Die die Einigung ist da - nun will Verkehrsminister Dobrindt den Kompromiss zur Maut so schnell wie möglich umsetzen. Noch im Dezember soll über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden. Kanzlerin Merkel begrüßte den mit der EU gefundenen Kompromiss.
Ja , ja , wieder ein Kompromiss ! Das landet dann , wie ich Herrn Dobrindt einschätze , wieder nur beim Griff in die Tasche des Bürgers bzw. des Wählers und der hat leider ein kurzes Gedächtnis ! Und bei einigen der Wähler stärkt das wieder die große Partei der Nichtwähler ! Aber die Politik kann sich das dann wieder nicht erklären und dann denken sie wieder nach und denken und denken..... gähn !
Ach was? Eigentlich hätte sie das doch bedauern müssen, sagte sie doch 2013: "Mit mir wird es keine Maut geben".
Maut generell auf deutschen Autobahnen ist vielleicht gar nicht so verkehrt, wenn man gleichzeitig die KFZ- und Mineralölsteuer abschaffen würde. Allerdings müsste man dann zwischen Länder- und dem Bundeshaushalt umverteilen...
Diese Maut, so wie sie jetzt vorgestellt wurde, ist immer noch diskriminierend gegenüber anderen EU- Bürgern und ein unsinniges Bürokratiemonster, das nur mit Glück überhaupt kostenneutral sein wird. Dieses Stammtischgesetz gehört zurück zum Auftraggeber, nämlich zurück an den Stammtisch.
Und schon wieder ein Fauxpas von Frau Merkel...
Hatte ich da nicht irgendwann einmal was gehört von "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben"???
Aber sie kann ja inzwischen machen was sie will. Sie ist unverzichtbar und wie sagte schon Goethe: "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs gänzlich ungeniert!"
Jean-Claude Juncker zu Merkel: "Willst Du die Maut" ? Antwort Merkel: "Ja".
Macht einen dieses gebrochene Wahlversprechen wütend ?
Nein, über die gebrochenen Versprechen Merkels und ihre Volten in eigener Sache, sollte sich niemand mehr wundern.
Ihr war ihr Thron und ein wenig Unionsfrieden doch wichtiger, als ein öffentlich gegebenes Wahlversprechen, als ihr Geschwätz von gestern...
Man sieht, diese Frau steht für nichts, bzw. heute für dies und morgen für das Gegenteil.
Fest steht nur, dass man sich auf das Wort Angela Merkels, auf das gegebene Wort der Kanzlerin,... auf keinen Fall verlassen darf !
Ein Europa ohne Grenzen und Wegezoll wäre toll. Aber daran müssten sich dann alle beteiligen und ihren Beitrag leisten.
Das war leider noch nie so und ist zunehmend immer weniger der Fall. Zur Zeit sieht es aus, dass das eine Illusion bleiben wird.
Unabhängig davon, ob mit diesem "öko"-gefärbten Kompromiss das Ziel der I-Abgabe erreicht werden kann, ist der Vorwurf der Ausländerdiskriminierung gerade aus Österreich ein Unding.
PKW mit deutscher Zulassung werden dort bei kleinerem Netz weit mehr zur Kasse gebeten und tragen so zur Finanzierung der Infrastruktur bei. PKW mit österreichischer Zulassung nutzen deutsche Autobahnen und tragen nichts zur Infrastruktur bei. D ist das Transitland schlechthin. Der deutsche Steuerzahler(u.a. KFZ-St.) zahlt alleine. Wer wird da diskriminiert!
Dieser Kompromiss muss noch alleine aus ökonomischen Gründen geprüft werden.
E-Autos & Co. auch hier zu privilegieren geht gar nicht! Es geht um Straßennutzung nicht schon wieder um Subventionierung!
Viele finden immer alles so toll von Österreich. Soweit ich weiß haben die schon seit langem eine Maut, warum sollte dann Deutschland das dann also auch nicht können? Wie sich das aber auf die Preise in Angesicht auf die Lieferkosten etc. bemerkbar macht, das werden wir dann wohl sehen. Die Hersteller werden wohl alles dann auf die Endkunden umwälzen.
An alle, die sich daran stossen: Es ist ja auch keine PKW-Maut. Es ist eine Infrastrukturabgabe. Jetzt.
Ach ja, Frau Merkel: Ich wähle auch ganz sicher CDU. Ganz sicher. Versprochen. Jetzt.
das die wenigen optischen Korrekturen an den Mautplänen diese nicht europatauglicher machen. Da will wohl jemand Dobrindt und Seehofer einen Gefallen tun. Die Zeche zahlen auf die Dauer nicht die paar Ausländer auf unseren Straßen:
die Mauteinnahmen werden hinter den Erwartungen zurück bleiben, und aber der ersten Erhöhung sind auch die deutschen Autofahrer mit dran. Die Kompansation über die KFZ-Steuer gibt es nämlich nur für den Anfangsbetrag; so stehts im Gesetz und so wird es kommen.
"...Macht einen dieses gebrochene Wahlversprechen wütend ?
Nein, über die gebrochenen Versprechen Merkels und ihre Volten in eigener Sache, sollte sich niemand mehr wundern.
Ihr war ihr Thron und ein wenig Unionsfrieden doch wichtiger, als ein öffentlich gegebenes Wahlversprechen, als ihr Geschwätz von gestern..."
Jetzt aber mal halblang, wo gab es da konkret ein Wahlversprechen.
