Ihre Meinung zu Steinmeier in der Türkei - Frostig in Ankara

aber ne frage an ts. muss der aussenminister bis samstag abend um die welt fliegen, um dann am sonntag umzuswitschen zum präses?

kapiert hat, daß Erdogan nie und nimmer in die EU will, dem ist nicht zu helfen. Nur, der schwarze Peter soll eben bei der EU liegen.

bühne.
was für eine inszenierung für die arabische welt.
'schaut' her, wir haben keinen respekt & geben es den deutschen richtig'.

steinmeier wird's souverän locker nehmen.

denn, der klügere bleibt sachlich & bewahrt einen kühlen kopf.

Man kann es nicht mehr lesen, hören und sehen wie die heutigen Politiker immer wieder die Diplomatische Schiene als Ausrede verwenden nur um ihre handlungsunfähigkeit zu bedecken. Das Volk wünscht endlich mal Politiker die nach der Diplomatie auch mal handeln und Haltung zeigen gegenüber solcher Regierungen die ihr eigenes Volk terrorisieren und ihnen die Freiheit rauben.
Es gibt genug möglichkeiten in der Politik auf solche Regierungen druch auszuüben und den Menschen in dem jeweiligen Land etwas Hoffnung zu geben. Die Feigheit der heutigen Politiker ist unerträglich geworden , ich hoffe die Wähler werden diesbezüglich solchen Politikern eine Lektion erteilen.

Kein Wort von Steinmeier und Co., als vor 10 Jahren die baskische Partei BATASUNA, die im spanischen Parlament vertreten war, einfach verboten wurde, weil sie der Terrororganisation ETA nahe stünde. Auch kein Wort, das wer Politik in der Türkei machen möchte dies gerne in der Türkei machen solle, als letzte Woche tausende PKK Anhänger in Köln mit verbotene Fahnen umherzogen. Kein Wort, als Frankreich seit nunmehr seit einem Jahr den Aufnahmezustand immer wieder verlängert und die Befugnisse der Justiz systematisch einschränkt. Wer so eine Politik macht, darf sich nicht wundern, wenn harte, aber berechtigte Kritik aufkommt. Nur blöd, dass Millionen Türkischstämmige hier leben.

Es geht rechtstheoretisch gar nicht so sehr um die Einführung der Strafe, obwohl dies schon ein k-o-Kriterium für eine EU-Aufnahme ist. Vielmehr möchte Erdogan die Todesstrafe rückwirkend einführen. Damit wird das rechtsstaatliche Prinzip des nulla poena sine lege aufgehoben, also dass niemand für etwas bestraft werden darf, was zur Tatzeit noch nicht (so) mit Strafe bewehrt war. Damit könnte Erdogan auch alle seine Gegner, gar mit erfundenen Anklagen, nicht nur gefangen halten, sondern auch umbringen lassen. Eine solche Rache-"Justiz" ist eines modernen Staates unwürdig. Das Strafrecht soll, wenn schon nicht resozialisieren, so doch wenigstens abschrecken. Eine rückwirkend eingeführte Strafe kann aber nicht mehr abschrecken, sondern nur noch Rache sein. Hinzu kommt, dass fast alle Festgenommenen gar nichts mit den Gewalttaten des Putsches zu tun haben - sie werden nur wegen ihrer unerwünschten Gesinnung verhaftet. Tatenlose Andersdenkende umzubringen ist aber verwerflich.

Die türkische Regierung zeigt der Welt lediglich, wer die Hosen an hat, indem sie den deutschen Außenminister und zukünftigen Präsidenten Deutschlands öffentlich brüskieren....

Wie können froh sein, Steinmeier als Außenminister zu haben. Kaum jemand sonst, könnte diese Gratwanderung zwischen Klare Kante und Im Gespräch bleiben hinbekommen. Danke!

