Eigentlich sollte das im Frühjahr geschlossene EU-Türkei-Abkommen vor allem den Schleppern das Handwerk legen. Doch nun räumte Kanzlerin Merkel ein, dass bei diesem Ziel noch viel Arbeit zu leisten ist. Bei der Umsetzung sei man noch nicht so weit, wie erhofft.
Die Kanzlerin der verschleppten Taten.
Nicht nur Schlepper schleppen; auch unsere Kanzlerin verschleppt. Nicht nur die Ergebnisse, sondern auch noch ihre Partei.
Während Schlepper an ihren Leuten verdienen wollen und sich ansonsten nicht um die Menschen kümmert; wollte Merkel am CDU-Parteitag nur ihre Wiederwahl. Und und hat sich ansonsten um die Delegierten auch nicht weiter gekümmert. Ein echter Dialog mit Wortmeldungen hin und her – Fehlanzeige.
Das Abkommen mit der Türkei war ein großer Fehler. Die EU ist dadurch erpressbar geworden. Von einem Erdogan war auch nichts anderes zu erwarten, als dass er dieses Abkommen zur Erpressung nutzt, wie es ja jetzt auch geschehen ist.
In wie fern? Eine Erpressung kann ich nicht erkennen. Die EU hat nichts getan, wozu man sie gezwungen hätte.
" EU-Türkei-Abkommen in der Flüchtlingspolitik nicht die erhoffte Wirkung hat."
auf welchen grundlagen werden milliardenschwere, steuergarantierte abkommen geschlossen?
ist die erhoffte wirkung, die grundlage für solche abkommen?
werden vor abschluss solcher, beide seiten verpflichtender abkommen, auch die "mentalen bonitäten", die verlässlichkeit auf einhaltung abgeklopft und sichergestellt?
Zitat: "Gleichwohl bezeichnete Merkel dieses Abkommen als "gutes Beispiel".
Ohne Zweifel bewundere ich Frau Merkel für die Fähigkeit, sich der Realität und jeglicher Fakten fernzuhalten und unbeirrt an einem Kurs festgehalten, der schon zu Anfang gescheitert war.
Respekt!
Ähnlich MÜSSE man "auch mit den nordafrikanischen Ländern verfahren".
Wieso sagt so etwas eine Kanzlerin? Ich habe immer geglaubt so etwas sagt die Opposition. Weil die Opposition davon abhängig ist, dass die Regierung etwas tut.
Diese Umkehrung der Tatsache, dass sie damit immer bei den Wählern durchkommt, macht mich fassungslos. Seit Jahren fordern Poster genau das in allen Foren. Und seit Jahren, unter Merkel, ist nichts geschehen.
An wen richtet sich ihr eigene Forderung, wenn nicht an sie selber?
Also bitte Frau Kanzlerin, machen sie das endlich! Und hören sie auf, darüber immer nur zu reden.
Zitat: "Bei dem Abkommen ginge es vor allem darum, den Schleppern das Handwerk zu legen und ein Zeichen an die Flüchtlinge zu setzen, dass sich eine teure und gefährliche illegale Einreise in die EU nicht lohne."
Wie wäre es damit:
1. die Grenzen endlich zu schützen - entweder gemeinsam mit der EU oder dann eben auf nationaler Ebene
2. Flüchtlinge vor Ort zu unterstützen
3. abgelehnte Asylbewerber zurückzuschicken
4. keine finanzielle Anreize setzen, indem man Personen, die nie in unser System eingezahlt haben und per Gesetz gar nicht sich hier aufhalten dürften, Zugang zum Sozialsystem verwehrt!
Das ist doch so nicht richtig.
Da das "EU-Türkei-Abkommen" ja gar nicht für die ganze EU gültig ist.
Die bulgarische Grenze ist in dem Abkommen gar nicht inbegriffen (was auch die Basis war für Erdogans Drohung, die EU mit Flüchtlingen "zu fluten").
Ich weiss ja nicht, wie man für so viel Geld, so wenig Gegenleistung verlangt.
Und dass die "Umsetzung schleppend" ist.... ja, davon zeugen die Zahlen der Ertrunkenen im Mittelmeer.
Zitat: "Gleichwohl bezeichnete Merkel dieses Abkommen als "gutes Beispiel". Ähnlich müsse man "auch mit den nordafrikanischen Ländern verfahren"."
Wieso muss man mit Geld dafür sorgen, dass Herkunftsländer ihre illegalen Einwanderer zurücknehmen??! Einfach irre! Bezahlt die japanische, australische, chinesische Regierung Deutschland auch Geld, wenn dort mein Visum abgelaufen ist und ich partout nicht zurückmöchte und dort u.U. auch schon einige Verbrechen verübt habe?!
Einfach irre!
Wie wäre es damit?
1. illegale Einwanderer erst gar nicht ins Land lassen!
2. alle Hebel in die Wege setzen (Kürzung von Entwicklungsgeldern etc.), um die Herkunftsländer zur Aufnahme zu bringen
3. illegale - sollten sie partout ihren Pass nicht "finden" - auf eine unbewohnte Insel Europas verfrachten (nach dem Vorbild Australiens)?
Alles anderes ist INAKZEPTABEL für Europa und Deutschland!
Auf welche "Realität" und welche "Fakten" berufen Sie sich mit Ihrem Vorwurf?
Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ist doch massiv reduziert worden, mitunter auch durch diesen fragwürdigen Deal. Genau das wurde doch massiv von vielen Seiten gefordert. Hat die Bundesregierung und Frau merkel damit nicht reagiert auf die teils gegröhlten Forderungen von rechts der Mitte?
hab ich vielleicht überlesen, wie viel wurden denn zurückgeführt ?.
