Das politische Glyphosat-Beben wirkt weiter nach: Die SPD fordert Aufklärung, Konsequenzen und Zugeständnisse von der Union. Sogar ein Untersuchungsausschuss ist im Gespräch. Derweil will der umstrittene Minister Schmidt die Wogen glätten.
Simple Sache,wenn die SPD tatsächlich noch in Verhandlungen für eine GroKo eingeht:
Bedingung 1:
ohne Merkel - entweder hat sie den Laden nicht im Griff oder aber es geschah mit ihr im Einklang.
Entweder sie wird nicht in den eigenen Reihen für voll genommen (CSU = Schwesterpartei der CDU) ,dann muss die Regierungschefin ihre Sachen packen,oder aber sie hinterging gemeinsam mit ihrem Minister den Regierungspartner
Bedingung 2:
ohne die CSU - wenn ein Minister der CSU sich nicht an die Vereinbarungen hält,kann man mit solch einem keine gemeinsame Arbeit vollbringen
Werden die Bedingungen nicht erfüllt,braucht man nicht mehr über Themensetzungen diskutieren.
Klar geht es um Themen & Politikgestaltung bei Koalitionsverhandlungen,nicht um Personen - nur dieser Sachverhalt zeigt klar: Mit diesen Personen kann man nicht die Themen so gestalten,wie es vereinbart war.
Um die Politik so zu gestalten,wie es vereinbart wird,bedarf es Personen,die sich auch an die Vereinbarungen halten.
merkel hat glyphosat von anfang an befürwortet. genauso wie fracking, genmais und ttip. und glyphosat hat übrigens nichts mehr mit monsanto-rekordgewinnen zu tun, denn es wird von diversen herstellern produziert. es ist überhaupt nicht davon auszugehen, dass schmidt das "ja" im alleingang gegeben hat. es war ein abgekartetes spiel.
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es geht ums insektensterben, um steigende krebsraten, um resistenzen der unkräuter. und genau deshalb ist glyphosat für merkel bzw ihre hinterleute genauso wichtig wie fracking und genmais. alles findet gegen den willen der bevölkerung statt!
Wie war das mal:
"EU-Länder entscheiden über Glyphosat-Zulassung "Die Bundesregierung wird sich enthalten" Stand: 06.06.2016 00:43 Uhr
„Deutschland sagt "Jein“ zur Neuzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat. Die Union ist dafür, die Sozialdemokraten sind dagegen. „
Und jetzt gewinnt man den Eindruck, dass das ganze Palaver jetzt ein Kasperle Theater fürs Volk ist.
"Negative Auswirkungen auf die mögliche Bildung einer erneuten Großen Koalition sieht der Agrarminister nach eigenen Worten nicht"
Jeder der nur einigermaßen für Umweltschutz ist, sollte jetzt sein Stimmverhalten überdenken. Ich habe immer CDU gewählt, aber solange die CSU mit dran hängt ist diese Partei für mich nicht mehr akzeptabel.
Jetzt sollte jeder sich weigern mit CDU/CSU eine Koalition an zu fangen.
Schmidt hat für die Landwirtschaftsmaffia gesorgt, aber nicht für die Bürger.
Wurst und Schinken gab es immer schon, Brot, Backwaren, Gemüse und andere Produkte auch. Es wurde nur weniger davon gegessen.
Aber dafür gab es noch Getreidefelder mit Kornblumen, Mohnblumen und entsprechenden Insekten. Die Nahrungsketten wurden für alle unterbrochen.
Heute muss alles industriell erzeugt werden. Und dafür hat eben Glykosat mit gesorgt. Und letzten Endes haben wir alle den Schaden durch unsere Gesundheit.
"Und gegebenenfalls, wenn diese Informationen nicht kommen, muss man auch überlegen, ob man schärfere Schwerter zieht", meint der SPD-Politiker Matthias Miersch.
Man stelle sich vor, Herr Gauland hätte so eine Formulierung gewählt.
Die Qualitätsmedien wären vermutlich empört und entsetzt gewesen.
Verständlich, daß der Herr Minister nicht zurücktreten will. Aber es wäre grundlegend falsch, ihm diese Entscheidung zu überlassen.
Eine wunderbare Gelegenheit für Fr. Merkel, deutlich zu zeigen, was sie von solchen Alleingängen hält. Dafür kann und darf es nur die Entlassung geben.
Es sei denn, sie wußte, was passieren wird, und hat dieses Verhalten intern gebilligt (wundern würde mich das absolut nicht).
Bedarf es denn eines noch deutlicheren Beweises, daß die CSU eine Regionalpartei ist- und nicht mehr!- die analog zu Trumps Devise "America first" ohne Rücksicht auf Verluste bayrische Belange auf Bundesebene durchficht? So eine Partei soll ihre Politik da machen, wo sie hingehört: in Bayern. Im Bund haben die nichts verloren.
Wie soll mit so jemandem denn ein vertrauensvolles Klima in den angedrohten erneuten Koalitionsverhandlungen entstehen?
Es ist einfach unglaublich. Da stimmt Herr Minister Schmidt für Deutschland eigenmächtig zu, dass in der EU für weitere 5 Jahre Gift auf die Äcker gesprüht wird, und das soll ohne Konsequenzen bleiben? In welcher Bananenrepublik leben wir eigentlich. Ist diese Republik tatsächlich zu einem feudalen Selbstbedienungsladen verkommen? Je lauter die Lobbyisten von Monsanto & Co. schreien und möglicher Weise auch mit Parteispenden winken, werden sie bedient.
Herr Schmidt verschwinden Sie endlich von der politischen Bühne. Besser heute als morgen.
