Der syrische Bürgerkrieg hat sich zu einem Stellvertreterkrieg gewandelt. Russland und der Iran sowie die Türkei und Saudi-Arabien sind seit längerem verwickelt. Mit dem Angriff auf Assads Armee haben nun auch die USA ihre Syrien-Politik radikal geändert.
"Siebenmal aber blockierte Russland als Verbündeter von Assad bereits Entscheidungen zu Syrien mit seinem Veto. Das macht aus dem Aufruf, gemeinsam und entschlossen zu handeln, einmal mehr nur das: lediglich einen Aufruf."
Und deshalb geht es mit dem Stellvertreterkrieg in Syrien einfach so weiter. Keine Seite will einem Kompromiss in Friedensverhandlungen zustimmen.
Übrigens haben wir nun eine gute und übersichtliche Zusammenstellung der beteiligten Staaten.
...dieser gewissenlosen macht-, religions- und kriegsgeilen Parteien.
Wenn kein Wunder geschieht, wird der Krieg in Syrien auf unabsehbare Zeit fortdauern und es wird letztlich kein Stein auf dem anderen bleiben. Niemand wird davon am Ende profitieren, verdient wird nur so lange, wie Waffen an den Mann gebracht werden können.
Und wenn die USA jetzt auch noch aktiv mitmischen, wird einem Angst und Bange.
Die Bundeswehr hat vom Parlament nur ein Mandat für den Kampf gegen den IS erhalten. Ich glaube nicht, daß sich unsere Regierung weiter in diesen Konflikt hineinziehen lassen wird. Dafür wird es im Parlament keine Mehrheit geben - da bin ich sicher. Was Saudi Arabien angeht, gebe ich Ihnen recht. Realpolitik kann leider sehr grenzwertig sein. Ich persönlich würde denen nicht eine Patrone liefern. Der Wahabismus ist ursächlich verantwortlich für die Radikalisierung in der islamischen Welt und Ideologisch sind Saudi Arabien und der IS nicht so weit voneinander entfernt. Es ist eigentlich vollkommen beschämend mit diesem Land zu kooperieren, gäbe es da nicht das Öl sowie strategische Gründe in der Region. Da muß man abwägen, was schwerer wiegt: Handfeste wirtschaftliche und strategische Interessen, oder moralische Integrität. Wenn man keine politische Verantwortung trägt, dann ist es sehr einfach zu entscheiden. Die Lage in der Region ist nicht erst seit Syrien sehr kompliziert.
Man muss sich fragen, aus welchen Ländern denn die Waffen kommen, mit denen Frauen und Kinder, Personen mittleren Alters und Betagte zerbombt werden.
ein "Stellvertreterkrieg für immer mehr Staaten" führt doch das Konzept Stellvertreterkrieg ad absurdum. Ein Stellvertreterkrieg ist Nordkorea unterstützt durch China gegen Südkorea unterstützt durch die USA. In Syrien haben wir hingegen den typisch undurchsichtigen Bürgerkrieg, indem jede Regionalmacht mitmischt.
Weder gibt es klare Fronten noch klare Unterstützung. Zwar unterstützt Russland das Assad Regime entsprechend, die USA tun es hingegen nicht. Sie liefern nicht seit Kriegsbeginn schwere Waffen an die Rebellengruppen sondern engagieren sich hauptsächlich gegen den IS. Vor allem, indem sie den Kurden helfen. Die Anti-Assad-Opposition, die von den USA unterstützt wird ist marginal. Bei einer Kongressanhörung mussten die Generäle zugeben, dass es nur ein paar Dutzend Menschen sind, die die Kriterien dazu erfüllen.
Inwiefern Saudie-Arabien und der Iran dort einen Stellvertreterkrieg führen, das könnte man diskutieren. Aber erstere nennen Sie ja nicht mal.
Das ist der kritische Punkt- die BW betreibt nur Aufklärungsflüge. An Kampfeinsätzen ist sie nicht beteiligt! (Und ob auf Basis der Bilder Angriffe geflogen werden entscheiden immer noch diejenigen, die tatsächlich Waffen benutzen)
@ skydiver-sr:
... und die BW betreibt militärische Aufklärung dort ...
Die Bundesrepublik steht aber wenigstens auf der richtigen Seite.
Im Absatz über die USA hätte man ruhig noch erwähnen können, daß auch Waffen geliefert wurden.
Am 28.1.2014 berichtete etwa die Zeit über die Lieferung von "Infanteriewaffen und Panzerabwehrraketen" an "syrische Rebellen im Süden des Landes".
Am 12.10.2015 berichtete CNN über den Abwurf von "small arms ammunition and other items like hand grenades" für die "Syrian Arab Coalition" im Norden des Landes.
Ergänzend hätte man noch das US-Ausbildungsprogramm für säkulare syrische Rebellen erwähnen können, das laut SZ vom 9.10.2015 ausgelaufen war, aber immerhin 500 Mio Dollar gekostet hatte.
Auch die Rolle der Türkei als Akteur beginnt nicht erst 2016, wie im Bericht suggeriert.
Der Spiegel vom 17.1.2015 liefert Hinweise, das schon in 2013/14 Waffenlieferungen an diverse Gruppen in Syrien die türkische Grenze passiert hätten.
Die NYT vom 24.3.2013 erwähnt ähnliche Lieferungen über die Türkei seit Anfang 2012, deren Ursprung Jordanien, S-A und Katar sein sollen.
Der amerikanische Angriff zeigt Assad endlich die Grenzen auf und macht Putin klar, dass seine strategischen Ziele nicht ohne Widerstand durchsetzbar sind. In so fern war das auf jeden Fall ein Schritt in Richtung Frieden.
Bei Waffengleichheit muss verhandelt werden.
"Da muß man abwägen, was schwerer wiegt: Handfeste wirtschaftliche und strategische Interessen, oder moralische Integrität. Wenn man keine politische Verantwortung trägt, dann ist es sehr einfach zu entscheiden."
Das ist richtig, aber dann stellt sich die Frage nach dem Umgang mit Rußland. Denn hier werden offensichtlich wirtschaftliche und strategische Interessen der "moralischen Integrität" geopfert.
