Kurz vor der Wahl steht der niederländische Premier Rutte unter Druck von rechts. Schon deshalb ließ er den Streit mit der Türkei eskalieren, sagt ARD-Korrespondent Ludger Kazmierczak. Ein Interview über Wahlkampf, Wilders und "Wilders light".
Man erkennt an Österreich und Frankreich, dass es die Rechten nicht schwächer macht, wenn man deren Positionen übernimmt, sondern eher stärker. Dagegen sollte man klare Kante zeigen.
Einreiseverbote für türkische Politiker sind meiner Meinung nach ein Fehler. Wir tragen damit zur Eskalation bei und dies ist genau das, was der Möchtegern-Sultan will, um sich noch mehr als "Märtyrer" gegen den "bösen, faschistischen Westen" zu inszenieren. Würde man diese Auftritte gewähren, würde Erdogan längst nicht so viel Aufmerksamkeit bekommen. Bei den Auslandstürken verstärkt sich jetzt umso mehr der Eindruck, man müsse sich mit der türkischen Regierung solidarisieren. Das wird genau das Gegenteil bewirken vom kritischen Hinterfragen dieses Referendums, um das es ja eigentlich geht. Wir als deutsche Regierung haben die Aufgabe, den Wahlberechtigten klar zu machen, wie problematisch so eine Machtfokussierung ist. Ein Verbot von Wahlkampfauftritten dagegen ist ein Schuss, der nach hinten losgeht.
https: "de.nachrichten.yahoo.com/fluchtlingsdeal-sorgt-fur-emporung-merkels-geheimes-versprechen-an-die-turkei-110306670.html"
ein "kleines" detail beim obengenannten thema,wird sicher herrn rutte noch unbehagen bereiten,nehme ich an.
sicher wird es in deutschland auch noch thema.
Leider konnte ich Ihnen bei dem letzten Thema nicht mehr antworten, weil Sie meinten in dem Präsidialsystem von Frankreich und USA wird aber niemand unschuldig als Terrorist verhaftet etc., nun das kann man aber so nicht hinnehmen:
- USA hat den Irak wegen angeblichen gefährlichen Waffen angegriffen zu Unrecht, desweiteren haben die da in Guantanamo auch einige zu Unrecht eingesperrt und auch gefoltert, z.B.:
http://bit.ly/2g7tg9e
-Frankreich hat auch im Alleingang ohne UN oder NATO mal eben Libyen platt gemacht?
Desweiteren wurde der Ausnahmezustand in Frankreich auch einfach so verlängert, den die haben bei weitem nicht so ein großes Terrorproblem, wie die Türkei wenn man an die Anzahl der Anschläge denkt:
http://bit.ly/2heJfPq
Ob da Polizisten in Frankreich mit den Demonstranten besser umgehen, wie in der Türkei, das ist wahrlich auch fraglich:
http://bit.ly/2nwXJwj
Rutte hatte vor einigen Wochen eine ganzseitige Zeitungsanzeige geschaltet - mit der Aussage: "Wer sich in diesem Land nicht so benimmt, wie das unseren niederländischen Werten entspricht, der solle das Land besser verlassen."
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Das sollte Konsens sein - und hat m.E. mit einem Rechtsruck nichts zu tun.
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Den Türken, denen es zuviel wird mit Demokratie & Meiungsfreiheit und die lieber in einem Land mit Todesstrafe leben, bietet sich ja bald eine echte Alternative.
Meines Erachtens ist es doch egal, wie viele türk. Politiker hier anecken und herum palavern. Die Wahl ist doch schon längst gelaufen, der dortige Präsident gewinnt und wenn fünfmal gewählt werden muss.
Geht es darum was die NL wegstecken können oder darum als souveräner Staat seine Rechte durchzusetzen? Frau Kaya wollte trotz des "Neins" im Konsulat( niederländische Boden, das ist nicht die Botschaft!) heimlich Wahlkampf treiben, nachdem sie sich mit mehreren zur Verwirrung stiftenden Autokolonnen ins Land eingeschlichen hat. Was bitte machen Sie wenn jm in Ihr Haus eindringt? Lassen Sie ihn gewähren und sprechen ihm gut zu es das nächste Mal anders machen, weil Sie es aushalten könne? Das Opfer wird in D doch irgendwie immer zum Täter:-(
Mag ja auch sein, daß der Wahlkampf mit reinspielt, das Verhalten der türkischen Regierung ist trotz alledem völlig daneben. Die Demonstranten, die sich in den Niederlanden und auch im restlichen Europa nicht mehr wohlfühlen und teilweise auch noch gewaltbereit sind, können doch gerne den Regierungsmitgliedern folgen. Dann sind sie ihrem Anführer doch ganz nah.
