"Wir wünschen alles Gute", sagt Kanadas Handelsministerin Freeland zu den schwierigen EU-internen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen CETA. "Wir haben unsere Arbeit gemacht." Umso größer ist der Frust auf kanadischer Seite. Von Georg Schwarte.
In Amerika/Kanada glaubt man immer noch diktieren zu können wohin sich die Welt entwickelt. Natürlich alles zu zugunsten der eigenen Wirtschaft/Pensionsfonds etc. Der Ball liegt in Nord-Amerika endlich Verträge auf Augenhöhe auszuhandeln und nicht in Europa. Wir sind kein Ertragssatellit worauf man seine Verluste abschreiben kann. Alle denken derzeit an Konflikte wie Krim, Syrien etc., in Wirklichkeit haben wir den ersten weltweiten Wirtschaftskrieg, nur ohne Panzer. Demnächst werden diese wirtschftlichen Interessen vermehrt auch mit Gewehren durchgesetzt wie z.B. in Afrika, wo Agrarunternehmen ganze Heere beschäftigen, um die unterdrückte und von den eigenen Herrschern enteignete Bevölkerung "befrieden". Nein zu CETA/TTIP von mir!
Kanada und die Handelsministerin Freeland sind keine Vorwuerfe zu machen. Sie wollen den Export ihres Landes deutlich ausweiten in einem sehr schwierigen Weltmarkt mit einem Ueberangebot an Oel, Gas, Gold, Eisenerz, Getreide, Soja, Holz usw. Kanada braucht dazu diesen Vertrag dringend. Europa hat die freie Wahl. Jedoch koennen die Kanadier nur einen Markt von 35 Millionen Menschen bieten, Da gibt es viel bessere Maerkte fuer Europa, wie zum Beispiel Sued-Amerika......
hundertausende waren auf Europas Strassen gegen diesen Freihandelsabkommenwahn mit geheimen Absprachen.
Liebe Politiker habt ihr uns nicht gesehen, gehört?
Was ist eigentlich mit unseren Medien los?
Ständig dieses einseitigen Kommentare, ohne CETA geht die Welt unter und nur so panische Aussagen.
Es wird auch nie auf die Kritikpunkte eingegangen, was die Zweifler nur noch mehr bestätigt.
Wenn die EU das mit Gewalt durchwinkt ....
Demokratie heißt man folgt dem Willen der Mehrheit. Und nur weil Regierungsvertreter die dieses Handelsabkommen bei ihrer Wahl noch nichtmal auf der Agenda hatten jetzt dafür stimmen ist das nicht der Wille der Mehrheit!
Befragt doch mal das Volk, dann sehen wir wer diese dubiosen Verträge wirklich will.
Einfach mal den Vertrag auf den Tisch legen. Dann werden hunderte Millionen wahlberechtigte Europäer rufen :
HER mit dem Vertrag! -
oder (wahrscheinlich) halt auch nicht.....
TRANSPARENZ hätte nichts geändert, denn dazu gehört auch EHRLICHKEIT ... und insbesondere auch die Fähigkeit falsche Entscheidungen zurückzunehmen bzw. aufzugeben. Genau diese Fähigkeit EXISTIERT NICHT ... wie man aus dem krampfhaften Festhalten von Schulz & Co. an diesem - vom Volk nicht gewünschten - Abkommen erkennen kann.
Die Zeiten ändern sich und Globalisierung (= mehr Welthandel) ist NICHT das Allheilmittel für eine bessere Welt und die Welle an (Wirtschafts-)Flüchtlingen aus Afrika ist eine Folge der fehlenden Produktion vor Ort ... weil eben der globale Handel sie mit allem versorgt! Leider glauben aber immer noch zu viele Menschen an den Mythos des globalen Handels.
P.S.: Es gibt Dinge wo eine Produktion in Afrika nicht wirklich Sinn machen würde: Kraftwerke und andere "Große Dinge von kleiner Stückzahl". Da steckt eine Menge Entwicklungsarbeit drin, die man in Afrika nicht aufholen können wird. Alles andere SOLLTEN die Länder dort selber produzieren!
...die CETA so auf den Weg gebracht haben,
Die Vertrag, Abstimmungsbedingungen, Zeitplan und für dieses unsägliche Informationspolitik verantwortlich sind? Sie sollten geschlossen zurücktreten, sie sind diejenigen die den eingetretenen Schaden zu verantworten haben.