Auch wenn er aus dem Amt fliegt sollte man seinen weiteren Weg beobachten. Herr Schmidt wird dann bestimmt sehr weich landen.
Was gibt es da auzuklären? Ein Politiker hat sich nicht an Absprachen gehalten, und fertig. Das ist doch das normalste von der (EU) Welt.
Und diese Schaumschlägerei von wegen Konsequenzen - die nächste GroKo ist doch eh schon fix. Wem will man denn jetzt noch was vormachen?
...wie "Rückkehr in Vollzeit(SPD)" gegen "Stillhalten bei Glyphosat(CDU)"
Von dieser Praxis sind viele Bürger endgültig bedient und verdrossen.
Naiv gefragt: Warum werden grundlegende, essentielle Bedürfnisse und Erwartungen der Bürger zum Gegenstand unsäglichen Politiker-Geschachers gemacht?
Warum ist der "Grundkonsens der Vernunft" zwischen den Parteien so schockierend klein?
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Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung wird so oder so für Menschen (Steuerzahler) und Umwelt teurer als man sich vorstellen kann.
> siehe heutiger Beitrag bei DLF
http://www.deutschlandfunk.de/glyphosat-es-gibt-beaengstigende-daten-ue…
Die CSU und in ihren aktuellen Personen Schmidt und Seehofer, haben nicht nur den Boden und damit uns Menschen vergiftet, sonder nachhaltig auch die Demokratie. Wer glaubt denn jetzt noch, dass Politiker nicht korrupt sind. Wer glaubt denn jetzt noch, dass Politiker mehr das Wohl der Menschen als der Aktien im Sinn haben und vielleicht die ein oder andere Gefälligkeit? 6000 Tonnen Gift allein in Deutschland, das sind 6000.000 Literflaschen Milch, also 6 Millionen, die in unsere Böden gehen und alles tötet, was lebt.
Wie kann man so blöde sein, etwas zuzulassen, was nicht garantiert, nicht etwa für Insektensterben oder Krebserkrankungen verantwortlich zu sein.
Was unterscheidet unsere Demokratie eigentlich noch von einer türkischen Demokratie? Ich kann leider nur noch abfällig über Bayern sprechen und meide jeden Besuch und jedes Produkt dieses selbstverliebten Fleckens irgendwo im Süden der Republik, weil ich zutiefst angewidert bin.
Einmal mehr ergibt sich daraus die Konsequenz, dass man der csU als politischer Partnerin nicht vertrauen kann. Die bundesweit bedeutungsloseste kleine Partei macht gerne, was sie will, blockiert zahllose Projekte zum Schutz der klein-bäuerlichen Landwirtschaft, des Tier- und Verbraucherschutzes, und arbeitet mir ihrer Klientel-Politik pro Agrar-Fabriken eindeutig gegen die Bevölkerung.
Sollte man also in eine große Koalition eintreten, dann böte sich m.E. nur die Kombination cdU - SPD - Grüne OHNE csU an.
Um Schmidt's weitere Einkünfte muss man sich bestimmt auch keine Sorgen machen, denn der Vorstandsposten bei Monsanto und/oder Bayer ist bestimmt schon eingerichtet. In einer weiteren Regierung sollte er nichts verloren haben.
Handelt nur im Interesse von Lobbyisten und somit im eigenen Interesse. Was ist das denn für eine Partei die ihn noch schützt?
Weg mit Schmidt.
Nachdem die SPD Ministerin für Umwelt nun das zweite mal in eklatanter Weise vom GroKo Partner düpiert wurde (Dieselgipfel!!) sind Reaktionen der SPD nötig um einen kompletten Gesichtsverlust zu vermeiden. Wie wäre es mit einem Ausschluss der CSU von den Verhandlungen und den Regierungsämtern in den nächsten 4 Jahren als Bedingung für neue kleinere GROKO?
In vielen Kolumnen liest man mitlerweile, dass diese Glyphosat Entscheidung korrekt war... Mir widerstrebt dieser Gedanke, auch wenn ich kein Experte bin. Es ist für mich lediglich erschreckend, wie die Bier Lobbyisten auf jene CSU einen solchen Einfluss hat, welche die strengste Drogenpolitik aller Bundesländer verfolgt und damit bis heute noch die meisten Drogensuchtprobleme hat. (Frau Mortler (CSU) kann sich dies ‚noch nicht wirklich erklären‘)
Ich möchte das Thema nicht derailen. Es geht mir hier algemein um diesen kleinstparteiischen Auswuchs an der CDU.
Der größte Quatsch kam seit jeher von der CSU, man schaue allein auf die PKW Maut, oder die Debatte ob Deutsche zuhause deutsch sprechen müssten...
Solch ein Alleingang der CSU ist keine Ausnahme und auch nichts Neues.
Ich werde in jahrzenten feiern an dem Tag, an welchem sich die CDU von der CSU abspaltet.
Liebe CSU, ihr habt keine Mehrheit, ihr wurdet noch nichteinmal gewählt von Deutschland. Selbst in Bayern verliert ihr.
Hat jemand schon einmal geprüft, warum einige Minister aller Parteien der jetzigen Regierung an ihrem Sessel kleben? Hat es vielleicht mit der Dienstzeit und dem Rentenanspruch zu tun? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
PS: das gilt vielleicht auch für Abgeordnete, die schon länger dabei sind. Die wollen möglichst keine Neuwahlen
Die Umfrageergebnisse sind eindeutig: Die Mehrheit will weder Gentechnikplanzen noch Glyphosat.
Warum entscheiden große Parteien trotzdem gegen ihre Wähler?
Vermutlich sind einige solcher Entscheidungen nur erklärbar, wenn man Spenden und Sponsoring in Betracht zieht.
