Mit scharfen Attacken auf die Kanzlerin hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz seine Partei auf den Wahlkampf eingestimmt. Schulz warf Merkel vor, sich inhaltlichen Debatten zu verweigern. Das komme einem "Anschlag auf die Demokratie" gleich. Der Parteitag billigte das Wahlprogramm einstimmig.
aber die im Wahlprogramm vorgelegten Punkte passen noch nicht so ganz zum Credo "Mehr soziale Gerechtigkeit". Aber wesentlich besser, und das kritisiert Herr Schulz zu Recht, als wie bei der Union gar nichts zu sagen. Frau Merkel wirbt lediglich mit "Ihr kennt mich ja". Leider funktioniert das bei vielen.
Hauptproblem der SPD scheint zu sein, dass deren Wähler ein besseres Gedächtnis als die anderer Parteien haben. Und natürlich, dass man der SPD solche Fehler wie die "Brennelementesteuer" niemals würde durchgehen lassen. Die schwarze Null Schäuble ist gerade 6,3 Milliarden plus Zinsen ins Minus gerutscht.
Zitat: "Als Herausforderungen nannte Schulz "die Frage, wie wir aus technologischen und wirtschaftlichen Innovationen sozialen Fortschritt machen".
Aha.
Und wozu brauchen wir Hrn. Schulz oder die SPD dazu??!
Und dann frage ich Schulz zu dem hier:
Es sei "die Mission" der SPD, "die Würde des Menschen in Zeiten gewaltiger Umbrüche zu sichern, Fortschritt zu gestalten, aber den Menschen immer in seinen Mittelpunkt zu stellen".
Wo bitte bleibt die Wuerde der Hartz4-Empfänger?? Warum wird Hartz4 nicht abgeschafft und durch ein bedingungsloses Grundgehalt fuer alle ersetzt?? Warum verweigert sich die SPD hier??
Und bei dem hier:
Beim Thema Familienpolitik versprach Schulz, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist.
wir die Union mit Sicherheit weiter mauern nach der Wahl und die SPD wird umfallen. Da gehe ich jede Wette darauf ein.
Dann zu dem hier:
Im außenpolitischen Teil seiner Rede warf Schulz der Regierung vor, zu Verstößen gegen europäisches Recht und den Geist Europas durch Ungarn und Polen zu schweigen
Da ist die SPD in Hamburg doch keinen Strich besser Herr Schulz.
Unter Gerechtigkeit versteht jeder etwas Anderes. Das was die SPD darunter versteht, ist in hohem Maße erklärungsbedürftig. Dafür brauchen die Wähler Zeit und Lust in diesen unsicheren Zeiten.
Hr. Schulz hätte eine geplante Vermögenssteuer aufnehmen sollen.
Schulz hat geliefert und klar gemacht, dass "Raute" und "Sie kennen mich" nicht über die Profillosigkeit von Merkel und ihrer CDU hinwegtäuschen dürfen. Er hat allerdings das zentrale Thema der Ökologie ausgelassen: überlässt er das den Grünen und macht indirekt klar, wen er damit in seiner Koalition haben möchte?
Eigentlich wäre mir eine linke Mehrheit lieber. Für eine Koalition mit der Linkspartei sehe ich aber keine Perspektive, die SPD ist der Hauptgegner der Linken. Außerdem wird es nicht reichen, die Wähler wollen das einfach nicht.
Die Union ist barenstark, also läuft es wieder auf eine GroKo hinaus. Auch nicht schlecht.
Schulz sollte lieber sich selbst vorknöpfen. Ihm geht es nur darum Posten zu gewinnen. Dem gehen die Sorgen und Ängste der Menschen doch sonst wo vorbei. Ein Anschlag auf die Demokratie? Aber es ist natürlich demokratisch wenn die SPD in Trumpmanier einen Eurokraten wie einen Popstar feierte und ihn wie einen Messias aussehen lassen wollte, nicht wahr? So viel zum Thema Demokratie! Gottseidank ist der Wähler auf diese hinterhältige Masche nicht reingefallen und hat die SPD abgestraft und gleiches wird auch bei der Bundestagswahl im September passieren.
Da Schulz sich nicht von seinen Vorgängern unterscheidet, wird er genauso scheitern.
Die 20%-Marke lässt grüßen.
....mit deren Partei am letzten Freitag die SPD im Bundestag einen Antrag niedergestimmt hat,der sachgrundlose Befristungen beenden sollte.Schulz warf Merkel vor "sich inhaltlichen Debatten zu verweigern",aber daß ist ja auch gerade sein Markenzeichen.
Und was sagte Schulz zu Privatisierungen(Autobahn GmbH) und der Agenda 2010,mit Leiharbeit und Niedriglohnsektor ? Nichts,da will er nicht viel ändern. "Gerechtigkeit im Focus",aber wo denn ?
Und bei der Rente,auch keine Antworten.Es würde ja schon genügen,die Veränderungen der letzten Jahre rückgängig zu machen und das österreichische Modell einzuführen(bis zu 40% mehr Rente):
Was mich sehr freut ist, dass die SPD Bildung endlich zu einem Thema der Bundespolitik machen will und Martin Schulz sich vornimmt, den Föderalismus dort aufzugeben hin zu einem bundesweit einheitlichen Bildungssystem.
Einen interessanten Beitrag dazu gibt es in der ARD-Mediathek von Kontraste.
