Ihre Meinung zu: Kommentar: Pkw-Maut - ein echter Rohrkrepierer

Diesem Kommentar von Stefan Ueberbach kann ich nur in allen Punkten zustimmen. Ganz besonders dem hier:

Der Staat zahlt am Ende drauf

Und da sind wir auch schon beim zweiten Problem. Nämlich beim Geld. Wie viel bringt diese Maut eigentlich ein? Bringt sie überhaupt was ein? Zweifel sind erlaubt. Verkehrsminister Dobrindt behauptet zwar steif und fest, dass die Abgabe jedes Jahr mehr als 500 Millionen Euro in die Kassen spült. Und zwar netto, nach Abzug aller Kosten.

Beim ADAC dagegen sieht die Rechnung anders aus. Der Autoclub befürchtet sogar ein Minusgeschäft. Soll heißen: Der Staat zahlt am Ende drauf.

Genauso ist es. Die Kosten uebersteigen die Einnahmen bei Weitem. Allerdings ist dieser einzige Punkt von Stefan Ueberbach:

Weil immer mehr besonders saubere Autos unterwegs sind, die auch besonders viel Geld zurückbekommen.

noch nicht ganz so, weil es noch nicht so weit ist. Noch sind sehr viele dreckige Benzin- und Dieselautos unterwegs.

Beim ADAC dagegen sieht die Rechnung anders aus. D... Weil immer mehr besonders saubere Autos unterwegs sind, die auch besonders viel Geld zurückbekommen. Und weil das Mautsystem laut ADAC teurer wird, als Dobrindt behauptet.
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Dobrindt hat das OK der EU-Zuständigen bekommen hat, mit den Verwässerungen der Ökoanrechnungen.
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Jetzt bezweifeln die Wahlhelfer der Regierungsgegener, oder nur der CSU-gegner, das die EU-Zuständigen Ihre Bestimmungen beurteilen können.
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Begründet mit Zweifeln des ADAC wird Wahlkrampf gemacht.
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Das jahrzehntelange Abkassieren von Deutschen im Ausland, bei Deren hiesiger Gebührenfreiheit ist in den Augen dieser Wahlkämpfer "gerecht".
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Klar die Rechtsexperten schwören ja nicht, Schaden vom "deutschen Volk abzuwehren" und Nutzen zu mehren.
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Und Worte zählen ja nur, bis man selbst an der Regierung ist.
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Welcher der hiesigen Rechtsexperten hält einen Wechsel unseres EU-Landes zum Sozialismus für EU-konform, weil er doch noch nirgendwo funktioniert hat?

Wer hat's erfunden? Dobrinth

Wer hat's erfunden? Dobrinth (CSU). Es sind schon Minister wegen kleinerer Böcke bzw. geringerer Rohrkrepierer zurückgetreten.
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Aber eventuell nimmt er sich den NRW-Innenminister des Koalitionspatners zum Vorbild, dann bleibt er uns erhalten.

Am Ende wird das System der Abgaben für Einheimische nur ungerechter, was die ganze Wahlkrampf-Klientel Politik schon regelrecht als eine Sache des reinen POPULISMUS gestaltet.

So viel zu dem Vorwurf des Populismus, wenn es um Grüne, Linke, oder auch Rechte geht. Die Kritik an undemokratischen Zuständen anderer verbietet sich eigentlich solange, bis man die übelsten Karren aus dem Dreck zieht, die man selbst zu verantworten hat. Was ja gegenwärtig populistisch genug geleugnet wird von Herrn Dobrindt. Das ist einfach eine große Schlappe, und der Mann sollte wohl sogar seinen hut ziehen (zurücktreten).

"es verstößt auch gegen das Grundgesetz, sobald nämlich dann die Elektrofahrzeuge bei uns auf den Straßen sind. Dann werden Halter mit Benzin- und Dieselfahrzeugen gegenueber den Haltern von Elektrofahrzeugen diskriminiert und stigmatisiert."

