Maut

Ihre Meinung zu Dobrindt drückt bei Pkw-Maut aufs Tempo

Die die Einigung ist da - nun will Verkehrsminister Dobrindt den Kompromiss zur Maut so schnell wie möglich umsetzen. Noch im Dezember soll über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden. Kanzlerin Merkel begrüßte den mit der EU gefundenen Kompromiss.

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88 Kommentare

Kommentare

Demokratie-in-Gefahr
Ein wichtiger Punkt fehlt

Das Wort der Kanzlerin? Egal.
Immense Verwaltungskosten, die die Einnahmen übersteigen werden? Egal.
Klagen aus der EU? Egal.

Hauptsache, die Maut wird kommen.
Es geht nämlich neben dem Ego von Dobrindt und der CSU um eine weiter Überwachung der Bürger. An jeder Auobahnauf- und abfahrt und jeder Brücke erfasst eine Kamera das Nummernschild und die Daten werden irgendwo gespeichert. Ein perfektes Bewegungsprofil eines Jeden.

Und genau wie bei den Smartphones dürfen wir für diesen Dienst auch noch zahlen.

Und ich wette, ich weiß jetzt schon, wo der Verkehrsminister nach seinem Abdanken eine Verwertung finden wird.

hbacc
Nochmal

Einem Freund des Schwertransports war in einem der passenden Themen meine lockere Bemerkung, ein LKW belaste die Straßen rd. 10000 mal mehr als ein PKW eine Lachnummer.
Wenn die Politik meint, man solle in braver Folge der Lobby-Wünsche doch den LKW-Verkehr durch viel zu niedrige Maut schonen und dafür ein wenig Stimmung gegen Ausländer machen (was anderes ist die PKW-Maut in meinen Augen nicht), dann dann ist das nicht wirklich zum Lachen.
Übrigens: Googeln hilft - Straßenschäden gleich vierte Potenz der Achslast.

Boris.1945
19:30 von ThomasT

Die Geister, die ich rief...

Man kann ruhig denjenigen, die sich jetzt bequem zurücklegen und meinen es 'den Ausländern' endlich mal gezeigt zu haben eine gewisse Genugtuung gönnen. Sie wird nämlich nicht lang Bestand haben. Spätestens zwei Jahre nach Einführung der Maut wird diese erhöht werden - und spätestens dann zahlt auch der deutsche Autofahrer mit - und zwar für immer und ewig, jedes zweite Jahr mehr... Da gibt's dann schon lang keinen Seehofer und Dobrindt mehr.

Die Geister, die ich rief...
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Diese Gefahr kann doch unter R/R/G nicht bestehen, oder irre ich da?

NEW WORLD ORDER. NEVER.
überwachung

es geht um die überwachung der bürger. vignette unmöglich - obwohl alle anderen varianten völlig indiskutabel sind. hauptsache die kennzeichen werden gescannt.
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die menschen werden sich das nach snowden nicht gefallen lassen. es brodelt, frau mürkül.

ThomasT
@flodian

"Ich kann die deutschen Krokodilstränen nicht mehr sehen! In welchem westeuropäischen Land ist es denn günstiger ein Auto zu halten als in Deutschland? Meine beiden Autos haben nach dem Import aus Deutschland hier nach Österreich das 2,5 bzw. 4(!!!)-fache an Steuern gekostet. Außerdem muss man hier jedes Jahr zu Hauptuntersuchung."

Und dabei haben Sie noch nicht einmal die NOVA (Neuwagenverbrauchsabgabe, zwischen 3% und 16% des Listenpreises - gilt übrigens auch für gebrauchte Import-PKW) und den Malus für CO2 erwähnt.

Ist schon ein Jammern auf allerhöchstem Niveau, da haben Sie recht.

zukunftfüralle
Ist denn die Überwachung allen egal?

Abgesehen davon, dass mal wieder die Schweizer die einfachste Lösung für alle vormachen, Aufkleber kaufen und drauf und fertig, machen wir Deutschen daraus ein Infrastrukturprogramm mit künftiger deutschlandweiter Überwachung aller Bürger auf Autobahnen. Liebe Leute: wenn ich hier die Kommentare lese, macht sich keiner darüber Gedanken, dass er und sein Aufenthalt künftig alle paar Kilometer datentechnisch erfasst und ich weiß nicht wie lange gespeichert wird. Ich habe auf sowas keine, aber auch gar keine Lust! Könnt ihr euch denn nicht vorstellen, wo das endet? Ganz abgesehen davon, was dieser Irrsinn kostet! Aber wieso einfache Lösungen, wenn es auch so geht, dass man gleichzeitig zigzig Arbeitsplätze schafft und unterhält und geichzeitig den Bürger immer weiter gläsern macht. Dass der Bürger alles zahlt, jedoch keine Plus dabei herauskommt - geschenkt. Sind wir doch gewohnt. Keiner dieser Politiker erhält von mir nochmal eine Stimme.

suomalainen
eine neue,

kaum vorstellbare stufe der unglaubwürdigkeit wurde da, von der kanzlerin, erklommen.