Und wer glaubt der Aussage von Herrn Schulz, dass: "Diese Diskussion gewollt ist?".
Weiterhin finde ich es im höchsten Grade unanständig, dass so getan wird als wenn eine kleine Region dieses ganze intransparente Schlamassel erzeugt haben soll. Die Wallonie ist flächenmäßig mit Brüssel der größere Teil Belgiens.
Offensichtlich ist man mit dem Handelspartner Kanada genauso unehrlich umgegangen wie mit den Bürgern, und hat die vertraglichen Rahmenbedingungen und Risiken nicht ausreichend übermittelt. Es zeugt in jeder Hinsicht von jämmerlichEM Management.
Ich glaube den Akteuren, Kanada und der EU, dass sie das Beste wollen. Niemand unterstellt Bösartigkeit. Heißt das aber auch, dass jeder, der in CETA eine Gefahr sieht, wohlgemerkt für ALLE Bürger, hier und in Kanada, automatisch ein reaktionärer, rechter Sack ist? Oder minderbemittelt? Oder Paniker? Heißt das, dass die Gegner für den Untergang der EU sind? Nein!!! Doch genau das wird suggeriert! Es gehe um die "Zukunft Europas" heißt es, um eine "historische Chance". Doch irgendwie kommt uns das bekannt vor. Und leider profitierten fast immer nur ausgewählte Gruppen, egal, ob es um Abkommen mit Afrika geht, um Steuerflucht oder Konzentration des Reichtums/ der Armut. Plakativ und propagandistisch die Keule gg. die CETA- Gegner.
Es wird immer behauptet, dass wir Freihandelsabkommen mit Investitionsschutz benötigen. Begründet wurde das Inhaltlich noch nicht. Warum regelt man nicht nur alle unterschiedlichen Standarts? Warum brauchen demokratische Partner eine Paralleljustiz? Wer im Ausland investieren will, muss das unter der dort heimischen Gesetzgebung machen. Natürlich muss der Bürger vermuten, dass dies einzig zum Wohle der Industrie und somit gegen das Wohl der Arbeitnehmer geschehen soll. Warum sollte die Industrie Abkommen für mehr Schutz der Arbeitnehmer abschließen? CETA ohne Investitionsschutz würde zwischen Deutschland und Kanada funktionieren, weil die Weiterentwicklung des Abkommens dann in der eigenen Hand läge. So ist zu befürchten, dass Lobbyverbände sich dessen annehmen. CETA in der jetzigen Form entmündigt faktisch die einzelnen Länder. Eine Kündigung von CETA ist realistisch nur mit dem Austritt aus der EU zu vollziehen.
Herr Schultz,der Widerstand der Bevölkerung,aber auch Walloniens,was haben Sie erwartet?Hörte ich nicht noch vor wenigen Tagen,dass BG und RO auch dagegen sind?Wie wird in jedem Artikel betont?Wirtschaftliche Interessen stehen im Vordergrund.Wartet Kanada darauf,Mrd über Schiedsgericht e zu bekommen?Juristerei ist auch ein Wirtschaftsgebiet.Zölle abbauen und Standarts vereinheitlichen,das ist ok,braucht man da solch ein Machwerk?Im neuesten MANAGER-Magazin ist folgende Schlagzeile "Schützt den Kapitalismus...vor den Kapitalisten".Und nur wenige profitieren,die Allgemeinheit wird es teuer zu stehen kommen.Danke Wallonien
Warum brauchen wir denn noch mehr Wirtschaftswachstum und ist das in einem begrenzten Raum, wie es unser Planet Erde nun mal ist, überhaupt möglich geschweige denn sinnvoll?
Die europäischen Bauern leiden unter dem Verfall der Preise bei Milch und Schweinefleisch, so dass sogar über die Wiedereinführung der Milchquote nachgedacht wird. Wir überschwemmen den afrikanischen Markt mit billigem Fleisch und Milchpulver, so dass die dortigen Bauern nicht mehr konkurrenzfähig sind und kaputtgemacht werden.
Und da soll dann ein Handelsabkommen mit Kanada, durch das der freie Markt noch mehr gestärkt werden soll, sinnvoll sein?
Aber da kommt ja dann auch gleich wieder das „Totschlag-Argument“: Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Wir leben leider im Kapitalismus und das Ziel im Kapitalismus ist die Akkumulation von Kapital und zwar völlig egal mit welchen Mitteln. Und den höchsten Profit macht man nicht, indem man mehr Menschen einstellt sondern sie durch Maschinen ersetzt.
