Kommentare - Nach Referendum: Erdogan ist wieder AKP-Mitglied

02. Mai 2017 - 15:04 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan ist wieder Mitglied der Regierungspartei AKP. Er hatte die Partei verlassen, weil er als Präsident zu politischer Neutralität verpflichtet war. Seit dem Verfassungsreferendum ist er es nicht mehr. In seiner Rede drohte Erdogan der EU.

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Kommentare

18:44 von fathaland slim

Zitat:
"Würden Sie auch die Auslandsdeutschen, die sich nicht an einer Bundestagswahl beteiligen, weil Deutschland für sie weit weg ist, für das Ergebnis in Haftung nehmen?"

Wenn es um eine Verfassungsänderung von Demokratie zu Diktatur geht: JA! Ansonsten könnten sie ihren deutschen Pass auch gleich abgeben.

19:02, MickM

>>Wenn Sie die Formulierung besser finden, dass es 54% der in Deutschland lebenden Türken völlig egal war, ob in der Türkei eine Demokratie oder Diktatur besteht - einverstanden.<<

Die hier lebenden Türken sind Ihnen nicht türkisch-patriotisch genug?

Darauf läuft Ihre Formulierung hinaus.

Parteipolitische Neutralität des Präsidenten?

Erdogan scheint ja seit seiner Wahl zum Präsidenten permanent die Verfassung gebrochen zu haben - von parteipolitischer Neutralität, insbesonder bzgl. des Referendums, kann ja wohl gar keine Rede sein. Bedenklich, sehr bedenklich, wenn ein Präsident öffentlich die Verfassung so missachtet. Was wird er wohl mit der nächsten machen?

18:44 von fathaland slim

Ja, denn nicht- Wähler haben das Ergebnis mit zu verantworten, ich finde man kann sie weder dem einen noch dem anderen Lager zuordnen, sie fallen weg. Wer nicht wählt verschenkt seine Stimme prozentual zum endgültigen Ergebnis und dieses lautet 63% haben mit ja gestimmt.

Hierzulande gibt es für Menschen die zu weit weg sind Briefwahl.

18:46 von Zundelheiner

>>18:24 von GeneralTickTack

"Dies ist falsch, wer nicht wählen gegangen ist hat nicht mit nein gestimmt".....
das ist nicht richtig, wer nicht wählt, dem ist das Ergebnis einfach egal bzw er akzeptiert das Ergebnis...in diesem Fall ist ihm die Zustimmung genehm....<<

Ich habe geschrieben "hat NICHT mit nein gewählt."
Selbstverständlich auch nicht mit ja.

Am 02. Mai 2017 um 15:19 von imalipusram

Ihre Idee und dem Abbruch würde ich auch zustimmen.
Nur haben Bürger darüber wenig Entscheidungskraft, und so lange es die Nato gibt und die Ostflanke geschützt werden muss wird der Türkei immer nachgegeben.
Auch wenn die Türkei eigentlich nur 3 Prozent Landmasse auf dem Kontinent hat und auch nicht zur EU passt.

Und das weiß der Herr vom Bosporus natürlich, sonst könnte er nicht so auftrumpfen.

Gruß

@ um 15:22 von Daftpunk

"... Die Absagen der Veranstaltungen waren jedenfalls tatsächlich einer Demokratie wie unsere unwürdig. ..."

Auch wenn ich Ihre Einstellung zur Demokratie teile, das vieles gesagt werden darf, selbst wenn es sich gegen die Demokratie wendet .... dennoch muss es Grenzen geben. Damit Demokratie sich entwickeln kann, darf über diese negativ gesprochen werden aber Bühne bereitzustellen, damit Menschen in einem Land entscheiden dürfen, demokratische Werte in anderem Staat dauerhaft abzuwählen halte ich für ein Verbrechen.

Die deutsche Regierung hätte sich auf das Grundgesetz besinnen sollen. Die Gewährung der Wahl für die Deutsch-Türken war und konnte gar nicht mit dem Grundgesetz konform sein. Denn in unserem Land wurde einem Teil der Bürger, die Abschaffung eines demokratischen Staates gewährt.

