Der CETA-Countdown läuft

26. Oktober 2016 - 01:49 Uhr

Im Drama um CETA rückt die Stunde der Entscheidung näher. Gespräche bis zur letzten Minute zwischen belgischer Regierung und den Regionen sollen das Scheitern und damit Europas Blamage verhindern. Heute wird weiterverhandelt. Ohne Durchbruch muss der morgige EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden.

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Kommentare

Was gibt es da zu verhandeln?

Wie läuft das jetzt? Werden die Stimmen gekauft oder Verantwortlich ausgetauscht?

Ich bin dafür, dass CETA im Mülleimer landet.

Fragen zu CETA

* Warum werden solche sogenannten "Freihandelsabkommen" jahrelang im Geheimen von Lobbyisten ausgekungelt? Wenn diese Abkommen so vorteilhaft für Alle wären, könnte doch auch die Öffentlichkeit und die beteiligten Parlamente umfassend informiert werden.

* Warum muss jetzt auf Teufel komm raus CETA vorläufig in Kraft gesetzt werden? Europa treibt seit Jahrhunderten Handel mit Canada, da käme es doch auf ein paar Monate auch nicht mehr an.

* Warum werden wichtige zusätzliche Vereinbarungen nicht direkt in den Vertrag übernommen, sondern stattdessen in wahrscheinlich mehr oder weniger verbindlichen Zusatzprotokollen ausgelagert?

* Warum muss es unter Rechtsstaaten Schiedsgerichte geben (Paralleljustiz)?

* Käme Deutschland bei einer negativen Entscheidung des BVG überhaupt noch wieder raus aus dem Vertrag?

Gabriel sagt vorm BVG erstmal ja und in ein paar Monaten dürfen wir uns dann anhören, ein Austritt sei in diesem Stadium nicht mehr möglich und schließlich sei er ja kein Volljurist

Demokratie: Schutz für, aber auch vor Minderheiten ...

Eine Gruppe lokaler Bauern fürchtet um ihre Konkurrenzfähigkeit und blockiert damit über ihren Regionallobbyisten ein Handelsabkommen zwischen zwei Kontinenten.

Und das populistischen Schreihälsen jeglicher Couleur leider zugeneigte Volk jubelt ob dieser ach so uneigennützigen Heldentat ...

Vielleicht beschäftigen sich die Bejubler dieses 'kleinen gallischen Dorfes' einmal mit den ethischen Dimensionen einer allen Menschen dienlichen Handels- und Wirtschaftspolitik.

Und nicht mit dem besitzstandwahrenden Geschrei einiger um ihre Subventionen bangenden Bauern.

Ein guter Ansatz dazu wäre, sich einmal mit der Person des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau und seinen politischen Überzeugungen zu beschäftigen.

Das erfordert allerdings etwas mehr Engagement als das reflexhafte Beklatschen populistischer Meinungen.

Hilfreich ist auch die Auseinandersetzung mit dem bei Wiki öffentlich einsehbaren Vertragstext - einfacher ist's allerdings, "geheim!!" nachzuplappern.

CETA

Guten Morgen,
bisher hat mir niemand eine Garantie geben können, dass CETA für mich von Vorteil ist. Ich habe viel über CETA in den letzten Monaten gelesen. Bisher habe ich nichts entdecken können was für Europa und ihre Bürgern von Vorteil sein wird bzw. würde. Ich habe politisch Aktive gefragt: Was für garantierte Vorteile bringt das Abkommen für mich..... Antworten gab es viele, aber keine Einzige die mir einen Vorteil für mich garantiert hätte. Unsere europäischen Politiker tun derzeit so, als würde Europa ohne das Freihandelsabkommen (CETA) zugrunde gehen. Also noch einmal die Frage, was bringt CETA für mich und den normalen EU-Bürger? Das was ich zu diesem Abkommen gelesen habe ist nicht geeignet, um meine positive Stimme (nach der bisher kurioserweise noch niemand gefragt hat) für dieses Abkommen zu bekommen.
Mit lieben Grüßen aus Aachen
Jürgen Jäger

mehrheit der citoyens gegen ceta

WIR SIND ALLE WALLONEN!
ich finde es sehr stolz, wenn die wallonie aufgrund der "Umwelt- und Sozialstandards und der in CETA vorgesehenen Mechanismen zur Schlichtung von Streit zwischen Unternehmen und Staaten" an ihrem entschiedenen widerstand festhaelt. witzigerweise die region in europa, die bruessel am naechsten liegt. haben die am besten mitgekriegt wie ceta "ausgehandelt" wurde? in vielen regionen europas gibt es eine mehrheit der citoyens gegen ceta! da geht es mitnichten um "das letzte Komma, das letzte Wort" drum: ALLEZ LES BELGES!