Erdogan und sein Außenminister schießen sich selber ins Bein. Sie merken es nur noch nicht. Der wirtschaftliche Einbruch beim Tourismus ist extrem. Wer macht aus Europa schon Urlaub in einem Land, wo man sofort verhaftet werden kann?

Türkische Produkte lassen sich immer schlechter verkaufen und der Kuschelkurs mit Russland kann das nicht ersetzen.
In spätestens 12 Monaten wird die Tourismusbranche sich fragen, ob diese Politik wirtschaftlich in den Staatsbankrott führt. Spätestens dann muß Herr Erdogan weitere Hunderttausende einsperren und inhaftieren.
Es sieht danach aus, als ob der Putsch inszeniert war, um alle Kritiker einzuschüchtern, einzusperren. Die Touristikbranche wird immer unruhiger, weil diese extrem aggressive Rhetorik irreversible Schäden hinterlässt und die AKP nun auch beschädigt wird. Junge Türken wandern aus. Das alles wird sich rächen.
Herr Erdogan und sein Außenminister sind glücklose, lügende Großmaul-Helden . Das werden die Türken bald auch so sehen.

was will man eigentlich damit bezwecken,die türkei in die eu aufzunehmen?
den türken geht es doch relativ gut,und machen wirtschaftlich was aus ihrem land. nichtsdestotrotz gibt
es auch andere länder in europa ,die der eu kulturell wesentlich näher stehen,aber nicht der eu angehören.
also, wozu und warum,soll die türkei in die eu,das sollte doch mal klar geäußert werden.

bei den ganzen VErgehen des Herrn Erdogan und Co.Aber er zog über den Präsidenten der Usa her, obwohl der eigentlich noch gar nicht im Amt ist.
Lächerlich , peinlich und typisch deutsch.

Er wird auch auf tagesschau.de in Leserkommentaren von AKP-Anhängern vorgebracht. Aufmärsche mit Öcalan Fahnen und PKK Propaganda-Material würden toleriert.

Abbilder von Menschen sind bei uns nicht verboten. Für viele Kurden ist Öcalan derjenige, der in Verhandlungen Zugeständnisse erreichen konnte, der 2013 einen länger anhaltenden Waffenstillstand ausgerufen hat und jüngst wieder Gespräche und Waffenstillstand angeboten hat. Das heißt noch lange nicht, dass sie Mitglieder der PKK sind. Wenn die AKP-Regierung so weitermacht, treibt sie diese aber der PKK zu.

Und was ist PKK-Propaganda? Bei uns gibt es Meinungsfreiheit. Aufrufe zur Gewalt werden geandet, aber nicht Kritik. In der Türkei wird Kritik am Vorgehen in den Kurden-Gebieten als PKK-Propaganda bezeichnet, Journalisten droht Gefängnis, drei Kritikern in der Türkei drohen jetzt 14 Jahre Gefängnis (Önderoğlu, Şebnem Korur Fincancı und Ahmet Nesin). International anerkannte Anwaltsvereine werden verboten. Ist das kein Terror?

Es ist ein schwieriger Spagat, einerseits Russland mit dem erhobenen Zeigefinger zu drohen wegen der "Menschenrechte", andererseits die Türkei zwar offiziell zu kritisieren, inoffiziell aber "Business as usual" zu machen. Abgesehen mal von negativen Schlagzeilen und sinkenden Touristenzahlen hat die Türkei von Deutschland derzeit nichts zu befürchten. Ich kenne diese Ambivalenz in der Gegenwart sowohl vom Deutsch-chinesischen wie vom Deutsch-saudiarabischen Verhältnis. Früher gab es das sogar noch öfter. Im Umkehrschluss heißt das auch das die gegenwärtige Deutsche Regierung die Beziehungen zu Russland aufgegeben haben. Undzwar nicht weil die Russen so schlimm wären - sondern weil Berlin anders als bei Türkei, China und Saudi-Arabien keine "strategischen" Politik- und Wirtschaftsinteressen mehr mit Russland verknüpft. Schlechte Nachrichten für deutsche Unternehmer die sich dort einen Markt erschließen wollten. Das Türkisch-deutsche Verhältnis ist ein Kompass der Außenpolitik Berlins !

an einer möglichen Abstimmung über einen EU Beitritt zu kritisieren?

