Schiedsgericht verhandelt Vattenfall gegen Deutschland

22. Oktober 2016 - 07:44 Uhr

Fast fünf Milliarden Euro möchte Vattenfall von Deutschland haben, weil der Konzern wegen des Atomausstiegs Reaktoren früher abschalten musste. Zwei Wochen verhandelte nun ein internationales Schiedsgericht über den Fall - möglicherweise mit weitreichenden Folgen. Von Gigi Deppe.

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Kommentare

Eines ist klar...

... Vattenfalls Zynismus ist kaum zu übertreffen!!!

Erosion des Grundgesetzes?

Die Utopie: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Zitat aus dem Artikel: Die AKWs wurden abgeschaltet, ..."weil sich die öffentliche Meinung geändert habe." Wenn Vattenfall finanziell entschädigt wird, ist das ein klarer Beweis für die Realität: Alle Menschen sind gleich, Investoren sind gleicher. Quo vadis, Demokratie?

Kosten für den Schaden durch Ausstieg beziffern

...wie soll das genau gehen, werden dann auch die unterbliebenen Endlagerkosten für die Entsorgung der nicht hergestellten radiative Reststoffe gegengerechnet?

Wer kennt diese Kosten überhaupt genau?

Werden die aktuellen Stromkreise an den Energiebörsen auch eingerechnet?

Wenn man es im Nachhinein genau betrachtet wurden die Konzerne vor immensen Verlusten geschützt, obwohl das sicher nicht das Anliegen dieser ad hoc- Entscheidung war.

Menschenrechte geben den Ausschlag!

Alle Energieversorger dürfen das BVerfG anrufen. Wo für dt. Energieversorger der Rechtsweg endet.
Nur die schwedische Vattenfall darf zusätzlich ein Schiedsgericht anrufen.
Jeder erkennt darin eine Ungerechtigkeit.

Angenommen es gäbe zwei sich widersprechende Urteile. Dann gäbe es für die Aktionäre dt. Energieversorger weitere Klagemöglichkeiten aufgrund des Diskriminierungsverbots der Menschenrechte. Die detaillierte Klagebegründung ist noch nicht offensichtlich, aber die Gerichte wären wieder das BVerfG, EGMR und der EuGH.

Ohne nähere Ausführung stehen die Freihandelsverträge zw. EU-Staaten in Konflikt mit EU-Recht und Bürgerrechten. Das wurde mit CETA und Vattenfall öffentlich und ist noch lange nicht geklärt.

Die EU muss ihr Recht intern ordnen, was wohl zu Souveränitätsverzicht der Staaten führen muss. Dann muss sie die WTO-Regeln diesbezüglich korrigieren. Und am Ende gibt es Freihandelsabkommen der nächsten Generation, die demokratische Anforderungen erfüllen.

Die erste Kostprobe..... 5 Milliarden f.d. Steuerzahler

Ein internationales Schiedsgericht, ausserhalb der deutschen Justiz, entscheidet darueber ob der deutsche Steuerzahler 5 Milliarden Entschaedigung an Vattenfall zu zahlen hat. So ist das demnaechst bei den internationalen Handelsvertraegen wie zum Beispiel der Vertrag mit Kanada. Drei solcher Entschaedigungen, also 15 Milliarden, und die Steuerverguenstigung fuer 2017 mueste rueckgaengig gemacht werden. Dies sind schon schwerwiegende Eingriffe in unserer Demokratie und in unserer Brieftasche. Ist dies wirklich mit unserer Gesetzgebung vereinbar ??

Perversion von Demokratie und Markt

Diese Art von Schiedsgerichten sind die vollständige Perversion der grundlegenden demokratischen Gedanken. Sie pervertieren die Machtverhältnisse und isolieren die Rosinen zur besseren Pickerei. Mit Markt hat das auch nix zu tun, Atomkraft hatte noch nie etwas mit Markt zu tun, weil die Lebenszeit extrem sind, selbst wenn nur die ersten hundert Jahre betrachtet werden.

Was soll es !