Die Zeit drängt.

die neoliberale Kampfpresse läuft auf Hochturen,wenn Ceta bis morgen nicht unterzeichnet wird ist das das Ende.
Ihr seit jämmerlich

CETA kostet 200.000 Arbeitplätze

Keine Schiedsgerichte ausserhalb der regulären Justiz, keine Absenkung der Standards, ökonomisch, ökologisch und arbeitsrechtlich.
Was bei CETA auf dem Spiel steht, geht über ein technisches Abkommen zur Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen weit hinaus.Es geht um unsere Sozial- und Umweltstandards, Regulierungsbefugnisse unserer Behörden und die Unabhängigkeit unserer Gerichte.
Die europäischen Eliten haben sich jedoch entschlossen, die Zivilgesellschaften zu hintergehen, um auch kaum vermittelbare Eigenschaften der Abkommen durchzudrücken.

Mehrheit gegen CETA
Volksabstimmung fordere ich auch für die BRD

Diese Volksabstimmung würde klar gegen CETA ausgehen:71 % der Befragten würden gegen den ungeliebten Handelspakt stimmen,nur 29 % sind dafür.-Gallup-Institut

US-Studie: CETA kostet 200.000 Arbeitplätze in Europa und 30.000 in Kanada
“Studie mit realistischen Annahmen errechnet Sinken der Löhne und Zunahme der Ungleichheit.

Aktuelle Studie der Tufts Univerity in Boston

bERICHTERSTATTUNG CETA

Wenn ich mir diesen Artikel so durchlese, wie auch nahezu die gesamte Berichterstattung auf Tagesschau. de oder auch auf heute.de der letzten Wochen, dann wundere ich mich, warum immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass wegen der Blockade Belgiens ein demokratischer Konsens in Gefahr ist.

Die öffentlichen Medien haben scheinbar die Millionen Demonstranten vergessen die gegen Ceta auf die Straße gegangen sind und die Bürger, die kein geheimes Abkommen möchten, das nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Eine Volksabstimmung würde aller Wahrscheinlichkeit nach einen riesigen Sieg der Gegner bedeuten. Also wer oder was ist hier undemokratisch?

Wieder einmal kann ich nur "kopfschüttelnd" Ihre Berichte verfolgen. Leider komme ich dabei zu keinem anderen Schluss, als dass ich meine eigene Manipulation durch meine Rundfunkgebühren auch noch selber bezahlen muss.

Die belgischen Regionen

Die belgischen Regionen werden ein paar Milliönchen kriegen, und dann zustimmen.

Bleibt Standhaft

Liebe Walloner und Brüsseler, bleibt Standfest, ihr seit die einzigen, die sich für die Europäer und nicht für die Großkonzerne einsetzt

Hoffnung

Es besteht immer noch die Hoffnung, dass das zutiefst antidemokratische CETA Abkommen verhindert wird. Dank den mutigen Belgiern!

Herr Tusk....

Und seine Brüsseler Kollegen haben sich selbst und ohne Not in diese Situation gebracht!
Es gibt eben doch einen Unterschied zwischen Realwirtschaft und Realpolitik!
Bin sehr gespannt auf Donnerstag und die dazugehörigen Ausreden!
Das ist auch der Grund für den Niedergang des Vertrauen der Bevölkerung in die Eliten!
Große Worte ohne Taten

Das letzte Aufbäumen ...

... bevor Europa in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. China beginnt gerade mit der "One Belt - One Road" Initiative sich selbst einen Entwicklungs- und Absatzmarkt mit 3 Milliarden Menschen zu schaffen. Wenn die EU nicht verdammt aufpasst, wird sie links und rechts gleichzeitig überholt. Blockaden von Minderheiten ist das letzte was die EU jetzt brauchen kann, ganz egal ob CETA den ein oder anderen Nachteil hat.

Allein der Glaube zählt.

Unsere westliche Welt wird von uns als säkular angegeben. An den Abkommen TISA, CETA und TTIP stellt man zwar eine Trennung zwischen Kirche und Staat weiterhin fest, aber an `Glaube und Staat´ wird weiterhin fest gehalten.
Ich hätte mich gern argumentativ überzeugen lassen doch bisher vermisse ich die Argumente, bzw. die Abkommenstext basierenden Argumente.
Die Politik behandelt die "Vier Buchstaben" weiterhin als Glaubensfrage und die öffentliche rechtliche Darstellung hat sich daran angepasst. Viel Trara und wenig Inhalt.
Viel Polemik , wenig oder keine Verknüpfungen zum Thema (Text des Abkommens) sprechen da Bände.

