Kommentare - Kanada hofft auf Erwachen aus dem CETA-Albtraum

25. Oktober 2016 - 04:50 Uhr

"Wir wünschen alles Gute", sagt Kanadas Handelsministerin Freeland zu den schwierigen EU-internen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen CETA. "Wir haben unsere Arbeit gemacht." Umso größer ist der Frust auf kanadischer Seite. Von Georg Schwarte.

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Kommentare

Merkbefreiung?

Ich kenne absolut niemanden, keinen einzigen deutschen Buerger, welcher das CETA Abkommen will. Die Nachrichten zu dem Thema sind zutiefst frustrierend. Nein, CETA "Neinsager" sind nicht Europafeindlich, oder Kanadafeindlich, und ich frage mich wieso eigentlich der Unmut von ausgerechnet den "kleinen Buergern" kommen muss. Merkt eigentlich sonst niemand, dass man nebst den Vorteilen des Abkommens doch trotzdem auch uebervorteilt wird? Manchmal kommt es einem so vor, als handlen die in die Verhandungen involvierten Politiker einseitig gegen die Interessen Europas. Da, siehste, diese Vorurteile kann man auch gut umkehren.

Frust?

Was soll dieser mehr emotionale als informierende Artikel? Die dt. Europäern manipulieren, Schuldgefühle suggerieren?
Mir hat noch kein Befürworter begründen können wie all diese Vorteile zustande für die EU kommen sollen.
CETA ist ein kanadisches Vertragswerk. Wer erstellt einen Vertrag zu seinem Nachteil? Wer die Hauptbetroffenen außen vor hält braucht sich nicht wundern wenn (endlich) die Quittung kommt.
Man schimpft jetzt über über die demokratischen Strukturen der EU weil es andere Meinungen gibt.
Hätten wir Volksentscheide, würde das schöngeredete Bild von "wir wollen" wohl ganz anders aussehen. Aber direkte Demokratie ist nicht gewollt.

Osterweiterung

Mit China und Indien sollten wir uns sicher um ein Handelsabkommen kümmern. Aber nicht im Geheimen. Und natürlich darf Russland nicht vergessen werden. Da muss unbedingt ein Handelsabkommen her. Aber eben auch kein Geheimes. Öffentlich verhandelt und nötigenfalls Demokratisch abgestimmt. Aber damit hatte weder CETA noch TTIP auch nur im Ansatz zu tun. Und deshalb ist es gut, wenn beide scheitern.

Konkretes Pro-Argument fehlt...

"Seit 2009 hatten die beiden Partner über das CETA-Abkommen beraten, das beiden Seiten durch den Abbau von Zöllen und die Garantie einheitlicher Standards erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen sollte."

Kann mir mal jemand erklären, wie das funktionieren soll?
Entweder ich brauche etwas und kaufe es (egal woher) oder ich brauche es nicht. Ein größeres Angebot sorgt doch nur für mehr Wettbewerb und nicht für eine erhöhte Nachfrage.

Ich bin absolut gegen diese Abkommen von

CETA und co. Der Weltmarkt schwankt und die EU sollte langfristig 100% Freiheit behalten auf diese Schwankungen zu reagieren,andernfalls befürchte ich langfristig das Nachsehen.

Demokratie unerwünscht

"Die kanadische Ministerin ist ebenso wie Premier Trudeau offenbar tief frustriert über die Tatsache, dass ein belgisches Regionalparlament, in diesem Fall die Wallonie, ein gesamtes Vertragswerk zwischen der EU und Kanada aushebeln kann."

Tja, dieses Regionalparlament repräsentiert aber flächenmäßig halb Belgien. Nun versucht man den demokratischen Willensentscheid der dortigen Bevölkerung in den Schmutz zu ziehen.
Hätte man in anderen EU Ländern auch solche Strukturen wäre die Ablehnung womöglich noch eindeutiger. Aber in D wehrt man sich ja gegen jeden Einfluss der Bevölkerung.
Wenn es nur um den Abbau von Zöllen gehen würde, dann bräuchte es kein Vertragswerk mit über 100 Seiten, keine Schiedsgerichte, keine "no-exit"-Klausel, keine nachträglich änderbare und unkontrollierbare Zusatzklauseln.
Ich brauche keinen Handel mit Kanada und mir kann auch keiner plausibel darlegen, wie die 500 Mio Bürger der EU vom Handel mit 36 Mio Kanadiern profitieren sollen.

Alle Macht den Konzernen, nein!

Ein Abkommen, dass die Justiz aussperrt ist indiskutabel.
Wenn man die Verfassung als die Basis der Demokratie zugrundelegt, dann muss alle rechtliche Wertung und Deutung von einer verfassungsmäßig legitimierten Richterschaft, bzw. von verfassungskonformen Institutionen vorgenommen werden. Ein von der Wirtschaft bestimmtes Rechtswesen, wäre der Weg in die Plutokratie.

Wenn man es recht betrachtet

ist das, was das wallonische Parlament jetzt macht, genau das, was möglicherweise in absehbarer Zukunft auch der deutsche Bundestag zu machen hat - nämlich dann, wenn sich herausstellt, daß CETA doch nicht dem deutschen GG entspricht, und das BVG den Ausstieg, der ja laut unserer obersten Politiker möglich sein soll, anordnet.

Betrachtet man, welcher Druck auf die Wallonie jetzt von allen Seiten ausgeübt wird, habe ich allergrößte Zweifel, daß ein Ausstieg tatsächlich nachträglich überhaupt möglich ist. Unser Grundgesetz wird dann praktisch ungültig, CETA überstimmt alles.

CETA ist die TTIP-Hintertür

Danke an Belgien!

Die Verhandlungen über etwas, das uns alle betrifft, sollten eigentlich rechtzeitig öffentlich diskutiert werden können. Und dann sollten wir in einer echten Demokratie auch das Votum geben oder nicht.

Ein Vertrag

der nachträglich von Dritten in geheimen Verhandlungen rechtsbindend "modifiziert" werden kann, ist das Papier nicht wert auf dem er gedruckt ist.
Keiner der Pro CETA Vertreter aus Politik und Wirtschaft würde einen solchen Vertrag im Privatleben unterzeichnen.

Kanada mit seinen ca.35

Kanada mit seinen ca.35 Millionen Einwohnern gegenueber der EU mit ca 500 Millionen Einwohnern. Wo ist das Problem fuer die EU? Es muesste doch eher umgekehrt sein,dass Kanada den Wettbewerb aus Europa fuerchtet. Das BIP der EU ist 10mal hoeher :also Goliath EU gegen Zwerg Kanada. Was haben die Wallonier zu fuerchten ?

Ist CETA nur für die EU nützlich?

Wenn man die Berichterstattung auf TS liest, und was Kanada für Äußerungen abgegeben haben soll, bekommt man den Eindruck, dass vor allem die EU mit diesem Abkommen gewinnen würde. Fast mutet es an, als ob Kanada gnädiger Weise noch zuwarten würde, aber längst die Konkurrenten der EU in den Startlöchern ständen. Ein Abkommen ist wie eine Ehe. Sie muss von beiden zum rechten Zeitpunkt gewollt und geschlossen werden. Alles andere muss scheitern.