Egal wie man nun zu Putin steht, Rußland ist uns Europäern kulturell und politisch wesentlich näher als es die Wahabisten in Saudi Arabien sind und auch die sicherheitspolitischen Kompenten betrachtet scheint es für mich sinnvoller, einen friedlichen Umgang zu Rußland zu pflegen als sich auf Biegen und Brechen mit den Saudis zu arangieren, die keinen Hehl daraus machen, was Nichtmuslime für sie sind und auch praktizierende Christen nur aufgrund ihrer Religion zum Tode verurteilen.
Der gestrige Faktencheck zu den UN-Resolutionen war ein mehr als mäßiger Beitrag. Leider wurde überhaupt nicht dargestellt, weshalb die Resolutionen abgelehnt wurden. Dazu hätte man die Protokolle der entsprechenden Sitzungen verlinken müssen.
Leider nutzen die NATO-Staaten im UN-Sicherheiten, entgegen den diplomatischen Gepflogenheiten, Resolutionen ohne vorherigen Konsultationen mit den anderen Mitgliedern. Da die abgelehnten Resolutionen eine deutliche Schlagseite hatten, ist die Ablehnung dieser mehr als nachvollziehbar.
Man weiss, aus welchen Ländern die Waffen kommen: Die von den USA und Europa gelieferten Waffen kommen z.B. über Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar nach Syrien. Westliche Länder incl. Deutschland beliefern die Öl-Staaten mit Rüstung. Die Bundesregierung genehmigte 2002-2013 Waffenexporte nach Syrien im Wert von über 13 Millionen Euro, v.a. Fahrzeuge, Panzer, chemische Stoffe und Kleinwaffen..... Die Frage ist eher, warum es seit Jahren/Jahrzehnten international keine deutlich restriktivere Rüstungspolitik gibt und die Ächtung von Kriegsgerät nicht weltweit konsequenter und kontrollierter zu deren Vernichtung und zum Produktionsstop führt.
"Zwar unterstützt Russland das Assad Regime entsprechend, die USA tun es hingegen nicht. Sie liefern nicht seit Kriegsbeginn schwere Waffen an die Rebellengruppen sondern engagieren sich hauptsächlich gegen den IS."
Es waren in der Tat keine schweren Waffen, sondern vor allem leichte und Munition. Das war der schnell wachsenden Radikalisierung diverser Gruppen geschuldet.
Fakt ist aber, daß die USA lange vor dem Auftauchen des IS diverse Unterstützungsaktionen für syrische Rebellen unternommen haben.
Von der politischen Parteinahme und Sanktionen gegen Syrien ganz zu schweigen.
"Die Anti-Assad-Opposition, die von den USA unterstützt wird ist marginal. Bei einer Kongressanhörung mussten die Generäle zugeben, dass es nur ein paar Dutzend Menschen sind, die die Kriterien dazu erfüllen."
Das ist insofern nicht ganz richtig: lediglich für das offizielle Ausbildungs- und Trainingsprogramm gab es kaum Bewerber, die die Kriterien erfüllen konnten.
"Man muss sich fragen, aus welchen Ländern denn die Waffen kommen, mit denen Frauen und Kinder, Personen mittleren Alters und Betagte zerbombt werden."
Auch dazu gibt es Antworten:
"Die Verbündeten der syrischen Opposition haben ihre Waffenlieferungen an die Rebellen ausgeweitet. Seit November 2012 werden regelmäßig Waffen auf jordanischen, saudi-arabischen und katarischen Frachtflugzeugen in die Türkei gebracht. [...]
Verantwortlich für die Waffeneinkäufe sind dem Bericht nach Saudi-Arabien und Katar. Allerdings helfen die türkische, jordanische und amerikanische Regierung den Golfstaaten bei der Auslieferung."
(Spiegel, 25.3.2013)
07:35 von pkeszler:
"Und deshalb geht es mit dem Stellvertreterkrieg in Syrien einfach so weiter. Keine Seite will einem Kompromiss in Friedensverhandlungen zustimmen."
Nein. Der Krieg geht weiter, weil eine Seite versucht, ihre Forderung kompromisslos mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Verhandlung, in denen von dem Mantra "Assad muss weg!" in keiner Weise abgerückt wird, sind bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilt.
Kompromissbereit waren bisher nur Russland und Assad. Sie haben sich bereits mehrfach für Wahlen ausgesprochen, denn einzig das syrischen Volk ist legitimiert, über die Zukunft Assads zu entscheiden. Aber leider sehen das die selbsterklärten Verfechter der Demokratie anders.
Den Krieg in Syrien kann man nur beenden, wenn man gezielt genau eine Seite unterstützt. Man hat also die Wahl zwischen den radikalen Islamisten und der Assad-Regierung. Die Russen wissen das und haben entsprechend gehandelt.
So, wie es jetzt läuft, werden alle Seiten unterstützt bzw. bombardiert. Das nützt letzten Endes nur der Waffenindustrie. Aber das scheint ja gewollt zu sein.
"Kompromissbereit waren bisher nur Russland und Assad. Sie haben sich bereits mehrfach für Wahlen ausgesprochen, denn einzig das syrischen Volk ist legitimiert, über die Zukunft Assads zu entscheiden."
Das ist scheinbar nur die Meinung von wenigen Leuten, die Assad und Russland kompromisslos unterstützen. Und wer sich immer wieder auf die Wahlen von Assad beruft, hat wahrscheinlich nie solche Wahlen in kommunistischen und diktatorischen Staaten selbst erlebt. Friedensverhandlungen und freie demokratische Wahlen sind unter der Regierung von Assad nicht möglich. Das haben die vergangenen Jahre ausdrücklich gezeigt.
"Auch DE ist -leider-involviert-denn SAudi Arabien gehört zu den engsten Verbündeten von DE und die BW betreibt militärische Aufklärung dort auf Seiten der o.g. Länder."
Eigene Aufklärung bedeutet aber auch, daß man bei der Lagebeurteilung nicht vollständig davon abhängig, was einem die "Verbündeten" erzählen.
