Das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit ein Einfrieren der Türkei-Beitrittsgespräche gefordert. Mitgliedstaaten und EU-Kommission sind daran nicht gebunden, die Aufforderung hat aber eine hohe Symbolkraft - Präsident Erdogan misst ihr jedoch keine Bedeutung zu.
Die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas ist viel entschlossener als die Staats- und Regierungschefs der 28.
und doch ist niemand in europa daran gebunden. genau aus diesem grund bin ich euroskeptiker.
mir wurde einst erklaert, dass die BRD eine unzahl von kompetenzen die bei der deutschen legislative gelegen haben, an einen bruesseler verwaltungsmoloch abgegeben hat.
darin lag kein gewinn, sondern ein abbau von demokratischen strukturen.
ich wuensche der EU, dass sich sich aufgrund der erfahrungen mit UK geeignet reformiert. ansonsten hoffe ich, dass wir eines tages zu den glorreichen zustaenden in den 80/90er jahren zurueckkehren koennen. da war naemlich die EG (oder EC) in ihrer effizientesten und akzeptabelsten phase.
Die Türkei darf sich nicht länger von der Europäischen Union erpressen lassen. Es ist gut, dass sich die Türkei von der Europäischen Union emanzipiert.
Beitritt ist ohnehin Geschichte. Gleichwohl sollte man im Gespräch bleiben. Die Türkei muss sich an die EU angleichen, ob sie will oder nicht.
Na, dann brauchen wir uns um den Merkel-Deal auch keine Gedanken zu machen................!
Für wen? Sicherlich nicht für Erdogan, der wird sich bestätigt fühlen. Wirklich gewollt war der Beitritt scheinbar sowieso nicht, bedenkt man welche Länder alles in die EU aufgenommen wurden. Ob es Konsequenten haben wird, ist auch zu bezweifeln. Geld hat es allerdings, nicht nur symbolisch, mehr als genug gekostet um zu diesem Punkt zu kommen.
Da kann man nur hoffen, dass dieses nicht bindende Votum von den "Entscheidungsträgern" auch umgesetzt wird.
Das geht doch schon in die richtige Richtung.
Jetzt sollten dieser europaparlamentarischen Willenskundgebung nur noch Taten folgen.
Es sollte auch darüber berichtet werden das im jahr 2017 die türkei die führüng des energieminister amstes des schanghaier paktes bekommen hat. Der schanghaier pakt ist mit russland und china zusammen um einiges stärker als die eu. Der westen hat endlich kapiert das sie die türkei verloren hat.
Reden darf es, sonst eher nichts. Warum wählen wir es überhaupt? Ist die EU im Kern überhaupt demokratisch?
nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer, weil wir Europäer einfach mal verstehen müssen:
dass diese Länder (infolge Religion, Geschichte etc.) nicht unser Werteverständnis haben können.
Darum einfach endlich "in Ruhe lassen", wenn die Mehrheit der Türken mit Erdogan zurecht kommen, dann ist es ja gut so!
Je mehr wir uns hier einmischen, dort oder woanderswo, umso mehr (er)finden dann Erdogans (& Co.) Gründe (angeblicher Putsch, haha) ihre Leute zu unterdrücken.
Sollen doch andere Länder nach ihren Werten leben, aber bitte uns in Ruhe lassen.
Wir dürfen uns nicht in alles einmischen (Besserwisserei), was wir nicht verstehen können.
Annäherungsgelder müssen sofort gestrichen werden, wie ich erwarten würde.
Da wäre es hilfreicher, das Geld innerhalb der EU einzusetzen. Da haben wir genügend finanzielle Baustellen!
Kauf´dir einen Freund!
Das ging mit der Türkei nur solange, solange sie am Hungertuch nagte.
Dass sie die Hände schlägt, die sie einst fütterten, ist mal wieder so eine Sache, die die Vokabel "Getürkt", verdient.
Täuschung und List zählt in osmanischen Gebieten aber zu einer legitimen Handlungsweise.
Unser Moral ist nicht ihre.
Erst betteln, dann fordern!
So etwas sollte man nicht unterstützen.
Davon haben wir innerhalb der EU auch genug "Freunde"!
Ist ihr Beitrag enst gemeint oder Satire ? Alerdings wäre es für die Deutschland ein Segen, egal wer aufhört zu verhandeln und wenn dann die türkischen Erdogan Anhänger wieder zurück in die Heimat gingen, oh Gott wie schön !
"Gut für die Türkei!"
Meinen Sie?
Welche strategischen Alternativen hat denn eine Türkei Erdogan'scher Prägung?
