Kommentare

In Rotterdam kam es derweil zu Ausschreitungen von Türken

Soviel zu den ganzen Integrationsreden linksGrüner Politikerinnen...

Wahlveranstaltungen: Nein!

In der türkischen Gesetzgebung ist klar beschrieben, das Wahlveranstaltungen im Ausland verboten sind!----> Wahlkampfauftritte im Ausland und in diplomatischen Vertretungen außerhalb der Türkei verstoßen gegen das türkische Wahlgesetz. Dort heißt es in Artikel 94/A: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden." Wie der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte, hat die Regierungspartei AKP selbst das Gesetz 2008 eingeführt.
Selbst wenn jetzt sogar übertrieben wurde (Einreiseverbot etc.), so ist die Reaktion der Türkei absolut nicht vertretbar und sollte ebenso Strafrechtlich verfolgt werden (ich erinnere hier an die "Böhmermanposse").
Von der Leyen und die Nato! ....Kopfschüttel

Öffentliche Sicherheit

Diejenigen Türken die in den Niederlanden sich aufführen wie Terroristen sind sofort des Landes zu verweisen.Sie begehen Landfriedensbruch und stören zudem das freidliche Zusammenleben der allermeisten Türken mit Ihren Deutschen Nachbarn.Ich will dass endlich diesem Teil der Türken hier deutlich mehr Beachtung geschenkt wird,die sich persönlich integriert haben und bestens hier leben;im übrigen auch als Muslime hier bestens Leben.Die anderen die solchen Rattenfängern wie Erdogan auf den Leoim gegangen sind stellen das eigentliche Problem dar,und dieses Problem ist nur mit strenger Anwendung der bestehenden Gesetze zu lösen.Im Klartext:Landfriedensbruch,Störung der öffentlichen Sicherheit=Entzug des Aufenthaltstitels.
Basta

Es ist doch vollkommen egal

Es ist doch vollkommen egal was unsere Politiker wollen. Die Wahlkampfauftritte sind ILLEGAL ... nach TÜRKISCHEM RECHT. Deshalb müssen wir sie doch untersagen ... aus "Respekt" vor unseren "Freunden" und deren Gesetzen. Wir wollen ja nicht dass sie sich strafbar machen, oder? ;)

Das ist ein klassischer Fall von "sei vorsichtig was Du Dir wünschst", denn Erdogan hat dies Gesetz selber in 2008 verabschiedet. Nun verstoßen seine eigenen Minister dagegen und er bezeichnet uns als Nazis?

Die Ironie ist ja, dass die

Die Ironie ist ja, dass die türkische Regierung vor einigen Jahren ein Gesetz verabschiedet hat, das türkischen Politikern Wahlkampfauftritte im Ausland verbietet. Vielleicht kann der holländische Minister die türkische Regierung über ihre eigenen Gesetze aufklären.

Merkel hat es wieder mal vergeigt

Wahlkampfauftritte in Deutschland und Europa waren der Diplomatie seit langem bekannt.Jetzt ist es zu spät,Verbote ja oder neine abzuwägen!
Die verantwortlichen haben es vor Wochen wieder mal versäumt, hier eine klare rote Linie zu ziehen.
Sämtliche Diskussionen im Nachhinein,dafür oder dagegen,nutzen nun Herrn Erdogan. Selbst die unentschlossenen türkischen Wähler werden mit ja stimmen,weil die Stimmungsmache sich aus deren Sicht ohne groß nachzudenken gegen die Türkei richtet .
Erdogan hat von vornherein auf Eskalation gesetzt und ist nun der klare Gewinner, egal ob man für oder gegen ihn ist. Das ewige herum geeiere , belastet unnötig,das seit Jahrzehnten gute miteinander zwischen deutschen und Türken natürlich auch unter den Türken in Deutschland .,

Artikel 94A

Danke für das Zitat. Wenn das nicht hier aus dem Forum gekommen wäre - wer hätte es gewußt?
Auch gestern im Presseclub wurde rumgeiert.
Danke Bigbabba!
Gruß

Rolf Niefind

Was ist nur aus meiner EU geworden ?

Wieder einmal mehr zeigt sich, wie gelähmt die EU geworden ist. Ist das der nächste Schritt Richtung Abgrund?. Ich würde mir von unseren deutschen Politikern allen vorweg Frau Merkel wünschen, wenigstens einmal klare Worte Richtung Bosporus zu senden. Aber nein sie bleibt ihrer Linie treu "mit Zurückhaltung und Schweigen einfach aussitzen" ....Schade!

Vielleicht ein Kompliment

Erdogan will die Alleinherrschaft, Freie Presse verbieten, alle Äußerungen, die ihm nicht passen verbieten und so weiter. Dies ist genau das, was im dritten Reich, also unter den "Nazis" und "Faschisten" passiert ist.
In diesem Zusammenhang ist die Bezeichnung der deutschen und niederländischen Politiker als solche aus dem Mund von Erdogan als Kompliment zu verstehen.
Ich denke, keiner der so bezichtigten Politiker möchte dieses Kompliment, da es der Auffassung zutiefst widerspricht, aber so gesehen nimmt es vielleicht die Schärfe als der Diskussion?
Oder?

Das ist doch alles Taktik

Erdogan wusste ganz genau, dass er auf dem besten Weg war, sein Referendum zu verlieren. Sich jetzt mit allen anzulegen und Streit zu provozieren, ist die beste Möglichkeit, sich als starker Mann zu präsentieren, hinter den sich alle patriotischen Türken scharen.

Man hätte das verpuffen lassen können, indem man die türkischen Politiker direkt einlädt und sie vor ein paar Leuten sprechen lässt. Der BRAUCHT Feindschaft, und wenn man sie ihm freundlich verweigert, geht ihm sofort die Luft aus.

Wer glaubt, das wäre Unbeherrschtheit und Dummheit, der vertut sich ganz gewaltig. Das ist raffinierte politische Taktik und man sollte ihm einfach nicht den Gefallen tun, darauf hereinzufallen, wie die Niederlande es gerade getan haben. Zur Häme hätte man noch genug Gelegenheit gehabt, nachdem Erdogan das Referendum dann verloren hätte. Was jetzt nicht mehr geschehen wird.

Keine Zeit für Gelassenheit

EU-Attacken der Türkei haben System.

In Anbetracht zunehmend verbaler Entgleisungen, Erpressungsversuchen statt Genehmigungsverfahren, Übertretung von Gesetzen und Verboten im Ausland (nebst Eskalation), wiederholter Sperrung des Zugangs zu eigenen Soldaten an der Militärbasis, Nationalflaggenhissung auf fremden Botschaftsgebäuden, nachhaltiger Verletzung von Menschenrechten im In- und Ausland

... muss man als Europäer eigentlich zur Kenntnis nehmen, dass in der Türkei seit einiger Zeit (dauerhaft) ein atypischer, von Einzelinteressen gelenkter, gefährlicher Ausnahmezustand herrscht, der keinen Spielraum für Gelassenheit bietet.

Die Türkei hat sich von Europa losgesagt, etabliert in schnellen Schritten ein gänzlich anderes Wertesystem und tritt Europa derweil auffällig mit Füßen.