Keine Schatten- Gerichtsbarkeit! Deshalb NEIN zu CETA!

Noch leben die Europäer in Demokratien und nicht in Lobby- oder Konzern- Diktaturen!

Es darf nicht zugelassen werden, dass eine neue, konzern-nahe Schatten- „Justiz" (sog. Schiedsgerichte) über Schadenersatz- Forderungen gegen den Staat, also z.B. die BRD und somit deren Bürger, entscheidet!

Konzerne müssen sich auch künftig der staatlichen Gerichtsbarkeit unterwerfen; das darf sich nicht ändern!

Es ist unbedingt geboten, alles für eine Nachbesserung der zwischenstaatlichen Abkommen CETA u. TTIP, die den/die Sozialstaat/en unnötig belasten werden, zu tun!

Während sich einige Konzerne über Briefkasten- Firmen ihren Steuerzahlungs- Pflichten mit Duldung der europäischen Finanzminister(!) entziehen, soll deren unternehmerisches Risiko auch noch von den Bürgern geschultert werden? NEIN!

Das BVerfG wird zu gegebener Zeit zu einem ähnlichen Ergebnis kommen - da bin ich sicher!

Pardon, Demokratie ist unverhandelbar

Der Deal, wenn er zustande kommt, kann nur dreckig sein. Ceta ist zuende verhandelt und beinhaltet Paralleljustizen, Unkündbarkeit und den Zugriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Was soll daran verhandelbar sein? Stimmt die Wallonie also zu, geschieht dies durch Erpressung oder Bestechung. Dann allerdings verstehe ich auch die Schiedsgerichte. Die benötigt man nämlich beim Handel mit Bananenrepubliken und Unrechtsstaaten. Und nichts anderes ist die EU mittlerweile.

Auf diese Art 'Fortschritt

Auf diese Art 'Fortschritt kann' man verzichten. Ich hoffe doch sehr, dass sich Magnette nicht noch im letzten Moment über den Tisch ziehen lässt. Er würde es bei den nächsten Wahlen büssen.

Wie kann man sich nur ueber so etwas freuen.

Haben die Journalisten hier nicht die geringsten Befuerchtungen, bei Vertraegen die hinter verschlossenen Tueren verhandelt wurden?
Was ist das fuer ein Journalismus, dem selbst bei solchen Machenschaften kein Licht mehr aufgeht?

Hoffentlich knickt die

Hoffentlich knickt die Wallonie nicht ein. Andere Länder hatten nich die Möglichkeit darüber abzustimmen. Die Ablehnung ist überall sehr groß

Man kann nur hoffen, dass CETA scheitert

Die Mehrheit der Deutschen unterstützt es nicht. Die Mehrheit der Österreicher lehnt es ab. Die Proteste dagegen schlagen alle Rekorde. In ganz Europa hat CETA nur in einer Personengruppe eine Mehrheit: in der EU-Politik, nicht jedoch bei den Bürgern.

Die Parlamente, auch der Bundestag, versagen darin, diesen Volkswillen auszudrücken. Alleine die Parlamente in Belgien entscheiden noch das, was ihre Wähler wollen: kein CETA, kein TTIP.

Nun sollen sie mit maximalem Druck dazu gebracht werden, Dingen zuzustimmen, die gegen die Bürgerinteressen gehen.

Europa schafft sich ab.

CETA ist und bleibt Horror

Es werden jetzt dem Vertrag neue (geheime) Zusaetze
angehaengt. Sozusagen Zusatzabkommen zum Zusatzabkommen.
Wallonie Sonderrechte? ob das Hormonfleisch dann stattdessen
zu UNS kommt - wir wissen es nicht.

Neue Zusatzabkommen
Wenn JA : dann muesste es oeffentlich sein der Text.
und d BundesverfG muesste evtl.in einem neuen Eilantrag
nochmal (vorlaefig) beschliessen.
Wenn Nein : das heisst f mich dann, dass es beliebige Klauseln
gibt, die auch noch geheim sind.
Frei, gleich geheim ?? Fuer mich dann kein faires Abkommen.
Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen.

Das jetzige Gerangel, politischer Druck und Geschenke zeigt, wie es nachher mit den
Sondergerichts "schiedsrichtern" laufen wird.
Keiner wird einem solchen Druck standhalten.

Deutschland HAT bereits Sonderrechte durchgesetzt.. Glaubt jemand wirklich, dass alle Staaten wieder aussteigen können, OHNE das die Investoren ihre (fiktiven) Milliarden zurückfordern werden?

zB die autonom-Autos-Flottenheere..