In der SOZ (Shanghai Koopertion) als "Dialogpartner" nur am Katzentisch neben Staaten wie Kambodscha und Sri Lanka.
Isoliert von seinen geographischen Nachbarn.
Von der EU mittelfristig möglicherweise mit Sanktionen belegt.
Wenn das für Sie "Emanzipation" ist...
" Die Türkei muss sich an die EU angleichen, ob sie will oder nicht. "
Das klingt schon sehr Deutsch "ob sie will oder nicht".
Die Türkei kann beitreten wenn Sie will und alles erfüllt, oder nicht ist keine Option.
Und Sie will schon nur wir brauchen die Türkei und einige Andere die auch gern wollen nicht.
Die EU muss erst mal Ihren Laden aufräumen, wir sind jetzt schon zu viele.
Der Witz an der ganzen Sache ist, was die dort beschließen ist nicht Rechtsverbindlich für die Staaten.
Dann kann man sich das Ganze auch sparen, Erdogan lacht sich schlapp in seinem Sessel.
Gruß
was eh und je von vielen Mitgliedsstaaten beabsichtigt war. Da kommt Erdogan doch gerade recht. Denn in der momentanen Zeit, in der viele europäische Regierungen fürchten müssen, durch die Le Pens, Wilders und andere abgelöst zu werden oder bereits abgelöst sind, ist das Interesse an der Freizügigkeit türkischer Bürger, auch wenn diese erst Jahre später erfolgen sollte, gelinde gesagt wahrscheinlich äußerst gedämpft.
Mir stellt sich jedoch die Frage, warum eine Institution in einer Sache vorgeschickt wird, die eh und je nicht befugt ist, Entscheidungen zu treffen. Wahrscheinlich nur um wieder mal ein Lichtlein anzuzünden, das jederzeit gelöscht werden kann. Liebes EU-Establishment. Ihr seid so leicht zu durchschauen.
solange Erdogan in der Türkei nicht rechtskräftig abgeurteilt wird kann es keine Beitrittsgespräche geben.
+++Die Türkei darf sich nicht länger von der Europäischen Union erpressen lassen. Es ist gut, dass sich die Türkei von der Europäischen Union emanzipiert.+++
Die Frage ist nur, wer sich hier von wem erpressen lässt. Die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit von EU-Anwärtern wie der Türkei anzuprangern halte ich jedenfalls für eine Minimalanforderung, welche die EU unbedingt erfüllen sollte.
Nach 53 Jahren kommt es also zum TRexit. Na endlich.
Die heutige nicht bindende Entscheidung ist nichts als eine PR Entscheidung für das EU Wahlvolk.
Die Beitrittsverhandlungen mit der TR sind seit 2006 de facto eingefroren,da die meisten Kapitel durch einzelne EU-Mitglieder blockiert werden.Es wird seit 2006 also gar nicht mehr verhandelt.
Daher haben die Türken für das heutige Schauspiel auch nur ein müdes Grinsen übrig.
Den totalen Abbruch wird es nicht geben. Dafür wäre im EU Rat eine Mehrheit von 18 Staaten notwendig, und diese Mehrheit gibt es nicht.Osteuropa,die Balten,Portugal,Spanien und sogar Erzfeinde GRE und Zypern sind gegen den Abbruch.
Und einseitig die Zollunion aufkündigen würde der EU mehr Schaden als der TR. Seit Einführung 1996 hat die EU einen Überschuss von 215 Mrd. EUR gegenüber der TR.
Also Peanuts im Vergleich zu den Heranführungsbeihilfen von knapp 5 Mrd. EUR welche die TR erhält.
Was bleibt ist die "wir machen doch was" Beruhigungspille für das europ. Präkariat und Wahlvolk. 2017 sind ja schliesslich Wahlen
"Das Europaparlament hat mit breiter Mehrheit ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission sind daran nicht gebunden, die Aufforderung hat aber eine hohe Symbolkraft "
Das EU Parlament, das Rückrat der europäischen Demokratie, ist nur ein Kasperle-Theater. Die Kommission diktiert das politische Geschehen. ...
Die Demokratie schafft sich ab, sag ich da nur. Ohne mich auf das Niveau eines Brandstifters hinablassen zu wollen, muss ich doch sagen, dass unsere Regierung nicht nur tatenlos zusieht, während das geschieht, sondern tatkräftig mit anpackt.
Gutes Beispiel, die Privatisierung der Autobahn. Wir leisten uns den Luxus der Demokratie und der Bürokratie eines Staates nur, damit bestimmte Dienste sicher gewährleistet werden -Bildung, Gesundheit, Polizei und damit die Vorraussetzungen für erfolgreiches Wirtschaften geschaffen und erhalten bleiben - Infrastruktur! Dafür zahlen wir Steuern, dafür bezahlen wir Dieten"
Verstehe ich nicht ganz.
