Kommentare

Pkw-Maut - ein Minus-Geschäft?

Die Wahlversprecher und Populisten der CSU werden mit der Maut einen weiteren Reinfall erleben, so wie mit dem Betreuengsgeld u.a.
Aber das müssen diese Herren ja nicht aus der eigenen Kasse bezahlen.

Minus mal minus wird also minus

Wenn die Studie zutreffende Ergebnisse liefert, zeigt sie, wie man durch eine fragwürdige Maßnahme auch noch ein wirtschaftlich schlechtes Ergebnis bekommt.
Wurde eingerechnet, welche wirtschaftlichen Schäden in den Grenzbereichen zu unseren Nachbarländern entstehen, wenn die Menschen nicht mehr bei uns einkaufen ?
Viele Geschäfte "leben" davon.

Überwachung!

so lässt sich die immer lückenlosere Überwachung als Maut verkaufen -
die Kröte wäre sonst evtl. nicht so leicht geschluckt worden.

"Laut Dobrindt soll die Maut

"Laut Dobrindt soll die Maut nach der Bundestagswahl starten."
Das könnte ein Argument dafür sein, zur Wahl zu gehen und durch Abwahl der derzeitigen Regierung diese Pkw-Maut zu stoppen...

postfaktische Meldung

Weil eine Maut kein Geld einbringt haben Österreich, Tschechien, Slowenien, Ungarn, Schweiz, Italien usw. eine Maut eingeführt. Wahrscheinlich alle um Geld zu verschenken. Darüberhinaus gibt es genug private Straßen die schon heute Maut-pflichtig sind (z.B. am Achensee etc.).
Solche Meldungen lassen einen den Glauben an den Verstand einiger Personen zweifeln.

Diese Bedenken habe ich bei

Diese Bedenken habe ich bei diesem Verkehrsminister allerdings auch.
Dobrindt ist überfordert. Hat nicht genug Grips, sich gegen europäische Protektionisten aus Holland oder Österreich, durchsetzen zu können.
Vignette für alle. Steuersenkungen in D.
Da kann man nicht dran rütteln. Aber Dobrindt kapierts nicht.

Grüne kompetent in der Verkehrspolitik?

Das Maut-Projekt ist zweifelhaft, keine Frage. Betroffen ist hauptsächlich Bayern, weil die Österreicher und Schweizer dort kostenlos durchbrettern und die Straßen verstopfen, während wir Deutschen dort Maut bezahlen müssen, und zwar richtig viel. Aber die Grünen auf der Seite der Autofahrer – ich jloob et nich! Wer die Verkehrspolitik der Grünen auf kommunaler und auf Landesebene kennt: Da ist kein Straßenumwidmung zu sinnlos, kein Schilderwald zu teuer, kein Eu-Projekt zu absurd. Schraffierte, d.h. totgelegte Verkehrswege, Radfahrer dürfen entgegen der Fahrtrichtung fahren, undefinierte Rechtslagen, rote Welle auf Hauptverkehrswegen, Schilderwald, markierte, enge Fahradspuren mitten auf der Straße zwischen rollendem Verkehr, steigende Unfallzahlen … mit ihrer Verkehrsverhinderungspolitik haben sich die Grünen als unglaubwürdig und inkompetent für bürgerfreundliche Lösungen im Bereich Straßenbau und Verkehrspolitik dargestellt. Sie sollten zum Thema Kosten einfach mal nichts sagen.

Dann nennt das doch nicht “MAUT“,...

...sondern ehrlichkeitshalber “UMWELTABGABE“.
Besser wird davon zwar auch nichts, aber jedem wäre dann endlich klar, um was es im Kern inzwischen geht.

Aufgabe der Politik

Die primäre Aufgabe unserer Politiker ist ja der Wirtschaft, im Gegenzug für Lobbyarbeit, Steuergelder zuzuschustern. Die Es wird einen Privaten Betreiber geben, der dann doppelt verdienen wird. Einmal an den Einnahmen, ein weiteres mal an der Mindesterlös-Garantie (Investitionsschutz).

Das alles ist unsinnig, denn wofür soll der Bürger extra etwas zahlen, was er doch eh durch die Steuer bereits bezahlt?

Siehe Tall Collect!!! Es sollen doch einfach nur neue Geldtöpfe aufgemacht werden, wo sich die geldgeilen Schweine bedienen können.

Grüne fürchten ein Minusgeschäft .....

Das sagen die nur , weil gerade eine Lücke zu füllen war und ihnen nichts eingefallen ist was
zu gebrauchen wäre ausser den Sex auf Krankenschein ! Die Maut bringt schon Geld das sieht man doch an den Umländern so wie es auch @ ASS1 schon schrieb um 9:21 .

Die positive Seite der Maut

Sie wird Arbeitsplätze schaffen, besonders bei der Überwachung.

re ass1

"Weil eine Maut kein Geld einbringt haben Österreich, Tschechien, Slowenien, Ungarn, Schweiz, Italien usw. eine Maut eingeführt. Wahrscheinlich alle um Geld zu verschenken"

Vielleicht überlegen Sie mal, ob Österreich etc. im Gegenzug eine KFZ-Steuer gesenkt haben und ob Österreich etc. eine Maut-Bürokratie betreiben wie Deutschland.

"Darüberhinaus gibt es genug private Straßen die schon heute Maut-pflichtig sind"

Und den Einnahmen stehen die Kosten für ein Holzhäuschen und einen Kassenwart entgegen, der ein Taschengeld verdient.

re c.schroeder

"Wer die Verkehrspolitik der Grünen auf kommunaler und auf Landesebene kennt:"

Auf welcher kommunaler und Landesebene regieren denn Grüne mit absoluter Mehrheit?

Studien

Mautbeführworter und -gegner erstellen Studien, aus denen jeweils das hervorgeht, was ihren Ansichten dient. Das liegt daran, dass in diese Studien Annahmen über die Anzahl und Art der Fahrzeuge, sowie über die Höhe der Kosten eingehen. Und je nachdem, wie man rechnet, kommt man zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Da aber die Höhe der Mauteinnahmen von Anfang an sehr umstritten waren, halte ich ein Minusgeschäft zumindest für möglich, nachdem Dobrindt für die EU billige Kurzzeitvignetten einführen muss, was auf jeden Fall die Einnahmen senkt.
Aber eine wirklich Bilanz kann man erst ziehen, wenn das System läuft, und selbst dann kann es unterschiedlich Kalkulationen geben.
Sind eigentlich Euro 6-Fahrzeuge bei der Maut weiterhin "umweltfreundlich", nach den Meldungen von gestern? Falls nicht, dann steigen die Einnahmen ja wieder.

