Kanzlerin Merkel befürwortet offenbar das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Nach ARD-Informationen hat sie sich entsprechend in ihrer Fraktion geäußert. Die Abgeordneten sollen das in den Wahlkreisen deutlich machen.
Das die 600 Mio Euro Zahlungen an die Türkei jetzt gestoppt werden, hat sie nicht gesagt. Außerdem kommt jetzt wohl die "Zollunion" oder sogar das "Norwegen" oder "Schweiz" Modell. Außerdem: Merkel wäre nicht Merkel, wenn die diese "überraschende" Ankündigung nicht vorher mit Ankara abgestimmt hätte. Und schließlich erkennt sie nur an, was - Dank EU Parlament - ohnehin bereits Realität geworden ist. Auch das typisch für Merkel. Merkel wirbt ja selbst für sich mit dem Spruch "Sie kennen mich!". Ja, genau.
Auch die Merkel schein kapiert zu haben, dass bald Wahlen anstehen.
Afd lässt grüßen.
"Bundeskanzlerin Angela Merkel ......., die Beitrittsgespräche mit der Türkei vorerst einzufrieren. .......... Diese Haltung solle auch in den Wahlkreisen aufgezeigt werden, wenn es um den Umgang mit der Türkei gehe, hieß es demnach von der Kanzlerin."
"Diese Haltung solle auch in den Wahlkreisen aufgezeigt werden", dieser Satz sagt doch alles. Es geht wieder nur darum, das Wahlvolk zu beruhigen.
die wachsende Entfernung im politischen zwischen der Türkei und der EU wird sicherlich nicht dadurch besser, dass man einfach die Gespräche abbricht
das stimmt zwar, aber sagen Sie das doch mal den so stolzen Führern des türkischen Volkes - wie reagieren denn diese Leute wenn es nicht nach ihren Vorstellungen geht ? Daher muss man eigentlich mal richtig scharf handeln, sonst macht sich die EU lächerlich - (das hat sie schon zu oft getan)
Ich habe sowieso nicht verstanden was diese Kanzlerin will.
Einmal läßt sie alle Flüchtlinge ins Land rein. Grenzen auf, keine Kontrolle.
Dann macht Sie mit Erdogan ein Deal, um die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren.
Eine Obergrenze möchten sie sich ja nicht diktieren lassen.
Wieviele sollen denn kommen?
Wann sollen sie wieder zurück?
Sollen sie überhaupt noch zurück?
Sollen die Familien nach kommen?
"Neues Weltmachtbündnis könnte aufkommen mit Russland-China und Türkei als Brücke zu den labilen Staaten in der Region...."
Sicherlich. Allein schon wenn man sich die jeweiligen Alleinvertretungsmachtansprüche der genannten Nationen in Ihrer jeweiligen Region ansieht, ist das ganz sicher eine Wahrscheinlichkeit, die in der Realität gen 0 gehen dürfte.
Mal wieder zu spät Frau Merkel, das hat das EU-Parlament gestern bereits beschlossen.
Es ist Ausdruck eines fehlenden Demokratieverständnisses von Merkel und ihresgleichen.
Nun glaubt sie das wahlkampf-fördernd verkaufen zu können.
"Kanzlerin Merkel befürwortet offenbar das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei." Wie immer bloß nicht festlegen.
Wenn es tatsächlich so wäre, dann hat Frau Merkel diese Entscheidung des Einfrierens der Türkei-Beitrittgespräche nicht aus politischer Überzeugung getroffen, sondern auf Grund des politischen Druckes von außen, und im Hinblick auf den nahenden Wahltermin im nächsten Jahr. Es ist also eine weitere Rolle Rückwärts, womit sie mangelnde Führungsstärke und politische Unfähigkeit erneut unter Beweis stellt.
Meine türkischen Freunde glauben nicht der AKP-Propaganda.
Beitrittsverhandlungen gibt es erst seit 2005, nachdem die Todesstrafe abgeschafft worden war.
Die Türkei auf der Rangliste der Pressfreiheit von 2005 bis 2015 von Platz 98 auf Platz 149 abgestiegen.
Auch die Milliarden an Heranführungsgeldern der EU haben nicht dazu geführt, dass die Türkei sich angenähert hat. Die demokratischen Rechte wurden auch schon vor dem Putschversuch immer mehr eingeschränkt.
EU-Gelder für Flüchtlinge gehen an die Hilfsorganisationen und nicht an die Regierung und das ist auch richtig so.
