Kommentare - Kommentar: Pkw-Maut - ein echter Rohrkrepierer

17. Februar 2017 - 12:32 Uhr

Verkehrsminister Dobrindt verteidigt die Pkw-Maut trotz eines gegenlautenden Gutachtens als "gerecht und europarechtskonform". In Wirklichkeit ist sie nur ein Wahlkampf-Gag der CSU und sollte auf Eis gelegt werden, meint Stephan Ueberbach.

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Kommentare

Langsam versteht man, wieso die Unionso wenig auf die Reihe

bekommt.

Weil sie ihre Zeit mit so vielem Unwichtigen verschwendet. Wie lange geht das nun schon mit der Maut? Wie viel Zeit hat sie die Union gekostet? Und nichts wurde erreicht.

Dabei hätte der Verkehrsminister genügend zu tun: wir haben eine hohe Luftverschmutzung. Und je höher die ist, um so mehr ältere Menschen sterben.

Dafür hat die Union kaum Zeit. Wieso wurden die Diesel-Motoren nicht früher überprüft? Sie sind für einige Personengruppen lebensgefährlich.

Der Verkehrsminister verschwendet Steuergelder um uns mit irrelevantem Zeug abzulenken. Während er die wichtigen Themen vernachlässigt.

Abgabe

über einen Straßenbau-Cent, nicht Steuer, in Höhe von 2-3 Cent je Liter bringt mehr und der Bürger würde das nicht mal merken, da der Benzinpreis teilweise um bis zu 10 Cent je Liter und Tag schwankt.
Also wofür die Maut?
Entweder um den Autofahrer total zu überwachen oder sich eine Perspektive bei Toll-Collect zu verschaffen.

Wer hat's erfunden? Dobrinth

Wer hat's erfunden? Dobrinth (CSU). Es sind schon Minister wegen kleinerer Böcke bzw. geringerer Rohrkrepierer zurückgetreten.

Dem Kommentar von Ueberbach kann ich nur zustimmen

Diesem Kommentar von Stefan Ueberbach kann ich nur in allen Punkten zustimmen. Ganz besonders dem hier:

Der Staat zahlt am Ende drauf

Und da sind wir auch schon beim zweiten Problem. Nämlich beim Geld. Wie viel bringt diese Maut eigentlich ein? Bringt sie überhaupt was ein? Zweifel sind erlaubt. Verkehrsminister Dobrindt behauptet zwar steif und fest, dass die Abgabe jedes Jahr mehr als 500 Millionen Euro in die Kassen spült. Und zwar netto, nach Abzug aller Kosten.

Beim ADAC dagegen sieht die Rechnung anders aus. Der Autoclub befürchtet sogar ein Minusgeschäft. Soll heißen: Der Staat zahlt am Ende drauf.

Genauso ist es. Die Kosten uebersteigen die Einnahmen bei Weitem. Allerdings ist dieser einzige Punkt von Stefan Ueberbach:

Weil immer mehr besonders saubere Autos unterwegs sind, die auch besonders viel Geld zurückbekommen.

noch nicht ganz so, weil es noch nicht so weit ist. Noch sind sehr viele dreckige Benzin- und Dieselautos unterwegs.

Das hier von Ueberbach verstößt auch gegen das Grundgesetz

Und zu diesem Punkt von Herrn Ueberbach:

Was für eine Klatsche. Die Bundestagsjuristen nehmen das Mautgesetz von Verkehrsminister Dobrindt regelrecht auseinander. Und das Urteil der unabhängigen Wissenschaftler ist eindeutig: Auch die nachgebesserte Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht.

ergänze ich dazu:
es verstößt auch gegen das Grundgesetz, sobald nämlich dann die Elektrofahrzeuge bei uns auf den Straßen sind. Dann werden Halter mit Benzin- und Dieselfahrzeugen gegenueber den Haltern von Elektrofahrzeugen diskriminiert und stigmatisiert.

Außerdem wäre es in der Tat so, dass dann deutsche Staatsbuerger besser gestellt wären gegenueber unseren EU-Nachbarn. Und dass ist in der Tat eu-rechtswidrig, weil es ebenfalls Diskriminierung ist.

Und genau deswegen gibt es wirklich nur eine einzige saubere Lösung: nämlich ein
eu-weit einheitliches Mautsyste mit
a) eu-weit einheitlichen Mautbträgen fuer alle
b) eu-weit einheitlichen Steuerentlastungen fuer alle

nur begrenzte Intellektuelle Kapazität

Problem mit der Erhöhung der Mineralölsteuer ist, dass sie nur den einheimischen Fahrer trifft, der Ausländer tankt billiger zu Hause und fährt bequem 1000km durch Deutschland (was mit einem Dieselfahrzeug einfach möglich ist). Ich finde es auch nicht so verwerflich, wenn Fahrer mit sauberen Fahrzeugen netto-mäßig entlastet werden und deshalb vielleicht das Mautaufkommen sinkt.
Eine wirklich faire Lösung wäre ja nur mit dem flächendeckenden GPS-gesteuerten System möglich, wie man dieses einführen will ist mir unklar (für Österreich?).
Der Kommentator macht es sich etwas einfach.

Reiner Wahlkrampf

Die PKW-Maut ist kontraproduktiv weil sie unter anderem durch den Verwaltungsaufwand viel mehr kostet als sie je einbringt. Außerdem wird es für den deutschen Kraftfahrer teurer, das Märchen von der Kostenneutralisierung durch die Verrechnung der Maut mit der KFZ-Steuer ist unglaubwürdig, schon deshalb, weil Autofahrer wie ich, die weniger KFZ-Steuer bezahlen als die Mautplakette kostet, ja dann Geld zurück bekommen müssten, und ich glaube weder daran, noch an den Osterhasen. Wenn der Verkehrsminister etwas für die Umwelt tun möchte, soll er aktiv zur Aufklärung der Abgasbetrugsaffäre beitragen, aber aus dieser Richtung kommt nur: "Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts." Dobrindt und die Maut sind nach der BTW Schnee von Gestern.

gescheiterter Maut-Minister

Auch wenn er sich noch sehr wehrt und es versucht, wegzulächeln - Dobrindt ist ein gescheiterter Minister! Diese schwachsinnige und teure (es bringt nicht mehr Geld) Idee ist völlig daneben gegangen! Aber er will und will (oder darf) es nicht einsehen. Wie ein kleines, bockiges Kind!