NEIN

Ceta

Wallonien bleibe hart !!!
Sowohl Ceta als auch TTip stellen eine beispiellose Selbstknebelung der beteiligten Staaten dar.
Man stelle sich vor, einen solchen Vertrag gäbe es zwischen Deutschland, bzw der EU und Russland! Hunderte von russischen Firmen könnten, auf Grund der bestehenden Sanktionen, die angeschlossenen Staaten eines solchen Vertrages auf Milliarden von Euro wegen entgangener Gewinne verklagen - und würden Recht bekommen.
Man stelle sich vor ein Donald Trump würde die Administration der USA führen. Er wäre mit Sanktionen nicht zur Raison zu bringen.
Ein Vertrag der unkündbar, von Parlamenten und ordentlichen Gerichten nicht kontrollierbar ist - Wie blöd oder korrupt muss ein Politiker sein der für sein Volk dem zustimmt?
Wallonien bleibe hart!!!

Sieg der Demokratie

Wenn CETA scheitert, wäre es ein großer Sieg der Demokratie. Wie Bürger müssen endlich entscheiden dürfen!

nunja

im grunde ganz einfach ,ein vertrag der stillen kämmerlein ausgehandelt und den davon betroffenen nicht gezeigt wird,kann schlicht und einfach nicht korrekt sein,sonst würde man es ja nicht im stillen kämmerlein aushandeln.
die eu ist und bleibt ein intransparentes ,bürgerfernes und undemokratisches wesen,welches aus meiner sicht,von korrupten leuten geführt wird.daher sind im grunde alle verträge abzulehen,welche auf dieser ebene ausverhandelt werden und die stimmung in europa ist so,weil immer mehr die eu als etwas wahrnehmen,welches mehr schadet als nutzt.

In naher Zukunft werden wir

In naher Zukunft werden wir sehen, wie Europas politischen Entscheidungsträger handeln, wenn sie ihren Willen nicht bekommen und ihre zukünftigen Versorgungsposten in Gefahr sehen...
Warten wir ab, was uns in Kürze für ein Lehrstück in Sachen Demokratie und Glaubwürdigkeit präsentiert wird!

@Lutz Jüncke

1. Dies hat NICHTS mit "Demokratie" sondern mit "Regeln der EU" zu tun.

2. Einen Vertragstext von 12.000 Seiten wird NIEMAND der ihn einfach so liest kapieren. Deshalb ist "veröffentlichen" eine Illusion von einer Lösung. Das sind Juristen die da verhandeln und deshalb ist der in "Juristendeutsch" (wenn überhaupt). Oh und die EU besteht aus 28 Nationen mit größtenteils unterschiedlichen Sprachen. Da kann man eine Vertragsversion "auf dem Aktuellen Stand" in allen Sprachen gar nicht haben ... und wenn Sie das nicht haben können, grenzen Sie zwangsweise einen Teil der EU-Bevölkerung aus.

Also schmeißen Sie diese "Lösung" in die Rundablage.

3. Kritik als populistisch darzustellen ist in Deutschland Mode, aber die Befürworter antworten niemals auf die Kritik und erklären niemals warum wir den Vertrag überhaupt brauchen … ausser in "allgemeinen Floskeln vom Weltuntergang unserer Wirtschaft". KEINES der Länder hat Versorgungsengpässe UND wir handeln schon mit Kanada. Wozu also CETA?

was will man da noch verhalndeln ?

Es ist gewählt worden und Ceta wurde von Belgien in mehreren regionen abgeschmettert
worden.
Wenn wir auch wählen dürften würden wir es auch abschmettern.
Was wollen die jetzt.
Bestechen ?
Geiseln nehmen ?
Wie oft solle man den wählen ?

Irgendwann muss man in einer Demokratie das Ergebnis akzeptieren. Aber das Muster demokratische Ergebnisse nicht anzuerknenen sieht man in der westliche "werte"gesellschaft sehr oft.
Zyperns Parlament musste z.B mehrmals wählen und das griechische wurde von vornherein erpresst.
Für Ceta selbst wurde im europa Paralment mehrmals gewählt bis die Abstimmung dann "passte".
Irgendwann müssen wir Bürger gehörig dazwischegehen um das Ansehen der demokratie wiederherzustellen da anscheind die Politiker in Europa es mit Füssen treten.

ich hoffe darauf,

dass die Wallonen und Brüssel-Stadt hart bleiben und weiterhin "Nein" sagen. aber ehrlich gesagt, rechne ich doch damit, dass hinter den kulissen geklüngelt wird und man sich die zustimmung in letzter sekunde noch durch versprechen jeglicher art "kauft".

