Schild mit Vattenfall-Logo im Atomkraftwerk Brunsbüttel

Ihre Meinung zu Schiedsgericht verhandelt Vattenfall gegen Deutschland

Fast fünf Milliarden Euro möchte Vattenfall von Deutschland haben, weil der Konzern wegen des Atomausstiegs Reaktoren früher abschalten musste. Zwei Wochen verhandelte nun ein internationales Schiedsgericht über den Fall - möglicherweise mit weitreichenden Folgen. Von Gigi Deppe.

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85 Kommentare

Kommentare

frosthorn
@Hugomauser

Ja, und das ist genau die Denkweise, die die Aktionäre sich wünschen. Möglicherweise entgangene Gewinne gelten als Eigentum und müssen erstattet werden.
Es wurde hier durch den User @zopf schon mehrfach dargelegt, dass die angeblichen Erträge aus den AKWs gar nicht hätten erwirtschaftet werden können, da sie wegen technischer Mängel außer Betrieb sind, Fukushima hin oder her.
Wenn Sie als Autofahrer ein Kind verletzen, so dass es zum Pflegefall wird, haben Sie oder Ihre Versicherung alle Kosten dafür zu tragen. Aber die der Familie entgangen Trillionen, die das Kind vielleicht verdient hätte, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass es als hochbegabtes Genie dereinst die halbe Welt besessen hätte, können die Eltern nicht von Ihnen fordern.
Unterschied verstanden?

Der Lenz
um 11:58 von Ernst-

"...es kommt einer Enteignung gleich, wenn einem Unternehmen verboten wird, seine Anlagen weiter zu betreiben, ..."

Nun, das eben gerade nicht, und das ist es was die Betreiber stört:
Wäre es eine Enteignung gewesen wäre eine Entschädigung zu zahlen gewesen, den so sind Enteignungen bei uns wie in jedem anderen Kapitalistischen Land geregelt; auf der Anschlusskosten die die 5Mrd weitlich in den Schatten stellen währe der enteignende Staat dann natürlich sitzen geblieben, da es sich dann ja um sein Eigentum das Abzureissen und zu Lagern wäre handelte.
Nach der Jetzigen Rechtslage ist es unwahrscheinlich das die Akw's seit Erwerb durch Vattenfal Positiv zu bilanzieren sind..und die Nachfolgekosten sind noch gar nicht ausgehandelt.
Übrigens würde auch ein Wiederaufnahmen daran nichts mehr ändern da alleine schon der Subventionswegfall einen Lukrativen Betrieb unmöglich macht.
siehe GB.

Max Richter
Schadenersatz

Richtig wäre es wohl, sollte es zu einer Schadenersatzforderung kommen, daß allein die Politiker dies zu verantworten haben. Die Grundversorgung mit Wasser und Strom sind öffentliche Aufgaben, die nichts in Privathänden zu suchen haben. Wer sich diesen Unsinn der Privatisierung ausgedacht hat soll auch für dessen Kosten aufkommen. Mir ist es egal, wie man in Washington über ein deutsches/schwedisches Problem entscheidet. Das Volk wurde nicht gefragt, man hat über die Köpfe des Souveräns hinweg entschieden.

Max Richter
um 09:39 von Koelle_am_Rhing

Was soll jetzt das Gejammer? Die Mehrheit hat doch am Wahltag so entschieden! Jetzt müssen nur Alle den Preis zahlen, auch die, die anders gewählt haben, leider.

gman
Zu 14:17 von artist22 "nur Konzerne"

"....Das können neuerdings nur Konzerne via Schiedsgericht."
Und das unter Umgehung rechtsstaatlicher Prinzipien,.."

Nein, nicht nur Konzerne, Schiedsgerichte können auch von Mittelständlern oder Privatpersonen vertraglich vereinbart werden. Rechtsstaatliche Prinzipien können nicht umgangen werden!
z.B:
https://www.justiz.nrw.de/BS/recht_a_z/S/Schiedsgericht/index.php

Ohne ausreichende Investitions- und Rechtssicherheit investiert kein Unternehmen oder verantwortlicher Manager, weder im Inland noch im Ausland.
Der 1998 in Kraft getretene Energiecharta-Vertrag ist ein multilateraler Vertrag, dem 47 europäische und asiatische Staaten und die EU beigetreten sind. Er ist u.a. eine Grundlage für grenzüberschreitende Investition, die in aller Regel nur so überhaupt möglich sind. Auch und gerade deutsche Unternehmen sind betroffen.

Toller Satz vom MP in Richtung EU und Kanada:
„Wir müssen die Demokratie in Belgien respektieren.“ .. bei CETA ja - beim Atomstrom dann wohl auch!?

gman
Zu 13:27 von quo vadis 1984 "Verträge revidieren"

.."Staaten haben eine Rechtsordnung, die eine demokratische Willensbildung als oberstes Prinzip garantieren. Eine einmal getroffene Entscheidung kann durch einen solchen Prozess der Willensbildung auch wieder revidiert werden. Mehrheiten müssen sich ändern dürfen, sonst geben wir die wichtigsten Grundsätze unserer Verfassung auf. Hieraus Schadensersatzansprüche für Konzerne zu generieren führt die Grundlagen unseres Gemeinwesens ad absurdum...."