Die türkische Regierung ist Mitverursacherin der Zustände in Syrien und im Irak, Waffen und Kämpfer für den IS kamen aus der Türkei.
Die Gewalt in der Türkei und viele der Flüchtlinge in der Türkei sind hausgemacht, auch hunderttausende Kurden die innerhalb der Türkei fliehen mussten, weil deren Häuser zerbombt wurden. Man braucht nur mal bei „google bilder“ Städtenamen wie Cizre eingeben, sieht aus wie Aleppo.
1. lag es immer (!) an der Türkei, das es keinen Beitritt gab. Ein Militärputsch jagte den nächsten. Die Kurden wurden über Jahrzehnte gefoltert, verfolgt, verboten usw. Die Menschenrechtslage war über Jahrzehnte katastrophal.
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2. Steht die Türkei nicht seit "50 Jahren" vor der Tür, sondern erst seit der Erfüllung der "Kopenhagener Kriterien". Also seit gerade mal Anfang der 2000er Jahre.
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3. Ist es Erdogan selbst, der die Türkei - wie er es vor fast 20 Jahren schon angekündigt hatte - auf den Weg hin zu einer islamistischen Diktatur bringen will. Wer immer noch glaubt, das war kein inszenierter "Putsch", der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
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4. Ist es nur ehrlich auf Seiten der EU, endlich diese Farce zu beenden. "Farce", weil die EU ohnehin schon jetzt überdehnt ist, und nicht aufnahmefähig. "Farce" auch deshalb, weil die Türkei nicht willkommen ist in der Europäischen Union. Und übrigens auch noch nie war. Frankreich, Österreich weitere Staaten wollen keine Türkei in der EU.
Ich vermute, dass Erdoğan langsam einlenken wird. Momentan erreicht die Türkei ökonomisch einen tiefstand. Vor paar Tage rief Erdoğan seine Bevölkerung auf ihr Vermögen dem Staat zu Verfügung zu stellen. Seine Unterstützer werden langsam stutzig. In der Akp hat er in punkto EU Politik nicht die absolute Mehrheit hintersich. Leichte Wirtschaftssanktionen würden zum Zusammenbruch des Erdoğanapparats führen.
Und was ist mit den vielen Mrd. die von der EU an die TR in den letzten Jahren als Beitrag "zur Anpassung an EU-Standards" gezahlt wurden?Sind sicherlich auch inhuman und ein Beweis einer unehrlichen Politik seitens der EU gegenüber der TR. Ist es nicht vielmehr die TR, die sich aus welchen Gründen auch immer, zunehmend von Europa entfernt und inzwischen Rechtsstaat /demokratische Werte nur noch auf dem Papier stehen hat?
Vieles, was sich in den letzten Monaten in der TR veränderte, hat kaum etwas mit dem Kampf gegen den Terror zu tun sondern dient ausschließlich der alleinigen Macht Erdogans.
Es ist ein " guter " Schachzug, wenn Frau Merkel auch für eine zeitweilige Beendung der Gespräche ist. Sie kann so festellen, daß sie sich den Willen anderer Staaten anschließt und somit Teamgeist zeigt, obwohl sie die Verursacherin des Mißstandes ist.
Ich bezeichne dies als Trickserei und der Versuch das Gesicht zu wahren.
@10:55 von firefighter1975
Die (EU-) Welt hört nicht an der Grenze auf. Wenn man sich nicht arrangiert, darf man sich nicht wundern, wenn sich das früher oder später rächt.
Von daher: Die Situation sachlich und objektiv betrachten und die vernünftigsten Schlussfolgerungen für alle Beteiligten ziehen. Das lehrt die Vergangenheit.
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Warum hilft Europa nicht den Kindern in den Auffanglagern in der Türkei, damit die Kinder Bildung bekommen? Warum muss die Türkei 3 Millionen Flüchtlingen Unterkünfte, Essen und Kleidung alleine zur Verfügung stellen? Ich dachte Europa wäre human, jetzt merke ich das Europa mit Unehrlichkeit Politik betreibt. Starke Europäische Politiker wie Merkel sollten sagen, das Sie die Türkei nicht als Europäisches Mitglied haben wollen und das Sie keine Flüchtlinge haben wollen.
Europa fordert, ist aber nicht bereit offene und ehrliche Politik zu machen.
So ein Europa möchte ich nicht!