An alle, die Schröder für die Agenda kritisieren: einerseits gibt es diese berechtigte Kritik, andererseits war eine Reform notwendig und die Weichenstellung ist nicht völlig falsch gewesen; und zum dritten bleibt nicht zuletzt Schröders außenpolitische Klarheit ein Meilenstein seiner Kanzlerschaft, an die Martin Schulz mit seiner Europa-Kompetenz anknüpfen wird.
Wenn man sich die Geschichte der SPD ansieht, gab es stets ein Abwandern nach rechts. Wenn die SPD wirklich soziale Gerechtigkeit will, sollte sie sich auf keinen Fall konstruktiven linken Kräften nicht verschließen, alles andere würde wie immer in eine Sackgasse führen. Die SPD hätte das Potential aus den Vorteilen kapitalistischer Wirtschaft und linker Gerechtigkeitsideen eine Symbiose einzuleiten. Nur so ist überhaupt ein echter Wechsel zu schaffen.
Wenn ich von der Stärkung der EU lese, wird mir nicht zuletzt angesichts vollkommen intransparenter Verhandlungen diverser Freihandelsabkommen (zuletzt JEFTA) gelinde gesagt mulmig. Ich bin ein glühender Verfechter der Idee eines freien, friedlichen und geeinten Europas. DIESE Idee muss vorrangig wieder gestärkt werden, nicht der überdimensionale Behördenapparat, der durch die Hintertür ein Aushöhlen staatlicher Gewalt zugunsten internationaler Großkonzerne fördert. Genau das verstehen die Menschen nicht und sie wollen es auch nicht und genau das ist der größte Feind der schönen Idee Europas.
Solange die SPD noch Leute feiert, die die eigenen Wähler ärmer gemacht haben und immer noch daran arbeiten ( Harz-Gesetze, Zeitarbeit, Rente), kann Schulz sich auf den Kopf stellen und mit den Schuhsohlen Fliegen fangen.
Das wird nichts. Man hätte den Gazprom-Kanzler besser nicht eingeladen. Der hat zu viel Schaden angerichtet.
Bei aller Kritik ist die SPD Regierungspartei und sollte dann längst aus der Regierung ausgetreten sein wenn das so anzuprangern ist was Merkel zu verantworten hat. neben bei ist es das auch.
Nur ist die SPD unglaubwürdig und auch nur ein Teilhaber mit ihrem Personal an der Schröpfung der Fleischtöpfe der Republik in Berlin, nicht wählbar.
Er ist einfach nur ein Dampfplauderer und unterscheidet sich in nichts von den Politikern der CDU.
Da ist sie wieder - die Selbstbeweihräucherungs-SPD, die jeden Hang zur Realität vermissen lässt. Es sind ja nicht nur die sehr schwachen Umfragewerte, die Probleme bei der SPD liegen viel tiefer. Das fängt beim Personal an: Schulz kann Dampfplaudern und gut über "soziale Gerechtigkeit" schwadronieren und tut dies sehr emotional und ohne wirklich Ahnung von der Materie zu haben. Ich muss ganz ehrlich sagen: da wähle ich lieber eine Frau Merkel, die die Dinge sehr viel souveräner und rationaler angeht und vor allem nicht immer alles schlechter redet als es ist. Zum zweiten hat die SPD absolut keine mitreissenden Themen, die massentauglich wären. Ein bisschen Nischenpolitik für Langzeitarbeitslose, etwas Nischenpolitik für Homosexuelle, die heiraten wollen. Über diese Themen kann man sicher reden, aber nicht an erster Stelle und nicht dann, wenn man gleichzeitig weite Teile der Mittelschicht, die wahren Leistungsträger, als reich brandmarkt und ihnen höhrere Steuern aufdrücken will.
Dort auch gehört: "... in scharfer Weise machen wir einen Vorschlag ..." (Thorsten Schäfer-Gümbel). So hört sich bei der SPD Kampf um die Macht an. Daraus folgt: Wählen, zwecklos. Für eine Erneuerung der Großen Koalition braucht die SPD auch keine zusätzlichen Stimmen.
...ist ihre flüchtlingspolitik. die restliche politik wird sich eher rechts der mitte abspielen und deshalb macht es für arbeitnehmer keinen sinn, hier das kreuz zu machen.
das schröder hier noch reden darf, sagt vieles. er ist hauptverantwortlich für den niedergang dieser partei.
Ehrengäste waren also Schröder und Müntefering: das sagt doch alles. Die unteren
50 % der Einkommensbezieher erreicht die sPD (und die Linke) sowieso nicht mehr. Die Beispiele Sanders, Corbyn, Melenchon etc. zeigen, daß der Weg zu mehr Gerechtigkeit links von der Sozialdemokratie gefunden und eingeschlagen werden muß. Die sPD bleibt dann endgültig ein elitärer Zirkel von Parvenus, die beim Run auf die Futtertröge etwas abbekommen wollen.
Er soll vor seiner eigenen Tür kehren. Er soll Fehler der SPD zugeben und korrigieren.
Immer nur Schaumschlägerei geht nicht mehr Herr Schulz.
Gute Nacht SPD, kein Kreuz mehr.
Nach meiner Meinung betreibt die spd mit der Nominierung von Schulz aktive Wahlkampfhilfe für Merkel!
Da ändern auch die jetzigen "Parolen" nichts - die spd konnte vor wenigen tagen zeigen inwieweit sie ein alternative zur cdu sind. - beim gesetz zum bundestrojaner - aber sie haben fein dafür gestimmt. Es reicht eine cdu - die jetzige spd mit schulz an der spitze halte ich genauso überflüssig wie die oliv grünen.
als Koalitionspartner hat die SPD alles, wirklich ALLES mit durchgewunken und abgesegnet.