Viel schlimmer sind die Recht-, Gesetzes-, Vertrags- und Kriterienbrüche (€). Deutschland befindet sich mit der EU und der Eurogemeinschaft auf dem Weg aus der Rechtsstaatlichkeit. D ist nach dem GG ein Rechtsstaat und der ist gewaltig in Gefahr.
Hier müssen Sie die verantwortlichen Politiker und die Kanzlerin an ihre Pflicht (Amtseid) erinnern.
Unter den gegebenen Bedingungen ist die Maut eine politische und ökonomische Selbstverständlichkeit. Wir sind doch nicht fast überall die Zahlmeister und hier ist für die lieben Nachbarn alles beitragslos. Kostenlos ist nichts, denn wir zahlen die Kosten.
Auch Luxemburg sollte Arm in Arm mit Trier und Saarbrücken klagen!
Na, hoffentlich weiß die SPD wenigstens noch wo die Bremse ist.
Ansonsten landet Dobrindts Baby mit Vollgas im Brunnen der Verdrießlichkeit - bei Bürgern und den europäischen Nachbarn.
Merkel hat nicht gesagt das es keine Maut geben würde, sondern es dürfte keine Maut geben die nachteilig was für Bundesbürger.
Wenn die heutige Informationen richtig sind wird es für uns nicht teurer da die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet wird.
Ausländer die deutsche Autobahnen benutzen werden jetzt mit-bezahlen. Das geschieht in Halb-Europa schon länger. nur werden die Autobahnen da privat verwaltet und gebaut.
Wir können für Niederländer auch die Maut fallen lassen, müssen dann aber für jeden Autofahrer ohne Winterreifen hohe Bußgelder bestimmen. Dann können im Sauerland jeden Winter alle Straßen neu gebaut werden.
Diese Maut diskriminiert alle in jeweils unterschiedlicher Weise.
Die Maut soll ja nicht nur für Autobahnen, sondern auch für Bundesstraßen gelten. Warum? Weil sonst zu viele dt. Autofahrer keine Vignette kaufen würden, da sie sie nicht brauchen. Bei Ausländern hingegen ist die Gebührenpflicht für Bundesstraßen ausgesetzt.
Man wollte eine Ausländermaut mit einer einfachen Vignette. So wurde es propagiert. Da das aber (offiziell) nicht geht, wurde ein derart kompliziertes Konstrukt gebastelt, dass man jeden, der von vorne herein mit sowas gekommen wäre, vom Hof gejagt hätte.
Deutschland war Vorreiter in der Einigung Europas und der Gleichbehandlung aller EU-Bürger. Dass ausgerechnet Deutschland nun mit allen Mitteln versuchen will, diesen Gleichbehandlungsgrundsatz zu umgehen, um doch eine Ausländermaut zu erreichen, ist eine Schande.
@Hackonya2
Es hindert uns ja kein Mensch eine Maut einzuführen, wie sie in Österreich auch gilt. Denn die österreichische Maut müssen sowohl die Österreicher als auch die Ausländer zahlen, und zwar alle gleich viel. Es wird also keiner diskriminiert.
In Deutschland soll aber das so laufen, dass die Deutschen im Endeffekt keine Maut zahlen, sondern nur die Ausländer, was natürlich diskriminierend ist.
Mich erstaunt echt, wie viele Menschen immer noch nicht diesen Unterschied mitbekommen oder verstanden haben. In jedem Land der EU wo es eine Maut gibt, zahlt die jeder gleichermaßen. Da wird nirgends irgendwo über Umwege wie eine Rückerstattung oder Minderung der KFZ-Steuer die Inländer bevorzugt. Nur Deutschland braucht mal wieder einen CSU-Sonderweg und die Leute checken nicht mal, wie bescheuert der ist.
...eine kurzfristige Lufthoheit über deutschen Stammtischen.
Ein weiterer Puzzlestein zur Auflösung der europäischen Gemeinschaft mit tatkräftiger Mithilfe der Regierung Merkel. Und das gegen ihre eigentliche Überzeugung, nur um sich eine kleine populistische Länderpartei vom Hals zu halten.
Auf (gut) absehbare Zeit wird dem deutschen Autofahrermichl dann auffallen, welchen Preis er dafür zahlt, 'den Ausländern' mal eins ausgewischt zu haben.
Andere Länder werden diesen faulen Kompromiss ausnutzen und um mit gleicher Argumentation z. B. Studiengebühren für nicht einheimische Studenten einzuführen (hier wäre Österreich besonders betroffen), oder eine doppelte Parkgebühr für Fahrzeuge mit nicht einheimischem Kennzeichen auf öffentlichem Grund usw. usf... Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Kann man alles damit begründen, dass die Einheimischen ja wohl die Unis, die Straßen usw. schon bezahlt haben.
EU ade!
Anstatt Schaffung gemeinsamer Standards, koche ich ein weiteres nationales Süppchen. Bravo CSU und Frau Merkel klatscht dazu. Die AfD könnte es nicht besser.
Viele finden immer alles so toll von Österreich. Soweit ich weiß haben die schon seit langem eine Maut, warum sollte dann Deutschland das dann also auch nicht können?
Weil in Österreich alle gleich viel bezahlen müssen, weil die im Gegensatz zu uns die Maut nur auf Autobahnen und nicht auf alle Straßen erheben und weil in Österreich (und überall sonst in Europa) die Autobahn ein reines Fernstraßennetz und nicht wie bei uns untrennbar in das Gesamtverkehrskonzept integriert ist. Deswegen.