Frau Merkel hat schon früh ihre Sympathie für Monsanto erkennen lassen. Dass sie jetzt Schmidt nicht mit Schimpf und Schande in die Wüste schickt, sondern nur eine "Rüge" ausspricht, deutet darauf hin.
Auch die bekannt gewordenen Verbindungen einzelner Mitarbeiter "unserer" Behörden (EFSA, GfR) mit Monsanto &co. sollten zu denken geben.
Logisch, eine Reduzierung auf 0,0 und zwar unverzüglich.
Das ist der einzige Schritt, einen Rest an Glaubwürdigkeit zu erhalten. Alles andere bleibt Gemauschel und nicht akzeptabel. Lässt sich die SPD auf andere schmutzige Deals auf dem Weg zur GroKo ein, kann sie schon mal an der Sprungtechnik über die 5% Hürde feilen.
Dass ausgerechnet in der Glyphosat-Frage ein derartiger Negativ-Coup praktiziert wird, ist in meinen Augen ein extrem starkes Stück und zeigt, wie sehr sich die Verhältnisse in Auflösung befinden. Ausgerechnet Deutschland, dass sich zum Vorreiter in Sachen Umweltschutz stilisiert, ermöglicht nun weitere 5 Jahre des Gifts - mit dem stillen Segen der Kanzlerin. Ihr Verhalten empfinde ich als Sauerei, denn wäre sie wirklich empört, musste Schmidt gehen. Doch insgeheim wird sie sich freuen, ist sie selbst doch pro Glyphosat. Dass Schmidt nun Angebote macht, ist billig. Das Kind liegt im Brunnen - dank ihm. Ich hoffe, dass dieser CDU/CSU-Klüngel bald aufgelöst wird und Minister wie Schmidt ( und Seehofer...) Geschichte sein werden. Mit Frau Barley als Kanzlerin hätte Schmidt seinen Posten sofort verloren. Traurig für die Umwelt, Bienen etc. und damit für uns alle!!!
Da streiten sich nun die Politiker aber zur Sache kommt die SPD nicht: Warum schickt das Bundesumweltministerium nicht einfach ein Brief an die E-Kommission, dass Herr Schmidt nicht befugt war, und das Deutschland sich beim Glyphosat noch immer Enthält. Genau das hat die Kanzlerin doch sich erwünscht.
Es gibt halt mehr als „nur“ Krebserregend, Glyphosat hat auch den Einfluss auf die Insekten und auch wird es in der Natur nicht abgebrochen: es gelangt ins Trinkwasser. Bedenke weiter, dass wirtschaftlich gesehen Deutschland im Alleingang das Glyphosat gar nicht abschaffen kann: Dies geht nur in Zusammenarbeit mit der ganzen EU. Deswegen muss die SPD zur Sache kommen und zeigen das sie auch Anteil haben an der jetzigen Regierung.
Zunächst sollte Merkel ihn entlassen und dann muss noch ein Untersuchungsausschuss her - dieser Lobbyist muss zur Rechenschaft gezogen werden. Ich würde mir auch wünschen, dass Strafanzeige gestellt wird, damit ermittelt werden kann, ob und wieviel ihm von der Pestizid-Industrie oder der Agrarindustrie dafür bezahlt wurde... irgendein Konto in einem Steuerparadies findet man sicher!
Zynischer geht's nicht: in Brüssel die Geschäftsordnung des Koalitionsvertrages brechen und eine auch inhaltlich bei der derzeitigen Sachlage unvertretbare Entscheidung treffen - und dann mit der Umweltministerin darüber reden wollen, wie der Glyphosat-Einsatz in Deutschland begrenzt werden kann. Begrenzt werden muss der Einfluss dieses Mannes, durch Rücktritt oder Entlassung.
...die ganzen Jahre so gut wie überhaupt nichts, und dann sichert er seinen künftigen Job bei Bayer-Monsanto mit dieser politisch kontraproduktiven Zustimmung.
Und natürlich erhält er Rückenwind aus Bayern, was sollte man anderes erwarten?
Wie kann man von nachweislich unzuverlässigen Partnern Zugeständnisse verlangen und erwarten? Unzuverlässigen Partnern wie in diesem Falle der CDU/CSU kündigt man jede weitere Zusammenarbeit. Das ist die SPD ihren Mitgliedern und Wählern schuldig.
Na, da bin ich ja beruhigt ! Die vorgeblichen Kombattanten gehen aufeinander zu, es gibt einen Bonbon oder Pflaster und Herr Kahrs ist besänftigt. Dann steht seiner weitern Karriere ja nichts mehr im Wege und Herr Schmidt darf natürlich weiter ein Ministerium führen !
Ich will Neuwahlen !!
Nächstes Jahr sind in Bayern Wahlen. Die Landwirte werden sich dankbar zeigen. So geht das. :-)
Der Minister muss umgehend entlassen werden. Davor wurde ich als SPD keine Gespräche mit der Union beginnen.
Die Große Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat es noch nicht gemerkt, und erst recht nicht die lobbygesteuerte Politik, für die Herr Schmidt ein Prototyp ist:
Wir zerstören die Lebensgrundlagen unserer Kinder. Die gleichen Personen, die sich furchtbar über Abtreibung aufregen, verfolgen eine Politik, die unsere ganze Mitwelt und damit Lebensgrundlage für finanziellen Profit verhökert. Viel mehr als die Glyphosat-Verlängerung (denn was kommt statt dessen?) nehme ich Herrn Schmidt übel, dass er z.B. eine Begrenzung des Düngemitteleinsatzes (Gülle, Kunstdünger) blockiert. Die Überdüngung ist im Übrigen für den Rückgang unserer Lebewelt incl. Insekten eher schlimmer als der Pestizid-Einsatz (was viel heißt).