Und ansonsten den Mund gehalten.
Unglaubwürdig!
Wenn man sieht, wie die SPD in Nibelungentreue Schröter applaudiert, wird es einem auch klar, das Schulz besonders lautstark die Kanzlerin angreifen muss. Um eines zu bemänteln: Zumindest für die SPD ist die nächste große Koalition längst beschlossene Sache.
Und da die Grünen politisches Totalversagen zelebrieren, wird es wohl vorerst auch eine "große" Koalition bleiben.
Da bin ich auch dafür dass es auf keinen Fall so wird wie in den USA dass es hauptsächlich nur um persönliche Fehltritte des Kandidaten geht. Wohnungen sind doch für ganz viele Bürger das größte Problem. Gerade als EU Experte könnte da Martin Schultz einiges beitragen. Denn die Freizügigkeit in der EU macht auch die Wohnungen knapp. Der Staat muss viel mehr Wohnungen bauen!
Er spricht von Gerechtigkeit und genau dies ist wo für die SPD seid langer Zeit nicht mehr steht. Von daher ist die SPD nicht Glaubwürdig und dazu passte ja ganz gut das sie Herrn Schröder haben sprechen lassen. Der der die SPD zu einer Arbeitgeberpartei gemacht hat und dafür gesorgt hat das die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer.
Wenn diese Partei sich nicht Personell zu 100% Erneuert, wird sie noch froh sein über 20% bei einer Bundestagswahl zu bekommen.
Schröder und Müntefering zum Thema soziale Gerechttigkeit einzuladen, da muss man schon ziemlichen Mut haben oder blöd und verliert damit alles an Gläubwürdigkeit. Wer die Sozen wählt, möchte im Alter auch gerne über die Tafel versorgt werden und wird jubeln, wenn an jeder zweiten Straßenecke eine Suppenküche eröffnet hat. Es lebe der Abbau der sozialen Gerechtigkeit!
Was ist daran gerecht, wenn man kleine und "mittlere" Einkommen der arbeitenden Bevölkerung weniger belasten will, "hohe" Einkommen (ab ca. 6000EUR Bruttomonatseinkommen, mit Schichtzuschlägen und Überstunden für einen Facharbeiter durchaus möglich) durch Arbeit noch mehr belasten will, aber an die Besteuerung der Einkommen durch Finanzgeschäfte und Aktiengewinne nicht rangeht und sie bei 25 (!!!) % belassen will? Und nicht daran geht, Arbeitnehmerrenten und Beamtenpensionen einander anzugleichen, sondern die Arbeitnehmerrente auf lausige 48% beschränken will? Und nicht daran geht, die unsägliche Aufspaltung in Patienten erster und zweiter Klasse abzuschaffen durch eine allgemeine gesetzliche Krankenkasse?
Gerecht wäre es beispielsweise, alle Einkommensarten zum Gesamteinkommen zu rechnen und darauf den Steuersatz zu berechnen!
...2017 zw. der CDU u. SPD aus.
Auf der einen Seite eine SPD die zwar wagt aber meiner Ansicht nicht genug wagt u. somit immer noch Hundertausende nicht mit ins SPD Boot der sozialen Gerechtigkeit mit einlädt.
auf der anderen Seite eine Kanzlerin die nichtsagend alles wie ein Lotusblatt an sich abprallen läßt u. darauf zählt, daß der Wähler eher konzanst als den Wechsel wählen wird.
Bleiben die anderen kl. Parteien.
Auf die wird es wahrscheinlich ankommen, wer im Sept. der/die neue/alte Kanzler/in heißen wird.
Bei einer starken FDP von z.B. 8-9% u. einer CDU/CSU
auf dem heutigen Stand ist es eine klare Sache.
Adiueu GroKo welcome back Schwarz-Gelb.
Sollten die Linken u. Grünen aber doch Wähler mobilisieren können, ja dann könnte es nochmal spannend werden.
Eine populistische Partei mit einem Hang zu Werten, die eigenlich kein Bürger vertreten kann, lasse ich hier mal außen vor. Ich hoffe auf max. 6%. Wobei <5% wohl besser wäre.
Also die Frage bleibt, kann die SPD überzeugen?
Zitat: "Schulz warf Merkel vor, sich inhaltlichen Debatten zu verweigern. Das komme einem "Anschlag auf die Demokratie" gleich."
Potzblitz.
Das fällt dem Hrn. Schulz aber früh ein, gemessen daran, dass das Kabinett Merkel I und III seit 2005 aus der SPD und CDU konstituiert wurden.
Aber ist dem Hrn. Schulz ja zum Glück ja noch einmal kurz vor den BT-Wahlen eingefallen.
Kann man ja über all die Jahre ja einmal vergessen.
"Technologische und wirtschaftlichen Innovation"
Und wozu brauchen wir Hrn. Schulz oder die SPD dazu??!
Weil Herr Dobrindt (CSU) bewiesenermaßen nicht dazu in der Lage ist. Also sollten es andere versuchen.