Fehler der EU-Verantwortlichen

Die EU-Verhandlungsleiter haben Kanada offenbar nicht über die Komplexität der inner-europäischen Situation informiert. Kanada muss sich verschaukelt fühlen. Dabei handeln die einzelnen EU-Staaten nur vertragskonform, wenn sie ablehnen, da sie nun erst gehört werden. Wallonien versuchte dabei schon seit zwei Jahren, in Brüssel Gehör zu finden. Rücktritt von Juncker und Schultze!

Sämtliche Medien

Sämtliche Medien haben es bis heute nicht geschafft, explizit Punkte aus dem Abkommen für die Bürger und Kritiker zu veröffentlichen. Umso mehr verwundert, dass die Debatte täglich mehr kocht. Wo ist denn der gute alte Journalismus? Oder wird die Presse von der EU und Kanada vielleicht an der langen Leine gehalten?
Der mündige Bürger soll erfahren können, was da abgeschlossen werden soll. Anders ist der Widerstand nicht zu brechen.

Fehler

So viele Fehler wurden gemacht. Ueber den Zustimmungsprozess haetten sich doch alle im klaren sein muessen und die nationalen Politiker haetten sich die innerstaatliche Legitimierung durch Zusagen, im belgischen Fall der Regionalregierungen, vor abschliessender Verhandlung holen sollen. Nur waeren dazu vielleicht die genauen Texte notwendig gewesen, genau wie bei Gesetzesvorlagen. Wenn ich richtig verstehe war die die Nichtoffenlegung einer der Kritikpunkte. Natuerlich stellt sich die EU nun nach aussen als unsicherer Verhandlungspartner dar, aber europaeische Verhandler haetten vorausplanen muessen anstatt einfach draufloszuverhandeln.

Peinlicher "Jounalismus"

Langsam wird die Berichterstattung der Tagesschau wirklich schmerzhaft einseitig: Die Kritik an CETA gerade mal mit einem Halbsatz erwähnt - das ist echter Qualitätsjournalismus!

In den letzten Tagen kein Wort vom offenen Brief von 90 EU-Abgeordneten, um die Wallonen zu unterstützen! Kein Beitrag über das Rechtsgutachten, daß die Zusatzvereinbarungen als juristische Luftnummern entlarvt! Keine Nachfrage, ob die Einschränkungen des Bundesverfassungsgerichtes schon Eingang in das Vertragswerk gefunden haben - was dem Vernehmen noch noch immer nicht geschehen ist.

Statt dessen nur noch Verbreitung von Vorwürfen in Richtung der "Verweigerer" die sich ja sooo undemokratisch verhalten, ja ganz im Gegensatz zu den EU-Gremien! Und als Höhepunkt eine emotionale Berichterstattung über die seelischen Leiden der armen Frau Freeland.

Hat die ARD eigentlich die gesamte Redaktion gegen die Belegschaft einschlägiger Printmedien ausgetausch? Das scheint die einzige mögliche Erklärung zu sein...

Parteilichkeit der Tagesschau

Ich dachte bisher immer, die Tagesschau sei unabhängig und neutral. Was aber in den letzten Tagen auf uns hereinprasselt, sind deutlich gefärbte Berichte. Da wird von Albtraum geredet, und vom "besten Handelsabkommen", da werden die Wallonier zu Spielverderbern degradiert, Kommentare sind verliebt in CETA, ohne die negativen Folgen auch nur anzureißen. Selbst die ur-demokratische "jeder hat eine Stimme"-Entscheidung wird in den Schmutz gezogen und ihr jegliche Demokratie abgesprochen.

Das ist einer Tagesschau nicht würdig.

Seit mindestens 3 Jahren folgt eine Petition der nächsten, um CETA in ihrer Form nicht zuzulassen. Hat die Tagesschau die alle verschlafen?

Investitionsgerichte - kanadische Firmen sollen EU-Staaten verklagen können. Wer stimmt einem solchen Vorgehen zu?

Das Vorsorgeprinzip wird bei CETA völlig ausgeklammert. Wer stimmt denn solch einem Widerspruch zu EU-Regelungen zu?

Treibstoffrichtlinie für CETA aufgeweicht. Fracking möglich. Etc. etc.

TS schweigt dazu.

Das EU-Handelsvolumen

mit Kanada wird nach dem Brexit auf ca. 20 Mrd. Euro sinken, da vom derzeitigen Volumen von ca. 32 Mrd. Inkl. UK bereits jetzt ein Drittel allein auf Grossbritannien fallen.

Die Drohung seitens Kanada, dann eben mit China und Indien entsprechende Verträge abzuschliessen, ist natürlich Unsinn, denn zumindest China wird heutzutage keinen für die chinesische Seite nachteilhaften Handelsvertrag mehr eingehen.

Was Mexiko mit Nafta erleben musste, tun sich China und Indien sicher nicht mehr an. Auch die EU sollte im eigenen Interesse keinen für die EU nachteiligen Vertrag eingehen.

Panikmache zur Meinungsmanipulation!

Der "Ruf" Europas, die Uhr tickt, es sei gerade noch zu schaffen, doch wir müssen uns sehr beeilen und hart arbeiten...
Statt sich um den Inhalt von CETA und dessen dubioses Zustandekommen zu kümmern, wobei allein das Letztere ausreicht, um CETA abzulehnen, versucht man nun künstliche Not und Druck zu erzeugen, um dieses gefährliche Machwerk doch noch irgendwie durchzudrücken.
Was wäre eigentlich, würde CETA endlich begraben? Oder gänzlich neu verhandelt? Die Kritikpunkte sind ja nun allgemein bekannt und könnten beseitigt werden.
Wie sagte unser Wirtschaftsminister doch so treffend? "Besser kein Abkommen, als ein Schlechtes."
Recht hat er.
Somit sollte keines dieser so genannten "Freihandelsabkommen" abgeschlossen werden. Denn alle entstanden/-stehen auf die gleiche nebulöse Weise und alle haben mehr oder weniger den selben Inhalt. Alles privatisieren, uneingeschränkte Macht für Konzerne und der Bürger ist nur noch ein rechtloser Konsument.
Mal stark vereinfacht ausgedrückt.

Am Scheideweg

Brexit, CETA-Verhandlungen, Zunahmen der Rechtspopulisten, sich in der EU einkaufende Chinesen - viele Zeichen deuten darauf hin, dass die EU am Scheideweg steht.

Wollen wir uns stärker als bisher in Richtung einer politischen Union entwickeln, in der nationale Interessen auch durch Mehrheitsbeschluss überstimmt werden können, oder wollen wir weiter auf ein Zerbrechen der EU hinsteuern? Wollen wir in der sich neuordnenden Welt mitspielen und mitsteuern, oder wollen wir als kleine Zaungäste zuschauen, wie Chinesen, Inder, die USA und Co. definieren, wohin auch unserer Reise geht?

