Zwar bescheinigen alle Seiten, der Atom-Deal mit dem Iran werde eingehalten, dennoch erneuert die Trump-Regierung ihre Kritik. Außenminister Gabriel befürchtet den Ausstieg der USA und warnt vor "großen Gefahren".
Klimaabkommen,
Iran Atom Deal,
Nato,
Nafta
Solange die USA nicht den Hauptnutzen haben, sind die Verträge nicht die Tinte wert, mit der die Unterschrift geleistet wurde.
Wenn sich Trump daran stört, dass der Iran sich " in anderen Bereichen " nicht nach seinen Vorstellungen entwickelt, dann steht davon im Vertrag nichts. Dafür das Abkommen zu riskieren ist hirnverbrannt.
"Wie kommt es dann, dass Deutschland zumindest im Bezug auf der Iran, auf einmal die zivilen Nutzung der Atomkraft als zukunftweisend sieht?"
Die Bundesregierung kann und will anderen Regierungen nichts diktieren, auch nichts bezüglich Atomausstieg. Grundsätzlich ist die zivile Nutzung von Kernenergie legitim, auch wenn die Bundesregierung die Sinnhaftigkeit dessen im eigenen Gesetzgebungsbereich bezweifelt.
"Außerdem, kennt den Herrn Gabriel die Sonnenuntergangsklausel in den Deal nicht?"
Was hat eine "Sunset-Klausel" (Ablaufklausel) mit der einseitigen Aufkündigung eines gemeinschaftlich ausgehandelten Vertrags zu tun?
"Ich meine ja nur. Wenn ich ein Staat bin und da bietet sich BRD als Garant/Vermittler oder Co. an. Muss ich mir wirklich überlegen, ob das nicht sogar ein schlechtes Omen wäre. BRD beteiligt in der Ukraine -> Bürgerkrieg. BRD beteiligt in dem Iran -> USA würden am liebsten heute als morgen "befrieden"."
Sie verkennen Ursache und Wirkung. Richtig muß es heißen:
Bürgerkrieg in der Ukraine -> Bunderegierung beteiligt sich an der Findung Friedensweges ("roadmap")
USA drohen mit einer militärischen Intervention im Iran -> Bundesregierung beteiligt sich ab friedenssichernden Verhandlungen.
>>Wir brauchen eine USA unabhängige Politik in der EU, so wenig dies vielleicht den Polen oder anderen osteuropäischen Staaten passt. Wir müssen uns abwenden von den USA. <<
Sie wollen mal eben Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte mit einem Federstrich auslöschen.
Das geht ja nicht mal mit Russland, obwohl das politische Verhältnis momentan einigermaßen miserabel ist. Und das mit Grund.
Nein, beide Länder sind untrennbar mit der europäischen Geschichte verbunden, von denen kann man sich nicht einfach trennen. Man bleibt ihnen auf jeden Fall verbunden, ob in Freundschaft oder in Feindschaft, das sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Ich plädiere für kritische Freundschaft, in beiden Fällen. Das schließt ein, Regierungen/Präsidenten dieser Länder, die ja kommen und gehen, wenn es sein muss, höchst kritisch gegenüberzustehen.
" Meine Befürchtungen bezüglich des Umfallen von Merkel und Gabriel beim Iran-Vertrag haben sich hier schon bewahrheitet. Ohne jede Nennung von Fakten übernimmt man hier doch schon die Linie der USA."
Stimmt nicht. Steht im Artikel anders. Bitte den Artikel nochmal lesen, das Interview mit Gabriel hören und dann -eventuell!- kommentieren!
Danke!
Auch ich bin als in der DFG-VK organisierter Pazifist ein strikter Gegner jeden Waffenhandels.
Aber machen Sie sich doch bitte einmal kundig, welchen Anteil die Waffenindustrie an der US-Wirtschaftsleistung hat.
Nein, die Gründe für Trumps brachiale Hegemonialpolitik sind anderswo zu suchen. Trotz der unbestreitbaren weltweiten Macht des militärisch-industriellen Komplexes, nicht nur des amerikanischen.
"denn Merkel hat den verheerenden USA-Kurs in Europa und dem Nahen Osten jahrelang klaglos mitgetragen und den Deutschen damit extrem geschadet"
Worin ganz konkret besteht denn dieser "extreme Schaden"?
Werden bei uns Menschen aus ihren Häusern gebombt? Haben wir eine Hungersnot? Haben wir eine Beschäftigungskrise?
Sinkt die Kaufkraft drastisch von Jahr zu Jahr?
Bitte um kurze Aufklärung, da dieser Schaden an mir und meinem Umfeld bisher zum Glück vorbeigegangen sein muss.
gebaut wurden doch nicht so dumm wie sie anfangs dargestellt wurden, nicht wahr?
Das Russland den Iran den Rücken freihält verwundert nicht, die Russen brauchen den Iran, denn alle haben ja einen gemeinsamen Feind, wenn auch aus verschiedenen Gründen.
Außenpolitik in Cowboy-Mentalität - Sheriff Donald Trump kommt zur Sache und bekommt noch Beifall von Israel und Süd-Korea.