Gegen welchen Artikel des GG verstößt dies? Es ist jetzt bereits der Fall, dass Umweltfreundlichkeit belohnt wird. Das ist keine Diskriminierung, die verboten ist.

Und gerade weil eben diese Schadstoffe wie Stickoxide und CO2 genau zu dem hier:

http://www.tagesschau.de/ausland/arktis-antarktis-101.html

Das Eis an den Polen schmilzt immer weiter. Im Januar waren die von Meereis bedeckten Flächen der Arktis und der Antarktis so klein wie nie zuvor in diesem Monat seit Beginn der Messungen 1979.

Die von Meereis bedeckten Flächen der Arktis und der Antarktis waren im Januar so klein wie nie zuvor in diesem Monat seit Beginn der Messungen 1979. Das teilte die US-Klimabehörde NOAA mit. Die durchschnittliche Ausbreitung der Meereisdecke in der Arktis habe im Januar um rund neun Prozent unter dem Durchschnitt von 1981 bis 2010 gelegen. Damit sei der bisher niedrigste Wert aus dem vergangenen Jahr unterboten worden.

muessen diese ENDLICHEN fossilen Rohstoffe im Boden bleiben. Es geht anders, wenn man sich diese Solarprojektein Marokko und Tunesien anschaut und dazu dieses Projekt Windkraft-Insel von Tennet.

Sie haben es noch immer nicht verstanden, oder?
In den von Ihnen genannten Ländern zahlen ALLE eine Maut. Auch die Einheimischen; ohne dass diese das in irgendeiner klandestinen Form zurückerstattet bekämen.
Gegen so eine Form der Straßenbenutzungsgebühr hätte die EU nichts einzuwenden.
Noch einmal: Möchten Sie in Frankreich Autobahngebühren zahlen, während der Franzose gratis an der Mautstelle vorbeifährt?

Eine minimale Erhöhung der Mineralösteuer um einen Cent hätte einen größeren und gerechteren Effekt:
LKW zahlen ohnehin bereits Maut, auch die ausländischen im Transit. Und wenn ein paar holländische Urlauber mit ihrem Diesel-PKW es dann durch Deutschland schaffen ohne zu tanken: Weltuntergang?

Das wissen doch viele Bürger schon lange und nehmen die Worte des Bundesverkehrsministers Dobrindt gar nicht mehr für voll. Es wird Zeit, dass bald die Bundestagswahl kommt und solche Leute nicht wieder gewählt werden.

[morgentau19]Wenn Herr Überbach in die Schweiz fährt, darf er was bezahlen?
--> Ja schon, aber Schweiz - EU?

[ASS1]... der Ausländer tankt billiger zu Hause und fährt bequem 1000km durch Deutschland.
--> Schon mal im Ausland gewesen :-)
Unsere Nachbarn tanken hier - ausser den Luxemburgern, da ist es umgekehrt.

...der Ausländer tankt billiger zu Hause...

So einfach ist die Welt nicht. Es ist relativ leicht herauszufinden, dass unsere Spritpreise etwa in der Mitte liegen. In einigen unserer Nachbarländer ist es billiger, in anderen teurer. Oft sind die Unterschiede geringer, als unsere täglichen Schwankungen.

Ich gebe zu, dass ich noch nie nach Rumänien gefahren bin. Überall wo ich hinfahre ist es nicht billiger.

@ daneel

Zu Ihrer Frage:

Gegen welchen Artikel des GG verstößt dies?

Siehe dazu bitte Artikel 3 Grundgesetz:

https://dejure.org/gesetze/GG/3.html

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Und hier geht es um Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe. Nämlich zu der Gruppe, die dann - solange es noch Benzin und Diesel in Deutschland und der Eu gibt - noch solche Dreckschleudern fahren.

Dann zu diesem Punkt:

Es ist jetzt bereits der Fall, dass Umweltfreundlichkeit belohnt wird.

