Witz ist, Portugal hat mit freude Flüchtlinge aufgenommen und diese sind jetzt von dort weiter gewandert, Richtung Norden.
Gerade die Staaten, die sich quer stellen sind die, die am fleißigsten dabei sind, Gelder zu kassieren. Vielleicht sollte man überdenken, ob man ihnen noch so viel überweisen sollte. Nicht nur, weil die Summen für genau solche Dinge gedacht sind.
Länder, die immer nur nehmen aber beim einzigen Mal, wo sie gebeten werden etwas zu geben derart reagieren? Klingt schlimmer als Großbritannien. Für Orban und Co ist die EU ein Geldgeber. Nichts anderes. Gemeinsame Werte? Sieht man ja, wie ernst man das nimmt. Irgendwann werden sie vielleicht wirtschaftlich stark genug sein nicht mehr Nettoempfänger zu sein.
Und dann? Wie wahrscheinlich ist es, dass sie dann einzahlen wenn sie bereits jetzt unkooperativ sind?
Auf der Basis funktioniert die EU nicht. Wer nationalen Wege gehen will, soll das bitte ohne die EU.
Im Übrigen eine Ironie: gerade diese Länder sind für die Fluchtursachen verantwortlich, wie Tagesschau gestern berichtete. Stichwort Waffenhandel. Eine Schande, die bestraft gehört.
ist irgendwie seltsam, daß der gute Herr Rutte die gleiche Einstellung nicht bzgl. seiner heimatlichen Steueroase zeigt.
da scheint er durchaus dafür zu sein, daß sich einzelne Länder Mehrheitsbeschlüssen widersetzen dürfen!
zweierlei Maß, das Ende des demokratischen Diskurses!
mfg
... hätten die ganzen Warschauer Pakt Staaten nie in die EU aufgenommen werden sollen. Im Ausnutzen der Wohltaten der EU sind sie alle mit dabei. Sobald es jedoch um irgendwas geht, was Geld kostet, sieht man ja wie sehr sie solidarisch in/mit der EU sind.
die Staaten Ungarn, Polen und Tschechien, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ich wünsche Ihnen das sie standhaft bleiben. Jedes Land soll selbst darüber entscheiden. Außerdem wollen die Menschen doch gar nicht in diese Länder, sie wollen nach Deutschland, nirgendwo können sie besser leben.
An diesem Beispiel zeigt sich deutlich, dass das Konstrukt EU sich nicht für das Mehrheits-Entscheidungsprinzip eignet. Dies könnte nur durchgesetzt werden, wenn man den Bundesstaat EU ausruft und eine zentrale Regierung installiert, die dann auch mit entsprechendem Gewaltmonopol ausgestatted, die geschlossenen Entscheidungen durchsetzt. Solche Bestrebungen sind zwar durchaus vorhanden, aber bislang ist nicht zu erkennen, dass auch nur ein EU-Staat seine Souveränität wirklich aufgeben will.
Und - jedes Land hat seine eigenen Empfindlichkeiten. Was den Osteuropäern die Flüchtlinge, könnten in Deutschland z.B. die Eurobonds sein. Würden wir akzeptieren für alle Schulden der Südeuropäer unbegrenzt einzustehen, nur weil die EU dies mit Mehrheit beschließt?
Deutschland ist 2015 nur eingesprungen als die Ostländer ihren Pflichten nach Menschenrechtskonvention zur menschenwürdigen Unterbringung nicht nachgekommen sind. Ansonsten galt die Drittstaatenregelung. Deutschland ist zu großzügig für andere eingesprungen, es war unerträglich zuzusehen was abging.
Und jetzt ist wieder Solidarität gefragt. Doch: nichts!
Wer sich nicht an Gesetze und Abmachungen hält soll bitte raus aus der EU. Dann müssen wir uns auch nicht mehr mit einem unterwanderten Billiglohnsektor herumschlagen. Sparen viel Geld für Scheinprojekte.
Nicht Ost gegen West.
Freie Nationen mit fest umrissener kultureller Wesenseinheit widerstehen pflichtvergessenen, kurzsichtigen, globalistischen Identitätszersetzern.
Es ist überfällig, endlich sich einzugestehen, dass es die EU nur als Wirtschaftsgemeinschaft geben kann, nicht als Wertegemeinschaft. Das ist ein Utopia.... Und Schulz und Juncker bauen weiter dran und drängen nach GB weitere Länder raus.
Das hat Tusk ganz richtig gesagt.
Die Asylpolitik ist nur die Spitze des Eisbergs. Es ist ja nicht so, dass die Asylanten z. B. in Polen oder Ungarn bleiben würden, wenn Sie dort Asyl bekommen würden.
Was wirklich fehlt ist die Solidarität in allen Bereichen. Jeder der 27 sucht sich die Rosinen aus dem Angebot. Das geht soweit, dass Orban aus Ungarn sich seine persönliche Eisenbahn von der EU bauen lässt.
So geht das eben nicht. Irgendwann sind die Bevölkerungen der tragenden Nationen es einfach leid diese Autokraten weiterhin finanziell zu unterstützen.
Die EU ist eben mehr als nur eine Wirtschaftsvereinigung. Wer dies nicht will, der sollte gehen.
Es ist sicher richtig, dass besonders die Länder im Osten noch wenig Erfahrung im Umgang mit der Freiheit der Bürger haben. Die meisten dieser Länder haben erst seit 25 Jahren offiziell eine Demokratie.
Die EU hat aber nicht die Zeit auf den letzten zu warten. Der Kurzlehrgang in Demokratie muss ein schnelles Ende haben.