Schade das bei diesem Kompromiss nur 2,50€ für 10 Tage zu zahlen ist, wo es doch überall teurer ist.
Wichtig ist doch nur das nicht wir überall bezahlen müssen und bei uns alles frei ist.
"Da versucht Merkel wohl die
Da versucht Merkel wohl die CSU zu besänftigen"
Eher zu füttern
denn die CSU braucht dringend erfolge damit sie ihr Rechtspopulismusanfälliges Klientel von Siegesgesängen besoffen in der Wahlkabine wieder der AfD abhold machen kann
und das hat eine gewisse Dringlichkeit
denn es währe durchaus rechnerisch nicht schwierig unter die 5% Bundeswähleranteil zu rutschen....und dann
ja
dann läuft die CSU wahrscheinlich Propaganda-Amok
Für die Unions-Mehheitsbeschaffung im Bund würde weder das eine noch das andere förderlich sein
...
ein Grund für die SPD jetzt ganz genau darüber nachzudenken was sie wollen und sich auf die Folgen dessen wofür man sich entschieden hat vor zu bereiten
also
Münze raus und...
"Es ist eine Infrastrukturabgabe."
Das ist ja auch wieder so eine Logik - wird die Infrastruktur also von Euro-6-Autos weniger belastet oder abgenutzt als von Fahrzeugen mit Euro-5 oder weniger?
Das ganze ist eine einzige Augenwischerei und ein grotesk dreister Griff in die Taschen des Durchschnittsdeutschen.
Auch wenn ich da kaum dran glaube: Hoffentlich besinnt sich die SPD und erteilt diesem Wahnsinn eine klare Absage!
Liebe Autofahrer und Wähler. Merkt euch den Namen: Alexander Dobrindt, CSU.
Könnte man dem einfachen Bürger mal bitte eine Übersicht geben, wie die Maut genau ausgestaltet werden soll und ob man verpflichtet ist, sie zu kaufen?
- Muss ich denn ein Pickerl kaufen, wenn ich keine Autobahn nutzen möchte? Bekomme ich trotzdem eine Reduktion der KfZ-Steuer?
- Und - weil's gerade so schön passt: Wird der Schadstoffausstoß nach den Hersteller-Angaben oder nach tatsächlichen, realitätsnahen Kriterien bemessen?
man gäbe jedes Jahr eine simple Vignette zum Einheitspreis raus, so wie es die Schweiz seit langer Zeit praktiziert? Jede elektronische Einrichtung verteuert dieses Mautsystem zu Ungunsten des Staates und führt zu Komplikationen.
Warum muss das Rad immer wieder neu-schlau erfunden werden...
Seit beginn der LKW Maut werden die Mehrkosten für Transporte auf den Endkundenpreis draufgeschlagen. Von daher spielt die Mauthöhe keine Rolle. Es zahlt der Endverbraucher.
Unter den gegebenen Bedingungen ist die Maut eine politische und ökonomische Selbstverständlichkeit.
Ach ja? Das Abgabesystem ist derart kompliziert, dass man sich jetzt schon fragt, ob die Verwaltungskosten nicht höher sind als die Einnahmen. Mit Ökonomie hat das nichts zu tun.
Alle anderen EU-Bürger, die in ihrem Land eine Maut auf Autobahnen haben, haben die Wahl, ob sie diese kaufen oder nicht. Wir Deutsche werden keine Wahl haben, weil nur wir Deutsche auch Maut auf unsere Bundesstraßen bezahlen müssen.
Kanzlerin Merkel begrüßte den mit der EU gefundenen Kompromiss.
Und was hat Sie gesagt ?
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", versprach Angela Merkel vor einem Millionenpublikum im Fernsehen.
Leute ich denke das Faß ist übervoll !
doch mal erklären in wie fern ein Auto mit schlechterer Abgasnorm und ein Auto mit bester Abgasnorm sich dabei unterscheiden wie der Straßenbelag abgenutzt wird sofern sich alles andere gleicht. Das ist schon wieder ein Griff in die Geldbörsen aller Autofahrer die sich nicht die neusten Autos leisten können und somit diskriminierend. Was ist eigentlich mit den Leuten die überhaupt keine Autobahnen befahren weil sie Ihr Auto nur für den Nahverkehr in ihrer Stadt benutzen ? Zahlen die dann weiter die alte KFZ-Steuer mit den Abgaben für die Infrastruktur obwohl man ein Mautsystem eingeführt hat ? Ist das den dann nicht Betrug ?
sagte Frau Merkel einst...tritt sie dann jetzt zurück?
Oder erledigt sich das mit der nächsten Wahl von selbst?
Sehr schön und völlig nachvollziehbar, dass die Nachbarländer klagen wollen. Diskriminierung von Ausländern ist zurecht verboten.
Die Maut wurde von Anfang an von Kritikern sehr treffend als "Ausländermaut" bezeichnet. Das passte und passt auch ins Bild dieser extrem konservativen CSU.
Es hindert uns ja kein Mensch eine Maut einzuführen, wie sie in Österreich auch gilt. Denn die österreichische Maut müssen sowohl die Österreicher als auch die Ausländer zahlen, und zwar alle gleich viel. Es wird also keiner diskriminiert.
In Deutschland soll aber das so laufen, dass die Deutschen im Endeffekt keine Maut zahlen, sondern nur die Ausländer, was natürlich diskriminierend ist.
