Kommentar: Pkw-Maut - ein echter Rohrkrepierer

bekommt.

Weil sie ihre Zeit mit so vielem Unwichtigen verschwendet. Wie lange geht das nun schon mit der Maut? Wie viel Zeit hat sie die Union gekostet? Und nichts wurde erreicht.

Dabei hätte der Verkehrsminister genügend zu tun: wir haben eine hohe Luftverschmutzung. Und je höher die ist, um so mehr ältere Menschen sterben.

Dafür hat die Union kaum Zeit. Wieso wurden die Diesel-Motoren nicht früher überprüft? Sie sind für einige Personengruppen lebensgefährlich.

Der Verkehrsminister verschwendet Steuergelder um uns mit irrelevantem Zeug abzulenken. Während er die wichtigen Themen vernachlässigt.

über einen Straßenbau-Cent, nicht Steuer, in Höhe von 2-3 Cent je Liter bringt mehr und der Bürger würde das nicht mal merken, da der Benzinpreis teilweise um bis zu 10 Cent je Liter und Tag schwankt.
Also wofür die Maut?
Entweder um den Autofahrer total zu überwachen oder sich eine Perspektive bei Toll-Collect zu verschaffen.

Wer hat's erfunden? Dobrinth (CSU). Es sind schon Minister wegen kleinerer Böcke bzw. geringerer Rohrkrepierer zurückgetreten.

Diesem Kommentar von Stefan Ueberbach kann ich nur in allen Punkten zustimmen. Ganz besonders dem hier:

Der Staat zahlt am Ende drauf

Und da sind wir auch schon beim zweiten Problem. Nämlich beim Geld. Wie viel bringt diese Maut eigentlich ein? Bringt sie überhaupt was ein? Zweifel sind erlaubt. Verkehrsminister Dobrindt behauptet zwar steif und fest, dass die Abgabe jedes Jahr mehr als 500 Millionen Euro in die Kassen spült. Und zwar netto, nach Abzug aller Kosten.

Beim ADAC dagegen sieht die Rechnung anders aus. Der Autoclub befürchtet sogar ein Minusgeschäft. Soll heißen: Der Staat zahlt am Ende drauf.

Genauso ist es. Die Kosten uebersteigen die Einnahmen bei Weitem. Allerdings ist dieser einzige Punkt von Stefan Ueberbach:

Weil immer mehr besonders saubere Autos unterwegs sind, die auch besonders viel Geld zurückbekommen.

noch nicht ganz so, weil es noch nicht so weit ist. Noch sind sehr viele dreckige Benzin- und Dieselautos unterwegs.

Und zu diesem Punkt von Herrn Ueberbach:

Was für eine Klatsche. Die Bundestagsjuristen nehmen das Mautgesetz von Verkehrsminister Dobrindt regelrecht auseinander. Und das Urteil der unabhängigen Wissenschaftler ist eindeutig: Auch die nachgebesserte Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht.

ergänze ich dazu:
es verstößt auch gegen das Grundgesetz, sobald nämlich dann die Elektrofahrzeuge bei uns auf den Straßen sind. Dann werden Halter mit Benzin- und Dieselfahrzeugen gegenueber den Haltern von Elektrofahrzeugen diskriminiert und stigmatisiert.

Außerdem wäre es in der Tat so, dass dann deutsche Staatsbuerger besser gestellt wären gegenueber unseren EU-Nachbarn. Und dass ist in der Tat eu-rechtswidrig, weil es ebenfalls Diskriminierung ist.