Dass sich Verhandlungspartner wie "Drama Queens" ( - oder "Kings") aufführen - nun das gehört zum Feilschen.
In der Sache sind die Ministerpräsidenten Brüssels und der Wallonie gut beraten, klaren Kopf und Nüchternheit zu bewahren.
Denn für Freihandel ist es keineswegs nötig, dem Investitionssschutz Vorrang vor demokratischen Entscheidungen der beteiligten Staaten zu geben.
Dass von kanadischer Seite und von der EU-Komission so erbittert für die Investitionsschutz-Gerichte gekämpft wird, zeigt, dass hier ein neues Machtzentrum geschaffen werden soll, das von demokratischer Willensbildung in den Staaten unabhängig ist. Sollte die Sache durchkommen, würden sich die Bürger der beteiligten Staaten wie die Lemminge über die Klippen vertragsgemäß nicht mehr rückgängig zu machender Aufgabe ihrer Souveränität stürzen. Per Mehrheitsentscheidung entschieden sich die Lemminge, den Boden der Demokratie zu verlassen und sich lieber ins Meer einer postdemokratischen Freihandelsordnung zu stürzen.
Wenn die Politik erzählt, wir brauchen CETA ganz dringend, dann ist das zunächst eine Lüge, denn wir handeln bereits mit aller Welt!
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Es geht darum, den Handel zu vereinfachen. Das ist gut. Der Zoll ist aber nicht von vornherein schlecht, sondern schützt auch unser Land.
Hier leben Menschen, die auch im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit und auch im Alter versorgt sein wollen, weshalb Geld zurückgelegt wird - die Lohnnebenkosten und Krankenversicherung. Billiglohnländer, wo diese Versorgung nicht existiert, dürfen doch nicht unser Land mit Billigprodukten überschwemmen und damit unser Sozialsystem aushöhlen!
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Was ist denn nun mit dem Investitionsschutz und der Möglichkeit von Konzernen, Länder/Regionen zu verklagen, wenn die aus Gründen der Gesundheit oder des Umweltschutzes bestimmte "Investitionen" nicht zulassen wollen?
Nestlé pumpt in empfindlichen Gebieten Wasser ab und die Kommunen sind machtlos. Sie haben kein Geld für einen Rechtsstreit.
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Das muss ich doch nicht wollen!
Ich frage mich: Was bezwecken die vielen Politiker/innen und die vielen Medien mit diesem ganzen Gejammer und Gezeter, dass wir Europäer uns vor der ganzen Welt blamiert hätten usw.? Das 'Nein' aus den zwei belgischen Regionen ist doch das absolute Gegenteil von einer Blamage. Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie Demokratie funktioniert! Ich freue mich sehr darüber, dass bei uns hier in Europa demokratische Prozesse ernst genommen werden, einen großen Wert haben und sich daran gehalten wird. Wenn im Vorfeld solcher Verhandlungen für ein 'Ja' Einstimmigkeit unter den beteiligten Ländern beschlossen wird, dann ist es in meinen Augen selbstverständlich, dass sich auch daran gehalten wird! Danke Belgien für diese Demonstration wie Demokratie funktioniert!
Noch eins: Sollten CETA, TTIP usw. nicht kommen (was ich nicht glaube), wird die Welt bzw. in diesem Falle Europa nicht untergehen, da bin ich mir ganz sicher. Die Erde wird sich ohne Probleme weiterdrehen...
Die Europäer haben auf allen Ebenen gesagt, sie arbeiteten hart daran, es noch zu schaffen.
Das stimmt nicht! Auf der "untersten" Ebene, nämlich der Ebene der "einfachen" Bürgerinnen und Bürger, ist die Mehrheit ganz klar gegen einige wesentliche Eckpunkte des Abkommens. (nicht-nationale Gerichtsbarkeit, Unkündbarkeit, Standardfestlegung, Blankocheck für Nachverhandlungen, etc.).
Und um das hier nochmal zu betonen: Es ist absolut an der Realität vorbei, CETA-Gegner als "rechts" oder "anti-europäisch" abzustempeln. Die große Mehrheit, insbesondere alle CETA-Gegner die ich kenne, sind ganz klar pro-europäisch und international solidarisch. Die Gründe für die Ablehnung sind vielmehr im Interessenskonflikt zwischen Großkonzernen und der Gesellschaft zu sehen, sowie in einer Ablehnung intransparenter Lobbykratie. Die Macht der EU-Kommissionen muss eingeschränkt, und die des EU-Parlaments ausgebaut werden!