Leider sind die Zeiten von Feingefühl und Diplomatie seit langer Zeit vorbei.
Nur gut, dass Hans Dietrich Genscher das nicht mehr erleben muss.
Herr Steinmeier hat in der Ukraine, in Syrien und kürzlich auch in den USA kein gutes Bild für Deutschland abgegeben.
Zumindest nicht für ein Deutschland, mit dem ich mich identifizieren könnte.

... sie scheinen völlig eingeschnappt zu sein in der Regierung der Türkei. Da kann man nur noch Beschwerden und Vorwürfe abholen. Wenn ich sehe, wie es in Deutschland PKK-Massendemonstrationen gibt, an der eine totalitäre Organisation gefeiert wird, die einen Personenkult betreibt und mit den viel beschworenen Grundwerten wohl wenig am Hut hat, irritiert mich das allerdings auch.

So und nicht anders können derzeit nur die Kontakte zur Türkei laufen. Klare kritische Worte, persönlich vorgebracht, aber den Kontakt insgesamt nicht abreißen lassen. Auf Distanz gehen, auch in Sachen EU-Beitritt und deutlich aussprechen, wenn die Todesstrafe kommt, ist es erst einmal vorbei damit.

Wenn Erdogan und sein Außenminister bitter beklagen, dass über die Türkei in den deutschen Medien negativ berichtet wird, ist das zu verstehen, denn die türkischen Medien dürfen ja nur noch berichten, was Erdogan genehmigt.

Die Türken wollen in die EU und wir wollen das nicht.
Was gibt es da zu reden ?
Merkel ist mit ihrem Deal alleine, ihr Problem.
Auch das will die Mehrheit der Deutschen nicht .

Selbst Terrorismus wird international bei Menschen mit Macht unterschiedlich ausgelegt. Das war ja schon bei dem Begriffen Demoktatie, Diktatur und Krieg so.

Wir müssen doch mit der Türkei nicht so intensiv auf EU-Ebene zusammmen arbeiten. Da wo es besonders unterschiedlich ist, kann es bequem auf die nächsten Generationen vertagt werden. Außerdem finde ich es nicht gut, wenn deren Konflikte hier bei UNS auf den Straßen, Plätzen und Häusern ausgetragen werden.

So abgekanzelt wird ein deutscher Außenminister nicht einmal von seinem Kollegen Lawrow, von Putin ganz zu schweigen.
War Frau Merkel nicht bewußt, wenn man Erdogan den kleinen Finger reicht, verliert man seinen Arm bis zur Schulter?
Hier hilft nur noch ein harter Schnitt, bevor Deutschland ganz zur Lachnummer verkommt.
Als wenn die Welt unterginge, wenn die NATO die Türkei verlieren würde.

Steinmeier begibt sich auf das "Terrain" des türkischen Präsidenten und der AKP - Nach der bislang bereits genutzten, teilweise offen aggressiven Rethorik KANN TRE und kann die AKP doch im eigenen Lande von ihrer bislang gefahrenen Rethorikschiene gar nicht mehr runter, denn dann laufen er und die Partei Gefahr, vor ihren Anhängern als "inkonsequent" angesehen - nachdem man den "verbalen Max" wider alle Diplomatie hat raushängen lassen, kann man nicht ohne " Gesichtsverlust" vor den eigenen Anhängern zurück. Und das weiß TRE, das weiß auch Cavosoglu: Und ihre Anhänger wissen es auch.

" Kampfrethorik" und Rabulistik können sowohl außen - als auch innenpolitisch durchaus zur Falle werden: Darin sitzt allerdings - NICHT - Steinmeier.