Die Resolution ist für EU-Kommission und EU-Staaten nicht bindend,
Wofür ist dann eigentlich das gewählte Europäische Parlament da? Das ist doch deren Aufgabe.
Kann das mal einer erklären?
Vielleicht sollte man mal etwas machen, tun, durchführen, dem Herr E. Bedeutung beimisst, statt immer wieder Resolutionen zu beschließen, in Parlamenten diskutieren, Aufrufe zu veröffentlichen, die "rechtlich nicht bindend" sind und/oder Herrn E. am A. vorbeigehen.
Mir fiele da schon Einiges ein...
kann nicht Mitglied der EU werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist nachweisbar in der Türkei schon abgeschafft. Sie, wie alle Erdogan Anhänger, wollen nur die zensierten Beiträge in den Medien der Türkei verfolgen.
Es bewahrheitet sich, siehe Quelle: "Türkei: Zensur im weltgrößten Gefängnis für Journalisten."
Passiert doch sowieso nichts.
Das EU Parlament kann abstimmen wie es will, die Regierungen machen doch eh was sie wollen.
Da der Türkei momentan alles konsequenzlos zugestanden wird, wird auch eine Wiedereinführung der Todesstrafe keinerlei Auswirkungen haben.
Irgendwer wird in Brüssel winkend aus dem Flugzeg steigen und verkünden: "Wir haben den Frieden gerettet".
Erdogan rütteln an den Grundsätzen, welche die Basis der EU bilden. Nicht nur Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit sind in der Türkei bedroht oder gar teilweise abgeschafft. Erdogan stellt selbst Grundsätzliches der Koexistenz von Staaten in Frage, wenn er etwa den Vertrag von Lausanne, vor fast 100 Jahren geschlossen, in Frage stellt:
https://www.welt.de/politik/ausland/article159717988/Erdogan-stellt-Gre…
Dann bitte konsequenter Weise auch die Zahlungen an die Türkei zur Anpassung an die EU einstellen.
Aber die Krönung wird sein, das das Volk bei einem Referendum zustimmen wird.
Ob die Türkei nicht schon längst gemerkt hat, dass sie nicht in die EU aufgenommen wird?
Die Türkei ist mindestens genauso intelligent wie die EU.
Haben die jetzt über "eine runde Milchreis für alle Abgeordneten (natürlich nur, falls gerade Appetit besteht)" abgestimmt oder tatsächlich über irgendetwas Handfestes?
Allmählich habe ich das Gefühl, man kann den Deckmantel der Diplomatie auch überdehnen.
Ich hätte nicht gedacht, dass ich "europäische Grundwerte" einmal in Frage stellen würde. Aber wahrscheinlich mache ich das auch gar nicht, sondern irgendwer neigt bloß auch dort zuweilen "leicht" zur Übertreibung und irritiert einen mit seinen spitzen Formulierungen dann bloß wieder mal ein bisschen?
"Wir haben uns heute mal zu einer richtig harten Entscheidung durchgerungen - aber mach Dir keine Sorgen, das ist ja weder verbindlich, noch ist aller Tage Abend. Morgen kann die Welt schon wieder ganz anders aussehen, dann nehmen wir`s halt wieder zurück." ;-)
Nun ja. Vielleicht ist das ja nur ein Symbol für abstimmungsberechtigte EU-Mitglieder und gar nicht für Herrn E. gedacht.
Zuweilen wirkt es, als habe Europa die Erdogan-Türkei längst verloren.
Fraglich ist jedoch, wie sich die Türkei mittel- und langfristig zur NATO positionieren wird.
Unter den politischen Begebenheiten ist es geradezu naheliegend, dass Erdogan's Türkei sich Russland, China, etc. zuwendet.
Wenn Herr Erdogan mit seinen osmanischen Phantasien jedoch annehmen sollte, dass Russen und Chinesen ihn in den für sie entscheidenden, strategischen Fragen als gleichberechtigten Partner auf Augenhöhe behandeln, dürfte dies ein Irrtum sein.
resolutionen sind erklärungen:
schriftliche, auf einem entsprechenden Beschluss beruhende Erklärung einer politischen, gewerkschaftlichen Versammlung o. Ä., in der bestimmte Forderungen erhoben [und begründet] werden
.....................................
wenn sie und ihre nachbarn b+c dem nachbarn a eine forderung aushändigen, dass sein zaun in ihren augen zu hoch ist, ist das auch nicht rechtlich bindend, sondern erstmal eine feststellung, dass sie den zaun als zu hoch ansehen. danach gehen sie vor gericht und fechten es durch.