was die berichterstattung und vor allem den kommentar von Herrn Sina angeht: abermillionen von CETA-gegnern zu ignorieren, sie letztendlich dafür verantwortlich zu machen, dass rechtspopulistische parteien zulauf erhalten, geht bei öffentlich-rechtlichen medien absolut gar nicht! schuld am erstarken der rechten sind doch die mauscheleien und geheimhaltungen und der ausverkauf der wähler durch EU-politiker und länder-regierungen, die sich der eigenen tasche, aber nicht mehr den wählern verpflichtet fühlen. das sowohl bei CETA, als auch TTIP noch nie mit offenen karten gespielt wurde, selbst experten keinen durchblick mehr haben, sollte warnung genug sein und grund, die Wallonen zu unterstützen!

Jetzt wird es gefährlich

Inne halten ist angesagt. Wenigstens einmal sollte man sich über die langfristigen Folgen einer Handlung bewusst sein.

Wenn nun wegen dieser Ceta Geschichte wirklich die EU entscheidet, dass künftig nicht mehr das Einigkeitsprinzip, sondern das Mehrheitsprinzip für Entscheidungen der EU ausreicht, dann macht man es sich bequem.

Ja, man denkt, man macht es sich auch für die Zukunft bequem. Man glaubt, man müsse künftig dann nicht mehr alle überzeugen, sondern es reicht die Mehrheit.

Klingt klasse.
Bedeutet aber: der Stoss zum langsamen aber sicheren Ende der EU.

Bislang musste man alle Staaten auf Kurs bringen. Das kostete Zeit. Ja. Vermutlich auch Geld, weil Staaten nur dann zustimmten, wenn sie etwas dafür bekamen.

Aber: es stand eine Entscheidung. Kein Land konnte sagen: wir wollten das nicht.

Das würde sich ändern. Wohin das führt? Instrumentalisierung wie in GB.

Aber schlimmer noch: es wird immer mehr unzufriedene Staaten in der EU geben, die sich übergangen fühlen.

Was haben uns die Verträge

Was haben uns die Verträge der Lobbyisten gesteuerten Eliten der EU und Co. in der letzten Zeit gebracht?
Eine Völkerwanderung hierhin aus Orient und Afrika, eine Verschuldung gegenüber den eigentlichen Machthabern (also die mit dem Kapital) die kaum noch zurückbezahlt werden kann, und vieles mehr.
Diese Verträge sind der weitere Ausbau der Agenda 2010, mehr Arbeitsplätze aber auch steigende Armutszahlen.
Diese Verträge sind pro Wirtschaft und Banken und kontra Normalbevölkerung.
Ja die Wirtschaft wird florieren alles super alles schei…. wo ist der Ersatz für die weckfallenden Zölle?
Bei wem holt man sich das was da fehlt?
Bei denen die ihre Gewinne nicht hier versteuern geht es nicht…..
Wenn eine Regierung seine Bürger für unmündig und dumm hält geht das in eine Richtung vor der mir graut.

CETA

Als Wähler kann ich mich nicht daran erinnern jemanden dazu legitimiert zu haben überhaupt CETA zu verhandeln & erst recht nicht,jemanden dazu legitimiert zu haben CETA im aktuellen Status auszuhandeln.

Mit dieser Meinung bin ich übrigens nicht alleine - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht es ganz genau so,sagte sie doch wörtlich:
"I do not take my mandate from the European people."

& die Kritik an der Wallonie finde ich dermaßen daneben.
Wie Belgien aufgebaut ist,ist bekannt.
Wie die EU aufgebaut ist,ist bekannt.
- beides seit Jahrzehnten

Ein "NEIN" ist eine legitime Entscheidung - auch wenn andere "DAFÜR" stimmen.

Nur weil man die Zustimmung benötigt,ist eine notwendige Zustimmung KEIN Automatismus! ...Demokratieverständnis & so...

& Paul Magnette ist ausreichend qualifiziert um sich eine Meinung darüber bilden zu können.
Er hat nicht nur in Cambridge studiert,er ist auch noch
ehemaliger Professor des EU-Verfassungsgesetzes an der Universität Libre de Bruxelles.

Wenn uns die EU-Staaten genau erklären würden, was

CETA (oder auch TTIP) uns Bürgern an Vorteilen bringt, resp. was wir dafür als Gegenleistung bringen müssten, wäre alles viel einfacher. Diese Geheimniskrämerei hinter verschlossenen Türen, geht gar nicht. Das das alles so geheim verhandelt wurde spricht eher dafür, dass wir mal wieder von den Kozernen unter, Mithilfe der Regierungen,
über den Tisch gezogen werden sollen.
Wenn CETA nicht zustande kommt, gibts auch kein TTIP.