Und damit ist auch klar, dass Angela Merkel nicht recht hat, wenn sie sagt, dass es nur eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage geben kann. Vielleicht gibt es ja auch gar keine. Aber eine europäische gibt es nicht. Und das bedeutet, dass jedes Land überlegen muss, wie es sich moralisch richtig und pragmatisch verhält.
Die nehmen doch 100tausende Ukrainer usw. auf. Wenn sie keine Muslime wollen, um die es ja wohl im Kern geht, sollte man das auch nicht aufzwingen. Der vorgeschlagene Deal, wir nehmen Geflüchtete aus dem Süden und Ost-EU aus dem Osten klingt so unfair nicht und würde im Zweifel weitere Austritte verhindern.
Zitat: ""Entweder wir finden eine europäische Lösung für die Herausforderung durch Migration, oder es wird keine Lösung geben", sagte er."
Dann eben keine!
Von mir aus.
Geht auch.
hätten wir im Konfliktfall mit einer europäischen Ost-EU ein prima Rückzugsgebiet, im Fall dass sich die Konflikte an den Südgrenzen ausweiten sollten, oder es mit der Integration schiefgehen sollte. In jedem Fall würde ich keine weiteren Austritte riskieren, die man mit der derzeitigen Kompromisslosigkeit provoziert.
So wenig wie es eine Wertegemeinschaft zwischen den USA und Europa gibt, genauso wenig gibt es eine Wertegemeinschaft innerhalb Europas.
Es wäre besser man erkennt die Realitäten an, als Luftschlösser wie die Vereinigten Staaten von Europa zu errichten, denn solche Visionen nützen nur der AfD.
Eine Konzentration auf eine europäische Wirtschaftsunion mit Großbritannien plus Abschaffung des Euro, damit die Südländer wieder auf die Beine kommen können und Deutschland seine unfaire Exportpolitik nicht weiter fortführen kann, ist die einzige Zukunft Europas, wenn ein Rechtsruck noch verhindert werden soll, woran ich allerdings nicht glaube. Meine Entscheidung Deutschland und Europa zu verlassen war richtig, das zeigen mir die täglichen Nachrichten.
Die EU sollte sich ehrlicher machen. Weder ticken die Ungarn noch die Polen anders als die Deutschen. Integration ist eine gigantische Aufgabe, die nie von den Oberen gemeistert wird. Die Oberen/Eliten picken sich zu wenige ihnen genehme Kandidaten raus, die dann Orden und Karriere kriegen.
Ungarn: einziges Land, dass sich an EU-Verträge gehalten hat!
1) Vertrag von Schengen: die EU-Außengrenzen sind zu schützen!
2) Verträge von Dublin 2 & 3: Drittstaatenregelung: das Asylverfahren hat in dem Erstaufnahmeland zu erfolgen. Asylbewerber sind nach
Vorbildlich wie Ungarn ist, hat man sich 1:1 an diese Verträge gehalten.
Es grenzt an einen Monthy-Python-Sketch, dass gerade jetzt dieser Musterschüler bestraft werden soll.
Der Westen brüstet sich doch so gerne mit seinen bunten, multikulturellen Einwanderungsgesellschaften, die mit einem langweiligen Nationalstaat garnichts mehr zu tun haben. Dann sollten Niederländer, Deutsche, Österreicher doch kein Problem damit haben noch viel mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die helfen doch nur dabei, die überealternden, verkrusteten Mehrheiten aufzumischen. Da die Osteuropäer auf solche Experimente erklärtermaßen keine Lust haben sollte man sie nicht zu ihrem Glück zwingen. Sie werden ihren Fehler ja bald erkennen, wenn die multikulturelle Bereicherungsdividende sich in naher Zukunft auszuzahlen beginnt.
Bisher konnte mir noch niemand sagen, warum die EU nicht zu dem einfachst denkbarem Mittel greift.
Hält sich ein Land nicht an die EU-Beschlüsse und Statuten, dann werden die Zahlungen eingefroren.
Dieses wie bauen eine großen Elektrozaun und die EU wird dafür bezahlen Gehabe, klingt wie eine östliche Variante von Trump.
Gerade bei der Administration Merkel stelle ich mir manchmal die Frage:
Ist ihnen Appeasement und ihre Ruhe haben wichtiger als unsere im Grundgesetz (und auch in den EU-Statuten) festgeschriebenen Werte?
Denn eben jene werden in Ungarn und Polen massiv verletzt... vom nicht-EU-Mitglied Türkei ganz zu schweigen.
Es verlangt ja keiner, das da gleich der Krieg erklärt wird oder Embargos ausgesprochen werden.... Aber ein wenig mehr Prinzipientreue kann man ja verlangen.
n, die nicht das Wesen der Einzelstaaten unwiderruflich verändern. Menschen in einem Staatsgebiet anzusiedeln kann NICHT per Mehrheitsbeschluss diktiert werden.
Jeder souveräne Staat muss selbst entscheiden können wer sich in seinem Staatsgebiet dauerhaft aufhält sonst hört der Staat auf zu existieren.
Die Osteueopäer scheinen dies begriffen zu haben.
Dazu kann man ihnen nur gratulieren und ihnen Standhaftigkeit in ihrem Bemühen wünschen sich ihre Souveränität zu bewahren.
Flüchtlingspolitik: gemeinsam handeln!
Auf jeden Fall!
Handeln wir gemeinsam! Sorgen wir erst einmal gemeinsam dafür, dass nur echte Flüchtlinge nach Europa kommen können. Verhindern wir, dass Millionen Menschen illegal nach Europa einreisen können.
Wenn das geklärt ist, können wir uns auch gerne über die Verteilung der Flüchtlinge unterhalten.