Die EU-Kommission sollte so schnell wie möglich ihre Pflicht erfüllen und die Beschlüsse des Parlaments umsetzen. Weitere Gespräche mit der Türkei sind sinnlos und die Bürger Europas fragen sich langsam, wer denn da noch mit wem überhaupt verhandelt. Ein Land, das fast alle Menschenrechte mit Füßen tritt hat in der EU nichts verloren. Die EU-Kommission sollte die Meinung des Volkes schnell zur Kenntnis nehmen um nicht den Frieden innerhalb Europas zu gefährden. Wer mit der Türkei verhandelt, sollte sich den Fragen der Bürger stellen und nicht ohne Zustimmung entscheiden. Dies ist eine Ermahnung an die EU-Kommission.
nein, es sind weder schmierentheater noch beruhigungspillen, sondern diplomatische schritte in einer schwierigen situation, die zeit und geduld benötigen.
verantwortliches handeln beruht auf geduld und zeit. wenn sie einen schwierigen sohn haben, setzen sie ihn auch nicht beim 10. streit auf die strasse, sondern versuchen ihr bestes, den gesprächsfaden nicht abreissen zu lassen. denn ein einmal gerissener gesprächsfaden ist schwieriger zu kitten. und die folgen oft nicht absehbar.
sowenig geduld und nachsicht man einem despoten wie erdogan zubilligen möchte, geht es auch um menschen in der türkei, die von einer diktatur bedroht sind. und denen muss man verantwortlich beiseite stehen.
im übrigen finanzieren viele türkische familienmitglieder in deutschland die sozialsysteme hier mit. auch diese mitbürger erwarten von der BRD und der EU verantwortungsbewusstes handeln.
wie übrigens auch damals der DDR gegenüber. auch da wurde mit honecker geredet und kredite wurden vergeben.
Eine EU mit einem Parlament, ausgestattet mit nur "Symbolkraft", ist völlig überflüssig.
Nein, das ist nicht in osmanischen Gebieten eine legitime Handlungsweise sondern überall auf der Welt.
Politik und Moral haben nichts miteinander zu tun, weder hier noch wo anders. Politik ist das Vertreten von Interessen. Die daraus resultierende Moral ist die "Was nützt-Moral".
Etwas völliges anderes als die Moral, die man so glaubt. Die Moral des Menschen selbst sollte die sein, Dinge aus ethischen Gründen zu unterlassen, auch wenn sie einen Nutzen haben könnten. Beispiel das Klonen von Tieren oder Menschen.
Da die Politik aber immer nur die Interessen von Gruppen vertritt, deren Einfluß mit dem Geld steigt, bleibt die Moral auf der Strecke. Daran sind aber auch die Wähler selbst schuld. Der Türkei-Deal ist unmoralisch, aber Teile der Bevölkerung will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Es nützt ihnen also, bzw. die Politik hofft so auf Wählerstimmen. Mit Moral hat das alles nichts zu tun.
Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sind daran nicht gebunden, also wird Merkel dafür sorgen, dass die Beitrittsgespräche weitergehen. Die Mehrheit im EU-Parlament oder sogar der Bevölkerung hat sie noch nie interessiert.
Ob die Türkei nicht schon längst gemerkt hat, dass sie nicht in die EU aufgenommen wird?
Das liegt aber an der Türkei, nicht an der EU.
||Die Türkei ist mindestens genauso intelligent wie die EU.||
Lebewesen sind mehr oder weniger intelligent, Staatsgebilde ganz sicher nicht.
Wofür gehe ich und 300 millionen andere EU-Bürger (naja ok, oder nur 40% davon!) überhaupt noch zu einer EU-Wahl? Ständig lese ich dass Abstammungen des EU-Parlaments nur symbolisch sind und diese komische, undemokratische EU-Kommission die kein Bürger je gewählt hat sowieso machen kann was sie will. Wann wird die endlich abgeschafft?
@ Friedrich Spee:
eine mehrheitsentscheidung des parlaments...
und doch ist niemand in europa daran gebunden. genau aus diesem grund bin ich euroskeptiker.
Nein, Sie haben sich nur nicht richtig angesehen, was eine Resolution (Entschließung) ist. Denn die Kompetenzen sind verteilt und die Beitrittsverhandlungen gehören nicht in die Zuständigkeit des EU-Parlamentes. Das Parlament sagt lediglich seine Meinung und das darf es ja wohl.
Hinweis zur SOZ:
Die Türkei ist hier ebenfalls NUR Dialogpartner, und noch keinesfalls ein Mitgliedsstaat. Insofern ist der Einfluß der Türkei auf die SOZ nicht so groß, wie Sie das hier gerne darstellen möchten.