Ich denke nicht, dass man das aussitzen kann, während man selbst ständig attackiert und terrorisiert wird. Die "Masche" hat mit Wahlkampf allein grundsätzlich nichts zu tun, sie drückt Verachtung aus.

"Protestnoten und verschärfte Reisehinweise"

Zitat: "Die Regierung in Den Haag hat derweil die offiziellen Warnhinweise für Türkeireisende verschärft. [...] Das Ministerium rät Niederländern in der Türkei zur "Vorsicht".

Ist doch nicht notwendig gewesen. Angesichts der regelmäßig stattfindenden Terroranschlägen in der Türkei und den umlegenden islamischen Bürgerkriegsländern ist dieser Warnhinweis mehr als redundant.

Leute, macht eben Urlaub woanders. Griechenland zum Beispiel.

Schließlich wurden "Urlaubsländer" wie Marokko, Tunesien und Algerien hochoffiziell vom Bundesrat ebenso zu nicht-sicheren Staaten erkläret.

Konsequent, sachlich, nüchtern - Holland tut es

Respekt vor dem kl. Holland!!! Lt. d. jüngsten Entscheidung d. höchsten dt. Gerichts, gibt kein verbrieftes Recht für ausländische Oberhäupter, auch in D. pol. Auftritte zu absolvieren. Diese müssen von der Bundesregierung genehmigt werden. Deshalb braucht es auch kein Verbot durch lokale Bürgermeister etc., es reicht, die Genehmigung nicht zu erteilen. Unter den vielenSpitzfindigkeiten sollte man auf diesen Unterschied hinweisen.
Wir würden den Spieß herumdrehen, uns nicht mehr vor E. hertreiben lassen, peinlichst bemüht, nichts falsch zu machen, E. zu verärgern. Ich verstehe nicht, warum man keine -selbstverständlichen- demokr. Forderungen stellt. Grund ist die lange Duckmäuserei. Zu lange wurde geschwiegen, was es schwierig macht, jetzt noch überzeugend und authentisch aufzutreten. Wenn man den Mut zu Ehrlichkeit gehabt hätte, wie Holland un zeigt, wäre es gar nicht so weit gekommen. Man hätte E. nüchtern, sachlich und konsequent blossgestellt. Hoffe, dass der Groschen noch fällt!

um 11:05 von Unbequemer

"In Rotterdam kam es derweil zu Ausschreitungen von Türken. Soviel zu den ganzen Integrationsreden linksGrüner Politikerinnen..."

Es gibt auch Deutsche (rechte wie linke), bei deren Demonstrationen es regelmäßig zu Ausschreitungen kommt. Sind die dann Ihrer Meinung nach auch nicht integriert? Es ist ja auch egal - "linksgrüne" Politiker ist halt ein ideales Feindbild, das für alles, was vermeintlich schief läuft herhalten kann. Ohne jemals einen Gegenbeweis anführen zu müssen.

Es waren gewiss nicht alle niederländischen Türken bei den Ausschreitungen dabei. Entsprechend sind viele Türken mindestens genauso integriert wie die Niederländer oder die Deutschen auch.

11:05, Unbequemer

>>In Rotterdam kam es derweil zu Ausschreitungen von Türken
Soviel zu den ganzen Integrationsreden linksGrüner Politikerinnen...<<

Kaum gibt es irgendwo Krawall, an dem Ausländer beteiligt sind, kommt diese, nun ja, Leier.

Gääähn....

Na ja, die "integrierten" Türkischstämmigen nimmt man ja auch nicht wahr, weil die nicht auffallen.

Das Muster kenne ich generell von Demos. 99% der Teilnehmer sind friedlich, werden aber für die Krawallbrüder in Haftung genommen.

Wahlk(r)ampf

Ist das die Art Wahlkampf, die uns im postfaktisch-populistischem Zeitalter, künftig häufiger bevorsteht?
Säbelrasseln, Beleidigungen, obskure Drohungen und nationalistische Hetze á la Trump, künftig weltweit?
Na denn!!

Reginald, 11:06

||Diejenigen Türken die in den Niederlanden sich aufführen wie Terroristen sind sofort des Landes zu verweisen.Sie begehen Landfriedensbruch und stören zudem das freidliche Zusammenleben der allermeisten Türken mit Ihren Deutschen Nachbarn.||

Sie meinen, dass Sie den niederländischen Behörden vorschreiben können wie sie zu verfahren haben?
Und, inwiefern stören türkischstämmige Menschen in NL das friedliche Zusammenleben von Türken mit ihren deutschen Nachbarn?

Herr Böhmermann hat untertrieben

Zitat von "tagesschau.de":
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschimpfte die holländische Regierung daraufhin als "Nazis" und "Faschisten" und drohte mit Konsequenzen. "Sie werden für ihr Vorgehen bezahlen", sagte er in Istanbul. "Wir werden sie lehren, wie internationale Diplomatie funktioniert."

Anscheinend hat Herr Böhmermann in seinem Schmähgedicht gewaltig untertrieben.

Redefreiheit?

Wenn wir bei uns die Redefreiheit einschränken, setzen wir selbst die Agenda der Erdogans dieser Welt um.

Aber gehört zu diesem Recht automatisch das Auftreten ausländischer Politiker auf großen Wahlkampfveranstaltungen? Vor allem, wenn im Vorfeld dieser Veranstaltungen Drohungen oder Beschimpfungen geäußert werden, für den Fall, dass es keine Genehmigung gebe?

Ein Einreiseverbot oder ein Redeverbot halte ich für falsch. Eine Rede vor einer kleineren Gruppe über die auch frei berichtet werden darf, kann und muss auch ausländischen Politikern zugestanden werden, die Positionen vertreten, die nicht zu unseren Grundwerten passen.

Andererseits sind wohl die Auftritte verschiedener ausländischer Vertreter der neuen Rechten auf Pegida-Veranstaltungen jetzt ganz anders zu bewerten als noch vor einem Jahr.

Ich frage mich......

wer die fahnenschwingenden Demonstranten in Rotterdam wohl so gewaltanfällig gemacht und "objektiv" (wie TRT usw. "natürlich" ist) unterrichtet hat? Ich befürchte, daß die holländischen Nachrichtensendungen auf verlorenem Posten stehen werden. Der Irre, der auf dem holländischen Konsulat die türkische Fahne gehißt hat, wird von den Türken vermutlich als "Held" gefeiert! Was wohl die Türken sagen würden, wenn ein Holländer die holländische Fahne auf dem türkischen Konsulat hissen würde? Jaja, Erdogan, wir lieben dich auch! Sogar so sehr, daß wir dir den Mond schenken!

Nazi-Vergleiche gehen ja gar nicht!

Zitat: "Der niederländische Premierminister Mark Rutte forderte seinerseits eine Entschuldigung für die türkischen Nazi-Vergleiche. "

Nazi-Vergleiche gehen ja gar nicht!