Insofern ist sie auch zu begrüßen.
Denken Sie zB an Libyen: dort hatte der BND keine Erkenntnisse über ein bevorstehendes Massaker an Demonstranten. Folgerichtig beteiligte sich D nicht direkt an diesem Krieg. Andere Staaten nahmen genau das zum Anlass, militärisch einzugreifen.
Oder die Ukraine:
"Im Kanzleramt ist von "gefährlicher Propaganda" die Rede: Mehrere westliche Staaten werfen Nato-Befehlshaber Breedlove nach SPIEGEL-Informationen Übertreibungen zum Ukraine-Konflikt vor."
(Spiegel, 7.3.2015)
Breedlove war US-General, es ging bei der Übertreibung um die Anzahl russischer Truppen und Panzer an der Grenze.
Insofern ist eigene Aufklärung auch in Syrien notwendig.
08:05 von Jetzt schlägts 13:
"Ich glaube nicht, daß sich unsere Regierung weiter in diesen Konflikt hineinziehen lassen wird."
Von "Reinziehen" kann ja irgendwie keine Rede sein. Wenn unsere Regierung in Syrien nicht aktiv mitmischen wollen würde, dann wären dort keine Tornados unterwegs. Im Interesse des Volkes sind die Auslandseinsätze jedenfalls nicht.
Und wer auf die Formulierung von Frau von der Leyen im gestrigen Interview geachtet hat ("unser Fokus liegt auf dem IS"), wird sich fragen, warum sie sich ein Hintertürchen offen hält.
"Da muß man abwägen, was schwerer wiegt: Handfeste wirtschaftliche und strategische Interessen, oder moralische Integrität."
Politik kennt keine Moral. Diese wird nur instrumentalisiert, wenn es den strategischen Interessen hilft.
"Auch die Rolle der Türkei als Akteur beginnt nicht erst 2016, wie im Bericht suggeriert.
Der Spiegel vom 17.1.2015 liefert Hinweise, das schon in 2013/14 Waffenlieferungen an diverse Gruppen in Syrien die türkische Grenze passiert hätten."
Richtig! Die Gegnerschaft der türkischen Regierung zu der syrischen Kurdenpartei PYD und zu Assad ist so groß, dass sie lange Zeit den IS gewähren lies, wenn nicht sogar unterstützt hat. Darüber hinaus unterstützt sie islamistische Banden wie z.B. Ahrar al Sham bzw. die Islamische Front.
Can Dündar wurde wegen "Verrats von Staatsgeheimnissen" (!) angeklagt und verurteilt, als er von Waffenlieferungen berichtete.
"Der amerikanische Angriff zeigt Assad endlich die Grenzen auf und macht Putin klar, dass seine strategischen Ziele nicht ohne Widerstand durchsetzbar sind. In so fern war das auf jeden Fall ein Schritt in Richtung Frieden.
Bei Waffengleichheit muss verhandelt werden."
Es gab anfangs eine Übermacht Assads, dann geriet er in die Defensive, dann kam die russische Unterstützung.
Zu keiner Zeit waren die Rebellen zu irgendwelchen Zugeständissen bereit und hielten immer an ihren Maximalforderungen fest.
Ich habe daher nicht den Eindruck, daß der Erfolg einer Verhandlungslösung von der Stärke irgendeiner Kriegspartei abhängt.
Vielmehr scheinen die Unterstützer im Hintergrund diejenigen zu sein, die über Frieden und Krieg in Syrien zu entscheiden haben.
Aber wo ist denn jetzt der diplomatische Vorstoß der USA zur Lösung des Konflikt?
Sind die Rebellen jetzt gesprächsbereiter?
finde ich, wie schnell Herrscher in der Lage sind den Befehl dazu zu geben, Raketen abzufeuern. Nichts hat Trump bisher von seinen Versprechen aus dem Wahlkampf umsetzen können, doch binnen Stunden Raketen nach Syrien abfeuern, aber hey! Das wird umgehend erledigt.
wird aus dem Stellvertreterkrieg in Syrien nicht ein Weltkrieg. Die Gefahr ist nach meinem Eindruck größer geworden, nachdem im Weißen Haus ein Mann schneller Entschlüsse das Sagen hat. Die Militärs scheinen jedenfalls nicht sehr zögerlich zu sein, seine Anweisungen ohne Umschweife in die Tat umzusetzen.
"Friedensverhandlungen und freie demokratische Wahlen sind unter der Regierung von Assad nicht möglich. Das haben die vergangenen Jahre ausdrücklich gezeigt."
Was ist denn die Alternative?
Die Wahlen in den zwangsdemokratisierten Staaten wie Afghanistan, Irak oder Libyen entsprachen auch in keinster Weise unseren Vorstellungen.
Vor allem haben sie diese Staaten nicht sicherer gemacht.
Assad weiß, daß auch westliche Umfragen ihm einen deutlichen Vorsprung bei Wahlen voraussagen.
Wer das ignoriert und seinen vorherigen Abgang fordert, ist nicht an Demokratie interessiert, sondern allein an Machtpolitik.
Schon gar nicht kann er an der Sicherheit des syrischen Volkes interessiert sein.
Solange es dort keine Kultur gibt, die eine Niederlage bei demokratischen Wahlen akzeptiert, werden auch Wahlen nicht die Situation befrieden können.
Bedenken Sie bitte, daß jeder mögliche Wahlverlierer Unmengen von Waffen besitzt.
Breedlove sagte das nicht im kleien Kreis, sondern offiziell.
Was allerdings ein Funkaufklärungsboot der Marine vor ort zu suchen hat, hat etwas mit Militäraufklärung und nichts mit Auslandsgeheimdienst zu tun.
Interessant ist aber bspw. die Frage, wieso die westeuropäischen Staaten soviele Extremisten nach Syrien lassen, die sich dem IS anschließen. Es ist unwahrscheinlich, dass deutsche Sicherheitsbehörden diese Information an syrische weitergeben.
Das bedeutet, dass tausede(!) Kämpfer aus Deutschland und den anderen Staaten in das Kampfgebiet kommen.
Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht. Wer möchte denn nicht in Frieden mit Russland leben? Muss Russland denn vor der NATO Angst haben? Ist ein Angriffskrieg gegen Russland vorstellbar? Wenn ja, wie will man denn die Menschen in unseren Demokratien davon überzeugen? Wissen Sie, was das für ein Krieg wäre? Die Haltung Russlands kann ich in mancherlei Hinsicht einfach nicht nachvollziehen und halte sie für paranoid und dem alten Denken verhaftet. Das sich die NATO nach Osten hin ausgeweitet hat, ist aus russischer Sicht bestimmt problematisch. Aber diese Länder wollten aus eigenen Stücken in die NATO, bzw. in die EU. Das ist doch vollkommen legitim und entspricht dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Und damit scheint es die russische Führung nicht so genau zu nehmen, wenn es dabei um ihre Interessenssphäre geht. Leider liegt Russland, anders als Saudi Arabien, vor unserer Haustür und stellt so ein ganz anderes Problem dar.
aber er listet eben nicht alles auf und unter Oberfläche laufen auch immer Dinge ab über die nur die Geheimdienste Bescheid wissen.
Was die USA jetzt durchgezogen hat geht nur mit einem schwachen Staat, jeder andere hätte wohl die Schiffe versenkt.
Syrien ist durch die vielen Splittergruppen und die vielen unterschiedlichen Unterstützer nicht mehr in der Lage das zu händeln.
Erst müssen die Gruppen weg und alle Waffen eingesammelt werden, sonst hört das nie auf.
Opposition ist was etwas anders als Krieg mit Waffen.
Und wir können nur hoffen das Deutschland sich nicht in einen großen Krieg hineinziehen lässt, aber wir haben keinen Schröder mehr der auch mal Nein sagen kann wenn ich mir die Rede unserer Kanzlerin ins Gedächtnis rufe.
Gruß
Übrigens halte ich es für müßig nach Beweisen für Assads "Schuldigkeit" an Giftgas-Attacken zu suchen.
Andere haben die Unschuldsvermutung aber noch nicht in den Müll geworfen! Besonders wenn aufgrund von Halbwahrheiten, alternativer Fakten und Fake-News Kriege begonnen werden, sollte man etwas genauer nachforschen.
Es war von Anfang an ein Stellvertreterkrieg im Nahen Osten. Das Land Syrien war früher kommunistisch und es gab nur eine leichte Öffnung zu westlichen Werten, da Syrien einen Frieden mit Israel nur nach eigenen Interessen bestrebt.
Dennoch sollten wir uns um unsere Rolle als EU kümmern, da wir, meiner Meinung nach, zu den Verlierern dieser Auseinandersetzung gehören!! Die Beispiele im Irak und Libyen haben eindeutig gezeigt, dass der Terror Exportware dieser Länder geworden ist. Es bringt uns gar nichts, wenn wir weitere Länder in Chaos versetzen und so eine Allianz des Terrors um die EU-Grenzen aufbauen!
"Friedensverhandlungen und freie demokratische Wahlen sind unter der Regierung von Assad nicht möglich. Das haben die vergangenen Jahre ausdrücklich gezeigt."
Assad ist sicher ein übler Diktator und ich lebe lieber in Deutschland als in Putin-Land.
Aber es gibt nicht die Guten auf der einen Seite und die Bösen auf der anderen. Wie komplex die Lage ist, erklärt Michael Lüders im empfehlenswerten Video auf youtube "Giftgas in Syrien 10 Minuten Wahrheit".
Die Vorstellung von freien Wahlen in Syrien ist doch völlig absurd! Wie soll denn das gehen? Dort wird Krieg geführt - noch nicht einmal ein dauerhafter Waffenstillstand ist dort denkbar! Wer soll denn die Wahlen überwachen? Meinen Sie, daß Wahlen in ganz Syrien möglich wären? Im Einflußbereich des IS? Wahlen wären wahrscheinlich nur in Assads Machtbereich möglich. Wie repräsentativ wäre wohl dieses Ergebnis, das wohl von Anfang an fest stehen würde? Macht ihn das dann zu einem legitim gewählten Präsidenten für das ganze syrische Volk? Die Vorstellung ist einfach nur absurd.
Für mich ist es irgendwie nicht nachvollziehbar, dass der Herr Assad, der sich auf der Siegerstrasse befand, den Giftgasangriff autorisiert hat. Das entbehrt doch jeglicher Logik. Der amerikanische Angriff ohne jede Legitimation durch die UNO ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts.
................Selten so gelacht!!..........
Rußland unterstützt den Staat Syrien nach dessen Hilfeersuchen. Und das genau den UN-Statuten entsprechend!
Und die restliche "Mörder-Bande", die in Syrien agiert, ist ohne Einladung in Syrien eingefallen;
Was dem von der westlichen Welt über alles gestellte UN-Völkerrecht außer Kraft setzt/ ignoriert/ wiederspricht/im Prinzip darauf sche... !
Daraus einen "Stellvertreterkrieg" zu machen ist paranoid, und wiederspricht jeder Logig!
Was ist daran falsch wenn Rußland einem Freund zu hilft?
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Dagegen ist es schon sehr bedenklich, welche "Freunde" der Westen in Syrien unterstützt!
Es sind Terroristen und Aggressoren, die einen souveränen Staat bekämpfen!
Und für die gilt kein UN-Recht!
"Assad ist sicher ein übler Diktator und ich lebe lieber in Deutschland als in Putin-Land.
Aber es gibt nicht die Guten auf der einen Seite und die Bösen auf der anderen..."
Sicher, wer noch nie gesündigt hat, werfe den ersten Stein...
Darum geht es hier aber nicht. Sie müssen anerkennen, dass das Assad-Regime völkerrechtlich in der Verantwortung steht, die eigene Bevölkerung zu schützen. Dieser Verantwortung kommt es seit Jahren nicht nur elementar nicht nach, sondern ist ganz im Gegenteil, hinreichend dokumentiert, der Verursacher und permanente Brandbeschleuniger des syrischen Elends und begeht höchst offiziell Völkerrechtsbruch auf täglicher Basis, weil es seine "Responsibility to Protect" gegenüber der eigenen Bevölkerung zu einem "War against the own population" umdefiniert hat.