Wir - das sind nicht nur die Politiker am Steuer des Geschehens, denen wir trefflich den schwarzen Peter zuschieben können. Wir - das sind wir alle. Was wollen wir Bürger der EU? Wie soll unsere EU aussehen? Bisher hört man nur immer wieder, wie sie nicht aussehen soll. Uns sollte klar werden, dass wir eine Entscheidung treffen müssen, wo wir hin wollen. Sonst werden wir von anderen entschieden.

Selbst verschuldet

Ohne den Griff nach der öffentlichen Daseinsvorsorge, ohne den Versuch eine Paralleljustiz zu etablieren, ohne die Geheimniskrämerei, ohne die maßlose Ignoranz gegenüber dem Volk hätte Ceta gute Chancen gehabt. Betrachtet man aber nur diese Punkte, so ist es um die Politik sehr schlecht bestellt. Völlig schamlos werden Dinge aufoktruiert, denen zumindest hierzulande die Mehrheit ablehnend gegenüber steht. Nicht das Scheitern von Ceta ist die Katastrophe sondern der Unwille aus Wahlvedrossenheit, Radikalisierung und Antieuropäismus zu lernen. Die Politik glaubt zu losgelöstem Handeln legitimiert zu sein und das ist falsch. Sieht man Le Pen und Wilders, so ist die Hoffnung auf Lernfähigkeit der Etablierten gering. Die Populisten haben es derzeit leicht. Fakt ist, die EU in ihrer jetzigen Geisteshaltung ist am Ende. Fakt ist, die Etablierten hierzulande sind auf gutem Weg dahin. Ceta ist lediglich Synonym für den wachsenden Unwillen. Begreift endlich!!!

mir kommen gleich die Tränen ...

Was ist denn das für ein Schmierentheater?
Drohen ... jammern ... drohen ...
Nein, nicht nur Walonien will CETA nicht, auch ein nicht zu übersehbarer Anteil der europäischen Bevölkerung!
Und unsere Politiker verscherbeln unsere Freiheit auf dem Altar des goldenen Kalb "Wachstum"!

"Ruf als Verhandlungspartner" ?

Naja, wer jahrelang solch komplexe Handelsverträge ausknobelt hat doch sicherlich in der Pause auch mal in die europäischen Verträge geschaut.
Damit will ich sagen, daß doch klar sein musste, wie die Zustimmungspraxis am Ende läuft und daß eben nicht irgendeine Kommission alleine unterschreiben kann.
Natürlich ist davon auszugehen, daß die Kommission in ihrer Überheblichkeit intern versprochen hat, daß man das schon irgendwie hinbiegen wird.

Geduld ist also die völlig falsche Kategorie. Das Restrisiko muss doch allen klar gewesen sein, zumal die Wallonie schon vor einem Jahr ihre Bedenken angemeldet hat.
Wenn hier also jemand seinen Ruf ruiniert hat, dann ist es nicht Europa als Ganzes, sondern eine nur auf den Abschluss fixierte Handelskommission.

Anstatt medial den Druck auf die Wallonie aufrecht zu erhalten, sollte man mal den Begriff "politische Verantwortung" und ggf. auch "Rücktritt" in die Diskussion bringen.

Erwachen aus dem CETA Alptraum,

hoffentlich ohne ein unterschriebenes Abkommen das entgültig beerdigt wird.
Wenn man allein nachliest, wie die Einfuhr von Kraftstoff und Öl im Jahr 2014 in den Geheimverhandlungen zu den Umweltstandards auf Forderung der kanadischen Ölindustrie aufgeweicht wurde, wird einem schlecht. Es wurde alles unternommen um Öl aus dem Teersandabbau (Raubbau an der Natur) ohne Herkunftsnachweis in die EU zu schleusen. Die Kanadier drohten mit dem Abbruch der Verhandlungen, wenn das nicht umgesetzt wird.
Dazu kommt dann Fleisch von Rindern die mit genmodifizierten Soja und Mais gemästet werden.
Über Widerstände in Kanada hört man hier auch nichts,obwohl kanadische Gewerkschaften auf Grund der NAFTA Erfahrungen massiv gegen CETA sind.
Aber wir können das ja alles nicht verstehen und haben zu gehorchen und zu akzeptieren was die Herrschaften im Hinterzimmer zusammen mit den Lobbyisten aushandeln.
Der Widerstand wird wachsen.Die Menschen in der EU sind nicht mehr bereit,sich alles bieten zu lassen.

Bedenklich!

Was mir arg zu denken gibt: Die ganze Zeit wird davon gesprochen, dass man Handelshemmnisse überwinden und gemeinsame Standards erreichen möchte. Warum wird dann jahrelang hinter verschlossenen Türen "verhandelt"? Warum wird der Öffentlichkeit ständig mit irgendwelchen Nebelkerzen der Blick auf das Wesentliche verschleiert? Warum sind die ganzen Unterlagen selbst für Parlamentarier nur unter erschwerten Bedingungen einsehbar?

Und vor allem sollte man mal von der Idee Abstand nehmen, dass es nur die Walonen sind, die da ein Problem mit CETA (und Co) haben. Die Ablehnung solcher Abkommen dürfte in der EU weit verbreitet sein, nur hat leider nicht jeder die Möglichkeit, in dieser Form dagegen an zu gehen. Es ist doch bezeichnend, dass man als EU-Bürger oft genug hoffen muss, dass irgendeiner aufsteht und diesem Wahnsinn Einhalt gebietet, nur weil man selbst keine Handhabe hat (Stichwort Bürgerentscheide!).

investitionsschutz

also wegen mir können die zölle fallen und standards angeglichen werden (stichwort iso normen), aber wozu muss ein standbein der demokratie ausgehebelt werden. es braucht keiner weiteren gerichte, die keine demokratische legitimierung haben (gewaltenteilung war da was?)
und 12 millarden pro jahr ist ja wahnsinnig viel, ne??!!
darf man mathe im abitur abwählen oder warum wird das als argument genannt?
das entspricht nämlich einer steigerung von, man höre und staune, ein promille! also um verheißungsvolle eintausendstel!
ironie aus
p.s. deutsch habe ich nicht abgewählt, aber groß und kleinschreibung, habe ich schon mal gehört

Konzerne, Chancengleichheit und CETA

Die Kanadier verstehen die Welt nicht mehr: man fühlt "europäisch", verbiegt sich sogar um es den Europäern Recht zu machen und nun das! Dazu gäbe es (anders als in USA) weder "gierige Konzernkraken" noch aggressive Handelspraktiken um die eigene Marktposition durchzusetzen (man denke an Microsoft, Apple, Google oder Facebook). Man verweist darauf das soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit einen hohen Stellenwert haben. Da wird man hellhörig! "Chancengleichheit " mag in Kanada existieren, in vielen EU Ländern steht sie nur auf dem Papier!

