Kanzlerin Merkel befürwortet offenbar das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Nach ARD-Informationen hat sie sich entsprechend in ihrer Fraktion geäußert. Die Abgeordneten sollen das in den Wahlkreisen deutlich machen.
So ganz kann ich das nicht glauben. Ausgerechnet Aussitz-Merkel, Türkeipakt-Merkel zeigt jetzt klare Kante?
Was heißt "befürwortet offenbar"? Entweder JA oder NEIN. Soviel Schneid muss sein. Immer diese Hintertürchen...
Ich bin angenehm überrascht, daß Frau Merkel "klare Kante" zeigt.
Sehr wahrscheinlich wird aber bald relativiert.
Und durch die Hintertür verhandeln EU Politiker dennoch weiter mit der Türkei, da geht es dann eben nicht mehr um eine Vollmitgliedschaft sondern um Sonderrechte und Konditionen über eine Zollunion.
So lange die Türkei nicht auch nur ansatzweise solche Werte wie ich sie definiere lebt/vertritt, so lange ist sowohl für eine Zollunion, eine Vollmitgliedschaft und einer Visa Freiheit der Boden entzogen.
Wenn ich hier von meinen Werten spreche, dann darum, weil sich diese in den vergangenen Jahren nicht verändert haben. Dazu gehört mein uneingeschränktes Bekenntnis zu unseren Freiheitsrechten, unserer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (je suis Charlie). Seitens der Politik hat man an diesen Werten nicht nur nicht festgehalten, im Zusammenspiel mit der Türkei gerät der Hinweis auf "unsere Werte" zunehmend zu einer Komödie, in der die Realpolitik unsere Werte verramscht.
Verwerflich bleibt, dass auch hier wieder die Vorstellungen und Wünsche der eigenen Bevölkerung missachtet werden.
Als wenn das von unserer Kanzlerin käme!!
Wir können davon ausgehen, dass im Hintergrund mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet wird, mit der beide Parteien leben können. Der Türkei wird man mehr Zugeständnisse machen als man eigentlich möchte.
Das "Einfrieren" der Beitrittsverhandlungen hat so viel Wert wie ein Sack Reis in China. Damit soll vor allem dem Wahlvolk suggeriert werden: Die Türkei ist von uns abhängig. Der aufmerksame Politikbeobachter wird auch hier sehr schnell die Täuschung erkennen.
Frau Merkel überrascht mich. Diese in meinen Augen selbstverständliche Einstellung hätte ich ihr gar nicht zugetraut. Möglicherweise ist man sich im Hinblick auf die Wahlen auch der eindeutigen Stimmung in der Bevölkerung bewusst. Ein "weiter so" wäre den Wählern nicht zu vermitteln.
Befremdlich ist wieder einmal, dass wir ein EU-Parlament haben, dass als einzige Instanz der Union direkt gewählt wird, aber keinerlei Macht hat. Das kann nicht so bleiben.
Wer es glaubt wird selig.Merkel im Wahlkampfmodus!Wetten, das sie das nach der eventuellen Wiederwahl wieder vergessen hat!
Aus ihrem Mund klingt das ziemlich unglaubwürdig.
Die EU muss sich endlich ehrlich machen und das Beitrittsgesuch der Türkei ablehnen. Es schadet den bilateralen Beziehungen, diese Entscheidung weiter aufzuschieben.
Ja es geht auf die Wahl 2017 zu da muss sie erst ein mal so tun als ob sollte sie noch einmal Kanzlerin werden ,bin ich mir sicher, dann kann sie sich an nichts mehr erinnern.
Wie sagte Adenauer schon : Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Hat aber lange gedauert. Bitte sofort alle Heranführungshilfen der EU an die Türkei stoppen, dann wäre es perfekt. Das Geld dann Griechenland für die Erfassung der Flüchtlinge geben!
Erdogan hat seine Vision des Osmanischen Reiches und der Ausbreitung des Islam nach Europa bereits formuliert, als er die Moscheen als die Kasernen des Islam, die Minarette als seine Bajonette, die Kuppeln als Helme und die Gläubigen Muslime als seine Soldaten bezeichnete, auch sei die Demokratie nur der Zug auf den der Islam aufspringe bis er sein Ziel erreicht habe.
Die Assimilation türkischer Einwanderer in Deutschland bezeichnete er als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und nun scheut er sich nicht einmal davor Menschen in Not, Frauen und Kinder als Druckmittel einzusetzen um seinen Kampf für den Islam fortzusetzen.