Steinmeiers Besuch bei Erdogan ist mir schleierhaft. Wieso kommuniziert die BRD mit diesem Diktator und läßt sich dann auch noch herabwürdigend behandeln? Es war doch den meisten Menschen klar, dass der Besuch Steinmeiers Erdogan wieder eine Plattform geben wird. Einziges Mittel gegen solche Menschen ist die totale Ignoranz. Das sollte auch endlich Frau Merkel kapieren. Die BRD handelt hier nicht im Sinne des Deutschen Volkes, im Gegenteil. Steinmeiers Besuch bei Erdogan wird hier mit KOPFSCHÜTTELN begleitet. Unfassbar.

wohin führt dieser Kurs von Erdogan die Türkei noch? Steinmeier ist zu bewundern, dass er noch die Contenance bewahren kann, aber die "Säuberungswellen", die Unterdrückung von kritischen Journalisten, die Gleichschaltung in den Medien, der Austausch kritischer Professoren, Lehrer, Richter und anderer Beamten macht mir Angst um die liberalen, demokratischen,säkularen Türkinnen und Türken, die es eben auch in großer Zahl gibt. Für diese Türkinnen und Türken, die Aleviten, die Kurden, die Christen und die Kemalisten müssen wir genau hinsehen und die Probleme benennen. Dazu muss man aber eben bei allen Problemen im Gespräch bleiben.

zu Gespraechen, ausgerechnet als Kandidat fuer das Praesidialamt und als amtierender Aussenminister. Na wenn sich dort nicht einiges an Luecken schliessen lassen, ist das nicht verwunderlich wenn die Atmosphere giftelt.

Menschenrechtler und Oppositionelle werfen der türkischen Regierung vor, sie nutze den Putschversuch vom 15. Juli und die Terrorbekämpfung als Vorwand, um Kritiker mundtot zu machen und alte Rechnungen zu begleichen.

Wenn es denn überhaupt ein Putschversuch war. Nachdem wie Erdogan regiert ist durchaus möglich dass es keiner war.

Die Flüchtlingskrise - die viele hauptsächlich aus den Medien kennen - muss anders gelöst werden, sich auf Dauer von Erdogan erpressen zu lassen kann einfach nicht die beste Option sein.

Nachdem Erdogan Steinmeier noch auf offener Bühne angriff (welcher Staatsgast lässt sich so etwas bieten ?) wird es Zeit die Beziehungen zur Türkei weitgehend auszusetzen.

Allerdings - in China ist das was in der Türkei im schlimmsten Falle geschehen würde seit vielen Jahren Alltag. Menschen werden eingesperrt und gefoltert wenn sie nicht mit der Partei auf einem Kurs liegen. Die wollen zwar nicht in die EU, andere Töne wären aber auch hier angemessen.

@Carlsand

Bei den Türkei-Beitrittsverhandlungen geht es (hoffentlich) nicht mehr um die Aufnahme der Türkei in die EU, sondern dass diese "Verhandlungen" das einzige verbleibende Druckmittel der Europäer gegenüber der Türkei ist, und wie die EU dasteht, wenn die Türkei die Verhandlungen abbricht (so als unwürdiger Verhandlungspartner wie bei CETA).

Danke für Ihren erklärenden Kommentar.

Gruß, firefighter

wenn Steinmeier mal das Eine oder Andere kritisch anmerkt,braucht er zumindest keine Angst zu haben,sich morgen im Knast wiederzufinden. Für türkische Staatsbürger schaut es da schon erheblich schlechter aus. Ja,Erdogan hat den Putsch genutzt,um mit einem Gegenputsch und der Verhängung des Kriegsrechts die Türkei nach seinem Sinn "aufzuräumen" und jedwede Kritik nachhaltig zu unterdrücken und gezielt auszuschalten. Praktisch eine überaus komfortable Situation, selbst bestimmen zu können,wer zur Demokratie nach Erdoganscher Deutung passt,und wer weggesperrt gehört...weggesperrt wenigstens bis jetzt,denn in Ankara spielt man offensichtlich sogar mit dem Gedanken, durch Einführung der Todesstrafe eine Art "Endlösung" für besoners hartnäckige Fälle zu schaffen.

