Verkehrsminister Dobrindt verteidigt die Pkw-Maut trotz eines gegenlautenden Gutachtens als "gerecht und europarechtskonform". In Wirklichkeit ist sie nur ein Wahlkampf-Gag der CSU und sollte auf Eis gelegt werden, meint Stephan Ueberbach.
... die neue Maut weniger einbrächte als bisher: Im schlimmsten Fall also eine Steuersenkung wäre ... was gibt es daran auf einmal auszusetzen?
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Der Widerstand ist rein politischer Natur. Grüne und SPD gönnen der CSU politische Erfolge ungefähr in dem Maß wie der Borussia Dormund den Bayern den Championsleague Sieg. Über die Glaubwürdigkeit des ADAC brauchen wir uns sowieso erstmal keine Gedanken machen. Ich wundere mich nur, warum der Autor es tut.
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Der Gedanke mit der Mineralölsteuer ist absurd, die meisten ausländischen PKW kommen ohne zu tanken durch Deutschland.
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Diese PKW Maut ist erst der Begin einer Umstellung von reiner KFZ Steuer hin zu einer Benutzungsabhängigen Steuer. Und selbstverständlich werden die Tarife mit der Zeit so angepasst/ erhöht werden, dass Autofahren teurer wird .... aber jetzt mal ehrlich: das ist doch was wir wollen, das ist doch was wir brauchen, nicht?
...ein völlig unsinniges und
unwirtschaftliches Unterfangen!
Typen wie Dobrindt hätte man in einem
wirtschaftlich orientierten Unternehmen
schon längst gefeuert!
Seinen "Chef" ganz sicher ebenfalls!
"Mit mir wird es keine Maut geben"...!?
So war DAS also gemeint...!!
Wird die Kfz-Steuer einfach pauschal gesenkt, liegt m.E. keine Diskriminierung vor. Wie die BRD ihre Finanzierung strukturiert ist Sache der BRD. Wenn das nun verstärkt durch eine Maut und weniger stark durch die Kfz-Steuer geschehen sollte, dann ist es halt so.
Wenn Sie es so sehen, dann werden aber Deutsche gegenüber Ausländern schlechter gestellt, weil die Maut für Deutsche auch auf Bundesstraßen erhoben wird, während die Bundesstraßen für Ausländer weiterhin kostenlos bleiben.
Hätte man die Maut nicht so großmäulig als "Ausländermaut" verkauft, sondern als Maut für alle, statt KFZ-Steuer, dann wäre vielleicht gar niemand auf die Idee gekommen, dass die Ausländer evtl. gegenüber den Deutschen benachteiligt würden, denn dann wäre einfach nur gleiches Recht für alle User gewesen! Dann hätte man NUR prüfen müssen, ob sich der Aufwand rechnet(keine Steuerverwaltung, dafür Mautkontrolle) Statt dessen gibt es jetzt eine dämliche Pfennigfuchserei auf EU-Ebene. Ich kann mich nur wundern. Glückliche EU, die sonst keine Probleme kennt!
Ausgangspunkt waren doch die Mittel für überfällige und dringend notwendige Instandsetzungen und der zukünftige Unterhalt. Der Ansatz es sollen sich alle Nutzer beteiligen. Die Idee die Zahler, die die Infrastruktur ja eigentlich schon gezahlt haben, sollen nicht noch Mal zahlen - KFZ Steuer. Blickt man zur Seite sieht man Mautsysteme.
Ich weiß nicht welche Varianten es geben soll, diejenigen zu beteiligen, die bisher kostenfreie Nutzung hatten, und diejenigen zu befreien, die bisher allein den Unterhalt geleistet haben. Es muß doch so sein, die Gruppe der Nichtzahler zu Mitzahlern zu machen.
Der Gedanke von unseren EU "Partnern" sie werden so ungerecht behandelt, ist doch von vornherein nicht wahr. Es ist doch bis jetzt so, daß diese Mitnutzer sogar bevorteilt werden.
Also es gibt eine Unterhaltslücke in der Finanzierung, demzufolge wird man ohne Ausländermaut die Kosten aus dem Inland decken müssen.
Vorschlag:
Die EU setzt zusammen und wird sich dabei hoffentlich mal einig: Maut für ALLE! Autobahnen und entsprechende Fernstraßen. Egal in welchem Land der EU. Nur die Mauthöhe und die zuzuordnende Fahrzeugkategorie wird reglementiert. Dann hört endlich dieses ewige schon an das Lächerliche grenzende Gezetere der einzelnen sich benachteiligt fühlenden Länder auf.
