Die spanische Zentralregierung hat die Amtsgeschäfte in Katalonien übernommen. Doch was nach spanischer Verfassung einfach klingt, kann in der Praxis durchaus problematisch sein. Madrids Macht in der Region und wo es haken kann- ein Überblick.
"wenige Wochen vor dem Referendum hat das spanische Verfassungsgericht die Abstimmung für verfassungswidrig erklärt. Oder wollen Sie vielleicht die Richter fragen, ob's möglicherweise doch nicht so gemeint war." Am 29. Oktober 2017 um 21:56 von Günter Schollatur
Wollen Sie etwa sagen, dass dieses eine Gerichtsurteil für alle Referenden bis ans Ende der Welt gilt? Das wage ich zu bezweifeln.
aber: internationales Recht steht UEBER der spanischen Verfassung und internationales Recht und EU-Recht ist in die spanische Verfassung zu uebernehmen, genauso wie bei uns in Deutschland und in allen anderen EU-Mitgliedsländern. So schaut's aus. Und dass steht in der EU-Grundrechte-Charta drin. Siehe EU-Grundechte-Charta Artikel 51 bis einschließlich Artikel 54!
So und nun sage ich Ihnen, dass Sezession nach Artikel 37 Grundgesetz ebenso wie in der spanischen Verfassung verboten ist. Die EU Gru drechtecharta beharrt darauf, dass Verfassungen einzuhalten sind. Artikel 51 bis 54 der Grundrechtecharta sagen aber auch rein gar nichts dazu aus, dass Puigdemont die spanische Verfassung mit Füßen treten darf. Wo steht in Artikel 51 bis 54 der Grundrechtecharta bitte schön, dass Regionen das Recht zur Sezession haben? Nirgends. Relevant ist hier allein die demokratische Verfassung Spaniens, die alle Regeln des Rechtsstaates und des Völkerrechts erfüllt. Die Separatisten sind Rechtsbrecher.
Was hat Junckers konkret mit innerspanischen Konflikten zu tun und was hat die katalanische Unabhängigkeitsbewegung mit randalierenden Idioten beim G20 in Hamburg gemeinsam? In Katalonien zünden sie nicht massenhaft Autos an oder plündern Geschäfte . Trotzdem ist die Unabhängigkeit nichtig und gegen die Verfassung nicht möglich, abgesehen vom gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Scherbenhaufen, der damit angerichtet wird. Ist das die Zukunftsidee der Linksextremen und Anarchisten, dass Alles besser wird, wenn man maximalen Schaden anrichtet?
Ein ausführlicher Artikel ist dazu heute in der Süddeutschen Zeitung erschienen: "Ist Barcelona zu geizig oder Madrid zu gierig?"
Vielen Dank für den Hinweis! Ein hochinteressanter Artikel den sich jeder der hier den Katalanen vorwirft, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen, doch noch zu Gemüte führen soll.
"sich der Okkupation mittels der Mossos d’Esquadra wehren, wenn diese denn in der Lage ist die Scheu vor einem offenbar bedauerlicherweise notwendigen bewaffneten Konflikt abzulegen."
Unverständlich und ignorant ist es, einen Bürgerkrieg herbeizureden. Sie scheinen von allen guten Geistern verlassen zu sein. Ich hoffe, auch radikale Katalanen sind vernünftiger wie Sie. Gewalt will nicht mal Puigdemont.
demont
lese ich mehrmals am Tag, da ich nach 25 Jahren in Spanien und Katalonien Spanisch spreche.
Was bei der TS zu kurz kommt:
In Sachen Katalonien regiert de facto in Madrid eine Groko aus Volkspartei PP, Sozialisten PSOE und Liberal-Bürgerlichen Ciudadanos in enger Abstimmung. Also nicht einfach" Rajoy ".
Unter dem Druck der PSOE hat man noch am Mittwoch Puidemont eine goldene Brücke gebaut: Keine Zwangsverwaltung nach Art. 155 ( entspricht fast wörtlich Art. 37 unseres GG ), sofern KEINE einseitige Unabhängigkeitserklärung und Puigdemont selbst Neuwahlen ausschreibt.
Dies hat er abgelehnt !
Ferner: Die o.a. de facto Groko ist einig, dass im kommenden Jahr ein Verfassungskonvent einberufen wird, um die Verfassung von 1978 zu überarbeiten. Das ist auch eine Chance für Katalonien, die ohnehin schon weitreichende Autonomie noch weiter auszubauen, wogegen nichts spricht.