Mich erstaunt echt, wie viele Menschen immer noch nicht diesen Unterschied mitbekommen oder verstanden haben. ... Nur Deutschland braucht mal wieder einen CSU-Sonderweg und die Leute checken nicht mal, wie bescheuert der ist."
Manche wollen nicht verstehen, dass die Infrastruktur unterschiedlich finanziert wird. In D ist sie steuerfinanziert, u.a. KFZ.St., die Straßen sind schon bezahlt. Dort wo Straßen gar privat finanziert sind, wird Maut erhoben und der Steuerzahler so geschont. Es kann ja nicht sein, dass der deutsche Fahrzeughalter im eigenen Land doppelt zahlen muss. CSU hin oder her!
Was ist daran diskriminierend? Als Deutscher bezahlt man seine Steuern und soweit ich weiß werden damit die Autobahnen auch mitfinanziert und warum sollten das die Ausländer umsonst bekommen? Ich fühle mich dann eher diskriminiert, wenn ich nur dafür zahlen sollte. Ich finde die Maut gut. Achtung: Ich habe selber einen Migrationshintergrund, deswegen erst garnicht versuchen mich als Ausländerfeind darzustellen.
"...Jetzt aber mal halblang, wo gab es da konkret ein Wahlversprechen. ...
Genau hier:
In einer Fernsehdebatte im Bundestagswahlkampf 2013 sagte sie noch: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."
Im Klartext: "Mit mir (also mit Frau Merkel als Kanzlerin) wird es keine (also nichts, nada, niente) Pkw-Maut (Personenkraftwagen aller Art) geben."
Klarer geht's nicht. Oder hätte sie noch voranstellen müssen, "...ich verspreche hiermit vor der Wahl..."?
Genau das ist der Knackpunkt, wenn andere EU Bürger meinen Ihr Fahrzeug woanders anzumelden aber die Autobahnen öfter zu nutzen als ich und ich soll dafür aufkommen, durch meine Steuern, dann sehe ich das nicht ein. Genau: Steuern abschaffen und Maut einführen, sollen doch die bezahlen, die auch wirklich regelmäßig und häufig die Autobahnen benutzen.
Bisher war ich der Meinung, die Regierung sollte auch weiter über 2017 hinaus bestehen bleiben.
Wenn allerdings der Schwachsinn der Maut für Österreicher nur durch einen Regierungswechsel verhindert werden kann, dann soll es so sein.
Die Eliten der Politik blamieren sich so gut, wie sie es eben können. Zusagen gelten nicht mehr.
Merkel hat nicht gesagt das es keine Maut geben würde, sondern es dürfte keine Maut geben die nachteilig was für Bundesbürger.
Wörtlich hat Merkel gesagt: "Mit mir wird es keine Maut geben." Und im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass kein Halter von in Deutschland zugelassen Autos stärker belastet werden dürfe.
Wenn die heutige Informationen richtig sind wird es für uns nicht teurer da die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet wird.
Diese Information ist nicht richtig. So wie es jetzt aussieht, werden Fahrer älterer Autos stärker zur Kasse gebeten als Neuwagenfahrer, deren Autos die E6-Norm erfüllen. Haben Sie sich mal darüber informiert, welche Autos die E6-Norm erfüllen? Da ist ein einziges Auto unter dem Neupreis von 30.000 Euro dabei!
Und damit zahlen vor allem Autofahrer, die sich keine teuren Neuwagen leisten können, die Zeche für den populistischen Schwachsinn der CSU.
Mann Mann da meinen immer wieder welche alles zum negativem Thema zu machen, was die Frau Merkel befürwortet oder aber auch nicht. Für mich spielt das aber eher weniger eine Rolle: Man schaut sich die Argumente für und gegen an und entscheidet letztendlich. Was soll diese andauernde Propaganda, damit ja niemand die Frau Merkel wählen sollte? Meint man damit kann man die Wähler beeindrucken? Wer AFD Wähler ist und meint eine Petry, die es nicht mal gebacken bekommen hat einen Betrieb zu führen zu wählen, der soll das bitteschön tun, aber ich mit Sicherheit und Garantie nicht.
Allen, die sich nicht mehr an konkrete Wahlversprechen von Frau Merkel (nicht nur die Maut betreffend) erinnern können/wollen, kann ich wärmstens die YouTube-Suche empfehlen, dort findet man sämtliche Wahl"versprecher" in original Filmausschnitten, einfach entsprechende Suchbegriffe eingeben.
...informieren Sie sich erstmal richtig, bevor Sie hier Halbwahrheiten verbreiten, auch wenn's mühsam erscheint.
Die 10 Tage-Maut kostet AB 2,50 bis zu 20.- Euro und wird somit für die allermeisten PKW teurer als anderswo.
Ansonsten scheinen Sie immer noch nicht begriffen zu haben worum es bei der Diskussion wirklich geht. Nämlich nicht um eine Maut an sich, sondern wie man diese gestaltet - Stichwort: Diskriminierung von Ausländern.