Es ist somit völlig klar, dass die Beseitigung des Assad-Regimes eine Conditio sine qua non für Frieden in Syrien ist, ein Fall für die internationale Gemeinschaft.
Ich will endlich wissen ob die Waffen für die Anfangsoffensive des IS von Erdogan geliefert wurden oder nicht.Ich verlange eine Untersuchung durch den UN Sicherheitsrat.Ich will wissen ob ein NATO Mitgliedsstaat diesen Terroristen geholfen hat.
Wieso werden die Golfstaaten nicht für die offensichtliche Unterstützung der Terroristen sanktioniert?
Wer wird nach Assad die von der Türkei, den Golfstaaten und dem Westen unterstützen Jihadisten Einhalt Gebieten?
um 08:55 von junge Welt
"
Die Bundesrepublik steht aber wenigstens auf der richtigen Seite.
"
Die Bundesregierung unterstützt (politisch) Gruppen,die von der dt. Judikative als Terrorgruppierungen,anhand von den hier geltenden Gesetzen - gemacht von der Legislativen, eingestuft werden.
Ob dies die richtige Seite sein soll,soll jeder selbst entscheiden...
...ebenso,wie es moralisch vertretbar ist zu sagen,"wir verhandeln nicht mit Terroristen",stehen aber genau solchen zur Seite & nötigen andere Regierungen dazu,mit solchen zu verhandeln.
"Aber diese Länder wollten aus eigenen Stücken in die NATO, bzw. in die EU. Das ist doch vollkommen legitim und entspricht dem Selbstbestimmungsrecht der Völker."
Diese Behauptung stimmt nur teilweise.
Die Ukraine und Georgien in die NATO aufzunehmen war ein stets formulierter Wunsch der USA schon seit der Busch-Administration, wie den Berichten zu den damaligen Gipfeltreffen zu entnehmen ist.
Das von Ihnen so hevorgehobene Selbstbestimmungsrecht der Völker stand dem aber entgegen, weil die damalige Regierung unter Victor Janukowytsch definitiv nicht in die NATO wollte. Dies änderte sich erst nach dem fragwürdigen Regime-Change dort, bei dem die EU mit dem bekannten Abkommen entsprechend mitwirkte.
Der neu eingesetzte Poroschenko erklärte dann ziemlich rasch seinen Willen zum NATO-Beitritt - was das Wohlwollen der USA aber das Ende einer friedlichen Koexistenz zwischen der EU und Russland zum Ergebnis hatte.
Wenn man sich den Krieg in Syrien anschaut, dann braucht man nicht viele Worte zu machen, um den Eindruck zu haben, dass dieser Krieg weder Ernst genommen noch langfristig lösbar sein wird. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass der Krieg inzwischen seit 2012 andauert und in diesen fünf Jahren immer wieder von der "Roten Linie" gewesen ist, die nicht überschritten werden dürfe im Hinblick auf die Verwendung von chemischen Waffen.
Das Verbot von chemischen Waffen war übrigens bereits bei den Rüstungskontrollgesprächen zwischen Reagan bzw. Bush senior und Gorbatschow zwischen 1985 und 1991 das Thema gewesen.
Die Staats- und Regierungschefs in den Abrüstungsgesprächen wechseln, doch man muss hier den Eindruck haben, dass gerade bei den chemischen Waffen bis heute nichts wirklich geschehen ist.
Wenn Assad wirklich 2014 die chemischen Waffen vernichtet haben soll, dann stellt sich die Frage, ob seine Armee oder die Russen oder die Terroristen sie nun gegen das hilflose Volk eingesetzt.
"Politik kennt keine Moral. Diese wird nur instrumentalisiert, wenn es den strategischen Interessen hilft."
Ja, das war immer der offizielle Schlachtruf Russlands zu Sowjetzeiten. Sie können in dem Zusammenhang übrigens das Wort "Moral" auch durch das Wort "Wahrheit" austauschen...und Sie beschreiben damit exakt den aktuellen Umgang mit "Wahrheit" durch den Kreml heute.
Objektiv ist der Inhalt Ihres Zitats natürlich fragwürdig. Denn sehr wohl kann (und sollte!) Moral - was ist gut, was ist schlecht/böse - eben gerade Teil strategischer "Interessen" sein. Sicher handelt Politik zu einem Teil "amoralisch" - das ist aber nur die halbe Wahrheit. Moral spielt zumindest in westlichen Demokratien eine nicht unerhebliche Rolle in der Politik. Da können Hobby-Zyniker jetzt noch so aufschreien.
Syrien ist ein souveräner Staat. Militärische Aktionen ausländischer Staaten auf syrischen Boden, ohne Zustimmung des syrischen Staates, sind was? Diese Frage muss sich ein klar denkender Mensch stellen.
MfG
Für mich stellt sich die Frage, worum es in dem Krieg eigentlich geht? Die verschiedenen Beteiligten sind zum Teil bekannt, aber wofür kämpfen sie? Geht es nur um die Beseitigung beziehungsweise die Rettung Assads? Und wenn ja, wofür steht Assad? Und was waren die Gründe, gegen ihn auf die Straße zu gehen - und dann auch noch militärisch gegen ihn zu kämpfen, wie es die Freie Syrische Armee tat?
Es geht nicht um "wer noch nie gesündigt hat, werfe den ersten Stein".
"Verursacher und permanente Brandbeschleuniger des syrischen Elends" sind z.B. (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) genau so die Regierungen der Türkei und Saudi-Arabiens, die islamistische Banden für ihre eigenen Interessen unterstützen. Da geht es nicht um Demokraten gegen einen Diktator, diese Drahtzieher sind auch nicht besser als Assad.
"Friedensverhandlungen und freie demokratische Wahlen sind unter der Regierung von Assad nicht möglich."