„Wofür ist dann eigentlich das gewählte Europäische Parlament da?“
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament
Da wird Tacheles geschrieben. Kostet allerdings Zeit, sich genauer damit zu beschäftigen. Aber dann weiß man besser Bescheid und kann fundierte Kommentare beisteuern.
Erdogan - so sagte er selbst bereits - will Klarheit.
Beitritt ja, oder Beitritt nein.
Alles andere interessiert ihn nicht.
Kann ich nachvollziehen.
Also hört auf rumzueiern und entscheidet endlich abschließend, bevor der Antrag unter Denkmalschutz gestellt werden muss.
..nun endlich sich von den "elitepolitikern" lösen und ihren eigenen weg gehen..einmal mehr hat man gesehen das das mit der EU nichts wird..den ersten schritt in Richtung SOZ wurde ja schon gemacht..weiter so..ein Witz das man echt denkt man könnte in der Türkei mit solchen Drohungen irgendwelche Blumentöpfe ausreissen..die menschen in der Türkei sind mindestens genau so skeptisch über den beitritt wie die menschen hier..ich Denke Präsident Erdogan sollte dem ganzen endlich ein Ende setzten..Die Eu scheint sich ja nicht zu trauen..dann machen wir es eben..
Wenn man schon im Rahmen der EU etwas fordert,sollte man sich wenigstens etwas mit den EU Institutionen auseinandersetzen.
Die Kommission kann nichts machen. Sie ist an die Beschlüsse des EU-Rates gebunden. Und im EU Rat gibt und wird es keine Mehrheit (18 von 28 Staaten) geben für den Abbruch der Verhandlungen.
Diese sind ohnehin seit 2006 de facto unterbrochen.
Was das Europaparlament betrifft ist es schon sehr belustigend wie von vielen diese Entscheidung begrüsst wird...nur bleiben diese Leute bei den Wahlen zum Europaparlament schön daheim in der Comfortzone auf der Couch.
Wieso sollten die Türken eine Entscheidung eines Parlamentes ernst nehmen, welche z.B. in DEU mit knapp 30% Wahlbeteiligung legitimiert ist?
Von dem Rückhalt welche Trump,Erdogan und Putin daheim haben,können die Regierenden in Europa doch nur träumen.
Europa wird in Zukunft (noch) kleinere Brötchen backen,daran sollte man sich langsam gewöhnen. Trotz populistischer Parlamentsentscheide in Brüssel.
"Na, dann brauchen wir uns um den Merkel-Deal auch keine Gedanken zu machen................!"
Merkel hat keinen Deal gemacht, sondern die EU.
"Die Resolution ist für EU-Kommission und EU-Staaten nicht bindend, ihr kommt aber eine hohe Symbolkraft zu."
"Erdogan ließ die Abstimmung im Europaparlament bislang scheinbar unberührt. Bereits am Mittwoch hatte er angekündigt, dass die Abstimmung für Ankara keinen Wert habe."
1.
Hätten die EU-Parlamentarier sich draußen vor dem EU-Parlamentsgebäude zusammengefunden & dort mit Plakaten ein Stopp der Türkei-Beitrittsgespräche gefordert,wäre die Symbolkraft wohl noch größer gewesen...
2.
Immerhin hat Erdogan davon Notiz genommen & daraufhin eine Reaktion gezeigt.
Dass für Erdogan dies keinen Wert hat,liegt halt daran,dass es nicht mehr als ein Symbol ist & eben KEINE rechtliche Bindung hat.
Die EU-Kommision sowie die EU-Staaten zeigten ja nicht einmal eine Reaktion - soviel zur "Symbolkraft" dieser Abstimmung für die entsprechenden Stellen...
"Reden darf es, sonst eher nichts. Warum wählen wir es überhaupt? Ist die EU im Kern überhaupt demokratisch?"
Sie haben Ihre Frage im Prinzip selbst beantwortet: Wir haben es gewählt, also ist es auch demokratisch zustande gekommen.
Dass es nicht mehr Kompetenzen bekommt liegt daran, dass die Nationalstaaten ihren Einfluss durch die Kommission nicht aufgeben wollen.
@13:35 von geewe
Vielen Dank für die Erklärung.
Das macht die Sache aber noch lächerlicher.
Weil das Palament kann ja schon entscheiden, will es aber nicht.
"Eine EU mit einem Parlament, ausgestattet mit nur "Symbolkraft", ist völlig überflüssig."
Sagt wer? Jemand, der das Parlament mit mehr Souveränität zu Lasten der nationalen Parlamente ausstatten will oder jemand, der von einer starken europäischen Union noch nie etwas gehalten hat?