Und genau deswegen gibt es wirklich nur eine einzige saubere Lösung: nämlich ein
eu-weit einheitliches Mautsyste mit
a) eu-weit einheitlichen Mautbträgen fuer alle
b) eu-weit einheitlichen Steuerentlastungen fuer alle

Problem mit der Erhöhung der Mineralölsteuer ist, dass sie nur den einheimischen Fahrer trifft, der Ausländer tankt billiger zu Hause und fährt bequem 1000km durch Deutschland (was mit einem Dieselfahrzeug einfach möglich ist). Ich finde es auch nicht so verwerflich, wenn Fahrer mit sauberen Fahrzeugen netto-mäßig entlastet werden und deshalb vielleicht das Mautaufkommen sinkt.
Eine wirklich faire Lösung wäre ja nur mit dem flächendeckenden GPS-gesteuerten System möglich, wie man dieses einführen will ist mir unklar (für Österreich?).
Der Kommentator macht es sich etwas einfach.

Die PKW-Maut ist kontraproduktiv weil sie unter anderem durch den Verwaltungsaufwand viel mehr kostet als sie je einbringt. Außerdem wird es für den deutschen Kraftfahrer teurer, das Märchen von der Kostenneutralisierung durch die Verrechnung der Maut mit der KFZ-Steuer ist unglaubwürdig, schon deshalb, weil Autofahrer wie ich, die weniger KFZ-Steuer bezahlen als die Mautplakette kostet, ja dann Geld zurück bekommen müssten, und ich glaube weder daran, noch an den Osterhasen. Wenn der Verkehrsminister etwas für die Umwelt tun möchte, soll er aktiv zur Aufklärung der Abgasbetrugsaffäre beitragen, aber aus dieser Richtung kommt nur: "Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts." Dobrindt und die Maut sind nach der BTW Schnee von Gestern.

Auch wenn er sich noch sehr wehrt und es versucht, wegzulächeln - Dobrindt ist ein gescheiterter Minister! Diese schwachsinnige und teure (es bringt nicht mehr Geld) Idee ist völlig daneben gegangen! Aber er will und will (oder darf) es nicht einsehen. Wie ein kleines, bockiges Kind!

... es geht um Populismus. Sonst hätte man so ein Stammtischthema wie die PKW-Maut auch gar nicht weiterverfolgt sondern die Sache einmal logisch und gerecht angepackt. Nämlich die hubraum- und CO2 bezogene KFZ-Steuer (wobei die CO2 Angaben vom Hersteller stammen und eh Beschiss sind) komplett abschaffen und auf den Treibstoffpreis umlegen. Wer viel fährt oder mein unbedingt mit einem SUV fahren zu müssen zahlt dann mehr, wer sparsam unterwegs ist oder kaum fährt (der Opa der 1x im Monat die Omi zum Arzt fährt) entsprechend weniger. Das wäre eingerechtes, transparentes und effizientes Steuersystem. Nur leider nicht stammtischtauglich

auch noch im nächsten Wahlkampf verwerten. ;-)

Beim ADAC dagegen sieht die Rechnung anders aus. D... Weil immer mehr besonders saubere Autos unterwegs sind, die auch besonders viel Geld zurückbekommen. Und weil das Mautsystem laut ADAC teurer wird, als Dobrindt behauptet.
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Dobrindt hat das OK der EU-Zuständigen bekommen hat, mit den Verwässerungen der Ökoanrechnungen.
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Jetzt bezweifeln die Wahlhelfer der Regierungsgegener, oder nur der CSU-gegner, das die EU-Zuständigen Ihre Bestimmungen beurteilen können.
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Begründet mit Zweifeln des ADAC wird Wahlkrampf gemacht.
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Das jahrzehntelange Abkassieren von Deutschen im Ausland, bei Deren hiesiger Gebührenfreiheit ist in den Augen dieser Wahlkämpfer "gerecht".
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Klar die Rechtsexperten schwören ja nicht, Schaden vom "deutschen Volk abzuwehren" und Nutzen zu mehren.
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Und Worte zählen ja nur, bis man selbst an der Regierung ist.
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Welcher der hiesigen Rechtsexperten hält einen Wechsel unseres EU-Landes zum Sozialismus für EU-konform, weil er doch noch nirgendwo funktioniert hat?

mit seinem PKW Österreichs Autobahnen befährt, darf er was bezahlen?