Die Einschätzung des Korrespondenten teile ich, wenn er meint
"Ich denke, in Zeiten außerhalb des politischen Wahlkampfes hätte man noch etwas länger am Telefon gesessen, um mit den türkischen Kollegen zu sprechen."
Die provokativen öffentlichen Drohnungen von türkischer Seite haben aber auch dazu beigetragen.
@Hackonya:
Sie beschwören Feinde, die es so nicht gibt:
Niemand schreibt der Türkei vor, dass es kein Präsidialsystem haben darf wie z.B. Frankreich; es wird allerdings kritisiert, dass dabei die Gewaltenteilung aufgehoben werden soll. Sie selber sehen es doch kritisch.
Und es gibt auch kein Land in der EU, in dem "Versammlungs- und Demorecht nur für die PKK" gilt.
Und wieder einmal machen Sie alles zum PKK-Thema. Hier geht es um den niederländischen Wahlkampf in den Niederlanden.
Die Wahllokale in Berlin werden teilweise von deutschen Steuergeldern bezahlt-liebe TG-schade dass man derlei Dinge im Telegraaf zu lesen bekommt-bei Ihnen aber nicht. Und auch in der Zeit und der Welt sind deutlich mehr Fakten auf dem Tisch-die öffentlich-rechtlichen haben doch einen Auftrag-oder nicht?
Solten wir Deutsche uns nicht aus dem Wahlkampf Niederlande raushalten,bessonders die sog.Medien
In einem Gastland hat man sich zurückhaltend zu benehmen und die Regeln des Gastlandes zu beachten.
Wenn einigen Türken die Regeln der Rechtsstaaten in Europa nicht gefallen, dann sollten sie Europa bitte so schnell wie möglich verlassen.
Das ist unser Recht!
Um den Preis der britischen Einheit bleibt UK in der EU , kann aber Schottland immer die Schuld an allem geben.
Rutte selbst hat sich in den niederländischen Medien dazu geäußert-er habe am Tag 8 Mal mit dem türkischen Außenminister telefoniert um nach einer Lösung zu suchen , als ihm die auf einmal in der Presse die Nazikäule seitens Türkei um die Ohren flog und er habe auf dieser Grundlage das Gespräch abgebrochen-warum berichtet ihr NL-Korrespondent das nicht? Um sich ein Bild zu machen sollten alle Fakten auf den Tisch...und Frau Merkel:wie geht Solidarität mit NL wenn Berlin gleichzeitig die Wahllokale für Erdogans Präsidialsystem logistisch und teilweise mit deutschen Steuergeldern unterstützt-bin fassungslos.
Genau darum geht es: Wurden da die Rechte von Mitbürgern misshandelt, weil man Angst hatte das man an Rechts seine Stimmen verliert? Dann sollte man wirklich eher den Wilders wählen, denn bei den nächsten Wahlen könnte man auch Angst haben seine Stimmen an die Linken zu verlieren und dann handelt man eben wiederum nach Lust und Laune entgegengesetzt? Welche Regeln? Regeln die nur einseitig gelten und einer PKK als Terror Organisation aber alle Versammlungs- und Demorechte einräumen und anderen Mitbürgern eben nicht? Ernsthafte EU Gegner können auch tun und lassen was die wollen, aber die Gefahr sind nun die türkischen Mitbürger? Vielleicht bin auch Europabürger und mir gefallen Ihre Auslegungen und die Verständnisse der Regeln nicht, kann ich Sie dann auch auffordern die EU zu verlassen? Darf man nur noch in der EU bleiben, wenn man scharf Rechts denkt? Oder wie hätten Sie es den gerne? Wer sind Sie überhaupt? Der Staat persönlich?
>>Denn wer mit Doppelpass hier die AKP unterstützt, der spaltet doch nach Mainstreammeinung zumindest die Türkei, oder?<<
Pisa-Mainstreammeinung.
Wenn schon, denn schon:-=}
Niederländischer Wahlkampf
Solten wir Deutsche uns nicht aus dem Wahlkampf Niederlande raushalten,bessonders die sog.Medien
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Das ist aber mit den Redaktionsgesetzen als Pressefreiheit erstritten worden, noch vor der Gedächtnisgrenze 1989.
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Und zu ertragen, selbst wenn es auch mir im letzten Jahr zuviel wird.
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Und da unsere Presse ja generell nicht rechtslastig einzustufen ist, ist die Einmischung sicher gut gemeint.
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Wer den .2 will, der muss ja laut Mut verbreiten im dunklen Wald, weil es doch sonst noch nirgendwo funktionierte.