OK, beim Häuserbau und bei der Dämmung von Haus und Wohnung ja und mit der Kaufprämie fuer Elektrofahrzeuge.

Aber bei der Maut gibt es dass nicht.

Im Uebrigen gibt es gerade bei n-tv.de eine Warnung, dass durch diese Schadstoffe sogar schon die Tiefsee schwer schadstoffbelastet ist:

http://tinyurl.com/zhj5yl6
n-tv.de: Tiefste Tiefsee schwer schadstoffbelastet (Freitag, 17. Februar 2017)

Am weltweit tiefsten Meeresgrund waren bislang nur drei Menschen - weniger als auf dem Mond. Und dennoch sind in diesen Regionen besondere Spuren des Menschen zu finden. Meeresforscher haben erschreckende Proben heraufgezogen.

Inzwischen sind selbst in den tiefsten, fernen Gräben der Ozeane Meerestiere mit Schadstoffen vollgepumpt. Das hat nun ein Forscherteam herausgefunden. Es hatte Flohkrebse im Marianengraben im Westpazifik untersucht, der mit etwa 11 000 Metern die tiefste Stelle aller Ozeane enthält. Bislang galten die sogenannten Hadal-Zonen (von griechisch Hades für Unterwelt) von 6000 Metern und tiefer als relativ unbelastet.

Man sieht also: auch die Tiefsee ist bereits vergiftet!

Es stellt sich für mich die Frage, welches Parteibuch Herr Überbach hat. Das klingt mir doch arg nach einer Argumentationshilfe für grüne Bestrafungs- und Verteuerungspolitik. Aber in den geposteten Beiträgen ist bereits ein interessanter Gedanke geäußert worden, der ein Lösungsvorschlag sein könnte. Maut-Verzicht, dafür Mineralölsteuer um 1 Cent zweckgebunden als "Straßenbau-Cent" erhöhen. Dann gilt das verbrauchsabhängige Verursacherprinzip, es zahlen alle mehr, auch die Gäste. Parallel dann die KFZ-Steuer etwas absenken. Dadurch würden die Inländer entlastet und die "Ausländer" an den Kosten für den Strassenbau beteiligt. Es sollte so gestaltet werden, dass Brüssel keine Handhabe hat. Nur sollte garantiert werden, dass die Einnahmen auch zweckgebunden verwendet werden und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Die von Bündnisgrünen initiierterte "Ökosteuer" ging ja auch vorwiegend in die Rentenkassen und kam nicht der Umwelt zugute.

nicht gebrochen: "Mit mir wird es keine Maut geben." Auch wenn viele gerade dieses Wahlversprechen von Frau Merkel als bereits gebrochen behauptet haben.

...OUT!

Tja, Herr Verkehrsminister, daß war ein Satz mit X.

Oder besser gesagt ein 4 lange Jahre Witz aus Bayern.

[13:12 von morgentau19]
„Wenn der deutsche Autofahrer mit seinem PKW Österreichs Autobahnen befährt, darf er was bezahlen?
Wenn Herr Überbach in die Schweiz fährt, darf er was bezahlen?
Wenn aber Europäer Deutschlands Autobahnen befahren, sollen sie was zahlen?
Ach, nix?
Wäre ja eine Benachteiligung.....“

Na, das haben Sie vermutlich nicht ganz zu Ende gedacht. Es geht nämlich darum:

Wenn der österreichische Autofahrer mit seinem PKW Österreichs Autobahnen befährt, darf er was bezahlen?
Wenn der Schweizer in die Schweiz fährt, darf er was bezahlen?
Wenn aber Deutsche Deutschlands Autobahnen befahren, sollen sie [IM GEGENSATZ ZU AUSLÄNDERN] was zahlen?
Ach, nix?
Wäre ja eine Benachteiligung.....

So rum wird ein Schuh draus.