Will ich auf der Autobahn fahren, muss ich bezahlen. Ich muss dies übrigens heute (im sog. vereinten Europa) schon in A,I,F,CS etc. Ja warum nicht auch in D????
schwachsinniger CSU Projekte, so war es in einer Bundestagsdebatte zu hören..
Ich meine von mir sagen zu können, dass ich nicht schnell dabei bin, auf "die da oben" zu schimpfen, wie es nicht wenige Leute in vielen Foren tagtäglich tun, ohne dass für mich ein erkennbarer Sachverstand hinter den Äußerungen steht. Aber jetzt, wo wieder einmal, die Pkw-Maut Thema ist, bin auch ich geneigt, meinem Ärger Luft zu machen und zu fragen: was hat Herr Dobrindt eigentlich in seinem Amt geleistet? Was ich mitbekomme, ist, dass er D und EU die ganze Legislaturperiode lang beschäftigt mit diesem Wahlkampfthema. Es wundert mich überhaupt nicht, dass die Expertisen das ganze Vorhaben aus mehreren Gründen in Frage stellen. Kann der Herr nicht einmal sachgerecht damit umgehen? Wofür bekommt er sein Ministergehalt?
Man hat den Eindruck, dass jeder "Einzelhändler um die Ecke" wahrscheinlich besser in der Lage wäre, nüchtern zu prüfen und zu entscheiden.
Sorry für die Polemik, aber dieses Agieren macht mich einfach fassungslos.
Eine Vignette wäre ja viel zu einfach gewesen....
Statt dessen wird jedes Auto und Kennzeichen gescannt, alle Autos zig millionenfach jeden Tag an den Ein- und Ausfahrten und wohl auch Brücken und mit mobilen Kamerawagen.
Finanziell wird das ein Milliardenloch jedes Jahr - ein menschenverachtendes, pures Überwachungsprojekt.
Frankreich hat die Kfz-Steuer sogar ganz abgeschafft und finanziert nur noch über Maut ! Auch über die, welche deutsche Autofahrer dort zahlen.
Da wär ich sofort dabei! Keine oder weniger KFZ-Steuer und wenn man die Autobahn benutzt, zahlt man Maut. Das ist fair.
So soll das aber in Deutschland nicht laufen. Hier wird die Maut auch auf Bundesstraßen erhoben (aber nur von Deutschen), damit Sie als Deutscher auf jeden Fall die Maut zahlen, auch wenn Sie nie eine Autobahn benutzen.
so sagte der Fraktionschef der Grünen Hofreiter "Der Minister schlittert weiter ins Maut-Desaster, während er zentrale Herausforderungen im Abgas-Skandal und der Bahn-Reform links liegen lässt. Die CSU-Maut bleibt diskriminierend und EU-rechtswidrig." Sie sei schlichtweg eine Fehlkonstruktion und lasse sich nicht auf rechtlich sichere Füße stellen.
Also wieder mal eine "unendliche" CSU-Geschichte, die mit der Wahl ihr Ende finden muss.
Was bei angenommenen 1.000 km Wegstrecke und einem Verbrauch von angenommenen 7 Liter/100 km gute 10 € ausmachen würde. Von dem Geld kann der Niederländer ja ne richtig große Sause veranstalten...
Das man sich von dem eingesparten Geld keinen Porsche leisten kann, ist mir auch klar. Es ging nur darum, mit dem Mythos aufzuräumen, der Niederländer würde zu Hause noch mal randvolltanken und dann schnurstracks durch Deutschland durchbrettern. Macht er eben nicht, wenn er alle fünf Sinne beisammen hat. Und auf der Rückfahrt tankt er gleich noch mal kurz vor der Grenze zu NL. Von jedem der 70 Liter im Beispiel landen dann 19% als Mehrwertsteuer + 47 Cent/Liter als Energiesteuer im Staatssäckel, das ist weit mehr, als der Niederländer spart.
Eine Vignette ist doch die beste Lösung bei
einer Maut auf deutschen Autobahnen.
Deutschland besitzt ein AUTOBAHNNETZ
das kein anders Land in Europa besitzt.