Das war keine Antwort auf meinen Post.
Ich habe geschrieben, dass in den Präsidialsystemen der USA und Frankreich die Gegner nicht willkürlich bestimmt und eingesperrt werden.
Das hat nichts mit irgendwelchen Kriegen zu tun.
Wobei Sie nicht vergessen sollten, dass türkische Truppen völkerrechtswidrig in Syrien und im Irak stehen.
Bitte nicht alles durcheinander würfeln und auch nicht alles einseitig darstellen.
Der Ton des Beitrags von Puqio gefällt mir auch nicht, aber Sie stellen schon wieder mal nachweisbar falsche Behauptungen in den Raum, wenn Sie schreiben:
"Regeln die nur einseitig gelten und einer PKK als Terror Organisation aber alle Versammlungs- und Demorechte einräumen und anderen Mitbürgern eben nicht?"
Mich wundert, was man hier alles verbreiten kann.
Wenn ich mir die Berichte bei Phoenix zu Gemüte ziehe, dann muss ich feststellen, dass es alles nur reine Wahltaktik ist, also keine grundsätzlichen Standpunkte.
Leute haltet euch am besten aus all den Diskussionen heraus, man macht uns nur ereut was vor, keinem kann man mehr vertrauen, denn alles ist nur dem Wahlkampf geschuldet.
Politik geht oft sehr seltsame Wege und im Wahlkampf kann man nicht das trauen was Politiker gerade zuum Besten geben.
Man kann nur hoffen, dass man nicht zu weit geht und daraus dann noch größere Krisen enstehen, die dann wieder alles ausbaden müssen.
Die Türkei ist natürlich NICHT europäisch, sonderbar asiatisch.
Bestenfalls wäre sie ein asiatischen Freund.
Wundern Sie sich nur weiterhin und tun so als wäre das nur reiner Vorwurf von mir oder falsch Behauptung:
http://bit.ly/2fLOKHw
Sehen Sie sich das Datum des Artikels an, sehen Sie nach den Fotos, welche Fahnen und Flaggen da geschwenkt werden, lesen Sie die Ausschreitungen und schlafen Sie dann meinetwegen weiter.
Ich kann Ihnen da nicht voll zustimmen Herr Kazmierczak. Ich bin Hollander und es stimmt nicht ganz was sie da schreiben. Die entscheidung so gegen Erdogan zu agieren ist NICHT um Wilders klein zu kriegen,es war halt der letzte tropfen...Seit monaten haben wir schon probleme mit der Turkei und die Turkischen Hollander mit zwei paessen. Alle grosse parteien stehen hinter die entscheidung von Mark Rutte,inklusive Herrn Wilders. Es hat auch sehr wenig mit wahlen zu tun. Wir Hollander sind einmischungen der Turkei in unsere gesellschaft mehr als satt.Erdogan redet uber die Turkischen Hollander als "seine burger" und das akzeptieren wir nicht.Und uber das beschimpfen das wir Nazi,s und Facisten sind schon gar nicht.Wir lenken nicht ein,die Hollander stehen vollig hinter die regerungsentscheidung.
Ich will hier ganz herzlich euch Deutschen bedanken die hinter uns stehen,das tut uns gut! Stehen wir nicht ganz alleine da in der EU.Weil der EU uns voellig stehen lasst.Nexit kommt so naeher.
Was soll dieses öffentliche Spekulieren, warum einer was zu welchem Zeitpunkt macht und vor allem, bei welchen Wählern es dann wie hilft?
Diese Gedanken kann sich jeder für sich machen, öffentlich lenkt das nur von den Argumenten ab.
Zu beurteilen haben wir, ob wir dem Vorgehen der Niederlande, vertreten durch seinen Ministerpräsidenten, solidarisch gegenüber stehen wollen oder ob wir die Propaganda der Türkei unterstützen wollen.
Klingt rethorisch - ist es auch. Selbstverständlich verdient die niederländische Regierung unsere Solidarität und Loyalität und selbstverständlich muss dieser türkischen Politik überdeutlich Einhalt geboten werden. Nicht aus taktischen - gar wahltaktischen- Gründen, sondern aus Gründen der politischen Selbstachtung. Und wenn man dadurch auch noch den Rechtspopulisten den Wind aus ihren Segeln nimmt, umso besser.
Aber es geht nicht um Wilders und Konsorten, es geht um ein liberales und demokratisches und aufgeklärtes Europa.
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Viele Grüße
Die Moderation
die heute abend stattfindende TV Wahlkampfdebatte zwischen Wilders und Rutte. Dann schauen wir uns morgen mal die Meinungen der Medien an. Es wird sie zahlreich geben.