Was ist bloß aus Deutschland geworden?
Sind das immer noch die Sünden der (Groß)väter die der heutigen Generation so nachhaltig eingebläut wurden, daß sie sich von einem Erdogan maßregeln lassen wie kleine Kinder?
Es ist beschämend zu sehen wie ein zukünftiger Bundespräsident zu Kreuze kriecht, nur um einen Diktator bei Laune zu halten. Oder ist es weil der inzwischen eine halbe Armee von Anhängern in Deutschland hat?
Denk ich an Deutschland in der Nacht...

... -naja eigentlich auch nicht-, dass Herr Erdogan sich darüber beschwert, dass er die Türkei behandelt sieht, wie ein Land zweiter Klasse. Dabei kann er doch noch froh sein, dass es überhaupt noch zur 2. Klasse reicht.

Jemand der alle Werte der Demokratie mit Füßen tritt, jemand der die Türkei in der jüngeren Vergangenheit in vielen Bereichen um Jahrzehnte in die Vergangenheit katapultiert hat und jemand, der ganze Bevölkerungsschichten derart vorverurteilt kann doch eigentlich nur froh sein, dass noch soviel Diplomatie herrscht, dass überhaupt noch jemand mit ihm ernsthaft spricht.

Ja, der Flüchtlingsdeal scheint die Ursache zu sein, aber das wird Herrn Erdogan in dieser Situation auch nicht mehr viel nützen. Man wird hierzulande auf Zeit spielen und irgendwann wird man die Reißleine ziehen und sagen: Vielen Dank Türkei, aber wir schützen unsere Grenzen jetzt selbst ... und ihr müsst jetzt alleine klar kommen.

Und am Ende heißt es: Hoch gepokert und alles verloren Herr Erdogan.

Jeder Europäer denkt es aber keiner hat den Mut es auszusprechen! Die Türkei hat in der EU nichts zu suchen und Visumsfreiheit darf es mit E. Nicht geben.

Herr Steinmeier versucht die Beziehung zur Türkei zu kitten. Darüber lacht die türkische Regierung! Es wird Zeit, dass Deutschland, die EU und die USA Zähne zeigen. Wirtschaftliche Isolation ist gefragt! Man muss sich langsam schämen.

Ich bewundere Steinmeier dafür, dass er in einer solchen Situation noch seine Gedanken und Kommunikationsziele beisammen halten kann. Ich persönlich wäre aus der Haut gefahren. Das aber hätte die türkische Regierung gerne und provoziert es immer wieder. Denn das würde ihre Argumente gegen westliche Orientierung untermauern und ihr weiteres Voranschreiten auf ihrem Kurs noch beflügeln. Auch in Geschichtsbüchern sähe es besser aus, wenn sie ihren Kurs nicht einfach so gegangen wäre, sondern hätte gehen müssen. Aber die Verantwortung dafür haben allein sie und die sollen sie auch allein tragen.

Für übertriebene Wahlkampf-Rhetorik in einem übertriebenen Show-Wahlkampf griff Steinmeier zu dem Wort "Hassprediger".

Auf den Vorwurf der Türken, in Deutschland würden Terroristen frei tätig sein können reagierte er mit: "das irritiert ihn doch sehr"....

Und für alle, die sich wundern, was mit der Türkei los ist, warum die da so eingeschnappt sind....

Nun, das ist das gleiche Problem wie mit Russland. Jahrelang fordern, Vorträge halten und mit falschen Versprechungen (interessanterweise in beiden Fällen die Visa-Freiheit) bei der Stange halten.

