Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neugewählten Bundestags hat Alterspräsident Solms an das Gewissen der Abgeordneten appelliert. Das Mandat sei eine große Ehre, aber eine noch viel größere Verpflichtung. Die AfD scheiterte gleich mit ihrem ersten Bundestagsantrag.
Liebe Foristen,
das Schauspiel beginnt diesmal mit Neuen Akteuren und vielen Alten!
Sie, die alten müssen jetzt lernen wie man mit der AFD umgeht, die Neuen wie man sich im Parlament bewegt, das alles ist sicher nicht leicht!
Die Ablehnung des AFD Antrages durch die Möchtegern bisher nicht verhandelte Jamaika Koalition ist ein Anfang des Parlamentsdramas,
Die Parlamentsabgeordneten fühlen sich durch ihre Partei und Wähler geehrt. Das kann ich verstehen. Dagegen ist es für Deutschland sehr peinlich, dass es so viele Abgeordnete gibt.
Mal ganz im Ernst, was machen die eigentlich Alle. Die Bürger kennen doch eh nur einen ganz kleinen Teil, selbst die Politikinteressierten.
Hört sich nach einer ausgewogenen, versöhnenden und guten Rede von Herrn Solms an. Da können sich die Meisten anderen Politiker und Journalisten eine Scheibe von abschneiden.
Da ich glaube, dass Solms der richtige Mann für den Posten ist, halte ich den Antrag der AFD auch für unnötig. Ich fürchte jedoch, dass sämtliche auch noch so sinnvollen Anträge dieser Partei abgelehnt werden. Und diese reflexhafte Unart der anderen Parteien, spiegelt nicht unbedingt eine demokratische Gesinnung wider. Auch hierzu hat der neuen Alterspräsident ja bereits etwas gesagt. Wir werden sehen wir es kommen wird.
71% für Schäuble ist mehr als schwach. Da gibt es aber viele die Ihn nicht wollen. 29 % ist schon ein deutliches Nein Potential. Auch aus seiner Partei? Geht die große Abrechnung mit Frau Merkel in der CDU los?
Herr Schäuble kriegt das schon hin, schließlich hat er über Jahre unsere Finanzen gut verwaltet und geholfen, Deutschland zu einem "europäischen Musterländle" zu machen. Herrn Kubicki sehe ich als fähigen und gewitzten Nachfolger Schäubles.
Mein Wunsch wäre es, das Parlament auf eine höchstens 600 Abgeordnete zu verkleinern, so wie es die CDU/CSU in der letzten Legislaturperiode gefordert hatten. Leider waren die Grünen und die SPD dagegen - wen wundert's.
Jetzt sind es wieder mehr Abgeordnete und jeder braucht einen Arbeitsplatz, Personal, eine Wohnung .... das kostet und kostet.
In dem Bericht der Tagesschau steht, dass Herr Solms "betonte zudem die Verantwortung der Abgeordneten vor den Wählerinnen und Wählern, die hinter der Verantwortung gegenüber der eigenen Partei stehe."
Sollte Herr Solms dieses wörtlich gesagt haben, so hat er ein vollkommen falsches Verständnis über die Verantwortung eines Bundestagsabgeordneten. Ein Abgeordneter hat nicht die Verantwortung gegenüber den Wählern, sondern gegenüber der gesamten Bevölkerung. Zur Bevölkerung zählen auch 14.712.144 Nichtwähler (Die CDU erhielt im Vergleich nur mickrige 12.447.656 Zweitstimmen). Aber ebenso gehören zur Bevölkerung die große Zahl an Kindern und Jugendlichen, die nicht wahlberechtigt sind. ALLEN Menschen unserer Bevölkerung gegenüber tragen die Bundestagsabgeordneten Verantwortung und nicht nur den Wählern ihrer Partei oder ihres Direktmandats. Leider haben viele Politiker keinen Blick auf ihre Gesamtverantwortung und verstecken sich hinter parteipolitischen Nichtigkeiten.
"Man stelle sich vor, es wäre eine der üblichen AfD Reden geworden. Wie peinlich.."
Man braucht es sich nicht vorstellen. Jenninger, Bundestagspräsident.
Das Parlament soll repräsentativ sein. Demokratie heiß nun mal alle, nicht nur die, die sich für die Elite halten. Man könnte die AfD auch als die einordnen, die aus Inklusionsgründen im Parlament sitzen müssen.
Wenn die Änderung vor ein oder zwei Jahren erfolgt wäre, würde ich ihnen uneingeschränkt recht geben. Aber so ist der Geruch schon deutlich wahrzunehmen!
Klar kann man weiter wegen Hartz4 auf der SPD rumhacken. Aber welche Partei außer der Linken soll die Schwachstellen darin denn Ihrer Meinung nach ausbügeln? Union? FDP? AfD? Das glauben Sie doch selbst nicht.
Dass der Mindestlohn höher sein könnte, werde ich sicher nicht bestreiten. Aber das gegen die Union durchzusetzen wäre wohl ziemlich utopisch gewesen. Besser der Mindestlohn, den wir jetzt haben als gar kein Mindestlohn.
Speziell @IBELIN:
Meine rudimentären Mathematikkenntnisse sagen mir, dass jemand mit Haupt- oder Realschulabschluss am Ende seiner Ausbildung um die 18 Jahre alt ist und demnach bei 45 Beitragsjahren - man staune! - bei 63 Jahren als Renteneintrittsalter kommt.
Werter User Magfrad , anstatt hier die Wähler der drittgrössten Bundestagspartei zu beschimpfen sollten Sie sich einmal folgende Fragen stellen :
Welche Partei hat von Anfang an vor Entwicklungen in der Flüchtlingskrise gewarnt die jetzt genauso eingetreten sind ?
Welche Partei hat von Anfang an Lösungen und konkrete Schritte vorgeschlagen die jetzt genauso von CDU, CSU und FDP übernommen werden ?
Warum wurden kritische Äusserungen zur Flüchtlingspolitik als Populismus gebrandmarkt nur weil sie aus der "falschen" politischen Richtung kamen ?
Wieso wurden die Wähler der AFD als abgehängte und der Unterschicht zugehörende Menschen beleidigt obwohl es in Wirklichkeit viele ehemalige CDU und SPD Wähler waren ?
Sie sollten etwas differenzierter beurteilen !
Eine starke Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass man auch andere Meinungen aushalten muss. Wenn es Mut braucht, um die Wahrheit auszusprechen, haben wir keine Demokratie mehr, sondern man bewegt sich in Richtung Diktatur.
Und wenn ein Parlament so mal ganz schnell die Regeln ändert, um einen unliebsamen Abgeordneten, der sogar noch ganz demokratisch in den Bundestag gewählt wurde, um zu verhindern, dass er die erste Rede hält, kann ich nur sagen, dass Hr. Baumann mit seiner Rede voll den Punkt getroffen hat, dass es das nur ein einziges Mal in unserer Geschichte gegeben hat. Das bezeichne ich als sehr beschämend für die Demokratie.
Liebe User,
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Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Demokratie, wenn sich niemand mehr streitet, nennt man das Einheitsmeinungsparteien oder auch Klatschhasenstellvertretersystem 4.0!
So sehe ich das!