Ein Vorgeschmack auf TTIP und Ceta. Gewinne sind privatisiert und Verluste werden solidarisiert. Es war eine falsche Entscheidung von Frau Merkel, so wird es auch unsere nationale Rechtsprechung sehen. Was soll es, Deutschland ist ein reiches Land.

Klarer Fall

Ich glaube dass der Betreiber recht bekommen wird.
Wenn ich einen Kredit vorzeitig ablöse muss ich ja auch Vorfälligkeitszinsen bezahlen. Und Vertrag ist nunmal Vertrag. Auch ich war für den vorzeitigen Ausstieg, war mir aber immer schon bewusst dass das nicht umsonst zu erreichen sein wird. Diese Kosten muss es uns wert sein. Aber das hätte dem deutschen Volk in aller Klarheit gesagt werden müssen. Und das mach ich unserer Regierung zum Vorwurf. Immer was zu tun ohne das Volk vorher auch über die Kosten zu informieren damit es ruhig bleibt. Ist doch nichts anderers als bei der Flüchtlingspolitik auch. Es ist nichts umsonst auf der Welt, aber informiert möchte ich werden.

Da wir nicht von Fachleuten

Da wir nicht von Fachleuten , sondern von mehr oder weniger fähigen Abgeordneten ( die dann auch den/die Bundeskanzler/in wählen ) durch eine Wahl regiert werden , können solche unüberlegten Fehlentscheidungen , schon ein Mal richtig ins Geld gehen .
Ist man dann einen internationalen Schiedsgericht ausgeliefert , haben wir alle einen Vorgeschmack , wenn Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada abgeschlossen werden .
Die Klage von Vattenfall ist nur einer der Stromkonzerne , die im Moment klagen , die anderen werden folgen .

" Ist dies wirklich mit

" Ist dies wirklich mit unserer Gesetzgebung vereinbar ??"
Genau das spielt überhaupt keine Rolle bei (künftigen) Urteilen von Schiedsgerichten. Der Steuerzahler, besser der ehrliche Steuerzahler, ist schließlich bis zur Vernichtung der Existenz belastbar.

schon lustig

jetzt, wo möglicherweise ein Verlust droht, regt man sich. Aber in all den letzten Jahren, wo die deutschen Firmen massenhaft solche Klagen eingereicht und gewonnen haben, gab es keine Öffentlichkeit, kaum Pressemeldungen und keinen Protest.

War abzusehen

Wenn der Konzern Vattenfall 6 Mrd Euro in einen Fond einzahlt ist er die Altlast auf einen Schlag los. So ist es ja letzte Woche beschlossen worden. Endlagerung inbegriffen.
Jetzt holt der Konzern sich 5Mrd von den Steuerzahlern wieder ;)

Will immer noch jemand Ceta?

Danke Merkel...

...durch ihre verantwortungslose Politik des "wir entscheiden jetzt mal spontan aus dem Bauch heraus" bzw wir tun all das was mich je nach Situation an der Macht hällt ist Deutschland jetzt in dieser Situation.

Nur...WIR müssen es jetzt bezahlen ... Merkel ist dann weg...

Entschädigung für was ?

Vattenfall klagt wegen Verdienstausfall mit den beiden AKW Krümmel und Brunsbüttel.

Man hätte mit den beiden Kraftwerken ja auch nach 2011 noch eine Menge Geld verdienen können.

Hätte !

Wenn diese beiden Schrottmeiler überhaupt je wieder ans Netz hätten gehen dürfen.

Brunsbüttel: Schon im Jahr 2007 mußte das AKW wegen mehrerer Störfälle vom Netz genommen und heruntergefahren werden.
Aufgrund der langen Mängelliste wurde es bis zum Entscheid 2011 nie wieder in Betrieb genommen.

Krümmel: Nach mehreren Störfällen in den Jahren 2007, 2008 und 2009 wurde das AKW, am 4 Juli 2009 durch eine Reaktorschnellabschaltung heruntergefahren.

Auch dieses AKW wurde wegen schwerer Mängel und Schäden bis zur Entscheidung durch das Atommoratorium nicht wieder in Betrieb genommen.