Die aktuelle Flüchtlingspolitik, die Leute wie Frau Merkel, Juncker, Verhofstadt, Timmermans, Rutte etc. zu verantworten haben, ist nur Kraut und Rüben. Und jetzt verlangen sie, dass Osteuropa bei diesem Chaos mitmacht?!
Der ünftige östereichische Kanzler Kurz reilt Tusks Ansicht. Das Gerede eine in ihrem Land abgewählten Regierungschefin ist doch uninteressant
Nichts gegen ihre Meinung ,aber wer so denkt sollte auch gleich sagen : Ich will einen Soli für Flüchtlinge . Wer das möchte soll doch freiwillig einzahlen, ich will das aber nicht. Ich werde dazu gezwungen zu zahlen, denn hier werden auch meine Steuergelder verbraucht.
Was soll der ganze Unsinn von irgendwelchen Umverteilungen? Fakt ist das die Migranten innerhalb der EU sowieso größtenteils nach Deutschland weiterreisen weil es dort die mit Abstand höchste kostenlose Rundumversorgung innerhalb der EU gibt und das wissen die Migranten. Beispielsweise sind alle Migranten von Lettland einfach nach Deutschland weitergereist. Die nicht aufnahmebereiten EU-Länder wären also sowieso nur Transitländer. Was sollen also diese unsinnigen Diskussionen um irgendwelche Umverteilungen?
Die "Warschauer Pakt" Staaten, wie sie sie nennen, pumpen seit Jahren Millionen nach Afrika um Geflüchteten vor Ort zu helfen und die Bedingungen dort zu verbessern. Hätten das alle EU Staaten gemacht, wären vermutlich viel weniger gekommen. So unintelligent scheint diese Strategie nicht zu sein, da Ost-EU Staaten die vielen Mrd., die wir für die Aufnahme bei uns ausgeben, einfach nicht haben.
Was sind das für Menschen die umverteilt werden sollen? Flüchtlinge oder Migranten? Im letzteren Fall (Migranten) wäre es doch gelinde gesagt eine Frechheit irgendwelche EU-Länder zu deren Aufnahme zu nötigen. Migranten verschafften sich einen illegalen Zutritt zur EU. Sollen die dann noch etwa durch eine Umverteilung für Ihr illegales Handeln belohnt werden? Das ist doch absurd.
Ist das so?
Wie viele Flüchtlinge hat denn jedes einzelne "West-Land" aufgenommen, dass es den "Ost-Ländern" vorschreiben möchte, wie viele diese aufnehmen sollen.
Zumal ich durchaus Zweifel habe, dass eine Umverteilung von Menschen, die keine Papiere haben überhaupt möglich ist. Es können nur diejenigen mit gültigen Pass gemeint sein, denn kein Land kann ein anderes Land zwingen, Menschen ohne einen gültigen Pass hereinzulassen. Welches Gesetz gibt denn sowas her?
"Selbstbestimmungsrecht der Völker
Nicht Ost gegen West.
Freie Nationen mit fest umrissener kultureller Wesenseinheit widerstehen pflichtvergessenen, kurzsichtigen, globalistischen Identitätszersetzern."
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Wie viele Osteuropäer sind Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre nach Westeuropa migriert, um dort ihr Glück (und Geld!) zu suchen? Und genau das wollen sie heute anderen Menschen verbieten!? Erbärmliches Osteuropa!
100% Zustimmung, besser hätte ich es nicht formulieren können!
wird wohl irgendwann auseinanderfallen.
Schade.
Die Idee war nicht schlecht.
Die Menschen, welche diese umsetzen sollten und sollen sind jedoch vielfach sehr schlecht.
Aus der guten Idee ist ein Privilegienstadel geworden, in welchem viele Macher nur noch eigene Interessen als wertvoll ansehen. Daneben sind dort auch Träumer am Werk, welche irgendwelche Ideale verfolgen ohne zu erkennen, dass unsere Welt nicht ideal ist und nie sein wird. So kann dies nicht funktionieren.
Wer Glaubt denn im Ernst das die Flüchtlinge in den Ländern bleiben ?
Und wenn andere Länder sehen was hier in Deutschland los ist (zu wenig Kita-Plätze zu wenig Lehrer zu wenig Wohnungen Klagen das Gerichte auf Jahre überlastet sind von der Inneren Sicherheit ganz zu schweigen dazu noch der Streit über Familiennachzug ) werden sie in ihrer Haltung nur bestärkt
Diese Länder wissen auch das sie einen Standard wie in Deutschland nicht bieten können und das wird aber dann der nächste Punkt sein der gefordert wird
"Wenn man das zulässt, wird die EU zu einem Laden, in dem jeder kauft, was ihm passt."
... lässt sich auch anders ausdrücken:
"Wenn man das zulässt, wird die EU zu einem Laden, in dem jeder anderen andreht, was ihm passt."
*
Die zwei größten Probleme sehe ich darin, dass der Lebensstandard in Osteuropa nun mal niedriger ist, als in Westeuropa und es nicht so viel zu teilen gibt und natürlich darin, dass der Flüchtlingsstrom nicht abreißt und die Länder selbstverständlich mit weiteren neuen Quoten rechnen müssen, wenn sie diese erste akzeptieren. Wann Schluss mit zuckunftigen neuen Quoten sein sollte, weißt bislang keiner.
"Freie Nationen mit fest umrissener kultureller Wesenseinheit widerstehen pflichtvergessenen, kurzsichtigen, globalistischen Identitätszersetzern."....haben eigentlich in einer westlichen
Union nichts zu suchen.
«War es doch die deutsche Regierung, Frau Merkel vorran, die immer wieder betont hatte das Italien und Griechenland, durch das dubliner Abkommen für die Flüchtlinge selber zuständig sind. Nun aufeinmal, sprechen die gleichen Politiker davon, daß die Flüchtlinge in der EU verteilt werden müßen, die gleichen Politiker die jahrelang Italien und Griechenland alleine gelassen hatten.»