..nichts weiter als eine Mini-CDU. Jetzt vor den Wahlen tut Schulz so, als sei die SPD an sozialer Gerechtigkeit interessiert. Gleichzeitig wird der Hartz-IV_Erfinder als Redner eingeladen. Das zeigt deutlich die Widersprüchlichkeit dieser Partei. Im Wahlkampf wird so getan, als sei man für soziale Gerechtigkeit, nach dem Wahlkampf hat man das dann sofort vergessen. Erst links blinken und danach rechts fahren war schon bei den letzten BT-Wahlen die Strategie der SPD. Wer erkannt hat, das der systematische Abbau des Sozialstaates und der schrittweisen Einführung des Überwachungsstaates ein gemeinsames Ziel von Union und SPD ist und war, sollte das Original für soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte wählen, die LINKE. Die hat ein schlüssiges Konzept , das sich rechnet.
Wer SPD wählt, wählt Merkel.
...die damalige SPD handeln mußte.
Die Kanzlerschaft Kohls hatte einen erormen Reformstau hinterlassen und der Arbeitsmarkt war im Keller.
Die Reform ansich ist o.k (ich sage das als ein Betroffender).
A B E R die Fehler, die nach jetzt schon 12 Jahren Agenda 2010 deutlich zu sehen sind, wollen die SPD nicht ändern.
Im Gegenteil, kein Wort im Programm oder von Schulz
was mit den Millionen von Harzt 4 Empfängern, Leih-Zeitarbeiter, Niedriglöhner passieren soll.
Deren Schicksal ist besiegelt.
In der Wirtschaft heißt das "abgeschrieben".
Diesen Mut Millionen von Bürgern wieder ihre Rechte und auch W Ü R D E wiederzugeben diese fehlt eben.
Der Arme hat eben keine Lobby und wird von der Gesellschaft so eingestuft, als wenn er selber für seine Situation schuld ist.
Was wollen Sie denn? Hartz IV, das von Schröder eingeleitet wurde, hat doch seine Wirkung nicht verfehlt. Die Wirtschaft hat einen enormen Aufschwung genommen und die Arbeitslosigkeit ist gefallen, auch wenn heute so mancher Bürger weniger in der Tasche hat, als früher. Und Frau Merkel hat davon profitiert, was die Wähler immer wieder honoriert haben.
Also hat doch die SPD etwas Gutes bewirkt.
Nur eines: Die Afd als NPD light zu bezeichnen ist eine wissentliche Falschaussage und daher eine Frechheit.
Vergleichen Sie die Parteiprogramme der NPD und der AfD, dann werden Sie die Berechtigung von Herrn Schulz Aussage erkennen - Von den Ausfällen einiger Parteivorstände der AfD mal gar nicht zu reden.
Wie Gerhard Schröder ? Der ist auch Vorgänger ..
Ehrlich gesagt finde ich es UNERTRÄGLICH, dass der Herr Schröder für die Investition in die Bildung plädiert, wo doch schon unter ihm die Schulen anfingen, zu vergammeln. Die SPD hat sich auch nicht gegen G8 gestellt (einfache Rechnung: Schulzeit um 1/13tel gekürzt heißt 1/13tel eingespart. Meine beiden Töchter mussten a) die Verkürzung der Beobachtungsstufe und b) die Umstellung von G9 auf G8 mitmachen!
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So, und dann geht dieser Herr Schröder nach seinem Sozialabbau als Hofschranze nach Russland und will uns nun von da aus predigen? Und dazu noch der Müntefering, der von der "Sozialen Hängematte" sprach. Aus der sind die HartzIVler und die prekär Beschäftigten herausgeflogen, die Milliardäre können sich in ihr ausruhen.
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Von dieser Dreistigkeit wird sich die SPD nicht erholen. Hätte Schulz mit Schröder und Müntefering mal abgerechnet, hätte er eine Chance. So macht er sich zum Clown!
Genau, weil Sanders, Corbyn und Mélenchon ja ganz unglaublich viel für die Menschen erreicht und verbessert haben... Die haben noch nicht mal die goldene Ananas gewonnen, so sieht es aus! Die SPD hat zumindest einen Mindestlohn durchgesetzt, auch wenn der noch zu niedrig ist. Gute Politik zeigt sich aber an der realen Verbesserung, nicht an möglichst weltfremden radikalen Reden ohne jede Auswirkung. Insofern wird die SPD immer mehr erreichen als Frau Kipping oder der Hofreiter Toni. Und Gerhard Schröder hat immerhin Deutschland aus dem unsäglichen Irak-Krieg rausgehalten, wofür er von Frau Merkel bei Bush jr. unsäglich denunziert und verunglimpft wurde.
Es sei "die Mission" der SPD, "die Würde des Menschen in Zeiten gewaltiger Umbrüche zu sichern, Fortschritt zu gestalten, aber den Menschen immer in seinen Mittelpunkt zu stellen".
Als Herausforderungen nannte Schulz "die Frage, wie wir aus technologischen und wirtschaftlichen Innovationen sozialen Fortschritt machen", und "wie wir unsere Gesellschaft in einer Zeit rasanter Veränderungen zusammenhalten". Auch gehe es um die Stärkung des demokratischen Europa und "wie wir den Frieden sichern in einer Welt, in der der Frieden bedroht ist".
Konkret wie? Ich lese nur hohle Phrasen.
Immerhin besser als gar nichts, wie bei der cdU.
Den Sozen muss ganz schön die Düse gehen, wenn sie jetzt schon Schröder, bis vor Kurzem heftig verteufelt, aus der Versenkung holen. Dabei, der große Bringer war Gas-Gerd nun wirklich nicht. Das zeigt aber, die SPD ist offensichtlich personell und intellektuell am Ende. Das wird durch niemanden besser verkörpert als durch Schulz. Man stelle sich nur mal Helmut Schmidt neben Schulz vor. Hier ein Macher und Entscheider mit Format, Hochschulbildung und beherrschender Persönlichkeit, dort das Mittelmaß mit fragwürdiger Vita und ausgewiesener Selbstbedienermentalität, substanzlos und inkompetent. Kanzlerformat Fehlanzeige. Von den Wählern zumindest schon mal im Saarland, in SH und NRW gnadenlos abgewählt.