"... Mit "das" meint die hörbar frustrierte Handelsministerin ein Abkommen, das aus kanadischer Sicht das beste Handelsabkommen sei, das die EU jemals verhandelt habe...."
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Vorsicht ist angebracht wenn dein Verhandlungspartner Dir weißzumachen versucht dass Du gut verhandelt hast.
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Wenn Kanada nun versucht Druck aufzubauen ... durch Hinweis auf Verhandlungen mit anderen Ländern wie Indien und China, sollte das ebenfalls Warnung genug sein. Wenn das Abkommen wirklich so gut ist wie alle behaupten, dann ist es in einem oder zwei Jahren immer noch genauso gut. Warum diese Eile? Nur um unumkehrbarkeit herzustellen?
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Warum diskutiert man das Abkommen nicht mal breit und öffentlich bevor man es unterschreibt?
... obwohl man diesen Eindruck bei der Berichterstattung zu den Freihandelsverträgen manchmal gewinnen kann.
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Zölle schützen lokale Produzenten. Zölle gleichen Ungleichheiten aus. Wie soll ein deutscher Bauer mit seinen paar Hektra Land mit einem Betrieb in Kanada mit tausenden von Hektar konkurrieren. Zölle schützen die heimische Landwirtschaft. Wie solle ein produzierender Betrieb mit einem Betrieb in China konkurrieren? Nur als Beispiel Solarzellen aus China zu Dumpinpreisen haben der einst florierenden deutschen Solarbranche den Gar aus gemacht .... Die Schutzzölle dazu kamen zu spät.
"Hier ist eine Bürgerin, die das Abkommen will...die europäischen Standards sind in vielen Bereichen längst nicht so ausgereift wie in Kanada, es wird Zeit, einmal über den Teich zu schauen. Nicht nur bei den Lebensmitteln, auch das Schulsystem, die Einwanderungspolitik, die medizinische Versorgung sind in Kanada besser organisiert. In Europa herrscht spätrömische Dekadenz, ein Zerfall der Demokratie."
Bei CETA werden meines Wissens nach nicht primär das Schulsystem oder die Einwanderungspolitik verhandelt, korrigieren Sie mich bitte, sollte ich da falsch liegen. Mit der spätrömischen Dekadenz könnten Sie allerdings richtig liegen, nur findet sich diese, wie schon im römischen Reich, nicht aufseiten der Bürger, sondern aufseiten der politischen und noch viel stärker aufseiten der wirtschaftlichen Eliten, mithin also genau aufseiten jener Personen, die so vehement und gegen den Willen der Völker Europas und Nordamerikas diese Handelsabkommen erzwingen möchten.
Inhalte? Geht es nicht in erster Linie um die INHALTE von CETA? Gibt es nicht ein breites Bündnis gegen CETA, mit besonnenen Menschen, die auch fundiert die Nachteile und Gefahren erklären können? Jetzt wird - von der Politik, und auch von den Medien - so getan, als ob es der 'gute Ruf' erfordert, das Abkommen zu unterschreiben. Ich pfeife auf den Ruf, wenn die Inhalte nicht stimmen.
Danke für die Ausführungen, die weitaus mehr geglückt sind als meine im Vorfeld: Genau DAS wollte ich auch sagen!
Ich lese hier immer wieder von den Ceta- Gegnern, daß der Vertrag geheim verhandelt wurde und deshalb nicht vertrauenswürdig sei.
DAS IST FALSCH.
Ceta wurde der Öffentlichkeit in allen punkten vorgestellt und transparent gemacht. Es gab eine lange öffentliche Diskussion über viele Details. Vieles wurde angepasst. Auf berechtigte Kritik wurde eingegangen!
Das ist deutlich mehr Transparenz als bei vielen sonstigen wichtigen Gesetzesvorhaben, die auch immer zunächst im "Geheimen" entworfen werden und dann zur Diskussion stehen.
Es ist mit Fleiß dafür gesorgt worden, dass die Bevölkerung über Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP nur sehr lückenhaft wenn nicht sogar gar nicht informiert worden ist.