Das Mautsystem Italien oder Frankreich ist
hier nicht zu realisieren. Die Schweiz hat
die Maut mit Vignette und ist zufrieden.
Warum sträubt man sich in Deutschland die
Vignette zu gebrauchen was wirklich ohne
großen Aufwand und Kosten definitiv die
Lösung wäre. Man versteht die ganze
Diskusion nicht.
Eine Vignette ist doch die beste Lösung bei
einer Maut auf deutschen Autobahnen.
....
Warum sträubt man sich in Deutschland die
Vignette zu gebrauchen,,,.
Man sträubt sich grundsätzlich, man will weiter unsere Autobahnen ohne jeden Beitrag nutzen. Da sträubt man sich gegen jeden Beitrag. Noch eine bunter Kleber auf der Windschutzscheibe ist wirklich nicht das Gelbe vom Ei. Die Dobrindt-Lösung ist da weit sinnvoller und fortschrittlich. Fragen Sie mal die Auftraggeber des Gutachtens nach ihren Alternativen. Zum Wohle von wem ist man aktiv? Lesen Sie den Amtseid!
Wo ist das Gutachten zu den Transit-LKWs die Abgaswerte mithilfe sogenannter Emulatoren manipulieren. Die Betreiber schummeln sich in günstigere Mautklassen - und betrügen den deutschen Staat damit um Millionen Euro pro Jahr. Dazu der Umweltschaden: Mit rund 14.000 Tonnen Stickoxiden pro Jahr ist der zusätzliche Ausstoß laut Experten doppelt so groß wie bei der gesamten VW-Diesel-Geschichte. Kontrolle = Null!
... und noch ein überflüssiges Gutachten. "Ausländermaut" wo ist dieses Unwort einzureihen? Bei alternativen Fakten oder den Fake News. Kaum, neu ist am konzertierten Angriff gegen die Maut nichts.
Es geht nicht um die Staatszugehörigkeit oder den Pass. Für KFZ, die hier bereits mit KFZ-Steuer belastet sind zahlt der Halter nicht zusätzlich für die Autobahnnutzung. Hier zugelassene KFZ zahlen aber u.a. in Austria für die Nutzung. Der dortige Steuerzahler wird dadurch entlastet, er muss für die Infrastruktur weniger aufbringen.
Wenn sich Maut angeblich nicht rechnet, warum kassieren dann unsere Nachbarn? Da sollte Herr Oppermann nochmal nachdenken. Um was geht es wirklich? Wahlk(r)ampf mit dem übliche CSU-Bashing. Wie langweilig! Europa ohne Maut, gerne. Wenn aber die Nachbarn rechnen, dann ist das im EU-Transitland nicht mehr als recht und billig! Für die schlimmverbesserte Ausgestaltung ist die EU verantwortlich. Maut ist ein Entgelt für die Straßennutzung, keine Umweltabgabe!
Genau das ist ja das Problem. Europarechtkonform ist keine Lösung möglich, die für deutsche KFZs keine Belastung bedeutet für ausländische aber doch. Entweder alle zahlen mehr oder keiner. Meine Wahl ist da einfach
Mir erschließt sich immer noch nicht, warum hierzulande so viele gegen eine Maut wettern. Fahren die alle nie ins Ausland? Wer als Süddeutscher auf der Autobahn das Land verlässt, wird jedenfalls überall sofort von einem "Inkasso-Büro" begrüßt: Österreich, Schweiz, Italien, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Frankreich, Spanien ... Warum die Maut-Gegner damit kein Problem haben, ist mir wirklich ein großes Rätsel.
Wollte man eine Maut EU- rechtskonform einführen, dann, soviel Wahrheit sollte die CSU den Bürgern zutrauen, müsste sie als Zusatzabgabe neben der KFZ- Steuer erhoben werden.
Und es spielt eigentlich auch keine Rolle, ob die Kommission die Maut nun für verfassungskonform hält, wichtig wird einzig und allein sein, was der EuGH urteilen wird (und das Urteil kann ich mir schon denken).
Zu den Kosten ist zu sagen, dass zuerst mit 500 Millionen Einnahmen gerechnet wurde, nach der Absprache mit der EU- Kommission und dem Kompromiss über verminderte Maut- Sätze rechnet man heute mit etwa 3 Milliarden. Ein Kommentar dazu erübrigt sich, denke ich... Sehr viel wahrscheinlicher ist das Szenario, dass der Bund die Maut später noch subventionieren muss - Zumal der Anteil an "umweltfreundlichen" Autos zunehmen wird. Die CSU sollte auch erklären, wie sich die verschiedenen Umweltklassen der Automobile auf die Abnutzung des Straßenbelags auswirken.