Also Entschädigung für was ?

Für zwei defekte AKW die nicht in Betrieb waren und bei denen es sehr fraglich ist, ob die Wiederaufnahme des Betriebes jemals hätte erfolgen können ?

Gruß, zopf.

Wer Deutschland verklagt, der

Wer Deutschland verklagt, der verklagt das Deutsche Volk. Wenn das das Ergebnis der Merkelpolitik ist und derer vor ihr, dann gehören die alle vor Gericht.

Wo bleibt denn eigentlich das

Wo bleibt denn eigentlich das unternehmerische Risiko bei solchen Investitionsschutzabkommen? Dieses Risiko allein wird doch als Rechtfertigung für die Bereicherung von Unternehmen immer angeführt. Wenn dieses Risiko durch ein Investitionsschutzabkommen minimiert wird, dann müssen auch die Gewinne für solch ein Unternehmen minimiert werden. Ganz abgesehen davon, dass natürlich auch die Lasten der Atomstromgewinnung von den Unternehmen getragen werden müssen, die bisher ausschließlich die immensen Gewinne eingesteckt haben.

@ 09:29 von pimpusch

Zitat: "Da wir nicht von Fachleuten , sondern von mehr oder weniger fähigen Abgeordneten ( die dann auch den/die Bundeskanzler/in wählen ) durch eine Wahl regiert werden , können solche unüberlegten Fehlentscheidungen , schon ein Mal richtig ins Geld gehen ."

Die einzige Fehlentscheidung war es, den von Rot-Grün rechtssicher mit den Betreibern ausgehandelten Atomausstieg aus den Jahren 2000/2002, durch die Laufzeitverlängerung vom 28. Oktober 2010 zurückzunehmen.

Gruß, zopf.

Politiker

Zeigten wie immer ihre Unfähigkeit .
Der Weg zur Errinnerung
Merkels Verlängerung dann Merkels Entscheidung über Nacht ausschalten mit anschliesender keine Errinnerung beim Untersuchungsausschuss dann Abnahme der Kosten für Entsorgung für ein Taschengeld auf Kosten der Steuerzahler und jetzt Entschädigung.
Da sieht man die Unfähigkeit der Lobby Politiker .

Der Schnellschuss

Ausstieg geht nach hinten los für alle Beteiligte, und am meisten für den Bürger der jetzt völlig überteuerten Strom kaufen muss.
Und am Ende zahlt der Bürger auch die Strafen und Endlagerkosten bis in alle Ewigkeit.

Auffallend ist auch das dieses Gericht natürlich in den USA sitzt und nicht in einem anderen Land.

Gruß

Ist das ein Witz?

Wie kann die Atomindustrie auch nur 1 Cent bekommen, obwohl das Problem der umweltneutralen Entsorgung noch nicht geklärt ist. Das ist seit Jahren ein Skandal, der bisher noch nirgends laut thematisiert wird! Der Brüger zahlt die Entsorgung, haftet finanziell für das Risiko und risikiert die jahrtausendlange Kontermination seines Landes und die Konzerne streichen die Gewinne ein. Ist das die Aufteilung, die unsere Politiker uns eingebrockt haben? Vattenfall verklagt Deutschland wegen zukunftsweisenden Umweltschutzgesetzen? Hallo? Merkt hier jemand noch was? Und Gabriel findet das so toll das er das nun alle US Konzernen ermöglichen möchte mit CETA. Die Politiker sind dafür da Deutschland (das sind primär das Land und die Menschen und nicht die deutschen Großkonzerne) und deutsche Interessen zu Schützen und Gefahr vor dem deutschen Volke abzuwenden. Genau das Gegenteil passiert hier. Unglaublich....unfassbar! Kein Wunder das die Bürger nicht mehr bürgen wollen für diese Politik.