Bei sehr vielen Kommentatoren scheint es mir, als ob es völlig egal wäre, ob das Europaparlament nun zuviel oder zuwenig Einfluss hat. Hauptsache, man kann Frust abbauen!
Kompliment an dieses Parlament, das einmal mehr seine Eigenständigkeit und damit Berechtigung bewiesen hat, Und warten wir doch jetzt erst mal ab, wie die Kommission darauf reagieren wird.
"Wofür gehe ich und 300 millionen andere EU-Bürger (naja ok, oder nur 40% davon!) überhaupt noch zu einer EU-Wahl? Ständig lese ich dass Abstammungen des EU-Parlaments nur symbolisch sind und diese komische, undemokratische EU-Kommission die kein Bürger je gewählt hat sowieso machen kann was sie will. Wann wird die endlich abgeschafft?"
Informationen über die EU-Organe und deren Zuständigkeiten sind im Netz sehr gut zu erhalten. Würden Sie sich informieren, würden Sie nicht so einen Unsinn hier reinsetzen.
Natürlich wird die Kommission nicht gewählt. Das widerspricht völlig ihrer Funktion.
Die Resolution ist für EU-Kommission und EU-Staaten nicht bindend !!!!!!!!
In der Chemie nennt man das auch Thixotropie
Harte Resolution nur unter Druck, da es diesen nicht gibt zerfließt es ......
Und Erdogan lacht sich kaputt
Mal ehrlich - dass der Beitritt der Türkei in weite Ferne gerückt ist, das überrascht niemanden.
Die Resolution zum Einfrieren der Gespräche ... das ist nur ein rückwirkender Beschluss der tatsächlichen Umstände.
Mal abgesehen davon, dass die Kommission auch weiter verhandeln darf, da diese nicht-gewählte Institution nicht an die Beschlüsse des gewählten Parlaments gebunden ist.
Aber wie gesagt. Die Gespräche sind eh tot.
Was mich ganz massiv stört: warum wird eigentlich nicht über die ANDERE Resolution gesprochen?
Wie man die Bürger nun endlich auf EU Kurs bringen will?
Das ist viel interessanter. Um es genau zu nehmen: mich hat der Inhalt massiv schockiert!!!!!
Jede Befürchtung über den Charakter der EU sehe ich nun bestätigt bzw. sogar noch übertroffen.
Das glaub ich eher weniger. In Wahrheit tut es ihm mehr weh als er öffentlich zugeben will, denn die EU und die Visafreiheit waren schon immer sein Traum.
Ich bin nur gespannt ob er eine Volksbefragung zum EU Beitritt abhalten wird, denn da wird er mit einer 90%
Zustimmung zum EU beitritt bekommen. Denn nur so können die Türken Erdogan noch stoppen und die Demokratie retten.
"Und Erdogan lacht sich kaputt"
Wenn ich mir die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in der Türkei anschaue, tut Erdogan wahrscheinliches vieles, nur nicht lachen.
Die EU war bis heute der berechenbarste und konstruktivst Nachbar der Türkei. Das hat nun ein Ende. Die wenigsten Gründe zum Lachen hat Erdogan
Ihren Guten Absichten in allen Ehren.
Den "Gesprächsfaden" zur Türkei hat die EU kurz nach Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 im Jahre 2006 abgerissen!
Alles schreit derzeit,Rechtsstaat, Pressefreiheit, Menschenrechte,Meinungsfreiheit etc.
Nur wo waren die Verfechter dieser Werte im Jahre 2006,als die EU einseitig gerade diese Themen ausgeklammert hat neben 8 weiteren Kapiteln (Kapitel 23,24 sind seither von der EU blockiert).
Gerade deshalb ist bei dem Thema doch sehr viel Heuchelei auf europ. Seite im Spiel.
Diese Kapitel zu öffnen wäre DER Hebel gewesen um Ankara unter Druck zu setzen bzw. im Gespräch zu bleiben.
Das heutige Getöse ist nichts anderes um vor dem Wahljahr 2017 das Stimmvieh in der EU zu beruhigen.
Die Türkei und die Türken wird das wenig bis gar nicht beeindrucken.
Ich bin kein Freund von Erdogan. Doch ist dieser weitaus größer demokratisch legitimiert als ein EU-Parlament mit 30-33% Wahlbeteiligung.
"eine mehrheitsentscheidung des parlaments...
und doch ist niemand in europa daran gebunden. genau aus diesem grund bin ich euroskeptiker. "
Das ist unlogisch. das Parlament hat ja so wenig Macht, weil sich die Einzelstaaten innerhalb der EU eben die Entscheidungen vorbehalten. Die demokratisch gewählten Regierungen der EU entscheiden letztlich.