Außerdem empfinde ich es

Außerdem empfinde ich es persönlich als Frechheit, wenn Journalisten CETA Kritiker als Rechter Rand bezeichnen.
Für mich ist es eine Frage des Verstands zukünftigen Generationen selbst die Gestaltung ihrer Welt zu ermöglichen und sie nicht durch mehr oder weniger unkündbare Verträge zu Geiseln von Großunternehmen zu machen.
Politische Entscheidungen müssen der Vernuft unterliegen und dürfen keine Strafzahlungen an Unternehmen zur Folge haben.
Unternehmen haben sich genauso wie die Bürger an die politischen Entscheidungen zu halten und die Konsequenzen zu tragen. So wie ein Bürger sein altes Auto auf seine eigene Kosten durch ein Neues ersetzen muss, falls seine Stadt eine Umweltzone eingeführt hat oder
wenn eine Autobahnbaustelle seinen täglichen Arbeitsweg um eine Stunde verlängert, er diese nicht dem Staat in Rechnung stellen kann, haben Unternehmen das Risiko von demokratischen Entscheidungen zu tragen, ohne sich durch geheime Verträge Schlupflöcher zu schaffen

Es wurde von der Politik

und den Lobbyisten zuviel Schmuh getrieben.
Abkommen usw. wie zB. Ceta hilft nicht dem kleinen Mann, genau so wenig wie die Nullzinspolitik der EZB.
Hat dies dem kleinen Mann was gebracht ?
Man wollte die Wirtschaft ankurbeln, wer hat verloren?
Beide nichts geht und der kleine verlor viel Geld.
Was bitte funktioniert besser nachdem sich die hochgeschulten eingemischt haben ?
Mir fällt da nichts ein.
In jedem Bereich ging es Bergab.
Theorie und Praxis dazwischen liegt das funktionieren und das geht nicht immer.

Indien und China ?

"Kein Zufall übrigens, dass die Handelsministerin bei der Gelegenheit erwähnte, dass Kanada gerade erst mit China erste Sondierungen über ein Handelsabkommen gestartet habe und erst vor wenigen Wochen eine indische Delegation ebenfalls zum Thema Handelsabkommen zu Gast in Ottawa gewesen sei."

Mal ehrlich, das ist doch unterste Schublade.
Zu erwähnen, daß es ja auch andere interessierte Käufer gibt erwartet man eher von einem schmierigen Autoverkäufer, der schnell einen dubiosen Handel abschließen will.

Wieso nimmt man die Einwände zur Abwechslung nicht einmal ernst und lässt sich ein paar Monate Zeit für Nachverhandlungen, anstatt jetzt nur auf der Wallonie rumzuhacken und völlig unpassend die demokratischen Prozesse in Frage zu stellen.

Denn ist es nicht gerade die Rechtssicherheit, die auch Investoren in dem Vertrag anstreben?
Welchen Eindruck muss man denn gewinnnen, wenn jetzt eine kleine EU-Oberschicht verzweifelt nach Tricks sucht, um "ihr Ding" durchzudrücken?

Zum ersten ist es so das die

Zum ersten ist es so das die ablehnende Haltung Belgiens darauf resultiert das Bürger befragt wurden und zum anderen wenn das hier oder in so manchem anderen Land genauso gehandhabt worden wäre, würde die Ablehnung wesentlich größer sein.
Des Weiteren warum soll Belgien einen Vorvertrag unterzeichnen wenn es nie in der Lage sein kann den wirklichen Vertrag zu unterzeichnen, weil die Schiedsgerichte nicht aus dem Vertrag entfernt werden.

Und überhaupt, welschen garantierten Nutzen hat der Normalbürger davon?
Also wenn die EU-Abgeordneten und alle anderen Abgeordneten im Gegenzug eine Erklärung unterzeichnen würden das wenn nicht mindestens diese ????? Verbesserungen für die Normalbürger der EU eintreten haften wir mit all unserm hab und gut und unseren Vergütungen jedweder Art, so wie der EU-Bürger wenn diese unterzeichnen.

Freihandel? Ja

Freihandel? Ja klar.
Einheitliche Standards? Super.
Keine Kündigung möglich? Was?
Eine "Experten Kommission" darf den kompletten Vertrag nachträglich "anpassen", ohne das dort ein Parlament noch Einfluss hat? Wie bitte?
Internationale Konzerne brauchen in Kanada nur einen Briefkasten um in außergerichtlichen "Schiedsgerichten" EU Staaten auf Milliarden zu verklagen, wenn diese Gesetze zum Wohl der Verbraucher ändern?? WTF??

Merci, Wallonie!
Auch wenn Ich befürchte das Geld aus Brüssel auch diesen Wiederstand kaufen wird.

Die Eurokraten haben nach dem

Die Eurokraten haben nach dem BREXIT nichts dazu gelernt. Demokratie und Volkswillen sind Fremdwörter für diese Herrschaften

Private Schiedsgerichte...

...mögen ja ihren Sinn haben bei Ländern ohne Rechtsstaatlichkeit, aber bei EU und Kanada gibt es rechtsstaatliche unabhängige Justiz und überhaupt keinen Grund daran vorbei irgendwelche Entrechtungen zu betreiben...

...solange solche Punkte nur den Namen ändern, aber nicht ihren antidemokratischen Inhalt, ist ein solches Abkommen, auch die guten Punkte, abzulehnen!

Von der Tatsache der Nachverbesserung ohne anschliessende Neuratifizierung, was ja zu kontakarären Vertragsinhalten führen könnte, fangen wir da besser noch nicht an.

Die tägliche Panikmache

Europa? Hat mal jemand die Bürger Europas gefragt? In Deutschland gibt es keine Mehrheit und anderswo auch nicht. Nur bei Politikern. Und die haben aus dem Brexit nichts gelernt. Nur weiter so...

Ja ist denn heut schon...?

Kanadas Wünsche an die EU? Wir sind doch keine Weihnachtsmänner um den Kanadiern ihre Wünsche zu erfüllen. Was mich außerdem wundert ist, warum NIE etwas über die Befürworter aus der kanadischen Bevölkerung zu hören oder lesen ist.
Das was gerade passiert ist noch ein letzter Rest Demokratie. Aber wichtiger scheint es laut Medienberichten zu sein Kanada nicht zu verärgern.
Martin Schulz kündigt an CETA werde kommen. Etwa mit Gewalt durchboxen? Wo leben wir eigentlich.
Ich bin stinksauer. Wie wäre es wenn die Weihnachtsmänner in Brüssel mal auf die Wünsche eingehen würden die ihr da doch momentan so deutlich von ihren eigenen Bevölkerungen vorgetragen werden?

@wolfmeister

Die Wallonie ist geprägt von Landwirtschaft auf mäßig großen Flächen. In Kanada sind die Farmen "bis zum Horizont" groß. Deshalb ist das kanadische Zeugs wesentlich billiger ... selbst mit Transportkosten. Das hätte die Wallonie dagegen.

Tun Sie aber nicht so als ob es keine weiteren Gründe dagegen gibt, denn "das kanadische Zeugs" beinhaltet auch genmanipulierten Mist, der zwar vielleicht nicht direkt zu uns kommen würde, aber in einer verarbeiteten Form möglicherweise schon. Dreck bleibt Dreck und der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist ein Grund das Land zu boykottieren, da es negative Folgen gibt die an keiner Landesgrenze halt machen.