Und Sie denken, mit der islamistischen "Opposition" in Syrien wäre dies möglich? Wieso ist man immer so anmaßend, dass man unser Verständnis von Demokratie und Freiheit eins zu eins in die ganze Welt exportieren kann (und muß!) und jedes Volk auf der Erde nur danach lechzt?
Und muß man ein jedes Volk, dass unser Werteverständnis aus welchen Gründen auch immer nicht aufsaugen will, mit Gewalt "zur Vernunft" bomben?
Fakt ist, dass es vor Beginn des Krieges keine Flüchtlingmassen aus Syrien gab, obwohl die Familie Assad dort schon seit 1971 herrscht.
Warum wohl?
Im Machtbereich Assads steht für Sie das Ergebnis also schon fest. Wie stellen Sie sich dann Wahlen im Machtbereich des IS und der anderen Rebellen vor ? Meinen Sie nicht, dass dann auch das Ergebnis schon feststeht, falls es dort überhaupt zu Wahlen kommt ? Neuerdings scheint es ja eher so zu sein, dass auch in anderen Ländern nach Wahlen die Verlierer auf die Straße gehen und ein anderes Ergebnis verlangen. Vorher wurde immer nur getönt, die Gewinner, also die Mehrheit, sollen jetzt vor allen Dingen die Rechte der Minderheiten garantieren.
Da Russland ja das Vorgehen als völkerrechtswidrig einstuft
sollte man Herrn Putin mal fragen was er in der Ukraine mit der Krim gemacht hat und ob das völkerrechtlich i.O ist?
Sie weichen aus. Es geht nicht darum, wer alles in Syrien allenfalls auch böse ist.
Ich habe von der völkerrechtlichen, offiziellen Verantwortung des Assad-Regimes gesprochen. Aufgrund der expliziten Verantwortung dieses Regimes können Sie es eben gerade nicht dadurch in Schutz nehmen, indem Sie sagen: "Der IS und andere sind auch böse!".
So billig kommen Sie hier nicht weg.
Selbst wenn das Handel Assad's gegen das UN-/ Völkerecht verstößt,
kann nicht der Kampf gegen ein Verbrechen mit einem "noch größeren Verbrechen" gerechtfertigt werden!
Diesen Kampf gegen Assad nach UN- und Völkerrecht mit diesen verbrecherischen Mitteln, selbst nach UN- und Völkerrecht zu rechtfertigen ist absurd!
owT!
"Irak!" hin oder her - in Syrien ist eine internationale Intervention seit Jahren überfällig. Man kann nur hoffen, dass die überraschende Änderung der US - Position unter Trump dazu führt, dass auch Russland mittelfristig für sich als relativ beste Lösung die Zustimmung zu einer militärischen Intervention anerkennt, da Russland nun mit dem neuen Gegner USA keine sinnvolle Aussicht auf Erfolg in Syrien mehr hat. Aber gesichert ist das zu diesem Zeitpunkt natürlich nicht - zu erratisch hat die Trump-Administration bisher Politik gemacht...
Für die Syrer wäre eine internationale Intervention eine Erlösung.
Kommt es ihnen nicht selbst seltsam vor, dass sie auf der einen Seite das Völkerrecht als Maßstab anlegen ("dass das Assad-Regime völkerrechtlich in der Verantwortung steht"), der anderen Seite aber völlig willkürliches Handeln am Völkerrecht vorbei ("die Beseitigung des Assad-Regimes eine Conditio sine qua non für Frieden in Syrien") zugestehen. Herr Assad ist gewählt und nur ein Souverän hat das Recht ihn abzuwählen: das syrische Volk.
"Selbst wenn das Handel Assad's gegen das UN-/ Völkerecht verstößt,
kann nicht der Kampf gegen ein Verbrechen mit einem 'noch größeren Verbrechen' gerechtfertigt werden!"
Noch größeres Verbrechen... - What's that?
Anyway, Sie thematisieren den "Stellvertreterkrieg" - welche "Stelle" vertreten Sie denn? Assad? - Please!
...Herrn Putin mal fragen was er in der Ukraine mit der Krim gemacht hat und ob das völkerrechtlich i.O ist?
.
immerhin die Bürger wurden dort befragt ...
.
Rechtfertigt das dass Vorgehen der USA die doch die Moral schlechthin verkörpern (wollen)
andere brandmarken, aber selber nicht besser sein
Die militärische Intervention ist in Syrien nicht nur legitim, sondern nach dem Geist des Völkerrechts zwingend erforderlich.
Die angebliche "Wahl" Assads (völlig unabhängig davon, wie lächerlich sie prozesstechnisch war) ist überhaupt kein Kriterium für die völkerrechtliche Legitimation eines Regimes, wenn es Massenmord an der eigenen Bevölkerung begeht.
Warum argumentieren Sie derart apologetisch zugunsten dieses Terror-Regimes?
08:38 von Phonomatic:
"In Syrien haben wir hingegen den typisch undurchsichtigen Bürgerkrieg, indem jede Regionalmacht mitmischt."
Ein Blick auf die Weltkarte lässt mich zweifeln, dass es sich bei vielen Kriegsparteien um Regionalmächte aus dem syrischen Umland handeln soll. Insbesondere die USA und Europa sind doch sehr weit weg...
Die USA waren schon sehr früh, lange vor dem Giftgas Vorfall verwickelt und haben Militärische Ausbildung, Ausrüstung und finanzielle Unterstützung für ausgewählte "Rebellen" geliefert. Das wird hier unterschlagen. Das das schon damals gegen die Interessen Russlands war ist kein Geheimniss.
Weil keiner der beteiligten Parteien zur zeit wirklich nachgeben kann.
Wer in diesem Konflickt auf oder nach gibt, ermöglicht es nur den anderen wirkenden Kräften in Syrien Boden und Einfluss gut zu machen. Die eigenen Kriegsverbrechen, die jede der Aktiven Kräfte hat, würden so ans Tageslicht kommen.
Außerdem, wer gibt schon gerne seine Geopolitischen Ziele auf? Religion, Macht und Öl sind dieser Tage für einige Mächte dieser Erde wichtiger als das Wohl derer die dafür Sterben.