Ich glaube, dass danach auch jeden Tag die Sonne wieder aufgehen wird.

Auch in der EU sollte "NEIN heisst NEIN" gelten

Auch in der EU sollte "NEIN heisst NEIN" gelten und Schulz, Juncker und die anderen sollten dies akzeptieren ... OHNE das übliche Genörgele was folgte wenn jemand einen Vertrag mit der EU nicht wollte. Das war doch so als Island und die Schweiz nicht mehr enger mit der EU wollten ... und auch als Janukowitsch das Assoziierungsabkommen nicht wollte folgte ein Sturm von "Nörgelei" aus Brüssel und Berlin.

Demokratie beinhaltet den RESPEKT FÜR ANDERE MEINUNGEN! Man kann nicht immer alles haben.

Ein klares NEIN zu CETA ist

Ein klares NEIN zu CETA ist das einzig Richtige für mich. Und Europa blamiert sich nicht sondern zeigt ,endlich einmal, wir lassen uns nicht länger von anderen Ländern vorführen.
Wir sind ein Volk von ca. 500Mio. Menschen ,das sind vielmehr als Kanadier und US-Bürger zusammen, und deshalb muss in Fragen die alle EU-Bürger betreffen auch eine Volksumfrage in allen EU-Ländern gemacht werde was die Mehrheit will.

"Investitionsschutz" = Plünderung

Es ist fast so, als ob sich alle Leitmedien verschworen hätten.
Niemand berichtet über die wirklichen CETA Details. Die Bevölkerung soll nicht aus dem Schlaf gerissen werden.
Was hat es denn mit dem Investorenschutz auf sich?
Wird die EU als Ganzes -- oder werden die einzelnen Nationalparlamente -- mit CETA noch in der Lage sein, Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz-, Tierschutzstandards, ... zu VERBESSERN, ohne Gefahr zu laufen, vor einem "Investitionsschutz-Gericht" verklagt zu werden?
Der DGB plädiert dafür, alle Klagegründe zu streichen bis auf diesen einen:
Kein ausländisches Unternehmen dürfe gegenüber inländischen benachteiligt werden.
"Sonderrechte wie die sogenannte faire und billige Behandlung, der Schutz vor indirekter Enteignung, die Entschädigung für erwartete und künftige Gewinne, die Entschädigungsmöglichkeit für gestrichene Subventionen, das alles muss raus.
Wallonie, rette die Demokratie!

@02:10 von zeitweiser: Wichtige Fragen.

Ich greife nur mal die Schiedsgerichte heraus:
Die bestellten "Richter" sind nur auf Zeit bestellt. Es wurde schon darauf verwiesen, dass deren Bezahlung von ihren Aktivitäten abhängt.
Sie werden mehr verdienen, wenn sie pro Großindustrie entscheiden, als wenn sie z.B. für Verbraucher eintreten, weil ihnen dann weniger Verfahren vorgelegt werden.

Außerdem kann die Industrie natürlich lukrativere Anschlussverwendungen bieten als etwa eine beklagte Kommune.

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt.

In der EU wedelt mal wieder der Schwanz mit dem Hund.
.
Die EU ist vom Grund ihrer Verträge her
ein unausgegorenes, fehlerhaftes Gebilde.
Anstatt 75% Quorum in den Verträgen gelten zu lassen, hat man sich auf eine
Gründungsklausel geeinigt,
die einer Minderheit die völlige Blockade der EU an die Hand gab.
.
Die absurde Situation wird bei CETA besonders deutlich.
"Entweder stimmen alle EU Länder Abmachungen, Verträgen usw. zu,
oder es kommt nicht dazu!"
.
Demokratisch kann man so eine
"Alles oder Nichts-Klausel" keinesfalls nennen,
führte sie doch bei CETA zur weitgehenden Lähmung der EU.

Wenn die Minderheit der EU Länder
und sei es nur eine einzige Region
in einem EU Land sich verweigert,
ist die EU Mehrheit zum Spielball und erpressbar gegenüber der Minderheit geworden.
.
Nicht CETA ist das Problem
sondern die EU in sich selbst.
Kurz gesagt:
In der EU wedelt der Schwanz mit dem Hund.

Blamage fuer Bruessel, nicht fuer Europa.