Politiker wie Herr Schmidt und Frau Merkel (sie ist genauso lobby-gesteuert - ich verwende bewusst das andere, passendere Adjektiv nicht) schaden nicht nur Umwelt und Natur, sondern auch dem Menschen.
Die TS solle aufklären: Stimmt es, dass bei einer Enthaltung das Glysophat trotzdem durch die Kommission freigegeben worden wäre und Herr Schmidt durch seine Zusage eher dafür gesorgt hat, dass weniger benutzt werden darf. In diesem Fall hätte die SPD nur Symbolpolitik gemacht und hätte zustimmen müssen. Im Übrigen wäre für mich eine Minderheitsregierung von CDU/CSU und Grüne mit Tolerierung und Festlegung einiger außenpolitischer Punkte mit der FDP am Besten. Die SPD hat soviel strategische Fehler gemacht, dass sie ihre Unfähigkeit offen gelegt hat.
...angesichts dieser ungeheuerlichen Aktion, dann mag Herr Schmidt recht haben, dass es "nicht an der Frage Zustimmung oder Enthaltung zu Glyphosat" hängt, auch wenn man seiner selbstgefälligen Einstellung, dass er inhaltlich richtig lag und es deswegen alles kein Problem ist, nicht zustimmen muss - aber es wäre wohl wirklich kein Thema, an dem eine Koalitionsverhandlung scheitern würde.
Das Entscheidende ist vielmehr die Frage, ob man Koalitionsverträge einhält oder bricht. Und dass er den Vertrag nicht nur gebrochen hat, sondern das mit einer selten gesehenen Arroganz demonstrativ gelassen als völlig normal und unproblematisch hinstellt, disqualifiziert ihn für eine neue Koalition genauso wie die Kanzlerin und seine komplette Partei, wenn sie ihn weiter gewähren lässt und nicht sofort hochkant aus der Regierung wirft.
auf die Gesundheit der Menschen und sein Engagement im Bereich der Umweltzerstörung wird nicht nur für die Union teuer, sondern für den Bürger.
Diese werden die Rechnung durch Krankheiten , mit erhöhten KK Beiträgen und langfristigen Mehrkosten für Umweltschutz bezahlen.
Ich glaube auch nicht, dass Monsantos natürlicher Feind, die Biene (die, weil sie kostenlos die Bestäubung übernimmt gegen Monsantos Saatgutpolitik schießt) , zufällig Opfer der Monsatoprodukte ist.
Man sollte mal die ganze Wahrheit aufs Tablett legen, um die SPD nicht als armes Opfer darzustellen. Sie ist durchaus ebenso durchtrieben und hinterlistig:
Trotz fehlender parlamentarischer Mehrheiten planen Abgeordnete aus SPD, Linkspartei und Grünen eine Zusammenarbeit – und dies, obgleich die SPD nach ihrer Kehrtwende die Chancen für eine neue GroKo auslotet. Es gibt auch schon konkrete Vorschläge, die in noch in der Phase der Regierungsbildung entschieden werden könnten – gegen den Willen der Union.
http://www.focus.de/politik/deutschland/nicht-gerade-vertrauensbildend-…
Zu befürchten ist,daß es für die Union nicht teuer wird.In den Statements der SPD-Politiker,ob Stegner oder Hendricks ist nicht von Konsequenzen die Rede,was Sondierungsgespräche angeht.
Und für Schmidt selber wird es auch nicht teuer,er kann später mit Aufsichtsratsposten in den entsprechenden Unternehmen rechnen,die durch seine Entscheidung begünstigt wurden.
Die "demokratisch" gewählten und in der Verantwortung stehenden Vertreter der Bevölkerung, vornehmlich das zuständige "Umweltamt", haben sich mehrheitlich gegen das Mittel "Glyphosat" entschieden; wen wundert's, beobachten wir doch dramatische Veränderungen in unserer Umwelt bis hin zu den für uns äußerst wichtigen Bienen, und wir wissen: keine intakte Natur, keine Gesundheit, da nutzt dann auch der "Wohlstand" nichts!
Nun traf Herr Schmidt eine gegenteilige Entscheidung, kann dies rechtens sein? Wo sind unsere "Umweltschützer", allen voran die "Grünen"? Der Mann muss doch mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln zur Rechenschaft gezogen werden, nur eine "Entlassung" wäre hohn!
Warum bekommt der Mann eigentlich Unterstützung von seiner Partei CSU, beheimatet in Bayern, einem schönen Land für das eine gesunde Natur als Markenzeichen steht? Alles ein Politikum, und die Zukunft der Menschheit und unserer Kinder, die interessiert schon wieder mal nicht, Hauptsache "Wohlstand"!!!
Bedingung 2 - stimme Ihnen da vollkommen zu.
Bedingung 1 dagegen wird nicht umsetzungsfähig sein. Der größte Anteil DE‘s will sie als Kanzlerin. Ob man es mag oder nicht. Doch so ist Demokratie eben. Und letztere ist aufjedenfall besser als jegliche Alternative.
Ich kann mir nicht Vorstellen das sich ein Mensch, auch wenn Kanzler, sich um alles selber kümmern muss, und schon gar nicht wenn es wie in diesem Fall bereits klare Absprachen gab - die Regierungs-Koallition ist uneinig also Enthaltung bei einer EU-Abstimmung.
Ich bin aber auch der Meinung das hierfür in der aktuellen Situation Konsequenzen für den entscheidenden Minister folgen müssen.
Ob ein Rücktritt hier jetzt der richtige Weg ist weiß ich nicht, weil kein neuer Minister bis zur Wahl der neuen Regierung berufen werden kann.