Frage:

Kann das deutsche Volk ( geschlossen) eigentlich gegen die Energieversorger klagen ?
Noch ist nicht absehbar, was die Endlagerung der hochgefährlichen " Überbleibsel" der von den Energieversorgern früher als so sauber und mit wenig Risiko behafteten Atomenergie kosten wird. In den Hochzeiten des Atombooms wurden also die Verbraucher von den Atomkonzernen vorsätzlich und mutwillig über das Risiko und die späteren Kosten getäuscht, was ja eigentlich schon einem Betrug nahekommt.

Wie sieht es denn da mit den Klagemöglichkeiten gegen einen internationalen Konzern wie Vattenfall aus ?

Warum soll es Multi-Großkonzernen anders ergehen...

als uns Normalbürgern? Auch uns wird immer wieder bewiesen, wie zuverlässig Politik ist, was für Politik Vertrauensschutz bedeutet.

Jahrzehntelang motivierte uns die Politik zur Altersabsicherung eine Direktversicherung abzuschließen. Diese von Steuern und Sozialabgaben befreiten Beiträge wurden sogar von ehemals DM 200 auf 250 erhöht.
Als Schröder die während seiner Kanzlerzeit die durch die Kosten der Wiedervereinigung arg geschröpften Sozialkassen auffüllen musste entdeckte er in den angesparten Direktversicherungen eine ideale Quelle. Im Ergebnis erhielten die Sparer bei Vertragsende 14% weniger ausbezahlt als mal in Aussicht gestellt. Daher glaube ich auch nicht, dass die Riesterrenten ständig unantastbar bleiben. Zur Rettung der öffentl. Kassen werden diese sicherlich auch eines Tages herhalten müssen - trotz aller heutigen Versprechungen.

Denn schon Adenauer sagte: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Auch die Atomlobby musste dies erfahren.

08:27 von Hanno1984

//Die Utopie: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Zitat aus dem Artikel: Die AKWs wurden abgeschaltet, ..."weil sich die öffentliche Meinung geändert habe." Wenn Vattenfall finanziell entschädigt wird, ist das ein klarer Beweis für die Realität: Alle Menschen sind gleich, Investoren sind gleicher. Quo vadis, Demokratie?//

RE
Die Entscheidung vom Bürger war längst gefallen .
Merkel Gabriel ,groko haben entgegen des Bürgerwillen verlängert,dann Rechtswiedrig abgeschaltet .
Also was hat es mit mit Bürger zu tun sollen sie ihre Entschädigung von den Verursacher holen also SPD CDU

Die Grube selbst gegraben

So klar muß das gesagt werden. Wer den multinationalen Konzernen deas Recht einräumt, sich eine eigene Gerichtsbarkeit zu schaffen, darf sich nicht beklagen, wenn sie einen dann selbst trifft.
Erinnert sei hier nur an die Mrd-Strafe gegen Russland durch ein solches Schiedsgericht.
Hier sei einmal der NL-Justiz gedankt. Die hat diesen Spruch abgewiesen und den Klägern die Prozesskosten übergeholfen.
Deshalb kann es auch diesem Verfahren nur bedeuten, daß bis zur Schaffung einer internationalen Handelsgerichtsbarkeit, das UNABHÄNGIG von politischer Himmelsrichtung besetzt ist, ordentliche Gerichte das letzte Wort haben.
Andernfalls heißt es eben, zahlen, wir (der Steuerzahler) habens ja.

@ 10:16 von wenigfahrer

Zitat: "Ausstieg geht nach hinten los für alle Beteiligte, und am meisten für den Bürger der jetzt völlig überteuerten Strom kaufen muss."

Der Strompreis liegt nicht etwa deshalb so hoch, weil wir die superteuren AKW abgeschaltet haben, sondern weil unser Regierung die Energiewende in die falsche Richtung treibt.

Der kleine Stromkunde bezahlt die Fehlentwicklung, die die großen EVU zuungunsten der Dezentralisierung bevorteilt und die industriellen Großabnehmer von einer solidarischen Mitfinanzierung der Kosten befreit.

Gruß, zopf.

@ 10:20 von monik

Zitat: "Weshalb muß Deutschland ein Urteil das von einem ausländischen Gericht gesprochen wird akzeptieren. Bestehen da bereits Abkommen.
Wer kann mir da Infos geben?"