Es wäre ganz einfach gewesen, ein Mautsystem mit Vignette zu installieren, die man an der Tankstelle für verschiedene Zeiträume kauft. Aber nein, es muss eine Ökomponente und jede Menge Hightech rein. eben schön komliziert, auch wenn es sich dann kaum noch rechnet. Die einen finden es Mist, weil die anderen es vorgeschlagen haben. Die EU erweist sich wieder als Bremsklotz bei einer vergleichsweisen Lappalie, während ganz andere Probleme unser Europa existentiell bedrohen. Und wo eine Benachteiligung von Ausländern liegen soll, wenn sie sich jetzt nach zig Jahren umsonst fahren auch mal beteiligen sollen, versteht doch kein normal denkender Mensch.
"Wenn sich Maut angeblich nicht rechnet, warum kassieren dann unsere Nachbarn?"
Weil sie dafür keinen riesigen Verwaltungs- und Überwachungsapparat aufziehen.
Maut ist ein Entgelt für die Straßennutzung, keine Umweltabgabe!///
Haben sie völlig richtig erkannt,deshalb sollen eben auch sie und ich diese Maut bezahlen und nicht nur Ausländer.
Wo ist die Logik? @FDISK, Sie und ich bezahlen bereits eine Entgelt in Form der KFZ-Steuer. Der Anteil für die Autobahnnutzung ist künftig zweckgebunden und ausschließlich für die Infrastruktur (Straßen) zu verwenden. Das Geld verschwindet nicht mehr in den allgemeinen Haushaltssäckeln. Das ist gut so!
Was soll wieder der Kampfbegriff "Ausländermaut". Die Staatszugehörigkeit ist kein Kriterium! Nochmal, es ist nicht mehr als recht und billig, dass für die Straßennutzung mit Kraftfahrzeugen die hier nicht zugelassen sind auch ein Beitrag gezahlt wird. Haben Sie noch nie Autobahnen in Österreich, Schweiz, Frankreich, ..... genutzt. War das beitragsfrei? Grundsätzlich ist die Steuergestaltung ins A, CH, F u.a. ist Sache der Staaten, keine EU-Zuständigkeit.
Weitere Variante. Maut für alle und für die deutschen Autofahrer die Pendlerpauschale proportional zu den erwarteten Mehrkosten anheben. Dann wird es über das deutsche Steuerwesen ausgeglichen. Ob man damit am Ende etwas verdient oder Mehrkosten hat, ist eine andere Sache. Aber es wäre keine gezielte Diskriminierung und eine Entlastung, die im Wahljahr als Steuerentlastung positiv wirken würde und die pendelbereiten Leistungsträger, die oft mangels Alternative lange Strecken bis zum Arbeitsplatz gezwungenermaßen hinnehmen müssen, belohnen würde. Rechnerisch wäre es dann wohl nur eine kleine "Hinterkommastelle". Aber Brüssel könnte nicht meckern. Steuerpolitik ist eine nationale Angelegenheit.
re gman
"Wenn sich Maut angeblich nicht rechnet, warum kassieren dann unsere Nachbarn?"
...
Weil sie dafür keinen riesigen Verwaltungs- und Überwachungsapparat aufziehen.
@krawandler, was ist aufwändiger? Die Überwachung von bunten Aufklebern auf den Windschutzscheiben? Durch wen soll denn die Kontrolle erfolgen?
Da ist die technische Lösung mit Sicherheit die wirtschaftlicher Lösung.
Es ist recht und billig, wenn Fahrzeuge, die hier nicht zugelassen sind, und die Straßen nutzen, auch ihren Beitrag zur Infrastruktur leisten. In A, CH, F u.a. zahle ich auch für die dortige Infrastruktur und entlaste so die dortigen Steuerzahler.
Wenn dort Maut erhoben wird, ist das im EU-Transitland D erst recht in Ordnung. Ob und wie Deutschland KFZ-Steuer erhebt ist eine reine nationale Angelegenheit, so wie das für andere Länder ebenfalls zutrifft.