Das ist schon eine sehr berechtigte Anmerkung, die Sie da machen.
Aber dieser Verweis auf die Vergangenheit alleine hilft nicht weiter, die Probleme der Gegenwart und der Zukunft zu lösen.
Ohne ein Mindestmaß an Solidarität innerhalb der EU wird es nicht funktionieren. Und wenn man bedenkt, dass z.B. Polen bei mehr als 40 Mio. Einwohnern ≈ 9.000 Flüchtinge aus dem ersten Kontingent aufnehmen müsste - da wirkt die Diskussion schon lächerlich.
«Und der Witz ist, Portugal hat mit freude Flüchtlinge aufgenommen und diese sind jetzt von dort weiter gewandert, Richtung Norden.»
Da bin ich auch ratlos …
Ungarn hat meines Wissens gar keine eigene Waffenproduktion und kann deshalb auch nicht exportieren.
Weshalb setzen sie dann die Fluchtursachen?
Wenn Sie Bulgarien, Rumänien usw. meinen, dann verweigern die die Aufnahme nicht.
Da wollen die lieben Flüchtlinge allerdings absolut nicht hin.
Auch nicht ins Baltikum usw.
Es ist immer die selbe Masche.
Da wird über Länder geschimpft, die durchaus ihre Tore weit aufmachen könnten, ohne dass jemand käme.
Hier werden Scheingefechte geführt.
Selbst das reiche Luxemburg zahlt nur 25€ Taschengeld.
Da hält sich der Andrang und die Verweildauer ebenfalls in engen Grenzen
Es wird einfach etwas Zeit brauchen, bis die Länder jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs sich den Gepflogenheiten der Moderne anpassen werden.
Nahezu ein halbes Jahrhundert Diktatur und Bevormundung wachsen sich nicht von heute auf morgen aus.
"Wer sich nicht an Gesetze und Abmachungen hält soll bitte raus aus der EU. Dann müssen wir uns auch nicht mehr mit einem unterwanderten Billiglohnsektor herumschlagen. "
Deutschland hat die Regeln in der Migration zuerst gebrochen und hat ohne europäische Rückversicherung die Grenzen geöffnet.
Erst danach war man nicht mehr in der Lage die Schleusen wieder zu schließen.
Der Billiglohnsektor wandert gerade ein, da kommt die neue deutsche Unterschicht.
"Deutschland ist zu großzügig für andere eingesprungen, es war unerträglich zuzusehen was abging." Am 15. Dezember 2017 um 08:21 von Eu-Schreck
Was vor allem "abging" war, dass sich die Flüchtlinge nicht in den Ostländern registrieren lassen wollten.
Was hätten die Ostländer denn machen sollen? Asylhilfe höher ansetzten, als die Sozialhilfe im eigenen Land?
Schon vergessen, wie viele Menschen aufgrund der letzten Weltwirtschaftskriese ihr Heim verloren haben?
In manchen Ostländern gab es Rezession, d.h. Kredite können nicht mehr bedient werden.
Der Westen sollte endlich aufhören so zu tun, als ob Osteuropäer auf goldenen Bergen sitzen würden (ob selbst verschuldet der nicht).
Wer anderen helfen will, der muss zunächst selbst klarkommen.
Die Flüchtlinge sind derselben Meinung und wollen gar nicht in diese Länder - jeder muss mitlerweile gemerkt haben, wohin sie laufen.
Mal auf dem Teppich bleiben ... Bei der Eurorettung waren es zumeist nicht die Osteuropäischen Staaten, die die Unterstützung brauchten. Da haben die Osteuropäischen Staaten jedoch viel Solidarität gegeben, obwohl ihre eigenen Bevölkerungen nicht selten ein niedrigeren Lebensstandard haben, als die in Italiener oder Spanier. Und nun unterstützen die osteuropäischen Staaten die westeuropäischen wieder mit viel Geld für die Grenzsicherung, damit sich deren Probleme nicht weiter verschärfen. DAS kommt mir eher wie eine solidarische Einbahnstraße vor ...
Europa hat klare Aussengrenzen, die zunächst einmal von jedem zu respektieren sind.. illegale Grenzübertritte sind darin nicht vorgesehen. Es gibt klare Regelungen bezgl. Einreise aus sicheren Drittstaaten... unsere Gesetze sehen in Armut etc. keine Asylbegründung. Deutschland selbst hat sich gegenüber anderen Mitgliedsstaaten durch einseitige Entscheidungen von Frau Merkel hinsichtlich einer vollkommen kontrollierten Grenzöffnung mit den bekannten Problemen selber isoliert. Hier Solidarität einzufordern, nachdem die Probleme wesentlich von Deutschland generiert wurden ist schon sehr seltsam. Am Ende des Tages wird man sich bei der unvernünftig katastrophalen Bevölkerungsentwicklung in Afrika und dem daraus enstehenden Immigrationsdruck in Europa nicht um sehr unerfreuliche Massnahmen herumdrücken können. Und im Sinne dieser Realität sollte sich Europa nicht weiter durch unvernünftige Politik insbesondere Deutschlands auseinander dividieren.
n, die nicht das Wesen der Einzelstaaten unwiderruflich verändern. Menschen in einem Staatsgebiet anzusiedeln kann NICHT per Mehrheitsbeschluss diktiert werden.
Jeder souveräne Staat muss selbst entscheiden können wer sich in seinem Staatsgebiet dauerhaft aufhält sonst hört der Staat auf zu existieren.
Die Osteueopäer scheinen dies begriffen zu haben.