09:26 von c.schroeder

"" Wer die Verkehrspolitik der Grünen auf kommunaler und auf Landesebene kennt: Da ist kein Straßenumwidmung zu sinnlos, kein Schilderwald zu teuer, kein Eu-Projekt zu absurd. Schraffierte, d.h. totgelegte Verkehrswege, Radfahrer dürfen entgegen der Fahrtrichtung fahren, undefinierte Rechtslagen, rote Welle auf Hauptverkehrswegen, Schilderwald, markierte, enge Fahradspuren mitten auf der Straße zwischen rollendem Verkehr, steigende Unfallzahlen …""
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Da muss ich Ihnen zusprechen. Kaum waren die Grünen in Hamburg mit in der Regierung,wurden erst einmal Schilder aufgestellt ,obwohl ein Radweg vorhanden war: Radfahren auch auf der Strasse erlaubt. In einen Kreisel wurde der Radweg extra hineingelegt um Autofahrer zum abbremsen zu veranlassen. Haltestellen für Busse wurden zurückgebaut auch um Autofahrer am vorbeifahren zu hindern. Das sind nur einige Beispiele.

Maut in Deutschland

Und natürlich wird es so kommen,dass die Deutschen kräftig zur Kasse gebeten werden
bei der Maut . Und der Schuldige steht doch schon fest dafür und das war auch gleichzeitig das Einfachste : Die EU ist der Schuldige nicht dieser Herr Dobrindt ...nein, der nicht !

Begründungswirrwarr

Nirgends kann ich lesen, auf welchen Strassen die Maut gelten soll
Nur auf Autobahnen und Schnellstrassen?

Und was hat die Strassenbenutzungs-Maut mit der Abgasproblematik zu tun?

Wenn es um die geht und ausländische Autos für die Begiftung deutschen Luftraums zahlen sollen, dann sollte eine gebührenpflichtige Plakette auf dem Zulassungsschild verlangt werden.

Am besten: ein diesbezügliches neues Aktionsfeld für die Brüsseler EU-Fritzen.

Und was hat die Bindung an Abgasnormen mit der Finanzierung von Strassenbau und -erhaltung zu tun?

Im September dran denken

"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben".

Seehofer und Dobrinth ist es egal,

ob etwas eingenommen wird oder nicht.
Man hat den bayerischen Stammtischen gezeigt, dass man sich gegenüber Merkel durchgesetzt hat, und dabei den Österreichern eins ausgewischt hat.

@ ASS1

"Weil eine Maut kein Geld einbringt haben Österreich, Tschechien, Slowenien, Ungarn, Schweiz, Italien usw. eine Maut eingeführt."

Die brauchen ja auch nicht so eine Technisierung dafür. Nen Aufkleber verkaufen verursacht weniger Kosten als ganz Deutschland mit Kennzeichenerfassungs-hardware zu bestücken.

Totgeburt von Anfang an

Zunächst mal zahlen die Ausländer in ihren Heimatländern ja auch, insofern war die "Ausländermaut" eine Unverschämtheit der CSU. Und die Kosten wären damit zwar gedeckt, die tatsächlichen Einnahmen aber dennoch von den Inländern getragen worden.

Aber was sprach eigentlich gegen ein simples System wie in Österreich? Eine Vignette für knapp 100EUR/Jahr. Nein, stattdessen versucht man Rabatte für schöngerechneten Verbrauch und CO2-Ausstoß zu gewähren, an sich schon ein Witz.
Hätte man nicht zur Entlastung die deutschen Autofahrer einfach zwei Jahre später mit einer Kfz-Steuer-Reform beglücken können? Da hätte dann die EU nicht meckern können, was sie jetzt aber völlig zu Recht tut.

Und zu guter Letzt für alle, die immer auf das Ausland verweisen, wo man ja auch bezahlen muß: dort muß man sich auch an ein Tempolimit halten. Das sollten wir schleunigst auch einführen, schont durch besseren Verkehrsfluß und weniger Verbrauch nämlich auch Leben, Nerven, Umwelt und Gelbörse!

@schiebaer, 09.49h

Was Sie aus Hamburg berichten, wird von den Grünen in BW, insbesondere in Stuttgart, sicherlich noch übertrumpft.
Da werden Fahrstreifen zu Radwegen gemacht, obwohl seit ewigen Zeiten bereits ein Radweg vorhanden ist und dieser auch jetzt noch fast ausschließlich benutzt wird.
Auf einem anderen, der ebenfalls auf Kosten des Fahrzeugverkehrs eingerichtet wurde, habe weder ich noch mein Freund, der immer noch täglich diese Strecke fährt, jemals einen Radler gesehen.
Nur zwei Beispiele, warum ich meine ehemalige Heimatstadt meide, wo es geht.
Zur Maut verstehe ich den ganzen Hickhack nicht.
Wie in allen anderen Ländern gilt die Maut für alle, Punkt.
Auch die Österreicher, Italiener usw. zahlen Kfz-Steuer.
Wenn die Regierung die Kosten der Maut für Deutsche kompensieren will, dann muss sie die Kfz-Steuer eben generell für alle um einen Festbetrag senken.
Dann ist das auch mit dem EU-Recht vereinbar.
Eine Gegenrechnung auf Euro und Cent ist eben nicht zulässig.

Lustig

Ich finde es immer wieder Lustig, das es einige Leute gibt die besser wissen was zukünftig gemacht wird und was es für Auswirkungen haben wird als diejenigen die es tatsächlich machen.
Wartet doch erst mal ab bis die genauen Modalitäten der Maut auf dem Tisch liegen, bevor ihr anfangt zu rechnen.
Dann kann die Politik auch noch mal darüber entscheiden ob sie tatsächlich eingeführt wird oder nicht, meines Wissens war das nämlich an Bedingungen wie Wirtschaftlichkeit geknüpft.
Außerdem steht ja wohl fest das vor der Wahl da gar nichts passiert, warum sich also jetzt darüber aufregen.
Es geht wohl nur darum das es Menschen gibt die ihren Namen in der Presse sehen wollen!

Richtig....da stimme ich

Richtig....da stimme ich ihnen voll zu,
UMWELTABGABE!!!