Die EU sollte niemals ALLES vereinheitlichen, da die unterschiedliche Art und Weise "Probleme zu lösen" auch Teil der nationalen Kultur ist. Und genau deshal DARF die EU dies niemals anstreben, denn das beinhaltet die Zerstörung von kultureller Vielfalt. Ein gutes Beispiel ist die Idee die "deutsche Verdummung bei der Benennung von Fleisch" auch in Frankreich einzuführen, wo man aber als Kunde noch genau weis welches Stück Fleisch vom Rind man haben will. Ich habe keine Ahnung ob dies gescheitert ist, aber alleine dass man es versuchte, zeigt die Fehlentwicklung der EU. Genau das ist der Grund für den Brexit: zu viel wird aus Brüssel geregelt und bevormundet.
http://sites.arte.tv/karambolage/de/der-alltag-die-bezeichnung-der-
fleischstucke-karambolage
Oh und in "typisch deutscher Weise" haben wir die LKW-Maut mit einem hohen Aufwand an Technik (=Kosten) gelöst, anstatt einen simplen Ansatz wie in anderen Ländern zu verwenden. Das ist idiotische Bürokratie.
Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Zum einen ist es lächerlich, was da nun für ein Kompromiss nach Jahren herauskam. Ich bin vor allem gespannt, wie die Kfz-Steuer nun reformiert wird, damit da wirklich ALLE deutschen Bürger mit +/- 0 € herauskommen. Ich würde mal tippen, dass die neueren Autos (Euro 5/6) einfach etwas mehr erstattet bekommen und alle Besitzer älterer und umweltschädlicherer Autos dann halt draufzahlen. Und genau dies wäre dann ein Bruch des Wahlversprechens der CSU. Über den Wortbruch der CDU/Merkel müssen wir schon nicht mehr reden.
Zum Weinen ist allerdings, was das für ein Signal an Europa ist. Für alle die immer schreien, dass sie die Autobahn bezahlen. Die Kfz-Steuer ist nicht zweckgebunden und muss auch andere Kfz-bezogene Dienstleistungen finanzieren. Und auch in anderen Ländern können etliche Straßen mautfrei genutzt werden. Da meckert auch keiner. Aber das dt. System ist ja zum Glück ausbaufähig ;-).
"Der Grünen-Verkehrsexperte Cramer hingegen wundert sich sehr, dass die EU-Kommission zwar ein Problem damit hatte, dass die Deutschen von der Maut entlastet werden sollten. Aber offenbar nicht damit, dass sie nun noch mehr herausbekommen."
Dem Grünen-Verkehrsexperten kann ich hier nur zustimmen. Da zeigt sich eine irre EU.
Wenn bis in 20 Jahren, wie es die Grünen wollen, zunehmend und dann nur noch E-Autos fahren, wird das das zweite EEG. Die Frage darf gestellt werden, wer zahlt wieder die Zeche in diesem tollen Schlaraffenland! Wer aus Erfahrung nicht lernt, dem ist nicht mehr zu helfen!
Wer es immer noch nicht erfasst hat, es geht nicht um eine Entlastung deutscher PKW-Besitzer. Diese haben die Staatssäckel mit ihren Steuern und Abgaben, u.a. mit KFZ-Steuer gefüllt und so die Straßen und Autobahnen finanziert. Sie sollen und dürfen nicht nochmal, sprich doppelt, zur Kasse gebeten werden. Sie wären sonst die eigentlich Dummen oder wenn man so will, die Diskriminierten!
sollten wir viel mehr und genauer darüber informiert werden, was denn nun zwischen Herrn Dobrinth und der EU genau ausgeheckt wurde.
Wie das Kind letztlich heißt ist im Grunde zwar wurscht, und doch passt die Bezeichnung “Infrastrukturabgabe“ genau in die Zeit und erhält wohl nicht zuletzt wegen irgendwelchen umweltfreundlich klingenden Passagen den EU-Segen.
...letztlich nur kostenneutral rausgeht, werden doch zumindest eine Menge (autofahrerfinanzierte) Arbeitsplätze geschaffen.
Ist das vielleicht nix?!
Die Politik zeigt sich handlungsfähig und macht Nägel mit Köpfen. In einer Zeit ewig zähen Kritisierens von verschiedenen Bürgern an Politikern ist das mal eine wohltuende Sache. Gut so.
Und schon wieder ein weiterer Vorteil für die Reichen welche sich die teuren umweltfreundlichen Autos leisten können. Diese Regierung öffnet die Schere zwischen arm und reich immer weiter. Wundert es da noch jemanden warum es immer mehr Protestwähler gibt?
"Eigentlich hätte sie das doch bedauern müssen, sagte sie doch 2013: "Mit mir wird es keine Maut geben".
An das, was eine Kanzkandidatin vor der Bundestagswahl versprochen hat, darf man sie doch nach der Wahl nicht mehr erinnern.
Wollen Sie ihre Politik etwa in Zweifel ziehen?
Aber da dieses Thema dem Stammtischgeschwätz der CSU entpsrungen ist, haben Sie vollkommen Recht.
Wichtig ist doch nur das nicht wir überall bezahlen müssen und bei uns alles frei ist.
Das stimmt doch gar nicht. Sie können sehr gut durch Frankreich, Österreich oder Polen etc. fahren, ohne Autobahn. Sie kommen annähernd gleich schnell voran.
In Deutschland haben Sie diese Wahl nicht. Deutschland kann nicht in einer akzeptablen Zeit ohne Autobahn durchquert werden.
In Frankreich z.B. ist die Autobahn in Ballungszentren, also wo sie zur Entlastung des Stadtverkehrs benutzt werden SOLL), mautfrei. Das wäre bei uns aber praktisch überall der Fall.
Könnte man dem einfachen Bürger mal bitte eine Übersicht geben, wie die Maut genau ausgestaltet werden soll und ob man verpflichtet ist, sie zu kaufen?