Dazu kann man ihnen nur gratulieren und ihnen Standhaftigkeit in ihrem Bemühen wünschen sich ihre Souveränität zu bewahren.
in der EU. Davon lese und höre ich oft. Welche gibt es denn? Geht es um Flüchtlings ,Steuer oder Wirtschaftspolitik. Immer fordert das Land,dem es gerade passt,diese ein. Die dann nicht mit machen sind Unsolidarisch. Komische Gemeinsame Werte. Meiner Meinung nach.
Die Länder im Osten sind mehrheitlich rechts-konservativ, noch immer auch ein Effekt des Sozialismus. Alles Linke, Weltoffene, Multi-Kulti ist dort mehrheitlich "Bäh". Der Osten hat eben eine ganz andere Entwicklung hinter sich, als der Westen sie hat. Der Glaube, die EU zu stärken, indem man sie immer mehr erweitert und die Idee, dass die Mrd., die man in die Visegrads pumpt, würden Dankbarkeit und gemeinschaftliches Mainstreaming erzeugen, war völlig daneben. Doch auch schon seit Jahren lässt man sich in der EU die Querschüsse und Provokationen Polens, Ungarns etc. gefallen, ohne eine einzige Konsequenz.
Es gab genug galante Wege, die Grundidee der EU auch gegen Osten hin zu vertreten. Man ließ sie vorüberziehen. Jetzt, da das Kind im Brunnen liegt, ist das Gejammer groß und mögliche Interventionen werden immer aufwendiger. Die EU muss endlich klare Zeichen setzen!!!
Es gibt eben Minderheitenrechte, die durch schlichte Mehrheitsentscheidung nicht ausgehebelt werden können. Auch erschließt sich mir die Logik nicht, nach der den Visegrad-Staaten Europäische Werte vorgehalten werden. Wenn ich die Deformation meiner Heimat durch Immigration von Fremden beklage, wird mir entgegengehalten, die Veränderung des Landes sei eine Entwicklung die nicht nur unaufhaltsam sondern auch begrüßenswert sei. So hat sich die Europäische Union eben auch durch die Aufnahme neuer Mitglieder verändert, die sich Europäische Werte nicht oktroyieren lassen wollen, sondern darüber mitbestimmen möchten. Seltsam, daß diese Veränderung weniger begrüßenswert sein soll, wo doch Veränderung ein Selbstwert an sich zu sein scheint. Oder etwa doch nicht ?
Ich versuche es noch einmal: viele Länder in der EU haben eine intensive legale oder illegale Einwanderung aus der ganzen Welt, darunter nicht nur Flüchtlinge. Viele Millionen Menschen aus osteuropäischen nicht-EU Staaten arbeiten zB auch zT ohne Arbeitserlaubnis im spanischen oder portugiesischen oder französischem Gastronomie- oder Baugewerbe. Dies ist möglich, weil der Verfolgungsdruck durch den deutschen Zoll dort nicht besteht. Vor Ort in zB Nizza, Barcelona oder der Algarve kann sich jeder ein Bild davon machen. Umgekehrt sind Griechenland und Italien stark durch Migration über das Mittelmeer belastet. Polen (und andere) argumentieren mit recht, ohnehin bereits genug Wirtschaftsflüchtlinge aufgenommen zu haben. Mittelmeeranrainer haben außerdem keinen weiteren Bedarf an Arbeitskräften im Niedriglohnbereich. Das Einwanderungsproblem ist größer als man in D wahrhaben will. Und es ist primär KEIN Asylproblem, da auch in D nur ein Bruchteil der Migranten Asyl erhalten !
"Es grenzt an einen Monthy-Python-Sketch, dass gerade jetzt dieser Musterschüler bestraft werden soll."
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Es grenzt an einen Monthy-Python-Sketch, dass gerade Ungarn ein Musterschüler sein soll.
Warum sollte der Osten die Fehlpolitik von Merkel und dem Westen ausbaden. Wer Feuer legt, hat dafür zu sorgen, dass die Feuerwehr gerufen wird und das Feuer gelöscht wird. Die Löscharbeiten kann man nicht auf andere Länder abwälzen. Nee EU, baden das mal schön selber aus und ich hoffe, der Osten lässt sich nicht erpresen.
"Der Westen brüstet sich doch so gerne mit seinen bunten, multikulturellen Einwanderungsgesellschaften, die mit einem langweiligen Nationalstaat garnichts mehr zu tun haben. Dann sollten Niederländer, Deutsche, Österreicher doch kein Problem damit haben noch viel mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die helfen doch nur dabei, die überealternden, verkrusteten Mehrheiten aufzumischen. Da die Osteuropäer auf solche Experimente erklärtermaßen keine Lust haben sollte man sie nicht zu ihrem Glück zwingen."
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Ich verstehe nicht, was Sie meinen. Gerade Osteuropa hat Millionen ihrer Bürger nach Westeuropa geschickt, damit diese in Westeuropa Stütze kassieren und dieses Geld dann in den Osten schicken. Und die Ostdseutschen machen es mit Westdeutschland nicht viel anders.
"fest umrissener kultureller Wesenseinheit"
ausgerechnet in Europa, wo sich seit Jahrtausenden immer alles gemischt hat, und keine "kulturelle Wesenseinheit" ohne die andere existieren würde. Wo einerseits alle sich kulturell ausgetauscht haben, und einer vom anderen gelernt hat; wo andererseits die Grenzen oft genug alle paar Jahrzehnte verändert wurden - und daher nur Machtsphären umrissen und nicht kulturelle Zugehörigkeiten.
Sagen wir's doch wie's ist: in Polen und in Ungarn gibt es starke rassistische und nationalistische Strömungen - und zwar schon sehr lange.