Anforderungen stellen, während die ganze Welt sind, dass man diese Anforderungen an die engsten Freunde nicht stellt, sondern schlimmer noch: über üblere Verfehlungen einfach hinweggeht.

Nein, das rechtfertigt nicht, was Erdogan gerade treibt.

Aber: man sollte nicht immer meinen, dass Deutschland die Ultima Ratio ist.

Deutschlands Probleme sind nicht die der Welt.
Und deutsche Problemlösungen sind nicht auf die Welt anwendbar.

Früher haben die USA Druck auf Brüssel ausgeübt die Türkei in die EU aufzunehmen. Die EU-Perspektive hat eine strategische Komponente, da man sich erhofft hat, die Türkei - in der es starke islamistische Strömungen gibt - dadurch im westlichen Lager zu halten. Natürlich ist die Beitrittsperspektive völlig illusorisch , das weiß auch Merkel. Sobald das aber auch in der Türkei jeder gemerkt oder eingesehen hat (zB nach einem ablehnenden Referendum) ist das diplomatische Werkzeug "Beitrittsperspektive" verbrannt. Ob die Visafreiheit kommt, weiß ich nicht. Die Entscheidung liegt aber in Brüssel, nicht in Berlin. Und während Berlin laviert (wegen des Flüchtlingsdeals), ist Brüssel dagegen. Für Merkel ist das ok, kann sie gegenüber Erdogan doch behaupten: Schau, wir hätten es ja gemacht - aber leider wollten die anderen nicht ! Die Kardinalfrage ist, was die Türkei in 2017 macht, wenn sie dann die Visafreiheit immer noch nicht hat. Die Balkanroute ist ohnehin zu - Berlin ist entspannt !

Ob er auch angesprochen hat warum die TR ein Teil von Syrien Annektiert hat? Russland wird wegen so etwas Sanktioniert.

Ausgerechnet heute aeusserte Bruessel Verstaendniss fuer die Angriffe von Erdogan auf Guellen und seinen Anhaengern " Man wisse von den Guellen-Angriffen, man koenne es nur noch nicht beweisen". Dies von offizieller Seite direkt aus Bruessel. Da kann man nur sagen Inhalt und Zeitpunkt falsch. Ich hoffe kein Mitglied der Bundesregierung wird unter diesen Umstaenden nochmals in die Tuerkei fahren. Und die Sprachregelung zwischen Berlin und Bruessel sollte klar sein.

Was haben Deutschland und Türkei von diesem Besuch? Nur Ärger. Man könnte es sparen. Diplomatie hilft nicht mehr. Die Karten sind mittlerweile offen.

- Medienfreiheit abgeschafft
- Versammlungsfreiheit abgeschafft
- Rechtsstaatlichkeit abgeschafft
- Demokratie abgeschafft
- Massenverhaftungen
- Massenentlassungen
- nichts in der Türkei entspricht auch nur mehr im Ansatz "unseren Werten"

Diktatur errichtet

- Gebietsansprüche in Nachbarländern werden zur Sprache gebracht
- Griechische Inseln vor eigener Küste zurück gefordert
- wir bekämpfen Islamisten, Erdogan fördert Islamismus (AKP = Islamistisch-Konservative-Partei) Islamistisch verursacht bei mir schon eine Gänsehaut, im Zusammenwirken mit konservativ dann sogar Abscheu und Entsetzen

Focus 15.11.16
"Auslieferungen
Bei dem Treffen kamen auch mehr als 4000 türkische Auslieferungsgesuche zur Sprache, die die Türkei angeblich an Deutschland gestellt hatte. Steinmeier jedoch kanzelte dieses Thema ab: „Dazu habe ich keine Kenntnis“."

Türkei fordert alle EU Privilegien, ohne auch nur 1% unserer Standards zu erfüllen

Ach und dann ist da noch die Sache mit der Todesstrafe......