Weitgehende Autonomie ja. Separatismus nein.
Die Regierung in Madrid hat lange der Politposse in Barcelona zugeschaut.
Einerseits will man gegen die demokratisch gewählten Vertreter einer Region die Macht der Zentralregierung durchsetzen - andererseits will man dabei (so sagt es ja auch der Autor des Artikels!) "unschöne Bilder" vermeiden. Ein echtes Dilemma. Jetzt darf Puigdemont eventuell sogar an den Wahlen im Dezember teilnehmen. Wie großzügig! Fast jedes deutsche Medium bezeichnete dies als "Entspannungssignal" Madrids. Ich sehe es als das was es ist: als Ausdruck der Hilflosigkeit. Denn wie schafft man eine - wenn auch nur regionale - Demokratie ab ohne unschöne Bilder, willkürliche Verhaftungen und Gewalt ? Eben ohne den Anschein zu erwecken die Kastilier seien Besatzungsmacht in Katalonien, obwohl es viele Einwohner eben genau so empfinden? Und die EU schaut zu und hofft das der Konflikt bald vorbei ist. Tolle Demokratie !
Sie haben meine volle Zustimmung. Auch das Volk kann sich irren, vor allem wenn es leichtgläubig nationalistischen Populisten auf den Leim geht. Jetzt müssen die Katalanen ihren Irrtum ausbaden. Ich hoffe, dass eine neue Regionalregierung nach den Wahlen die Gründe für die Krise analysiert und mit der Zentralregierung und den anderen Regionen zusammen überlegt, wie man die Verfassung anpassen und mit einem föderalen Element anreichert, das den Regionen mehr Mitsprache auf zentraler Ebene gibt ( ala Bundesrat) . Außerdem sollte überprüft werden, wieviel man für einen finanziellen regionalen Ausgleich von einzelnen Regionen fordern kann. Meines Wissens musste Katalonien 5 mal soviel wie Bayern in Deutschland beitragen. Das geht echt zu weit und war mit ein verständlicher Grund für die Unterstützung der Separatisten in Katalonien. Aber jetzt gibt es die große Chance es besser zu machen.
Bei den letzten Wahlen zum katalanischen Parlament haben die separatistischen Parteien bei knapp 48 % der Stimmen NUR wegen des Wahlrechts eine Mehrheit der Sitze. 72 von 135. Die Stmmen in den 4 Provinzen Kataloniens werden nach Wahlrecht unterschiedlch gewichtet.
Also KEINE Mehrheit der Stimmen ! Und diese letzte freie nd unbehinderte Wahl wurde von den Separatisten zur " Volksabstimmung " hochstilisiert !
Es gab nicht EINE Wahl in Katalonien der letzten 40 Jahre, bei welcher die Separatisten eine Mehrheit der Stimmen gehabt hätten.
Man stelle sich mal vor, Katalonien wird ein unabhängiger Staat.Nicht mehr Mitglied der EU,keine Personenfreizügigkeit mehr, komplizierte Handelsbeziehungen, keine Anerkennung der staatlichen Souveränität.
Der ruhmreiche FC Barcelona würde in der katalonischen Liga spielen, gegen wen auch immer und immer Meister werden
Was würde eigentlich aus den sogenannten Spanier dort, wären das Ausländer, die eine Aufenthaltsgenehmigung bräuchten?
Auch die Invasion von 1714, auf der sich ein Teil der Argumentation für die Unabhängigkeit stütz, ein Witz.
Sind die eigentlich völlig übergespannt?
Aber so sind Menschen. Gefährlich manipulierbar, Ich bin sicher, wenn morgen irgendein Irrer daherkommt und für die Unabhängigkeit der Zugspitze poltert, würden sich sicher sofort 200 Deppen finden, die das toll finden. Ist die Oligarchie womöglich doch das bessere System?? Katastrophal, wie weit es, in der Zeit der Socialmedias und Daueronlines gekommen ist. Schlimm...
Das Selbstbestimmungrecht der UN bezieht sich auf die Spanier als Volk und Nation. Nicht jede Bevölkerung einer Region ist ein Volk im Sinne des Völkerrechts. Bei der Vielzahl der Völker die oft in einem Staat koexistieren, würde völliges Chaos auf der Welt aufbrechen, wenn jeder seinen eigenen Laden aufmacht. Das will das Völkerrecht nicht. Völkerrecht sieht hier den Minderheitenschutz vor. Mindestens die Hälfte will gar keine Unabhängigkeit. Außerdem sind viele eben Katalanen und Spanier. So wie man Bayer und Deutscher ist.