Zudem ist der Kollaps der UdSSR und ihrer Satellitenstaaten noch längst nicht verdaut. Was als Fall des Eisernen Vorhangs bejubelt wurde, hat natürlich riesige Probleme der Neuaufstellung hinterlassen.
Und offensichtlich denkt man im Osten nun, jede Förderung stünde einem ohne jede Verpflichtung zu. Dann hätten sie aber die EU-Beitrittsverträge nicht unterschreiben sollen. Frieden geht nur, wenn man aufeinander zugeht
Der Amtseid der Regierungschefs wurde an die eigenen Steuerzahler gerichtet und nicht an Brüssel.
Solange Brüssel Sicherheit in den einzelnen Staaten nicht nur nicht garantiert, sondern für gänzlich offene Grenzen und grenzenlose Verteilung plädiert, muss jeder Staat in Sachen Sicherheit selbst sehen, wo er steht und wo er hinwill
niemand was aufdrücken was er nicht will, und die jetzt am lautesten schreien sollen doch mal sagen wie viele sie aufgenommenen haben.
Im Prinzip haben nur 3 wirklich viele bei sich in Land gelassen, der Rest macht Sprüche.
Und so eine Entscheidung wie Sie Deutschland getroffen hat will niemand machen, leider wurde dadurch ein Sog ausgelöst.
Und eine Lösung in Europa kann es nicht geben, erstens ist Europa doppelt so groß wie die EU und auf Russland was 23 Prozent von Europa ausmacht hat niemand Zugriff.
Und die verbleibenden 27 Länder sollten sich um die Wirtschaft kümmern so wie es mal erfunden wurde, niemand wahren Leben macht doch mit seinem Wohnungsnachbarn eine Wertegemeinschaft.
Sondern jeder mach in seiner Wohnung was er möchte, der Rahmen ist die Hausordnung.
Was die EU aber will geht weit über die Hausordnung hinaus, und das kann nicht funktionieren.
Der Nachbar kann mir nicht mal schnell paar Gäste schicken die ich Beköstigen soll.
Gruß
Als Merkel noch gedacht hat "wir schaffen dass", ist sie im Alleingang marschiert. Die Ansichten der anderen EU-Mitglieder zur Flüchtlingspolitik - uninteressant. Gesetze - uninteressant. Jetzt wo sie einsehen muss, dass wir es doch nicht so einfach schaffen, da fordert sie Solidaritat von den anderen. "Im Streit über die Asylpolitik haben sich die Standpunkte laut Bundeskanzlerin Merkel nicht verändert?" Wenn das so ist, dann soll sie die Problem die sie geschaffen hat auch alleine lösen.
"Wie viele Osteuropäer sind Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre nach Westeuropa migriert, um dort ihr Glück (und Geld!) zu suchen? Und genau das wollen sie heute anderen Menschen verbieten!? Erbärmliches Osteuropa!" Am 15. Dezember 2017 um 09:08 von Stefan T
Ja, aber legal(!), mit Papieren(!) und an die im jeweiligen Land geltenden Gesetze(!) gebunden.
Das haben Menschen aus vielen Ländern der Welt getan, nicht nur aus Osteuropa. Alles nie ein Problem gewesen, solange man sich an die geltenden Gesetze (inkl. Papiere) gehalten hatte.
Was glauben Sie, was diese Leute jetzt denken, wenn jeder ohne Papiere reingelassen wird und sich auch noch mehrfach registrieren lassen kann?
«Vorbildlich wie Ungarn ist, hat man sich 1:1 an diese Verträge gehalten.»
Ich halte die Kritik an Ungarn bezgl. der Flüchtlingspolitik auch für überzogen.
Es ist schon richtig, dass es in erster Linie Ungarn war, das mit der konsequenten Grenzschließung "die Balkan-Route ausgetrocknet hat".
Wovon alle anderen Staaten der EU profitieren konnten - auch, und vor allem, Deutschland. Heimlich, unter vorgehaltener Hand im Hinterzimmer, wird auch Fr. Merkel das zugeben (müssen).
Ich würde Ungarn aber dennoch nicht als Vorbild bezeichnen.
Warum weigert man sich, die geringe Flüchtlingszahl aus dem ersten Kontingent aufzunehmen? Diese Menschen können vor der Einreise gut überprüft werden, da steht nicht "eines Morgens irgendwer vor der Tür, von dem man gar nicht weiß, wer er/sie ist".
Man könnte darauf bestehen, nur Familien, Frauen und Kinder aufzunehmen - und es wären nur ≈ 4.000 Menschen. Könnte sich Ungarn nicht darauf einlassen, ohne die eigene Sicherheit zu gefährden?!
...konnte die lange und erregte Begründung von Herrn Stoiber verfolgen, der - für mich ausgesprochen nachvollziehbar - begründete, warum sich z. B. Polen derart strikt weigert, Flüchtlinge aufzunehmen.
Und es liegt eben nicht an reinem Egoismus, sondern die Gründe sind in der sehr wechselhaften (Leidens-)Geschichte dieses in der jetzigen Form noch ausgesprochen jungen Landes zu suchen.
Vielleicht argumentieren wir hier in der Tat oft ein wenig zu vordergründig.
Jeder Staat in der EU muss seinen Anteil leisten. Dabei ist aber nicht gesagt, dass jeder die selbe Art von Leistung erbringen muss. Man muss auch akzeptieren, dass nicht jeder Staat der unkontrollierte Form der Zuwanderung, wie z.B. D und F sie praktizieren, folgen möchten. Aber diese Staaten sollten dann ihre Beiträge in anderer Form leisten, indem sie z.B. bei der Grenzsicherung unterstützen oder bei der Lieferung von Sachleistungen oder in der Verwaltung z.B. von Asylanträgen.
um 09:29 von essen_seele_auf
"Es wird einfach etwas Zeit
Es wird einfach etwas Zeit brauchen, bis die Länder jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs sich den Gepflogenheiten der Moderne anpassen werden.
