Kommentare - Interview: "Erfrischung für Frankreichs Demokratie"

12. Juni 2017 - 16:59 Uhr

Im französischen Parlament sitzen bald viele Politik-Neulinge. Können sie die Reformen voranbringen, die Frankreich so nötig hat? Und ist das gut für Deutschland? Expertin Claire Demesmay ist im tagesschau.de-Interview optimistisch. Das größte Problem sieht sie bei der Opposition.

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Kommentare

Neuer Anfang? Neue Hoffung?

Eine Verjüngungskur täte auch Deutschland gut, liest man - aber woher sollen sie kommen?
Frau Merkel hat jeden "Emporkömmling" abserviert und in Bayern versuchte es die alte Riege noch einmal.
Doch was wäre von den Jüngeren zu erwarten?
Geschult in Privatinternaten und Privatuniversitäten für Reiche und in den Kaderstätten der Parteien und Kirchen würde sie ohnehin doch nur wieder mit ihren "Kumpels", die sie aus den Reichen-Internaten und Elite-Unis kennen, lobbyistisch zusammen arbeiten - mit denjenigen, die sich für eine Konzern- oder Bankenkarriere entschieden haben.
Das einfache Volk braucht sich keine Hoffnungen zu machen! Die Macht ist längst wieder vergeben und erblich aufgeteilt! Demokratie ist, wenn man das Volk seine Meinung sagen, über politisches Kabarett Dampf ablässt und es wählen lässt - und - dann macht, was geboten ist.

Wenn Sie sich da nicht täuscht

Auch in Deutschland regt sich der Widerstand gegen das verkrustete Etablissement. Die Wähler sind es leid Exportweltmeister, Mehrheitsbeschaffer oder Krisenretter zu sein. Die CDU macht die Reichen immer reicher und der Michel wird mit befristeten Verträgen, als Aufstocker, Leih- und Zeitarbeiter, als Langzeitarbeitsloser, Sozialhilfeempfänger ... immer ärmer. Das ist Programm bei der CDU und die SPD macht mit.

einseitig

"Reformen, die Frankreich so nötig hat..." Ach ja, ist es so klar, dass Frankreich Reformen nötig hat, dass wir das als Fakt sehen können? Ich finde es unerträglich, wie selbstverständlich in den öffentlich-rechtlichen Medien mittlerweile neoliberale Propaganda betrieben wird. Wäre eine gute Gelegenheit für den Faktencheck der ARD, mal zu gucken, wie notwendig die Reformen wirklich sind. Wäre nicht viel Arbeit. Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman z.B. sieht da Vieles ganz anders und belegt diese Sicht in seinem New York Times-Blog auch ausführlich mit Zahlen (neudeutsch: Fakten).

Sollen die Franzosen ihr Rentenniveau auf deutsches Niveau senken, und das Renteneintrittsalter kräftig heben? Bin schon gespannt, wie das unsere reformgesegneten und zukünftig altersarmen Rentner sehen werden. Die können sich dann daran freuen, dass es UNS Deutschen so gut geht wie nie. Oder - sagen wir mal - den reichsten 10%, die unsere Reformpolitik bestimmen.

re initiative neue

"Die Bevölkerung will keinen Abbau des Sozialstaates sondern den Erhalt der sozialen Erungenschaften. Sie wollen Arbeitsplatzsicherheit nicht gegen die Auflösung des Kündigungsschutz eintauschen. Die Franzosen lehnen den Ausbau des Niedriglohnsektors ab und setzen auf steigende Kaufkraft."

Ehrlicherweise sollten Sie zugeben, dass Sie hier Ihre persönliche Agenda einfach mal der "Bevölkerung" in Frankreich unterjubeln wollen.

Super, wenn jetzt endlich in

Super, wenn jetzt endlich in Frankreich dringend notwendige Reformen durchgeführt werden, um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Deutschland hat das mit der Agenda 2010 ja bereits hinter sich gebracht und steht auf Grund dessen hervorragend da. Frankreich muss jetzt einen vergleichbaren Prozess durchführen, um ebenfalls den Wohlstand für breite Bevölkerungskreise zu sichern und weiter auszubauen. Dann kann auch ein Kerneuropa wieder schneller voranschreiten.