Dabei müssten sich letztere eigentlich darüber im Klaren sein, was von ihrem Flecken Land noch übrig bleibt, wenn Donald sein Vernichtungsprogramm im Norden durchziehen sollte.
Ich kann mich da nur den Worten der schwedischen Außenministerin in der UN-Generalversammlung anschließen:
>> Kritik kam indes von der schwedischen Außenministerin Margot Wallström.
Die Rede sei nationalistisch gewesen, so etwas habe sie seit Jahren nicht vor den UN gehört. "Es war die falsche Rede zur falschen Zeit vor den falschen Zuhörern." <<
***> TS-Bericht vom 20.09.2017 - "Kritik und Lob für Trump"
Die USA haben einen Grund besorgt zu sein. Neben der ausbleibenden Friedensarbeit des Irans hat der Iran in der Vergangenheit versucht das Atomprogramm zu hintergehen. Eine nahe Syrien gelegenes Atomlabor wurde seitens des Irans verheimlicht und kam erst Stück für Stück an das Tageslicht. Allerdings reicht den USA das als Begründung wohl nicht aus für ihre Kritik am Iran und so addieren sie die Schuld andernorts. Dabei ist es peinlich von den USA dem Iran den Krieg im Jemen vorzuwerfen, an dem die USA teilnimmt, zusammen mit Großbritannien und Frankreich. Und auch einige Afrikanische Staaten mischen Tatkräftig als Konfliktparteien mit. Mit dieser lügnerischen Ausrede hat sich die USA einen Bärendienst erwiesen, denn die eigentlichen Konflikte werden dadurch nicht angesprochen. Mit dieser Ausrede führt Trump die Außenpolitik seines Landes so weiter, wie die vorangegangenen Präsidenten es gehandhabt haben. Schade, das Trump auf einmal ein Blatt vorm Mund hat.
"Gabriel findet immer schnell Schuldige, meist sind es seine persönlichen Affinitäten, die darüber eine Entscheidung treffen,
Es gießt mehr Öl ins Feuer, als es gut wäre und er bezieht Stellung, zu vorschnell und unüberlegt, statt Diplomatie und Geschick walten zu lassen."
Es ist wohl dem Wahlkampf geschuldet, dass Sie sich hier an Gabriel abarbeiten, der sich allerdings nicht anders äußert als jeder andere, der auch mit dem Iran-Abkommen befasst ist.
Im Zusammenhang mit Trump die Begriffe "Diplomatie und Geschick" einzuführen kann ich mir nur als unfreiwillige Ironie erklären.
unser Aussenminister Siggi. da war sein vorgänger viel tapferer im fordern und wünschen
>>Denn nichts als Schwarz-Weiß-Malerei werfe ich dem Außenminister vor, die einer Verschärfung der Lage behilflich sein wird.<<
Seltsam. Ich sehe das Schwarzweißschema eher beim US-Präsidenten.
Aber daß sich unsere Wahrnehmungen der Wirklichkeit unterscheiden, ist ja nichts neues.
>>Statt Nordkorea, den eigentlichen Brandstifter zu bändigen, werden Trump harte Worte vorgeworfen; wohlgemerkt im Verteidigungsfall.<<
Ja sicher. Im Verteidigungsfall löscht man am besten ein ganzes Land aus und tilgt es vom Erdboden.
>>Die harten Taten Nordkoreas aber werden sanft gewogen, obwohl diese mit Angriff drohen; seit Jahrzehnten.<<
Welche harten Taten denn, außer die gegen die eigene Bevölkerung?
Reden Sie von all den mehr oder weniger mißlingenden Raketentests?
Auch Nordkorea droht übrigens nicht mit Angriff, sondern mit Verteidigung. Man kann der Führung des Landes viel vorwerfen, aber nicht, daß sie andere Länder erobern möchte. Und aus anderen Gründen führt niemand einen Angriffskrieg.
Ihr hiesigen Trump-Fans, die Ihr ihn im Wahlkampf gepriesen habt als den kommenden Friedensfürsten, der die Brandherde in der Welt löschen und die amerikanischen Interventionen einstellen würde ...
Gabriel findet immer schnell Schuldige, meist sind es seine persönlichen Affinitäten, die darüber eine Entscheidung treffen,
Es gießt mehr Öl ins Feuer, als es gut wäre und er bezieht Stellung, zu vorschnell und unüberlegt, statt Diplomatie und Geschick walten zu lassen.
Das Suchen nach starken Verbündeten im Rücken lässt ihn wachsen und scheint ihn zum Redelführer werden zu lassen, wenn er der Meinung ist, er stehe auf der Seite des Guten.
Denn nichts als Schwarz-Weiß-Malerei werfe ich dem Außenminister vor, die einer Verschärfung der Lage behilflich sein wird.
Die Zeit der starken Worte soll die Diplomatie in der SPD abwählen, wie mir scheint. Sie werden den geistigen Brandstiftern gleich, wenn sie das Erbe Steinmeiers vergessen rufen.
Statt Nordkorea, den eigentlichen Brandstifter zu bändigen, werden Trump harte Worte vorgeworfen; wohlgemerkt im Verteidigungsfall.
Die harten Taten Nordkoreas aber werden sanft gewogen, obwohl diese mit Angriff drohen; seit Jahrzehnten.