Und aus welchen Ländern kommen täglich welche an und in welcher Zahl, es kommen ja nicht nur Menschen aus Syrien.
Schleppern kann man nur das Handwerk legen in dem man Sie erwischt und alle geschleppten Personen zurückführt.
Nur das beendet Ihr Geschäftsmodell, so lange Geld fließt finden die immer Hintertüren.
Mit der Türkei funktioniert nicht mehr sehr viel zur Zeit, das betrifft nicht nur den Flüchtlingsdeal.
Nicht nur dort muss Frau Merkel noch einiges leisten, es gibt wahrlich reichlich Baustellen im Land.
Selbst wenn der Deal mal funktioniert, wer und in welcher Menge nimmt dann von den 27 Ländern noch auf außer Deutschland.
Gruß
1. Aber aber ... haben Sie nicht mitbekommen dass "Grenze schützen" etwas ganz böse böses ist? Oder wie waren die Reaktionen auf den Zaunbau in einigen EU-Staaten zu verstehen? Der Verstärkte Einsatz der Marine im Mittelmeer, um die Flüchtlinge abzufan... err zu "retten" (und dann nach Nordafrika zurückzubringen), ist natürlich etwas gaaaanz anderes!
/Sarkasmus aus
2. Das ist doch der Grund weshalb hier so viele Flüchtlinge aus Syrien sind ... oder besser: weil NICHT vor Ort geholfen wurde:
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/news/syrien-unhcr-schlaegt-alarm-
das-geld-geht-aus-366.html
Das war 2015 ... und die UNHCR musste wegen Geldknappheit die Rationen für die Flüchtlinge HALBIEREN. 2015 war auch das Jahr wo die FLUT an Flüchtlingen Deutschland erreichte.
"Vor Ort unterstützen" ist für die afrikanischen Flüchtlinge aber etwas ganz anderes, und zwar eine Zurückhaltung UNSER Exportwirtschaft, damit die Menschen in ihren Heimatländern Arbeitsplätze aufbauen können.
Wie wäre es damit:
1. die Grenzen endlich zu schützen - entweder gemeinsam mit der EU oder dann eben auf nationaler Ebene
Welche Grenzen sind denn Ihrer Meinung nach ungeschützt?
...dann schieben Sie mal kräftig an.
Aussengrenzen schützen heisst für mich unberechtigte Personen zurückweisen an der Grenze. Aber nicht so wie in Italien die Schutzsuchenden auch noch abzuholen vor der lybischen Küste. Anhalten auf See und in den nächstgelegenen Hafen bringen. Und der liegt nicht in Italien. So legt man den Schleppern das Handwerk und nicht anders.
welche, wieviele, wann, mit wem abkommen, durch frau merkel "erdacht" und dann durch sie initiiert worden sind.
welche, wieviele, wann, mit wem abkommen, haben dann den erhofften erfolg gehabt, indem sie die erhoffte wirkung haben/hatten?
frau merkel ist in aller regel zutiefst davon überzeugt, dass ihr politisches "tun", alternativlos ist.
da das volk ihr ganz offensichtlich überwiegend vertraut, wie frau eni es 1x im monat rüberbringt, gehe ich davon aus, dass die o.a. abkommen, die erhoffte wirkung zeigten.
nur, welche abkommen sind das, waren das, bitte?
fragen aus dem beobachtenden, aufnehmenden und immer nachdenklicher werdenden aussereuropäischem ausland.
dass Frau Merkel nun auch öffentlich einräumt, dass die Umsetzung des Abkommens nicht zufriedenstellend verläuft. Schlecht allerdings, dass sie auf die Frage nach den Gründen nicht eingeht. Die sind zweischneidig: Einerseits war von vornherein absehbar, dass die Türkei Herrn Erdogans kein verlässlichlicher Bündnispartner sein würde. Das allerdings ist eine Sache der Türkei, auf die wir nur sehr begrenzten Einfluss haben, ja im Gegenteil hat man den Eindruck, mit jeder Anmerkung der EU-Regierungen reagiert die türkische Führung "verschnupfter". Daher ist andererseits ein Zweites viel entscheidender und für uns nahe liegender. Im Vorfeld eines EU-Türkei-Abkommens müsste die andere -unsere- Seite zunächst mal einig sein - und davon sind wir weiter entfernt denn je!
Der beste Weg wäre der, dass man an den Außengrenzen der EU Sammeleinrichtungen schafft, von denen aus Flüchtlinge entweder direkt wieder abgeschoben oder nach einem Schlüssel auf die EU verteilt werden. Und zwar beides ZÜGIG!
>>Wie wäre es damit:
1. die Grenzen endlich zu schützen - entweder gemeinsam mit der EU oder dann eben auf nationaler Ebene
2. Flüchtlinge vor Ort zu unterstützen
3. abgelehnte Asylbewerber zurückzuschicken
4. keine finanzielle Anreize setzen, indem man Personen, die nie in unser System eingezahlt haben und per Gesetz gar nicht sich hier aufhalten dürften, Zugang zum Sozialsystem verwehrt!<<
Das ist alles nichts Neues.
Schwierig ist die konkrete Umsetzung.
Z.B. ist es in der Praxis schwierig Menschen ohne Pass abzuschieben, wenn kein anderer Staat bereit ist sie aufzunehmen... da kommen die Flüchtlingsdeals mit anderen Staaten ins Spiel.
Die von Ihnen geforderte Flüchtlingshilfe vor Ort läuft mitunter auch über den Türkeideal.
Auch die von Ihnen geforderte Grenzssicherung steht mittlerweile viel besser, als vor paar Jahren. Das Mittelmeer bleibt aber bei allem ein Meer und ist halt kein Stacheldrahtzaun.
mich interessiert einmal
welche, wieviele, wann, mit wem abkommen, durch frau merkel "erdacht" und dann durch sie initiiert worden sind.