Die Türken sollten sich einmal ein Beispiel an unseren demokratischen Diskussionskultur nehmen. Übt jemand Kritik an der Asyl-, Euro-, oder EU-Politik oder gar am Islam, wird diesem Kritiker IMMER auf einer rein SACHLICH-INHALTLICHEN Ebene dargelegt, welchem Irrtum er aufgesessen ist. Nazi-Vergleiche werden in Deutschland bei diesen "Diskussionen" NIE verwendet, wie wir wissen.

Außenpolitische Innenpolitik

Sowohl die Türkei als auch die Niederlande betreiben hier Innenpolitik mit außenpolitischen Mitteln.

Ich bin mal gespannt, wie die das wieder kitten wollen.

Sie müssen. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig.

Das Auseinanderfliegen der NATO wird selbige nicht zulassen, so viel ist sicher.

Diplomatie?

Gelassenheit und ruhige Hand sind eben nicht immer die Lösung. Wie sagt man: wenn der Klügere immer nachgibt, wird die Welt bald von den Dummen regiert!

Ausschreitungen weg. des Wahlkampfs

"In Rotterdam kam es derweil zu Ausschreitungen von Türken..."

Das ist dann allerdings der Punkt an dem man ganz klar die "Reißleine" und die oft genannte "rote Linie" ziehen sollte und muss.

Es kann nicht sein, dass TRE und seine reisende MInisterriege die Souveränität eines Staates auf dessen eigenem Staatsgebiet bewusst und wissentlich und unter Umgehung dipl. Standards und teils mittels offenbar vors. argl. Täuschung ( Auslandsbesuche türk. Rgierungsangehöriger in amtl. Funktion/ als Amtsträger müssen mit den ausw. Stellen abgesprochen und genehmigt sein ! ) zu konterkarrieren versucht.

TRE heizt stattdessen bewusst die Situation an, es kommt zu gewaltsamen Ausschreitungen. ( Es würde mich inzw. nicht mehr wundern, wenn zu diesem Zweck bezahlte "Claquere und Provocateure" in der türk. Community zum Einsatz kommen)

Diese Ausschreitungen allerdings gefährden die nationale Sicherheit und Integrität der Gastgeberländer. DAS allerdings ist DANN klar ein Untersagungsgrund.

um 11:08 von Pflasterstein

"Es ist doch vollkommen egal was unsere Politiker wollen. Die Wahlkampfauftritte sind ILLEGAL ... nach TÜRKISCHEM RECHT. Deshalb müssen wir sie doch untersagen"

Wir sind nicht dafür verantwortlich, Vertreter anderer Länder zur Einhaltung ihrer eigenen Gesetze anzuhalten. Sie gehen sicher mit mir konform, dass auf deutschem Staatsgebiet nur deutsches und nicht türkisches Recht gilt?

Bitte keinen neuen Märtyrer

Eines vorweg. Was derzeit in der Türkei passiert, hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehr wenig zu tun. Allerdings sollten wir, und damit meine ich alle Europäer, dieses Spiel von Herrn Erdogan und seinem Marionettentheater, nicht mitspielen. Das was die niederländische Regierung gemacht hat, schadet am Ende allen demokratischen Kräften. Erdogan kann sich als Märtyrer inszenieren und Rütte und Co rücken damit leider sehr weit nach rechts. Gebt ihnen ein kleine Halle und lasst sie doch reden. Das wird das Referendum nicht entscheiden. Wenn wir aber grundgesetzliche Rechte (z.B. Zutritt zur Botschaft) außer Kraft setzen, hat Erdogan schon gewonnen.
Das Problem ist, dass die EU viel mehr mit sich selbst beschäftigt ist und wenn sich zwei (oder 27) streiten, freuen sich immer die anderen.

Gutes Timing ...

Gutes Timing ... für die anstehende Präsidentschaftswahlen in den NL am Mittwoch.

Ich als Geert Wilders-Fan kann mich nur bei den wenig konzillianten Türken bedanken, die hoffentlich der letzten Schlafmütze in NL und Europa die Sachlage plastisch veranschaulicht haben!

:-)

Wer nicht in der Lage ist

Wer nicht in der Lage ist klar zu denken, der läuft anderen hinterher/handelt emotional. Nicht die Niederlande wären Schuld, wenn Herr Erdogan seine Diktatur genehmigt bekommt, sondern diejenigen, die dafür stimmen.
MfG

Es wird Zeit, dass die EU sich

geschlossen hinter Holland stellt.
EU weite Reisewarnungen für die Türkei und ein sofortiger Stop aller Finanzhilfen.

nach türkischen Gesetz illegal

Diese Wahlkampfautritte sind selbst nach türkischem Gesetzt illegal.
Und eine Demokratie muss sich nicht alles gefallen lassen.
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Erdogan wird sich wohl kaum bei Rutte entschuldigen

Das Rutte sagt er erwarte eine Entschuldigung ist logisch und auch korrekt, allerdings wird Erdogan sich weder bei ihm noch bei der Bundesregierung oder sonst wo entschuldigen, es würde ihm ja im Wahlkampf möglicherweise noch schaden. Erdogan hat genau das erreicht was er wollte. Er hat geschafft, dass sich die in Deutschland, den Niederlanden und anderen EU Ländern lebenden Türken mit ihm solidarisieren und eine Anti Türkei Stimmung verbreitet wird. Dies wird ihm helfen beim Referendum und ich denke durch die Reaktionen der Niederlande und den Protesten in Deutschland gegen Wahlkampfauftritte türkischer Minister ist klar, dass das Ergebnis Ja für die Verfassungsreform ausgehen wird. Nichts anderes will Erdogan. Rutte kann sich auch freuen, denn durch die Vorgehensweise schnappt er Wilders ein paar Wähler weg. Der Einzige wirkliche Velierer dieser Nummer ist letztlich Wilders selbst. Ich hoffe die CDU reagiert genauso wie Rutte und macht dasselbe.

Hat eigentlich

Hat eigentlich irgendein Politiker der HDP oder der CHP angekündigt, hier in Deutschland Wahlkampf gegen Erdogans Präsidialsystem und den damit verbundenen Demokratieabbau zu machen? Ist mir wohl bisher entgangen, die Politiker, die sich hier angekündigt haben, waren immer von der AKP. Einer Partei, die leider vor eine paar Jahren wegen einer Richterstimme einem Verbot entgangen ist. Geführt von einem Mann, der mal mit einem lebenslangen Politikverbot belegt war.
Da sieht man, was passieren kann, wenn Verbotsanträge gegen verfassungsfeindliche Parteien nur halbherzig befolgt werden.

11:17, Rudi66

>>Ist das die Art Wahlkampf, die uns im postfaktisch-populistischem Zeitalter, künftig häufiger bevorsteht?
Säbelrasseln, Beleidigungen, obskure Drohungen und nationalistische Hetze á la Trump, künftig weltweit?
Na denn!!<<

Ihre Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen.

Wenn so etwas zur Normalität wird, ist der Schritt zum "richtigen" Krieg nicht mehr weit.

wie vor 90 Jahren .....

immer schön still halten,es wird schon nicht so schlimm. bloß keinen Ärger, es ist alles im Griff ! Gerade wir Deutschen sollten aus der Geschichte gelernt haben aber das war ein vorhersehbarer Irrtum !