Hab ich da wieder mal was verpennt?

Ich wusste nicht, dass Investmentbanker aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Vielleicht so wie Milliardär Trump?
- den die politikverdrossenen US-amerikanischen Wähler als IHREN MANN sehen.

Darf ich fragen, was Sie in ihrem Sprachgebrauch als "Mitte" definieren?

Schaumschlägerei

der Mann hat doch noch gar nichts vollbracht. Aber sein Programm ist ein massiver Sozialabbau, hier als "Reformen" verkauft. Wer ein bischen was im Hirn hat weiß sofort was das bedeutet. Abschaffung der 35 Std. Woche, Lohn und Rentenkürzung, weitere Einschränkungen zu lasten der Arbeitnehmer. Bald wird er liefern und dann werden wir ja sehen ob die Franzosen mehrheitlich noch so begeistert sind und ob die Gewerkschaften da mitmachen. Frankreich steht eine heiße Zeit bevor, da die AN für ihre Errungenschaften kämpfen und nicht wie der Michel alles mit sich machen lassen....

Re: Initiative Neue... - En Marche ist ein Märchen

Sie müssen sich irren. Das kann nicht sein.
Die Bevölkerung will radikale Reformen, Hartz VI, Abschmelzung der gesetzlichen Rente, Freisetzung der Kündigungsfristen, die 42 Stunden-Woche, weniger Urlaub, kein Urlaubsgeld mehr, Abschmelzung der Tarifgehälter auf einen niedrigeren Level, weniger Arbeitslosengeld und einen neuen Billigjobsektor. Das wollen sie, weil sie es gerade mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt haben.

Am 12. Juni 2017

Das sehe ich genau so. Absolute Zustimmung zu Ihrem Kommentar, Gruß.

Am 12. Juni 2017 um 21:39 von

Am 12. Juni 2017 um 21:39 von Bernd Kevesligeti
Interview:"Erfrischung für Frankreichs Demokratie"....
Und es wäre noch erfrischender,wenn die Expertin direkt und konkret von den wunderbaren "Reformen" tangiert würde.
Einem neuen Arbeitsrecht der Rechtlosigkeit und der radikalen Verschlankung des öffentlichen Dienstes.Vielleicht dann eine Viertel-Stelle für die Expertin.Wär doch genug,oder ?
Sie könnte sich dann den erfrischenden Windstoß der Moderne um die Nase wehen lassen.
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dass Frankreich dringend Reformen braucht, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden, ist offensichtlich. Wie sollte sonst der Wohlstand gehalten werden ? Mit immer neuen Schulden sicher nicht.

Der Clou

Die Realität der Investoren - welche die wahre Macht weltweit verkörpern - wird ihn schnell einholen. Investoren, deren Vermögen jedes Staatdefizit aus der Portokasse bezahlen könnten.
Das Volk braucht Hoffung und bis es merkt, dass es mal wieder betrogen wurde, haben die Investoren und ihre Eliten längst einen neuen "Messias" kreiert, der die Wahlen gewinnt und den ausgedienten hinwegfegt.
Kommt mir irgendwie aus der Geschichte bekannt vor. Wiederholungen gefallen angeblich nicht - aber diese "Alte Platte" ist ein Dauerbrenner, ein Hit im Umgang mit den Massen - funktioniert garantiert immer, weil Volks-Gedächtnisse eine extrem kurze Halbwertzeit haben, und zusätzlich oft die die Generation gewechselt hat.

Am 12. Juni 2017 um 19:38 von

Am 12. Juni 2017 um 19:38 von ophorus
Frankreich hat keine
"Reformen" nötig- deren Sozialsystem ist ja noch gut, im Gegensatz zum "reformierten" Deutschland. Einzig SChäuble will "Reformen" damit er hötrige Abhängige hat, die das Land frei für deutsche Wirtschaft machen! Unser Exportüberschuß ist ja noch nicht groß genug. Aber wahrscheinlich überwiegt der deutsche Neid, ob sozial abgesicherter Nachbarn die noch nicht buckeln müssen bis sie umfallen. Motto: Wenns uns schlecht geht, sollen alle leiden"
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niedrige Wettbewerbsfähigkeit, hohe Staatsquote und permanent zunehmende Staatsverschuldung verhindern eine solide Finanzierung eines Sozialsystems. Es wäre gut, wenn Frankreich Reformen jetzt ähnlich wie im Agenda2010 Prozess durchführen würde.