Katalonien könnte eine Konföderation mit Rest-Spanien bilden. Ohne Außen-Grenzen, ohne Auslandsvertretung aber mit voller Autonomie nach innen. Dann dürften auch alle Katalanen ihre spanischen Pässe behalten, Katalonien bliebe in der EU und die Waren könnten ohne Zollschranken fließen. Das das angeblich nicht ginge, halte ich für Unsinn. Europa hat seit dem 2. Weltkrieg bereits so viele Umwälzungen erlebt, die Staatsrechtler vorher für "unmöglich" gehalten haben: in Deutschland, in Jugoslawien, in der Tschechoslowakei, in der Ukraine und nicht zuletzt in Spanien selbst wo die Diktatur 1975 durch eine parlamentarische Demokratie abgelöst wurde.
Es waren nur 41 Prozent zur Abstimmung gegangen. Die Polizei gelang es auch nur vier Prozent der Wahllokale zu schließen , um diese illegale Abstimmung zu verhindern. Insofern sind ihre 90 Prozent sehr wenig aussagekräftig. Ich hätte mich als Katalone auch geweigert an einer illegalen Abstimmung teilzunehmen und dieser dadurch auch noch den Anschein von Legitimität zu geben. Dass offensichtlich viel mehr als 10 Prozent gegen die Unabhängigkeit sind, war heute zu sehen, wenn heute hunderttausende gegen die Unabhängigkeit demonstrieren. Das waren mindestens soviele wie die Unabhängigkeitsbefürworter auf die Straße bringen. Umfragen zeigen, dass es keine eindeutige Mehrheit für die Unabhängigkeit gibt. Die Wahl im Dezember wird Klarheit bringen. Vorausgesetzt, dass sich Puigdemont mehr an die demokratischen Regeln hält als bisher, kann er ja zur Wahl antreten.
Das schlechteste Bild bei dem Ganzen gibt der spanische König ab. Er ist eigentlich genau derjenige, der in solchen Fällen, jenseits aller Möglichkeiten Macht auszuüben, eine vermittelnde und verbindende Rolle einnehmen müsste. Von ihm wäre zu erwarten, dass er einen Apell an ALLE Spanier (also an Kastilianer, Galizier, Katalanen, Basken, etc. etc. ) richtet nach dem Motto "nur gemeinsam sind wir stark".
Es wäre schlicht ein Drama, wenn Spanien wieder in seine Regionen zerfallen würde.
Industrieunternehmen. Ca. 35 Mitarbeiter. Gegründet 1991. Kunden zu 85 % in Spanien ausserhalb Kataloniens.
Wir wären bei einer Unabhängigkeit pleite bzw. müssten Hals über Kopf die Produktion aus Katalonien abziehen, um unseren Markt nicht zu verlieren.
Glaubt jemand ernsthaft, der Rest Spaniens würde aus einer " Republica de Catalunya " auch nur noch eine Schraube beziehen ? Oder noch eine Flasche Cava ?
Die Wirtschaft Kataloniens ist völlig abhängig vom spanischen Markt und der EU. Völlig. Ein unabhängiges Katalonien mit Zollgrenze zu Spanien, Frankreich und EU wäre innerhalb kurzer Zeit wirtschaftlich und finanziell am Ende.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird auch durch die Gewährung von regionaler Autonomie erfüllt. Diese sind in der spanischen Verfassung sogar vorgeschrieben. Und im Gegensatz zu autoritären Staaten werden Menschenrechte in Demokratien verfassungsrechtlich garantiert.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN muss von jedem Mitgliedsland unterzeichnet werden. Trotzdem ist diese nicht rechtlich bindend. Ob gegen Menschenrechtsverletzungen vorgegangen wird hängt von den anderen Staaten ab. Selbst Entscheidungen des Internationalen Gerichtshof sind nicht bindend, es sein denn die Staaten (z.B. die EU-Staaten) entscheiden sich diese zu befolgen.
Nordkorea hat mit seinem Atomprogramm gegen internationales Recht verstoßen. Den darauf folgenden Sanktionen widersetzt es sich aber und entzieht dadurch einer wirkungsvollen Durchsetzung des internationalen Rechts.