Das hier ist ein Diskussionsforum mit 1000 Zeichen Begrenzung. Informieren müssen Sie sich schon selbst.
>>4. keine finanzielle Anreize setzen, indem man Personen, die nie in unser System eingezahlt haben und per Gesetz gar nicht sich hier aufhalten dürften, Zugang zum Sozialsystem verwehrt!<<
Die Sozialleistungen werden den betreffenden Personen ziemlich rigerös weggekürzt.
Das hat die "Sorge" der reichen Deutschen schon erreicht.
Ich sage: Wir sollten das Sozialschmarotzer- Argument nicht ständig gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft ausspielen. Es sollte ein Argument gegen die vielen Starken sein, z.B. die Steuerbetrüger z.B. im Fußballbusiness. Sie schmarotzen viel mehr und viel skrupelloser, als das je ein Harz4-Empfänger oder ein Asylbewerber tun kann. Auch die eigene Steuererklärung ist einer kritischen Betrachtung wert.
da wäre ein australisches model in europa kaum denkbar gewesen...und heute werden sich wohl immer mehr finden die es als das erforderliche ansehen...es wird kaum anders gehen
deutschland allein könnte schon extrem bremsen durch die umstellung der inländischen leistungen auf sachleistungen
es mag brutal sein, aber ohne verminderung von anreizen wird man kaum die schlepperindustie austrocknen
Welchen Informationsgehalt soll so eine Nachricht liefern ? Im Prinzip sagt die Überschrift alles. Interessant wären Zahlen und Ansätze, wie die Situation sich verbessern lässt.
Es wäre "noch viel Arbeit zu leisten". Welche Arbeit und wann wird damit begonnen ?
Kritische Rückfragen vor laufenden Kameras sind nicht zu erwarten wenn ein Bundespolizist, der indirekt in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Kanzlerin steht, das Interview führt.
Was soll diese Inszenierung ?
Zitat: "Schwierig ist die konkrete Umsetzung.
Z.B. ist es in der Praxis schwierig Menschen ohne Pass abzuschieben, wenn kein anderer Staat bereit ist sie aufzunehmen... da kommen die Flüchtlingsdeals mit anderen Staaten ins Spiel."
Unsinn!
Mal davon abgesehen, dass man erst einmal dafür sorgen muss, dass die Grenzen geschützt sind und keine Illegalen einwandern können, muss Druck auf die Herkunfstländer ausgeübt werden, Illegale können und müssen auf einer unbewohnten Insel in ein Lager verfrachtet werden.
Dann können sie ja noch einmal darüber nachdenken, wo genau sie ihren Pass "verloren" haben.
DAS und nichts anders ist, die einzige Pflicht, die ein Staat und eine Regierung hat! Wenn die aktuelle Regierung nicht dazu in der Lage oder willens ist - 200 andere Länder dieser Erde können dies!! - dann hat diese Regierung jegliche Legitimation verloren.
Der Türkei wurde eine Zahlung in Höhe von 3 Milliarden versprochen damit Herr Erdogan die Grenzen schließt ! Das war so aber , die EU-Länder haben das Geld schlicht und ergreifend nicht zusammen bekommen. Etwas weniger als eine Milliarde kam zusammen. Aber täglich muss man damit rechnen , dass Herr Erdogan die "Schleusen" öffnet ...... und dann liebe Politiker ? Was dann ,welche klugen Sprüche werden dann in die Welt entlassen ? Oder glaubt jemand das die EU-Länder das Geld jetzt hätten und zahlen können !
Sie schrieben: [style type="italic"]Welche Grenzen sind denn Ihrer Meinung nach ungeschützt?[/style]
Solange man mit einem Schlauchboot nur wenige Meilen außerhalb der libyschen, türkischen oder libanesischen bzw. ägyptischen Grenze kommen muss, wobei man in See erst bei Sichtkontakt zu einem italienischen Küstenpatrouillienboot sticht, um dann als "Schiffbrüchige" z.B. nach Catania (Sizilien) gebracht zu werden, ist diese Frage rein hypothetischer Natur.
Wer baut solche Schlauchboote, wer liefert die Bootsmotoren? Alle, die dabei ausfindig gemacht werden können, sind als Schlepper anzuklagen. Denn sie alle gehen das Risiko des Todes dieser Leute bewusst ein, um Geschäfte zu machen. Das sind nicht nur zwielichtige Gestalten aus Afrika!
und bitte, woher wissen sie, dass die "flüchtlingszahlen" massiv reduziert sind?
Wenn man nur die Auswirkungen der Flüchtlingsflut verändern möchte, dann wird man scheitern. Gibt es keine Konsulate oder Botschaften in den Herkunftsländern? Was machen die den ganzen Tag? Halten sie etwa die Hand auf für einen Asylantrag oder Visum? Und klären sie etwa auf, was in Deutschland los ist? Offensichtlich geschieht da nichts. So bleibt der Traum, Deutschland schön und Frau Merkel Danke. Und die Schlepper verdienen sich eine goldene Nase.
Was die Konsulate bzw. Botschaften machen, dazu habe ich auf irgendeinem öffentlich-rechtlichen Sender (ja, ich weiss, ungenauer geht es kaum, aber ich erinner mich nicht mehr besser) einen Bericht gesehen.
Die deutsche Botschaft in der Türkei macht die Terminvergabe nicht selbst.
Das macht ein Unternehmen. Und das wiederum, das lässt sich für einen Termin so richtig gut bezahlen.
Und was die Botschaft an die Menschen betrifft: ja, ich bin sicher es wäre hilfreich, wenn Angela Merkel ganz klar und direkt die Botschaft in die Welt senden würde, dass Menschen, die keine Bleibeperspektive haben (und dann auch erklärt, wer das alles ist) bitte die gefährliche Reise auf sich nehmen sollen.