Bei der Pkw Maut geht es um alles andere als Geldeinnahme

Lückenloser "Bewegungsmelder" um nicht 'Überwachung' zu sagen, trifft wohl am Meisten auf den Nutzen genauer der Gestaltung des Nutzens der Pkw-Maut zu.

Weiter dient es dem "Bürokratieabbau" (Satire).

Und nicht Vergessen: die Versorgung von Kopfnickern und Jasagern. Und die Initiatoren haben gewissen Einheimischen ein richtig gutes Gefühl beschert.

Geldeinnahme? Welche Bildung habe diese Leute? Ist das der Grund, weshalb Deutschland seit 1949 kein einheitliches Bildungssystem oder ein sinniges Gesundheitssystem auf die Beine stellen konnte?

Nur nichts für Menschen und Land tun - hauptsache, wir sind dabei und ganz wichtig: Wir machen mit.

Olaf Walter (56), Tuttlingen

Nachschrift:

Wenn schon Pkw-Maut dann doch wohl eine 'einheitliche und einfach zu handhabende' EU-Regelung, oder wie?

Erinnert mich

Das erinnert mich irgendwie an die Trump-Wahl, da wurde geunkt, dass die Wahlmänner sich auch gegen Trump entscheiden könnten. Nichts anderes ist nun wieder das Gerede vom Minusgeschäft, man will völlig hilflos seinen Willen herbeireden. Machen wir uns nichts vor, sobald mehr schadstoffarme Autos, Elektro mit eingeschlossen, rumfahren, wird der Staat eine weitere Abgabe erfinden oder erhöhen, denn der Staat verzichtet auf keine Einnahme, die er einmal geschaffen hat, oder erhöht an einer anderen Stelle doppelt und dreifach. Und die Maut ist hervorragend geeignet auch uns Deutschen mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

re schalk01

"Ich finde es immer wieder Lustig, das es einige Leute gibt die besser wissen was zukünftig gemacht wird und was es für Auswirkungen haben wird als diejenigen die es tatsächlich machen."

Sie müssen schon berücksichtigen: Die, die es tatsächlich machen, sind u.U. auch nicht so sehr der Wahrheit verpflichtet, sondern Gesichtspunkten wie Recht behalten, Gesicht wahren, Wählerklientel zufriedenstellen.

Minus Rechnung sieht wie Ausrede aus!

Als ich den Führerschein machte, war ich schnell davon überzeugt, dass man auch in D eine Maut einführen sollte. Die Länder um D herum kassierten alle. Hätte man damals schon eine Art Vignette eingeführt, hätte man bereits Milliarden daran verdient, aber so fahren seit Jahrzehnten alle Länder um uns herum quer über unsere Autobahn, die ja auch gewartet werden muss. Inzwischen habe ich schon 1 Million km gemacht und das 14. Auto, aber nach wie vor gibt es keine Maut für PKW. Ich verstehe nicht ganz warum die Deutschen so dumm sind und überalle Maut zahlen und selbst keine verlangen. Das wäre nie ein Minus Geschäft, wenn man es so wie die anderen macht.
Ich verstehe auch nicht, warum man es noch an die Abgaswerte koppeln will. Es geht doch auch um die (Ab)Nutzung der Autobahn mit den Folgekosten. Ich bezweifle sehr, dass die Maut kommen wird,
die EU Länder um uns herum werden schon genug jammern, dass es vom Plan gestrichen wird. Die Minus Rechnung geht schon in die Richtung.

@um 10:54 von karwandler

Völlig Richtig, aber noch weiß doch niemand wie die Maut funktionieren soll. Ich erinnere nur an die Autotypen die auf Grund des CO2 Ausstosses keine oder nur wenig Steuern bezahlen, noch steht das Versprechen niemand soll mehr bezahle im Raum - wie soll das gehen. Also abwrten was sich die CSU da so ausgedacht hat.
Ich glaube auch nicht das was sinnvolles am Ende rauskommt, aber sich im Vorfeld darüber aufzuregen schadet doch nur der eigenen Gesundheit, nach Offenlegung der detailierten Pläne ist noch Zeit genug.

Der grüne Ruck

Ach ist das aber süß! Die Grünen befürchten, dass bei der Maut nicht genug bei rumkommt!
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Bemerkenswert auch, wie relativ stumm man angesichts des Dieselskandals ist. Auch die Grünen haben inzwischen das Primat der Ökonomie vor der Ökologie begriffen. Aber es klingt so herrlich nostalgisch, wenn sie immer wieder von der Umwelt reden und dass man Menschen nicht nach ihrem Aussehen beurteilen darf.
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Nicht an ihren Worten sollt ihr sie messen, an ihren TATEN!

Maut nur außerhalb von Deutschland

Ich verstehe die Aufregung um die Maut nicht. (Fast) überall im Ausland ist es üblich, auf Autobahnen Maut zu zahlen. Jetzt wird sich aufgeregt, wenn Deutschland das jetzt bei sich einführt.
Wenn die Maut dann noch dazu führt, dass mehr umweltverbesserte Autos gekauft werden... umso besser! Das liegt doch im Interesse der Grünen, oder?
Und was die grenznahen Gebiete angeht: Gibt es nur autobahngebundene Grenzübergänge??? Hier wird auch etwas übertrieben. An der Grenze zu Österreich gibt es mehr als 50 Straßenübergänge, davon 4 deutsche Autobahnübergänge: A3 bei Passau, A8 bei Salzburg, A93 bei Kufstein und A96 bei Lindau. Und deshalb kommt niemand mehr grenznah und mautfrei nach Deutschland...???

Österreich

ja, Österreich hat die Kilometerpauschale mit Einführung der Maut für die Inländer deutlich erhöht. Die Diskussion ist eben postfaktisch.

Die Grünen wieder

Inzwischen weiß es ja jeder. Was die 8 % Partei so vom Stapel lässt, kann man nicht ernst nehmen.

Egal ob es Veggieday, 5 DM pro Liter Benzin, oder Kritik am Polizeieinsatz ist - am besten, man macht genau das Gegenteil von dem was die Grünen sagen.

Daher darf man schon jetzt Minister Dobrindt zu einer gelungenen Maut gratulieren!.

re: karwandler

"Und den Einnahmen stehen die Kosten für ein Holzhäuschen und einen Kassenwart entgegen, der ein Taschengeld verdient."