Wenn Herr Überbach in die Schweiz fährt, darf er was bezahlen?

Wenn aber Europäer Deutschlands Autobahnen befahren, sollen sie was zahlen?

Ach, nix?

Wäre ja eine Benachteiligung.....

Ich glaube, ich muss mein Betriebssystem aktualisieren.

Schön, dass deutsche Autofahrer zahlen dürfen.....

War ihr Kommentar so gemeint, Herr Ueberbach?

Wer hat's erfunden? Dobrinth

Wer hat's erfunden? Dobrinth (CSU). Es sind schon Minister wegen kleinerer Böcke bzw. geringerer Rohrkrepierer zurückgetreten.
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Aber eventuell nimmt er sich den NRW-Innenminister des Koalitionspatners zum Vorbild, dann bleibt er uns erhalten.

Am Ende wird das System der Abgaben für Einheimische nur ungerechter, was die ganze Wahlkrampf-Klientel Politik schon regelrecht als eine Sache des reinen POPULISMUS gestaltet.

So viel zu dem Vorwurf des Populismus, wenn es um Grüne, Linke, oder auch Rechte geht. Die Kritik an undemokratischen Zuständen anderer verbietet sich eigentlich solange, bis man die übelsten Karren aus dem Dreck zieht, die man selbst zu verantworten hat. Was ja gegenwärtig populistisch genug geleugnet wird von Herrn Dobrindt. Das ist einfach eine große Schlappe, und der Mann sollte wohl sogar seinen hut ziehen (zurücktreten).

Anlass nehmen, mal wieder mehr auf die Meinung von unabhängigen Fachleuten zu hören und nicht auf Menschen, die einer politischen oder ideologischen Gesinnung folgen.

Würde in vielen Bereichen eine Menge bringen, nicht nur bei der Maut....

Und sicher glaubt eine Mehrheit der Wähler in Deutschland immer noch , das die Union die größere Wirtschaftskompetenz hätte .....

"es verstößt auch gegen das Grundgesetz, sobald nämlich dann die Elektrofahrzeuge bei uns auf den Straßen sind. Dann werden Halter mit Benzin- und Dieselfahrzeugen gegenueber den Haltern von Elektrofahrzeugen diskriminiert und stigmatisiert."

Gegen welchen Artikel des GG verstößt dies? Es ist jetzt bereits der Fall, dass Umweltfreundlichkeit belohnt wird. Das ist keine Diskriminierung, die verboten ist.

Und gerade weil eben diese Schadstoffe wie Stickoxide und CO2 genau zu dem hier:

http://www.tagesschau.de/ausland/arktis-antarktis-101.html

Das Eis an den Polen schmilzt immer weiter. Im Januar waren die von Meereis bedeckten Flächen der Arktis und der Antarktis so klein wie nie zuvor in diesem Monat seit Beginn der Messungen 1979.

Die von Meereis bedeckten Flächen der Arktis und der Antarktis waren im Januar so klein wie nie zuvor in diesem Monat seit Beginn der Messungen 1979. Das teilte die US-Klimabehörde NOAA mit. Die durchschnittliche Ausbreitung der Meereisdecke in der Arktis habe im Januar um rund neun Prozent unter dem Durchschnitt von 1981 bis 2010 gelegen. Damit sei der bisher niedrigste Wert aus dem vergangenen Jahr unterboten worden.

muessen diese ENDLICHEN fossilen Rohstoffe im Boden bleiben. Es geht anders, wenn man sich diese Solarprojektein Marokko und Tunesien anschaut und dazu dieses Projekt Windkraft-Insel von Tennet.