Dann fängt sich der Spesenritter noch eine Rüge selbst von seinen EU-Spezln für seine skandalöse Amtsführung mit Amigioaffären, Monstergehalt, getürkten Sitzungslisteneinträgen usw.. Und der kommt mit einem Gerechtigkeitswahlkampf daher. Glaubwürdig geht aber mal ganz anders!
Zitat: ""Technologische und wirtschaftlichen Innovation"
Und wozu brauchen wir Hrn. Schulz oder die SPD dazu??!
Weil Herr Dobrindt (CSU) bewiesenermaßen nicht dazu in der Lage ist. "
Ihr Argument ist also, dass man lieber Masern sich zulegen sollte, weil die Influenza nicht so gut ist.
Kleiner Tipp meinerseits: für technologische und wirtschaftlichen Innovation braucht man Regierungen und Staaten fünf Mal nicht! Es ist auch gar nicht deren Aufgabe!
Das machen Unternehmen und erfolgreiche Bürger!
Was dabei herauskommt, wenn Hr. Schulz "etwas zur Chefsache erklärt", ist jedem klar ...
Die SPD stellt sich keiner der wesentlichen Fragen dieser Zeit. Die sogenannte "Steuerreform" gleicht noch nicht einmal die kalte Progression der letzten Jahre aus. Mir scheint, die SPD möchte nicht gewählt werden. Die Art und Weise wie sie gesellschaftliche Themen ignoriert oder tabuisiert ist für eine demokratische Partei unwürdig.
Flapsig geschrieben aber auf den Punkt gebracht wie viele andere Kommentatoren zum Teil auch. Die SPD verströmt kein Vertrauen, weil es zu viele Widersprüchlichkeiten gibt. Selbstverständlich hat sich die Politik in den letzten drastisch gewandelt, in Deutschland, in Europa und der Welt. Wir können die Zeit nicht zurück schrauben aber was wir können, ist die Inhalte der Sozialdemokratie wahren. Dazu gehört auch, das wir evtl. für einen Personalwechsel in der SPD sorgen. Es ist unsere SPD, die missbraucht wird. Genossinnen und Genossen, es wird Zeit dafür, aufzustehen und die Dinge gerade rücken. Es ist keine Schande, Fehler einzugestehen aber es ist eine Schande, so zu tun, als dass dies so sein muss. Wir brauchen Macher auf der Bühne und keine "Politstars", die ihre Zeit hinter sich haben und ihre Alterssicherung suchen.
Die Kanzlerschaft Kohls hatte einen erormen Reformstau hinterlassen und der Arbeitsmarkt war im Keller.
Die Reform ansich ist o.k (ich sage das als ein Betroffender).
Dann hören Sie mal, was ich als Nicht-Betroffener (gut verdienend mit sicherem Arbeitsplatz) dazu sage:
Die Agenda war der Startschuss zu einer beispiellosen Umverteilung von unten nach oben, und genau das war auch beabsichtigt. Spitzenverdiener steuerlich entlastet (hat das etwa Arbeitsplätze geschaffen?). Unternehmenssteuern zugunsten der Dividenden gesenkt. Die Arbeitgeber nach und nach aus der paritätischen Sozialversicherung entlassen, den Löwenanteil zahlen jetzt die Arbeitnehmer. Hat das Arbeitsplätze geschaffen? Ja, prekäre und befristete. Ein Sozialstaat, der kein solcher mehr ist, jeder muss inzwischen für sich selbst vorsorgen, wer das nicht kann, landet eben in der (selbstverdienten) Altersarmut. Aber die Gewinne, von denen natürlich nur eine Minderheit profitiert, wachsen in den Himmel.
" Macht eurer Parteiführung Beine, nicht nur rumzutönen, sondern endlich mal zu handeln. Das bringt viel mehr."
Zum Handeln wird es nicht mehr kommen. Entweder GroKo mit noch weniger sPD (24%) oder sogar Jamaica.
die CDU/CSU wird ihre Politik zur Vergrößerung der Schere zwischen arm und reich nicht ändern. Es ist höchste Zeit, die starken, in unserer Gesellschaft, in die Verantwortung zu nehmen, auch wenn man als politische Partei, gerade von deren Spenden am meisten profitiert! Dass die CDU die Rentenfrage aus dem Wahlkampf raushalten will ist klar, ihre Vorhaben würden den Wähler ja abschrecken!
"Und was sagte Schulz zu Privatisierungen(Autobahn GmbH) und der Agenda 2010,mit Leiharbeit und Niedriglohnsektor ? Nichts,da will er nicht viel ändern. "Gerechtigkeit im Focus",aber wo denn ?
Und bei der Rente,auch keine Antworten..."
Eben.
Die Wirtschaft hat einen enormen Aufschwung genommen und die Arbeitslosigkeit ist gefallen
Der Aufschwung in der Wirtschaft ist bei den allermeisten Arbeitnehmern nicht angekommen, die Arbeitslosigkeit ist nur deswegen auf dem Papier gefallen, weil sie anders berechnet wird. Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht ohne staatliche Zuschüsse leben, haben keinen Vollzeit-Arbeitsplatz oder Zeitverträge. Menschen, die länger als ein Jahr keine Beschäftigung finden, rutschen ab in die Mindestversorgung. Darunter viele, die trotz angeblichen Fachkräftemangels aufgrund ihres Alters (50+) nicht eingestellt werden.