Abgesehen davon mal die Frage: Wozu brauchen wir CETA eigentlich? Es sind nur Industriestaaten daran beteiligt, in denen es KEINE VERSORGUNGSENGPÄSSE gibt. Was also sollte dadurch "mehr gehandelt" werden? NICHTS! Die einzige Folge könnte eine Verlagerung von Arbeitsplätzen hin zu einem niedrigeren Lohn sein. VERLAGERUNG ...

Haben Lobbyisten die Verhandlungen gesteuert?

Warum Politiker derzeit Zeter und Mordio rufen, bleibt für "Otto-Normal-Verbraucher" unverständlich. Es hat den Anschein, Politiker würden etwas verlieren. Wieso eigentlich, wenn durch eine Freihandelszone die Macht des Staates sogar abgbaut wird? Das Verhalten führender Politiker erweckt den Eindruck, hier haben Lobbyisten ihre Hände im Spiel - und Politiker sind ihre Erfüllungsgehilfen.

Mehr Bürgerbeteiligung

Wenn man bei uns frühzeitig die Bürger eingebunden hätte, wäre das nicht passiert.

Andererseits hätte es dann aber das Abkommen in der geplanten/jetzigen Form nie gegeben.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

Selbiges gilt selbstverständlich auch für TTIP

Wallonien Vorbild für die EU

Wallonien und die Hauptstadtregion Brüssel sind die einzigen positiven Beispiele für Demokratie in der EU. Überall anders, vor allem bei uns, sollen die hochbrisanten Abkommen CETA und TTIP, die die Regulierungsbehörden quasi entmachten, gegen den Willen der breiten Bevölkerung durchgedrückt werden. Nun scheint das Abkommen wegen der Ablehnung in Wallonien zu scheitern. Zum Glück gibt es doch noch einen Teil in Europa, in dem die Vernunft zu siegen scheint, nachdem sich sogar unser sozialdemokratischer (!) Wirtschaftsminister dieses neoliberale Pamphlet auf die Fahnen geschrieben hat.

@wolfmeister

genau das, was Sie schreiben, habe ich vor einigen Tagen
fast wortwörtlich gepostet. Als Antwort bekam ich von einem anderen User, dass es darum nicht geht, sondern um die fragwürdigen Gerichte, die bei Streitigkeiten entscheiden sollen. Das ist wie bei TTIP: die Rechte der Bürger
und der Regierungen werden beschnitten, weil sie von Konzernen in allen Rechtsfragen verklagt werden können. Das will eigentlich niemand, dass Firmen aus Kanada/USA gegen alles und jeden klagen kann, wenn ihnen irgend etwas nicht gefällt.

Ich habe auch frustrierte

Ich habe auch frustrierte Wünsche an "unsere" Politiker, zudem wünsche ich mir auch ein Erwachen aus dem CETA-Albtraum.....
Schon bezeichnend, dass die internationale Politik trotz medialen Rückhalts keine Mehrheiten mehr erreicht und zunehmend antidemokratisch agieren muss! Umdenken und Reflexion natürlich Fehlanzeige.....

@ Paul Puma

"Die EU-Verhandlungsleiter haben Kanada offenbar nicht über die Komplexität der inner-europäischen Situation informiert. "

Ich denke, es war eher anderherum: Die Verantwortlichen in Brüssel und den nationalen Regierungen haben die innere Komplexität der EU unterschätzt.

EU-Beitritt Kanada

Kanada sollte einfach der EU beitreten und schon hätte sich das Thema CETA erledigt. Die EU-Außengrenzen wären dann an den Niagarafällen und jeder EU-Bürger könnte problemlos dort Wohnen und Arbeiten...

Man wird ja wohl noch mal träumen dürfen *g*

Nur halb soviel Druck auf

Nur halb soviel Druck auf einige EU-Staaten wie auf Wallonien, und die Flüchtlingskrise wäre gelöst. Möglicherweise sogar der ganze arabische Konflikt. Sogar die Steuergesetze könnten so Europaweit angeglichen werden und die Steueroasen könnten abgeschafft werden. Das alles wäre Möglich, wenn die EU-Politiker nur wollten. Aber für ein Handelsabkommen, da wird alles mobilisiert, für Flüchtlinge nicht, gegen Kriege nicht, gegen Steuerterroristen nicht. Armes Europa.

@321gast123 (05:51)

Hätten wir Volksentscheide, würde das schöngeredete Bild von "wir wollen" wohl ganz anders aussehen. Aber direkte Demokratie ist nicht gewollt.
___

Zum Glück haben wir keine Volksentscheide, denn dann würden die Demagogen die Macht haben und die gesamte Politik nicht auf fundierter Meinungsbildung, sondern auf Bauchgefühl oder Stimmungsschwankungen aufbauen.
In einem repräsentativen System hat der Mandatsträger die Aufgabe, sich zu informieren und aufgrund dieser Informationen eine Meinung zu bilden, was für seine Mandanten am besten ist und entsprechend zu entscheiden, zunächst mal unabhängig davon, ob wir von einem imperativen oder einem freien Mandat ausgehen. Er hat dann auch die Aufgabe, seinen Mandanten die Beweggründe für seine Entscheidung nachvollziehbar darzulegen.
Das Problem bei CETA ist jedoch, dass weder die Bundestagsabgeordneten noch die Bevölkerung im Vorfeld von den Inhalten in Kenntnis gesetzt wurden; die ganze Schweinerei kam nur zufällig ans Licht.

Vorteile ohne Nachteile...?!

Abgesehen davon, dass mir die Vorteile noch nicht klar sind, muss man doch auch sehen, dass in einem globalen markt die Vorteile des Einen nur die Nachteile des Anderen sein können. Angeblich bringt es Vorteile für die EU und Kanada?! Und....? Nachteile für....?? Was die EU künftig mehr aus Kanada beziehen kann, kommt im Moment woher?

China vor

Wenn Kanada nun auch mit China und Indien verhandelt, dann möchte doch Kanada sinnvollerweise einheitliche Normen gegenüber allen seinen Handelspartner haben. Das funktioniert logischerweise nur dann, wenn die Normen Chinas und Europas ebenfalls angeglichen werden. Wer hat dann das Sagen?

Verschwörungen scheinen schwer in Mode zu sein.

Im Geheimen wurde da nichts gemacht. Doch statt sich mit dem Abkommen auseinanderzusetzen wird in ein Horn gestoßen, das TTIP ähnelt.

Am Besten mal alle Abkommen in einen Topf schmeißen und dei Verschwörungen noch weiter verbreiten.

Armes Deutschland, armes Europa

Wir haben alle Zeit der Welt!

Warum muss jetzt alles überstürzt werden. Jahrelang hat man im stillen Kämmerlein Dinge ausgehandelt, die uns alle betreffen. Man sollte nochmal von vorne anfangen und jeder sollte freien Einblick in die Verträge haben. Ich möchte mir selbst ein Bild über Ceta machen können. Die kurzbeschreibungen hier bei der Tagesschau sind zwar ganz nett, aber es kommt doch auf das Kleingedruckte an! Und die Bürger wollen hier keine Staubsauger oder Waschmaschinen kaufen... da bedarf es noch viel Aufklärung und vor allem miteinbeziehung der Bürger und Bürgerinnen.