Theoretisch dürften jetzt andere klagen, dass auch diesen das Recht zur Wahl zur Abschaffung einer Demokratie gewährt wird.

@Faith1980 Wer rechnen kann....

So wie bei jeder demokratischen Wahl kann davon ausgegangen werden, dass der Anteil der Nichtwähler sich genauso verhalten hätte wie der Anteil der Wähler. Oder den Nichtwählern ist es völlig egal was passiert. Auch das müssen die Nichtwähler gegen sich gelten lassen. Wie man es auch betrachtet, 63% der Wähler haben sich nicht gegen die Abschaffung der geltenden Verfassung entschieden...

Leute, bitte reitet doch nicht auf die %-Zahlen herum,...

...es ist egal ob 63, 34, 11% oder was auch immer.

Entscheidend ist doch, daß es mindestens ein deutsch-Türke zuviel war der mit Ja gestimmt hat.

Denn sein wir doch mal ehrlich, kein Vernüftiger Mensch der hier in einer freien Demokratie lebt hätte auch nur im Ansatz daran denken dürfen diesen Mann
zum Sultan zu wählen.

@justice1

" Wir hatten ein Flüchtlingsabkommen, bei dem uns insgesamt 6 Mrd. Euro zugesprochen wurden. Davon ist aber bisher nur ein geringer Teil angekommen, obwohl wir wegen den Flüchtlingen Kosten von bisher mehr als 20 Mrd. Euro hatten" Am 02. Mai 2017 um 17:20 von justice1

Also das interessiert mich auch, denn im Forum kursieren verschiedene Informationen / Meinungen darüber, was wer bekommen sollte und bekommen hat.

Zum einen heißt es, nicht die Türkei sollte das Geld bekommen, sondern Hilfsorganisationen.
Und dann wofür sollen die in Ihrem Beitrag erwähnten 20 Mrd. verwendet worden sein? Was finanziert Türkei konkret den Flüchtlingen, was nicht die besagten Hilfsorganisationen mit Geldern der EU schon leisten?
(Dass da keiner Erdogan einfach paar Koffer mit Bargeld auf den Tisch legt, ist klar.)

Seine beste Idee

Danke Herr Erdogan - lassen Sie uns die Verhandlungen beenden - Sie wollen doch sowieso nicht mehr EU Mitglied werden. Wir brauchen Sie nicht unbedingt - aber Sie die EU. Wir sind auch nicht Ihre Lakaien.

19:14 von fathaland slim

Zitat:
"Die hier lebenden Türken sind Ihnen nicht türkisch-patriotisch genug?
Darauf läuft Ihre Formulierung hinaus."

Nein - sie sind mir nicht genug an Demokratie interessiert. Wenn es anders wäre, hätten sie sich nämlich von der Couch erhoben und mehrheitlich (!) Erdogan die rote Karte gezeigt. So viel müsste man mitbekommen haben, dass Enthaltungen eben keine Nein-Stimmen sind.

20 Milliarden sollen die Flüchtlinge gekostet haben?

Das sind 20.000 Millionen, oder ist mir da ein Komma verrutscht?
Wieviele Flüchtlinge sind denn tatsächlich da?
Bei 20.000 hätte jeder eine Mio gekostet, bei 200.000 immer noch 100.000.
Das hat der Spass doch nicht gekostet bzw. das wurde bestimmt nicht ausgegeben...

Rückgrat

Ich finde es beschämend dass die EU (mit Deutschland als Leithammel) immer noch Millionen in die Türkei schickt anstatt den Beitrittsstatus endlich zu beenden.
Diese Feigheit und dieses Duckmäusertum ist kaum zu ertragen.
Inzwischen beleidigt de Möchtgernsultan weiter, rottet die Kurden in Syrien aus und droht mit einer Allianz mit Putin.
Wenn er demnächst auch die Todesstrafe wieder einführt, wird dann die Tür endlich zugeknallt oder will man dann immer noch 'den Draht nicht abreissen lassen'?
Aber seit wann haben Politiker ein Rückgrat?

parallelen in asien

"Die Ankunft des Erdogan-Konvois vor der AKP-Zentrale, die mit einem riesigen Porträt des Präsidenten dekoriert war,..."

so ein brimborium kennt man ja sonst nur von den Kim's in Nordkorea.

da wird klar, wohin die reise geht, bon voyage Türkei. leid tut es mir für die menschen, die mit auf fahrt gehen müssen, ob sie wollen oder nicht...