Logik ist nicht gefragt, ...

... es geht um Populismus. Sonst hätte man so ein Stammtischthema wie die PKW-Maut auch gar nicht weiterverfolgt sondern die Sache einmal logisch und gerecht angepackt. Nämlich die hubraum- und CO2 bezogene KFZ-Steuer (wobei die CO2 Angaben vom Hersteller stammen und eh Beschiss sind) komplett abschaffen und auf den Treibstoffpreis umlegen. Wer viel fährt oder mein unbedingt mit einem SUV fahren zu müssen zahlt dann mehr, wer sparsam unterwegs ist oder kaum fährt (der Opa der 1x im Monat die Omi zum Arzt fährt) entsprechend weniger. Das wäre eingerechtes, transparentes und effizientes Steuersystem. Nur leider nicht stammtischtauglich

Rohrkrepierer...

...genau wie schon sein Vorgänger auch...nur Rohrkrepierer und letztlich zahlt nicht nur der deutsche Autofahrer drauf, sondern auch die Steuerzahler und somit viele sogar doppelt.
Ich kann nur hoffen irgendjemand hat noch den politischen Willen diesen Mann und seine idee zu stoppen.

So läßt sich das Thema

auch noch im nächsten Wahlkampf verwerten. ;-)

Seröse Rechnungen?

Beim ADAC dagegen sieht die Rechnung anders aus. D... Weil immer mehr besonders saubere Autos unterwegs sind, die auch besonders viel Geld zurückbekommen. Und weil das Mautsystem laut ADAC teurer wird, als Dobrindt behauptet.
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Dobrindt hat das OK der EU-Zuständigen bekommen hat, mit den Verwässerungen der Ökoanrechnungen.
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Jetzt bezweifeln die Wahlhelfer der Regierungsgegener, oder nur der CSU-gegner, das die EU-Zuständigen Ihre Bestimmungen beurteilen können.
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Begründet mit Zweifeln des ADAC wird Wahlkrampf gemacht.
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Das jahrzehntelange Abkassieren von Deutschen im Ausland, bei Deren hiesiger Gebührenfreiheit ist in den Augen dieser Wahlkämpfer "gerecht".
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Klar die Rechtsexperten schwören ja nicht, Schaden vom "deutschen Volk abzuwehren" und Nutzen zu mehren.
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Und Worte zählen ja nur, bis man selbst an der Regierung ist.
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Welcher der hiesigen Rechtsexperten hält einen Wechsel unseres EU-Landes zum Sozialismus für EU-konform, weil er doch noch nirgendwo funktioniert hat?

Wenn der deutsche Autofahrer

mit seinem PKW Österreichs Autobahnen befährt, darf er was bezahlen?

Wenn Herr Überbach in die Schweiz fährt, darf er was bezahlen?

Wenn aber Europäer Deutschlands Autobahnen befahren, sollen sie was zahlen?

Ach, nix?

Wäre ja eine Benachteiligung.....

Ich glaube, ich muss mein Betriebssystem aktualisieren.

Schön, dass deutsche Autofahrer zahlen dürfen.....

War ihr Kommentar so gemeint, Herr Ueberbach?

12:46 von andererseits

Wer hat's erfunden? Dobrinth

Wer hat's erfunden? Dobrinth (CSU). Es sind schon Minister wegen kleinerer Böcke bzw. geringerer Rohrkrepierer zurückgetreten.
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Aber eventuell nimmt er sich den NRW-Innenminister des Koalitionspatners zum Vorbild, dann bleibt er uns erhalten.

Ich hätte gern mal Inhalte statt Meinungen zu dem Thema

Irgendwie habe ich bei der Diskussion von Anfgang an den Eindruck, dass unsere Medienschaffenden die PKW-Maut aus Prinzip verteufeln weil sie von der CSU kommt.

Die EU-Kommission ist schon vor Monaten zurückgerudert, der Kompromiss hat offensichtlich nichts mit der angeblichen Benachteiligung von Ausländern zu tun gehabt und die Grünen stehen auf einmal auf der Seite des ADAC. Schon irgendwie seltsam...

Immer wieder wird von irgendwelchen Gutachten (im Auftrag der Gegner) berichtet, die zu dem Ergebnis kommen, dass die Kosten am Ende die Einnahmen übersteigen und es ja doch nicht EU-rechtskonform sei. Näher zu erläutern wie man denn zu diesen Ergebnissen kommt ist anscheinend nicht nötig (oder versucht man erst gar nicht das zu recherchieren?).

Der Grundgedanke hier mal in die Nutzerfinanzierung einzusteigen ist doch vernünftig und sollte doch eigentlich auch im Sinne einer grünen Partei sein.

Eine große Schlappe

Am Ende wird das System der Abgaben für Einheimische nur ungerechter, was die ganze Wahlkrampf-Klientel Politik schon regelrecht als eine Sache des reinen POPULISMUS gestaltet.

So viel zu dem Vorwurf des Populismus, wenn es um Grüne, Linke, oder auch Rechte geht. Die Kritik an undemokratischen Zuständen anderer verbietet sich eigentlich solange, bis man die übelsten Karren aus dem Dreck zieht, die man selbst zu verantworten hat. Was ja gegenwärtig populistisch genug geleugnet wird von Herrn Dobrindt. Das ist einfach eine große Schlappe, und der Mann sollte wohl sogar seinen hut ziehen (zurücktreten).