So wie die Muslime in ihren Kriegen Frauen und Kinder als Schutzschilde benutzen, so benutzt er notleidende Menschen um psychologischen Druck aufzubauen. Er setzt auf unsere Humanität, während er seine noch nie entwickelt hat.
Es ist eine Schande für das 21. Jahrhundert und so - wie auch durch den mörderischen Terror - macht sich der Islam keine Freunde.
Und was ist mit den Milliardenzahlungen an die Türkei, der sogenannten "Heranführungshilfe"? Die laufen weiter Jahr für Jahr? Deren Ziel (???) war die Stärkung demokratischer Strukturen in der Türkei. In Wirklichkeit nur ein üppiges Bestechungsgeld, um sie ruhig zu halten, da man den EU-Beitritt verzögern wollte.
Selbst diese vorgeschobene Begründung ist nun nicht mehr haltbar, ja sie ist sogar absurd. Einstellen, diese Zahlungen, unabhängig davon, ob die Beitrittsverhandlungen nun abgebrochen werden oder nicht. Gebt das Geld besser den Griechen als Finanzierungshilfe des Flüchtlingsproblems!
Ich gratuliere Frau Merkel zu ihrem Mut, mit aller Deutlichkeit die westlichen Werte auch gegenüber den Bündnispartnern einzufordern.
Ich kritisiere sie ja wo ich kann, aber das ist eine respektable Entscheidung!
Hoffentlich fällt sie nicht um und hoffentlich votiert sie nicht für das Visa-Abkommen!!!
Sie schreiben hier von ihren Werten, wie ich sie definiere.
Mein uneingeschränktes Bekenntnis,"unsere Werte"
und sind die eigenen Bevölkerung.
Wer sind Sie eigendlich ?
Ich glaube ihnen nichts mehr Frau Merkel, es sind Wahlen nachstes Jahr deswegen sagen sie das und nach der Wahl ist alles wieder vergessen, bei der nachsten Bundestagswahl 2017 werde ich sie nicht mehr Wahlen sie haben mein Vertrauen 100 Prozent verspielt und ich hoffe von vielen anderen Deutschen auch.
Das Interview mit Europaminister Celik offenbart ein verzerrtes, in sich geschlossenes Weltbild. Die Türkei wird als Opfer von einer mißgünstigen EU und tapfer leidend unter den Auswirkungen des Militärputsch hochstilisiert. Alle verhafteten Missetäter sollen Befehlsempfänger von Gülen sein und brav gestanden haben. Niemand war solidarisch zur Türkei, die trotz allem weiter die Demokratiefahne hoch hält.
Aus diesem hoch emotionalisierten Bild sehe ich nur das typische Kommuikationsmuster eines autokratischen Staates, der sich von der freien Meinungsäußerung abgewendet hat.
Mit dieser Regierung sind EU Beitrittsverhandlungen aberwitzig, die angeblich gemeinsamen Werte von denen Celik so gerne schwadroniert existieren auf türkischer Seite nicht.
Heh, hat Frau Merkel eine " Hallo-wach" Kapsel eingeworfen oder warum reagiert sie plötzlich. Fantastisch, doch viel zu spät.
Sie verkennen, dass die Entscheidung des Europaparlament keinerlei politische Weisung beinhaltet, sie ist eine Empfehlung des Europaparlament, mehr nicht. Die Resolution zu unterstützen wie Merkel es jetzt tut verleiht der Resolution eine tagespolitische Bedeutung. Ungewohnt klare Worte von Merkel!
Der Zusatz offenbar bezieht sich nicht auf eine Unsicherheit seitens Merkels sondern ist die normale Zitierweise in seriösen Medien einer unbestätigten Meldung.
Die Türkei unter Erdogan sieht sich in der Rolle des politischen Islam und Dschihad in Europa.
Die Aufforderung Erdogan an die islamische Welt gegen die Ungläubigen des Westens zusammen zu stehen, spricht überdeutlich aus um was es geht - er will den "Kampf der Kulturen" und er will ihn gewinnen.
Es ist damit die Frage leicht zu beantworten, warum gerade junge muslimisch Männer nach Europa "geflüchtet" sind.
Doch heiligt dabei der Zweck jedes Mittel?
Wer nun auch noch Menschen in Not, Frauen und Kinder die tatsächlich auf der Flucht sind, als Druckmittel missbraucht, hat damit jede Maske fallen gelassen und seine wahren Absichten für jeden offenbart.