Wenn sie wollten, könnten sie wissen, dass in Deutschland der Mindestlohn gilt. Und der liegt höher als das von ihnen genannte "Taschengeld".

@ karwandler um 9:44

Das ist ja der Konstruktionsfehler unserer Demokratie, dass eine 8 % Partei wie die Grünen wichtige und richtige Beschlüsse blockieren kann.

Man braucht bloß an das Desaster um die Maghreb Staaten denken. Die Grünen blockieren im Bundesrat die Anerkennung dieser Saaten als sichere Herkunftsländer. Den Grünen ist ihre MultiKulti Ideologie wichtiger als die Sicherheit in Deutschland.

Ich muss immer den Kopf

Ich muss immer den Kopf schütteln, wenn jemand das Autobahnnetz Deutschlands mit dem in A oder H vergleichen will. Die Autobahnen in diesen Ländern sind nämlich klar vom Strassennetz getrennt und die Maut fliesst dort auch zu 100% in die Autobahnen, nicht wie die Steuer in D.

09:21 von ASS1 - postfaktischer Kommentar

"postfaktische Meldung
Weil eine Maut kein Geld einbringt haben Österreich, Tschechien, Slowenien, Ungarn, Schweiz, Italien usw. eine Maut eingeführt. Wahrscheinlich alle um Geld zu verschenken."
.
Ihre Vermutung ist falsch, natürlich kommt durch eine Maut Geld rein. Allerdings haben Sie übersehen, dass bei uns auch wieder Geld rausgehen soll (sogar der größte Teil) - es sollten ja nur die Ausländer die Maut bezahlen, deutsche Autofahrer ihre Maut wieder zurückerstattet bekommen. Ihr Vergleich mit anderen Mautsystemen hinkt daher.

Abwarten, der Schuss geht nach hinten los!

Für die kurze Genugtuung, die die meisten hier empfinden, es den 'Ausländern' mal so richtig gezeigt zu haben, kommt die Rechnung spätestens nach der ersten Erhöhung der Maut; und darauf muss man sicher nicht lange warten. Denn wer meint, die KFZ-Steuern würden parallel mit einer Erhöhung der Maut weiter gesenkt werden, der träumt.

Das matrahaft wiederholte Argument, man müsse woanders ja auch Maut bezahlen, ist dumm. Erstens zahlen die Bürger der anderen Länder ganz normal ihre KFZ-Steuer ohne Inländervergütung, zweitens erheben einige Länder gar keine Maut. Die werden es sich dann überlegen und der deutsche Autofahrer zahlt dort auch.

Und wenn man schon immer mit dem Finger auf Andere zeigt, dann könnte man auch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen fordern. Das wäre umweltgerecht, würde Unfälle, Verletzte und Tote verhindern. Zudem wäre der Verkehr flüssiger. Hierzu würde es aber in den Kommentaren wahrscheinlich ziemlich schnell ruhig werden, nehme ich an.

Haut die TS...

wirklich immer alles ungeprüft raus, was von den Grünen kommt oder hat jemand schon öfters etwas von der FÖS -Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft- gehört? Und warum wohl erhält ausgerechnet dieses Forum eine Auftrag von den GRÜNEN? Oder steht dieses Forum den GRÜNEN nur sehr nahe oder wird, wie manch andere Stiftung, von einer Partei finanziert ?

Typisch für Deutschland: technisches Überwachungsmonster...

...statt einfacher Klebevignette, die sicherlich viel weniger Kosten verursacht. Aber die Deutschen brauchen immer eine Extrawurst, und wenn man jemanden dann auch noch beim Autofahren total überwachen kann, dann ist das super. Ich vermisse hier die Kommentare der Datenschützer (werden die von der Auto- und IT-industrie gesponsort?). Maut kann meiner Ansicht nach kommen, das ist schon ok, aber ich denke in der althergebrachten Form einer Vignette zum Kleben, die an allen Tankstellen und Kiosken verkauft wird, wäre dies viel effizienter und definitiv kostengünstiger.

@09:27 von harry_up - keine Umweltabgabe

"Dann nennt das doch nicht “MAUT“,...
...sondern ehrlichkeitshalber “UMWELTABGABE“.
Besser wird davon zwar auch nichts, aber jedem wäre dann endlich klar, um was es im Kern inzwischen geht."
.
Das ist nicht richtig. Es geht immer noch um die Ausländer, die bei uns die Maut zahlen sollen, ohne dass die deutschen Autofahrer mehr bezahlen müssen. Die "Umweltkomponente" ist lediglich ein mit der EU ausgehandelter Kompromiss. Damit wird die Diskriminierung der Ausländer verschleiert und dadurch die Maut erst möglich.

Mit der Mark nach dem Pfennig

Klingt altbacken, trifft aber den Kern. Man muss die Maut nicht nur erheben, sondern auch kontrollieren. Nur dann kauft überhaupt jemand ein Pickerl. Und wenn diese Kosten dazugerechnet werden, bleibt nicht nur nichts hängen, sondern wir Bundesbürger zahlen drauf. Für unter 10€ bleibt das Murks. Eben wie im Titel beschrieben. Lieschen Müller hätte das längst raus, der Dobrindt und die CSU raffen es noch nicht.

@11:01 von dersenf

"Ich verstehe nicht ganz warum die Deutschen so dumm sind und überalle Maut zahlen und selbst keine verlangen. Das wäre nie ein Minus Geschäft, wenn man es so wie die anderen macht."
.
Das sehe ich anders. Wenn wir es so machen würden wie die anderen, dann müssten wir zusätzlich Maut bezahlen - Darauf verzichte ich lieber, das wäre für mich ein Minusgeschäft!
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"Ich verstehe auch nicht, warum man es noch an die Abgaswerte koppeln will. Es geht doch auch um die (Ab)Nutzung der Autobahn mit den Folgekosten."
.
Das stimmt so nicht. Die Abnutzung der Autobahnen erfolgt hauptsächlich durch den Schwerlastverkehr (und der bezahlt bereits Maut).

Das Konzept war und ist

Das Konzept war und ist absurd. Wenn man die LKW Steuer erhöht, wäre einfacher. Aber man will unbedingt die Ausländer zur Kasse bitten. Dann soll man irgendwas einfaches machen . Was ja nicht speziell auf autos zielen muss.

Tatsache ist, die LKWS machen die Straßen kaputt, nicht die Ausländer per se.