Vattenfall beruft sich auf den Energiecharta-Vertrag (ECT) aus dem Jahr 1994.

Darin wird Investitionsschutz für ausländische Investoren garantiert.

Gruß, zopf.

Das muss reichen

"... Der Ausstieg sei nur beschlossen worden, weil sich die öffentliche Meinung geändert habe. ..."
.
Und genau das muss in einer Demokratie ausreichen. Die öffentliche Meinung hat sich geändert (Punkt)

atomstrom...

war schon immer der teuerste und schädlichste...ich hoffe das jetzt einig Menschen mehr verstehen das viele sich aus diesem System ausklinken wollen...

Fairer geht es nicht!

Fairer kann ein Atomausstieg doch wohl nicht sein für die Firmen. Die Unternehmen steigen früher aus als geplant und verlieren damit ein paar Milliärdchen. Dafür übernimmt der Staat die komplette Endlagerung und trägt so eigentlich unendlich hohe Kosten.

Jeder kann seinen Teil beitragen ...

... wenn ich in diesen Tagen wieder wie jedes Jahr auf diversen Vergleichplattformen nach neuen Versorgern für Gas und Strom suche ... und ein Vattenfallprodukt ganz oben erscheint, habe ich wie jeder andere Strom- und Gaskunde in Deutschland die Wahl.

Investitionssicherheit gegen Wünsch-Dir-Was-Politik

Sicher: Vattenfall klagt gegen Deutschland.

Letzten Endes tut dies aber auch z.B. der, der seinen Hartz IV Antrag fehlerhaft beschieden bekommen hat oder auch der, der gegen das Betreuungsgeld war.

Da sieht die Sache dann schon viel entspannter aus.

Auch wenn vielen beim Thema Atomkraft das Blut in den Adern gefriert, die Haare ausfallen oder die Zornesader zu platzen droht: Das Atomstrom lange Zeit staatlich gefördert und gefordert wurde ist fakt.

Wenn nun eine vom Volk gewählte Regierung den Atomausstieg erklärt, muss mit den Konsequenzen gerechnet werden: Versprechungen müssen gehalten und Kosten, die dadurch entstehen, müssen entschädigt werden.

Es ist einfach aber falsch, wenn pauschal auf die "bösen Konzerne" geblickt wird, die mal schön zahlen sollen.

Wir können uns viel wünschen und viele Parteien mit ihren Versprechungen wählen, von einer heilen atomstromfreien Welt träumen, müssen uns aber auch über die Kosten im Klaren sein.

Auch der Wähler hat eine Verantwortung!

Geld und Müll

Soll Vattenfall doch das Geld bekommen! Das komplette Eigentum und den Atommüll muss die Firma natürlich aus Deutschland entfernen. Wir nehmen doch keine Geschenke an!

Natürlich hat Vattenfall recht,...

wenn es behauptet, dass auch die Politik berechenbar bleiben muss.
Nach den vorliegenden Fakten, gehe ich davon aus, dass Deutschland diese Zeche bezahlen wird. Der voreilige Entschluss der Kanzlerin, im Hinblick auf die Wahlen in BW, alle AKW´s entgegen der Zusagen schon vorher abzuschalten war Rechtswidrig.
Eine reale Gefahr im Hinblick auf Fukushima bestand definitiv nicht.
Sollte Vattenfall gewinnen, dann gehe ich davon aus, dass auch die anderen Konzerne wie EON und RWE klagen werden.
Auch das war wieder eine Aktion der Kanzlerin, welche uns auf die Füsse fallen wird. Das Ganze wird dann als Energiewende hochstilisiert und als Vorbild für die restliche Welt hingestellt. Nicht mal die EU war mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

ein Vorgeschmack auf CETA und TTIP

Dank an die kleine widerspenstige gälische Provinz, die die kanadische Industrie- und Handelsvertreterin in die Flucht geschlagen hat.

Das Märchen vom billigen Atomstrom...