Im Übrigen eine Regierungsbildung ohne CSU also CDU und SPD wäre eine Minderheitsregierung und die wurde bisher ausgeschlossen.
Ist mir doch egal, ob es für diese "Union" teuer wird, wer muss denn den ganzen Kram wieder "schlucken" ? Und so nebenbei, die "Dinos" sind auch ausgestorben und die Erde dreht sich noch.
Wenn die Wirtschaft etwas will, dann drücken es die Politiker durch.
Und sei es auch um den Preis, daß offen und vorsätzlich gegen Regeln verstoßen und gegen den Willen der Bürger gehandelt wird .
Zuerst gibt es ein bischen "Du! Du!" von der Kanzlerin in Form einer lächerlichen "Rüge" und sollte sich die enervierende SPD oder der gemeine Bürger damit nicht zufriedengeben, bringt man wohl noch ein Bauernopfer und feuert den Landwirtschaftsminister.
Jenen wird es nicht sonderlich kratzen, fällt er doch weich. Irgendein gut dotierter "Aufsichtsratsposten" wartet sicher schon auf ihn und die Bundestagspensionen sind ja auch nicht gar so übel.
Die Wirtschaft läßt sich ja nicht lumpen, wenn sie für die nächsten 5 Jahre weiterhin mit ihrem Glyphosat Profite machen kann.
weil dann auf dem kleinsten gemeinsamen nenner weitergewurschelt wird und deutschland noch weiter nach links abdriftet
Ich kann leider nur noch abfällig über Bayern sprechen und meide jeden Besuch und jedes Produkt dieses selbstverliebten Fleckens irgendwo im Süden der Republik, weil ich zutiefst angewidert bin.
"Kauft nicht von Bayern"; sind wir wieder soweit!
Wo wird kein Glyphosat gebraucht? Außerhalb Bayern ist alles ok? Die weit überwiegende Mehrheit der EU-Staaten hat zugestimmt. Die Anderen nutzen Glyphosat weiter. Bestes Beispiel ist Frankreich. Wie pharisäerhaft ist das?!
Antibiotika in der Tiermast, Alkohol-Pro-Kopf-Verbrauch, Schinken, Grillgut ..alles gesund! Niedersachsen produziert die meiste Gülle, Grundwassergift, Gülleimporte, 80000 Gülletransporte -Unfälle .usw...
Aber bei BM Schmidt müsste man man "schärferer Schwerter ziehen", wie der linke SPD-MdP Miersch meint. Sonst gibt es nichts zu untersuchen? Es stinkt zum Himmel. BM Schmidt hat keinesfalls mit der Zustimmung die Glyphosatnutzung ausgeweitet, das Gegenteil ist der Fall.
GroKo Njet! Nicht mit solchen Partnern!
Kleine Korrektur:
Die restriktivste Drogenpolitik findet in dem grün regierten Bundesland Baden-Württemberg statt.
Dieser Beitrag ist, soweit er einen Inhalt hat, falsch: Zur Erinnerung: Es gibt zu dem fraglichen Pflanzenschutzmittel nur unbewiesene, panikmachende Behauptungen einer Giftigkeit, aber trotz umfangreicher, hundertfacher Forschungsarbeiten bis heute keinen einzigen wissenschaftlichen Beleg für eine Schädlichkeit. Andernfalls hätte es in der EU keine Mehrheit für die Zulassungsverlängerung gegeben. Um die Ernährung der schnell wachsenden Weltbevölkerung künftig sicherzustellen, brauchen wir solche Mittel. Das gilt auch für genveränderte Pflanzen, und zwar unabhängig davon, ob das wutgestörte Grüne zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht.
So ist es! Hier eine Milliarde, da eine Milliarde in die Luft gepustet. Besser wird da nichts davon, aber das Geld ist schon mal weg.
Jedem Bürgermeister und Staatsdiener sein E-Auto und E-Bike in die Rathaus- und Behördengarage. Der Strom kommt aus der Steckdose.
Ich fahre immer wieder mit dem Fahrrad (ohne E) an einer mit Steuergeld teuer finanzierten E-Bike-Miet-Station vorbei. Wenn die Sonne scheint, wird das Solardach von Bäumen schön beschattet. In aller Regel sind die Ständer voll. Nutzung von bescheiden bis Null. Wer sich informiert, wird feststellen, das ist die Regel.
Viel zu teuer, praxisfremd. Teueres Alibi-Spielzeug für die Kommunal- und andere Politiker. Für die Masse untauglich.
Der Aktionismus ist ausgebrochen. Pragmatiker wie BM Schmidt werden in die Ecke gestellt. Wer glaubt, das nutzt den Menschen und der Umwelt täuscht sich gewaltig.
Was hat Umweltschutz mit "nach links abdriften" zu tun? Ich bin eigentlich konservativ eingestellt, möchte aber das meine Kinder und Enkel eine lebenswerte Welt haben. Und nach Möglichkeit durch Menschen regiert, und nicht durch Marionetten der Industrie.
Glyphosat ist das Herbizid, dass viele Kleingärtner unter dem Namen RoundUp kennen und schätzen.
Für alle, die sich über die Glyphosat-Zulassung aufregen: Über die letzte EU-Zulassung für Glyphosat wurde 2002 abgestimmt. Bis 1/2001 war der Landwirtschaftsminister K-H Funke (SPD) „am Ruder“, danach Renate Künast (Grüne). Umweltminister war damals Jürgen Trittin (Grüne). Deutschland hat sich damals enthalten, damit war Glyphosat erlaubt.