Im EU-Parlament (nicht Europaparlament!) wurde überhaupt nichts bestimmt. Dieses Parlament hat gar keine Befugnisse so etwas zu bestimmen. Die haben sich nur beraten und von ihrer Sicht eine Handlungsempfehlung ausgesprochen, die für kein Land in der EU bindend ist. Die Regierung jedes Landes entscheidet frei darüber und zum Schluss müssen sich die Regierungen der Mitglieder der EU dann einig werden. Daher ist dieses Verhalten des EU-Parlaments kein deutliches Signal für irgendetwas... weder für oder gegen eine wie erwähnt "selbsternannte" Führungsrolle Merkels. Davon abgesehen glaube ich schon, dass den großen und wirtschaftlich starken Ländern in der EU (also insbesondere auch Deutschland) durchaus eine Führungsrolle zukommt, ob wir oder andere in der EU das nun wollen oder nicht sei mal dahin gestellt...
"Respekt!
Ich kritisiere sie ja wo ich kann, aber das ist eine respektable Entscheidung!
Hoffentlich fällt sie nicht um und hoffentlich votiert sie nicht für das Visa-Abkommen!!!"
Das was nach vorne hin zu uns gesagt wird, wird in den Hinterstuben der Politik gleich wieder eingerissen.
http://www.focus.de/politik/videos/bericht-aus-verhandlungskreisen-mit-…
"Die Visaliberalisierung für die Türkei könnte schon Anfang 2017 stehen – trotz Bedenken der EU-Kommission. Wie die „Welt“ berichtet, soll das durch einen Kompromiss möglich sein.
Eigentlich muss Ankara noch sieben von insgesamt 72 Bedingungen der Kommission erfüllen. Es hakt vor allem bei einem Punkt: der Anti-Terror-Gesetzgebung. Der Kommission ist die türkische Definition von Terrorismus zu weit. Denn sie ermöglicht, das Gesetz nicht nur auf Terroristen anzuwenden, sondern auch auf kritische Journalisten oder Schriftsteller."
Das Hick Hack mit einem (Sorry) Politerpresser nervt schon länger und wird vermutlich erst dann ein Ende haben, wenn man hier den Geldhahn schließt. Hab nichts gegen Glauben, wohl aber etwas gegen die Vorschaltung desselben bei der Durchsetzung eigener Machtinteressen.
Und wieder einmal gelingt es der Kanzlerin sich um 180° zu drehen und dann zu erklären...
"Die (Kritiker) stehen alle hinter mir!".
aber erst in echt hören und sehen, da hat jemand wohl was verkehrt auf geschnappt.
Und stoppen ist auch zu wenig, beenden für die nächsten 20 Jahre für alle Kandidaten.
Die EU muss sich erst mal sortieren und ein wenig Luft aus dem Ballon lassen.
Die Mitteilung ist in etwas so als hätte Frau Merkel gesagt wir schließen Grenzen und kontrollieren wieder.
Wie geschrieben, das will ich jetzt in echt sehen ehe ich es glaube.
Gruß
Bitte richtig lesen wer was wann sagt......Ich dachte nicht das wirklich Menschen gibt die eine so kleine Meldung falsch verstehen..
Klare Kante ist das sicher nicht......
weiterhin über eine Zollunion? Und warum spricht man in Geheimgesprächen über einen faulen Kompromiss, wie man die Visafreiheit über die Hintertür doch noch erreichen kann.
Man muss doch Erdogan gnädig stimmen damit er ja nicht im Wahljahr die grenzen öffnet, wie angedroht.
Nicht dass sie hier schon wieder alleine dasteht.
Ein guter, wichtiger Schritt.
Ich bin auch nicht mit allem einverstanden was Merkel so macht. ABER: wir haben hier immer noch relative Ruhe, keine Menschen zu 100 000 auf den Straßen. Und das in unruhigen Zeiten. Ich hoffe, das bleibt so.
Wir haben eine AfD die immer stärker wird - DAS ist beunruhigend. Mit "Flüchtlingen" als einziges Thema, und einem Familienbild dass das blonde, blauäugige deutsche Mädel forciert - DAS sollte uns Sorgen machen und erkennen lassen dass diese Partei eben KEINE Alternative für Deutschland ist.
Bla bla blabla vielleicht werden wir es noch EINMAL erleben, das einer unserer Volksverräter mal den Imperativ benutzt und feste Ansagen macht statt im Konjunktiv Poupulismus zu betreiben.