Wer heutzutage noch das Märchen vom billigen Atomstrom glaubt, hat offenb ar übersehen, dass der nur deshalb günstig erschien, weil er a ) massiv subventioniert wurde und b ) die Kosten für Entsorgung und Endlagerung zu einem großteil nicht bei den Energieversorgern liegen, sondern schon früh auf den Bürger ( nämlich auf den Staat und damit auf die Steuerzahler )umgelegt wurden.
Derjenige kann ja mal mit den Zahlen, die bis heute bekannt sind, anfangen zu rechnen- und wird feststellen, dass die KWH Atomstrom INKLUSIVE ALLER zu erwartenden ( auch zukünft. )Kosten so ziemlich die teuerste Art ist, Energie zu beziehen. Das : " Ich lebe jetzt Prinzip", das alle Folgekosten auf die nachfolgenden Generationen abwälzt, hat sich nämlich überlebt - die Jungen von heute bedanken sich jetzt bereits für die Schulden, die ihre Vorgänger so leichtlebig verursacht haben und die sie noch Jahrzehnte abbezahlen dürfen, wenn Generation " Saus und Braus" längst das Zeitlich gesegnet hat.

von rig2016

Und genau das muss in einer Demokratie ausreichen. Die öffentliche Meinung hat sich geändert (Punkt)
#
#
Das mag in einer Demokratie ausreichen! Aber es ist schon klar, dass man dafür einen Preis bezahlen muss, wenn Verträge aufgrund der öffentlichen Meinung gebrochen werden.
Oder ist es möglich Kostenfrei und vorzeitig aus einem Kreditvertrag auszusteigen welcher höhere Zinsen beinhaltet, als der aktuelle Zins?

zu firefighter1975 (10:18)

"Frage:
Kann das deutsche Volk ( geschlossen) eigentlich gegen die Energieversorger klagen ?"

Nein. Das nötige Instrument der Sammelklage wird von der Regierung und einigen Ministern blockiert (u.a. Verkehrsminister Dobrindt), siehe dazu https://www.tagesschau.de/inland/sammelklage-dobrindt-101.html .

Außerdem müßte noch ein Verstoß der Stromkonzerne gegen geltende Gesetze gefunden werden, der sie für die Sammelklage angreifbar macht.

Gruß
MWunsch

@berni 1, 10:47

Natürlich hat Vattenfall recht,... wenn es behauptet, dass auch die Politik berechenbar bleiben muss. [...] Der voreilige Entschluss der Kanzlerin, im Hinblick auf die Wahlen in BW, alle AKW´s entgegen der Zusagen schon vorher abzuschalten war Rechtswidrig. Eine reale Gefahr im Hinblick auf Fukushima bestand definitiv nicht.

Mal ganz banal ausgedrückt: Vattenfall klagt nicht deshalb, weil keine reale Gefahr im Hinblick auf Fukushima bestanden hat. Sondern weil es keinen bequemeren Weg gibt, an 5 Milliarden zu kommen, ohne eigene Kosten, ohne Risiko, ohne Arbeit. Einfach, weil man es kann.
.

Es ist doch ziemlich

Es ist doch ziemlich eindeutig, dass hier Vattenfall Entschädigung zusteht. Da der deutsche Stromverbraucher jährlich € 20 Milliarden für den Energieumstieg bezahlt, wäre diese einmalige € 5 Milliarden Zahlung aus dem Bundeshaushalt vergleichsweise gering.

@ um 09:19 von Problembürger1

""Wenn ich einen Kredit vorzeitig ablöse muss ich ja auch Vorfälligkeitszinsen bezahlen. Und Vertrag ist nunmal Vertrag""

Das sehe ich etwas anders. Vattenfall ist mit diesem AKW ein Risiko eingegangen wie jeder Unternehmer täglich. Wenn man z.B. T-Shirts mit Aufdruck von Waffen produziert und die Gesellschaft entscheidet sich diese Bilder aus Öffentlichkeit zu verbannen, dann bleibt der Produzent auf seinen T-Shirts hängen. Soll dieser jetzt entschädigt werden und wie? Nur seine aktuelle Produktion? Seine "wahrscheinlichen Gewinne von einem Jahr, zwei, zehn oder 50 Jahren?