Nahezu ein halbes Jahrhundert Diktatur und Bevormundung wachsen sich nicht von heute auf morgen aus."
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Sie haben recht! Aufgrund der zurückliegenden Erfahrungen der ehemaligen Ostblockländer ist man sensibilisiert und möchte vergleichbares aus Brüssel nicht zulassen...
"Jeder souveräne Staat muss selbst entscheiden können wer sich in seinem Staatsgebiet dauerhaft aufhält sonst hört der Staat auf zu existieren."
Sie liegen falsch - das Prinzip nennt sich "Freizügigkeit" und grenzüberschreitende Ansiedlungsfreiheit im gemeinsamen EU-Raum und wurde von allen Mitgliedsstaaten angenommen.
"das Prinzip nennt sich "Freizügigkeit" und grenzüberschreitende Ansiedlungsfreiheit im gemeinsamen EU-Raum und wurde von allen Mitgliedsstaaten angenommen." Am 15. Dezember 2017 um 10:33 von Burschwahs
Sie haben wirklich noch nie etwas von Residenzpflicht gehört??? Gild für alle Asylbewerber und Geduldete in Deutschland, d.h. sie dürfen sich nicht einmal innerhalb der BRD frei bewegen.
" "Jeder souveräne Staat muss selbst entscheiden können wer sich in seinem Staatsgebiet dauerhaft aufhält sonst hört der Staat auf zu existieren."
Sie liegen falsch - das Prinzip nennt sich "Freizügigkeit" und grenzüberschreitende Ansiedlungsfreiheit im gemeinsamen EU-Raum und wurde von allen Mitgliedsstaaten angenommen. "
Es geht hier aber nicht um EU Bürger mit Papieren, sondern um Migranten und einige Flüchtlinge die nicht EU Bürger sind und sehr oft keine Papiere haben.
Sie kommen Ohne Papiere rein aber nicht wieder raus, und sind dann auch mal nicht 17-18 Jahre alt sondern 33 wie sich gezeigt hat jetzt an einem Fall.
Also in dem Fall liegen Sie falsch, denn bei der Verteilung geht nicht um EU Bürger.
Gruß
Ich kann ehrlich gesagt nicht verstehen warum die Ostblockländer keine Fachkräfte umsonst haben wollen? Hier bei uns in Deutschland wurde in der Presse gebetmühlenartig propagiert das diese Fachkräfte durch die Bank sehr hoch motiviert sind und Herr Schulz von der SPD sagte gar "was die Flüchtlinge uns bringen ist wertvoller als Gold" Vielleicht sollte man Schulz die Verhandlungen mit den Ostblockländern führen lassen?
Jetzt wird wieder Alles durcheinander geworfen. Die "Freizügigkeit", die Sie nennen betrifft EU-Bürger- keine Vorderasiaten oder Schwarzafrikaner , die illegal eingereist sind.
Anstatt über die (meiner Meinung nach) unsinnigen Umverteilungen rumzuhirnen sollte man die Zeit nutzen und endlich Rückführungen organisieren. Warum stattet beispielsweise die EU nicht Griechenland und Italien mit Passagierschiffen aus die die Migranten postwendend wieder zurückbringen? Sind die erst mal in der EU wird eine Rückführung immer schwieriger. Ein Extrembeispiel ist Deutschland wo fast jeder bleiben darf wenn er keinen Bock hat sich einer richterlichen Anordnung (Ausreise) zu fügen.
"... Sie liegen falsch - das Prinzip nennt sich "Freizügigkeit" und grenzüberschreitende Ansiedlungsfreiheit im gemeinsamen EU-Raum und wurde von allen Mitgliedsstaaten angenommen."
Gestatten Sie mir eine Einschränkung Ihrer Aussage zu nennen. EU-Ausländer genießen nicht alle diese "Freizügigkeiten".
"Ich verstehe nicht, was Sie meinen. Gerade Osteuropa hat Millionen ihrer Bürger nach Westeuropa geschickt, damit diese in Westeuropa Stütze kassieren und dieses Geld dann in den Osten schicken. Und die Ostdseutschen machen es mit Westdeutschland nicht viel anders."
Welche Quelle belegt ihre Kommentierung .
Im übrigen wollen viele Flüchtlinge nicht nach Osteuropa oder Ostdeutschland , da es für ihre persönliche Zukunft eine bessere Infrastruktur im Westen Deutschlands gibt, sie sich hier heimischer fühlen.
Auch vielen Mitmenschen hier sind die traditionellen Eigenschaften der Hilfesuchenden aus anderem Kulturkreis bekannt und können so besser integrierend helfen .
"Sie liegen falsch - das Prinzip nennt sich 'Freizügigkeit' und grenzüberschreitende Ansiedlungsfreiheit im gemeinsamen EU-Raum und wurde von allen Mitgliedsstaaten angenommen."
Das ist falsch. Die Freizügigkeit innerhalb der EU besagt nichts darüber aus, ob jemand die Grenzen nach Europa überschreiten darf. Erst recht dürfen sich Flüchtlinge nicht einfach das Land aussuchen, das am meisten Geld zahlt.
Es gilt Dublin. Das ist die Rechtslage
... ich würde einen europäischen Bürgerentscheid begrüßen. Dann würde man sehr schnell sehen ob es in der EU denn tatsächlich eine Mehrheit für die zwangsweise Aufnahme von Migranten gibt.
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Bleib standhaft, Mehrheit.
"Selbstbestimmungsrecht der Völker
Nicht Ost gegen West.