Und obendrein verdienen die Rüstungskonzerne sehr gut dabei, auch wenn ihr Heimatland nicht involviert ist. das macht es den Regierungen dieser Länder nicht leicht.
09:30 von pkeszler:
"Und wer sich immer wieder auf die Wahlen von Assad beruft, hat wahrscheinlich nie solche Wahlen in kommunistischen und diktatorischen Staaten selbst erlebt."
Sie wissen also bereits im Vorfeld wie diese Wahlen ablaufen werden, lehnen diese ab und unterstützen daher die militärische "Lösung".
Meine Frage, welche Kompromisse die Gegner Assads bisher anboten, haben Sie damit auch beantwortet: Keinen einzigen.
"...Moral spielt zumindest in westlichen Demokratien eine nicht unerhebliche Rolle in der Politik. Da können Hobby-Zyniker jetzt noch so aufschreien."
Das schreit doch nach einem Kommentar zu Trump. Trump wurde bisher immer als amoralisch dargestellt. Oder Bush, der mit einer Lüge einen Krieg begann, zusammen mit Blair. Obamas Moral wäre in Bezug auf die Drohnenbombardierungen ebenfalls zu hinterfragen. Oder ist das alles mit "westlicher" Moral abgedeckt?
Ich teile Ihre Einschätzung vollkommen. Ich habe Wahlen in Syrien als "absurd" bezeichnet und Assad lediglich als Beispiel angeführt. Weil ja immer behauptet wird, er sei der rechtmäßig gewählte Präsident und daß er sich gerne einer freien Wahl stellen würde. Aber freie Wahlen, nach unserem Verständnis, sind für mich in Syrien überhaupt nicht vorstellbar. Selbst dann nicht, wenn man sich auf einen tragfähigen Waffenstillstand einigen würde, was an sich schon unvorstellbar zu sein scheint. Wo sind denn in Syrien die Demokraten? Ich sehe sie nicht. Eine verschwindende Minderheit, umkreist von radikalen Islamisten und einem Despoten. Die würden doch niemals das Ergebnis einer freien Wahl anerkennen, geschweige denn ihre Waffen abgeben. Die Alternative mag ich mir nicht vorstellen. Assad als kleinster gemeinsamer Nenner, nur um die Islamisten in Schach zu halten? Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Das wird doch schon deutlich, wenn man an Afghanistan denkt.
Nein, ich sehe die Kriege nicht ausschließlich als Stellvertreterkriege. Schauen wir uns das Gemenge an: unsrer lieben Verbündeten, u.a. die Saudis, Jordanien und Katar. Autoritäre Staaten mit teils fanatischem religiösen Hintergrund, die Türke auf dem Weg u.U. in eine Autokratie! Alle aber eint: sie waren an der Finanzierung von ISIS beteiligt, mit dem Ziel, die gesamte Region zu destabilisieren und gemeinsam mit einigen westl. Staaten "neu zu ordnen". Schlimm dabei: zumindest die autokratischen Staaten wollten keine Demokratie und keinen säkularen Staat Syrien schaffen, sondern eine Zersplitterung Syriens und Aufteilung nach eigenen Interessen. Das die USA eine ungute Rolle in der Region spielen zeigt das Chaos in Afghanistan und Irak.
Und es geht um geostrategische Positionen und Rohstoffe.
Das Problem sind doch tatsächlich die divergierenden Interessen der beteiligten Staaten. Wobei ich hier auch das Gefühle habe, dass der Konflikt auch genutzt wird, um gegen Kurden vorzugehen. Mit Blick auf die vergangenen Jahre muss an aber leider festhalten, dass alle Interventionen im Nahen Osten wenig zur Stabilisierung der Region beigetragen haben. Despoten wurden vertrieben, aber danach ist leider nichts besser geworden, eher im Gegenteil. Das ist jetzt natürlich kein Plädoyer für Despoten, aber die Idee, wir vertreiben die mal eben und danach haben wir eine tolle Demokratie in den Ländern, musste scheitern, weil die unterschiedlichen Machtverhältnisse überhaupt nicht in Betracht gezogen wurden. Wäre schön, wenn wirklich einer eine Lösung hätte, aber die scheint immer weiter wegzurücken.
Die Verantwortung von Assad kann sogar vor Gericht nicht beantwortet werden. Er greift innerhalb seines Staates ein und hat trotz Diktatur ein Mandat von seiner Verfassung und von seinem Volk!
Die Völkergemeinschaft kann daher postum seine Souveränität nicht ohne Gutachten und Beweisführung aberkennen!
Merkwürdigerweise haben seine Feinde am Boden alle etwas gemeinsam: Radikalismus!
Sein Einsatz von Chemiewaffen ist sehr umstritten und es gibt keine einzige und neutrale Partei am Boden, die das bezeugen könnte!
Noch was:
Hätte man in Syrien feste Beweise gehabt, hätte die NATO schon längst reagiert!
Ohne Beweisführung wäre die NATO ein Aggressor und das müsste folglich den Dritten Weltkrieg auslösen, das ist meine persönliche Meinung.
08:38 von Phonomatic:
"In Syrien haben wir hingegen den typisch undurchsichtigen Bürgerkrieg, indem jede Regionalmacht mitmischt."
Was verstehen Sie unter einem Bürgerkrieg und was unter einem Stellvertreterkrieg? Und was sind für Sie "Regionalmächte", wenn doch die USA, Russland und andere weit entfernte Nationen in den Konflikt offen oder indirekt eingreifen?
Was nutzen uns Rechte wenn ein Paar Länder (unter 10) mit einem Veto jede Resulution zum durchsetzen dieser Rechte verhindern können? Denn wenn es gegen sie, ihre Partner geht oder gerade in die eigene Agenda past, wird das Veto gezogen.
was nütztz uns da ein Sicherheitsrat oder gar das Völkerrecht?
11:33 von tagtest:
"...und Sie beschreiben damit exakt den aktuellen Umgang mit 'Wahrheit' durch den Kreml heute."
Richtig. Und auch den aller(!) anderen Beteiligten.