Vielleicht sollte man das als

Anlass nehmen, mal wieder mehr auf die Meinung von unabhängigen Fachleuten zu hören und nicht auf Menschen, die einer politischen oder ideologischen Gesinnung folgen.

Würde in vielen Bereichen eine Menge bringen, nicht nur bei der Maut....

ein echter Rohrkrepierer

Da hat der Verkehrsminister schließlich viel Mühe hineingesteckt, in das Maut-Projekt, und darüber seine eigentlichen Pflichten vernachlässigt (Stichwort Dieselskandal).

Dass Dobrindt ein echter Rohrkrepierer ist, darf man trotzdem nicht sagen, alleine der Etikette wegen. Schließlich behauptet das aber auch Niemand. Und deshalb ist alles gut! Aber denken darf man es!

Und sicher glaubt eine

Und sicher glaubt eine Mehrheit der Wähler in Deutschland immer noch , das die Union die größere Wirtschaftskompetenz hätte .....

Unsinn

"es verstößt auch gegen das Grundgesetz, sobald nämlich dann die Elektrofahrzeuge bei uns auf den Straßen sind. Dann werden Halter mit Benzin- und Dieselfahrzeugen gegenueber den Haltern von Elektrofahrzeugen diskriminiert und stigmatisiert."

Gegen welchen Artikel des GG verstößt dies? Es ist jetzt bereits der Fall, dass Umweltfreundlichkeit belohnt wird. Das ist keine Diskriminierung, die verboten ist.

@ Thomas Wohlzufrieden, 13:02

"die Verrechnung der Maut mit der KFZ-Steuer ist unglaubwürdig, schon deshalb, weil Autofahrer wie ich, die weniger KFZ-Steuer bezahlen als die Mautplakette kostet, ja dann Geld zurück bekommen müssten"

Wie kommen Sie bitte drauf? Immer wieder wird diese Räuberpistole verbreitet...
Laut dem Mautkonzept kann die Plakette gar nicht mehr kosten als die derzeitige Kfz-Steuer. Für Euro 6 Fahrzeuge wird es (nach dem Kompromiss mit stärkerer Umweltkomponente) sogar günstiger. Bei mir wären es z.B. 18,20€ statt jetzt 20€.
Das hat natürlich wirklich vorübergehende Mindereinnahmen zur Folge (wie schon immer, wenn Fahrzeuge mit neuer Abgasnorm steuerlich begünstigt wurden).

Genau deswegen muessen Öl + Gas + Kohle im Boden bleiben

Und gerade weil eben diese Schadstoffe wie Stickoxide und CO2 genau zu dem hier:

http://www.tagesschau.de/ausland/arktis-antarktis-101.html

Das Eis an den Polen schmilzt immer weiter. Im Januar waren die von Meereis bedeckten Flächen der Arktis und der Antarktis so klein wie nie zuvor in diesem Monat seit Beginn der Messungen 1979.

Die von Meereis bedeckten Flächen der Arktis und der Antarktis waren im Januar so klein wie nie zuvor in diesem Monat seit Beginn der Messungen 1979. Das teilte die US-Klimabehörde NOAA mit. Die durchschnittliche Ausbreitung der Meereisdecke in der Arktis habe im Januar um rund neun Prozent unter dem Durchschnitt von 1981 bis 2010 gelegen. Damit sei der bisher niedrigste Wert aus dem vergangenen Jahr unterboten worden.

muessen diese ENDLICHEN fossilen Rohstoffe im Boden bleiben. Es geht anders, wenn man sich diese Solarprojektein Marokko und Tunesien anschaut und dazu dieses Projekt Windkraft-Insel von Tennet.

zeitpunkt verpasst

Man muss sich da keine allzu großen Sorgen machen. Vor dem nächsten Wahltermin im September passiert da sowieso nix mehr und so wie es jetzt aussieht, ist danach Herr Dobrindt auch kein Verkehrsminister mehr. Die Kanzlerin wird recht behalten. Mit ihr wird es keine Maut geben, auch wenn sie das ganz anders gemeint hat.

@ 13:12 von morgentau19

Sie haben es noch immer nicht verstanden, oder?
In den von Ihnen genannten Ländern zahlen ALLE eine Maut. Auch die Einheimischen; ohne dass diese das in irgendeiner klandestinen Form zurückerstattet bekämen.
Gegen so eine Form der Straßenbenutzungsgebühr hätte die EU nichts einzuwenden.
Noch einmal: Möchten Sie in Frankreich Autobahngebühren zahlen, während der Franzose gratis an der Mautstelle vorbeifährt?

Eine minimale Erhöhung der Mineralösteuer um einen Cent hätte einen größeren und gerechteren Effekt:
LKW zahlen ohnehin bereits Maut, auch die ausländischen im Transit. Und wenn ein paar holländische Urlauber mit ihrem Diesel-PKW es dann durch Deutschland schaffen ohne zu tanken: Weltuntergang?

Brüssel hat die Sache

Brüssel hat die Sache moniert. Brüssel hat die Änderungen geprüft und für gut befunden.

Warum kommen die Juristen zu der gegenteiligen Meinung?

Oder: Wer hat es in Brüssel geprüft? Juristen oder Politiker?

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Übrigens: Der Fall ist so einfach, dass der Otto-Normal-Verbraucher sofort eine Benachteiligung der ausländischen Autofahrer erkennt.

PKW-Maut nur ein Wahlkampf-Gag der CSU

Das wissen doch viele Bürger schon lange und nehmen die Worte des Bundesverkehrsministers Dobrindt gar nicht mehr für voll. Es wird Zeit, dass bald die Bundestagswahl kommt und solche Leute nicht wieder gewählt werden.