Ich finde das auch richtig, da das EU-Parlament ja kein richtig demokratisches Parlament ist: Hier ist ja nicht jeder EU-Bürgermit gleichem Gewicht vertreten. Das EU-Parlament ist eher so was wie unser Bundesrat und eben nicht mit unserem Bundestag vergleichbar.
Ein Deutscher Abgeordneter in diesem Parlament brauch mehr als 8X soviel Stimmen, wie z.B. ein Luxemburger Abgeordneter. Das bedeutet, es wird eklatant gegen das demokratische Prinzip "one men, one Vote" verstoßen.
(Beitritt ist ohnehin Geschichte. Gleichwohl sollte man im Gespräch bleiben. Die Türkei muss sich an die EU angleichen, ob sie will oder nicht.)
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wenn träume wahr werden...
türkei wird sich niemals beugen, das haben die mehrmals klar gemacht und wenn die türken ernsthafte interesse hätten würden sie nicht so sauer auf EU reagieren, man siehe das ganze nicht nur von ei(G)ner seite.
"Ist die EU im Kern überhaupt demokratisch?"
Die EU ist kein Staat. Die wesentlichen Entscheidungen treffen die einzelnen demokratisch legitimierten Regierungen der jeweiligen Mitgliedsstaaten mit doppelter qualifizierter Mehrheit. (Freilich gibt es da einige, die sich nicht dran halten)
Ein Bündnis von Einzelstaaten -was die EU letztlich ist- ist für sich genommen natürlich nicht "demokratisch", ebensowenig, wie das "Parlament" im strengen Sinne demokratisch gewählt ist: Wenn es so wäre, säßen wesentlich mehr deutsche, französische, spanische oder italienische Abgeordnete im Parlament. Um aber die kleineren Staaten nicht so herunterfallen zu lassen, haben diese zahlenmäßig ein bis zu 8X höheres Stimmengewicht, gemessen an ihrer Bevölkerung. Anders ausgedrückt: Eine deutsche Wählerstimme zählt nur 1/8 einer luxemburger Wählerstimme.
dann seid endlich mal so ehrlich wie eure werte verlangen und sagt den türken doch die wahrheit das ihr sie nicht haben wollt aber erfindet nicht irgendwelche ausreden und gründe um das ganze hinaus zu schieben. zeigt nicht immer mit der finger auf andere, fasst euch selber mal an der nase.
na da kennen Sie aber den erdogan schlecht.
es ist ihm egal, er hat nichts mehr zu verlieren genauso die türken haben nichts zu verlieren, nach über 50 jahren hat jeder den fass voll von eu hinhalte taktik.
auch bei volksbefragung wird sich das deutlich zeigen und erdogan hat in einem recht : EU soll klip und klar sagen JA oder NEIN aber keine hinhalte taktik mehr.
Die EU ist kein Staat. Das Europäische Parlament ist eher zu vergleichen mit dem Bundesrat, nicht mit dem Bundestag. Die Mitglieder des EU-Parlaments sind nicht proportional zu den jeweiligen Bevölkerungen gewählt, sonst hätte z.B. Deutschland viel mehr Abgeordnete in diesem "Parlament" als jetzt.
Die demokratisch gewählten Regierungen dieses Bündnisses "EU" behalten sich die wichtigen Entscheidungen vor und müssen sich jeweils einigen.
Auch die EU-Kommission kann das so nicht entscheiden, diese hat lediglich das Vorschlagsrecht über neue EU-Gesetze. Entscheiden müssen dann immer die einzelnen Regierungen der einzelnen Staaten dieses Bündnisses.
Und Europa darf nicht denken, dass es das Zentrum der Welt ist. Unfähig einen Krieg mit über 400.000 Toten zu beenden. Aber keiner denkt darüber nach. Nur Wir Wir Wir.............
"Die EU-Kommission sollte so schnell wie möglich ihre Pflicht erfüllen und die Beschlüsse des Parlaments umsetzen."
Die Komission ist dazu nicht befugt. Die Komission setzt nur die Beschlüsse der einzelnen demokratisch gewählten Regierungen der einzelnen Staaten um, macht GesetzesVORSCHLÄGE und überwacht bereits von den einzelnen Staaten ratifizierte Gesetze.
EU Gesetze werden zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten ausgehandelt und dann ggf. bei Einigung von der Komission umgesetzt.
Schließlich ist die EU kein Staat.
"Wir haben es (Anm.: das EU-Parlament) gewählt, also ist es auch demokratisch zustande gekommen."