"Höflichkeit"?

Schon bemerkenswert: laut "heute.de" beschwert sich Ankara über die mangelnde "diplomatische Höflichkeit" der Niederlande.
Hält Erdogan Beschimpfungen wie "Faschisten" und "Nachfahren der Nazis" für höflich?
Vielleicht sollte er mal einen Volkshochschulkurs besuchen zum Thema: "Wie benehme ich mich halbwegs?", um nicht international die schlimmsten Klischees über die Bewohner Kleinasiens zu bestätigen.

Freundlich und verständisvoll...

... geht die Demokratie zu Grunde.

Ich bin EU-Bürger und Anhänger aus vollstem Herzen.

Daher stimmt es mich zutiefst traurig, das Menschen wie Erdogan, Orban und Kajinski grundsätzlich immer ihren Willen durchsetzen können und niemals Konsequenzen zu befürchten haben.

Wo ist es denn bitte radikal und undiplomatisch Gelder für nicht erbrachte Leistungen zu streichen?

Polen will die Unabhängigkeit der Gerichte abschaffen?
Bitteschön, da dies ein Grundpfeiler der EU ist bekommt ihr dann halt keine Fördergelder mehr...

Ein Politiker mit Format ist weder Duckmäuser wie Merkel oder Gabriel noch ist er ein redenschwingender Despot wie Erdogan.

Ein Politiker mit Format weis wo Zuckerbrot gefragt ist und wo Peitsche.

Wer immer nur Zuckerbrot verteilt und bei Missverhalten nur "enttäuscht" ist, muss sich nicht wundern wenn er nicht mehr ernst genommen wird

Gestern....

bei "Anne Will" hätte der türkische Sportminister Stellung nehmen können zu Artikel 94A. Er hat es natürlich nicht getan und weder Herr Altmaier, noch Frau Will hatten den Mut ihn darauf festzunageln! Es kann sich also jeder denken, welcher Art die Unterstützung der Regierung für Holland ist!

Türkei-Wahlkampf

Bei einer Geheimen Wahl verliert Er

Leider nur die Meinung einer Minderheit

Schade, dass hier viele so von dieser Haudrauf-Mentalität geprägt sind. Verbote bringen schließlich herzlich wenig. Insofern Danke an die Bundesregierung und an Frau VDL. Wenigsten noch einige mit Vernuft.
Trotzem vermisse ich seit Monaten folgendes:
Ein sofortiger Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Eine EU-weite Reisewarnung für die Türkei. Eine klare Ansage an die türkische Regierung, das sie die EU besuchen können, aber nicht gern geshen sind.

Hab ichda was verpasst,

oder hat man in Berlin immer noch nicht den türkischen Botschafter einbestellt?

um 11:19 von Norbert Kinzel

"Anscheinend hat Herr Böhmermann in seinem Schmähgedicht gewaltig untertrieben."

Nein, hat er nicht. Erdogan ist allerdings der bessere Schmähgedicht-Verfasser!

Diesem Mann die Chance zu geben, sich als Opfer zu stilisieren, ist jedenfalls mehr Wahlhilfe für sein Präsidialsystem als es jeder Wahlkampfauftritt in der EU sein könnte.

Wahlkampfauftritte

Wahlkampfauftritte von ausländischen Politikern in Deutschland? Brauche ich nicht. Die Nazi- und Faschismus-Keule rausholen sobald man sich ungerecht behandelt fühlt? Eine Verharmlosung der NS-Zeit, historisch völlig inkorrekt und politisch desaströs.

Wirklich hilfreich ist der Konflikt im Moment aber nur für Erdogan selbst. Die europäischen Politiker ihrerseits sehen sich auf Grund der anstehenden Wahlen gezwungen "klare Kante" zu zeigen und tragen das Ihre zur Polarisierung bei. Dabei ist mir persönlich reichlich egal ob ein türkischer Minister in einem türkischen Konsulat eine türkische Rede hält oder türkische Gesetze bricht. Von den Nazi-Vergleichen fühle ich mich nicht beleidigt, es ist eher ein Gefühl des Fremdschämens. Genauso angesichts des kindischen Verhaltens einiger Politiker ("ich soll nicht kommen? ich komme trotzdem! so!").
Klare Ansagen der Politik fänd ich jetzt gut. Aber bitte nicht an das Niveau anpassen!

@fataland

Dass die Türkei in den Niederlanden völkerrechtswidriges Verhalten an den Tag gelegt hat, indem eine Ministerin gegen den ausdrücklichen Wunsch eines Landes dennoch dessen Grenze mit dem Autokonvoi überschritten hat, haben Sie aber mitbekommen oder? Ich glaube nicht, dass es da nur um "Innenpolitik mit außenpolit. Mitteln" geht.

Erdogan braucht diese Konfrontation um seine Wahl zu gewinnen

Erdogan braucht diese Konfrontation, um seine Wählerschaft zu mobilisieren. Ziel ist, dass sich die Türken angegriffen fühlen und sich hinter dem "starken" Führer versammeln und dessen Machtansprüche unterstützen. Erdogan sucht dazu verzweifelt einen äußerern Feind. Wie unsicher Erdogans Sieg beim Referendum ist, sieht man darin, wie erbittert Erdogans Regierung die Konfrontation sucht.

Die europäische Politik tut gut daran, diese verbalen Entgleisungen aus der Türkei zumindest bis zum Referendum abperlen zu lassen. In die Konfrontation einzusteigen, wäre letztlich Wahlkampfhilfe für Erdogan beim Referendum.

Abgesehen von der Politik

gehört schon rein Menschlich gesehen eine unerhört dummdreiste Chuzpe dazu Menschen, die Familienmitglieder durch den Nationalsozialistischen Terror verloren haben, als Nazis zu beleidigen.

11:20, Zundelheiner

>>Diplomatie?
Gelassenheit und ruhige Hand sind eben nicht immer die Lösung. Wie sagt man: wenn der Klügere immer nachgibt, wird die Welt bald von den Dummen regiert!<<

Haben Sie denn den Eindruck, daß die Niederlande und die Türkei gerade einer Lösung näherkommen?

Da Sie Diplomatie mit einem Fragezeichen versehen, wofür plädieren Sie denn?

Krieg?

Erschrecken wie viele Erdogan auf den Leim gehen

Er hat genau das erreicht was er wollte und zwar mit den Mitteln die so vorhersehbar waren, dass wirklich nur Blinde -wie die Niederländer- ihm auf den Leim gehen konnten.

Sein Ziel war es, alle Türken hinter sich zu vereinen. Und wie macht man das in einem gespaltenen Land? Man sucht sich ein Feindbild außerhalb des Landes. Erst hat er es in Deutschland versucht, aber die hiesige Politiker hatten den "Plan" schon lange durchschaut. Deshalb wurden seine Beilegungen auch immer ausfallender, weil er sein Ziel nicht erreicht hat.

Jetzt hat es aber endlich geklappt. Die Niederländer ließen sich von einem Wilders treiben und nun wird Erdogan die Unterstützung des gesamten Volkes bekommen, weil der starke Mann sie vor den faschistischen Europäern beschützen muss - und das hat er alles von Putin gelernt.