Man muss sich da keine allzu großen Sorgen machen. Vor dem nächsten Wahltermin im September passiert da sowieso nix mehr und so wie es jetzt aussieht, ist danach Herr Dobrindt auch kein Verkehrsminister mehr. Die Kanzlerin wird recht behalten. Mit ihr wird es keine Maut geben, auch wenn sie das ganz anders gemeint hat.

Sie haben es noch immer nicht verstanden, oder?
In den von Ihnen genannten Ländern zahlen ALLE eine Maut. Auch die Einheimischen; ohne dass diese das in irgendeiner klandestinen Form zurückerstattet bekämen.
Gegen so eine Form der Straßenbenutzungsgebühr hätte die EU nichts einzuwenden.
Noch einmal: Möchten Sie in Frankreich Autobahngebühren zahlen, während der Franzose gratis an der Mautstelle vorbeifährt?

Eine minimale Erhöhung der Mineralösteuer um einen Cent hätte einen größeren und gerechteren Effekt:
LKW zahlen ohnehin bereits Maut, auch die ausländischen im Transit. Und wenn ein paar holländische Urlauber mit ihrem Diesel-PKW es dann durch Deutschland schaffen ohne zu tanken: Weltuntergang?

Brüssel hat die Sache moniert. Brüssel hat die Änderungen geprüft und für gut befunden.

Warum kommen die Juristen zu der gegenteiligen Meinung?

Oder: Wer hat es in Brüssel geprüft? Juristen oder Politiker?

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Übrigens: Der Fall ist so einfach, dass der Otto-Normal-Verbraucher sofort eine Benachteiligung der ausländischen Autofahrer erkennt.

Das wissen doch viele Bürger schon lange und nehmen die Worte des Bundesverkehrsministers Dobrindt gar nicht mehr für voll. Es wird Zeit, dass bald die Bundestagswahl kommt und solche Leute nicht wieder gewählt werden.

Wenn aber Europäer Deutschlands Autobahnen befahren, sollen sie was zahlen?

Ich erkläre es Ihnen gerne nochmal: Laut der aktuell gültigen Fassung des Infrastrukturabgabengesetzes, gültig ab 12.06.2015, müssen die Halter in Deutschland zugelassener Fahrzeuge Maut für die Benutzung aller Bundesfernstraßen im Sinne des § 1 des Bundesfernstraßengesetzes Maut bezahlen. Für Kraftfahrzeuge, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, ist die Benutzung von Bundesfernstraßen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Bundesfernstraßengesetzes (Bundesstraßen) Infrastrukturabgabefrei. In anderen Worten: Der Halter eines in DE zugelassenen PKW zahlt auch für die Benutzung der Bundesstraßen in Deutschland Maut, der Ausländer nicht! Das ist Diskriminierung. Sie als Deutscher können auch AU und CH durchqueren, ohne einen Cent Maut zu bezahlen, genau so, wie das jeder Schweizer oder Österreicher kann. Dort herrscht für Inländer nämlich (im Gegensatz zu DE) keine Mautpflicht!

[morgentau19]Wenn Herr Überbach in die Schweiz fährt, darf er was bezahlen?
--> Ja schon, aber Schweiz - EU?

[ASS1]... der Ausländer tankt billiger zu Hause und fährt bequem 1000km durch Deutschland.
--> Schon mal im Ausland gewesen :-)
Unsere Nachbarn tanken hier - ausser den Luxemburgern, da ist es umgekehrt.

Ich würde auch nicht öffentlich sagen, dass Dobrindt ein Rohrkrepierer ist, genauso wenig wie Seehofer einer ist und seine komplette CSU. Schon gar nicht würde ich behaupten, dass, was USA gerade durchleidet, Bayern schon seit Jahrzehnten maßkrugschwenkend mitmacht. Wenn erst die Trumpregierung mal so gut geschmiert läuft wie die bayerisch-christliche Staatskanzlei und dort jetzt noch offenkundige Fehler genauso virtuos und öffentlichkeitseinlullend weggequatscht werden wie unter "unserem weißblauen Himmel", blüht auch Trump eine lange bis längere Zukunft. Von Bayern lernen!