Ach so. Die Östereicher haben

Ach so. Die Östereicher haben die kfz steuer gesenkt.
100€ sind auch in grenzregionen jedem ausländer zuzumuten.
Schließlich sind das 27cent am tag. 10€ für 10 tage österreich.? Wieviel könnte das sein.?
Oder in der schweiz? Kurz mal durch, für die Jahresgage?
Is klar, das die nicht drauflegen.
Die haben halt keinen doofbrindt.

re von mir aus.

"Wenn sie wollten, könnten sie wissen, dass in Deutschland der Mindestlohn gilt. Und der liegt höher als das von ihnen genannte "Taschengeld"."

Ich nehme wohlwollend zur Kenntnis, dass endlich mal einer den Mindestlohn für den Mauteinnehmer im Kassenhäuschen für einen bedeutsamen Kostenfaktor hält.

Außerdem gibt es auch schon Kassenautomaten.

In keinem dieser Länder wurde

In keinem dieser Länder wurde eine Maut eingeführt und gleichzeitig Fahrzeuge inländischer Zulassung von der Mautpflicht befreit.
Keines dieser Länder hat eine Überwachungskrücke - wie bei uns geplant - umgesetzt, sondern eine einfache pragmantische Lösung gefunden. Für unsere Politiker aber offensichtlich zu einfach oder mit nicht ausreichend großem Profilierungspotential ausgestattet.
In keinem dieser Länder gilt die Maut auch auf Bundesstraßen!!
Alle unsere Nachbarländer bieten mautfreie Alternativstrecken an.
Und für alle die, die immer argumentieren "die haben ja auch".
Alle diese Länder haben ein Tempolimit und entlasten damit auch die Umwelt.
Solange einfach umzusetzende Maßnahmen wie ein Tempolimit keine Chance haben ist doch jede Diskussion um Umweltfreundlichkeit eine Farce.

um 11:45 von Einfach Unglaublich

"Das ist ja der Konstruktionsfehler unserer Demokratie, dass eine 8 % Partei wie die Grünen wichtige und richtige Beschlüsse blockieren kann."

Wieviel % der Bundeswähler vertritt denn die CSU um deren Irrsinn es hier geht?
Ich nehme nicht an das es ganze 8 sind
Und ob Beschlüsse wichtig und Richtig sind darüber kann man verschiedene Meinungen haben
deshalb gibt es verschiedene Parteien und um eine Mehrheit zu bekommen muss man mit denen reden; sie überzeugen.
Schon die Begründungen die z.b. sie hier liefern würde mich eher zu einem Konträren Abstimmungsverhalten verleiten

die Maut ist richtig weil Tunesien ein sicheres Drittland ist?
bitte was?

"Das wäre nie ein Minus

"Das wäre nie ein Minus Geschäft, wenn man es so wie die anderen macht."

Das haben Sie völlig recht. Deutschland will es aber gerade NICHT so machen wie anderen. Und Sie wollten das wahrscheinlich auch nicht. Dann müssten Sie nämlich ihre KFZ-Steuer bezahlen und zusätzlich eine Vignette kaufen, wenn Sie Autobahnen nutzen wollen.

Würde Deutschland es so machen wie alle anderen, dann gäbe es weder Ärger mit Brüssel noch Klageandrohungen anderer Staaten.
Das scheint aber in die Köpfe derer nicht reinzugehen, die permanent das Argument bemühen, die 'Anderen' würden ja auch Maut verlangen.

Wenn die Grünen ein Minus befürchten

so sollte man es unbedingt umsetzten, dann wir es das beste Geschäft!

Was mich nervt, ist ...

... dass hier Behauptungen aufgestellt werden und ihnen gleich widersprochen wird, ohne dass die Fakten auf den Tisch kommen, die die Behauptung begründen oder widerlegen. Also A behauptet etwas, und B sagt postwendend, dass A lügt und/oder keine Ahnung hat.

Sind die zitierte Studie und die Gegendarstellung öffentlich zugänglich?

So kommt bei mir vor allem die Message an, dass (mindestens) einer der Beteiligten nicht die volle Wahrheit sagt.

Und als Bürger muss ich mir auf Basis dieser "Information" aussuchen, wem ich glauben - und wen ich letztlich im September wählen will.

Ehrliche Meinung? Das würde mich nicht im geringsten überraschen! Das Bundesverkehrsministerium jongliert mit Zahlen zwischen 500 Millionen und 3,2 Milliarden Gewinn...

Der Reihe nach: 500 Millionen waren vor einem Jahr anvisiert, vor drei Wochen, als die Gebühren im Zuge des Kompromisses mit der EU gesenkt wurden, waren es plötzlich 3,2 Mrd. Gewinn. Wer so rechnet, kann sich eben leicht auch verrechnen!

Das Wichtigste aber ist, dass die Maut in der vorgeschlagenen Form noch immer nicht verfassungskonform mit der EU- Gesetzgebung ist, da Deutsche noch immer eine Rückerstattung bekommen. Das ist gegenüber anderen EU- Bürgern diskriminierend - Mit anderen Worten: Es ist noch immer eine "Ausländer-Maut".

Zu um 12:12 von OrwellAG - nicht absurd!

"Das Konzept war und ist absurd. Wenn man die LKW Steuer erhöht, wäre einfacher. Aber man will unbedingt die Ausländer zur Kasse bitten. ...
Tatsache ist, die LKWS machen die Straßen kaputt, nicht die Ausländer per se."

Immer wieder, man will nicht die Ausländer zur Kasse bitten, sondern für jedes Fahrzeug, das hier die Straßen nutzt, soll ein Beitrag zur Infrastruktur geleistet werden. Deutschland ist in der EU das Transitland schlechthin, warum soll der deutsche Steuerzahler dann für die Infrastruktur alleine zahlen, wenn andere kassieren?!

Der Pass ist nicht das Kriterium! Für in D zugelassene KFZ wird hier KFZ-Steuer erhoben. Die Steuererhebung ist generell eine sehr unterschiedliche Angelegenheit in der EU, sie ist eine nationale Angelegenheit! Wie ist das mit den Liftpreisen für Einheimische in Austria usw. usf..

Die Maut für die LKW zahlen die Verbraucher, die Kosten fliessen wie alle anderen und wie alle Steuern und Abgaben in die Preise ein.