@demokrateur 11:19

Da kann ich Ihnen nicht zustimmen. Man muss Einreiseverbote für sämtliche türkische Minister, den Ministerpräsidenten der Türkei und Erdogan aussprechen. Denen muss gar nichts zugestanden werden. Es ist wichtig, dass wir in Europa und in der EU zusammenstehen und der türkischen Regierung keine Möglichkeit des Wahlkampfs auf europäischen Boden geben und sei es ein Treffen auf einem europäischen Flughafen. Es muss endlich strikt gegenüber der Türkei durchgegriffen werden. Der Bogen ist überspannt worden und die Quittung sollte die türkische Regierung bekommen indem sie und Herr Erdogan nicht mehr einreisen darf.

um 11:20 von Zundelheiner

"Gelassenheit und ruhige Hand sind eben nicht immer die Lösung. Wie sagt man: wenn der Klügere immer nachgibt, wird die Welt bald von den Dummen regiert!"

Das ist sicher richtig im Privaten. Da ist klare Kante und Haltung oft gefragt. In der Politik ist davon abzuraten, Gleiches mit Gleichem zu beantworten. Es handelt sich bei der Türkei und ihren "Vertretern" ja nicht um Personen des natürlichen, sondern des juristischen Rechts.

Diplomatie ist jedoch auch mehr als "nur reden". Erinnert sich noch jemand an das Wort "Scheckbuchdiplomatie"? Und obwohl ich überhaupt kein Fan von Putin bin: Der Mann hat Erdogan durch subtile Mittel in den Griff bekommen.

Der Meinung bin auch

Hätte man die Leute sprechen lassen wäre das kurz in den Nachrichten gekommen und das Thema wäre erledigt gewesen. Aber nachher ist man immer schlauer.

Eskalation

Ich frage mich wirklich, was all die Foristen, die hier einer weiteren Eskalation das Wort reden und dazu auch durchaus kreative Vorschläge machen, damit bezwecken.

Wohin soll das führen?

@ Zundelheiner

"Gelassenheit und ruhige Hand sind eben nicht immer die Lösung."

Doch, genau das wäre die Lösung gewesen. Hätte man den türkischen Wahlkampf einfach stillschweigend ignoriert, dann hätte Erdogan keinerlei Beachtung gehabt und wäre mit seinem Referendum sang und klanglos gescheitert. Jetzt hat er das geschafft, was er wollte: Ein Feindbild, das die Türken vereint.

Jetzt ist es zu spät, er wird die Wahl gewinnen, weil der "Klügere" der "Dumme" war, der auf Erdogan hereingefallen ist.

Jeder ist seines Glückes Schmied

Man sollte m.E. Wahlkampfauftritte der Erdogan-Anhänger in Deutschland zulassen.

Allerdings nur unter der Bedingung, dass ein Vertreter der deutschen Regierung als Hausherr die Veranstaltung leitet. Und damit das Eröffnungs- und Schlusswort hat.

In dem er u.a. zum Ausdruck bringen könnte (und m.E. auch unmissverständlich sollte), dass das Wahlverhalten Deutscher mit türkischen Wurzeln, Deutsch-Türkischer Doppelstaatler und Türken mit Aufenthalt in Deutschland natürlich Einfluß hat auf das Verhältnis originär Deutscher zu diesen Gruppen sowie zur gesamten Türkei.

Und das dürfte gegenüber Erdogan-Bejublern eher kritisch sein.

Z.B. wenn man Schäuble beim Wort nimmt (lt. rad./AFP nach faz.net): '„in der jetzigen Situation“ zerstörten „die Verantwortlichen in der Türkei die Grundlagen für weitere Fortschritte in der Zusammenarbeit“'

"Die Demokratie ist nur der

"Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten."
Das hat Erdogan hat vor 20 Jahren zitiert und spätestens heute sollte allen Europäern klar sein, dass dies kein Spaß war und die Soldaten bereit stehen

Wahlkampf ?

Ich lese immer wieder, dass für türkische Parteien der Wahlkampf ausserlandes verboten sei. Das mag durchaus stimmen, nur handelt es sich doch strenggenommen gar nicht um Wahlen, sondern um ein Referendum zur Änderung der Verfassung.
Ähnlich wie beim Brexit.
Es könnte also formaljuristisch durchaus sein, dass dieses Gesetz gar nicht verletzt wird, oder ?
Was natürlich nicht heißt, dass man diesem "Wahlkampf" deshalb zustimmen müsste. Dies sollte jedes Land im Rahmen seiner Souveränität selbst entscheiden, und evtl. muss man das auf europäischer Ebene lösen.

@fathaland slim 11:20

Die Niederlande handelt genau richtig. Genauso sollte auch Deutschland und jedes andere EU Land und europäische Land handeln. Kitten kann es nur die türkische Regierung indem sie sich für die unmöglichen Beleidigungen gegenüber den Niederlanden und Deutschland entschuldigt! Zum Kitten braucht es einen unparteischen Vermittler. Da fällt mir einer ein: Übernehmen Sie Herr Trump. US Vizepräsident Pence sagte doch Trump lege was an der Nato und Trump behauptete im Wahlkampf er könne gut vermitteln in Krisensituationen.

@Schutzbefohlener 11:23

Nicht nur Reisewarnungen. Die EU sollte geschlossen die Einreise aller türkischer Minister, des Ministerpräsidenten der Türkei und Erdogans verbieten. Zudem Stopp aller Finanzhilfen. Erdogan kann gerne Wahlkampf machen aber gefälligst bei sich zu Hause!

@Penaten 11:11

Zitiere:
Wahlkampfauftritte in Deutschland und Europa waren der Diplomatie seit langem bekannt. Jetzt ist es zu spät, Verbote ja oder neine abzuwägen!
Öffentliche Reden und Wahlkampfauftritte von ausländischen Politikern sind nur gestattet.
Diese Gestattung kann jederzeit zurück genommen werden, dazu braucht es noch nicht einmal neuer gesetzlicher Verbote.
Es wird höchste Zeit dem Despoten Erdogan und seinem AKP-Regim die Gestattung zu entziehen.

hatte Holland eine Wahl?

Einige meinen, es wäre besser gewesen die Niederländer hätten sich nicht von Erdogan provozieren lassen. Aber hier sollte man bedenken, dass bei unseren Nachbarn auch in ein paar Tagen gewählt wird. Ein Einknicken vor der türkischen Regierung hätte von der Bevölkerung als falsches Signal verstanden werden können und vermutlich Wilders in die Hände gespielt. Wenn wir die Niederlande und Frankreich demnächst an Rechtsaußen verlieren sollten, dann gute Nacht Europa. Deswegen ist es mir persönlich wichtiger, dass die Holländer und auch die Franzosen ihre Wahlen unbeeinflusst von dem türkischen Referendum „gut“ überstehen und was in ein paar Monaten mit der Türkei passiert bzw. für was oder wen die sich dann entscheiden ist doch für mich eher peripher.

Ende der EU-Beitrittsverhandlungen

Erdogan u. seine Regierungsmitglieder beschimpfen lauthals mehrere europäische Staaten als faschistisch u. werfen ihnen Nazi-Methoden vor.