Dann wird behauptet (sinngemäß):
a) Sieht so Demokratie aus- eine kleine Region diktiert dem Rest Europas ihren Willen auf? Der Rest Europas WILL CETA DOCH! Nein- die wenigsten, die das Internet nach Informationen über CETA und TTIP umgebuddelt haben, wollen es!!!
b) Stimmungsmache: Dieser "kleine Wallone, der da aus der Reihe tanzt" soll gleichzeitig einer der größten Waffenlieferanten sein.
c) "Die rechten Parteien schlagen sich vor Freude auf die Schenkel " wenn CETA scheitern sollte.
(so Herr Sina gestern in seinem Kommentar. Soll das etwa heißen, dass jeder der um die Gefahren von CETA und TTIP besorgt ist , gleich rechts ist? Sollte der Erhalt lange errungener Standards in Verbraucherschutz und Arbeitsrecht nicht Angelegenheit der Politiker aller Couleur sein?
Es ist schon sehr seltsam, wie hier von seiten der TS demokratische Prozesse in Zweifel gezogen und abwertend betrachtet werden. Von seiten der Befürworter CETAS wird pauschal die Schaffung von Arbeitsplätzen ins Feld geführt. Mein Bedarf nach kanadischen Ahornsirup wird vermutlich ebensowenig wie der Kauf einer europäischen Waschmaschine in einem kanadischen Haushalt von CETA abhängen. Die Welt hat ohne CETA existiert , gut existiert und wird dies auch ohne CETA weiterhin tun. Was also bitte soll die mediale Aufgeregtheit über funktionierende demokratische Prozesse ?
CETA ist ein katastrophal ausgehandeltes Abkommen, das die Belange der EU-Bürger in nicht ausreichender Weise berücksichtigt. Die zuständige EU-Kommissarin Malmström müsste sofort entlassen werden.
Bei derart weitreichenden Abkommen müssten die Vertragseckpunkte vor Verhandlungsbeginn in allen beteiligten Staaten der Bevölkerung vorgestellt, erläutert und genehmigt werden. Dann bräuchten die Verhandlungen auch nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Es ist doch fatal, sieben Jahre zu verhandeln um dann zu erfahren, dass die Bevölkerung einzelne Vertragsteile gar nicht akzeptiert.
CETA stößt im Volk auf Ablehnung. Es ist nur von Politik und Wirtschaft gewollt. Und es ist völlig unnötig. CETA würde nur Konzernen helfen, immer mehr Regionalität zu zerstören. Das ist ein Fakt und den haben die Belgier erkannt.
Kanada kann gerne den Antrag stellen dem EU Binnenmarkt beizutreten und sich dessen Regeln unterwerfen. Dann braucht es kein CETA dessen grösste und schlimmste Merkmale der gemischte Ausschuss, die Investitionsschutzgerichte und die Unkündbarkeit darstellen. Wenn die Untertanen der Queen dies nicht wollen, können Sie gerne weiter Frust schieben. Mehr Europa ja bitte. Aber keine EU die zunehmend "ultra vires" agiert.
dann wird das Misstrauen in der Bevölkerung erst sinken!
- keine SCHIEDSGERICHTE
- Der Vertrag muss kündbar sein
- Keine nachträgliche Anpassung der Verträge ohne Zustimmung aller EU Staaten
Warum sind die Kanadier nur so heiß auf dieses Abkommen wenn dabei doch nur für die EU etwas zu holen ist wie sie uns gerne weis machen wollen ? Sehen sie ihre riesigen Gewinne welche sie sich schon erhofft haben dahin schwinden? Welche kanadischen Produckte brauchen wir Europäer denn so dringend? Ich persönlich benötige keine und wenn ich welche untergeschoben bekommen soll und es merke dann würde ich das Produkt ins Regal zurück legen.
Danke an Wallonien für ihre Standhaftigkeit.
Es geht bei diesen s.g. Freihandelsabkommen nur um eines, die Einführung einer Paralleljustiz, ausschließlich zum Nutzen der Konzerne. Erleben wir doch gerade mit Vattenfall. Was unsere Politiker reitet dieses Abkommen CETA in höchsten Tönen zu loben ist mir schleierhaft. Entweder sind alle korrupt u. von den Lobbyisten eingekauft, oder einfach nur dumm. Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem. Und jetzt bin ich mal gespannt ob dieser Beitrag hier erscheint, oder der internen Zensur bei Tagesschau.de zum Opfer fällt.