Unbeschränkt Einreisende sind Umsatz und Ertragmachende Besucher

@ dersenf, 11:01;
Lesen Sie sich einmal Ihren eigenen Kommentar bewusst und wahrnehmend durch. Da steht alles drin, wieso, weshalb, warum - es Keine Pkw-Maut braucht, sondern Sinnige, auf Nutzung und Verbrauch ausgerichtete Lösungen - und wenn überhaupt, dann zusätzlich, ein "Papperl" mehr auf die Frontscheibe, gültig für ein Jahr und das ganze Land wie gehabt, und gut ist (manche Geister wird es beruhigen, manche ärgern bis richtig ärgern).

@ ulme2003, 11:16;
Ist doch schön, dass es umweltverbesserte Autos zu Kaufen gibt und die grenznahen Gebiete nicht nur aus autobahngebundenen Grenzübergängen bestehen. Weshalb jetzt eine Pkw-Maut als Förderer oder Motor all dessen angesehen wird, ist mehr als fragwürdig. MMn ist die vorgebliche Nutzung dazu mehr als ein Zeichen der Unfähigkeit von Regierungen anzusehen, denn als Fähigkeit. Grenznaher Verkehr sowie Einreisen und Aufenthalte spülen auf den verschiedensten Wegen Einnahmen für Geschäftswelt und Staat ein.

Olaf Walter (56), Tuttlingen

Na ja..

re ASS1
Bei ihrer Wortmeldung ist die Benutzung des Wortes - Verstand - so eine Sache. Offensichtlich haben sie das Konstrukt von Dobridt nicht verstanden.Die von ihnen genannten Länder haben schon entsprechende Einnahmen von ihrer Maut. Aber nur, weil ALLE zahlen, Ausländer UND Innländer. Hier wird eine gewaltige Luftnummer abgezogen. Der deutsche Michel fällt darauf rein und am Ende zahlen auch wir Inländer die Maut, ohne Kompensation bei der KFZ Steuer. Maut über die Hintertür und damit Wahlbetrug durch die Kanzlerin. Entschuldigung, man nennt das neuerdings Fake.

Maut ist Lobbygeschenk

Die LKW-Maut wurde zum 1. Januar 2015 GESENKT! (wegen den niedrigen Zinsen angeblich notwendig)

D.h.: Die Hauptverursacher der Straßenzerstörung werden seit dem entlastet. Hat sich nur keiner jemals aufgeregt, weil damals mit der Ausländermaut groß abgelenkt wurde.

In Bayern gibt es viele privat (aus)gebaute Autobahnen (z.B A8 von a+) Meines Wissens nach kriegen diese Firmen die Mauteinnahmen. Richtig die wurden gesenkt. Wie kann man was wiederkriegen? Allgemeine Maut! Wie kann ich aber sehen, wie viel genau auf meiner privaten Autobahn gefahren wurde? RICHTIG: Kennzeichen scannen!!!
Ach, da kann man noch schön mit überwachen? WIN WIN!

Fakt:
1. Die Erhöhung der LKM Maut wäre deutlich sinnvoller (Verursacherprinzip), würde aber die Logistiklobby ärgern.

2. Wenn schon PKW-Maut: Dann doch bitte die bewiesener Maßen beste Lösung: Vignette für alle.
Als Ausgleich Spritsteuer runter, dann würden die Holländer vllt auch mal bei uns tanken und nicht bis Österreich zittern.. SO EINFACH!

Rückgrat gegenüber Brüssel?

Wenn unsere Verantwortlichen noch ein bisschen Rückgrat gegenüber Brüssel hätten, würden wir in D jedem das "Pickerl" mit dem KFZ-Steuerbescheid übersenden.
Für ausländische Fahrzeuge müsste dieses eben an der Tanke erworben werden. Einfach + gut !

Der "Rohstoff der Zukunft"

Nur nach dem Geld zu sehen, greift offensichtlich zu kurz.
Dieses Mautsystem macht allerdings die Speicherung aller erfassten PKW-Daten notwendig. Dabei wurde uns bei Einführung der LKW-Maut doch versichert, dass das NIE passieren würde...

@bea2010 - 12:00

"Maut kann meiner Ansicht nach kommen, das ist schon ok, aber ich denke in der althergebrachten Form einer Vignette zum Kleben, die an allen Tankstellen und Kiosken verkauft wird, wäre dies viel effizienter und definitiv kostengünstiger."

Effizient und kostengünstig wäre es, die Steuer für Kraftstoff um 1 bis 2 Cent zu erhöhen, um damit eine Infrastrukturabgabe zu finanzieren.
Aufwand = null, Bürokratie = null, Wartungskosten = null, Personalkosten = null.

Herr Dobrindt verfolgt mit seinem Baby andere Zwecke.

@12:58 von PatSchi

Als Ausgleich Spritsteuer runter, dann würden die Holländer vllt auch mal bei uns tanken und nicht bis Österreich zittern.. SO EINFACH!

Jeder Niederländer, der rechnen kann, wird erst Mal hinter der Grenze in Deutschland tanken. Diesel kostet dort nämlich 4 Cent/Liter mehr, Benzin sogar 15 Cent... Und deshalb wird auch auf der Rückfahrt noch mal in Deutschland aufgetankt.

Abgasarme Autos

Seit 2014 ist der Bestand an abgasarmen Autos von 300.000 auf 6 Mio gestiegen.
Das ist doch gut!
Nur die Grünen meckern plötzlich.
Das war bzw. ist doch das Ziel der Maut (mal abgesehen vom Abzocken der Steuerzahler), oder?!

Am 10. Januar 2017 um 13:23

Am 10. Januar 2017 um 13:23 von Wanderfalke

Effizient und kostengünstig wäre es, die Steuer für Kraftstoff um 1 bis 2 Cent zu erhöhen, um damit eine Infrastrukturabgabe zu finanzieren.
Aufwand = null, Bürokratie = null, Wartungskosten = null, Personalkosten = null.

Welche Partei bietet das an? Die wähle ich!

@09:21 von ASS1

In Österreich, Tschechien, Slowenien, Ungarn, Schweiz und Italien verlangen sie die Maut von allen, es ist nicht nur eine Ausländer-Maut.

Waldbeutler

Dem Grunde nach haben Sie Recht. Soweit mir bekannt ist, haben aber alle etablierten Parteien dafür gestimmt!
Das diese Partei abgewählt werden muss, müsste jedem vernünftigen Menschen klar sein. Nur sind die anderen besser?
Die Grünen sind was Verkehr und einiges andere betrifft nicht von dieser Welt!
Ich hoffe ebenso wie Sie, dass diese unsägliche Pkw-Maut in die Versenkung geht.