Das alles geschieht auch deshalb so lautstark, um davon abzulenken, dass man selber, unter dem Deckmantel der Demokratie, eine neue massive Machtverschiebungen in der Türkei schaffen will.

Das Autokraten oftmals mit zweierlei Maß messen was Demokratie berifft ist ja bekannt, aber dass die EU solche Regierungen auch noch mit dreistelligen Millionen Beträgen, als Vorbeitrittshilfen deklariert, belohnt ist wohl einmalig.

Es muss spätestens jetzt, wo EU-Mitglieder massiv von der Türkei beleidigt, mit Sanktionen bedroht und deutschen Politikern ein Besuch bei der Bundeswehr auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik verwehrt werden, allen EU-Staaten und dessen Regierungschefs klar sein, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein Ende haben müssen.

Europa muss untereinander Solidarität zeigen, sonst ist der Rest an Glaubwürdigkeit dahin.

"Sowohl die Türkei als auch die Niederlande betreiben hier Innenpolitik mit außenpolitischen Mitteln."

Ich sehe ich im Verhalten der NL vordergründig kein wahltaktisches Verhalten, sondern die konsequente Umsetzung zu vorherigen Ansagen (Konkludentes Handeln).

Die NL hatten mehrfach unmissverständlich klar gemacht, dass diese Wahlkampfauftritte türkischer AKP Politiker nicht erwünscht sind. Seitens der Türkei hat man den NL und Deutschland mit Beschimpfungen und Drohungen dann klar gemacht, dass unsere Bitten und unsere Regeln die Türkei einen feuchten Dreck interessieren.

“Erdogan Rules“ in zwei Sätzen
§ 1) Türkisches Recht gilt für alle Ausländer in der Türkei, für die türkische Regierung ist sie aber lediglich eine Empfehlung, hat rein symbolischen Charakter und ist nicht bindend.
§ 2) Ausländische und internationale Regeln und Gesetze gelten gelten nur für Ausländer, der Türke aber ist überall heimisch und somit gilt auch im Ausland für ihn türkisches Recht (siehe §1).

11:05 von Unbequemer

Ist Frau Merkel " linksGrüner Politikerin" ?

11:21, firefighter1975

>>TRE heizt stattdessen bewusst die Situation an, es kommt zu gewaltsamen Ausschreitungen. ( Es würde mich inzw. nicht mehr wundern, wenn zu diesem Zweck bezahlte "Claquere und Provocateure" in der türk. Community zum Einsatz kommen)<<

Ich glaube nicht mal, daß man die bezahlen muss. Die UETD, also die "Union Europäisch-Türkischer Demokraten", hat wohl genügend fanatische Mitglieder, die sich bereitwillig als Provokateure betätigen.

Einerseits empfinde ich es

Einerseits empfinde ich es als anmassend, wenn türkische Politiker im Ausland Wahlkampf machen. Sicher, die Türkei besitzt eine Besonderheit, hat sie viele Migranten in Europa.

Europa indes sollte sich klar sein, dass es diese Probleme mit verursacht hat, durch die gängige Annahme, "billige Arbeiter"!

Jaja, so ist das. Man nimmt in jeweils egomanischen Wahn, das was man kriegen kann, und weist zurück, was einem nicht gefällt. Ich denke, es wäre das einfachste, diese Politiker reden zu lassen, und ihnen die Kosten des Verfassungsschutzes zu übersenden (wegen Übersetzungen, ob verfassungsfeindliche Aktivitäten verfolgt werden: zB Hetze usw.)-

11:23 von schutzbefohlener

Es wird Zeit, dass die EU sich

geschlossen hinter Holland stellt.
EU weite Reisewarnungen für die Türkei und ein sofortiger Stop aller Finanzhilfen.
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Gleichbehandlung ist doch auch, das seit Anfang März 2017 endlich auch das Mitführen von PKK-Öcalanfotos auf gesicherten zukünftigen Kurdendemos verboten wurde?

Dumm gelaufen

Gestern hiess es noch auf TS das Demonstranten von Polizisten mit Pferdestaffeln, Hunden u. Wasserwerfer angegangen wurden.
Heute auf TS, die Polizei setzte Schlagstock u. Wasserwerfer ein NACHDEM sie von türk. Demonstranten angegriffen wurden.
Nun ja, den Tatsachenverlauf werden wir wahrscheinl. erst erfahren wenn die Gemüter sich abgekühlt haben. Der einzige der sich jetzt freut u. bestätigt sieht ist der rechte Hans W. u. Wilders.
Man darf nicht vergessen das in NL auch Wahlkampf ist u. man der PVV keine Munition liefern wollte. Leider ging durch so eine undurchdachte Aktion der niederländischen Regierung der Schuss nach hinten los.
Wie gesagt Wilders sagt "Danke", weil er in Sachen law and order u. Islamhass doch das Orginal ist.

@Unbequemer

Sehr gut geschrieben!

Ich denke, dass Holland nur

Ich denke, dass Holland nur konsequent gehandelt hat. Wahlkampfauftritte wurden im Vorfeld als unerwünscht deklariert. Unsere Regierung und die EU insgesamt sollte sich nun aber zügig entschließen, ob nicht die gerade derzeit so wichtige Solidarität wichtiger ist, als weiterhin träumerische Erwartungen in eine zukünftige Diktatur zu haben. Wenn das türkische Volk seine eigenen Reste von Demokratie im April abschaffen will, ist es nicht an uns, dies zu verhindern. Vielleicht fürchtet unsere Regierung ja auch zu sehr den von Erdogan angedrohten "Aufstand". Und der ist sicherlich sehr bedrohlich...

@ uhuznaa

"Wer glaubt, das wäre Unbeherrschtheit und Dummheit, der vertut sich ganz gewaltig. Das ist raffinierte politische Taktik und man sollte ihm einfach nicht den Gefallen tun, darauf hereinzufallen, wie die Niederlande es gerade getan haben. Zur Häme hätte man noch genug Gelegenheit gehabt, nachdem Erdogan das Referendum dann verloren hätte. Was jetzt nicht mehr geschehen wird."

dem widerspreche ich, jedem türken sollte doch mittlerweile klar sein, das ein weg mit erdogan in die isolation und wirtschaftlichem absturz führt.
wer sich aus nationalistischen gefühlen heraus hinter erdogan stellt, geht diesen weg bewusst, oder ist zu .... zu begreifen was vor sich geht, aber es können nicht 50% eines landes .... sein, das geht einfach nicht.
wer erdogan wählt hat auch das was mit ihm kommt verdient, nur schlecht für die menschen in der türkei, die ihn nicht wählen.

wir dürfen diesem mann kein podest bieten!
protest dürfen wir ihm bieten.

@ El Chilango - getroffene Hunde bellen

Vergleiche gehen ja gar nicht!

Auch bei den "sachlich inhaltlichen Antworten" ( Ohne laut kreischen )
sind Rechtspoulisten oder Erdogan Anhänger
doch recht nahe beieinander , Oder ?
Beispiele wären doch z.B die PIgida /Hohligans Aufmärsche

Vorschlag: Dschungelcamp

Für das nächste "Dschungelcamp" bei RTL wünsche ich mir dringend Erdogan und Trump als Kandidaten....