06:39 wolfmeister

ihre Frage ist gut. Aber was haben die Befürworter zu gewinnen?
Die Wallonier befürchten u.a., das der Markt mit landwirtschaftlichen Produkten überschwemmt wird. Was tut man, Ihnen diese Angst zu nehmen?
Ich persönlich glaube, der eigentliche Grund für die Ablehnung von CETA/TTIP liegt in der Art der Verhandlung. So geheim, das nicht mal unsere Volksvertreter etwas vom Inhalt erfuhren. Das macht sehr viele misstrauisch.
Gemäß der Antwort: ein Teil der Antworten könnte die Frager beunruhigen.

@wolfmeister - Was spricht für CETA?

06:39 von wolfmeister:
"Wo ist das Problem fuer die EU?"

> Das Problem trifft jeden, der vom lokalen Markt lebt und in Zukunft mit ausländischen Großkonzernen konkurrieren muss. Es trifft auch jeden Steuerzahler, wenn ein Staat vor einem nichtstaatlichen Gericht zu Schadensersatz verklagt werden kann.

"Es muesste doch eher umgekehrt sein,dass Kanada den Wettbewerb aus Europa fuerchtet."

> Wen meinen Sie mit Kanada?
In der Bevölkerung Kanadas lässt sich ganz sicher keine Mehrheit für CETA finden. Nur spiegelt sich das auch bei denen nicht in der Politik wider.

Statt immer nur über die Nachteile von CETA zu diskutieren, würde ich gern mal über die angeblichen Vorteile sprechen: Wie sollen durch CETA beispielsweise Arbeitsplätze geschaffen werden, die nicht an anderer Stelle wegfallen?

Eher ein Problem der gesamtpolitischen Lage...

Moinsen,

für mich ist das Gezerre ein Produkt der (wirtschafts-)politischen Situation. Offensichtlich ist ja, dass man durch die massenhaften Standardisierungen den Mitgliedsstaaten immer fester sitzende Korsetts verpasst, so dass scheinbar diese Regelwut mittlerweile den Desinteressiertesten nervt.
Irgendwo hat ja jeder Einzelstaat, ja jede Region ihre lange gewachsenen Traditionen und auch vielleicht Ansprüche in Richtung Autonomität und regionaler Besonderheiten, die man eben nicht über einen europäischen Kamm geschert haben möchte.
Man fühlt sich immer wieder von einer politischen Kaste, bevormundet und hat dabei das Gefühl man sich nicht darum schert, was in der Basis überhaupt gewollt ist.
Quasi nach der Methode: "Es wird gegessen, was auf den Tisch kommt...!" Und gekocht hat die Feldküche des kaum noch überschaubaren Bataillions.
Kein Wunder, dass dann mal eine Kompanie, die weiß, dass sie einen Einfluß hat, den Köchen den Löffel vor Füße wirft. Ich kann es einfach verstehen.

Die Ablehnung in Belgien kann ich gut verstehen.

Was kann die EU dadurch lernen? Ich meine, Transparenz bei den Verhandlungen zu CETA und TTIP hätte mehr Vertrauen geschaffen. Geheimverhandlungen sollten in einer Demokratie keinen Platz finden! Es gibt ausnahmen, z.B. wenn es um Geheimdienste und sicherheitspolitische Themen geht. Allerdings muss auch da geprüft werden, was öffentlich verhandelt werden könnte.
Hoffentlich lernen alle Politiker aus diesem Desaster.

Angstpropaganda!

Schon seit Tagen schlägt man jetzt unermüdlich in ein und dieseselbe Kerbe: Die bösen widerborstigen Handelsgegener, Antieuropäer, Querulanten blockieren die EU, die netten kanadischen Verhandlungspartner, die doch nur das Beste für alle wollen und trotz der Imperdinenz der Europäer wacker an den Verhandlungen dran bleiben und so weiter und so fort. Dass hier schlicht und einfach demokratisch gewählte Organe ihre Funktion wahrnehmen, dass der Großteil der Bevölkerung gegen CETA, dieses TTIP durch die Hintertür sind - geschenkt! Wer hat nochmal maßgeblich an CETA mitgewirkt? José Manuel Barroso, der schon zu seiner Amtszeit Kontakte zu Goldman Sachs hatte und nun offen dort angestellt ist. Ich frage mich nur, wie man bei solch moralisch gefestigten und unabhängigen Verhandlungsführern Zweifel an der Aufrichtigkeit der Verhandlungen und dem Ergebnis selbst haben kann - es ist doch offensichtlich, dass wir das Eliten- und Konzernförderungsprogramm CETATTIP unbedingt brauchen!

Eins sollten sich EU Politiker verkneifen.

Die EU Bürger, die gegen CETA und TTIP sind, dürfen nicht als EU feindlich eingestuft werden!
Der schwarze Peter liegt bei den Politikern selbst, weil sie Dinge geheim verhandelt haben, über die öffentlich berichtet gehört! Ich erinnere mich an die Vorgaben, dass Bundestagsabgeordnete die TTIP Papiere einsehen durften, nichts kopieren oder fotografieren durften. WARUM? Wenn doch alles so gut ist für die EU Bürger ist. Ich glaube, genau diese Vorgabe, hat jeden Zweifler (Pro oder Contra) erst zum Gegner gemacht. Ich sage, selbst Schuld!

Geheime Verhandlungen und fehlende Transparenz...

HÄTTE...
man ( und damit meine ich sowohl die EU als auch Kanada) statt auf geheime Verhandlungen setzen, die Bevölkerung mitgenommen und statt auf Geheimverhandlungen von vorneherein auf Transparenz gesetzt und die Menschen auf dem Weg zu einem Handlesabkommen " mitgenommen", wäre das Misstrauen in das Abkommen sicher nicht derart groß. Stattdessen hat man das Gegenteil getan. Und macht nun Druck, damit die Menschen Ceta doch noch "schlucken" wie die spriochwörtliche Kröte.

Man hat sich 7 Jahre Zeit für geheime Verhandlungen genommen, 7!!! Jahre, in denen man es nicht geschafft hat diejenigen, die es auch betrifft, nämlich die Menschen in Europa, transparent zu informieren und dadurch eben auf dem Weg zu einem Handelsabkommen mitzunehmen. 7 Jahre, in denen man versäumt hat, das nötige Vertrauen zu schaffen !

Für Nachbesserungen, die dem Bürger nun noch mehr Vertrauen geben könnten, soll jetzt aber plötzlich keine Zeit mehr sein ?

Guten Morgen, [Ein größeres

Guten Morgen,

[Ein größeres Angebot sorgt doch nur für mehr Wettbewerb und nicht für eine erhöhte Nachfrage]

Das haben Sie vollkommen recht, aber das ist das Prinzip der Marktwirktschaft. Man wirft seine Produkte erstmal auf den Markt. Somit liegt die Ware erstmal im Schaufenster und das will Kanada und die EU ja, dass diese Produkte in den jeweiligen Schaufenstern liegen können zu einem Preis, der nicht um den Faktor Zoll erhöht, also konkurrenzfähig ist.