Letzten Montag, am 27.Nov 2017, haben 18 Länder für Glyphosat gestimmt, 9 dagegen, Portugal hat sich als einziges Land enthalten. Vielleicht sollte man doch mal darüber nachdenken, der EU weniger Richtlinienkompetenzen einzuräumen, aus der ehemaligen Wirtschaftsunion ist eine Krake geworden.
Es gibt immer die Möglichkeit, kein Glyphosat anzuwenden und das auch auf seine Lebensmittelverpackungen zu schreiben. Glyphosat verboten hat z.B. die Großmolkerei Milchwerke Berchtesgardener Land-Chiemgau in Bayern. Das geht auch.
Ich kann mir gut vorstellen das es - nicht erst seit Schmidts Alleingang - keine GroKo geben wird. Ich möchte die Genossen aber bitten, nicht taktisch die Union bei der Kanzlerwahl zu unterstützen, nur um Merkel eine Vertrauensfrage zu ermöglichen und sie diese dann ebenfalls absprachegemäss verlieren zu lassen um Neuwahlen zu ermöglichen! Ich hoffe auch darauf das kein Wähler solche "Taschenspielertricks" goutiert ! Die CDU sollte stattdessen ans Regieren kommen und um demokratische Mehrheiten im Parlament kämpfen müssen ! Die Behauptung der Union, die einzig stabile Regierung sei eine Mehrheitsregierung von Frau Merkel ist doch eigentlich sehr leicht durchschaubar, hoffe ich ?!
Es war vereinbart, in allen Instanzen und Zuständigkeiten, ein Spiel für die Dummen!
Das Volk wurde schon wieder hinter das Licht geführt. Wie lange dieser Regierungsstil noch fähig bleibt, liegt allein am Wähler-Volk! Der genaue Beobachter stellt fest, dass die Regierung bestrebt ist, eine totale Trennung von sich zur Gesellschaft herstellen will! Ein eigenständiges Wesen zu basteln!
Eigentlich müsste Schmidt sofort entlassen werden - sehe sogar ich als CSU-Wähler so. Nur kann Merkel nicht so agieren, ohne vorher das Plazet von Seehofer einzuholen. Ansonsten riskiert sie einen innerparteilichen Konflikt.
Gut wäre, wenn die SPD seine Entlassung zur Bedingung für Koalitionsgespräche machen würde.
So langsam macht mich wütend, dass Politiker aller Coleur Lobby- und Klientelbetrieb betreiben.
Die "demokratisch" gewählten und in der Verantwortung stehenden Vertreter der Bevölkerung, vornehmlich das zuständige "Umweltamt", haben sich mehrheitlich gegen das Mittel "Glyphosat" entschieden; ..
Nonsens, das was Sie beschreiben ist weder die Rechtslage noch sonst eine Lage. Das Umweltamt ist eine untere Verwaltungsbehörde und keine gewählte Vertretung. Schmidt ist Bundesminister und MdB und somit ein gewählter Vertreter.
Die SPD sollte keine Regierungsbeteiligung eingehen! Sie wurde belogen! Die SPD ist
aufgefordert vom Wähler und von der Vergangenheit, sich umzugestalten und eine neuzeitige Partei zu werden, in der alle breiten Schichten der Gesellschaft ihren Platz finden. Auch personell muss die SPD hinter sich greifen und die Jungen an das Licht bringen, die drauf hauen und treffen! Es gibt zur Zeit keine Partei in der BRD. die dem Zeitzustand entspricht!
Dieser Akt war ein absoluter Verbtrauensbruch der nach wie vor bestehenden Koalition und deren Verträge.
Sofern die Union tatsächlich an Verhandlungen über eine neue Koalition mit der SPD interessiert ist, gibt es nur einen Ausweg: Die bisherige Kanzlerin Dr. Merkel zieht sich aus der Regierung und den leitenden Ämtern der Partei zurück, und die SPD würde den Kanzler einer Koalition stellen, sowie die Ministerposten besetzen, auch wenn diese anteilig das geringere Wahlergebnis für sich verbuchen konnte.
Das ist die einzige Möglichkeit um das Vertrauen wieder in die richtigen Bahnen zu lenken, wobei man natürlich beachten muss, das eine GroKo nie angedacht war.
Alles andere führt nur zudem eigentlich notwendigen Schritt der Neuwahlen.
nicht das Wichtigste ist, welches Deutschland umtreibt, so ein Theater zu veranstalten, halte ich mit Verlaub ziemlich Kontraproduktiv.
Von diesem Thema alles abhängig zu machen ist nur ein Aufhänger für die SPD um doch noch aus einer Regierungsbeteiligung heraus zu kommen.
Ich verstehe das nicht, das die SPD die Chancen, welche nie mehr wiederkommen werden, nicht nutzt um das Thema Bürgerversicherung und Parität bei AG und AN bei der GKV ernsthaft in Angriff zu nehmen.
Haben die immer noch nicht gemerkt, dass sich die Ausgangslage zu ihren Gunsten verändert hat?
Es kommt ja nicht von ungefähr, dass es wieder die CSU ist, die nach den geplatzten Jamaika-Gesprächen nun schon zum zweiten mal Sondierungsgespräche für eine Koalition torpediert. Erst die Herren Dobrindt und Scheuer gegen die Grünen, nun der Herr Schmidt gegen die SPD. Ob sie nun Harakiri-Politik betreiben oder einfach nur ihren Herrn Seehofer abschießen wollen, bleibt dabei zweitrangig.