Dass es kein Land für Menschen gibt, die hier ankommen (das Märchen bekamen zum Beispiel Tschetschenen erzählt). Eben die Mythen ausräumen, die am Ende den Schleppern die Taschen füllen und die Menschen das Leben kosten.
Und: es ist nötig, um Kriegsflüchtlingen helfen zu können!
Alle, die dabei ausfindig gemacht werden können, sind als Schlepper anzuklagen
.
gilt unsere Gerichtsbarkeit in Nordafrika ?
und die nordafrikanischen Staaten sind froh die Flüchtlinge los zu haben
also wenn man sie schon auffischt, dann dorthin bringen wo sie herkamen
"...dass sich eine teure und gefährliche illegale Einreise in die EU nicht lohne"
Selbstverständlich lohnt es sich immer, das letzte bißchen Geld und das Leben verlieren zu können, ist es wert! So gewaltig ist der Unterschied im Lebensstandard.
etwas, was nicht klappt, und trotzdem Milliarden kostet, als gutes Beispiel bezeichnen.
@ auf eine Frage
Von massiv weniger Flüchtlingen kann nur im Vergleich zu 2015 gesprochen werden. Auch 2016 kamen bis Aug. schon 250000 Flüchtlinge und damit die 3.höchste Flüchtlingszahl seit 1950. http://www.bpb.de
/gesellschaft/migration/dossier-migration
/56435/flucht-und-asyl-1950-1989
Wenn schon löst man das Problem indem man Geld in die Hand nimmt und den Menschen vor Ort hilft. Ihr Vorschag a la Australien ist inhuman und absolut inakzeptabel!
"Mal davon abgesehen, dass man erst einmal dafür sorgen muss, dass die Grenzen geschützt sind und keine Illegalen einwandern können,..."
Erklären Sie doch mal wie das konkret funktionieren soll?
Jeder Anhänger der "Grenzen dicht machen" Forderung, den ich bisher nach der konkreten Umsetzung gefragt habe, scheiterte bisher daran. Die einzige Ausnahme war jemand, der rund um Deutschland eine Grenze wie die ehemalige Grenze zur DDR installieren wollte. Selbstverständlich mit den gleichen Grenzkontrollen wie damals.
Zu ihrem Vorschlag mit der unbewohnten Insel fällt mir nun (fast) gar nichts mehr ein..... Doch der Film "Flucht aus Absolom"
Es ist nicht Frau Merkel, die die Flüchtlingsproblematik konzeptionslos ins Land gehen lässt. Aber Frau Merkel äußert sich immer höchst selbständig und alternativlos. Jetzt mit " nicht wie erhofft".
.
Wir deutschen Wähler werden sicherlich bei der Bundestagswahl (hoffentlich schon im August 2017!) nicht handeln, aber wählen. Man darf gespannt sein.
Ich schrieb um 12:57 Uhr: "Alle, die dabei ausfindig gemacht werden können, sind als Schlepper anzuklagen."
Darauf wurde geantwortet: gilt unsere Gerichtsbarkeit in Nordafrika ?
und die nordafrikanischen Staaten sind froh die Flüchtlinge los zu haben
also wenn man sie schon auffischt, dann dorthin bringen wo sie herkamen.
Beides machen! Es gilt zwar nicht unsere Gerichtsbarkeit in Nordafrika, wie dort auch unser Kriegswaffenkontrollgesetz nicht gilt oder vor Ort Menschenrechtsverletzungen nicht geahndet werden können. Aber dafür gibt es internationale Gerichtshöfe wie den in Den Haag. Oder, es liefert ein europäisches Unternehmen Ausrüstung für Schlepperboote. Dann kommt es nicht darauf an, wo sie im Einsatz ist, sondern wer sie lieferte.
Das eigentliche Problem besteht darin, dass die italienische Küstenwache direkt vor der afrikanischen Seegrenze patrouilliert und diese Schlepper vor ihrer Nase die Boote zum Kentern bringen. So werden aus Flüchtlingen Schiffbrüchige.
"Erklären Sie doch mal wie das konkret funktionieren soll?"
Genauso, wie man auch an anderer Stelle versucht wird Recht durchzusetzen.
Auch Morde werden nie 100% verhindert werden können und doch werden Sie mir hoffentlich nicht widersprechen, wenn ich behaupte, dass eine Mordkommission und die Bestrafung von Mord durchaus trotzdem Sinn macht.
Wenn jeder Flüchtling, der illegal ins Land einreist, allein schon durch den illegalen Grenzübertritt seinen Flüchtlingsstatus verliert und als illegaler Eindringling ohne Verfahren abgeschoben werden würde, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung.
Wenn ich bei meinem Nachbar Hilfe suche, klingel ich an der Türe und klettere nicht heimlich durch das Kellerfenster in sein Haus.
Darauf hofft Frau Merkel. Hat sie als Kanzlerin keine sachkundigen Berater, die ihr die Brisanz und Hoffnungslosigkeit in Afghanistan oder Libyen erklären? Zur Erinnerung, es sind nicht die einzigen Kriegsgebiete im nahen Osten. Wirtschaftskriege, Energiekriege, Handelskriege, Bürgerkriege, Religionskriege sind es wohl eher nicht.
Man kann nicht nur jemanden erpressen, indem man ihn zu Handlungen zwingt.
Man kann auch erpressen, indem man zum Nichthandeln zwingt. Zu Geldzahlungen kann man auch erpressen. Zu politischen Entscheidungen wie z.B. EU-Beitritt könnte man auch erpressen.
Die Flüchtlingszahl ist aktuell reduziert, sie kann im nächsten Frühjahr durchaus wieder in die Höhe gehen.