@11:22 von El Chilango

"[...] Ich als Geert Wilders-Fan [...]"

Geert Wilders, der bei Pegida in Dresden Freiheiten in Anspruch genommen hat, die er türkischen Ministern niemals zugestehen würde?

Nein, ich bin kein Fan von Geert Wilders, der von unseren demokratischen Grundwerten vielleicht sogar weniger hält als Erdogan.

Aber vermutlich haben Sie Recht, wenn Sie davon ausgehen, dass Erdogans Vorgehen Wilders nützt.

Das ist leider das grundsätzliche Problem freier Gesellschaften - was die Gegner dieser Freiheit auf der einen Seite machen, stärkt die Gegner auf der anderen Seite und umgekehrt.

Ich hoffe, die freiheitlichen Gesellschaften sind stark genug, sich nicht selbst abzuschaffen.

von El Chilango

"Schließlich wurden "Urlaubsländer" wie Marokko, Tunesien und Algerien hochoffiziell vom Bundesrat ebenso zu nicht-sicheren Staaten erkläret."

Ob ein Land ein beliebtes Reiseziel ist sagt nichts über den Status "sicheres Herkunftsland" aus. Nehmen Sie das Beispiel Thailand. Millionen Urlauber reisen jährlich dorthin und sind auch bis auf seltene Ausnahmen sicher. Allerdings ist Thailand gleichzeitig im Moment eine Militärdiktatur und Menschen, die sich in Thailand in einer Richtung politisch oder sozial engagieren die dem Militär nicht passt leben gefährlich und leiden unter Repressionen.in Marokko, einer echten Monarchie ist das ähnlich. Für die dort lebenden Menschen ist das Land also nur sicher, solange sie linientreu sind.

Warum

müssen die Europäer so massiv in den türkischen Wahlkampf einmischen?
Vorschlag: Alle türkischen Wahlkämpfe in der EU verbieten.
Verzicht auf das Gerede, dass ein Verbot nur die Position Erdogans stärke.
Denn- die Türken sind mündige Bürger und sollten wissen, über wen und was sie da im April abstimmen.
Wir sollten endlich begreifen, das dies *Bürgerwille* ist.

Oekonomie

Erdogan saegt doch den eigenen Ast ab auf dem er sitzt, warum regen sich alle nur so auf, ich rate zu Gelassenheit denn wenn der Hauptwirtschaftssektor der Tourismus ist und fast 60% darstellt dazu fast 50% der Beschaeftigung stellt und auf 40 Millionen Touristen 30 Millionen aus EU Europa kommen sollte ein Land wie die Tuerkei sich vieleicht etwas zurueck nehmen?!?

Und jetzt?

Wo, frage ich Sie, Frau Merkel, bleibt die vielbeschworene und auch von Ihnen eingeforderte Solidarität zwischen EU-Nachbarn.
Es scheint doch ein großer Unterschied bei Ihnen zu bestehen, Solidarität einzufordern und wie eine Monstranz vor sich herzutragen, oder selber mal zu zeigen.

Keine klare Reaktion aus D? Gut so

Ich finde die Reaktion aus Deutschland nicht schlecht. Erdogan zielt ganz klar auf Eskalation ab. Aber wir erden die Störsignale und Blitzeinschläge ganz gut. Die deutsche Diplomatie bleibt ziemlich stoisch. Hier ist es fast, wie Mikado: Wer sich bewegt, verliert. Bitte weiter die Ruhe bewaren. Wenn ausgerechnet Erdogan irgendwem Diplomatie und Repressionsfreiheit lehren will, dann ist das doch ziemlich amüsant.

@ 11:21 von eio86

Wir sind nicht dafür verantwortlich, Vertreter anderer Länder zur Einhaltung ihrer eigenen Gesetze anzuhalten.

Warum nicht? Wenn man das diplomatisch "nett verpackt" tut, spricht doch nichts dagegen, oder?

Sie gehen sicher mit mir konform, dass auf deutschem Staatsgebiet nur deutsches und nicht türkisches Recht gilt?

Nach dem jüngsten Urteil des BVerfG handeln wir nach deutschem Recht. Unser oberstes Gericht hat klar gestellt, dass türkische Regierungsvertreter natürlich einreisen und an Veranstaltungen teilnehmen dürfen (solange geeignete Veranstaltungsorte beantragt werden), nicht aber in offizieller Funktion Wahlkampf betreiben dürfen.

BVerfG: AZ. 2 BvR 483/17
http://www.tagesschau.de/inland/verfassungsklage-redevorbot-101.html

@Captain Chemnitz

"Das was die niederländische Regierung gemacht hat, schadet am Ende allen demokratischen Kräften. Erdogan kann sich als Märtyrer inszenieren" 11:21 von Captain Chemnitz

Ich halte es für gefährlich irgendetwas zu tun oder zu lassen, nur weil man meint dies würde jemand von einem erwarten. Genau auf diese Weise lässt man sich manipulieren.

Man soll in den EU-Ländern einfach weiterhin die geltenden Gesetze beachten. So hängt es eben nicht von Erdogans Planung ab, ob er oder sein Fan-Club auftreten darf oder nicht.

Geben es die Möglichkeiten her, dann kann er reden, solange er keinen beschimpft (das ist keine Meinungsfreiheit; Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gehören zu Ehrverletzungsdelikten). Auch wenn ich das nicht hören will.

Dummerweise höre und lese ich dauernd von Beleidigungen seinerseits. Schlimmer noch: Es werden Menschen aufgehetzt, was hier nicht sein darf.

Es liegt also nicht an der Wahl, es liegt alleine an ihm, dass er und seine Fans nicht erwünscht sind.

@ uhuznaa, Das Dilemma

Ich stimme dem voll und ganz zu, das ist Taktik.

Ich sehe aber das Dilemma in Deutschland durch die jüngsten Ereignisse verstärkt.
Auf der einen Seite kann man die Wahlauftritte, die letztlich dazu führen sollen, eine Demokratie restlos abzuschaffen, nicht gutheißen, weil man bzgl. der Folgen sich indirekt mitschuldig macht, s. die Haltung des Auslandes bei Hitler.
Andererseits ist es reine Taktik und man darf durch Verbote nicht in die Falle laufen. Erschwerend kommt hinzu, dass man durch die widerrechtlich Inhaftierten und durch den Türkei-Deal ziemlich handlungsunfähig ist.

Das Problem ist nur, die Eskalation, die vermieden werden sollte, ist ja schon da, zum anderen wird Erdogan ja nicht mit seinem Referendum die Sache beschließen, was schon schlimm genug wäre, er strebt an, eine Weltmacht zu werden, wenn nicht d i e Weltmacht.

Also es ist ein gordischer Knoten, den man nicht einfach zerhauen kann, egal ob man wütend, genervt ist.

@El Chilango

Sorry aber ich freue mich auch aus genau gegenteiligem Grund über die Eskalation.