Merkel 2013: "Mit mir wird es keine Maut geben!"

2017: "Die Einigung ist da - nun will Verkehrsminister Dobrindt den Kompromiss zur Maut so schnell wie möglich umsetzen. Noch im Dezember soll über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden. Kanzlerin Merkel begrüßte den mit der EU gefundenen Kompromiss."

würde es Deutschland wirtschaftlich schlecht gehen, keine frage, die maut wäre ein thema gewesen. aber so? ein wasserkopf an verwaltung, der, so experten, weit mehr kosten wird wie eingenommen wird. für den aufschwung der autoindustrie gemachte ausnahmeregelungen. Dobrindt ist ein solcher lobbyist. dass die wähler in Bayern in der menge trotzdem CSU wählen, ist durch nichts zu erklären.

Frau Merkel: sie wollen den protestwählern, die scharenweise zur AfD überlaufen, eine alternative bieten mit der CDU? sorry, aber so geht dieser schuss gnadenlos nach hinten los...

zefix
Jetzt weiß

ich, warum Politiker -rundum Polizeischutz brauchen-
Wann wird dieser Doofbrindt entlich seines Amtes enthoben

Atatürk

Erst kostet die Abgabe den Bürger nicht mehr, weil es mit der KFZ Steuer verrechnet wird, aber beide Abgaben können und werden, in den Folgejahren, unabhängig voneinander erhöht werden. Am Ende zahlen wir, wie immer, sowieso nur drauf...

ThomasT
@Boris.1945

"Diese Gefahr kann doch unter R/R/G nicht bestehen, oder irre ich da?"

Ich glaube genauso wenig wie Sie daran, dass das Gesetz, wenn es einmal beschlossen ist, wieder rückgängig gemacht wird. Daher ja meine Prognose mit den Geistern.
Alles was Geld in die Kassen spült und vor allem ein Instrumentarium an Lenkungsmöglichkeiten (freundlich ausgedrückt) bietet, wird keine Regierung wieder aus der Hand geben, egal welcher Farbe sie auch sein wird.

Aber lassen wir uns überraschen.

tisiphone
Keine Panik!

Angela Merkel sagte: mit mir wird es keine PKW Maut geben.

Dann gibt es auch keine.

Ganz sicher.

Denn sonst würde sich in den Medien doch mehr zum Thema Merkel und Wahlversprechen rühren.
Wenn ich mir mal ansehe, was man alles schon über die gebrochenen Wahlversprechen eines US Präsidenten, der noch nicht mal im Amt ist, geschrieben wurde, dann bin ich mir ganz sicher, dass die PKW Maut einen Sturm der Entrüstung auslösen würde.

Merkel hat gesagt, mit ihr gibt es keine PKW Maut und damit ist das Thema alternativlos erledigt. So ist sie. Die Frau, die nun die freie Welt anführt. Der (und das ist echt mein Favorit) lebende Rettungsschirm.

Also: keine Panik.

DenkenSieDarüberNach
Diskriminierungsfreie Maut geht anders

Die Mautbefürworter sind der Meinung, dass sich Ausländer angemessen an unseren Infrastrukturkosten beteiligen sollen. Autofahrer, die auch in Deutschland tanken sind nicht das Problem, da sie viel Mineralölsteuer bezahlen. Die Leute die ohne zu tanken durchfahren sind das Problem. Wieso machen wir es nicht ähnlich wie Raststätten? Die benutzung der Straßen kostet erstmal Geld (Maut). Dafür bekommt man aber Guthaben, das für das Tanken an Deutschen Tankstellen genutzt werden kann. Jeder Deutsche tankt locker für 130€/Jahr (vermutlich sogar deutlich mehrhätte somit wirklich keine zusätzlichen kosten. Ausländische Autofahrer werden so zumindest in Deutschland tanken und so ihren Beitrag leisten. Dann kann man auch von den lächerlichen 2,5€ für 10 Tage auf z.B. 15€ für 10 Tage hochgehen.

hofer andreas
Nullsummenspiel

Diese Maut muss jetzt durch, auch wenn es ein Nullsummenspiel wird, denn Dobrindt braucht einfach mal einen Erfolg.

Dobrindt meint dass es für keinen Autofahrer Kosten verursacht, aber was ist mit denen die ein Elektroauto kaufen und dadurch von der KFZ-Steuer befreit sind? Da Elektroautos die Zukunft sind werden wir ja alle Mautzahler.

Gebt diesem Herrn den Schnuller damit er endlich Ruhe gibt!