Die SPD sollte in den nächsten Tagen und Wochen sehr genau prüfen, ob sie eine Koalition mit Merkel und der CSU wirklich verantworten können. Ihren Wählern gegenüber und auch dem gesamten Volk, denn 4 Jahre sind eine lange Zeit. Und nachdem die CDU/CSU ja bereits einige Punkte aus dem vorherigen Koalitionsvertrag nicht erfüllt hat, ist in der Tat die Frage, wem man hier noch vertrauen kann. Eine Minderheitsregierung kostet zwar einige SPD-Minister ihr Amt, bringt aber die Chance, sich bis zur nächsten Wahl wirklich von Grund auf zu regenerieren.
abgesprochen mit M. und S. denn beide waren ja vorher schon dafür, jetzt macht man auf Bauernopfer weil ja niemand zur Verantwortung gezogen wird.
Das Parlament lässt sich an der Nase ziehen, sie könnten jetzt auch Gesetze gegen Merkel und Konsorten durchbringen.
Die alte Regierung nutzt das wie man sieht.
Was steht denn dem Gesetz entgegen das Mittel in Deutschland zu verbieten ?, es mag ja in der EU erlaubt sein aber Staaten können doch sagen bei uns ist es nicht erlaubt.
Auch gibt es die Möglichkeit es sicher auf Länderebene zu verbieten, nicht immer so tun als gäbe es nicht weitere Möglichkeiten in den Giftkreislauf einzugreifen.
Man muss nur wollen !.
Das die letzte Regierung ohne viel fragen alles durchwinken konnte mit der SPD zusammen wird übersehen.
Deshalb sollte die SPD keine GrKo mehr machen und die CDU/CSU in eine Minderheitsregierung zwingen.
Dann laufen endlich die Dinge anders auch mit Europa das sich recht viel heraus nimmt bei bestimmten Dingen.
Gruß
Vielleicht hat Schmidt Deutschland vor Merkel gerettet. Der erste Versuch von Kubicki war offenbar noch nicht final. Die Dame begreift einfach nicht, dass ihre Zeit abgelaufen ist
"Trotz fehlender parlamentarischer Mehrheiten planen Abgeordnete aus SPD, Linkspartei und Grünen eine Zusammenarbeit".
Das ist keine Heuchelei, das ist parlamentarische Demokratie.
dann zeigt sie, dass sie kein Rückgrad mehr hat. Wenn doch, bliebe als Folge dann doch nur eine Minderheitenregierung oder Neuwahlen.
Eine Minderheitenregierung kann und will Frau Merkel nicht, die es eher gewohnt ist in einer Art Kanzlerin-Diktatur zu regieren.
Also bliebe bei einer charakterfesten SPD nur Neuwahl oder Rücktritt der Kanzlerin !
Beides wäre m. E. positiv für Deutschland.
Und wenn eine EU Zulassung Garant für eine Nichtschädlichkeit sein soll, wie erklären Sie sich dann die Zulassung von Quecksilber in Energiesparlampen?
Wenn in einem Kindergarten eine Energiesparlampe zerbricht muss er evakuiert werden.
Ich empfehle Ihnen einen Schluck RoundUp auf den grünen Rasen im Garten zu kippen. In den folgenden Monaten, können SIe dann jedesmal wenn SIe den kahlen braunen Fleck betrachten über die Ungefährlichkeit philosophieren.
Die SPD tut immer so, als wüßte sie von nichts.
...ist und bleibt, daß Herr Schmidt gegen NICHTS verstossen hat! Warum? Die Minister incl. Kanzlerin SIND bereits entlassen, haben alle schon ihre Urkunden, sind nur noch geschäftsführend da.
Damit sind auch Richtlinienkompetenz der Kanzlerin und Vereinbarungen der GroKo hinfällig.
Der Mann kann tun und lassen, was er will-allenfalls der Bundespräsident könnte ihn "rügen".....
der letzte absatz ist aber eindeutig eine fakenews, oder beweise? dann bitte bayer verklagen. zahlt ihre rechtschutz!
Richtig @c.schroeder. Wenn man die Beiträge verfolgt, kann man den Eindruck gewinnen, BM Schmidt und die EU hätten zur Verwendung verpflichtet. Nochmal, das Gegenteil ist der Fall!
Jeder Landwirt, Kleingärtner und alle Anderen können das für sich entscheiden. Wie man lesen kann, auch Molkereien. Was das wahre Motiv dabei ist, kann jeder gerne selbst für sich vermuten. Profit spielt bei "ÖKO-BIO-PV-E &Co." keine Rolle?
Ob die Milch mit dem Aufkleber "frei von .." gesünder und besser ist als von anderen Molkereien ist damit noch lange nicht ausgemacht.
Diverse Tests von "BIO"-Produkten & Co zeigen nicht selten ein anderes Bild als das was der Verbraucher für seine Gesundheit und die Umwelt erwartet.
"Genfrei" steht ja auch schon zunehmend auf Packungen und Flaschen. Also bitte, auf einen weiteren Aufkleber kommt es nicht mehr an.
Die PKW-Windschutzscheiben will man ja auch für weitere bunte Aufkleber nutzen. Man sollte nur aufpassen, dass der Durchblick noch gewährleistet ist.
Bayern unter Generalverdacht stehen, sollte man vielleicht an einen Ausschluss dieses Bundeslands aus der Bundesrepublik nachdenken. Eine Abspaltung erlaubt ja das Grundgesetz nicht. Und den anderen Bundesländern geht es dann viel besser.
Ich bin auch gegen den Einsatz diverser Pflanzenschutzmittel, aber ich kann mir auch gut vorstellen, dass der Landwirtschaftsminister eine Art "Bauernopfer" war. So kann man die geplante Entscheidung an einer Person festmachen, die ohnehin ausscheiden wird ... und die Verhandlungen werden nicht beeinflusst.
...jetzt noch eine GroKo eingeht,..
Ok, einfach lassen.