Ich habe Zeiten erlebt, in denen 1Mio Arbeitslose in Deutschland als unerträglich galten, und die Regierung bei weit weniger Arbeitslosen zum Rücktritt aufgefordert wurde. Wir haben zur Zeit 2.65Mio offizielle Arbeitslose, mindestens noch einmal so viele haben weniger Einkünfte als jemand, der gar nicht arbeitet, und müssen unterstützt werden. Da ist nichts Gutes.
Es wird nicht reichen. Ohne Biss, ohne ernst zunehmendes und tragfähiges Konzept, ohne Glaubwürdigkeit.
"als Koalitionspartner hat die SPD alles, wirklich ALLES mit durchgewunken und abgesegnet.
Und ansonsten den Mund gehalten.
Unglaubwürdig!"
Genau.
Wie immer vor den Wahlen das Thema Steuersenkungen. Bierdeckel! Kirchhoff! Hurraaaa.
Und wie immer nach den Wahlen ebbt das Thema so schnell ab, wie es im Wahlkampf aufkam. Bierdeckel? Kirchhoff? Wenigstens ein übersichtliches Besteuerungssystem ohne grobe Ausnahmen???
Es wäre mal wirklich etwas ganz neues, innovatives und ehrlich, es wenn die Politik diese ewige Steuer-Wahl-Debatte einfach mal wegläßt. Alles andere in Sachen Änderungen des Steuerrechts bleibt dann sowieso wie es war...
"Er hat allerdings das zentrale Thema der Ökologie ausgelassen: überlässt er das den Grünen und macht indirekt klar, wen er damit in seiner Koalition haben möchte?"
welche koalition ?
mit ach und krach schaffen die grünen 6 %
der afd laufen die wähler richtung fdp davon.
sollte eine der oppositionsparteien unter 5 % fallen wird es schwarz gelb werden.
vielleicht reicht es auch gerade so.
cdu 42%, fdp 9 %, spd 22 %, Grüne 6 %, linke 8%, afd 7%... rest auf andere oder so ähnlich...
Es gab mal ein Bundespräsident, war es Gustav Heinemann, der sagte: "Zeigt man mit dem Zeigefinger auf andere, zeigen 3 Finger dieser Hand zurück". Nun Schulz zeigt auf die Kanzlerin. Das diejenigen, die 3 Mal in Folge abgewählt wurden, zwecks Machterhalt wie verrückt Rochade spielen und den schwächsten Kandidaten aller Zeiten mit 100 Prozent küren, zeigt doch auch einen einfachen Menschen, dass in der Partei der Wurm ist. Der letzte Kanzlerkandidat macht jetzt Kabarett. Was macht Schulz nach der Wahl? Diese Partei kann doch niemand mehr wählen. 19. Und 20. Jahrhundert ist vorbei.
Besitzneid , mehr haben die nicht?
...beide meistens der gleichen Meinung bie vielen Themen.
Ich habe die damalige agenda auch nicht verteidigt.
Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, daß eine große Arbeitsmarktreform damals nötig war.
Jedes große Programm muß aber nach spät. 4 Jahren
auf den Prüfstand um zu prüfen was es wirklich bringt
und wo gravierende Fehler korregiert werden müssen.
Und das haben sowohl die SPD, die Grünen wie auch die CDU/CSU (die H4 unterstützen) eben nicht gemacht.
Anstatt zu korregieren wurde wieter verschärft und ein neues Modell von Arbeitnehmer Millionenfach
geschaffen.
Den Leih/ Zeitarbeiter auf Niedriglohn-Niveau ohne jegliche Chance auf Aufstieg.
Das ist eine Tatsache.
Und genau das werfe ich Schröder, Müntefering, Merkel usw. vor.
Diese Politiker wollen diesen Ist-Zustand nicht ändern.
Ihr Klientel ist der Wähler, der einen Job hat von dem er leben kann.
Also 3000 € Brutto aufwärts.
...es wird der SPD aber nichts nützen.
Der wähler wählt lieber das was er kennt und das was läuft.
Also das weiter so von Merkel.
Da kann sich die SPD auf den Kopf stellen.
Die Agenda war wichtig und in Teilen richtig. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, das "Fordern und fördern" waren richtige Ansätze, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Leider wurden auch einige Fehler gemacht, u.a. zu niedrige H4 Sätze, zu niedrige Freibeträge für Vermögen, die Gleichbehandlung von Leuten, die 30 Jahre einbezahlt haben mit denen, die nie eingezahlt haben, die unsägliche Förderung der Kettenzeitarbeitsverträge und der Leiharbeit. Hier muss tatsächlich dringend korrigiert und nachgebessert werden. Nur wer, außer der SPD ist dazu willens und in der Lage? CDU, FDP und Grüne sehen da eher kein Problem und die LINKE will ja H4 komplett abschaffen. Nur, wer will deren Vorstellungen wie finanzieren und wo finden sich da Mehrheiten?
beschimpfen. Schulz redet wenigstens, Merkel macht nur die Raute und alle sind begeistert. Ob die SPD für mich wählbar wird, weiß ich erst, wenn ich mich durch die Wahlprogramme gekämpft habe. Für mich darf Merkel nicht noch einmal ran, denn zu lange Amtszeiten schaden dem Amt, siehe Kohl seiner Zeit. Frau Merkel hat ihrem Beitrag geleistet und sollte nun so vernünftig sein und gehen. Frau Merkel hatte in der letzten Periode zu viel über die Partei hinweg entschieden und das darf sich nicht noch mehr verfestigen.