Am 12. Juni 2017 um 19:37 von

Am 12. Juni 2017 um 19:37 von Gassi
So was möchte ich auch!
Erfrischende Politik, unverbrauchte Ideen, kein Parteien-Gehader und Selbstdarsteller. Auch wenn sie keine politische Erfahrung haben, so haben sie viel mehr Lebens-Erfahrung direkt von der Basis. Das kann nur gut sein. Jedenfalls besser als unsere abgetakelten Polit-Aale mit Faible für die Industrie. Ich muss dann halt mal Mutti oder die anderen Non-Profillos wählen, Münchhausens vor dem Herrn.
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Sie sehen das falsch. Frankreich muss jetzt den Prozess durchführen, den Deutschland mit der Agenda 2010 bereits erfolgreich hinter sich gebracht hat.

Am 12. Juni 2017 um 19:24 von

Am 12. Juni 2017 um 19:24 von Sisyphos3
Erfrischung für Frankreichs Demokratie
vor Wochen wurde hier noch vor "Populismus" gewarnt
was soll die Freunde,
für einen Politiker aus den "Nichts" der die absolute Mehrheit kriegt
mir würde das eher Angst machen in einer Demokratie
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das liegt doch nur am Mehrheitswahlsystem, das auch in Frankreich neben vielen anderen Ländern verwendet wird. Es zeigt im Übrigen, dass die Bevölkerung eine Revolution der Vernunft möchte.

19:02 von Juergen

Geben wir ihm mal die ersten 100 Tage.

So wie ich mich bei Herrn Trump die ersten 100 Tage zurückgehalten habe, sollten auch die Gegner von Herrn Macron ihm erst einmal 100 Tage geben, bevor sie ihn und seine Politik zerlegen.

Was mir Sorgen bereitet, ist die extrem geringe Wahlbeteiligung. Da teile ich die Meinung der TS und ihrer Interviewpartner nicht, die da tatsächlich von "Erfrischung für Frankreichs Demokratie" reden/schreiben. Eine Demokratie, bei der sich gerade 50% "ausgeklinkt" haben, pfeift m.M.n. aus dem letzten Loch.
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Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, das Sie einer der Wenigen waren, die bei Trump hundert Tage abwarten wollten?
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Aber auch bei den "Hauptsache Anders" wäre nach meinem Gefühl in Deutschland, sogar die SED eine Alternative?

Nachtfrost

Ich befürchte, das diese "Erfrischung von Frankreichs Demokratie" auf Grund einer praktisch nicht mehr vorhandenen Opposition zu sozialem Dauerfrost ausartet, was wiederum Frankreich einen sehr heißen Herbst bescheren kann.

@ um 19:08 von Bernd39 Das Prinzip Hoffnung

Was außer Wahlergebnissen sollte er denn Ihrer Meinung nach bisher liefern?
Noch steht seine Regierung nicht, dass Sie ihm die üblichen 100 Tage nicht zugestehen, spricht ebenfalls Bände.
Haben Sie denn soviel Angst, dass Macon erfolgreich sein könnte, dass Sie schon vorher diese Chimären verkünden?

Am 12. Juni 2017 um 19:08 von

Am 12. Juni 2017 um 19:08 von Bernd39
Das Prinzip Hoffnung
Das erinnert alles so etwas an die 100% eines Martin Schulz.
Was hat denn ein Präsident Macron bisher, außer Wahlergebnissen, geliefert?
Einen festen Händedruck mit Trump, eine Kungelei mit Merkel vor(!) und nach der Wahl und eine große Klappe beim Putinbesuch.
Habe ich eine "Leistung" vergessen?
Es gibt nämlich auch Stimmen aus Frankreich, die vorhersagen, daß Frankreich nach 5 Jahren Macron als souveräner Staat nicht mehr existieren wird. Warum also präsentiert man uns ausschließlich nur Jubelperser?
Man darf gespannt auf das erste "Fingerhakeln" mit den frz. Gewerkschaften im Spätsommer gespannt sein.
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Macron ist als Präsident gewählt. Schulz nicht als Kanzler. Er hat auch keine Aussicht auf eine absolute Mehrheit im Unterschied zu Macron. Abgerechnet wird zum Ende der Wahlperiode. Erfrischend ist, dass die Wähler sich zur Revolution der Vernunft entschlossen haben.