Der Kommentar ist unverstaendlich. Es wird fortwaehrend von einer Blamage Europas gesprochen. Dies ist falsch. Es geht hier um eine Blamage fuer Bruessel. Bruessel hat die demokratische Rechte seiner Buerger nicht respektiert unabhaengig davon ob der Vertrag mit Kanada richtig oder falsch ist. Ob die 500 Millionen Einwohner Europas sich so wirtschaftlich an den 35 Millionen Einwohner Kanadas binden sollten ist mehr als fraglich.

An die CETA-Befürworter:

bitte nennen Sie konkret, belegbar und für den Normalbürger nachvollziehbar, welche Vorteile uns dieses CETA bringt.

Begründen Sie bitte, warum diese Abkommen unbedingt in dieser Woche in dieser Form abgeschlossen werden muss.

Bitte erläutern Sie, warum CETA nicht die gleichen Folgen wie NAFTA haben wird.

* * * * * * *

An die Journalisten, die die CETA-Gegner als Fortschrittsbremsen, nationalistische Egoisten, Feinde Europas etc. bezeichnen:

Die Gegener von CETA sind z.B.
- für Handelsabkommen
- für gemeinsame Standards (aber wie war das mit den USA und "metrisch" = SI?)
- für Abbau von Handelshemmnissen
- für Wegfall von Steuern und Abgaben
- für ein einiges Europa
...

ABER
- gegen Schattenjustiz
- gegen geheim tagende "Kommisionen", die Vertragsinhalte ändern oder neue hinzufügen können
- gegen Unkündbarkeit
...

CETA - unverschämt und antidemokratisch

Ich bin voll auf der Seite des wallonischen Ministerpräsidenten. Die in CETA in geheimen Sitzungen ausgehandelten Sonderrechte für Unternehmen, die gar nicht in Europa ansässig sind, sind schäbig und unwürdig für demokratische Gesellschaften. Die EU sorgt Stück für Stück dafür, dass diese demokratischen Strukturen an multinationale Konzerne verkauft werden und CETA ist ein Meilenstein dieses Tuns. Profitieren tun nur wenige davon, die Menschen in unseren Ländern jedenfalls nicht! Nachdem hierzulande bereits die SPD umgefallen ist und für CETA gestimmt hat, hoffe ich, dass die Wallonie nicht umfällt und bei ihrem "Nein" zu diesem Teufelswerk bleibt. Warum schreibt die Tagesschau bzgl. eines eventuellen Scheiterns des Abkommens von einer "Blamage Europas" Es wäre gut und wichtig, wenn es nie zustande käme, denn: Niemand braucht CETA, außer die, die nicht genug bekommen können,. obwohl sie schon mehr als genug haben. CETA in der jetzt vorliegenden Form ist eine Schande...

Die Mehrheit der Bevölkerung

Die Mehrheit der Bevölkerung will dieses Abkommen nicht.
Die Staatsmedien wollen uns hier wieder weiss machen , das man einen Durchbruch erzwingen müsse und nicht schlecht da zu stehen.
Schlecht stehen wir da wenn diese Abkommen eingeführt werden .

Scheitern wäre ein Sieg für Europa

Es geht um unsere Sozial- und Umweltstandards, Regulierungsbefugnisse unserer Behörden und die Unabhängigkeit unserer Gerichte, das alles steht auf dem Spiel. Der VW Skandal wird auch benutzt um die europäische Kernindustrie zu zerstören. CETA wäre der Sargnagel. Die Wallonen sind so was wie Gallier in der Römerzeit.

Der Besuch von Trudeau - wie nach Dürrenmatt

Der EU-Bürger wird missachtet.
Niemand will diesen Vertrag der die Demokratie an die Konzerne übergibt.
Die EU-Politiker wollen den Vertrag mit der Brechstange durchsetzen.
Der Besuch von Tudeau ist eine Frechheit - wie der Besuch der Alten Dame von Dürrenmatt.

Bloß nicht unterschreiben!

Bitte Wallonen bleibt standhaft. Lasst euch nicht mit Tricks und Versprechungen über den Tisch ziehen.
Diese Freihandelsabkommen dienen in erster Linie nur den Großkonzernen, der kleine Mann hat das Nachsehen.

Vorteil(e) von CETA gesucht!

Wer in Europa Waren aus Kanada zollfrei einkauft, wird sich keine ähnlichen Produkte aus Europa erwerben. Der Handel steigt zwar, nicht aber der Absatz. Und der zusätzliche Wettbewerb wird die schwächeren vom Markt drängen.

Das einzige, bisher genannte Pro-CETA Argument entpuppt sich also nicht nur als leeres Zahlenspiel, sondern gefährdet die Existenz schwacher Unternehmen.