@13:12 von morgentau19

Wenn aber Europäer Deutschlands Autobahnen befahren, sollen sie was zahlen?

Ich erkläre es Ihnen gerne nochmal: Laut der aktuell gültigen Fassung des Infrastrukturabgabengesetzes, gültig ab 12.06.2015, müssen die Halter in Deutschland zugelassener Fahrzeuge Maut für die Benutzung aller Bundesfernstraßen im Sinne des § 1 des Bundesfernstraßengesetzes Maut bezahlen. Für Kraftfahrzeuge, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, ist die Benutzung von Bundesfernstraßen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Bundesfernstraßengesetzes (Bundesstraßen) Infrastrukturabgabefrei. In anderen Worten: Der Halter eines in DE zugelassenen PKW zahlt auch für die Benutzung der Bundesstraßen in Deutschland Maut, der Ausländer nicht! Das ist Diskriminierung. Sie als Deutscher können auch AU und CH durchqueren, ohne einen Cent Maut zu bezahlen, genau so, wie das jeder Schweizer oder Österreicher kann. Dort herrscht für Inländer nämlich (im Gegensatz zu DE) keine Mautpflicht!

Ein paar Fragen

[morgentau19]Wenn Herr Überbach in die Schweiz fährt, darf er was bezahlen?
--> Ja schon, aber Schweiz - EU?

[ASS1]... der Ausländer tankt billiger zu Hause und fährt bequem 1000km durch Deutschland.
--> Schon mal im Ausland gewesen :-)
Unsere Nachbarn tanken hier - ausser den Luxemburgern, da ist es umgekehrt.

Rohrkrepierer?

Ich würde auch nicht öffentlich sagen, dass Dobrindt ein Rohrkrepierer ist, genauso wenig wie Seehofer einer ist und seine komplette CSU. Schon gar nicht würde ich behaupten, dass, was USA gerade durchleidet, Bayern schon seit Jahrzehnten maßkrugschwenkend mitmacht. Wenn erst die Trumpregierung mal so gut geschmiert läuft wie die bayerisch-christliche Staatskanzlei und dort jetzt noch offenkundige Fehler genauso virtuos und öffentlichkeitseinlullend weggequatscht werden wie unter "unserem weißblauen Himmel", blüht auch Trump eine lange bis längere Zukunft. Von Bayern lernen!

Guter Kommentar

Vollkommen richtig erläutert.
Seehofer ging hiermit auf Stimmenfang, Herr Dobrindt
sollte es durchsetzen.
Damals vor der Wahl gab es schon Gutachten, dass diese
Maut sich nicht rechnen wird.
4 Jahre unnötige Arbeit und Gutachterkosten, dafür
verantwortlich Herr Seehofer und Dobrindt.
Die sollten beide abtreten.

Das ist die CSU, wie wir sie lieben.

Der Zweck der Maut war immer klar. Der Zeck alleine macht die Maut europarechtswidrig. Da kann man rumdoktern wie man will, es wird so bleiben, solange man dem "Volk" weißmachen will, dass nur "der Ausländer" zahlt.

Entweder zahlen alle oder keiner. Aber so wie die CSU sich das vorstellt, ist das zum Glück (!!!) ein Ding der Unmöglichkeit. Europa verhindert Diskriminierung. Ich bin froh, dass Europa Bayern etwas entgegensetzt!

@12:51 von ASS1

...der Ausländer tankt billiger zu Hause...

So einfach ist die Welt nicht. Es ist relativ leicht herauszufinden, dass unsere Spritpreise etwa in der Mitte liegen. In einigen unserer Nachbarländer ist es billiger, in anderen teurer. Oft sind die Unterschiede geringer, als unsere täglichen Schwankungen.

Ich gebe zu, dass ich noch nie nach Rumänien gefahren bin. Überall wo ich hinfahre ist es nicht billiger.

Ausländer Maut

Zitiere aus dem Kommentar von Stephan Ueberbach, SWR.
Die Ausländermaut ist ein Wahlkampf-Gag
Wie man es auch dreht und wendet:
Die Ausländermaut der CSU ist und bleibt ein Rohrkrepierer.
Ein Wahlkampf-Gag, der keinen Praxistest besteht.
Der Bundestag sollte die Reißleine ziehen.
Und das Projekt auf Eis legen. SPD und CDU haben die Maut ja sowieso nie ernsthaft gewollt.
#
Die CSU ist der Bremsklotz in der deutschen und europäischen Demokratie.

Diskriminierung so oder so

Wenn man sich dumm stellt und glaubt, dass Ausländer nicht diskriminiert werden, weil ja ALLE zahlen und die Senkung der KFZ-Steuer ja davon völlig unabhängig ist und nur rein zufällig zeitgleich kommt und gleich hoch ausfällt, DANN muss man klar sagen, dass dann eben deutsche Autofahrer diskriminiert werden.

Während ich nämlich auch auf Bundesstraßen Maut bezahlen muss, müssen das Ausländer nicht. Ausländer sind hier von der Maut befreit – Deutsche nicht!

Warum sollte ich meine Steuerentlastung (die ja unabhängig von der Maut ist !) in eine Jahresvignette investieren, wenn ich die Autobahn nicht oder nur selten nutze? Vielleicht habe ich auch 2 Autos und entscheide, in Zukunft nur noch eines davon für Autobahnfahrten zu verwenden? Wozu sollte ich 2 Vignetten kaufen wollen? Antwort: Tatsächlich muss ich das nicht, ich werde aber über die Maut auf B-Straßen de facto dazu gezwungen, weil es praktisch unmöglich ist, sein Auto ausschließlich auf Kreis- oder Ortsstraßen zu bewegen.

