Nach langem Streit zwischen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer hat die Union einstimmig ihr Wahlprogramm beschlossen. Es geht um Steuerentlastungen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und das magische Wort "Vollbeschäftigung".
Das ermöglichte Ludwig Erhard indem er die staatliche Bewirtschaftung aufhob. Übrigens gegen die demokratische Mehrheit.
Unter Merkel wurde die staatliche Bewirtschaftung wiederbelebt, wie beispielsweise bei der Energieversorgung, wo der Staat den Preis und Abnahmemenge (nämlich jede angebotene Menge) von "grünem" Strom festsetzt, den die Konzerne zu zahlen haben. Darüber hinaus werden Unternehmen gezwungen Kraftwerke still zu legen, die zu den sichersten der Welt zählen. Wenn das nicht staatliche Bewirtschaftung ist, was ist es dann? Auch der Mindestlohn ist eine staatliche Preisfestsetzung, also staatliche Bewirtschaftung.
Summa summarum mehr staatliche Bewirtschaftung! Das führt nicht dazu, dass Wohlstand für alle möglich ist.
Tja, nun denkt der Kommentator Martin Mair, er hätte es der CDU/CSU mal gezeigt:
Kommentar zum Unions-Programm
"Kuschelig, harmonisch - armselig"
Wenigstens hat man das Gefühl, dass so langsam Dampf in den Wahlkampfkessel kommt.
Nur: warum verliert er kein einziges Wort, dass -mit kritischem Abstand betrachtet- alle Parteien unfähig sind, wirklich zukunftsweisende Lösungen zur Wahl anzubieten. Dies ist seit langer Zeit das eigentliche Grundproblem unserer Gesellschaft: Weder die Parteien noch die mit ihnen verlinkten Journalisten sind in der Lage wirkliche kritische Risikoanalysen aufzustellen und dafür Lösungen zu erarbeiten, die von Profis akzeptiert werden.
Grund: der Mangel an Einbindung in das Leben außerhalb der Politszene in Berlin und den Länderzentralen.
Diese Verquickung verhindert die Erarbeitung von zukunftsweisenden Programmen (auch und inzwischen fast vor allem bei B90/Die Grünen), die über die Tagespolitik hinaus tragen.
Dies ist in Summe wahrhaft armselig!
Eine treffende Analyse der Wahlversprechen der Unionsparteien.
Uns geht's gut und (nur) mit der Union wird es uns sogar noch besser gehen.
Letztlich das bekannte "Weiter so", obwohl die Baustellen lange bekannt sind: Rente, Krankenversicherung und Kinderförderung.
Absurd: der Rechtsanspruch auf Kitaplätze, wenn man sich den fast nicht mehr leisten kann.
Ebenso absurd: steigende AN-Anteile bei der KV-Versicherung, weil der Staat für Flüchtlinge, Asylanten und H4-Bezieher nicht deckungsfähige Beiträge bezahlt. Gerade bei den beiden erstgenannten besteht doch überdurchschnittlich hoher ärztlicher (Nachhol)Bedarf.
Und dann die Krönung: Baukindergeld.
Als ob das die Familienplanung entscheidend beeinflussen könnte. Aber wer sich ohnehin ein Haus leisten kann, der wird das gerne mitnehmen.
Diese unscharfe Förderung ist eher ein Wahlgeschenk für die eigene Klientel. Den Wohnungsnotstand aller wird man so kaum beheben können.
Ein feiges und teures Wahlprogramm für den Machterhalt.
das ist es, woher Merkel und die CDU ihre Versprechen nach Wohlstand für alle nehmen. Dabei leben wir in einer gigantischen Blase, die mit lautem Knall platzen wird.
„Wir leben in einem Zeitalter eines fortgeschrittenen monetären Surrealismus. Allein im 1. Quartal 2017 wurden seitens der größten Notenbanken 1.000 Milliarden USD an Zentralbankgeld ex nihilo geschaffen. Die geschöpften Gelder wurden für den Aufkauf von Finanztiteln verwendet. Obwohl die global anhaltende ‚liquidity supernova‘ derzeit weiterhin für ‚angespannte Ruhe‘ an den Finanzmärkten sorgt, sind wir der festen Überzeugung, dass sich die wahren Kosten dieses monetären Wahnsinns noch offenbaren werden.“ (Incrementum AG)
Davon, dass sich dieser Wahnsinn offenbaren wird, bin ich auch überzeugt.
Der US-Analyst Jesse Felder spricht von einer "Everything-Bubble" und die wird platzen.
Es ist also eine scheinbare Sicherheit, in der sich viele Deutsche wähnen. Getragen von
hedonistischem Demonstrativkonsum.
es passt wie die Faust auf's Auge.
Um's passend mit den Worten von Frau Birgitta Jonsdottir - vorsitzender der Piratenpartei in island zu sagen, welche sie wählte als es darum ging, weshalb die regierungspartei dreimal so viele Stimmen bekam wie ihre Piraten: "Ja, die Schlüsselworte dieser Partei sind 'Stabilität', 'Indoktrinierung' und 'Angst vor Veränderungen'."