Nun, ganz so einfach ist es ja nicht. Es stellt sich die Frage, ob die Wahlen zum Europäischen Parlament überhaupt wirklich demokratisch sind: Solange nicht jeder Bürger innerhalb der EU-Staaten hier das proportional zur Bevölkerung gleiche Stimmrecht hat, ist das mitnichten wirklich demokratisch.
wenn man mir meine Immobilienwerte in Höhe von 3,2 Mio € zurückzahlt, bin ich sofort weg. Danke.
"Ich bin kein Freund von Erdogan. Doch ist dieser weitaus größer demokratisch legitimiert als ein EU-Parlament mit 30-33% Wahlbeteiligung."
Auch wenn Sie "kein Freund von Erdogan" sind: Wenn Sie die so wichtige Frage der "demokratischen Legitimation" auf den Grad der Wahlbeteiligung reduzieren, fallen Sie auf den Trick aller autokratischen Herrscher herein.
Eine demokratische Legitimation ergibt sich nicht durch eine Wahl, sondern durch ein Wahlsystem, in dem jede Wahl nur eine Wahl auf Zeit ist und in dem das oberste Prinzip herrscht, dass die - wie und von wem immer gewählte - Regierung zu den gleichen Bedingungen wieder abgewählt werden kann, zu der sie gewählt wurden.
Deshalb ist es immer demokratisch, seine verfassungsmäßigen Befugnisse anzuwenden und es bleibt immer und für jeden undemokratisch, diese Befugnisse zu Lasten der Abwählbarkeit auszudehnen. Hierzu gibt es niemals eine "demokratische Legitimation"!
Meine Aussage bezieht sich auf die eines anderen Foristen, der behauptete, dass das Parlament nicht gewählt wurde.
Natürlich ist es demokratisch gewählt. Es lässt sich sicherlich darüber streiten, wieviel Stimmrecht der einzelne Abgeordnete hat oder ob es demokratisch ist, dass die stimmen der EU-Staaten unterschiedlich gewichtet werden. Auf jeden Fall kam das Parlament durch freie Wahlen zustande.
Wenn Sie den Demokratiebegriff so eng auslegen, dürften GB und die USA für Sie auch keine demokratischen Staaten sein, da sie ebenfalls über ein Verhältniswahlrecht verfügen.
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"Wir haben es (Anm.: das EU-Parlament) gewählt, also ist es auch demokratisch zustande gekommen."
Nun, ganz so einfach ist es ja nicht. Es stellt sich die Frage, ob die Wahlen zum Europäischen Parlament überhaupt wirklich demokratisch sind: Solange nicht jeder Bürger innerhalb der EU-Staaten hier das proportional zur Bevölkerung gleiche Stimmrecht hat, ist das mitnichten wirklich demokratisch."
Die "wirkliche" Demokratie ist es, die es "mitnichten" gibt. Eine Demokratie wie jede demokratische Entscheidung ist immer ein Kompromiß, weshalb Menschen, die Kompromisse für eine Schwäche halten, auch nie wirkliche Demokraten werden.
So viele Demokratien es gibt, so viele unterschiedliche Verfahren gibt es auch und diese führen naturgemäß auch immer zu unterschiedlichen Ergebnissen. Dies berührt damit aber noch nicht die Legitimität einer Wahl bzw. der gewählten Institutionen, solange diese zu demokratischen Bedingungen auch wieder abgewählt werden können.
||Um aber die kleineren Staaten nicht so herunterfallen zu lassen, haben diese zahlenmäßig ein bis zu 8X höheres Stimmengewicht, gemessen an ihrer Bevölkerung.||
Das ist exakt das Gleiche wie in den USA - in den bevölkerungsmäßig kleineren Staaten bedarf es weniger Stimmen für einen Wahlmann, als in bevölkerungsreichen Staaten. Dennoch bezweifelt niemand (naja, die Wenigsten), dass die USA demokratisch sind.
||na da kennen Sie aber den erdogan schlecht.||
Mit anderen Worten, Sie kennen ihn persönlich und sind mit ihm befreundet oder verwandt?
@ Popstar: welcher Krieg mit 400.000 Toten innerhalb der EU ist denn gemeint, den "Europa" zu beenden unfähig wäre?
Die Vorstellung, dass Europa das Zentrum der Welt sei, ist mit dem Ende des Ersten, spätestens mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges beerdigt worden. Damals haben die ehemaligen Groß- und Mittelmächte in Europa wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland die Rolle von "Weltmächten" an die USA und die Sowjetunion und später auch an die Volksrepublik China abgegeben.
Hoffentlich bedeutet das, dass auch keine Gelder mehr in die Türkei fliessen.