Wenn Sie nachweisen können, dass Sie niemals eine Autobahn oder Bundesstraße verwenden, dann können Sie eine Erstattung beantragen.
"Und damit zahlen vor allem Autofahrer, die sich keine teuren Neuwagen leisten können, die Zeche für den populistischen Schwachsinn der CSU."
Auch nur zur Erinnerung, für diese "ÖKO"-Abgabe und Subvention von E&Co. zeichnet nicht CSU. Was sich hier jetzt abzeichnet, wir wissen es noch nicht endgültig, ist das Ergebnis eines irren Kompromisses, den der EU-Kommission und der ÖKO-Lobby zuzurechnen ist.
Wenn das "populistischer Schwachsinn" sein sollte, dann ist daran nicht nur die CSU beteiligt.
Subventionen sind grundsätzlich schädlich und nur kurzfristig im begründeten Ausnahmefall gerechtfertigt. Es gibt dafür genügend Beispiele die gewaltig schief gelaufen sind und für die die Bürger und Verbraucher teuer zahlen. Sollte die Abgabe so kommen, wird es sich wieder zeigen, jede Wette!
Die zu erwartenden Einnahmen werden durch die Verwaltung aufgefressen werden, vermutlich wird sogar noch draufgezahlt werden müssen.
Wie zu erwarten war, wird der deutsche Autofahrer nicht angemessen entlastet, wie zunächst versprochen wurde. Dabei wird er doch schon durch KFZ- und Mineralölsteuer reichlich zur Kasse gebeten!
Leider müssen die Steuern aber nicht zweckgebunden ausgegeben werden, daher werden mit diesem Geld andere Löcher gestopft, obwohl es dringend nötig wäre, die vorhandenen Straßen zu sanieren und einige neue Abschnitte zu bauen. (Lückenschluss A1, seit 40 Jahren wird geplant, viel passiert ist nicht, jetzt soll es tatsächlich weitergehen, warten wir's ab)...
... und das als Verkehrsminister. Hoffentlich wird er dabei nicht geblitzt.
... mit seiner Maut hat er jedenfalls Grenzen einer vernünftigen Politik überschritten, um das Bauchgefühl seiner bierzeltseeligen CSU-Anhänger zu bedienen.
... wenn die weiterhin solchen Unfug, der den meisten von ihnen eher schaden wird, goutieren, schau ich wia a Schwaiberl wenns blitzt, so etwas übersteigt meinen Verständnishorizont.
"Selbst wenn die ganze Mautgeschichte...letztlich nur kostenneutral rausgeht, werden doch zumindest eine Menge (autofahrerfinanzierte) Arbeitsplätze geschaffen.
Ist das vielleicht nix?!"
Klar wär das was. Wir können auch wieder Pyramiden bauen, wie die alten Ägypter. Hauptsache Arbeitsplätze...
Dann soll Schlaumeier Dobrindt doch mal erklären in wie fern ein Auto mit schlechterer Abgasnorm und ein Auto mit bester Abgasnorm sich dabei unterscheiden wie der Straßenbelag abgenutzt wird sofern sich alles andere gleicht.
Das wird er kaum versuchen. Das ganze bemisst sich doch nur deswegen am Schadstoffausstoß, weil so unsere Kfz-Steuer funktioniert und NUR SO (bei einer unabhängig von der Maut gesenkten Kfz-Steuer) jeder Deutsche Autofahrer genau so viel Maut zahlt, wie er an Kfz-Steuer spart.
Dass nicht jeder deutsche Kfz-Halter den gleichen pauschalen Betrag einfach erstattet bekommen darf, war frühzeitig klar, also muss die Entlastung unabhängig erfolgen und trotzdem Null auf Null aufgehen. Mit gesundem Menschenverstand hat das nichts zu tun.
zitiert. Sie sagte: Mit mir wird es keine Maut, die den deutschen Autofahrer mehr belastet, geben.
Laut Dobrindt soll es auch so sein. Keine Mehrbelastung.
Maut sinnvoll oder nicht, das Schild ist sehr schön!
Die Maut wurde von Anfang an von Kritikern sehr treffend als "Ausländermaut" bezeichnet.
Nicht von den Kritikern, sondern von der CSU selbst!
"Guter Kompromiss
Die Politik zeigt sich handlungsfähig und macht Nägel mit Köpfen. In einer Zeit ewig zähen Kritisierens von verschiedenen Bürgern an Politikern ist das mal eine wohltuende Sache. Gut so."
Gerade versucht sie, den Nagel mit dem Kopf voran in die Wand zu schlagen... autsch.
Nachdem Frau Merkel vor den letzten Wahlen dem deutschen Wahlvolk versprochen hatte, mit ihr werde es keine Maut geben, "begrüßt" sie nun den Kompromiss. Nein, Frau Merkel, haben Sie mal ein Kreuz und lassen Sie Ihren Koalitionspartner in München endlich einmal so im Regen stehen wie er Sie beim CSU-Parteitag brüskiert hat! Die Maut braucht keiner, und nach den jüngsten Kompromissen mit der EU wird unter dem Strich kaum Geld für die Infrastruktur übrig bleiben. Aber wir bekommen einen gewaltigen Batzen mehr an Bürokratie in unserem Land. Hoffentlich haben die Österreicher u. a. mit ihrer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland Erfolg!!!