Die Nachfrage... tja, das ist die hohe Kunst die Nachfrage zu erzeugen. Leute animieren zu kaufen.
Wer braucht den jedes Jahr das neue Flaggschiff einer Handymarke? Schauen Sie sich den Hype doch mal an.
Scheinbar haben viele das Augenmaß des wirklich Benötigten völlig verloren und das ist meines Erachtens von außen induziert.

Schönen Tag :-)

06:05 von Nachfragerin

Einheitliche Standards und ein Wegfall der Zölle vereinfachen prinzipiell den Handel und darüber hinaus ermöglichen Sie mehr Qualität der Waren und Dienstleistungen. Auch der Wegfall von Präferenzen, staatlichen und Lobbyeinflüssen führt automatisch zu mehr Transparenz und Wettbewerb.

Soweit die Theorie!

Leider spielen Emotionen eine große Rolle. Hat man nur das Gefühl benachteiligt zu werden, lehnt man alles ab. Wird dieses Gefühl oft durch Realitäten bestätigt, wird es bestärkt. Und das ist der Knackpunkt. Europa hat Klassen. Es gibt die Wirtschaftsklasse (Bosse), die Verwaltungsklasse (Beamte), die Privilegierten (Gewerkschaftlich geschützte Arbeitnehmer) und die wachsende Masse der Abgehängten über deren Köpfe entschieden wird und die die Hauptlast des wirtschaftlichen Erfolges tragen, ohne das sie am Erfolg beteiligt werden. Denen wird dann immer gesagt, sie müssen verzichten.
Und genau dort werden Möchtegerns fündig, um sich zu profilieren.

Quittung für schlechte Arbeit

Die EU ist schon lange nicht mehr für Ihre Bürger da, ehrlich das war sie noch nie. Man lehrt nicht und geht stur seinen Weg. Ein Geheimabkommen mit sovielen unbekannten darf kein klardenkender Mensch unterschreiben. Nur die Herrn der EU, warum sie müssen diese Suppe nicht auslöffeln. Wenn das Volk abstimmen darf kommt ein Brexit raus oder CETA wird gestoppt. Das ist auch gut so! Bei uns im Land wer ist der größte CETA Befürworter natürlich wieder diese SPD, wer hat uns verraten? Ich hoffe nur das zur Bundestagswahl diese SPD die Quittung erhält. Auch die Tagesschau sollte wieder zur Neutralität finden, lasst Euch nicht vor den CETA Karren spannen.

@06:39 von wolfmeister

"Was haben die Wallonier zu fuerchten ?"

Die Einwohnerzahl macht's nicht. Beispielsweise sind Schweiz und Luxembourg Länder mit wenigen Einwohnern, aber hoher Wirtschaftskraft.

Was Sorgen macht, ist, daß Kanada ein sehr, sehr enger Handelspartner der USA ist, und viele amerikanische Konzerne Tochterfirmen in Kanada haben. Diese können dann über CETA günstig mit Europa handeln - einschließlich der Möglichkeit, die geheimen Wirtschaftsgerichte zu bemühen, wenn der große Mutterkonzern nicht seinen Willen in Europa durchsetzen kann. Und wie US-amerikanische Konzerne in Europa wüten können, hat man bei General Motors in D, bei Caterpillar in B, und bei vielen anderen Beispielen gesehen.

Wenn Sie also bei der Einwohnerzahl als Meßlatte bleiben , hat Kanada dann sozusagen 300Mio Einwohner mehr... Oder am BIP gemessen: Kanada+USA: ca 18.6Bio gegen EU:17.3Bio USD (2013).

Gerade Kanada sollte

nach den eigenen Erfahrungen mit NAFTA ganz genau wissen, warum die Vorbehalte hier so gross sind.

Nur die Wallonie und Brüssel als Regionalvertretungen waren überhaupt in der Lage ihr Veto einzulegen. Hätten andere Regionen in Europa dieses Recht ebenfalls gehabt, dann wäre dies mit Sicherheit auch aus anderen Richtungen geschehen.

Der Widerstand gegen CETA ist auch in anderen Gegenden Europas sehr gross, wie das Beispiel Deutschland zeigt. Das kann man nicht einfach wegwischen, indem man immer wieder nur die Fortschrittlichkeit von CETA betont. Die Formulierungen der deutschen Fassung lassen schon erheblichen Interpretationsspielraum zu und bindend wird alleine die englische Fassung sein.

CETA

Ich kann den letzten beiden Kommentaren nur zustimmen. Auch finde ich die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen arg einseitig , es wird kaum erwähnt, dass CETA viele Nachteile für die EU Bürger in Bezug der Umweltstandards (Fracking, Teersand usw. durch die Hintertür) und des Konzernlobbyismus nach sich zieht, die Bedenken von BUND, Greenpeace usw. werden gar nicht oder nur kaum thematisiert. Anscheinend haben sich nur die Wallonier die Mühe gemacht das mehr als 1500-seitige Vertragswerk ausführlich(!) zu studieren. Und diese werden jetzt zum Dank auch noch dafür von der ach so demokratischen EU-Riege subtil (wohl in der Hoffnung , dass es der Normalbürger nicht direkt realisiert ) an den Pranger gestellt . Es ist schon paradox , auf der einen Seite will die EU CETA um nahezu jeden Preis auf der anderen Seite sollen die EU Bürger möglichst nur Fair-Trade Produkte kaufen . So kann ich mich nicht als EU Bürger fühlen .

Daumenschrauben auf CETA-Umweg

Es wäre bei Kanada mit nur etwa doppelt so vielen Einwohnern wie NRW ein rel. unbedeutender Vertrag der EU, wenn, - ja wenn hier nicht auf Umwegen wichtige Hintertüren eingebaut wären, die US-Konzernen die Daumenschrauben für Europas Märkte böten?

Übrigens: Demokratie ist, das verbriefte Veto von Minderheiten - hier der tapferen Wallonen - anzuerkennen.

was für eine arbeit

hat Kanada denn erledigt?

die meinen wohl, die voraussetzungen für US-geführte firmen, die ihre niederlassungen in Kanada haben, geschaffen zu haben.

CETA hat für den normalbürger keinerlei vorteile, sondern nur für konzerne, vor allem für die von der anderen seite des atlantiks. arbeitsplätze werden dadurch auch keine geschaffen, sondern ganz im gegenteil, auf lange sicht werden arbeitsplätze vernichtet.

und ich bin immer noch nicht über den kommentar von Ralph Sina hinweg. eine ohrfeige für die abermillionen, die mit ihrer unterschrift gegen CETA/TTIP gestimmt haben. diesen leuten vorzuwerfen, sie würden den rechtsruck in Europa zu verantworten haben, ist sowas von daneben.

Kanada hat ausgekichert

Mit diesem Gegenwind hatten die dort sicherlich nicht gerechnet, angeblich wurden am Ende der Ceta-Verhandlungen noch etliche Änderungen vorgenommen, über die sich vor allem die USA geärgert hat. Kanada wird immer wieder als vorbildlicher Vertragspartner genannt. Aber wer fällt darauf rein? Wenn man sieht, wie dort mit der Umwelt verfahren wird, Stichwort "Ölsandabbau", da kann man sich ein größeres Vorbild kaum vorstellen.