"...Diese Haltung solle auch in den Wahlkreisen aufgezeigt werden, wenn es um den Umgang mit der Türkei gehe, hieß es demnach von der Kanzlerin. Zuerst hatte die "BIld"-Zeitung über den Vorgang berichtet....
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Wenn den Adlaten geraten wird damit (einfrieren der Gespräche) Wahlkampf in den Wahlkreisen zu machen ... und die "Bild" als erste davon erfährt, dann ist dies das erste Manöver Merkels in einem sehr langen Wahlkampf.
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Sie übernimmt damit übrigens in Teilen Forderungen von CSU und AfD.
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Von dieser Blendgranate abgesehen: Ein bloses "einfrieren" der Beitrittsgespräche ist anhand der Entwicklungen viel zu wenig. Die Gespräche gehören komplett beendet. ... Wenn und sobald die Türkei (dann vielleicht mit einem neuen Führer an ihrer Spitze) mit ihrer Politik zurück auf dem europäischen Kontinent ist, kann man ja von neuem beginnen zu verhandeln.
...na dann ist es ja noch schlimmer als angenommen. Aufgrund Ihres Kommentars, denn ich sehr gut finde, kann also Merkel sagen was Ihr so gefaellt und dann wieder alles Rueckgaengig machen.
Vielen Dank fuer die Aufklaerung!
Sagt gar nichts diese Aussage, Image Aufbesserung für den Wahlkampf. Wirkt ja bei vielen Wählern.
Die Umsetzung als Tat ist entscheidend.
wehrte/r Nora66 kann ich sagen das ich froh bin das Sie "klare Kante" in Ausführungszeichen gesetzt haben.
Und die Bestätigung das Sie diese genau erkannt haben wird in Ihrem zweiten Satz deutlich.
Sehr wahrscheinlich wird aber bald relativiert.
So kennen wir Frau Dr. Merkel ja nun schon zur genüge.
Späte Einsicht von Frau Merkel. Sie hätte bereits den Flüchtlingspakt nicht abschließen dürfen. Ihr und der gesamten Regierung war schon länger durch BND-Warnungen bekannt, dass die Türkei sich maßgeblich seit 2011 an der Unterstützung von ISIS etc. im Verbund mit den Saudis und Katar beteiligt hatte. Auch waren immer Erdogans Bestrebungen das "Kurdenproblem" so oder so zu lösen bekannt. Z.B. nun mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee ("Schutzschild) in Syrien.
Leider schweigen zu diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts durch den türkischen Angriffkrieges unsere Medien und Politiker.
Frau Merkel hat durch ihr Verhalten die EU und Deutschland zerstritten bzw. beschädigt. Neudeutsch nennt man das nun "postfaktisch".
schliesslich hat der Wahlkampf begonnen und die Meinung in (Europa und) Deutschland ist nicht mehr übersehbar.Mit klarer Kante hat das meines Erachtens sehr wenig zu tun.
Neeiin, hat sie es auch schon begriffen?!
Erinfrieren der Beitrittsverhandlungen hilft da nicht weiter, wenn kein anderer Plan existiert.
Merkel ist immer noch abhängig von Erdogan wegen dem flüchtlingsdeal.
Da muß eine Alternative zu diesem deal geschmiedet werden mit Griechenland und Sicherung der EU Grenzen, daß die EU auch unabhängig wird von der Türkei.
Sobald Herr Erdogan anfängt die Flüchtlinge zu schicken, wird Frau Merkel wieder die Verhandlungen aufnehmen müssen.
Das Problem ist noch lange nicht gelöst. Die Entscheidung mit Einfrieren richtet sich auf Konfrontationskurs mit Erdogan. Er hat es selber gesagt. Wenn die EU so weiter macht, dann wird er den Flüchtlingsdeal platzen lassen.
Das wäre jetzt auch der nächste Schritt. Ich glaube nicht, daß Frau Merkel eine Alternative bieten kann. Grenzen zu ist ja bei ihr tabu.
" Heh, hat Frau Merkel eine " Hallo-wach" Kapsel eingeworfen oder warum reagiert sie plötzlich. Fantastisch, doch viel zu spät "
Ja so kommt es mir auch vor, mir fällt nur das dazu ein....