Die Menschen haben Angst vor Veränderungen und mit verängstigten Bürgern regiert es sich am einfachsten.
Zitatquelle: http://www.arte.tv/de/videos/072258-000-A/square-idee-meeting-snowden
Kann man nicht einfach die Obergrenze umdefinieren in mindestens 200.000 Abschiebungen pro Jahr? Das wäre doch für alle ein Kompromiss und es würden bestimmt noch zusätzliche Wähler angesprochen da die überwiegende Mehrheit der Deutschen Abschiebungen fordert und mit den jetzigen Minimalzahlen nicht zufrieden ist.
Warum soll Vollbeschäftigung unrealistisch sein? Bayern hats erreicht. Trotz der Zuzüge aus anderen Bundesländern die immer so über die dummen Bayern lästern. Anstelle soziale Brennpunkte zu pflegen und diese als alternative Lebensführung zu bezeichnen sollten wieder die mehr abbekommen die dafür sorgen dass genug Geld für die da ist die (angeblich ) von der Gesellschaft abgehängt wurden. Es sollte das Ziel sein dass möglichst wenige von Almosen leben selbst wenn das dann nicht viel mehr ist als ohne Arbeit. Geld ist wichtig Selbstwert und Selbstbestimmung ist wichtiger.
das könnte stimmen.
Aber sonst... Obergrenze "Einwanderung" Selektion von Fachkräften ist politisch kaum machbar aber Untergrenze für gesetzliche Renten und Obergrenzen für Pensionen sind politisch machbar
heißt nichts anderes als noch mehr anlasslose Massenüberwachung aller.
Virtuelles Sicherheitsgewahrsam.
Staatsschulden hat jeder deutsche ungefähr 25000€. Barvermögen hat jeder deutsche 60000€.
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Das erste hat jeder tatsächlich, das zweite nur statistisch. Da liegt das Problem.
das ist mir ein bisschen zu dicke aufgetragen.
würde es geheißen haben 'sozialer wohlstand' für alle, das hätte mich ins überlegen gebracht.
Man kann Wahlprogramme einseitig kritisieren. Man kann auch "armselige" Kommentare absetzen.
Es sind Meinungen, aber es kommt darauf an, wer sie veröffentlicht. Martin Mair ist Korrespondent des MDR!
"Etwa, dass die Union fleißig Geld der Länder ausgibt: Etwa, wenn .. die Grunderwerbsteuer beim ersten Immobilienkauf wegfallen soll."
Die Staatssäckel werden alle von den Bürgern als Steuer-, Gebühren-, Beitrags-, und Abgabenzahler gefüllt. Dazu gibt es den Länderfinanzausgleich und manchen Transfer zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Wie widersprüchlich ist die Mietpreisbremse und steigende Sätze bei manchen Ländern bei der Grunderwerbsteuer, die aufgrund der Preisexplosion extrem steigt. Z.B. 2014 noch 9.339 Mio€ 2016 = 12.408 Mio€!
Der Staat kennt keine Grenzen mehr. Es ist an der Zeit, das zu ändern.
Die Grunderwerbsteuerbefreiung für die erste Immobilie kann man nur begrüßen. Es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist zu kritisieren, hier wie dort!
@17:16 von dondiegodieter
Die Merkel erntet das, was Schröder gesät hat, die Prügel dafür bekommt die sPD.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Sie sind sicher nicht als Niedriglöhner oder als Arbeitnehmer auf Abruf unterwegs.
Ich möchte sie reden hören, wenn sie von Ungerechtigkeit betroffen wären.
Von "Solidarität" habe sie scheinbar auch noch nichts gehört.
Sie können mir nicht erzählen, daß sie die ganzen Mißstände und Ungerechtigkeiten von den regelmäßig berichtet wird, in Ordnung finden. Wenn ja, sollten sie sich fragen, ob sie sich das Prädikat "asozial" anheften möchten.
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Merkel hat auch diese Ungerechtigkeiten von der SPD übernommen.
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Solidarität mit dem Arbeitsplatzerfolg dieser Partei durch Kurzarbeitserfolge?
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Jeder der nicht glaubt, das der Sozialismus im 2 Anlauf auf deutschen Boden ein Erfolg wird, muss sich das Prädikat "asozial" anheften?
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Geht noch demokratisch?
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Die Moderation
... 4 Jahre (oder waren es mehr?) alles tun um Sicherheit und Wohlstand -für alle- abzuschaffen und dann 3 Monate vor der Wahl ... das Gegenteil fordern.
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Diese Frau und diese Partei hatten lange genug Gelegenheit genau dies zu schaffen:
Sicherheit für alle ... und das nicht nur für jene die Personenschutz genießen und Wohlstand für alle ... und das nicht nur für jene, die mit der Kanzlerin zu Abend essen.