Vollkommen richtig erläutert.
Seehofer ging hiermit auf Stimmenfang, Herr Dobrindt
sollte es durchsetzen.
Damals vor der Wahl gab es schon Gutachten, dass diese
Maut sich nicht rechnen wird.
4 Jahre unnötige Arbeit und Gutachterkosten, dafür
verantwortlich Herr Seehofer und Dobrindt.
Die sollten beide abtreten.

Der Zweck der Maut war immer klar. Der Zeck alleine macht die Maut europarechtswidrig. Da kann man rumdoktern wie man will, es wird so bleiben, solange man dem "Volk" weißmachen will, dass nur "der Ausländer" zahlt.

Entweder zahlen alle oder keiner. Aber so wie die CSU sich das vorstellt, ist das zum Glück (!!!) ein Ding der Unmöglichkeit. Europa verhindert Diskriminierung. Ich bin froh, dass Europa Bayern etwas entgegensetzt!

...der Ausländer tankt billiger zu Hause...

Ich gebe zu, dass ich noch nie nach Rumänien gefahren bin. Überall wo ich hinfahre ist es nicht billiger.

Zitiere aus dem Kommentar von Stephan Ueberbach, SWR.
Die Ausländermaut ist ein Wahlkampf-Gag
Wie man es auch dreht und wendet:
Die Ausländermaut der CSU ist und bleibt ein Rohrkrepierer.
Ein Wahlkampf-Gag, der keinen Praxistest besteht.
Der Bundestag sollte die Reißleine ziehen.
Und das Projekt auf Eis legen. SPD und CDU haben die Maut ja sowieso nie ernsthaft gewollt.
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Die CSU ist der Bremsklotz in der deutschen und europäischen Demokratie.

@ daneel

Zu Ihrer Frage:

Gegen welchen Artikel des GG verstößt dies?

Siehe dazu bitte Artikel 3 Grundgesetz:

https://dejure.org/gesetze/GG/3.html

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Und hier geht es um Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe. Nämlich zu der Gruppe, die dann - solange es noch Benzin und Diesel in Deutschland und der Eu gibt - noch solche Dreckschleudern fahren.

Dann zu diesem Punkt:

Es ist jetzt bereits der Fall, dass Umweltfreundlichkeit belohnt wird.

OK, beim Häuserbau und bei der Dämmung von Haus und Wohnung ja und mit der Kaufprämie fuer Elektrofahrzeuge.

Aber bei der Maut gibt es dass nicht.

Das sehe ich genauso wie Sie. Gruß.

Ich bin immer mehr erstaunt warum sich die Kommentatoren darüber ärgern, wenn bei Autos die dann hoffentlich belastbar sauberer sind, die KFZ-Steuer gesenkt wird. Ist einfach ungewohnt, wenn der Staat einmal auf Steuern verzichtet. Aber man macht ja Wahlkampf.

@ daneel

Darueber hinaus verstößt selbiges auch gegen die EU-Grundrechte-Charta Artikel 21 (ebenfalls Diskriminierungsverbot). Denn im Artikel 21 der EU-Grundrechte-Charta heißt es wie folgt:

(1) Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der eth­nischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.

Und genau diese Autofahrer, die dann noch immer solche Benzin- und Dieselautos fahren, wären dann eine nationale Minderheit und damit wären sie diskriminiert. Und damit ist dass sogar eu-rechtswidrig.

Ich hoffe, dass haben Sie jetzt verstanden.

Herr Ueberbach, ihm Großen und Ganzen kann man Ihnen zustimen, bis auf den Schluss.
Man muss vielleicht eben nicht Steuern erhöhen, weiter Abgaben erhöhen oder Neue einführen so wie Sie es schreiben. Der Bundeshaushalt wächst jedes Jahr, die Mehreinnahmen steigen. Vielleicht sollte man einfach mal vernünftig haushalten.