Das SPD-Mitglied und R-P-Ministerpräsidentin Malu Dreyer verbreitet ja auch aktuell, sie sehe keine Mehrheit in der SPD für eine große Koalition.
... dann ist jetzt gut. Ende der dummen Sprüche, Wasserstandsmeldungen und Pseudo-Veranstaltungen.
Es bleibt die Minderheitsregierung und/oder Neuwahlen mit neuem Personal!
Am Besten bei SPD, CDU und CSU gleichzeitig.
Ich sehe auch keine Mehrheit und keine Chance mehr für eine Regierung mit SPD-Beteiligung ;)
Ich möchte die Genossen aber bitten, nicht taktisch die Union bei der Kanzlerwahl zu unterstützen, nur um Merkel eine Vertrauensfrage zu ermöglichen und sie diese dann ebenfalls absprachegemäss verlieren zu lassen um Neuwahlen zu ermöglichen!
Ich glaube, ich kann Sie beruhigen, dass das bestimmt nicht passieren wird, weil es nämlich als Methode, um zu Neuwahlen zu kommen, keinen Sinn ergibt.
Jeder Weg zu Neuwahlen führt über den Bundespräsidenten, der sich frei entscheiden kann, ob er den Bundestag auflöst oder nicht. Der realistische Weg zu Neuwahlen wäre, dass der Bundestag in drei Wahlgängen keinen Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit wählt und sich der Präsident dann dazu entscheidet, den Bundestag aufzulösen.
Zuerst einen Kanzler zu wählen und ihm dann gleich wieder das Misstrauen auszusprechen, nur um am Ende an der gleichen Stelle herauszukommen - nämlich dass der Präsident entscheidet - wäre übertrieben umständlich.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Herr Stegner, hatte von der CDU/CSU Fraktion im deutschen Bundestag Massnahmen zur Vertrauensbildung eingefordert. Nun hat die CDU/CSU Fraktion reagiert.
MfG
Teuer wird's für die Natur
Teuer wird's für die Artenvielfalt
Teuer wird's für unsere Kinder
Teuer wird's für das Restvertrauen in Politik
Teuer wird's für die Demokratie
MfG
Schmidt muss gehen. Sonst ist Merkel endgültig nicht mehr Kanzleramts-fähig.
"Fakt
...ist und bleibt, daß Herr Schmidt gegen NICHTS verstossen hat! "
doch er hat gegen seinen Amtseid verstoßen......
denn die indutrielle Landwirtschaft macht (wie viele andere Industrien auch) Menschen krank & zestört die Natur...........
... und bleibt, daß Herr Schmidt gegen NICHTS verstossen hat! Warum? Die Minister incl. Kanzlerin SIND bereits entlassen, haben alle schon ihre Urkunden, sind nur noch geschäftsführend da....
Richtig und dazu als Ergänzung, der Koalitionsvertrag wurde für die Dauer der 18. Wahlperiode geschlossen und die wurde mit der Wahl am 24. September 2017 beendet. Dagegen konnte BM Schmidt also nicht mehr verstoßen. Es müsste jetzt eine Verlängerung oder ein neuer Koalitonsvertrag geschlossen werden, danach sieht es nicht aus.
Nun, da jetzt scheinbar alle Bayern unter Generalverdacht stehen, sollte man vielleicht an einen Ausschluss dieses Bundeslands aus der Bundesrepublik nachdenken. Eine Abspaltung erlaubt ja das Grundgesetz nicht. ..
@Bayerndödel, nicht alle und nur scheinbar (nur dem Anschein nach, aber nicht in Wirklichkeit)!
... und wenn, was den Austritt angeht, da steht nichts von einem Verbot im Grundgesetz. Das wäre also erst noch zu klären! ;)
Er denkt sich: Mit den Sozialdemokraten kann man das schon machen.
Erfahrungsgemäß hat er damit auch recht.
Ein Punkt dürfte sein:
Da die CSU sich ihrer bisherigen 50%+x nicht mehr sicher sein kann, wollte man es sich mit der Bauernschaft nicht unnötigerweise verderben, indem man ein oft genutztes Herbizid auslaufen läßt.
Dass dafür unsere bayerische Umwelt durch Artenverarmung und Insektensterben weiter geschädigt wird, wurde wohl billigend in Kauf genommen.
Aufgrund der Fakten und Indizien müsste der Einsatz von Glyphosat nämlich eigentlich sofort verboten werden.
Und inzwischen wissen wir, der CSU-Chef wusste es und gab volle Rückendeckung.
Und Merkel wusste, das an diesem Tag die Abstimmung über Glyphosat ja/nein war. Und sie oder ihr Kanzleramtsminister haben sich nicht schlau gemacht?
Nicht sehr glaubhaft.
Glaubhafter schon, dass Seehofer Merkel erklärte, dass die CSU das "JA" um jeden Preis will. Und M hatte die Wahl: CSU oder SPD vor den Kopf stoßen. Wobei auch M ein "ja" wollte.
Und Seehofer und M einigten sich darauf, dieses 4-Augen-Gespräch vertraulich zu behandeln?
Am Ende also nur eine Aufführung der Zirkustruppe "Muttis Kapelle"? Schmidt stimmt in Brüssel so, wie das die Lobbyisten, Seehofer & Mutti wollten und Mutti sagt im nachhinein zu Schmidt: "du, du du; du schlimmer du." Und dann rügt sie ihn.
Und was macht die SPD? Schluckt sie alles, wirklich alles herunter? Oder steht die auch einmal auf und kämpft? Für eine ehrlichere Politik, die mit offenem Visier ausgetragen wird. Das wäre doch mal was neues. Oder nicht, liebe SPD?