Sehr gut, Du hast dich für die Rote Pille entschieden, somit werde ich Dir nun versuchen zu erklären was genau die Matrix ist, wie sie aufgebaut ist, wer sie aufgebaut hat, wie sie funktioniert und wie Du dich davor und dagegen schützen kannst bzw. wie du Dich aus ihr befreien kannst! Vieles von dem was Du gleich erfahren wirst mag erstmal unglaublich klingen, jedoch ist es leider die Wahrheit. Ich habe nicht gesagt, dass es schön wird, ich hab nur gesagt, dass es die Wahrheit ist.
So wird es wohl sein und eigentlich zeigt Sie nicht klare Kante sondern hängt Ihr Fähnlein in den Wind - sonst ist von Merkel nichts zu erwarten!
Und im Gegenzug sollte die Türkei endlich diesen sog. Flüchtlingsdeal aufkündigen und die Flüchtlinge nach Europa und Deutschland frei reisen lassen. Es macht überhaupt keinen Sinn, dass die Türkei die Last des gesamten Flüchtlingsdeals trägt und man hier in Deutschland die Probleme auf andere abwälz und dreisterweise diese auch noch kritisiert. Nein, Deuschland muss sich seiner Verantwortung mit den Flüchtlingen stellen. Die Türkei muss diesen menschenunwürdigen Deal aufkündigen, damit die Flüchtlinge dahin reisen können, wo sie wollen. Eben auch nach Deutschland
Irgendwann ist dann auch mal gut. Man hat den Eindruck bei einigen Foristen ist es völlig egal was die Bundeskanzlerin macht, man prügelt einfach auf sie ein. Wenn Sie zu nachgiebig zur Türkei ist, ist es schlecht und jetzt ist sie das Gegenteil und dies passt auch nicht. Angela Merkel agiert hier völlig richtig. Diese Rummeckerei und Rumnörgelei nervt langsam. Diejenigen die sich so verhalten werden auch die Quittung bekommen im September. Ganz vorne dabei die AfD, die perfide und extra die Situation in Deutschland und Europa verzerrt um politisch von der Meckerei und Rumnörgelei einiger Bundesbürger zu profitieren. Eine Mehrheit sind diese Rummeckerer nicht, auch wenn Sie andauernd erklären sie seien "das Volk".
Die EU hat nur laut gedacht!
Die Admiralin der EU hat's gesagt!
In den letzten Tagen glaubte ich wiederholt falsch zu hören. Da plädiert die CDU auf einmal für eine schnellere/effektivere Abschiebung von abgelehnten Migranten, Kürzung der Sozialleistungen für Migranten, ja selbst von Aufnahmezentren an unseren Grenzen für Neuankömmlinge war wieder einmal die Rede und nun unsere Kanzlerin mit ihrer Wende gegenüber Erdogan.
Spätestens nach den Wahlen 2017 dürfte alles wie gehabt weitergehen. Frau Merkel hat ja selber zugegeben, dass man nicht alles, was vor den Wahlen versprochen wird, glauben sollte.
"Sie übernimmt damit übrigens in Teilen Forderungen von CSU und AfD."
Warum erweitern wir das dann nicht gleich so, wie sich die Politik seit Monaten gibt und worauf sie pocht? Christliche Werte!
Und zu denen gehören auch für mich als Atheist nicht sämtliche Merkmale einer faschistisch-islamistischen Diktatur, wie wir sie in der Türkei heute sehen. (hat Islam Experte selbst so bezeichnet). Ob der eine dann seinen christlichen Werten folgt oder andere wie ich als Atheist den Abendländischen kommt unterm Strich aufs gleiche raus (GG).
Damit drücken wir alle dann auf breiter Basis unser Bekenntnis zur Demokratie und Freiheit aus. So wie sie es hier darlegen und bewusst die CSU mit der AfD in einen Club zusammen legen disqualifizieren sie sich selbst für mich als Diskussionspartner.
Die CSU als demokratische Partei steht nicht nur glaubhaft für unsere Werte, alle Ergebnisse Bayerns belegen das auch klar.
Und bei "unseren" Werten treffen wir dann auch wieder die SPD, FDP, GRÜNE
Merkel ist halt ein Spätzünder!
Es stehen Wahlen vor der Tür. Also tun wir erstmal so, als achten wir mal auf die Stimmung im Wahlvolk, außerdem können wir uns ja immer noch auf den EU-Beschluss berufen.
Die Foristen, die jetzt aufheulen und sich über die Belastung der Türkei durch ihre Glaubensbrüder auf der Flucht ereifern, sollten nicht vergessen, dass nur ein kleiner Teil dieser Flüchtlinge versorgt wird. Der Rest sind billige Arbeitskräfte.
Boh eh, das wird aber Erdogan beeindrucken.
