Im Drama um CETA rückt die Stunde der Entscheidung näher. Gespräche bis zur letzten Minute zwischen belgischer Regierung und den Regionen sollen das Scheitern und damit Europas Blamage verhindern. Heute wird weiterverhandelt. Ohne Durchbruch muss der morgige EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden.
Inwiefern ist das Scheitern eine "Blamage"? Ist eine "Blamage" für die EU schlimmer als die Risiken und Nebenwirkungen des Vertrages für hunderte Millionen EU-Bürger?
... im Stillen um, wie es hieß, einfach mal voranzukommen. Man könne ja hinterher die Bürger teilhaben lassen. Als die Verhandlungen beendet waren muss nun ziemlich schnell und vorbei an den Bürgern der EU alles unter Dach und Fach gebracht werden. Schnell, bevor der Widerstand in der Bevölkerung zu stark wird.
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Man darf Regierungen, und Politikern, die gewohnt sind von Wahlperiode zu Wahlperiode zu denken, und nicht mal in der Lage sind 160.000 Migranten auf eine halbe Milliarde EU-Bürger in 27 Ländern zu verteilen nicht die Macht geben einen unkündbaren Vertrag zu schließen, der jeden einzelnen Bürger der EU betrifft, ganz egal ob der schon geboren wurde oder nicht.
Meiner Meinung nach wird der ceta-Freihandelsvertrag mit Kanada von beiden Seiten am Donnerstag unterschrieben, unabhängig davon ob Belgien bzw. die Wallonen dem zustimmen oder nicht.
Es kann nur eine Blamage für Kanada werden, wenn sich die Bürger in Europa gegen CETA wenden. Und genau das ist der Fall. CETA ist nur von Politik und Wirtschaft gewollt. Damit muss endlich Schluss sein. Die Menschen möchten ihre Regionalität bewahren. CETA ist wie TTIP ein Werkzeug zur Globalisierung und Zerstörung von Regionalität und Nachhaltigkeit. Produkte aus Kanada können niemals nachhaltig sein. Und sie schaden den kleinen Betrieben vor Ort. Darüber müsste man ALLE Menschen informieren. So würde ganz Europa hinter den Belgiern stehen und diese Diskussion wäre vom Tisch.
die EU verkauft sich, das Volk wird wie eh u. je manipuliert mit oberflächlichen schängefärbten Berichten. Die großen Konzerne scharren schon mit den Hufen um endlich ihre Macht, Einfluss, vor allen den Profit zu maximieren, doch wer bleibt dabei auf der Strecke, die schwächereien u. kleineren Unternehmen, die werden rücksichtslos vom Markt gefegt. Warum wird CETA als plötzlich unbedingt überlebenswichtig unserer Wirtschaft von den EU Politikern, wie auch Gabriel u. Co. propagiert, haben die vergessen wie ihr polit. Auftrag aussieht, sind sie nun die Handlanger der gefräßigen Wirtschaftslobbyisten, verraten ihr Volk? Blamabel ist auch, dass die Politiker der EU Staaten CETA zugestimmt haben, hier geht es nicht mehr um das Wohl der Bürger, hier geht es nur noch um die unbedingte Durchsetzung der Interessen der einflussreichen Eliten aus Wirtschaft u. Politik. Große Achtung gegenüber der Wallonie, dieser Mut u. diese Konsequenz ist einmalig, hoffentlich bleiben sie standhaft.
Demokratie ist eben nicht, dass einer unter vielen allen anderen die Richtung aufzwingt.
Demokratie ist auch nicht, dass jeder einzelne der 500 Mio EU-Einwohner einen Vertrag unterschreiben & absegnen muss.
Dass eine Region nun einen so starken Hebel hat und dem ganzen Rest die Richtung aufzwingt, ist aber offensichtlich demokratisch legitimiert (geltendes Recht) in der EU.
Meiner Meinung ist da an mehreren Stellen noch Optimierungspotential.
"Dabei waren es auch TV Magazine von ARD und ZDF die in Spätausstrahlungen immer wieder auf Gefahren dieser MegaVertragswerke hingewiesen haben."
Nur durch diese Ausstrahlung dieser Sendungen kann man später behaupten es wussten doch alle und keiner hat was gesagt!!!!!
Warum sonst sitzen ausgesuchte Parteivertreter in den Aufsichtsräten?!
leben in diesem Land doch wirklich Menschen mit Verstand. Man darf sich nur wundern, wo diese seltene Menschenrasse so lange versteckt gehalten hat. Mit den Nachrichten über CETA werden von den Medien ebenso gehandelt, wie die über Rassismus, Missbrauch, Pegida uvm. Überschriften ! Wer nur mit Schlagwörtern agiert, verdient sehr schnell die Bezeichnung "Lügenpresse"
Der Vertragstext ist wichtig, die Nachträge oder Verweis- und Hinweistexte sind eines, jedoch diese Texte überhaupt einmal durchzuarbeiten und studieren und sich die evtl. Folgen zu erdenken, sollte doch das selbstverständlichste für die Bürger sein.
Wir kennen den Text nicht, sie sind immer noch geheim. Mit CETA wird wieder ein Teil mehr an das Industrie-Kapital abgegeben. Ob der zunehmende Warenverkehr um den Globus auch dem Klima (siehe Abkommen in Paris) guttut, oder die Erde sich mit der Plastic-Vermüllung abfindet, ist doch sehr nachfragewürdig.
Auch ich habe als Wähler den CETA-Verträgen niemals zugestimmt. Es ist intransparent verhandelt worden mit dem Zweck, dass der Bürger nichts erfährt.
Ich wünsche Monsieur Magnette weiterhin Durchhaltevermögen und Zähigkeit, und ich bin sicher, dass, selbst wenn er von vielen Medien gerne als Wadenbeißer stigmatisiert wird, in Europa noch andere Politiker gibt, die auf seiner Linie sind! Hoffentlich gewinnen im Zuge der öffentlichen Diskussion Protestbewegungen an Zuwachs und Kraft!
... stellen die wirklich wichtigen Fragen:
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Will eine Mehrheit der europäischen -Bevölkerung- solche MegaVerträge oder sind diese Produkte der Politik und der Konzerne?
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Ist es wirklich wichtiger eine "Blamage" abzuwenden oder einen schlecht verhandelten Vertrag?
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Die öffentlich rechtlichen Medien in der Bundesrepublik scheinen sich entschieden zu haben. CETA ist gut. die belgischen Widersacher blamieren Europa. Kein Beitrag derzeit, der CETA wirklich kritisch behandelt. Dabei waren es auch TV Magazine von ARD und ZDF die in Spätausstrahlungen immer wieder auf Gefahren dieser MegaVertragswerke hingewiesen haben.