Unbewiesene Behauptung

"Die Bevölkerung will keinen Abbau des Sozialstaates sondern den Erhalt der sozialen Erungenschaften. Sie wollen Arbeitsplatzsicherheit nicht gegen die Auflösung des Kündigungsschutz eintauschen. Die Franzosen lehnen den Ausbau des Niedriglohnsektors ab und setzen auf steigende Kaufkraft. "

Das halte ich für das Märchen. Viel interessanter war, daß viele Franzosen viel über den Rhein geschaut haben, und sich gefragt haben, warum das vor 20 Jahren wirtschaftlich Frankreich gleichauf liegende Deutschland so davongezogen ist, was hier also besser gelaufen ist. Und im Fokus von sowohl Macron wie auch der Franzosen blieben zwei Dinge besonders hängen: die Agenda 2010 und Schäubles Fiskalpolitik. Das leicht modifiziert bildet auch die Basis von Macrons Plänen,

@ 19:39 von ophorus

.....:"Reformen sind das Gegenteil von Demokratie".
Aha????

Künigungsschutz

Über so etwas können Arbeitslose (speziell die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich) nur lachen...

Am 12. Juni 2017 um 18:46 von

Am 12. Juni 2017 um 18:46 von Einfach Unglaublich
Bei Trump ...
... war Neuling und unerfahren ja noch der Untergang des Abendlandes. Dreh-ARD!
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die graduellen Unterschiede zwischen Macron und Trump festzustellen ist ja nun wirklich nicht so schwer

Die gleiche Bewegung wäre auch in Deutschland nötig.....

.....dann würden die in ihren Standardhaltungen festgefahren Lobbyisten und Berufspolitiker endlich gezwungen, unseren Reformbedarf umzusetzen statt diesen nur zu zerreden.

Beispiel Rentenreform:
Bei immer weniger jungen Leuten funktioniert die Umlage-finanzierte Rente nicht. Es muss endlich die Direkte Rente her, bei der jeder DAS erhält, was er im Arbeitsleben für sein Alter gespart hatte.

Beispiel Steuerreform:
Die Staatsquote muss endlich auf verträgliche 30% wie in der Schweiz , in Kanada oder in Australien gesenkt werden.

Beamten Reform:
Nur 'hoheitliche Aufgaben' dürfen verbeamtet werden. Der Rest sind Dienstleistungen und die müssen privatisiert werden (Lehre, Finanzverwaltung, Telekommunikation, Verkehr.....).

Berufspolitiker:
Mehr als die Hälfte der Volksvertreter im BT sind Beamte und Öffentlich Bedienstete. Diese machen aber nur 5% der Bevölkerung aus. Das ist grundgesetzwidrig in einer repräsentativen Demokratie.

'BRD- Vorwärts' würde diese Missstände ändern.

21:48 von Karl Kraus

"Woher wissen Sie was "die Bevölkerung"
will?"

Weil das korrupte Esteblishment in Frankreich in der Vergangenheit schon mehrmals mit ihren Neoliberalen Reformen gescheitert ist. Es gilt die 35 Stunden Woche. Das gesetzliche Renteneintritsalter ist 60 Jahre.
Zuletzt ist Hollande und sein Wirtschaftsminister Macron mit ihrem Vorhaben den Kündigungschutz abzubauen gescheitert.
Zugleich sind die Löhne kräftig und im Vergleich zu Deutschland sehr stark angestiegen.

Ich gehe mal davon aus, dass sie selbst Unternehmer sind und deshalb die faire Beteiligung der Arbeitnehmer am Wachstum sowie soziale Erungenschaften zum Nutzen der Bevölkerung kritisch sehen.