Das undurchsichtige Ceta-Abkommen gehört in die grüne Tonne. Wer möchte sich schon ewig an Kanada binden?

Handelsabkommen sind ja an sich nicht schlecht.

Handelsabkommen sind ja an sich nicht schlecht. Aber bitte ohne Schiedsgerichte und Klagerecht bei eingeschränkten Gewinnaussichten. Geltendes Recht in Kanada bzw. den EU-Ländern muss über Unternehmerinteressen stehen. Gesetze müssen national jederzeit den sozialen bzw. umweltlichen Anforderungen angepasst werden können, ohne den Unternehmen Klagerecht einzuräumen (siehe Fukushima - Abschaltung AKW in Deutschland - Klage Vattenfall gegen BRD). TTIP und CETA u. Ä. sind eine Gefahr für die Demokratie!

Ist das Problem wirklich CETA

Meiner Meinung liegt das Problem nicht in erster Linie an dem Freihandelsabkommen selbst. Das Problem liegt in der Entstehung. Es ist schon bedenklich das ein mehr oder weniger "geheimer , verbindlicher, unkündbarer" Vertrag von 27 EU Ländern, ohne mit der Wimper zu zucken unterschrieben wird. Und dann hat doch einer aus der "unbedeutenden" Wallonie und hat die Frechheit zu sagen "ich sehe hier noch ein paar Unklarheiten für meine Region". - Respekt !!. Ich denke das viele Parlamentarier in Deutschland zugestimmt haben ohne den genauen Inhalt zu Kennen. (Wie denn auch) So nach dem Motto "Gabriel hat gesagt ...". Bis jetzt hat man den Eindruck, dass unser Europa wirklich nur für die Wirtschaft zusammengeschustert wurde. Keine wirkliche Einigung in elementaren Fragen aber allgemeingültige Verträge abschließen?
Hinter dem Abschlusserfolg für CETA steht soviel Kapital dass es nur eine Frage der Zeit ist bis es in trockenen Tüchern ist.

Ausgewogene und neutrale Berichterstattung

ist wohl auch bei der TS nicht zu haben. Was habt ihr Fernsehmacher denn eigentlich davon so derart Pro CETA zu sein?
Gehts um Renten Aktien Portfolios oder so was?
Ihr werdet mehr als fürstlich mit monatlichen Zwangsabgaben gefüttert damit ihr ausgewogen und unabhängig berichten könnt und was passiert?
CETA Demonstranten werden diskreditiert, die Wallonen als "Demokratiefeindlich" hingestellt und zu allem Überfluss wollt Ihr Fernsehdeutschland auch noch von einer "repräsentativen Demokratie" bei uns weiss machen.
Für das Zweite würde ich ja den Claim "Augen zu und Durch" wählen und Herr Zamperoni kann ja die TT mit dem Claim "wer´s glaubt und guten Abend" enden. Wäre ehrlicher...

Was soll nur das Geweine hier um das Scheitern von CETA - ich hoffe, wie viele, viele andere auch, das es endgültig damit nichts mehr wird.
Die Gründe hierfür sind schon vorher mannigfaltig bei den anderen Foristen besprochen...

@FreierGeist

Bürgerbeteiligung ist NICHT das "Allheilmittel der Freiheit", denn wir alle wissen doch: PROPAGANDA FUNKTIONIERT und viel zu viele Menschen hören auf ein "Deutschland geht es gut" von der Kanzlerin. Dafür sind die VOLKSVERTRETER ja da.

Dummerweise vertreten die Politiker nicht mehr das Volk sondern nur noch das Geld, weil man der Meinung ist dass mehr Geld mehr Glücklich macht. Dabei vertraut man auf die Statistiken von "sinkenden Arbeitslosenzahlen" und ignoriert die Statistik der "steigenden Altersarmut". Deutschland geht es (scheinbar) "gut" weil mehr Geld aus dem Ausland hierher fliesst und dann dort fehlt. Alleine deshalb MUß unsere Exportpolitik - insbesondere zu den Ländern Afrikas (s. Flüchtlinge!) - überdacht werden.

Die Verhandlungen mit

Die Verhandlungen mit Wallonien müssen ab jetzt unbedingt Öffentlich sein! Nicht dass da mit zukünftigen Versorgungsposten gedealt wird um sich die Gunst der wallonischen Politiker zu erkaufen. Ich hoffe und vertraue da ganz unseren ö/r Medien, die in Sachen " objektive Berichterstattung " bisher noch Nachholbedarf zeigten. Aber das wird schon...

Schiedsgerichte

Es geht bei diesen s.g. Freihandelsabkommen nur um eines, die Einführung einer Paralleljustiz, ausschließlich zum Nutzen der Konzerne. Erleben wir doch gerade mit Vattenfall. Was unsere Politiker reitet dieses Abkommen CETA in höchsten Tönen zu loben ist mir schleierhaft. Entweder sind alle korrupt u. von den Lobbyisten eingekauft, oder einfach nur dumm. Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem. Und jetzt bin ich mal gespannt ob dieser Beitrag hier erscheint, oder der internen Zensur bei Tagesschau.de zum Opfer fällt.

Danke für die vielen Kommentare gegen CETA

In Amerika/Kanada glaubt man immer noch diktieren zu können wohin sich die Welt entwickelt. Natürlich alles zu zugunsten der eigenen Wirtschaft/Pensionsfonds etc. Der Ball liegt in Nord-Amerika endlich Verträge auf Augenhöhe auszuhandeln und nicht in Europa. Wir sind kein Ertragssatellit worauf man seine Verluste abschreiben kann. Alle denken derzeit an Konflikte wie Krim, Syrien etc., in Wirklichkeit haben wir den ersten weltweiten Wirtschaftskrieg, nur ohne Panzer. Demnächst werden diese wirtschftlichen Interessen vermehrt auch mit Gewehren durchgesetzt wie z.B. in Afrika, wo Agrarunternehmen ganze Heere beschäftigen, um die unterdrückte und von den eigenen Herrschern enteignete Bevölkerung "befrieden". Nein zu CETA/TTIP von mir!

Europa hat die Wahl, Kanada braucht den Vertrag

Kanada und die Handelsministerin Freeland sind keine Vorwuerfe zu machen. Sie wollen den Export ihres Landes deutlich ausweiten in einem sehr schwierigen Weltmarkt mit einem Ueberangebot an Oel, Gas, Gold, Eisenerz, Getreide, Soja, Holz usw. Kanada braucht dazu diesen Vertrag dringend. Europa hat die freie Wahl. Jedoch koennen die Kanadier nur einen Markt von 35 Millionen Menschen bieten, Da gibt es viel bessere Maerkte fuer Europa, wie zum Beispiel Sued-Amerika......

In welcher Welt leben wir denn...

hundertausende waren auf Europas Strassen gegen diesen Freihandelsabkommenwahn mit geheimen Absprachen.
Liebe Politiker habt ihr uns nicht gesehen, gehört?

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