Selten so gelacht, wenn ich nicht denken würde, es hat zum Weinen nicht gereicht.
Wischiwaschi Angelika hat gesprochen.
In der Überschrift steht was von einem STOP, darunter von AUF EIS LEGEN. Sorry, das ist für mich nicht das Selbe. Es ist auch keine klare Kante, sondern das für Merkel typische rumeiern. Sie will jetzt die Positionen der AfD übernehmen, welche sie vor ein oder zwei Jahren als rechtspopulistisch bezeichnet hat. Aber die Leute werden das Original wählen. Überhaupt wird jetzt alles Salonfähig, da soll wieder richtig brutal abgeschoben werden, da sind Lager in den Herkunftsländern im Gespräch, da wurde auf einmal mit P.C. übertrieben (v.d.L.)., usw.
Für mich ist das nicht glaubhaft, es sind Lippenbekenntnisse vor der Wahl.
" Nein, Deuschland muss sich seiner Verantwortung mit den Flüchtlingen stellen. Die Türkei muss diesen menschenunwürdigen Deal aufkündigen, damit die Flüchtlinge dahin reisen können, wo sie wollen. Eben auch nach Deutschland. "
Kein Mensch kann dahin reisen, wohin er will, auch keine Flüchtlinge, das geben nicht mal die Menschenrechte her.
Und welche Verantwortung trägt Deutschland ? Wir haben weder den Regime Change angefangen(leider aber politisch unterstützt) noch haben wir die ISIS oder andere Terroristen unterstützt.
Die Türkei ist maßgeblich an den Zuständen in Syrien und dem Irak mit Schuld, durch kein anderes Land sind mehr Terroristen und Waffen verschoben wurden.
Wer Wind sät wird Sturm ernten, viele der Flüchtlinge in der Türkei sind hausgemacht.
Erdogan ist das egal, es wird ihn ja persönlich nicht berühren, er sitzt fester im Sattel und wird immer reicher. Auch hat er faktisch schon Teile Syriens und des Iraks besetzt. Er ist voll auf Kurs, wie die Titanic, unsinkbar...
Man präsentiert dem Wähler den Abbruch der Gespräche, damit er die kommende Visafreiheit für die Türkei hinnimmt. Das ist meine Vermutung und ich kann mich vor der Politik eigentlich nur noch ekeln.
Die Türkei ist bzw. gerät durch die Folgen der Anschläge dort wirtschaftlich in eine schwierige Situation.
Wem dient das ?
Allen, die dem türkischen Volk nichts Gutes wünschen.
Wir sollten aus den Folgen des "Arabischen Frühlings" lernen.
Nicht destabilisieren, sondern helfen.
Wenn das als ehrlich gemeint wahrgenommen wird, ist sicher auch die türkische Regierung zu sinnvollen Regelungen bereit.
"Wir packen's an.......CDU"
Es gibt eine Alternative und die heißt Druck auf Russland, Iran und Bashar al Assad auszuüben endlich einen Waffenstillstand herzustellen. Hinter diesem Krieg und insbesondere der Einmischung Putins liegt ein System. Putin will Syrien so unbewohnbar bomben, dass es nur noch Flüchtlinge gibt und die alle nach Europa kommen. Wann begreifen die Menschen endlich einen Fakt. Je mehr Bomben in Aleppo und in Restsyrien fallen desto mehr Menschen werden dort obdachlos und desto mehr Menschen flüchten. Man muss endlich Druck ausüben und zwar nicht kleinlaut sondern knallhart. Jede weitere Bombe in Syrien von der Pro Assad Seite ist eine Kriegserklärung an Europa. Die Syrer kommen nämlich zu uns und ziehen nicht nach Russland. Wenn Putin schon bomben will, soll er die Flüchtenden aus Aleppo und anderen Teilen Syriens auch aufnehmen und die Zeche zahlen. Es wird viel zu wenig Druck auf Russland ausgeübt!
Sie besinnt sich auf etwas und die Abgeordneten müssen es dann in den Wahlkreisen umsetzten.
Ursprünglich funktionierte Demokratie anders herum. Aber das ist wohl recht egal.
Sofort die Heranführungshilfen, die zugesagten Hilfen im Rahmen des Flüchtlingsdeals und die längst überholten Leistungen des Sozialabkommens aus den 1960er Jahren mit der Türkei aufkündigen und zur Finanzierung der Flüchtlingssituation nutzen.
Nur so zeigt man Erdogan die Grenzen auf.