Das Flüchtlingsproblem ist nicht nur ein Zahlenproblem. Aber durch die hohen Zahlen von Flüchtlingen aus den unterschiedlichen Staaten bzw. Regionen erhält es eine Bedeutung, die über ein "vorübergehendes" Problem hinaus geht.
.
Das sehen und äußern nicht nur Menschen, die "rechts der Mitte gröhlen", wie Sie zu formulieren belieben.
"Jeder Anhänger der "Grenzen dicht machen" Forderung, den ich bisher nach der konkreten Umsetzung gefragt habe, scheiterte bisher daran. Die einzige Ausnahme war jemand, der rund um Deutschland eine Grenze wie die ehemalige Grenze zur DDR installieren wollte. Selbstverständlich mit den gleichen Grenzkontrollen wie damals."
100% dicht muss man sie auch nicht machen. Aber wenn man kontrolliert kann man die illegale Einreise stark begrenzen. Funktioniert selbst bei den Balkanstaaten, die weniger Mittel zur Verfügung haben.
Wenn man es erst gar nicht versucht, geht natürlich nix.
Welche Grenzen sind denn Ihrer Meinung nach geschützt? Ach ja, Balkanroute.
Wer baut solche Schlauchboote, wer liefert die Bootsmotoren? Alle, die dabei ausfindig gemacht werden können, sind als Schlepper anzuklagen.
Für die Herstellung oder den Verkauf eines Bootes kann niemand angeklagt werden. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat.
Erpressung durch Erdogan
Man kann nicht nur jemanden erpressen, indem man ihn zu Handlungen zwingt.
Man kann auch erpressen, indem man zum Nichthandeln zwingt. Zu Geldzahlungen kann man auch erpressen. Zu politischen Entscheidungen wie z.B. EU-Beitritt könnte man auch erpressen.
Man kann und man könnte? Na und?
Dennoch wird die EU nicht erpresst.
Die Rückführungszahlen zeigen, dass die EU das Abkommen gar nicht braucht.
In Griechenland und an den Außengrenzen ist genügend Platz und Sicherheit gewährleistet. Notfalls kann die EU das ausbauen.
Fr. Merkel sollte sich u.a. bei Moldawien für deren Grenzsicherung bedanken. Sonst wäre die AFD bald bei 25%.
||100% dicht muss man sie auch nicht machen. Aber wenn man kontrolliert kann man die illegale Einreise stark begrenzen. Funktioniert selbst bei den Balkanstaaten, die weniger Mittel zur Verfügung haben.||
Die haben allerdings keine 13 000 km Küste, wie Griechenland, auch keine "nur" 7 600 km, wie Italien.
„Also bitte Frau Kanzlerin, machen sie das endlich“.
Wenn es so einfach wäre hatte sie es schon längst gemacht. Die Deutschen sind nicht so „dumm“, wie Sie es darstellen wollen, dass man nicht die Schiewigkeiten sieht sowas auf internationaler Ebene zu unternehmen. Sie sind bestimmt auch nicht für geschlossene nationale Grenzen, d.h. zurück in die Vergangenheit.
Grenze dicht machen und "signalisieren", dass sich für einen Flüchtling die "teure Reise gen Westen nicht mehr lohnt". Ist das ein "wir schaffen das"?? Es sind Flüchtende, die kaum zum Spass ihr Land verlassen. Oder glaubt jemand, dass sie wegen Bananen kommen?
Sorry, wer es immer noch nicht schafft die Themen: Flucht, Einwanderung, EU-Einwanderung und illegale Zuwanderung auseinander zu halten, der gehört mal eben in die Hauptschule. Dieser "Mix" aus allem schafft diese kriminielle Spannung. Und dass die EU für diese Lösung die Türkei sponsort ist geradezu krotesk. Frau Merkel: was passiert, wenn die Türkei 3 Wochen vor den Bundestagswahlen die Grenze öffnet? Na? Dann ist die CDU Geschichte und wir haben ein Chaos. Eines, dass man jetzt mit Hirn noch verhindern könnte.
Für die Bekämpfung der Schleppergeschäfte wären ganz andere Maßnahmen erforderlich und zielführend; wenn man NGO's wie ProAsyl u.a. in die Beratung und Konzeptentwicklung einbeziehen würde, würde man endlich klare Verfahren und Routen für flüchtende Menschen etablieren.
„So gewaltig ist der Unterschied im Lebensstandard“
Richtig. Aber es ist mehr als das. Genauso attraktive sind die politische Stabilität, die Offenheit der Gesellschaft, und die Rechtssicherheit in D. Es sei denn, dass sich D selbst einsperrt, die Flüchtlingsfrage kann nur international gelöst werden.
Oft wird bei der Disskussionvergessen, dass neben Menschen, die Illegal mit Hilfe von Schleppern in die EU einreisen, es noch eine große Anzahl weiterer Einwanderer geben wird, zum einen die rund 23000, die zusätzlich durch "Umverteilung" aus Griechenland und Italien kommen sollen. Flüchtlinge, die in anderen EU Ländern Aufnahme gefunden haben und dann nach Deutschland kommen. Zum Anderen die Familienzusammenführung. Laut einer kleinen Anfrage der Grünen an den Bundestag 2016 führt das Auswärtige Amt darüber keine Statistik. Man weiss also angeblich gar nicht, wie viele per Visum einreisen. Grund sei, dass die nachreisenden Familienangehörigen nicht als Flüchtlinge zählen.