[13:22 von Polterer]
„...die Grünen stehen auf einmal auf der Seite des ADAC. Schon irgendwie seltsam...“

Vielleicht hätten Sie die Entwicklung des ADAC in den letzten Jahren besser verfolgen sollen. Von „auf einmal“ kann nicht die Rede sein.

"Und genau diese Autofahrer, die dann noch immer solche Benzin- und Dieselautos fahren, wären dann eine nationale Minderheit und damit wären sie diskriminiert. Und damit ist dass sogar eu-rechtswidrig.

Ich hoffe, dass haben Sie jetzt verstanden."

Ich schon. Die Fahrer bestimmter Fahrzeuge sind keine Minderheit in diesem Sinne. Oder haben Porschefahrer Minderheitenrechte?

Wenn Sie das wirklich glauben, warum haben Sie nicht geklagt?

Ich sehe das nicht als Gag an, den wer die Autobahnen am meisten nutzt, der soll bitte schön auch zur Kasse gebeten werden, denn ich sehe nicht ein, wenn ich maximal ein oder zweimal die Autobahn nutze, dafür genauso viel zahlen soll, als jemand der da dauerhaft jeden Tag unterwegs ist.

endlich mal einer der es kapiert hat!
Bevor wir Deutschen und allzu viele Sorgen um die Benachteilugung unserer lieben EU-Mitbürger machen, die uns in anderen Fragen, insbesondere der Flüchtlingsverteilung, hinten und vorne im Stich lassen, sollten wir auf ein EU-einheitliches System drängen.
Und ich gehe noch weiter:
- einheitliche Mineralölsteuer für alle Europäer
- einheitliche Kfz-Steuer für alle Europäer
- einheitlich blaue Autobahnschilder in ganz Europa
-einheitliches Tempolimit in ganz Europa
Erst dann wären unsere Sorgen um das Wohlergehen unserer EU-Mitbürger auf elegante Weise gelöst.

Jeder der die Autobahn nutzt soll zahlen und es sollte dabei keine Rolle spielen, ob der Schweizer, Österreicher, Deutscher oder Marsmännchen ist. Gleichzeitg sollten aber die die Autobahn nicht nutzen oder eventuell nur paar mal im Jahr weniger an die Kasse gebeten werden, quasi sollten die Steuern da abgesetzt werden.

Der Knackpunkt ist meines Erachtens wie die Gelder für die Einheimischen erstattet werden.

Wird ein Teil der Kfz-Steuer rückerstattet, ist es für mich eine Diskriminierung. Diese Art der Steuererleichterung haben im Ausland lebende nicht, wodurch sie schlechtergestellt würden.

Wird die Kfz-Steuer einfach pauschal gesenkt, liegt m.E. keine Diskriminierung vor. Wie die BRD ihre Finanzierung strukturiert ist Sache der BRD. Wenn das nun verstärkt durch eine Maut und weniger stark durch die Kfz-Steuer geschehen sollte, dann ist es halt so.
Eine Regelung ist diskriminierend oder sie ist es nicht. Nur weil die alte Regelung für Ausländer besser war heißt es nicht, dass die neue sie auf diskriminierende Art schlechterstellt als Deutsche.

Soweit ich weiß reden wir jetzt ja nicht mehr von einer Steuerrückerstattung, sondern von einer Senkung der Kfz-Steuer, sehe ich das richtig?

Unabhängig davon bin ich gegen die Maut, weil ich sie für extrem ineffizient halte.

...ein völlig unsinniges und
unwirtschaftliches Unterfangen!
Typen wie Dobrindt hätte man in einem
wirtschaftlich orientierten Unternehmen
schon längst gefeuert!
Seinen "Chef" ganz sicher ebenfalls!
"Mit mir wird es keine Maut geben"...!?
So war DAS also gemeint...!!