Freie Nationen mit fest umrissener kultureller Wesenseinheit widerstehen pflichtvergessenen, kurzsichtigen, globalistischen Identitätszersetzern."
Das ist frech, Politikern wie auch Bürgern in der (westlichen) EU "Identitätszersetzung" vorzuwerfen. Sie verwenden vermutlich bewußt ein Vokabular, das Bezug nimmt auf "Vergehen", die in der NS-Zeit streng geahndet wurden (Wehrkraftzersetzung) und spielen damit in äußerst ungünstiger Weise mit den damit verbundenen Emotionen.
Man kann darüber reden, ob und wie vielen Schutzbedürftigen jeder Staat hilft und wie viel es einzelne Staaten oder Bürger angehen darf oder sollte, welche Probleme es in dieser Welt gibt. Beleidigungen wie die Ihre ist völlig fehl am Platz.
Ich würde Ihnen entgegen halten, es hat - für christliche Menschen - etwas zutiefst Identitätsstärkendes, sich für die Belange Schwächerer zu interessieren und sogar einzusetzen.
Sind Sie nicht Teil dieser Leitkultur?
... ich würde einen europäischen Bürgerentscheid begrüßen. Dann würde man sehr schnell sehen ob es in der EU denn tatsächlich eine Mehrheit für die zwangsweise Aufnahme von Migranten gibt
Es ist bezeichnend, wie weit wir gekommen sind. Jetzt wird schon vorgeschlagen, über Humanität und Menschenrechte in einem Bürgerentscheid abzustimmen. Ohne, dass einem beim Schreiben dieser Zeilen die Finger abfallen.
Zitat: "Es grenzt an einen Monthy-Python-Sketch, dass gerade Ungarn ein Musterschüler sein soll."
Gegen welche EU-Verträge hat Ungarn denn verstoßen?
Mir sind keine derartigen Verstöße bekannt.
"...Im übrigen wollen viele Flüchtlinge nicht nach Osteuropa oder Ostdeutschland , da es für ihre persönliche Zukunft eine bessere Infrastruktur im Westen Deutschlands gibt, sie sich hier heimischer fühlen.
Auch vielen Mitmenschen hier sind die traditionellen Eigenschaften der Hilfesuchenden aus anderem Kulturkreis bekannt und können so besser integrierend helfen ."
Das sehe ich anders. Es gibt im Westen eine bessere Infrastruktur, doch dass sich Flüchtlinge mit dieser heimisch fühlen, würde ich bestreiten, da sie diese nicht aus ihrer Heimat kennen.
Und die ob eine "Integration" für eine ggf. kurze Dauer des Aufenthalts überhaupt sinnvoll ist, ist sehr stark abhängig vom Fluchtgrund. Im übrigen möchte ich weder Ostdeutschen noch Osteuropäern ihre Menschen- und Weltkenntnis absprechen, bzw. sie deswegen aus ihrer Verantwortung nehmen.
Was zählt ist zunächst einmal Sicherheit, Unterkunft und Nahrung - also keine Themen, die für zu große Herausforderungen sorgen.
"Das ist schon eine sehr berechtigte Anmerkung, die Sie da machen.
Aber dieser Verweis auf die Vergangenheit alleine hilft nicht weiter, die Probleme der Gegenwart und der Zukunft zu lösen."
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Also darf Deutschland jahrelang eine Lösung verweigern und wenn das Problem dann doch an Ort und Stelle ist müßen alle Springen.
Die Situation war vor 5 Jahren nicht viel anders als wie jetzt und somit gebe ich den östlichen EU Ländern recht
Zitat: "Eine Konzentration auf eine europäische Wirtschaftsunion mit Großbritannien plus Abschaffung des Euro, damit die Südländer wieder auf die Beine kommen können und Deutschland seine unfaire Exportpolitik nicht weiter fortführen kann, ist die einzige Zukunft Europas, wenn ein Rechtsruck noch verhindert werden soll, woran ich allerdings nicht glaube"
Exakt. Perfekt! That's what I am talking about ... bzw. in Bezug auf den Euro: man muss nicht einmal den gemeimsamen Währungsraum aufgeben. Es würde reichen, wenn gewisse Länder wie z.B. Griechenland über die Notenpresse die geldpolitischen Rahmenbedingungen des Euroraumes aktiv zu definieren!
Sage ich doch. Bzw. weiß ich immer noch nicht, was mit einem "Rechtsruck" gemeint ist. Für mich besteht dieser genau darin, grundsätzliche Konstruktionsfehler in der EU und im Eurowährungssystem zu korrigieren.
«Also darf Deutschland jahrelang eine Lösung verweigern und wenn das Problem dann doch an Ort und Stelle ist müßen alle Springen.
Die Situation war vor 5 Jahren nicht viel anders als wie jetzt und somit gebe ich den östlichen EU Ländern recht.»
Sie kritisieren die Verweigerungshaltung, die Deutschland vor 5 Jahren gezeigt hat. Da habe ich Ihnen ja schon in meinem Kommentar von 09:20 Recht gegeben - und das tue ich jetzt nochmal.
Gleichzeitig befürworten Sie die heutige Verweigerungshaltung der Visegrad-Staaten. Logisch und sinnvoll ist das nicht. Und ich wiederhole mich: Die Flüchtlingsproblematik innerhalb der EU wird man mit einer derartigen, fest zementiert negativen, Einstellung nicht lösen können.
Im Grunde genommen reden Sie Ignoranz und Lernunfähigkeit das Wort …
Ich verstehe den Ego von Osteuropa nicht, wenn es danach geht, dann sollte Westeuropa denen einfach auch nicht helfen in jeglichen Angelegenheiten?