Genau meine Meinung!!! Man kann nicht immer nur nehmen, aber man kann auch nur soviel geben wie es möglich ist. Die EU-Außengrenzen können nicht 100% geschützt werden, inwiefern allerdings Organisationen wie Frontex anstatt zu Grenzschützern zu Seenotrettern werden dürfen müsste geklärt werden. Wenn illegale Flüchtlinge angeblich nicht zurückgebracht werden können, da ihre Länder sie nicht zurücknehmen ist die Frage inwieweit die EU sich erpressen lassen muss, da sie ja die Flüchtlinge nicht ertrinken lassen kann. Wird das Spiel also weitergehen bis die EU aus allen Nähten platzt und sich gewisse Staaten quasi zusätzlich mit dem Geld der EU noch "warmsaniert" haben aufgrund ihrer flüchtenden Bürger?
Grenze dicht, 3 Dt. Infanterie-Divisionen u. fertig ! Natürlich mit d. ultimativen , globalen Vollmacht zur Verteidigung d. Dt. Territoriums , zum Schutz vor weiterer Ausbeutung !
Dafür braucht man Eier ,
Australien u. Ungarn haben die !
Es ist allein d. Frage d. "Wollens" !
Da ist berlin leider alternativlos oder inkompetent !
Solche Bilder wie "die EU platzt aus allen Nähten" sind genauso weit von der Wirklichkeit entfernt wie "Flüchtlingswelle" oder "das Boot ist voll": sie machen Stimmung jenseits der Fakten; die sind im "schlechten" Sinn postfaktisch.
Mir bleibt die Spucke weg bei soviel menschenverachtender rechtspopulistischer nazionalistischer Grausamkeit (Grenzen dicht. Infanterie-Divisionen). Wehret den Anfängen solcher Geschichtsvergessenheit und Zerstörung jeglicher Werte unserer offenen Gesellschaft und humanistischen Kultur.
Offene Grenzen kosten:
- 55 Milliarden EU für Pflege, Unterkunft und Integration bis 2017. Wenn die Grenzen offen bleiben so viel Geld auch nach 2017 jedes Jahr.
- Abschiebung kostet 1500 EU pro Flüchtling. 3 Milliarden für die Flüchtlinge, die noch abgeschoben werden müssen.
- Neue Dimension von Straftaten, die wir bisher noch nicht gekannt haben. DIe Polizei war selber darauf nicht vorbereitet.
- Überforderte Behörden und Arbeit, die hätte in unsere eigenen Angelenheiten investiert werden können.
Anscheinend haben wir unendlich Geld, daß wir uns das alles leisten können. Wenn es so ist, dann brauchen wir uns ja überhaupt keine Sorgen machen. Dann verstehe ich jedoch nicht, warum die Renten gekürzt werden oder von Altersarmut gesprochen. Wir haben unendlich Geld. Dann dürfte es kein Problem sein die Rentenkassen einfach wieder zu füllen und Steuern zu senken. Unendlich heißt wir können uns alles leisten.
"Die haben allerdings keine 13 000 km Küste, wie Griechenland, auch keine "nur" 7 600 km, wie Italien."
Es ging nicht um die griechische Grenze, sondern um die Deutsche. Ist mir nicht bekannt das die Einreise über Nord- und Ostsee zahlenmäßig relevant wäre.
@ ANNIE HOECKERN VDI - 14:04:
Dass jeder, der ohne ein Papier, das ihm das Betreten eines europäischen Staates erlaubt, wie beispielsweise ein Visum, beim Grenzübertritt gegen Recht verstoßen würde, stimmt nicht. Wer die Grenze überschreitet und sich dann umgehend bei den Behörden meldet und dort kundtut, dass er Asyl beantragen möchte, hat sich schon beim Grenzübertritt rechtskonform verhalten. Nur wer keine Erlaubnis hat und sich nicht meldet, nicht registrieren lässt, keinen Asylantrag stellt oder den Ausgang des Verfahrens nicht abwartet und untertaucht, hält sich dann irregulär in dem europäischen Staat auf und hätte zu dem Zweck auch die Grenze nicht überschreiten dürfen.
Ich gewinne langsam den Eindruck, daß beschreibt den politischen Zustand in der BRD. Die beiden Aussagen sind eigentlich selbst kommentierend.
Die offensichtlich regierungsnahen Medien sollten ihrer Kritik- und Kontrollfunktion nach kommen. Wer kritisiert die Bundesregierung? Frau Merkel selbst muss sich schlechte Arbeit bescheinigen.
Finden die Qualitätsjournalisten etwas Zeit um herauszufinden was an dem Deal zwischen Merkel und Erdogan nicht funktioniert? Schickt die Türkei noch immer Kranke und problematische Flüchtlinge? Können die illegal eingereisten Flüchtlinge in Griechenland nicht ausfindig gemacht werden? Nutzen die Schlepper neue Routen, z.B. die lebensbedrohliche Überfährt über das Mittelmeer? All diese Fragen kann sich der Leser selbst beantworten.
Die Idee Merkels ist Flüchtlinge die aktiv unter Lebensgefahr und kostspielig fliehen abgeschoben werden und somit die Anzahl von Flüchtlingen reduziert wird. Legale Flüchtlinge sind Flüchtlinge die sich in einem Türkischen Lager befinden und per Zufall von der Türkei ausgesucht werden. Ziel ist es Flucht zu verhindern.
Mir bleibt die Spucke weg, von solchen linken Träumereien und Realitätsverweigerung!
Wenn Schleuser und Schlepper in der Türkei sich mit Devisen bezahlen lassen und "diese dann in Lira zurücktauschen um die Angriffe ausländischer Spekulanten auf die türkische Währung mit abzuwehren" ist das doch patriotisch.
Ich kann mir nicht vorstellen, das der türkische Geheimdienst gegen AKP-Mitglieder vorgeht, die in diesem Metier tätig sind.
Der ganze Deal ist in meinen Augen ein Treppenwitz.
Ganz abgesehen von der menschenverachtenden Idee, hätte Deutschland auch gar nicht die dafür notwendigen Truppen.