Ja die Grünen mal wieder

Minusgeschäfte und Schildbürgerstreiche-ja da hat diese Partei wohl die größte Erfahrung-wobei sich Minusgeschäft immer auf den Geldbeutel der Bürger bezieht.
Das Minusgeschäft der sogenannten "Energiewende", die die Grünen ja stolz als "Ihre" Politik verkaufen wird so bald keiner toppen können.
Schildbürgerlich wird es dann ab 2022, wenn das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist und Deutschland Atomstrom in Frankreich und Kohlestrom in Polen kaufen muss, während hier Milliardenwerte in die Schrottpresse gehen.
Da lob ich mir doch ne Maut mit nur 21 Millionen Verlust-das sind nun wirklich Peenuts.

@09:21 von ASS1

Weil eine Maut kein Geld einbringt haben Österreich, Tschechien, Slowenien, Ungarn, Schweiz, Italien usw. eine Maut eingeführt. Wahrscheinlich alle um Geld zu verschenken.

Solange Sie von jedem einen bestimmten Betrag x kassieren, der die Verwaltungskosten übersteigt, verdienen Sie Geld. Alle machern das so. Nur wir nicht. Wir wollen ja NUR die Ausländer zur Kasse bitten. D. h. Die Einnahmen von Ausländern müssen deren Verwaltungskosten UND die aller Inländer decken.

Und jetzt hängt offenbar ein wesentlicher Teil der Einnahmenprognose davon ab, wie hoch der Anteil der EURO-6-Autos ist, bei denen jedes zu wenig prognostizierte Fahrzeug 80% Einnahmenverlust (an diesem Fahrzeug) bedeutet.

c.schroeder

Schon vergessen? Deutschland will bzw. wollte die teuerste Maut von ganz Europa einführen.
z.B. Schweiz nur 36,00 €
In der Schweiz zahlt allerdings jeder!
Ich würde sagen, typisch Deutschland!

dj-quentin

Stimme zu, insbesondere den letzten Passus.
Unsere Schweizer Strafen für Deutschland. Was wäre für eine Übersicht auf den Straßen.
Oft fehlt es hier an Disziplin - häufig in Bezug auf Geschwindigkeit und Abstand. Geschwindigkeitsbegrenzer hat es nur für Einzelfälle.

@10:02 von gerusu

Nirgends kann ich lesen, auf welchen Strassen die Maut gelten soll
Nur auf Autobahnen und Schnellstrassen?

Die Maut wird auf allen Autobahnen und Bundesstraßen erhoben. Für Ausländer wird sie auf Bundesstraßen jedoch ausgesetzt (was im Grunde eine Diskriminierung deutscher Autofahrer ist).

Ursprünglich war nur eine Maut auf Autobahnen geplant, die NUR Ausländer bezahlen sollen. Da aber die Be- und Entlastung der deutschen Autofahrer in 2 völlig unabhängigen Gesetzen geregelt werden musste (also Senkung der Kfz-Steuer no matter what), musste

a) Die Maut wie die KfZ-Steuer berechnet werden und
b) Diese auch auf Bundesstraßen erhoben werden, weil sonst zu viele Deutsche keine Vignette kaufen würden, weil sie keine Autobahn nutzen (Ja, wer niemals weder Autobahnen, noch Bundesstraßen nutzt, braucht keine Maut zu zahlen, bekommt aber trotzdem die Kfz-Steuer gesenkt.).

ZU 13:43 von DragStar "Abgasarme Autos"

"Seit 2014 ist der Bestand an abgasarmen Autos von 300.000 auf 6 Mio gestiegen.
Das ist doch gut!
Nur die Grünen meckern plötzlich.
..

Ja, das mag gut sein, nur hat das nichts mit den Straßen und der Infrastruktur zu tun. Alles und jedes wird aktuell dem Diktat von "ÖKO"-"BIO" & Co. unterworfen. Erfolge für die Umwelt und Klima sind trotzdem bei genauer Betrachtung real nicht auszumachen.

Auch abgasarme Autos nutzen Straßen. Die Verknüpfung und Rabatte bei der Maut sind deshalb nicht in Ordnung. Hier muss korrigiert werden. Die "grüne" Kommission hat hier verschlimmert nicht verbessert, ihr darf nicht gefolgt werden. Da ist der Fehler!
Es stellen sich auch juristisch Zweifel ein, ob diese Regelung Bestand haben kann.

Haben das die GRÜNEN nötig. Man kann Wähler auch vergraulen und endgültig vertreiben. Bemerkenswert ist, dass der Vorsitzende der FÖS ("Studien"-Quelle) Mitarbeiter des Umweltministeriums ist.
Das ist giftgrün und riecht mit oder ohne Abgase gewaltig.

@10:25 von dj_quentin

Aber was sprach eigentlich gegen ein simples System wie in Österreich? Eine Vignette für knapp 100EUR/Jahr.

Dass es dann keine "Ausländermaut" mehr ist.

aus der traum

ein plus bei der maut kann sich nur einer auf die fahne schreiben.
für den verkehrsminister ist zusammen mit der CSU eines sicher.
sand im getriebe!

@11:16 von ulme2003

Ich verstehe die Aufregung um die Maut nicht. (Fast) überall im Ausland ist es üblich, auf Autobahnen Maut zu zahlen. Jetzt wird sich aufgeregt, wenn Deutschland das jetzt bei sich einführt.

Überall in Europa sind die mautpflichtigen Autobahnen ein reines Fernstraßennetz. Bei uns hingegen sind die Autobahnen untrennbar in das Gesamtverkehrskonzept integriert. Man stelle sich vor, man wolle z.B. den Berufsverkehr im Rhein-Main-Gebiet OHNE die Autobahnen abwickeln. Geht nicht.

In Frankreich z. B. sind die Autobahnen in Ballungszentren wie Lyon mautfrei, damit sie zur Entlastung des Stadtverkehrs auch genutzt werden. Das wäre aber bei uns praktisch überall der Fall.