Bedenken Sie, die deutsche Parasitenwirtschaft führt langfristig zu internationalen Isolation und provoziert Schutzzölle. Auch wenn sie kurzfristig mit anderen Unternehmen die Wachstumsgewinne allein einstreichen können fahren sie die deutsche Wirtschaft mit Lohndumping und Sozialabbau langfristig an die Wand.

@um 19:50 von mittelweg

"- ach ja? mhm - Sie stellen sich das ja schön einfach vor. Haben Sie mal gesehen, wie schwer sich AfD Abgeordnete in den Länderparlamenten tun, den Betrieb zu erlernen?"

Ja, ich stelle mir das schön einfach vor, weil es einfach ist. Ich kenne genug Parlamentarier die eben keine Berufspolitiker sind, aber sich leidenschaftlich und konstruktiv einbringen.

"-das beschreibt aus meiner Sicht vollständig Ihren Einblick ins parlamentarische Geschäft. Die AN hat in der 14. Legislaturperiode an die 1000 Texte beraten und abgestimmt."

Danke. Ich habe Einblick in ein parlamentarisches Geschäft. Sie auch? Es soll Länder geben deren Politbetrieb mit einem Milizparlament besser funktioniert. Dort gibt es keine überbordende Bürokratie, weil man gar keine Zeit für Bürokratie hat. Man kann nämlich auch zuviele Gesetze beraten. Übrigens ein Problem in Frankreich, resp. in der EU allgemein.

macron leaks lesen und überprüfen ? warum nicht ?

da macht sich wikileaks mal wieder die mühe originale und nicht anzuzweifelnde inhalte zu veröffentlichen.
und was passiert ?

niemand diskutiert die inhalte.

da wird ein turbo-banker als '"erneuerer" verkauft, dabei ist er nix als der alte käse in neuen tüten verpackt.

alles,wirklich alles kann man nachlesen.
was der mann bisher getan hat gegen bürgerinteressen, dass er ausschließlich mit der klassischen elite verbandelt ist, dass sein wirtschaftsdenken brutal neoliberal ist, das er den rothschlilds und goldman-sachsern verbunden ist.
dass er,siehe prof sinn,es auf die vergemeinschaftung von NEUEN schulden abgesehen hat, also darauf deutschland auszubeuten,wie es der goldman-sachs club schon lange macht(siehe prof.max otte"-ex angie berater und nachhaltigkeits-invester,im buch"die eurofalle"-klein,blau, für 5 euroletten.

aber,siehe oben,will ja niemand sich wahrhaft informieren und diskutieren?

ist das nicht schlimm ?

regiert noch das argument oder nur noch die "thesenmacht"?

@17:51 von Hallelujah Hier wird ein Nichts,

Haben Sie es nicht ein bischen kleiner?
Er hat nur eine Wahl gewonnen, na und das haben Sie vermutlich schon öfter gemacht;
wovor haben Sie denn solche Angst, dass Sie die obligatorischen 100 Tage nicht abwarten wollen?
Wäre doch furchtbar, wenn er Erfolg hätte, da werfen wir schon mal prophylaktisch mit Dreck.
Demokratie ist wenn die Wähler meiner Meinung sind, wenn nicht kommt die harte Realität-

re bernd kevesligeti

"Einem neuen Arbeitsrecht der Rechtlosigkeit und der radikalen Verschlankung des öffentlichen Dienstes"

Ich zitiere aus Wikipedia, Artikel 'Heizer':

"In Großbritannien setzten die Gewerkschaften in den 1950er-Jahren durch, dass Heizer auch auf E-Loks mitfuhren. Diese Regelung wurde von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher während ihrer Regierungszeit (1979–1990) abgeschafft"

Nur mal als Anregung für den Gedanken, dass bedingungslose Besitzstandwahrung als anderes Extrem keine Lösung ist.

Endlich

frischer und vor allem demokratischer Wind in den verstaubten Parteienlandschaften des alten Europas.

Wer sagt, dass Frankreich "Reformen dringend nötig" hat???

Es sind die Neoliberalen, die das sagen.

So wie in Deutschland unter Schröder plötzlich Reformen nötig waren, die die Armen schlechtergestellt haben und die Reichen bessergestellt, so wird das jetzt auch in Frankreich von bestimmten Gruppen proklamiert.