Wie ich bereits sagte, ist "Grenzen dicht" eine unrealistische Forderung.
Sicherlich kann man mit mehr Personal die an den Grenzübergängen um Asyl bittendenden Flüchtlinge schneller und umfangreicher kontrollieren, aber wer unkontrolliert nach Deutschland will, geht ein paar Kilometer neben dem Grenzübergang über die grüne Grenze und kann so problemos im Innland Asyl beantragen.
||Es ging nicht um die griechische Grenze, sondern um die Deutsche.||
Ach so, sie wollen wieder eine Kontrolle der EU Binnengrenzen. Da müssen aber erst mal Gesetze und Verordnungen geändert werden. Bemühen Sie sich um eine Mehrheit, meine Stimme bekommen Sie nicht.
@ Problembürger1 - 12:30:
Italien muss internationales Seerecht einhalten. Danach muss man seeuntüchtige Schiffe/Boote retten und darf sie nicht zurückdrängen. Und mit den Geretteten, darf man dann auch nicht in fremdes Hoheitsgebiet schippern, an einem dortigen Hafen anlegen, Menschen abladen und wieder abfahren, wenn der entsprechende Staat einem das nicht erlaubt hat. Wenn Gerettete kundtun, dass sie einen Asylantrag stellen wollen, muss man das, nach Asylrecht, zudem erst zulassen und prüfen.
"und bitte, woher wissen sie, dass die "flüchtlingszahlen" massiv reduziert sind?"
Die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge, die letztes Jahr aus allen Nähten platzen, stehen momentan teilweise völlig leer. Auch den Druck auf die Kommunen, Flüchtlingsunterkünfte bereit zustellen, ist kaum noch vergleichbar wahrnehmbar, wie letztes Jahr.
Das Bamf (Bundesamt für Migration) hat diese Einschätzung einer deutlichen Entspannung in zahlreichen Pressemitteilungen dieses Jahr immer wieder bestätigt.
>> Illegale können und müssen auf einer unbewohnten Insel in ein Lager verfrachtet werden. Dann können sie ja noch einmal darüber nachdenken, wo genau sie ihren Pass "verloren" haben.<<
Ist das Ihr Ernst?
Massen Menschen auf eine unbewohnte Insel verfrachten... Käme das nicht einem Todesurteil für diese Menschen gleich?
Darüber hinaus:
Wo soll denn Ihre unbewohnte Insel sein, wo Deutschland die Flüchtlinge "abladen" könnte, und dabei keine Staatsgrenzen verletzte? Auf welche unbewohnte Insel erhebt kein Staat territorialen Anspruch?
Ich bin schockiert sowas von Ihnen zu lesen.
" 55 Milliarden EU für.."
Ich frage mich immer wieder wo diese Zahlen herkommen.
Sollten sie wahr sein, dann rate ich jeden Asylbewerber zum Hartz IV Empfänger zu machen, dann wird es viel billiger und die Asylbewerber erhalten wesentlich mehr Unterstützung.
"Neue Dimension von Straftaten,..."
Herr Gauland von der AfD sagte dazu im Interview der ARD bei PANORAMA, dass Flüchtlinge z.B. bei Sexualstraftaten nicht auffälliger sind als deutsche Männer.
Das Interview findet man bei PANORAMA unter dem Titel:
"Alternative für die Politik: Emotionen statt Fakten"
Auch bei sonstigen Straftaten sind Flüchtlinge nicht straffälliger als Deutsche einer vergleichbaren Gruppe.
"Anscheinend haben wir unendlich Geld..."
Ein Flüchtling bekommt max. 143 Euro Bargeld im Monat. 1,5 Mio x 143 x 12 = 2,5 Milliarden im Jahr. Der Rest der Kosten für Flüchtlinge landet direkt in deutschen Taschen.
Da wäre eine Aufstellung mal interessant.
.... nämlich dass Erdogan und die Welt mal wieder richtig über die einfältigen Deutschen lachen können.
Sie können mir sicher genauer sagen, was Sie mit "Linken Träumereien und Realitätsverweigerung" meinen, die Sie bei mir zu finden meinen. Oder geht es Ihnen nur um Verunglimpfung?
Ich sage: Wir sollten das Sozialschmarotzer- Argument nicht ständig gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft ausspielen. Es sollte ein Argument gegen die vielen Starken sein, z.B. die Steuerbetrüger z.B. im Fußballbusiness. Sie schmarotzen viel mehr und viel skrupelloser, als das je ein Harz4-Empfänger oder ein Asylbewerber tun kann. Auch die eigene Steuererklärung ist einer kritischen Betrachtung wert.
___________________________________
Ja da haben sie natürlich Recht-aber es geht hier nicht um "einen" abgelehnten Asylbewerber, sondern um hunderttausende. Diese kosten unsere Sozialsysteme jedes Jahr Milliarden, die für die wirklich Schutzsuchenden, deren Anspruch gerechtfertigt ist fehlen.
@Am 10. Dezember 2016 um 12:39 von Auf eine Frage
Zitat: "Schwierig ist die konkrete Umsetzung.
Z.B. ist es in der Praxis schwierig Menschen ohne Pass abzuschieben, wenn kein anderer Staat bereit ist sie aufzunehmen... da kommen die Flüchtlingsdeals mit anderen Staaten ins Spiel."
Unsinn!
----------------------------------------------------------
Zitat Tagesspiegel: „Insgesamt leben in Deutschland rund 200 000 Menschen ohne Identität, die hier nur geduldet werden und keinen regulären Aufenthaltsstatus haben“,
Diese Menschen haben nicht nur keinen Pass, sondern weigern sich auch zum Teil ihre Herkunft bekannt zu geben-darum ist es so wichtig die Einreisekontrollen zu 100% sicherzustellen, denn unsere Gesetzte machen es quasi unmöglich Menschen ohne
bekannte Staatszugehörigkeit abzuschieben-denn wohin auch? Da 2015 hunderttausende unregistriert eingereist sind kann man ja nicht mal das Schengen-Abkommen umsetzten, um sie in das sichere Einreiseland zurückzuschicken.