"Schulz hat geliefert und klar gemacht, dass "Raute" und "Sie kennen mich" nicht über die Profillosigkeit von Merkel und ihrer CDU hinwegtäuschen dürfen" - ich weiß nicht, ob Herr Schulz von der "Raute" gesprochen hat. Wenn ja, dann wäre das ein Zeichen von Hilflosigkeit. Was spielt es für eine Rolle, wie jemand seine Hände hält ? Ich drehe immer ab, wenn ich Leute sehe, die versuchen bei ihren Reden die Leere durch große Gesten oder dramatisches Kopfgewackel zu übertünchen.
Und was Profillosigkeit angeht: Die Schlagworte, die Herr Schulz in letzter Zeit gebrauchte, haben wir die nicht alle schon X-mal gehört ?
Was dabei herauskommt, wenn Hr. Schulz "etwas zur Chefsache erklärt", ist jedem klar ...
Gilt auch für "andere" Leute, aber im Gegensatz zu "anderen" Leuten ist Herr Schulz nicht in Regierungsverantwortung.
Etwas Aufbruchstimmung und Optimismus ist mir zur Zeit sehr viel lieber als dieses ständige Schlechtreden von der konservativen Seite.
die SPD war es, die klar gemacht hat, wer ihr eigentlicher feind ist, nämlich die linke.
Die Linke hat genug vorschläge gemacht, wo die SPD hätte mit abstimmen können, aber nein tun sie nicht, sie wollen es einfach nicht. und die linke zeigt klare kante, da gibt es nicht nur die Bedingung ehe für alle, sondern noch vieles mehr.aber die SPD traut sich nicht, sie will ein weiter so und keine Veränderung, der wähler sieht das langsam.
Die sPD verkörpert für mich die " linke" Seite des Neoliberalismus, dem aber auch keynesianische Ansätze zur allgemeinen Wirtschaftsbelebung - durch Einkommensemanzipation der wahren Leistungsträger - zuwider sind. Ob jemand links ist, entscheidet sich für mich daran, ob er die soziale Emanzipation der arbeitenden Mensch will und kämpferisch vertritt und deshalb z.B. HIV endgültig in die Tonne hauen will. Die Nichtteilnahme an der "Koalition der Willigen" war ein vor allem wahltaktischer Akt, was man danach an der menschenfeindlichen Unterstützung von Folterungen durch das US-Regime sehen kann.
die Agenda hat 1 Million prekäre und billig Jobs geschaffen, dazu wurde die rente kaputt gemacht, weil man der Allianz einen gefallen tun wollte und dafür ordentlich kassiert hat.
Ziele die sie nicht umsetzen kann, das weiß die SPD, aber mal darüber reden, reicht ihnen völlig um den schein zu wahren. sah man letzte Woche im Bundestag wieder sehr deutlich.
||die LINKE will ja H4 komplett abschaffen. Nur, wer will deren Vorstellungen wie finanzieren||
Lesen Sie mal die Programme (Wahl- und Parteiprogramm)der Partei DIE LINKE, dort steht's.
Zitat: "Was dabei herauskommt, wenn Hr. Schulz "etwas zur Chefsache erklärt", ist jedem klar ...
Gilt auch für "andere" Leute, aber im Gegensatz zu "anderen" Leuten ist Herr Schulz nicht in Regierungsverantwortung."
Schulz war jahrzehntelang an den Stellhebeln der Macht der EU, war Präsident der EU-Parl (oder wollen Sie etwa behaupten, dass das eine nutzlose Institution ohne echte Kompetenz ist?).
Seit Jahren hat dieser SPDler vollmundig die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Süden Europas (dank des Euros) "zur Chefsache erklärt".
Hat ja priiiiiiiiiiiiima geklappt, wie wir wissen.
Zumal es schon das grundfalsche Paradigma ist, als Politiker für Arbeitsplätze sorgen zu wollen (zu meinen, dass die Politik das könne oder dass dies deren Aufgabe sei, ist schon eine grundfalsche Position!).
Sie bringen es genau auf den Punkt. Die SPD will etwas verändern, was die Union immer wieder verhindert.
Und was eine zu lange Kanzlerschaft bewirkt, haben wir in der letzten Legislaturperiode deutlich sehen können. Da haben auch die jetzigen Kritiker von Schulz immer wieder ihre Absetzung als Kanzlerin gefordert. Und jetzt soll Schulz der Übeltäter sein, der erst ein halbes Jahr Vorsitzender der SPD ist.
Sie müssen sich schon entscheiden: Wenn Politiker grundsätzlich nicht die Aufgabe haben sollen, für Arbeitsplätze zu sorgen, dann müssen Sie auch nicht kritisieren, dass Schulz damit angeblich gescheitert ist. Im Übrigen war Schulz Präsident des EU-Parlaments und NICHT der EU-Kommission, d.h. er hatte die Rolle von H.Lammert und nicht die von Fr. Merkel. Das macht dann schon einen Unterschied, finden Sie nicht?
Die CDU selbst hat in den vergangenen Wahlkämpfen mit der Raute der Kanzlerin die Straßen plakatiert. Mir persönlich ist ihre Handhaltung völlig schnuppe... Aber wenn die CDU mit dieser inhaltslosen Geste versucht, auf Stimmenfang zu gehen, muss man sie entlarven als das, was sie ist: völlig inhaltsleer.