17. Februar 2017 um 13:12 von morgentau19

Hier höre ich Seehofer und Dobrindt,deutsche Autofahrer würden im Ausland abgezockt.Wenn Sie nach Österreich fahren,bezahlen Sie-ebenso wie der Österreicher,der Italiener o.a.Fahren Sie in die Schweiz bezahlen Sie-ebenso wie der Schweizer,der Österreicher o.a.Also jeder bezahlt,nur der jeweilige Bürger des Landes bekommt nichts zurück.Und da man das in Deutschland mit deutschen Kfz-Haltern machen will,verstösst es gegen EU-Recht und diskriminiert Ausländer,die hier die Autobahnen benutzen wollen.Sie müssen wirklich Ihr Betriebssystem aktualisieren-bitte das richtige passende Update wählen!

@ daneel (13:33): siehe dazu Artikel 3 Grundgesetz

@ daneel

Zu Ihrer Frage:

Gegen welchen Artikel des GG verstößt dies?

Siehe dazu bitte Artikel 3 Grundgesetz:

https://dejure.org/gesetze/GG/3.html

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Und hier geht es um Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe. Nämlich zu der Gruppe, die dann - solange es noch Benzin und Diesel in Deutschland und der Eu gibt - noch solche Dreckschleudern fahren.

Dann zu diesem Punkt:

Es ist jetzt bereits der Fall, dass Umweltfreundlichkeit belohnt wird.

OK, beim Häuserbau und bei der Dämmung von Haus und Wohnung ja und mit der Kaufprämie fuer Elektrofahrzeuge.

Aber bei der Maut gibt es dass nicht.

um 13:36 von miru123

Das sehe ich genauso wie Sie. Gruß.

ist doch schön wenn saubere Autos billiger..

Ich bin immer mehr erstaunt warum sich die Kommentatoren darüber ärgern, wenn bei Autos die dann hoffentlich belastbar sauberer sind, die KFZ-Steuer gesenkt wird. Ist einfach ungewohnt, wenn der Staat einmal auf Steuern verzichtet. Aber man macht ja Wahlkampf.

@ daneel (13:33): sowas ist auch eu-rechtswidrig

@ daneel

Darueber hinaus verstößt selbiges auch gegen die EU-Grundrechte-Charta Artikel 21 (ebenfalls Diskriminierungsverbot). Denn im Artikel 21 der EU-Grundrechte-Charta heißt es wie folgt:

(1) Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der eth­nischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.

Und genau diese Autofahrer, die dann noch immer solche Benzin- und Dieselautos fahren, wären dann eine nationale Minderheit und damit wären sie diskriminiert. Und damit ist dass sogar eu-rechtswidrig.

Ich hoffe, dass haben Sie jetzt verstanden.

Fast richtig...

Herr Ueberbach, ihm Großen und Ganzen kann man Ihnen zustimen, bis auf den Schluss.
Man muss vielleicht eben nicht Steuern erhöhen, weiter Abgaben erhöhen oder Neue einführen so wie Sie es schreiben. Der Bundeshaushalt wächst jedes Jahr, die Mehreinnahmen steigen. Vielleicht sollte man einfach mal vernünftig haushalten.

@13:36 von Lutz Jüncke

Und wenn ein paar holländische Urlauber mit ihrem Diesel-PKW es dann durch Deutschland schaffen ohne zu tanken: Weltuntergang?

Was bei einem Dieselpreis von 1,30€ in NL zu 1,15€ in DE natürlich keinem Holländer einfallen wird, der bis zwei zählen kann. Bei Superbenzin sieht es für 1,35€ in DE zu 1,63€ in NL noch schlechter aus...

@12:51 von ASS1

Problem mit der Erhöhung der Mineralölsteuer ist, dass sie nur den einheimischen Fahrer trifft, der Ausländer tankt billiger zu Hause und fährt bequem 1000km durch Deutschland (was mit einem Dieselfahrzeug einfach möglich ist).

Die jährlichen Einnahmen an Mineralöl- und Mehrwertssteuer durch in Deutschland tankende Ausländer sind um ein Vielfaches höher als Dobrints Maut-Prognose. Dazu gibt’s Erhebungen.

Und noch eines: Weder schafft das durchschnittliche Auto 1.000 km am Stück, noch ist Sprit überall um uns rum billiger. Wer nach Italien oder nach Frankreich will, tankt in Deutschland besser nochmal voll.

Auch die Tiefsee ist bereits schwer schadstoffbelastet

Im Uebrigen gibt es gerade bei n-tv.de eine Warnung, dass durch diese Schadstoffe sogar schon die Tiefsee schwer schadstoffbelastet ist:

http://tinyurl.com/zhj5yl6
n-tv.de: Tiefste Tiefsee schwer schadstoffbelastet (Freitag, 17. Februar 2017)

Am weltweit tiefsten Meeresgrund waren bislang nur drei Menschen - weniger als auf dem Mond. Und dennoch sind in diesen Regionen besondere Spuren des Menschen zu finden. Meeresforscher haben erschreckende Proben heraufgezogen.

Inzwischen sind selbst in den tiefsten, fernen Gräben der Ozeane Meerestiere mit Schadstoffen vollgepumpt. Das hat nun ein Forscherteam herausgefunden. Es hatte Flohkrebse im Marianengraben im Westpazifik untersucht, der mit etwa 11 000 Metern die tiefste Stelle aller Ozeane enthält. Bislang galten die sogenannten Hadal-Zonen (von griechisch Hades für Unterwelt) von 6000 Metern und tiefer als relativ unbelastet.

Man sieht also: auch die Tiefsee ist bereits vergiftet!

Bürokratieaufbau

Selbst wenn netto im Jahr 500 Millionen übrigbleiben sollten, ist das keine große Summe und rechtfertigt m.E. keinen weiteren Aufbau von Bürokratie.
Davon haben wir genug.
Es ist davon auszugehen, dass die Befürworter hier auch nicht Worst Case rechnen (ließen).