Die Flüchtlinge sollten in das Land kommen, welches sie seit über einem Jahr Syrien bombadiert. Wer der Meinung ist er muss anderen Menschen das Haus und das Obdach wegnehmen, wie es Herr Putin tut, der soll sich auch um diese Leute kümmern. Deutschlands Aufgabe kann und wird das nicht sein. Deutschland muss vielmehr klarmachen, dass es so nicht funktioniert und jeden einzelnen Flüchtling aus Syrien per Expressflug nach Moskau fliegen und dort absetzen. Jeder übernimmt Verantwortung außer die Leute die vor Ort in Syrien Krieg führen. Weder nimmt Russland, noch der Iran und Saudi Arabien, USA Flüchtlinge auf und Katar auch nicht! Die Leute die für diesen Krieg mit verantwortlich sind müssen die Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen und sonst niemand!
Doch glaube ich das noch nicht so recht.....
Ja, dies ist sicherlich ein Schritt gegenüber einigen Wählergruppen, die nicht zur Konkurrenz bei der nächsten Wahl wandern soll(t)en.
Offen & politisch aussprechen der "Einfrierung" der Verhandlungen bedeutet:
- Die EU verliert eine wichtige "Brücke"
- Und noch mehr: Neues Weltmachtbündnis könnte aufkommen mit Russland-China und Türkei als Brücke zu den labilen Staaten in der Region
- Noch mehr Flüchtlinge in Europa --> Noch mehr Rechtspopulismus
- und vieles mehr...
Ein konstruktiver Dialog ist die beste Lösung: Die EU hält sich an die Zusagen (Finanzielle Hilfe für die Flüchtlinge, Visa-Freiheit) und die Türkei muss zeigen, dass sie eine Präsidial-Demokratie anstrebt (wie bspw. in Frankreich oder USA -> hier ist es ja auch nicht soo schlimm).
Das Ändern der Terrorgesetze sowie die Suspendierung von so vielen Staatsbediensteten kann man nicht fordern, denn kein anderes Land kämpft mehr gegen Terrorgruppen und hat jüngst einen Putschversuch hinter sich.
Europa hat nur gezaudert. Juncker und seine Mannschaft haben nur versucht die Entscheidung weg zu schieben. Die Regierungschefs der meisten Laender haben keine Verantwortung uebernommen. Das Parlament in Europa konnte gar nicht mehr anders. Jeder in Europa hat gestaunt. Da entwickelt sich die Tuerkei zur reinen Diktatur und wir schauen zu.
Frau Merkel möchte Erdogan lediglich mit der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals zuvorkommen.....
Bei der Diskussion zum Thema "Türkei EU Beitritt" gibt es immer wieder die Aussagen "Die gehören hier nicht her!" und "Ihr wolltet uns doch nie haben!". Ich würde mir wünschen, wenn man hier weniger emotional, als sachbezogen urteilen würde, wo die Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts der Türkei für beide Seiten liegen würden.
Die wachsende Entfernung im politischen zwischen der Türkei und der EU wird sicherlich nicht dadurch besser, dass man einfach die Gespräche abbricht. Wenn man Einfluss auf die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei haben will, so muss man sie zu sich und seinen Überzeugungen heranholen und nicht von sich weg stoßen. Die Debatte wird derzeit von beiden Seiten aus einfach viel zu emotional geführt.
"Man präsentiert dem Wähler den Abbruch der Gespräche, damit er die kommende Visafreiheit für die Türkei hinnimmt. Das ist meine Vermutung und ich kann mich vor der Politik eigentlich nur noch ekeln."
Ja, das sehe ich auch so, es wird laut gepoltert und im Hinterzimmer wird erdogan wieder eingefangen mit der Visafreiheit.
Minimum 500.000 nicht erdogan Fans und Kurden werden diese Gelegenheit nutzen und hier sofort Asyl beantragen nach ihrer Landung, wer würde das nicht machen ?
Ich denke nur Österreich oder Holland werden gegen die Visabefreiung stimmen.
@10:21 von friedrich peter...
"Da entwickelt sich die Tuerkei zur reinen Diktatur und wir schauen."
Vorsicht: Immer wieder schreiben viele, die Türkei ist bzw. wird eine Diktatur.
Warum beschwert man sich nicht über die USA oder über Frankreich, die auch ein Präsidialsystem haben?! Dann hätten diese Staaten auch eine Diktatur. Der Umgang hier mit der Türkei ist nicht fair.