Was bisher bekannt geworden ist, scheint diese Maut ein wahres Bürokratiemonster zu sein. Ich stelle mir vor, wie die ausländischen Autofahrer versuchen eine Vignette zu bekommen. Dazu muss dann der Sachbearbeiter zunächst die Fahrzeugpapiere einsehen, um dann die korrekte Vignette auszugeben. Was die EURO-Schadstoffeinstufung mit der Straßennutzung zu tun hat, ist wohl nur sehr eingefleischten Bürokraten verständlich. Vor allen Dingen müssen auch noch Mitarbeiter beschäftigt werden, die darüber wachen, das die Autofahrer die(korrekte!) Vignette besitzen. Das wird bei unserem ausgedehnten Straßennetz eine echte Herausforderung werden. Wenn schon Maut, dann wäre die einfache Lösung ein Aufschlag auf den Spritpreis. Dann zahlt derjenige, der viel fährt, auch viel Maut.
"Die Politik zeigt sich handlungsfähig und macht Nägel mit Köpfen. In einer Zeit ewig zähen Kritisierens von verschiedenen Bürgern an Politikern ist das mal eine wohltuende Sache.
Gut so."
Sicher - satirische Betrachtungsweisen zur "Infrastrukturabgabe" sollten auch nicht fehlen.
...das Gespenst des Kreuther Trennungsbeschlusses.
Und alle haben sich nicht gegen, sondern für dieses Gespenst verschworen. Seehofer, Söder, Aigner, Merkel und sogar die Unaussprechlichen von der AfD. Das Gespenst muss am leben gehalten werden, damit die CSU nicht lächerlich und so bedeutungslos wird, wie es ihrem bundesweiten Stimmenanteil entspricht.
Gegen das Schicksal des CSU-Politikers, den man eben nicht kennt (sagen Sie doch mal die Mitglieder der Bairischen Landesregierung aus dem Stegreif auf!) lehnt sich der MAUT EVEREST, der aller klügste Verkehrsminister aller Zeiten, mit immer neuen Possen auf. Damit nicht Seehofer an die backe kriegt, welchen Volldeppen er da nach Berlin geschickt hat, musst sich die Bundesmami mal wieder verbeugen.
Der göttliche Ratschluss für die CSU sitzt immer noch im Hofbräuhaus...
Da zeigt sich:Da kriegen wieder welche den Hals nicht voll.Es geht sicher auch darum irgendwelchen Unternehmen neue Geschäftsfelder zu eröffnen,wie früher Tollcollekt.
Ungerecht ist die Maut auch gegenüber Autofahrern aus Ländern,die selber keine Maut für ausländische Fahrzeuge erheben.
Und wieso ging es denn jahrzehntelang
ohne Maut,obwohl in dieser Zeit doch die meisten Autobahnen gebaut wurden ?
Also:
Ich zahle noch die nächsten Jahre 0 € an Kfz Steuer.
Ich zahle keine Benzinsteuern.
Wo will Herr Dobrindt bitte die E-Auto-Fahrer entlasten, die nun Maut bezahlen sollen?
So werde ich als von der Bundesregierung, die doch E-Mobilität fördern will, gleichzeitig wiederum belastet. Ohne Ausgleich!
Mal sehen, wer da für diesen Fall eine Sammelklage anstrebt.
> Deutschland kann nicht in einer akzeptablen Zeit ohne Autobahn durchquert werden.
Wer bestimmt, was eine "akzeptable" Zeit ist? Und wieso sollte das nicht möglich sein?
Passau -> Graz (knapp 300km) mit Autobahn ca. 3,5h, ohne ca. 5,5h. Passau -> Saarbrücken (knapp doppelt so weit) mit Autobahn ca. 5,5 h, ohne ca. 9,5h. Dabei wären sogar 7h bzw. 11h "akzeptabel". (Alle Angaben nach Google Maps.)
Genau: Steuern abschaffen und Maut einführen, sollen doch die bezahlen, die auch wirklich regelmäßig und häufig die Autobahnen benutzen.
So einfach ist das nicht! In anderen Staaten sind die Fern- und Bundesstraßen besser und breitflächiger ausgebaut, man muss nicht unbedingt Autobahnen benutzen. Hier in Deutschland kommt man allerdings bei bestimmten Verbindungen nicht an Autobahnen vorbei, auch viele Bundesstraßen "verwandeln" sich dann plötzlich in eine BAB. Versuchen Sie mal, von Hamburg nach München ohne Autobahnen zu fahren... Da kommen Sie um die A7 und A9 nicht herum, oder Sie sind mindestens die dreifache Zeit unterwegs.
Die Mineralölsteuer abzuschaffen wäre eigentlich auch ein ungewollter Vorteil für ausländische Speditionen.
Die PKW-Maut ist grundsätzlich richtig, wenn die Gelder wie geplant direkt in den Autobahnen-Bau gehen. Wenn aber zugleich (wegen Wahlversprechen) die deutschen Autofahrer eine KFZ-Steuer-Entlastung bekommen sollen, so braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Europäer maulen.
Also führe man die PKW-Maut ein, die Nutzer werden zur Kasse gebeten und senke in den Folgejahren in einem Bürger-Entlastungspaket die KFZ-Steuer. Dann hätte man das Ganze voneinander entkoppelt. Theoretisch wäre auch die Erhöhung der Mineralölsteuer sinnvoll, da sich diese Steuer direkt auf das Fahrverhalten auswirkt...