Eine reine Wahlkampf-Neid-Maut m.E.

Indirekte Maut über die Mineralölsteuer als sinnvoller Umweg

Es stellt sich für mich die Frage, welches Parteibuch Herr Überbach hat. Das klingt mir doch arg nach einer Argumentationshilfe für grüne Bestrafungs- und Verteuerungspolitik. Aber in den geposteten Beiträgen ist bereits ein interessanter Gedanke geäußert worden, der ein Lösungsvorschlag sein könnte. Maut-Verzicht, dafür Mineralölsteuer um 1 Cent zweckgebunden als "Straßenbau-Cent" erhöhen. Dann gilt das verbrauchsabhängige Verursacherprinzip, es zahlen alle mehr, auch die Gäste. Parallel dann die KFZ-Steuer etwas absenken. Dadurch würden die Inländer entlastet und die "Ausländer" an den Kosten für den Strassenbau beteiligt. Es sollte so gestaltet werden, dass Brüssel keine Handhabe hat. Nur sollte garantiert werden, dass die Einnahmen auch zweckgebunden verwendet werden und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Die von Bündnisgrünen initiierterte "Ökosteuer" ging ja auch vorwiegend in die Rentenkassen und kam nicht der Umwelt zugute.

Mr. Quick sagt dazu..

..die Formulierung - "auf Eis legen" ist schon nachvollziehbar.

@13:12 von morgentau19

Wenn der deutsche Autofahrer
mit seinem PKW Österreichs Autobahnen befährt, darf er was bezahlen?

Ja, Maut, ABER der Österreicher eben genauso. Und die Franzosen und die Schweizer usw. müssen alle auch für ihre eigenen Autobahnen Maut bezahlen. Nur in Deutschland soll es so laufen, dass nur die Ausländer bezahlen und die Autobahnen für uns (unterm Strich) weiter kostenlos bleiben.

was hat denn eine Maut mit der Erhebung einer Steuer zu tun?

Die KFZ-Steuer ist doch nicht mit der Maut zu vermischen?
Warum sollte Deutschland nicht die Steuer senken und gleichzeitig eine Maut für alle erheben können?
Gerade in Österreich muss man auch eine Maut für die Autobahnnutzung bezahlen. Weshalb sollte dies in D nun plötzlich gegen EU-Recht verstoßen?

stimmt so nicht

"Um das zu erkennen, reicht eigentlich der gesunde Menschenverstand. Denn was uns die CSU da als Infrastrukturabgabe verkauft, ist und bleibt eine reine Ausländermaut"

Nein, da ich dann mit einem alten Auto die Maut UND die KFZ-Steuer zahlen müsste, ist das nicht richtig. Ich bin "Inländer".
Die Pläne sehen vor, Besitzer neuer Autos zu entlasten.
Alle anderen würden doppelt zahlen. Es ist nur ein Subventionsversuch für die Automobilindustrie, ein schöner Erfolg der Lobbyisten.

rohrkrepierer maut

Warum muss in Deutschland eigentlich immer alles so kompliziert sein ?
Tagesplakette , Wochenplakette , Monatsplakette und Jahresplakette . Zu haben an jeder Tankstelle . Kontrollen an den Grenzen , Parkplätzen Raststätten wie in Östereich auch und wer keine plakette hat dann wirds richtig teuer so das man es sich beim nächsten mal 10mal überlegt ohne zu fahren . Dann kommt auch Geld für die Strassen rein . Evtl kann man die Plakette für Berufstätige von der Steuer absetzen und diejenigen die vielleicht 2-3 mal jährlich a d Autobahn fahren werden davon dann auch nicht arm .
In Deutschland geht nichts mehr einfach . Alles muss dermassen kompliziert sein das keiner mehr durchblickt und alle dran verdienen und am Ende rote Zahlen stehen .
Gruss ein Autofahrer.

Maut

Wen eine Maut,solten auch Deutsche Zahlen die ,die Autobahn benützen,alls vielfahrer im Ausland sowie auf Deutschen A-Bahnen muß ich halt mit der Maut klarkommen.Österreich,Frankreich,Italien egal wohin ich Fahre,muß ich feststellen die dortigen Autobahnen(ausser Die Deutschen)sind Wessentlich besser wie unsere.Da frage ich mich wo bleibt eigentlich unsere KFZ-Steuer????

@traurigerdemokrat 13:39. "EU

@traurigerdemokrat 13:39. "EU hat erst moniert dann fpe gut befunden" Das sehen Sie völlig richtig. Juristen kommen oft zu unterschiedlichen Ergebnissen. Dennoch hat die EU samt Kommissarin Bulc eine ganz schlechte Figur gemacht. Wenn eine Rückerstatt der Maut füt Deutsche durch Kfzst PlusMinus Null verfassungswidrig ist dann ist ein Rückerstattungssystem bei dem einige Deutsche sogar Plus machen erst recht verfassungswidrig. Im übrigen meine ich , es gibt durchaus Gründe für eine Maut. Wenn man sich bei der Einführung aber so dümmlich und marktschreierisch wie Herr Dobrindt verhält gehts halt schief
.

Äpfel und Birnen

[13:12 von morgentau19]
„Wenn der deutsche Autofahrer mit seinem PKW Österreichs Autobahnen befährt, darf er was bezahlen?
Wenn Herr Überbach in die Schweiz fährt, darf er was bezahlen?
Wenn aber Europäer Deutschlands Autobahnen befahren, sollen sie was zahlen?
Ach, nix?
Wäre ja eine Benachteiligung.....“

Na, das haben Sie vermutlich nicht ganz zu Ende gedacht. Es geht nämlich darum:

Wenn der österreichische Autofahrer mit seinem PKW Österreichs Autobahnen befährt, darf er was bezahlen?
Wenn der Schweizer in die Schweiz fährt, darf er was bezahlen?
Wenn aber Deutsche Deutschlands Autobahnen befahren, sollen sie [IM GEGENSATZ ZU AUSLÄNDERN] was zahlen?
Ach, nix?
Wäre ja eine Benachteiligung.....