@18:08 von Daftpunk

Ich stehe jeden Morgen 45 Min. im Stau. Öffentliche Verkehrsmittel sind gnadenlos überfüllt.

Sie können sich glücklich schätzen, daß Sie in Form öffentlicher Verkehrsmittel eine Alternative zum eigenen PKW haben. Ich habe die nicht, müsste bei Defekt am PKW 25km hin und genau so weit zurück mit dem Fahrrad durch die niederländischen Alpen fahren.

das Problem jeder Mehrheits-Wahl-Demokratie

"19:35 von heimatplanetmars
...Denn in unserem Land wurde einem Teil der Bürger, die Abschaffung eines demokratischen Staates gewährt."

Das wäre theoretisch auch bei uns im Land möglich. Mit einer rechtsprechenden Mehrheit kann das GG in jede Richtung geändert werden und nachfolgend dann alle andere Gesetze. Und für manchen Fragen muss das GG erst gar nicht geändert werden um plötzlich genau das Gegenteil als bisher zu sagen. Es genügt Begriffe wie zum Beispiel "Verteidigungsfall" einfach umzudeuten.

Erst beschimpft Herr Erdogan

Erst beschimpft Herr Erdogan Europa als Nazis und Undemokraten, nun will er neue Beitrittskapitel eröffnet sehen.

Will er wirklich dem undemokratischen Club der Nazis beitreten?

Sultan Erdogan, bitte überlegen sie sich das noch einmal genau...

@19:38 von checkerbun

Nichtwähler haben sich gegen gar nichts entschieden, sie haben aus Desinteresse oder schlichter Faulheit nicht abgestimmt und sind voll und ganz mitveranwortlich für das Ergebnis der Wahl. Wenigstens Interesse heucheln hätten sie können, hingehen und einen ungültigen Wahlzettel abgeben. Aber so sind sie einfach Mitläufer der Mehrheit.

Wertegemeinschaft ?

nie im Leben hätte ich geglaubt, dass Europa/Deutschland
sich vor Despoten in den Staub werfen.
Selbstverständlich müssen Europa/Deutschland diplomatische Beziehungen auch zu Terror-Staaten unterhalten. Die Alternative wäre letztlich Krieg.
Aber muss man derart gemeingefährliche Staaten
noch zu unserer Wertegemeinschaft rechnen?
Diese Türkei begeht laut UN - Berichten schwerste
Menschenrechtsverletzungen am eigenen Volk -
diese Türkei verletzt das Völkerrecht durch militärische
Angriffe gegen Nachbarstaaten - ermordet dort also
Menschen.
Wann endlich führt die UN den Begriff - Staatsterrorismus ein?.

@ 17:41 von fathaland slim

"17:11, Sdric
>>Und in Deutschland hat er 63% Unterstützung bei Türkisch-stämmigen...
Es ist unglaublich.<<

Nein, hat er nicht. Er hat aber seine Anhänger maximal mobilisiert, weswegen bei einer Wahlbeteiligung von 46% 63% der Wähler für ihn gestimmt haben.

54% der türkischen Wahlberechtigten in Deutschland haben die Erdoganwahl komplett ignoriert."

Das ist eine mögliche Auslegung, die der Realität jedoch nicht gerecht wird. Wer nicht wählt, erklärt sich von vornherein mit dem Ergebnis einverstanden. In diesem Fall haben die Nichtwähler die Änderung der Verfassung billigend in Kauf genommen, beispielsweise weil sie sich selbst davon nicht betroffen meinten. Wie Sdric aufzeigt, sind die Nichtwähler jedoch sehr wohl vom Wahlausgang betroffen, da sie eine Wahlmöglichkeit hatten. Wer schweigt scheint zuzustimmen.

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