Deutschland ist keine Bananenrepublik, Verträge sind einzuhalten, man kann sie nicht einseitig revidieren! Alles andere wäre nicht rechtsstaatlich und verfassungswidrig!

Dass sich neue Mehrheiten bilden können ist keine Frage, aber diese Mehrheiten können sich nicht über nationale oder völkerrechtliche Verträge hinwegsetzen und eingegangene Verpflichtungen für nichtig erklären. Ein solcher Staat wäre keine rechtsstaatliche Demokratie. Er befände sich im Widerspruch zum Grundgesetz, zum Völkerrecht und zum EU-Recht.

Peter Kock
Vattenfall + RWE + EnBW + Eon

Das sind die 4 AKW-Betreiber und ich möchte mir ersparen was die Herren Trittin , van Beust und Platzeck mit den o.g. Firmen ausgehandelt haben denn dazu brauche ich 5000 Buchstaben ! Nur zahlen werden die Steuerzahler. Soviel nur dazu ! 50 Jahre Atomkraft , 50 Jahre haben die AKW´s Steuergelder kassiert , der Strom wurden den Endverwendern teuer verkauft und nun spricht man darüber wie/wo das Zeug nun gelagert werden kann denn es strahlt eine Million Jahre vor sich hin. Ganz grob sind das über 28.000 Generationen. Ja, 28.000 !!!! Aber NEU ist , dass in der Asse nun Wasser eingedrungen ist und man hat die Decken mit Planen abgehängt weil dieses Wasser schon dahin gelangte ,wo diese Fässer einfach in die Tiefe geworfen wurden und z.T. dabei zerschellten und das strahlende Wasser wandert ....... noch Fragen ? Nein , warum auch, wir sind in guten Händen ! Sind wir das ?

Arnsberg
Das Wichtigste

steht im ersten Absatz: Die beiden Parteien haben zugestimmt, dass die Öffentlichkeit das Verfahren verfolgen darf. Sie hätten aber auch anders entscheiden können - und werden das in anderen Fällen auch tun.
Im Moment hat die Großindustrie (hier Vattenfall) angesichts der Kritik an CETA und TTIP natürlich ein Interesse, Schiedsgerichte als transparente, rechtlich korrekte Verfahren zu inszenieren. Aber wie gesagt - Geheimverhandlungen sind die Regel, der aktuelle "Prozess" die Ausnahme.

Der Lenz
um 16:27 von gman

Ich gebe ihnen vollkommen recht.
Ein Vertrag ist ein Vertrag.
Der mühsam ausgehandelte Atomkompromis unter Rot-Grün honorierte dies auch gegen den "Sofortausstieg"s Willen der Basis.
Schon dessen Kündigung war ein unerhörter Vorgang, und wer sagt das die Union dies im Wahlprogramm stehen hatte vergisst das sie auch einmal den Ausstieg aus den Ostverträgen im Program hatten wobei nach der Wahl Strauß berühmtes "Contracta sunt servanda" galt; die Betonung der Rechts, Planung, und Vertragssicherheit.
Das der Schwenk der Öffentlichen Meinung zu über 20% Grün die direkte folge war verwunderte nicht wirklich, aber einen weiteren Bruch anzufügen um dem Nachzugeben entspricht zwar meinen Wünschen, ist aber absurd.
Dieselbe Missachtung von Planungs- Vertrags- und Rechts-Sicherheit legte die Regierung bei der Zerschlagung der D. PV-Industrie an den Tag.
Meinem Rechtsverständnis nach steht V. das Geld zu, schon um einmal klar zu machen das es so nicht geht.

gman
Zu 14:53 von Dithmarscher "Zynismus und Gier"

"erregen mir immer schlimmeren Brechreiz. Ich lebe in Sichtweite des AKW Brunsbüttel. Mich freut es das dieser Schrottreaktor abgeschaltet bleibt...
Dann ist ja gut, dass das größte Steinkohlekraftwerk der Stadtwerke in Brunsbüttel, befeuert mit Kohle aus Kolumbien, verhindert wurde. Mehr Schadstoffe und Radioaktivität kann das AKW kaum freisetzen. Brunsbüttel lebt von was?

Auf zuverlässige, konkurrenzfähige und bezahlbare Energie kann auch Deutschland und die Bürger nicht verzichten. Die Zuverlässigkeit nimmt ab und die deutschen Haushalte zahlen höchste und immer steigende Strompreise. Toll ist die EEG-Wende nur für die subventionierten Profiteure. Gier ist da nicht im Spiel? Für Umwelt- und das globale Klima ist, trotz hunderter Mrd.€, bezahlt von den Verbrauchern, bis heute nichts gewonnen.
Monokulturen, Artensterben, missbrauchte Kulturlandschaften .... Nicht alles was in der Sonne glänzt ist goldig. Wenn Flaute herrscht und die Sonne nicht scheint braucht es Ersatz!