Hätte man die Maut nicht so großmäulig als "Ausländermaut" verkauft, sondern als Maut für alle, statt KFZ-Steuer, dann wäre vielleicht gar niemand auf die Idee gekommen, dass die Ausländer evtl. gegenüber den Deutschen benachteiligt würden, denn dann wäre einfach nur gleiches Recht für alle User gewesen! Dann hätte man NUR prüfen müssen, ob sich der Aufwand rechnet(keine Steuerverwaltung, dafür Mautkontrolle) Statt dessen gibt es jetzt eine dämliche Pfennigfuchserei auf EU-Ebene. Ich kann mich nur wundern. Glückliche EU, die sonst keine Probleme kennt!

"Ich halte jede Wette- sind die Wahlen gelaufen wird es genau so gemacht."
Es kommt darauf an, ob diesmal die Wähler da mit machen. Ich hoffe immer noch, dass nicht wieder einer solche unselige Koalition mit der Union zustande kommt.

schwachsinniger CSU Projekte, so war es in einer Bundestagsdebatte zu hören..

Eine Vignette wäre ja viel zu einfach gewesen....
Statt dessen wird jedes Auto und Kennzeichen gescannt, alle Autos zig millionenfach jeden Tag an den Ein- und Ausfahrten und wohl auch Brücken und mit mobilen Kamerawagen.

Finanziell wird das ein Milliardenloch jedes Jahr - ein menschenverachtendes, pures Überwachungsprojekt.

so sagte der Fraktionschef der Grünen Hofreiter "Der Minister schlittert weiter ins Maut-Desaster, während er zentrale Herausforderungen im Abgas-Skandal und der Bahn-Reform links liegen lässt. Die CSU-Maut bleibt diskriminierend und EU-rechtswidrig." Sie sei schlichtweg eine Fehlkonstruktion und lasse sich nicht auf rechtlich sichere Füße stellen.
Also wieder mal eine "unendliche" CSU-Geschichte, die mit der Wahl ihr Ende finden muss.

... und noch ein überflüssiges Gutachten. "Ausländermaut" wo ist dieses Unwort einzureihen? Bei alternativen Fakten oder den Fake News. Kaum, neu ist am konzertierten Angriff gegen die Maut nichts.

Es geht nicht um die Staatszugehörigkeit oder den Pass. Für KFZ, die hier bereits mit KFZ-Steuer belastet sind zahlt der Halter nicht zusätzlich für die Autobahnnutzung. Hier zugelassene KFZ zahlen aber u.a. in Austria für die Nutzung. Der dortige Steuerzahler wird dadurch entlastet, er muss für die Infrastruktur weniger aufbringen.

Wenn sich Maut angeblich nicht rechnet, warum kassieren dann unsere Nachbarn? Da sollte Herr Oppermann nochmal nachdenken. Um was geht es wirklich? Wahlk(r)ampf mit dem übliche CSU-Bashing. Wie langweilig! Europa ohne Maut, gerne. Wenn aber die Nachbarn rechnen, dann ist das im EU-Transitland nicht mehr als recht und billig! Für die schlimmverbesserte Ausgestaltung ist die EU verantwortlich. Maut ist ein Entgelt für die Straßennutzung, keine Umweltabgabe!

Mir erschließt sich immer noch nicht, warum hierzulande so viele gegen eine Maut wettern. Fahren die alle nie ins Ausland? Wer als Süddeutscher auf der Autobahn das Land verlässt, wird jedenfalls überall sofort von einem "Inkasso-Büro" begrüßt: Österreich, Schweiz, Italien, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Frankreich, Spanien ... Warum die Maut-Gegner damit kein Problem haben, ist mir wirklich ein großes Rätsel.

Maut ist ein Entgelt für die Straßennutzung, keine Umweltabgabe!///
Haben sie völlig richtig erkannt,deshalb sollen eben auch sie und ich diese Maut bezahlen und nicht nur Ausländer.