"Herr Gauland von der AfD sagte dazu im Interview der ARD bei PANORAMA, dass Flüchtlinge z.B. bei Sexualstraftaten nicht auffälliger sind als deutsche Männer.
Das Interview findet man bei PANORAMA unter dem Titel:
"Alternative für die Politik: Emotionen statt Fakten"
Auch bei sonstigen Straftaten sind Flüchtlinge nicht straffälliger als Deutsche einer vergleichbaren Gruppe."
.
=> so interpretierte Statistiken sind nicht mehr als "postfaktische" Nebelkerzen durch -nomen est omen- Relativierung der Fakten.
.
Die absoluten Zahlen der Straftaten addieren sich selbstverständlich, dh statt zB 100000 Opfern dieser Straftaten gibt es dann zB 110000.
10000 Opfer mehr, die sich nicht wegrelativieren lassen, idem man sie zu anderen Zahlen in Beziehung setzt.
@12:51 von Han_Solo: die Grenzen geschützt sind
"Mal davon abgesehen, dass man erst einmal dafür sorgen muss, dass die Grenzen geschützt sind und keine Illegalen einwandern können,..."
Erklären Sie doch mal wie das konkret funktionieren soll?
Jeder Anhänger der "Grenzen dicht machen" Forderung, den ich bisher nach der konkreten Umsetzung gefragt habe, scheiterte bisher daran. Die einzige Ausnahme war jemand, der rund um
Deutschland eine Grenze wie die ehemalige Grenze zur DDR installieren wollte. Selbstverständlich mit den gleichen Grenzkontrollen wie damals.
---------------------------------------------------------
Mazedonien und Kroatien haben gezeigt, wie man in kürzester Zeit die Grenzen wirksam sichern kann-ich habe noch nicht gehört, dass deshalb die betreffenden Volkswirtschaften zusammengebrochen sind, oder kein Import / Export mehr möglich ist. Und ca. 500 000 abgelehnte Asylbewerber kosten ein Vielfaches als 2500 km Grenzsicherung.
@ higher um 12:59
"und bitte, woher wissen sie, dass die "flüchtlingszahlen" massiv reduziert sind?"
Die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge, die letztes Jahr aus allen Nähten platzen, stehen momentan teilweise völlig leer. Auch den Druck auf die Kommunen, Flüchtlingsunterkünfte bereit zustellen, ist kaum noch vergleichbar wahrnehmbar, wie letztes Jahr.
Das Bamf (Bundesamt für Migration) hat diese Einschätzung einer deutlichen Entspannung in zahlreichen Pressemitteilungen dieses Jahr immer wieder bestätigt.
---------------------------------------------------------
Dann sind in Berlin 30 Turnhallen wahrscheinlich von Flüchtlingen besetzt, weil sie es dort so toll finden?
Und 2015 als Maßstab für eine "Entspannung" 2016 zu nehmen ist schon Realitätsverweigerung.
Bis August 2016 sind bereits 250 000 Migranten eingereist (nur die registrierten Einreisen).
"Ach so, sie wollen wieder eine Kontrolle der EU Binnengrenzen. Da müssen aber erst mal Gesetze und Verordnungen geändert werden. Bemühen Sie sich um eine Mehrheit, meine Stimme bekommen Sie nicht."
Das Gute ist, wenn Schengen funktioniert kommen keine Flüchtlinge nach Deutschland, und wenn es nicht funktioniert, kann man die EU Binnengrenzen wieder kontrollieren. Dafür braucht man keine Gesetze und Verordnungen zu ändern. Und Ihre Stimme braucht man dazu auch nicht.
>>Dann sind in Berlin 30 Turnhallen wahrscheinlich von Flüchtlingen besetzt, weil sie es dort so toll finden?
Und 2015 als Maßstab für eine "Entspannung" 2016 zu nehmen ist schon Realitätsverweigerung.
Bis August 2016 sind bereits 250 000 Migranten eingereist (nur die registrierten Einreisen).<<
Nein, wenn Erstaufnahmeeinrichtungen teilweise völlig leer sind, dann heißt das, dass weniger Flüchtlinge neu ankommen. Die 2015 Angekommen sind aber immer noch da und, wie Sie feststellen, teilweise immer noch in Turnhallen untergebracht.
Im Übrigen erachte ich es nicht als Realitätsverweigerung, wenn ich die Flüchtlingszahlen von diesem Jahr mit denen vom letzten Jahr ins Verhältnis setze. Ebenso erachte ich es als Realitätverweigerung zu sagen: Wenn die Zahlen so bleiben und nicht wieder auf das Niveau von 2015 steigen, dann ist die Situation beherrschbar. Ich bin ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit aktiv und stelle mich tagtäglich diesen Realitäten und verweigere sie keinesweg. Gruß
Die EU ist dadurch erpressbar geworden. Von einem Erdogan war auch nichts anderes zu erwarten, als dass er dieses Abkommen zur Erpressung nutzt, wie es ja jetzt auch geschehen ist.
Den Schleppern legt man das Handwerk, indem man es mit Flüchtlingen so handhabt, wie es die australische Regierung praktiziert. Dies hat dann auch noch den positiven Effekt, dass Leute nicht mehr auf der Flucht ertrinken.
Durch das EU-Türkei-Abkommen versuchen die Menschen nun über das Mittelmeer zu fliehen, was nur zu noch mehr Toten durch Ertrinken führte.