Wird der echte oder der geschummelte Schadstoffausstoß zugrunde gelegt? Bei allen bis heute zugelassenen Fahrzeugen hat man - mit vielen Mogeleien - nur bis 120 km/h gemessen, nach dem neuen Zyklus ab 2017 wird man bis 131 km/h messen, woher will Dobrindt wissen, wieviel die Autos auf der Autobahn ausstoßen?
Ob die Maut mehr oder weniger Einnahmen bringt, ist letztlich egal. Es geht um den Systemwechsel.
Der Bund will die Kosten für den Erhalt der Infrastruktur auslagern und gleichzeitig den privaten Unternehmen eine garantierte Rendite verschaffen. Daher muss die Maut auch elektronisch kontrolliert werden, damit die erhobene Maut für den Abschnitt an das Unternehmen überwiesen werden kann.
Das wurde schon vor Jahren versucht, scheiterte aber am Widerstand der Bürger. Erst mit dem "genialen Einfall" der CSU, die Maut als Rache an den Ausländern zu verkaufen, war sie mehrheitsfähig. Traurig.
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", versprach Angela Merkel vor einem Millionenpublikum im Fernsehen…
Es ist unglaublich, wie hier die Autofahrer zur Kasse gebeten werden. KFZ-Steuer, Kraftstoffsteuer, Versicherungssteuer und nun die Maut.
Es sind schon über 53 Mrd. Euro die die Autofahrer bezahlen!!!!
ADAC schreibt : Knapp zwei Drittel der von den Autofahrern geleisteten Abgaben in Höhe von 53 Milliarden Euro werden für verkehrsfremde Zwecke verwendet.
https://www.adac.de/…/adac-im-ei…/motorwelt/strassenbau.aspx
Und es reicht immer noch nicht !!! Hoffentlich wird dagegen geklagt … Auch die EU sollte sich Schämen. Erst ist sie gegen die Maut… Und nun einigt man sich.
Ich hoffe das die SPD und CDU/CSU bei der nächsten Wahl # abgestraft werden. Die Politiker von SPD/CDU/CSU vertreten nicht mehr unsere Interessen …
also ist das erst mal gut.
Wenn ich 14 Tage in Österreich bin muss ich sogar 2 mal 10 Tage kaufen, was auch eine Sauerei an den Urlaubern ist.
Darüber regt sich doch keiner auf, das ist irgendwie bei den Meisten normal.
Mal sehen was wirklich dabei heraus kommt.
Gruß
EU nur halbwegs zufrieden und die Niederländer und Österreicher (und wer auch sonst noch) wollen evtl. gegen die Maut klagen, weil man sich benachteiligt fühlt.
Wer hält Deutschland eigentlich davon ab, die Kfz-Steuer grundsätzlich komplett abzuschaffen und nicht Ermäßigungen als "getarnte" Mautkompensation einzuführen?
Kfz-Steuer abschaffen und eine ordentliche Maut einführen, nicht nur die lächerlichen 2,50 EUR. Das kann uns ja wohl niemand verbieten.
...die Maut noch seitens Klagen anderer EU-Länder gekippt wird,...
Oder,...
- sie fällt nach der Wahl 17 unter den Tisch
- die Ausgaben sind höher als die Einnahmen und deutsche Autofahrer wird doch belastet.
Die die wirklich Schuld daran sind, daß das Straßennetz in vielen Regionen der BRD so desolat und kaputt sind sind doch die Lkw's.
Im Grunde müßten diese Verusacher uns zwar Europaweit richtig zur Kasse gebeten werden.
Es müßte viel mehr wieder in den Schienengüterverkehr investiert werden und dann Knotenpunkte erstellen von wo dann die Lkw's nur noch Kurz- bis Mittelstrecke fahren müßten.
Aber nee, das will keiner.
Am Ende zahlen wir Autofahrer wieder die Zeche für verplante Straßenplanungs-Politik.
Herr Dobrindt bitte danken sie ab und lassen fähige Menschen das Bundesverkehrsamt führen.
Dobrinths Mautplan ist aufgebläht und unsinnig; es gibt genügend seriöse Berechnungen, die darlegen, dass bei Aufwand und Einnahmen ein Nullsummen-Spiel rauskommt. Es bleibt sein Prestige-Objekt; hätte er sich genausogut die Warnwesten für Rehe aussuchen können (Postillon-Nachricht der vergangenen Tage).
...funktionieren?
Die EU braucht einheitliche Gesetze in bestimmten Bereichen, damit grenzübergreifend alle davon Nutzen haben.
- einheitliches Steuergesetz
- einheitliches Verkehrsgesetz mit einheitlichen Bußgeldkatalog
- einheitliches Strafrecht (zumindestens bei bestimmten Verbrechen)
Beispiel Verkehr:
Wenn alle Mitgliedstaaten sich auf ein Paket einigen könnten dann wäre es möglich ein europaweites funktionierendes Verkehrsnetz aufzubauen.
Aus Straße-Schiene-Luft und Wasserstraßen.
Ich darf doch mal träumen, oder?
"Wenn ich 14 Tage in Österreich bin muss ich sogar 2 mal 10 Tage kaufen, was auch eine Sauerei an den Urlaubern ist."
Ja, das empfinde ich auch immer als Abzocke, denn ein normaler Urlaub dauert in der Regel 14 Tage. Und diese ungerechte Regel will Dobrindt auch bei uns einführen.
Da versucht Merkel wohl die CSU zu besänftigen