So rum wird ein Schuh draus.

Franken Helau oder so ähnlich.

Hier ist und wurde alles gesagt und geschrieben.
"Mit wir wird es eine Maut nicht geben", der Merkel-Versprech von 2013, den letzten Wahlen.
Dobrindt, ein Überzeugungstäter, wird dies gemeinhin auch genannt.
Im Strafrecht aber auch in der neurologischen Wissenschaft, Medizin!

Vorurteile

[13:22 von Polterer]
„...die Grünen stehen auf einmal auf der Seite des ADAC. Schon irgendwie seltsam...“

Vielleicht hätten Sie die Entwicklung des ADAC in den letzten Jahren besser verfolgen sollen. Von „auf einmal“ kann nicht die Rede sein.

@ASS1 , Veto

Sie glauben wirklich, dass der Staat auf KFZ Steuer verzichten möchte? Ist Ihnen entgangen, dass Schäuble bereits im Januar 17 gesagt hat, dass Er die KFZ Steuer unmittelbar nach der Wahl 17 erhöhen möchte?

Als reine Mutmaßung würde ich sogar behaupten, dass die KFZ Steuer in Laufe der Jahre soweit erhöht wird, wie besonders "saubere Fahrzeuge" jetzt durch die Maut steuerlich entlastet werden sollen.
Nach meiner Meinung nach haben hier etliche User Recht das man durch Anhebung der Treibstoffsteuer, die auch zweckgebunden sein sollte, eventuell mehr erreicht als über eine unausgereifte Maut die nun auf den Weg gebracht werden soll.

Verstanden?

"Und genau diese Autofahrer, die dann noch immer solche Benzin- und Dieselautos fahren, wären dann eine nationale Minderheit und damit wären sie diskriminiert. Und damit ist dass sogar eu-rechtswidrig.

Ich hoffe, dass haben Sie jetzt verstanden."

Ich schon. Die Fahrer bestimmter Fahrzeuge sind keine Minderheit in diesem Sinne. Oder haben Porschefahrer Minderheitenrechte?

Wenn Sie das wirklich glauben, warum haben Sie nicht geklagt?

14:08 von MKir13

"Und wenn ein paar holländische Urlauber mit ihrem Diesel-PKW es dann durch Deutschland schaffen ohne zu tanken: Weltuntergang? Was bei einem Dieselpreis von 1,30€ in NL zu 1,15€ in DE natürlich keinem Holländer einfallen wird, der bis zwei zählen kann." - Was bei angenommenen 1.000 km Wegstrecke und einem Verbrauch von angenommenen 7 Liter/100 km gute 10 € ausmachen würde. Von dem Geld kann der Niederländer ja ne richtig große Sause veranstalten...

Guter Kommentar

Insgesamt ein guter, da weitestgehend treffender Kommentar. Auch der Schlussabschnitt über die hinsichtlich der Verwaltungskosten optimale Form der Erhebung:
(Zitat) "... eine höhere Mineralölsteuer. [..] brächte Geld [..], es wäre besser fürs Klima, und gerechter sowieso. Denn wer viel fährt, der sollte auch viel zahlen. Egal ob er Deutscher ist, oder aus dem Ausland kommt."
Nur dieser letzte Satz passt nicht so richtig. Denn die Mineralölsteuer zahlen Straßennutzer aus den Nachbarländern dann oft doch nicht, können sie doch häufig günstiger zu Hause tanken und fahren dann ohne Stopp am deutschen Finanzamt vorbei.

ganz großes Kino fürs Volk

Falls es einige immer noch nicht verstehen-die Maut kommt-ja aber natürlich ohne Ausgleich für die deutschen Autofahrer.
man wird sagen ja wir wollten das ja so aber die EU hat uns gezwungen auch die deutschen Autofahrer abzukassieren, alles ander wäre Diskriminierung.
Dann wird groß abkassiert-die Maut rechnet sich dann natürlich-so kann auch die SPD zustimmen.
Und wer glaubt, das es nicht von Anfang an so geplant war-der kann weiter träumen.
Ich halte jede Wette- sind die Wahlen gelaufen wird es genau so gemacht.

Gag?

Ich sehe das nicht als Gag an, den wer die Autobahnen am meisten nutzt, der soll bitte schön auch zur Kasse gebeten werden, denn ich sehe nicht ein, wenn ich maximal ein oder zweimal die Autobahn nutze, dafür genauso viel zahlen soll, als jemand der da dauerhaft jeden Tag unterwegs ist.

@13:57 von Demokratieschue...

"Und hier geht es um Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe. Nämlich zu der Gruppe, die dann - solange es noch Benzin und Diesel in Deutschland und der Eu gibt - noch solche Dreckschleudern fahren."

Sie haben das Grundgesetz an dieser Stelle falsch verstanden.

Autofahrer sind keine gem. GG geschützt Gruppe. Ob Sie Diesel oder Benziner fahren hat nichts mit der Herkunft zu tun und der Staat kann sie theoretisch diskriminieren wie er will.

Die "Gutschrift" über die Kfz-Steuer kann allerdings ggf. als Diskriminierung wegen Heimat und Herkunft gewertet werden. Meinten Sie das?

Sehr gut!

endlich mal einer der es kapiert hat!
Bevor wir Deutschen und allzu viele Sorgen um die Benachteilugung unserer lieben EU-Mitbürger machen, die uns in anderen Fragen, insbesondere der Flüchtlingsverteilung, hinten und vorne im Stich lassen, sollten wir auf ein EU-einheitliches System drängen.
Und ich gehe noch weiter:
- einheitliche Mineralölsteuer für alle Europäer
- einheitliche Kfz-Steuer für alle Europäer
- einheitlich blaue Autobahnschilder in ganz Europa
-einheitliches Tempolimit in ganz Europa
Erst dann wären unsere Sorgen um das Wohlergehen unserer EU-Mitbürger auf elegante Weise gelöst.