Das Schlimme ist, dass man in Frankreich damit Wahlen gewinnen kann, während man in Deutschland dafür abgewählt wurde.

Ich fürchte, die Franzosen verstehen noch gar nicht, was da auf sie zukommt. Bei den arbeitskampferprobten Franzosen ist mir das ein totales Rätsel. Ich hoffe, die Arbeiter sind für den Arbeitskampf bereit, wenn Macron seine neoliberalen Pläne durchs Parlament bringen will!!!

Nichts hochjubeln

Ich finde das hat auch "gute" und lange Tradition in Deutschland, sowohl bei Medien als auch in der Bevölkerung (Merkel, Kohl, Genscher, Westerwelle, etc.)

Zu Macaron:

Das ist doch ein Treppenwitz, dass die Franzosen gegen seine Politik als Wirtschaftsminister unter Francois Hollande erst jahrelang auf der Straße demonstriert haben um ihn dann für (oder trotz) diese(r) Politik ins höchste Staatsamt zu wählen.

Er selber wollte wahrscheinlich hauptsächlich einmal auf dem Pariser Jahrmarkt in der speziellen Riesenradgondel mitfahren, die allein dem frz. Staatspräsidenten vorbehalten ist.

Hauptsache schön bunt und fluffig. Süßes schmeckt zwar schon Kindern gut, zuviel davon verdirbt jedoch den Magen. Daher nehme ich an, dass es eher seine Wähler sind die in der harten französischen Wirklichkeit aufschlagen werden.

MfG

"Erfrischend" ist höchstens die endgültige Abkehr ...

von "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit".
Von Regierung zu Regierung (seit Ende der franz. Revolution) wurde bis heute kein wirkliches Konzept echter Freiheit, echter Gleichheit und echter Brüderlichkeit vorgelegt, gescheige denn versucht (realistisch) zu verwirklichen.
Aber ich bin voller Optimismus: das Konzept der vollkommensten und humanistischsten Aufklärung wird irgendwann einmal den Weg zum Menschen finden ...

@22:34 von Werner40

"Sie sehen das falsch. Frankreich muss jetzt den Prozess durchführen, den Deutschland mit der Agenda 2010 bereits erfolgreich hinter sich gebracht hat."
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Reine Spekulation, Mutmaßung. Vofür halten Sie die Franzosen? Die haben genügend Ideen und werden das selbst in die Hand nehmen - die tappen den Deutschen nicht hinterher.

Die Vorschußlorbeeren

der Medien und mancher Kommentatoren und das Wahlverhalten der Franzosen hat was von Kindergeburtstag oder von Drogenparty. Aber es gab schon mehrere Hoffnungsträger, die ganz schnell auf dem harten Boden der Realität aufgeschlagen sind. Macron war ja Wirtschaftsminister unter Hollande- da war der Geist der Erneuerung und der frische Wind schnell verpufft. Wie sagt der Gallier? On verra, man wird sehen
Was gibt es eigentlich zu den verschwundenen Millionen Macrons Neues? Weiß die Finanzadministration da inzwischen mehr über den rätselhaften Verbleib? Und wie können ernsthaft Banken den Wahlkampf finanzieren? Ich bin auch gelernter Banker, von mir hätte es keine Sou und keinen Cent gegeben. Die Banken warten jetzt natürlich auf fette Renditen und return-on-Investment. Wer wird es wohl zahlen? Der französische Steuerzahler oder der europäische? Die Italiener sind sicher gerne dabei, die Griechen und Portugiesen auch...

die oft keine Politik-Profis sind:

Unternehmer oder Lehrer etwa, die zum Teil bis heute noch einen ganz normalen Job haben
.
das wäre allerdings mal eine grundsätzliche Sache auch für unser Parlament
Beamte (&Richter) => 30 %
Angestellte im öffentlichen Dienst => 5 %
Angestellte bei Parteien Gewerkschaften etc. => 17 %
Angestellte in der freien Wirtschaft => 13 %
Selbstständige => 10 %
Freiberufler von Apotheker bis Anwalt => 16 %
Hausfrauen => 0,5 %, Arbeiter => 0,3 %, Pfarrer => 0,3 %
ich denke das Parlament sollte einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen !
tut es das ?

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