"" An alle die Schulz als Schwätzer
beschimpfen. Schulz redet wenigstens, Merkel macht nur die Raute und alle sind begeistert. Ob die SPD für mich wählbar wird, weiß ich erst, wenn ich mich durch die Wahlprogramme gekämpft habe. Für mich darf Merkel nicht noch einmal ran, denn zu lange Amtszeiten schaden dem Amt, siehe Kohl seiner Zeit. ""
#
Stimme zu,auch ich möchte Frau Merkel keine weitere 4 Jahre als Bundeskanzlerin haben. Daher gibt es nur eine Alternative eine starke SPD in Augenhöhe mit der CDU. Dann vielleicht eine Koalition mit FDP oder Grüne,nur so kann ein Wechsel erfolgen.M.M.
Didaktisch vielleicht, inhaltlich keinesfalls!!! Darf man hier im Forum daran erinnern, dass Herr Schulz vom VOLK gewählt werden möchte-als Volksvertreter, der die Meinung und Wünsche seiner Wähler in seiner Politik vertreten soll. Viele Beiträge hier weisen darauf hin, dass weder Renten, noch Hartz oder andere soziale Ungleichheiten in Herrn Schulz' Programm erwähnt werden. Ob Herr Schulz als HAUSHOHER Sieger in einer TV-Debatte mit Frau Merkel herauskommt, befriedigt lediglich parteiintern nach dem Motto, der haben wir's aber gezeigt. Das ist kein sozialer Programmpunkt der den Wähler animiert ihn zu wählen. Herr Schulz, bitte, liefern Sie den Wählern endlich ein vernünftiges SOZIALES PROGRAMM. Wenn nichts kommt, bleibe ich beim kleineren Übel, ohne Experimente!
Zitat: "Im Übrigen war Schulz Präsident des EU-Parlaments und NICHT der EU-Kommission, d.h. er hatte die Rolle von H.Lammert und nicht die von Fr. Merkel. Das macht dann schon einen Unterschied, finden Sie nicht?"
Sie wollen also sagen, dass das EU-Parl eine relative nutzlose Institution ist ohne eigenes Gesetzesinitiativerecht? -- Stimmt!!
Trotzdem trägt ein EU-Parl-Präsident die Grundzüge der Politik der EU mit und gestaltet diese mit. Hr. Schulz hätte sein Amt und seinen Einfluss gelten machen können, die verheerende Euro"rettungs"politik anzuprangern, sie zu kritisieren, da genau diese die eigentliche Ursache für die Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa ist (bzw. der Euro erst einmal).
"An alle, die Schröder für die Agenda kritisieren: einerseits gibt es diese berechtigte Kritik, andererseits war eine Reform notwendig und die Weichenstellung ist nicht völlig falsch gewesen."
Dass eine Reform notwendig war, ist ohne Zweifel akzeptierbar. ABER man hätte erst einmal dort mit den Reformen beginnen können, wo es nicht sofort an die nackte Existenz gegangen wäre, wie z.B. einer Wiedererhöhung des Spitzensteuerswatzes auf 54% wie unter Kohl z.B. (statt lausige 42%), eine Vermögenssteuer und auch einer Erbschaftssteuer. Und dann hätte man auch gerne bei den Minderbemittelten anpacken können. Aber man hat vor allem die oberen Einkommen nicht angefasst, weil immer die Angst vor Kapitalflucht oder Arbeitsplatzverlagerung im Raum stand. Daher hat man dort den Kahlschlag geführt, wo sich die Leute nicht wehren konnten!
Und mit diesem Menetekel wird die SPD in Zukunft leben müssen und auch bei der nächsten Wahl scheitern werden.
...wie z.B. einer Wiedererhöhung des Spitzensteuerswatzes auf 54% wie unter Kohl z.B. (statt lausige 42%), eine Vermögenssteuer und auch einer Erbschaftssteuer.
Es war teils richtig, teils falsch. Ziel war es, die Arbeit billiger zu machen und damit die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Das ist gelungen.
Fatalerweise sind gleichzeitig damit auch die staatlichen und kommunalen Ausgaben angestiegen ("Aufstocker"). Das Problem ist immer noch nicht gelöst, da wir immer noch mehr als eine Million Aufstocker haben.
Vermögenssteuer? Ja, da drücken sich alle vor!
Erbschaftssteuer ist nicht einfach durchzusetzen, da es dazu einer Mehrheit im Bundesrat bedarf.
Alle, die glauben, sie müssten die spd abstrafen für Schröders Agenda, schneiden sich ins eigene Fleisch: ist denn wirklich eine wie auch immer zusammengesetzte Regierung unter CDU/csu-Führung die Alternative? Ziemlich sicher nicht...
Donnerwetter, das sind ja markige Worte. Lieber Herr Schulz, die Fortsetzung der GroKo über Jahre und Jahrzehnte, das ist für mich ein Anschlag auf die Demokratie. Und erzählen Sie mir nicht, dass nicht genau das Ihre Absicht wäre.
Und liebe SPD-Basis, wenn alle 6000 Delegierten auf Kommando applaudieren, ja, dann zeigt das Geschlossenheit. Aber die Illusion, mit Geschlossenheit allein etwas zu bewegen, müsst ihr endlich mal überwinden. Man kann auch geschlossen daneben liegen.
Macht eurer Parteiführung Beine, nicht nur rumzutönen, sondern endlich mal zu handeln. Das bringt viel mehr.