Deutschland könnte jederzeit die KFZ-Steuer vollständig abschaffen ohne dass hier die Österreicher oder andere gerfragt werden müssten.
Pendlerpauschale erhöhen, um die Maut zu vermeiden.
Das wäre "keine gezielte Diskriminierung" und "rechnerisch eine kleine Hinterkommastelle".
Das passt zur Maut-Diskussion wie die berühmte Faust aufs Auge.
Wo ist die "versteckte Kamera"? Hier ist doch nicht das ZDF mit "Verstehen Sie Spaß"?
Was soll wieder der Kampfbegriff "Ausländermaut". Die Staatszugehörigkeit ist kein Kriterium!
Sie haben Recht, Ausländermaut ist ein Kampfbegriff. Während nämlich kein Halter eines österreichischen KfZ gezwungen ist, eine österreichische Mautvignette zu kaufen (wenn er die Autobahnen nicht nutzt) , soll der deutsche Michel entsprechendes tun. (er könnte ja sonst KfZ-Steuer sparen...) Deshalb gilt exklusiv für den deutschen Michel die deutsche Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern sogar auf Bundesstraßen (und dort ausdrücklich auch innerhalb von Ortsdurchfahrten). Ausländer sind von der Mautpflicht auf Bundesstraßen befreit (wie im Übrigen auch deutsche KfZ auf österreichischen Bundesstraßen...), weshalb man korrekterweise ehr von einer Inländermaut sprechen sollte...
"Weitere Variante. Maut für alle und für die deutschen Autofahrer die Pendlerpauschale ... anheben. Dann wird es über das deutsche Steuerwesen ausgeglichen." -> mir ist jetzt nicht klar, wo hier der Vorteil liegt gegenüber dem Ausgleich über die Reduzierung der KFZ-Steuer. Das ist auch ein Ausgleich "über das deutsche Steuerwesen".
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"Ob man damit am Ende etwas verdient oder Mehrkosten hat, ist eine andere Sache." -> Das sehe ich durchaus als springenden Punkt. Welchen Sinn macht es, einen (hohen) Verwaltungsaufwand zu betreiben, der nichts (ein-)bringt? Diese Mühe können wir uns sparen!
"Aber nein, es muss eine Ökomponente und jede Menge Hightech rein. eben schön komliziert, auch wenn es sich dann kaum noch rechnet." -> Das ist nicht richtig. Die Öko-Komponente kam erst später rein, um die diskrimnierende Komponente der "Ausländermaut" zu verschleiern und die Maut doch noch irgendwie durchzudrücken. Die Maut wird deshalb kompliziert, weil simple Diskriminierung einfach nicht geht.
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"Die EU erweist sich wieder als Bremsklotz bei einer vergleichsweisen Lappalie,..." -> Das hört sich für mich fast wie ein Vorwurf an nach dem Motto "Die EU mischt sich (wieder) in unser Leben, in unsere Politik ein und schreibt uns Dinge vor...". Ich jedenfalls bin froh, dass die EU hier Diskriminierung verhindert. Und Diskriminierung ist für mich keine Lappalie. Eigentlich hätte die deutsche Regierung selbst dieses diskriminierende Gesetz nicht verabschieden dürfen. Aber die Wähler der CSU wollten das offenbar so.
Der Knackpunkt ist meines Erachtens wie die Gelder für die Einheimischen erstattet werden.
Wird ein Teil der Kfz-Steuer rückerstattet, ist es für mich eine Diskriminierung. Diese Art der Steuererleichterung haben im Ausland lebende nicht, wodurch sie schlechtergestellt würden.
Wird die Kfz-Steuer einfach pauschal gesenkt, liegt m.E. keine Diskriminierung vor. Wie die BRD ihre Finanzierung strukturiert ist Sache der BRD. Wenn das nun verstärkt durch eine Maut und weniger stark durch die Kfz-Steuer geschehen sollte, dann ist es halt so.
Eine Regelung ist diskriminierend oder sie ist es nicht. Nur weil die alte Regelung für Ausländer besser war heißt es nicht, dass die neue sie auf diskriminierende Art schlechterstellt als Deutsche.
Soweit ich weiß reden wir jetzt ja nicht mehr von einer Steuerrückerstattung, sondern von einer Senkung der Kfz-Steuer, sehe ich das richtig?
Unabhängig davon bin ich gegen die Maut, weil ich sie für extrem ineffizient halte.