Wenn in Deutschland auch nur die geringste Verschiebung des Verkehrs auf die Landstraße stattfindet, weil jemand die Maut sparen will, bricht der Verkehr zusammen. Daher ist die Maut für die deutschen Autofahrer auch so geregelt, dass wir gezwungen werden, diese zu entrichten und unser Verhalten nicht ändern.

um 13:43 von DragStar

"Abgasarme Autos
Seit 2014 ist der Bestand an abgasarmen Autos von 300.000 auf 6 Mio gestiegen.
Das ist doch gut!
Nur die Grünen meckern plötzlich.
Das war bzw. ist doch das Ziel der Maut (mal abgesehen vom Abzocken der Steuerzahler), oder?!"

Nachdem dies ja erst in der Letzten Ausarbeitung mit rein Kahm kann man es kaum zu den Ursachen oder Zielsetzungen zur Erhebung dieser Maut zählen
Die ersteren liegen wahrlich ausschließlich im Ärger der Bayern mit den Österreichern( die ja ebenfalls ihre Maut damals mit der Begründung einführten so einen Ausgleich für den Schädlichen Transitverkehr in den dadurch verschandelten und abgasbelasteten Alpenquerungstälern von den Durchfahrenden erheben zu können - oder wie der Volksmund sagte; um die Piefke zur Kasse zu bitten)
und für Letzteres wurde der Straßenerhalt an dem sich diese, als Untergruppe der "Ausländer" beteiligen sollten angeführt

@13:43 von DragStar - Unterstellungen

"Seit 2014 ist der Bestand an abgasarmen Autos von 300.000 auf 6 Mio gestiegen.
Das ist doch gut!
Nur die Grünen meckern plötzlich."
.
Ja, es ist sehr gut, wenn die Anzahl der abgasarmen Autos stark ansteigt und das finden auch die Grünen so, schliesslich haben sie einen nicht unwesentlichen Teil an der Entwicklung zu umweltfreundlicherer Politik.
.
Meckern tun die Grünen über etwas ganz anderes - und wenn Sie den Artikel gelesen hätten, den Sie kommmentieren, dann wüssten Sie das auch. Sie suggerieren, die Grünen meckern darüber, dass ihre Politik plötzlich erfolgreich ist. Wollen Sie damit zeigen, dass die Grünen widersprüchliche Politik betreiben? Jedenfalls ist dieser Zusammenhang, den Sie da herstellen, offensichtlich nicht existent!

Glauben und Verstand

1: eine Privat finanzierte Strasse ( z.b. Achensee ) ist das was sie schreiben: Privat finanziert und durch Maut refinanziert.

2: in den genannten Ländern zahlen ALLE, egal welche Schadstoffklasse, Herkunft u.s.w.

3: Das Bürokratiemonster des Hr.Dobrindt würde sich kein anderes Land antun und die EU hat immer darauf hingewiesen das es um die Gleichbehandlung der EU Bürger geht.

Die Schweiz gehört übrigens Nicht dazu

An wessen Verstand sie jetzt zweifeln ...

Gruß

Grüne fürchten ein Minus-Geschäft

Ich auch, aber ich befürchte den für mich.
Wir haben zwei PKW, weil wir sonst nicht zur Arbeit kämen.
Der eine kostet 20€ Steuern im Jahr. Ich bin sicher die Maut wird höher sein.
Und das Auto war in 5 Jahren noch nie auf der Autobahn

@14:31 von gman - Öko-Diktat

"Alles und jedes wird aktuell dem Diktat von "ÖKO"-"BIO" & Co. unterworfen. Erfolge für die Umwelt und Klima sind trotzdem bei genauer Betrachtung real nicht auszumachen."
.
Das sind ja sehr pauschale Feststellungen! Ich jedenfalls konnte noch nicht feststellen, dass "alles und jedes" einem Öko-Diktat unterworfen ist. Andererseits sind die Fortschritte von Umweltpolitik offensichtlich real (kein saurer Regen mehr, geringere Umweltbelastung und Schadstoffe in der Umwelt und in Lebensmitteln etc.).
.
"Die "grüne" Kommission hat hier verschlimmert nicht verbessert, ihr darf nicht gefolgt werden."
.
Die "grüne Kommission" kann nichts dafür, dass Dobrindt ein schlechtes, diskriminierendes und unzulässiges Mautgesetz durchdrücken wollte, im Gegenteil, sie hat diesen Wahnsinn zumindest verzögert.
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"Haben das die GRÜNEN nötig."
.
Die Ausländer-Maut war nicht die Idee der Grünen. Haben Sie es nötig, hier einen Zusammenhang zu sehen, der nicht besteht?

@12:48 von gman

Deutschland ist in der EU das Transitland schlechthin, warum soll der deutsche Steuerzahler dann für die Infrastruktur alleine zahlen, wenn andere kassieren?!

Wir zahlen ja nicht alleine. Jeder Transit-Reisende beteiligt sich schon jetzt in Form von Mineralöl- und Mehrwertssteuer. Und das nicht zu knapp. Darüber gibts auch Erhebungen.

Die Grünen fürchten gar mehr Kosten als Nutzen.

Solange das Ganze ausgewogen bleibt (Kein Gewinn, aber auch keine Kosten) ist es doch ok, ebenso wie die Nachbarländer (allen voran die "Abkassierer" Österreich) eine Autobahnmaut zu verlangen. Allerdings dürfen wir Deutsche nicht zusätzlich dadurch belastet werden. (Daher nur mit gleichzeitiger Verringerung der Auto Steuern akzeptabel)

Autobahnmaut Pflicht nur bei uns.

In allen anderen Ländern zahlt man die Maut nur, wenn man auch die Autobahn nutzt. Hier bei uns ist es eine Pflichtmaut für jedes deutsches Auto, nur die Ausländer sind davon befreit, die dürfen die Autobahn bei Bezahlung benutzen. Ich fahre sehr wenig Autobahn und würde mir keine Vignette kaufen, es wird mir aber zwangsweise auferlegt. In Frankreich fahre ich auch nicht auf den überteuerten Autobahnen.

@13:22 von Allgäuer

Wenn unsere Verantwortlichen noch ein bisschen Rückgrat gegenüber Brüssel hätten, würden wir in D jedem das "Pickerl" mit dem KFZ-Steuerbescheid übersenden.

Ich nehme an, Sie meinen kostenlos.

Ob man mit Rückgrat gegen geltendes Recht ankommt, können Sie ja mal testen, indem Sie Rückgrat zeigen und in Zukunft einfach überall parken, wo Sie Lust haben.

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