Und wenn ein paar holländische Urlauber mit ihrem Diesel-PKW es dann durch Deutschland schaffen ohne zu tanken: Weltuntergang?

Was bei einem Dieselpreis von 1,30€ in NL zu 1,15€ in DE natürlich keinem Holländer einfallen wird, der bis zwei zählen kann. Bei Superbenzin sieht es für 1,35€ in DE zu 1,63€ in NL noch schlechter aus...

Das wäre doch ein Anreiz....

Im Uebrigen gibt es gerade bei n-tv.de eine Warnung, dass durch diese Schadstoffe sogar schon die Tiefsee schwer schadstoffbelastet ist:

http://tinyurl.com/zhj5yl6
n-tv.de: Tiefste Tiefsee schwer schadstoffbelastet (Freitag, 17. Februar 2017)

Am weltweit tiefsten Meeresgrund waren bislang nur drei Menschen - weniger als auf dem Mond. Und dennoch sind in diesen Regionen besondere Spuren des Menschen zu finden. Meeresforscher haben erschreckende Proben heraufgezogen.

Inzwischen sind selbst in den tiefsten, fernen Gräben der Ozeane Meerestiere mit Schadstoffen vollgepumpt. Das hat nun ein Forscherteam herausgefunden. Es hatte Flohkrebse im Marianengraben im Westpazifik untersucht, der mit etwa 11 000 Metern die tiefste Stelle aller Ozeane enthält. Bislang galten die sogenannten Hadal-Zonen (von griechisch Hades für Unterwelt) von 6000 Metern und tiefer als relativ unbelastet.

Man sieht also: auch die Tiefsee ist bereits vergiftet!

Selbst wenn netto im Jahr 500 Millionen übrigbleiben sollten, ist das keine große Summe und rechtfertigt m.E. keinen weiteren Aufbau von Bürokratie.
Davon haben wir genug.
Es ist davon auszugehen, dass die Befürworter hier auch nicht Worst Case rechnen (ließen).

Eine reine Wahlkampf-Neid-Maut m.E.

Es stellt sich für mich die Frage, welches Parteibuch Herr Überbach hat. Das klingt mir doch arg nach einer Argumentationshilfe für grüne Bestrafungs- und Verteuerungspolitik. Aber in den geposteten Beiträgen ist bereits ein interessanter Gedanke geäußert worden, der ein Lösungsvorschlag sein könnte. Maut-Verzicht, dafür Mineralölsteuer um 1 Cent zweckgebunden als "Straßenbau-Cent" erhöhen. Dann gilt das verbrauchsabhängige Verursacherprinzip, es zahlen alle mehr, auch die Gäste. Parallel dann die KFZ-Steuer etwas absenken. Dadurch würden die Inländer entlastet und die "Ausländer" an den Kosten für den Strassenbau beteiligt. Es sollte so gestaltet werden, dass Brüssel keine Handhabe hat. Nur sollte garantiert werden, dass die Einnahmen auch zweckgebunden verwendet werden und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Die von Bündnisgrünen initiierterte "Ökosteuer" ging ja auch vorwiegend in die Rentenkassen und kam nicht der Umwelt zugute.

..die Formulierung - "auf Eis legen" ist schon nachvollziehbar.

Die KFZ-Steuer ist doch nicht mit der Maut zu vermischen?
Warum sollte Deutschland nicht die Steuer senken und gleichzeitig eine Maut für alle erheben können?
Gerade in Österreich muss man auch eine Maut für die Autobahnnutzung bezahlen. Weshalb sollte dies in D nun plötzlich gegen EU-Recht verstoßen?

nicht gebrochen: "Mit mir wird es keine Maut geben." Auch wenn viele gerade dieses Wahlversprechen von Frau Merkel als bereits gebrochen behauptet haben.