Die Eskalation wird hoffendlich ein paar Wähler, die nur wollten das man mal etwas deutlichere Worte in Richtung Türkei spricht, zurück in die Mitte ziehen.

Kleiner Blick in den Artikel der TS, dort ist dieser Schachzug auch bereits unterstellt worden.

Nichts bietet weniger Lösungen als die leeren Phrasen der Rechten.

Warum keine Einheit in der EU?

Warum gibt es in der EU keine einheitliche Haltung gegenüber der Türkei zum Thema Wahlkampfauftritte türkischer Politiker bei uns. Das wäre ein massives Zeichen gewesen, diesem unerträglichen Agieren das Entgegenzusetzen, was es verdient - ein klares NEIN! Erstaunlich auch, dass vor allem die kleinen Länder wie die Niederlande, Dänemark und Österreich klare Kante zeigen und unsere Politiker wachsweich daher kommen. Dass so viele Türken bei uns in Europa für Erdogan eintreten, erstaunt ebenfalls.

11:30, derdickewisser

>>@fataland
Dass die Türkei in den Niederlanden völkerrechtswidriges Verhalten an den Tag gelegt hat, indem eine Ministerin gegen den ausdrücklichen Wunsch eines Landes dennoch dessen Grenze mit dem Autokonvoi überschritten hat, haben Sie aber mitbekommen oder? Ich glaube nicht, dass es da nur um "Innenpolitik mit außenpolit. Mitteln" geht.<<

Doch, genau so etwas meine ich.

Erdogan möchte eine Abstimmung und Rutte eine Wahl gewinnen. Dazu sind beiden so einige Mittel recht.

"Ist das die Art Wahlkampf,

"Ist das die Art Wahlkampf, die uns im postfaktisch-populistischem Zeitalter, künftig häufiger bevorsteht?
Säbelrasseln, Beleidigungen, obskure Drohungen und nationalistische Hetze á la Trump, künftig weltweit?
Na denn!!"

was um himmels willen hat trump denn nun wieder hier zu suchen ?

es ist erdogan, der hier öl ins feuer kippt mit nazibezügen gegen holland !
" holländer sind nachfahren von nazis ", das ist schon ein ganz böses ding... aber hauptsache man kann trump nochmal unterbringen.

im übrigen ist die welt immer noch nicht untergegangen, obwohl er schon 2 monate präsident ist...
und wer beschützt eigentlich gerade die pyd soldaten in manbidsch vor der türkei ?
ja der große böse blonde aus den usa....

Wie sagen die Wohlmeinenden?

Demokratie muss solche Auftritte aushalten.......
ich füge hinzu, jedenfalls so lange bis es sie (die Demokratie) zerreißt. Das sollten sich alle Politiker aller Couleur gut überlegen. Ich kann mich nicht erinnern, z. Bspl. dass französische Minister bei uns Wahlkampfauftritte veranstalteten um für französische Wahlen zu werben oder Italienische Politiker bei uns Wahlwerbung für ihre Wahl gemacht hätten oder russische Politiker usw., usw.

@Sheldon Cooper

"Sein [Erdogans] Ziel war es, alle Türken hinter sich zu vereinen. Und wie macht man das in einem gespaltenen Land? Man sucht sich ein Feindbild außerhalb des Landes."Am 13. März 2017 um 11:35 von Sheldon Cooper

Ich hätte jetzt auf Massenentlassungen, Massenverhaftungen und Verschwindenlassen von Journalisten und der politischen Gegner getippt.

************************************
Wo sind die jetzt nun alle hin? Weißt man da schon etwas? Gibt es so viele Gefängnisse in der Türkei?
Vielleicht sollte die Bundeswehr nicht nur über syrien aufklären.

Aufruf an die NEIN-Sager

Es wäre wünschenswert, wenn die in der EU lebenden Türken, die NICHT hinter Erdogan stehen, sich endlich zu Wort melden würden! Machen Sie den Ja-Sagern klar, was sie erwartet, wenn sie bei ihrer Einstellung bleiben. Klären Sie Ihre Landsleute über diesen selbstverliebten Wahnsinnigen auf! Wenn dann die Scheuklappen zumindest sovielen von den Augen fallen, dass er verliert, werden wir alle hoffentlich bald wieder ruhig schlafen können.

11:25 von derdickewisser

Das haben Sie falsch verstanden:

Erdogan der Gottesgleiche steht natürlich über den Dingen. An die Regeln ist er also nicht gebunden, nur die anderen.
Im Gegenteil. Wenn der Ihnen in den Hintern tritt, müssen Sie sich dafür entschuldigen.
Ist doch sonnenklar.

Das finden Sie schräg? Ich auch.
Meine Schwiegerfamilie ist genauso drauf, deshalb ist das für mich kein Neuland.

Ein Wahlversprechen wird bei diesem Thema für mich

immer wichtiger (am besten dabei noch mit der Zusage einer persönlichen Haftung bei Zuwiderhandlung/Nichterfüllung).

Ich Politiker/in Willy Wichtig/Siglinde Spendenfreudig von der Partei BLUBB verspreche, so lange wir an der Regierungsbildung beteiligt werden oder Teil der Bundesregierung sind, werde niemals deutsche Steuergelder für spätere Aufbauhilfen an eine Türkei bewilligen, die heute selbst an ihrem politischen und wirtschaftlichem Untergang arbeitet.

Mr. Quick sagt dazu..

ich bin auf das nächste Gedicht des Grimme Preisträgers Böhmermann gespannt..

Durch das unqualifizierte

Durch das unqualifizierte Verhalten der türkischen Regierung hat diese nun meinen Respekt völlig verloren.
Angefangen hat mein Vertrauensverlust mit dem Verhalten gegen das eigene Volk bei den Gesi Protesten. Als Freunde mir die Bilder von der in Tränengas gehülten Stadt gezeigt haben, später das berühmte Foto von der Frau im roten Kleid und dem Mädel auf der Trage in Shorts und T Shirt mit B blutigem Kopf. Dabei ging es doch nur um den Erhalt von Bäumen. Da schon eine übertriebene Härte und jetzt meinen andere beleidigen zu können ohne Konzequenzen, aber selbst jeden verklagen der einen beleidigt. Ich dachte ab nem gewissen Alter kann man besser reflektieren.

Die Lösung wäre ganz einfach gewesen

Wenn man einen Autokraten vom Schlage eines Erdogans nicht im einen anderen Land Wahlkampfveranstaltung durchführen lassen will, braucht man sich nicht auf gesetzl. Grundlagen, die ggf. auch noch (berechtig) vom höchsten Verfassungsorgan kassiert werden, berufen.
Warum verweigert man einem Staatsoberhaupt od. seinen Ministern, egal ob offiziell oder als Privatperson, nicht einfach das Visum?
Undiplomatisch? Ja, aber völkerrechtlich durchaus common sense. Hat auch den Vorteil, dass man dies nicht begründen muss da es kein "Recht auf ein Visa" gibt.
Fragen sie mal alle Menschen die nicht das Glück haben in einem "Luxusland" geboren zu sein u. denen Tag täglich ein Visum ohne jegliche Begründung von der dt. Botschaft z.B. verweigert wird.

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