Und was diesen öffentlich-rechtlichen Gerichtshof betrifft, wird dieser doch sicherlich mit denselben Fanatikern besetzt, die uns CETA schon jetzt als völlig alternativloses Muss aufzwängen wollen.

Der CETA-Countdown läuft.....

Was heißt in dem Artikel "Europas Blamage verhindern"?
Also Blamage ist,wenn die Bürger und Regionen gegen unsoziale und nichtrechtstaatliche Verträge auftreten ?
Und Anpassung bedeutet keine Blamage ?

Warum ist Kanada (und damit die USA) denn so erpicht auf das Abkommen ?
Weil sich nordamerikanische Unternehmen große Gewinne beim Eindringen in die europäische Daseinsvorsorge und den öffentlichen Dienst versprechen.Und die Wirtschaftskanzleien im durchklagen solcher "Ansprüche".

Und es wird auch hier sein wie immer.

Es wird verhandelt in dem man Nachtsitzungen macht bis einer umfällt. Es werden Förderprogramme ausgeheckt um das Wohlwollen zu erreichen. Das eigentliche Problem wird dadurch unter den Tisch gekehrt. Wie bei der Eurokrise, die nicht gelöst ist sondern nur verschoben, die Banken sind gerettet und das zu Lasten des kleinen Mannes dem dadurch seine private Altersversorgung verpufft. So wird es auch dann bei CETA sein, die Führung beschließt zu Gunsten der Konzerne und die Zeche bezahlt wiederum der Steuerzahler. Wer gegen diese Vereinbarung ist hat, so wird suggeriert die Wirtschaft nicht verstanden und weiß nicht, dass wir vom Export leben. Derweil geht es nur um die Gesichtswahrung der in der Führung tätigen, denn gute Ware war im Ausland schon immer gefragt und wird es mit und ohne CETA auch weiterhin sein.

Peinliche Pose

Mal schauen ,welche Druckmittel die EU jetzt gegen Belgien einsetzt. Vielleicht Sanktionen wie das Land aushungern lassen. Was zur Zeit in der EU läuft hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Länder werden genötigt CETA zu unterzeichnen, obwohl sie den streng geheimen Vertrag nicht einmal im Ansatz kennen, da er nicht veröffentlicht wurde. Die EU- Politiker machen sich zu Narren, denen man alles vorsetzen kann. Sie kaufen die Katze im Sack. Eigentlich nur noch peinlich, wenn nicht gar strafbar.

An die Befürworter...

...wo im Vertrag befindet sich die Kündigungsklausel, die eine einseitige Kündigung erlaubt für den Fall, dass CETA sich im Nachhinein als doch nicht so toll offenbart?

...wo wird verhindert, dass sich im Nachhinein am Vertragsinhalt etwas ändern darf, ohne dass die nationalen Parlamente etwas dagegen tun können?

...wo wird verhindert, dass außereuropäische Konzerne die EU bzw. einzelne Länder der EU verklagen können, weil diese unerwünschte Gesetze erlassen (z.B. Atomausstieg, Raucherwerbeverbot, etc.)

Nirgends? Oh... Was für ein toller Vertrag. Mit meinem Steuerberater würde ich einen solchen Vertrag ganz sicher *nicht* abschließen! Unkündbar, Inhalt ohne mein Veto abänderbar, und ich kann verklagt werden, ohne die deutsche Justiz zur Verteidigung nutzen zu können?

Nein, danke!!

Diese Gruppe lokaler Bauern

Diese Gruppe lokaler Bauern zählt genau so zum demokratischen Volk, wie all die Bürger, die bereits gegen TTIP und CETA per Petition gestimmt haben.
Auch wenn Sie es nicht gern sehen, leben wir noch in einer Scheindemokratie, zwar viel mehr Schein als Demokratie, aber eben noch Demokratie. Dies mag Sie verägern, weil Sie von dem Abkommen profitieren, der kleine Mann (übrigens das VOLK) hat von diesen Abkommen aber rein gar nichts. Ach und Ihr netter Hinweis auf Wiki, warum sollte man sich bei Wiki informieren, wenn wir für unsere Informationen/Nachrichten zahlen, da sollten uns die Medien schon informieren und diese Papiere veröffentlichen.
Der Wille des Volkes ist also eine populistische Meinung?
Erhellen Sie uns doch mit den ethischen Dimensionen einer allen Menschen dienlichen Handels- und Wirtschaftspolitik, statt ihre populistischen Standardsätze alla Gabriel runter zu rattern. DAS wäre ein guter Ansatz für Sie und ihre populistischen Wirtschaftfreund.

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