Wo ist die Logik? @FDISK, Sie und ich bezahlen bereits eine Entgelt in Form der KFZ-Steuer. Der Anteil für die Autobahnnutzung ist künftig zweckgebunden und ausschließlich für die Infrastruktur (Straßen) zu verwenden. Das Geld verschwindet nicht mehr in den allgemeinen Haushaltssäckeln. Das ist gut so!

Was soll wieder der Kampfbegriff "Ausländermaut". Die Staatszugehörigkeit ist kein Kriterium! Nochmal, es ist nicht mehr als recht und billig, dass für die Straßennutzung mit Kraftfahrzeugen die hier nicht zugelassen sind auch ein Beitrag gezahlt wird. Haben Sie noch nie Autobahnen in Österreich, Schweiz, Frankreich, ..... genutzt. War das beitragsfrei? Grundsätzlich ist die Steuergestaltung ins A, CH, F u.a. ist Sache der Staaten, keine EU-Zuständigkeit.

re gman
"Wenn sich Maut angeblich nicht rechnet, warum kassieren dann unsere Nachbarn?"
...
Weil sie dafür keinen riesigen Verwaltungs- und Überwachungsapparat aufziehen.

@krawandler, was ist aufwändiger? Die Überwachung von bunten Aufklebern auf den Windschutzscheiben? Durch wen soll denn die Kontrolle erfolgen?

Da ist die technische Lösung mit Sicherheit die wirtschaftlicher Lösung.
Es ist recht und billig, wenn Fahrzeuge, die hier nicht zugelassen sind, und die Straßen nutzen, auch ihren Beitrag zur Infrastruktur leisten. In A, CH, F u.a. zahle ich auch für die dortige Infrastruktur und entlaste so die dortigen Steuerzahler.
Wenn dort Maut erhoben wird, ist das im EU-Transitland D erst recht in Ordnung. Ob und wie Deutschland KFZ-Steuer erhebt ist eine reine nationale Angelegenheit, so wie das für andere Länder ebenfalls zutrifft.
Deutschland könnte jederzeit die KFZ-Steuer vollständig abschaffen ohne dass hier die Österreicher oder andere gerfragt werden müssten.

Der Kommentar fasst alle relevanten Punkte um die Mautdiskussion zusammen - wieder einmal. Traurige Wahrheit allerdings ist, dass das keine neuen Punkte sind, sondern dass die Maut von Beginn an diskriminierend und nicht konform war mit unserer Verfassung / dem EU-Recht.

M.E. sollte hier auch mal über die Verantwortung der Wähler gesprochen werde, die die CSU gewählt haben, u.a. weil sie sich der Argumentation angeschlossen haben, dass "die Ausländer endlich auch mal bei uns bezahlen sollen."

Dass die Maut - in Relation zum gigantischen Verwaltungsaufwand - wenig / nichts einbringt und nur billige Ressentiments bedient war schon vor der Wahl bekannt.

Dennoch wurde die CSU von vielen genau deshalb gewählt. Diese Partei fällt regelmässig durch diskriminierende, ausländerfeindliche oder verfassungswidrige Vorschläge (wie "Ausländermaut", "Herdprämie", "Obergrenze") auf. Die Wähler haben eine Mit-Verantwortung dafür, was die gewählten Politiker anschliessend mit ihrer Stimme machen.

"Weitere Variante. Maut für alle und für die deutschen Autofahrer die Pendlerpauschale ... anheben. Dann wird es über das deutsche Steuerwesen ausgeglichen." -> mir ist jetzt nicht klar, wo hier der Vorteil liegt gegenüber dem Ausgleich über die Reduzierung der KFZ-Steuer. Das ist auch ein Ausgleich "über das deutsche Steuerwesen".
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"Ob man damit am Ende etwas verdient oder Mehrkosten hat, ist eine andere Sache." -> Das sehe ich durchaus als springenden Punkt. Welchen Sinn macht es, einen (hohen) Verwaltungsaufwand zu betreiben, der nichts (ein-)bringt? Diese Mühe können wir uns sparen!