Man muss respektieren, dass das türkische Volk Erdogan demokratisch gewählt hat. Und er hat VORHER offen gesagt, welches System er anstrebt. Nicht wie viele Politiker in anderen Staaten, die was versprechen, aber dann das Gegenteil umsetzen.
"Deutschland muss vielmehr klarmachen, dass es so nicht funktioniert und jeden einzelnen Flüchtling aus Syrien per Expressflug nach Moskau fliegen und dort absetzen. "
Sie werden doch wohl mitbekommen haben das es diese Expressfüge von Damaskus aus nach Moskau gingen. Nur die Flüchtlinge die in die EU wollten mussten zu Fuß gehen.
@10:22 von Rarar
"Die Debatte wird derzeit von beiden Seiten aus einfach viel zu emotional geführt."
Vollkommen richtig. Emotionale Entscheidungen in kritischen Situationen oder Verhandlungen führen meist zu langfristiger Frustration auf beiden Seiten.
Man muss die Situation in der Türkei auch von deren Blickwinkel betrachten und objektiv urteilen:
- Terrorgruppe 1: Die kurdische PKK kämpft seit vielen Jahren gegen die Türkei: Selbsmordanschläge, Tötungen usw.
- Terrorgruppe 1 ~ Putschisten: Unterwanderung des Staates und Umsturzversuch. Hier müssen Drahtzieher und Unterstützer mind. vom Dienst suspendiert werden (siehe Stasi-MA nach dem 2. Weltkrieg)
Und wer dann noch sagt, die Türkei müsse ihre Terrorgesetze ändern, würde es niemals selbst tun.
"Der Umgang hier mit der Türkei ist nicht fair."
Ich glaube der ist mehr als fair. Eigentlich kann die Türkei doch froh sein das Europa eine Bigotte Außenpolitik betreibt. Und die Türkei nicht genauso Sanktioniert wie Russland nach der Krim Annexion, als sie Anfang des Jahres ein Teil Syriens annektierte.
haben Sie dann auch gewusst dass er zig tausende ins Gefängnis werfen lässt, aus politischen und staatlichen Ämtern wirft und Zeitungen (öffentliche Meinungen) unterjocht ?
Das finde ich weder in Frankreich noch USA!
Sie haben meine volle Zustimmung. Mit dem selbsternannten Führer des neuen osmanischen Reiches macht man keine Geschäfte auch auf die Gefahr hin dass er uns mit Flüchtlingen dann fluten wird.
Haben Sie schon mal was von staatlicher Souveränität gehört? Es ist gut und richtig, daß Kriegsflüchtlinge möglichst in der Nähe ihrer Herkunftsländer bleiben! Und die Türkei als Nachbarland ist moralisch verpflichtet Ihre Nachbarn aufzunehmen. Solche moralische Verpflichtungen haben unter anderem den den Sinn, dass Konflikte zwischen Nachbarstaaten friedlich ausgetragen werden.
@10:41 von sprutz
"Eigentlich kann die Türkei doch froh sein das Europa eine Bigotte Außenpolitik betreibt. Und die Türkei nicht genauso Sanktioniert wie Russland nach der Krim Annexion, als sie Anfang des Jahres ein Teil Syriens annektierte."
Leider inkorrekt. Die Türkei gebraucht offiziell das internationale Recht seine Grenzen und darüberhinaus zu schützen, wenn das Nachbarland hierzu nicht mehr in der Lage ist. Und das ist bei Syrien der Fall, da faktisch der Staat Syrien nicht mehr existiert und von dort Bomben in die Türkei geschossen werden.
Warum erweitern wir das dann nicht gleich so, wie sich die Politik seit Monaten gibt und worauf sie pocht? Christliche Werte!
Ja die Politik faselt oft von ominösen "christlichen Werten".
Diese sind jedoch nicht Grundlage unseres Grundgesetzes sondern das sind die humanistischen Werte der Aufklärung, die letztlich zu den Menschenrechten geführt haben.
Das Christentum hatte damit nichts zu tun, eher die Wiederentdeckung der paganen griechischen Philosophie.
hat heute deutliche Worte an die Tuerkei gerichtet. "Die Beitrittsverhandlungen zur EU werden bis auf weiteres abgebrochen"!
Traurig aber, dass dies schon Gestern, im Europaparlament bestimmt wurde. Dies koennte als ein deutliches Signal interpretiert werden, dass die EU eine "selbsternannte" Fuehrungsrolle Merkels endlich ablehnt!