Ein reines Überwachungsprojekt

Eine Vignette wäre ja viel zu einfach gewesen....
Statt dessen wird jedes Auto und Kennzeichen gescannt, alle Autos zig millionenfach jeden Tag an den Ein- und Ausfahrten und wohl auch Brücken und mit mobilen Kamerawagen.

Finanziell wird das ein Milliardenloch jedes Jahr - ein menschenverachtendes, pures Überwachungsprojekt.

@um 14:47 von GDN

Jeder der die Autobahn nutzt soll zahlen und es sollte dabei keine Rolle spielen, ob der Schweizer, Österreicher, Deutscher oder Marsmännchen ist. Gleichzeitg sollten aber die die Autobahn nicht nutzen oder eventuell nur paar mal im Jahr weniger an die Kasse gebeten werden, quasi sollten die Steuern da abgesetzt werden.

Kostenwahrheit muss her.

Statt einer Maut gehören alle Subventionen für Strassen, Schienen und Flughäfen komplett gestrichen. Hierzulande wird immer wieder ausschliesslich das Autofahren belastet um ineffiziente Systeme künstlich am Leben zu erhalten.

@14:36 von schlitzohr1

Warum muss in Deutschland eigentlich immer alles so kompliziert sein ?

Warum? Weil es eine reine Ausländermaut werden soll. Die Autobahnen SOLLEN ja kostenlos bleiben, aber nur für Deutsche. Deswegen musste dieses lästige Diskriminierungsverbot kompliziert umgangen werden:

Da man nicht einfach jedem Deutschen die Vignette kostenlos zuschicken darf, musste man ein Mautsystem entwerfen, das GENAUSO funktioniert, wie die KFZ-Steuer. Nur so kann die Steuersenkung für jedes einzelne Fahrzeug genauso hoch ausfallen, wie die zugehörige Mautvignette kostet. Und da die KFZ-Steuer einigermaßen kompliziert ist, ist eben dieses Mautsystem gleichermaßen kompliziert.

Das ist der einzige Grund. Mit der Umwelt hat das nicht das geringste zu tun.

Beim besten Willen:

Wo ist da der Wahlkampf-GAG??
Glaubt irgendwer daran, dass der CSU augrund dieser Totgeburt nennenswerte Stimmen zuwandern?
Das Gegenteil wird der Fall sein.

Ist die Maut diskriminierend?

Der Knackpunkt ist meines Erachtens wie die Gelder für die Einheimischen erstattet werden.

Wird ein Teil der Kfz-Steuer rückerstattet, ist es für mich eine Diskriminierung. Diese Art der Steuererleichterung haben im Ausland lebende nicht, wodurch sie schlechtergestellt würden.

Wird die Kfz-Steuer einfach pauschal gesenkt, liegt m.E. keine Diskriminierung vor. Wie die BRD ihre Finanzierung strukturiert ist Sache der BRD. Wenn das nun verstärkt durch eine Maut und weniger stark durch die Kfz-Steuer geschehen sollte, dann ist es halt so.
Eine Regelung ist diskriminierend oder sie ist es nicht. Nur weil die alte Regelung für Ausländer besser war heißt es nicht, dass die neue sie auf diskriminierende Art schlechterstellt als Deutsche.

Soweit ich weiß reden wir jetzt ja nicht mehr von einer Steuerrückerstattung, sondern von einer Senkung der Kfz-Steuer, sehe ich das richtig?

Unabhängig davon bin ich gegen die Maut, weil ich sie für extrem ineffizient halte.

@Hackonya2

Gerechter wäre das, aber glauben Sie, dass das realisierbar wäre? Der Aufwand zieht jede Menge Bürokratie nach sich.

Selbst wenn ...

... die neue Maut weniger einbrächte als bisher: Im schlimmsten Fall also eine Steuersenkung wäre ... was gibt es daran auf einmal auszusetzen?
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Der Widerstand ist rein politischer Natur. Grüne und SPD gönnen der CSU politische Erfolge ungefähr in dem Maß wie der Borussia Dormund den Bayern den Championsleague Sieg. Über die Glaubwürdigkeit des ADAC brauchen wir uns sowieso erstmal keine Gedanken machen. Ich wundere mich nur, warum der Autor es tut.
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Der Gedanke mit der Mineralölsteuer ist absurd, die meisten ausländischen PKW kommen ohne zu tanken durch Deutschland.
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Diese PKW Maut ist erst der Begin einer Umstellung von reiner KFZ Steuer hin zu einer Benutzungsabhängigen Steuer. Und selbstverständlich werden die Tarife mit der Zeit so angepasst/ erhöht werden, dass Autofahren teurer wird .... aber jetzt mal ehrlich: das ist doch was wir wollen, das ist doch was wir brauchen, nicht?

Boris.1945

"Das jahrzehntelange Abkassieren von Deutschen im Ausland, bei Deren hiesiger Gebührenfreiheit ist in den Augen dieser Wahlkämpfer "gerecht"."

Ich weiß nicht so wirklich was Sie meinen - sehe aber das Sie etwas grundlegendes auch nicht verstanden haben.
Das sogennante "Abkassieren" der Deutschen im Ausland hat NIE stattgefunden - die "kassieren" nämlich alle ab. Inländer, Ausländer, Deutsche, Grüne, Blaue usw.
Was überigens EU Rechtskonform ist. Und Dobrindt hatte nie etwas etwas anderes im Sinn als alle bezahlen zu lassen, glauben Sie mir das ruhig.

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