"Moral spielt zumindest in westlichen Demokratien eine nicht unerhebliche Rolle in der Politik."
Nennen Sie mir bitte eine dieser "westlichen Demokratien", die in Syrien nicht das Völkerrecht bricht und den Konflikt direkt oder indirekt am Laufen hält.
"Die Bundesrepublik steht aber wenigstens auf der richtigen Seite." 08:55 von junge Welt
Ich würde sagen, die Bundesrepublik stand sehr lange auf der richtigen Seite.
Ein kleiner Tipp von mir, die Allgegenwart mit aus der Vergangenheit besser zu verstehen: "Die Welt": Der vergessene Krieg gegen Iraks Zivilbevölkerung
Veröffentlicht am 22.09.2010 | Lesedauer: 7 Minuten https://www.welt.de/debatte/kommentare/article9783521/Der-vergessene-Kr…
Oder googeln nach UN-Beauftragte D.Halliday, von Sponeck, oder nach "AJAX" in Persien oder einen Völkerrechtsbruch durch einen Angriffskrieg im Irak 2003, oder über Libyen, Jemen etc. etc.pp
Der Staat Syrien und der Repräsentant Assad haben durch das Vorgehen Assads im Krieg und die Provokation eines Bürgerkrieges jede Legitimation verloren. Wer sein eigenes Volk ermordet hat sicher kein Recht auf irgendwelche Legitimationen und Anerkennungen. Ein klar denkender Mensch sollte sich eher die Frage stellen wie man ein Monster wie Assad bei alldem was er seinem Volk angetan hat noch verteidigen kann!
>>Fakt ist, dass es vor Beginn des Krieges keine Flüchtlingmassen aus Syrien gab, obwohl die Familie Assad dort schon seit 1971 herrscht.
Warum wohl?<<
Weil es "nur" den alltäglichen Geheimdienstterror gab. Daran gewöhnt der Mensch sich. Aber nicht daran, daß plötzlich seine Wohngebiete mit Bomben verwüstet werden. Dann flüchtet er.
Im übrigen zieht sich die Emigration gerade der intellektuellen "Elite" wie ein roter Faden durch die syrische Geschichte der letzten Jahrzehnte. In Europa und speziell in Frankreich gab es schon vor dem Krieg eine große syrische Exilgemeinde, die wesentlich besser integriert als viele andere war. Es handelte sich im überdurchschnittlich gebildete Menschen.
Am 08. April 2017 um 08:55 von junge Welt
Engagement durch Aufklärung
@ skydiver-sr:
... und die BW betreibt militärische Aufklärung dort ...
Die Bundesrepublik steht aber wenigstens auf der richtigen Seite.
___
Jeder steht auf der richtigen Seite ..den Menschen ist es egal von welcher SEITE sie zerbomt werden.
Diesen Krieg versteht eh keiner mehr.
Die sind ALLE verrückt. Niemand hat da mehr Achtung vor dem Leben der Menschen. Das ist in meinen Augen reine Mordlust. Alles Wahnsinn.
Das Völkerrecht setzt sich aus Kapiteln und Verträgen zusammen. Ein von ihnen interpretierter "Geist" ist nicht Teil irgendwelcher Vereinbarungen.
Sie waren also in Syrien als Wahlbeobachter unterwegs? Ich frage nur nach, da sie sich so sicher zu sein scheinen, den Willen des syrischen Volkes besser zu kennen, als alle anderen. Wie andere Mitforisten schon geschrieben haben, war Syrien ein sekulares Land mit relativ guter Krankenversorgung, Frauenrechten und Bildung. Und irgendwie kann ich mich einfach nicht an millinionen syrische Flüchtlinge in den 90gern und 2000ern erinnern, die vor dem Assadregime geflohen sind.
Ich argumentiere in sofern rechtfertigend (das ist das deutsche Wort für apologestisch), als dass ich einfach keine Lust mehr habe, mich von allen Seiten belügen zu lassen. Die Familie Assad hat sicher "Dreck am Stecken", aber jenseits des Atlantiks siehts genauso aus. Oder leugnen sie den "Millitärisch-Industiellen-Komplex"?
NEIN ES IST DADURCH NOCH GEFÄHRLICHER GEWORDEN
"Der amerikanische Angriff zeigt Assad endlich die Grenzen auf und macht Putin klar, dass seine strategischen Ziele nicht ohne Widerstand durchsetzbar sind. In so fern war das auf jeden Fall ein Schritt in Richtung Frieden." 09:01 von junge Welt
Dr richtige Schritt für wen? Für die, wie jetzt durch das furchtbare Verbrechen durch Gas, erstickten Kinder und Frauen? Oder der richtige Schritt für die in Mossul kläglich erstickten Verschütteten? Ihnen ist bekannt, dass im Irak auch ein entfesselnder Krieg tobt? Ein Krieg der ebenfalls Folge einer unseligen westlichen Politik ist.
Wir müssen aufhören, nur immer dann ausschließlich aus der Gegenwart zu urteilen, wenn es uns passt und so ganz nebenbei die Vergangenheit zu vergessen.
Für mich ist klar: auch die jetzige Katastrophe in Syrien und im Irak haben viele gemeinsame Ursachen. Und wir, der Westen spielen dabei nicht immer eine gute Rolle.
alle Kinder, die hier heute spielen, haben absolut keine Zukunft??Diesmal wird die Welt untergehen.und das meine ich ernst. Es dauert nicht mehr lange.Nur wird dieser Krieg auch diese Machthaber erwischen. Oder sie haben einen Bunker, wo sie dann auch KRieg spielen werden
Ihr Kommentar ist reine Assad-Apologetik. Sie argumentieren einfach antifaktisch und negieren schlicht die erdrückenden Dokumente zahlreicher Menschenrechtsorganisationen sowie der UNO, welche die monströsen Verbrechen dieses Regimes längst hinreichend belegen.
Das ist keine Grundlage für einen Dialog.
Auch DE ist -leider-involviert-denn SAudi Arabien gehört zu den engsten Verbündeten von DE und die BW betreibt militärische Aufklärung dort auf Seiten der o.g. Länder.
Nicht zu fassen