Selbst Ihr Beispiel mit dem Kredit. Alles kann sich ändern. Z.B. man nehme eine Hyperinflation. Werden Sie der Bank die Höhe Ihres Kredits in wertlosen Scheinen zurückzahlen oder so viel zahlen, dass die Inflation dabei bereinigt wird?

Falls sich Vattenfall nicht abgesichert hat, selbst schuld.

Ausstieg scheint nicht fair zu sein aber wie viele Kündigungen waren/sind fair? (aktuell Deutsche Bank)

Der übereilte Atomausstieg ist ...

von vornherein ein zweifelhaftes Unterfangen gewesen. Wir hätten gut daran getan da weniger Naseweis zu sein. Die Tsunami Gefahr ist hier nicht so übergroß.
Mit der verlängerten Laufzeit wäre natürlich eine schnellere, aufwändigere Endlagersuche verbunden gewesen und eine deutliche Aufstockung (wenigstens Verdoppelung) des Abriss-Fonds, der ja geradezu lächerlich gering bemessen scheint.
Ansonsten könnte man ja noch ein paar der Reaktoren umrüsten in aufwändigere, sicherere Konstruktionen, bevor dann endlich Fusionsenergie wirtschaftlich ans Netz geht.

Die Politiker, die Regierung,

Die Politiker, die Regierung, tragen eine Mitschuld an den Problemen mit der Atom-Energie. Sie konnten sich in den 50er noch entscheiden ob sie weitaus ungefährlicheren, billigeren und effizienteren Thorium-Flüssigsalz Reaktoren wollten oder Feststoffkraftwerke wie sie heute überall herum stehen. (Siehe Arte-Dokumentation: Thorium - Atomkraft ohne Risiko?) Man entschied sich Feststoffreaktoren, weil man sich damit die Option offen hielt, Atom-Waffen bauen zu können. Nach dem kalten Krieg, gaben die Regierungen grünes Licht, anstatt auf Thorium um zu rüsten, damit Strom zu erzeugen bis zum Zusammenbruch. Bezahlen wird es die Bevölkerung, selbst wenn die Reaktoren um die es geht nicht funktionstüchtig sind.

Wie wäre es denn

Vattenfall einige konkrete Gefahrensituationen vorzulegen (unter Anderem auch die Gefahr eines Tsunamis, aber auch hierzulande in den letzten Jahren häufiger auftretende Situationen, wie zB Überschwemmung mit Dammbruch, Orkane oder Sturmfluten), und sie darstellen zu lassen, wie (oder ob?) sie mit diesen Situationen fertigwerden würden, ohne einen weiteren GAU zu erzeugen? Das Ganze vor einem Kreis von tatsächlichen Experten, die auch in der Lage und willens sind, bohrende und unangenehme Zusatz- und Zwischenfragen stellen zu können. Der Schadensersatz wäre ja nur dann gerechtfertigt, wenn eine Situation wie in Chernobyl oder Fukushima hierzulande keinesfalls entstehen hätten können, anderen falls war der vorzeitige Ausstieg aufgrund neuer Erkenntnisse gerechtfertigt.

@Berni 1 11:02

"...Oder ist es möglich Kostenfrei und vorzeitig aus einem Kreditvertrag auszusteigen welcher höhere Zinsen beinhaltet, als der aktuelle Zins?"
.
Sie vermischen die Interessen einer Person (Kreditvertrag) mit den Interessen einer Gesellschaft (Atomkraft) ... oder um es mit Mr. Spok`s Worten zu sagen ... die Bedürfnisse vieler wiegen schwerer als die Bedürfnisse weniger oder eines Einzelnen.

@ 11:22 von Werner40

Zitat: "Es ist doch ziemlich eindeutig, dass hier Vattenfall Entschädigung zusteht."

Wieso ? Entschädigung für was ?

Die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, um die es im Prozeß geht, waren zum Zeitpunkt des Atommoratoriums beide schon seit einigen Jahren vom Netz genommen. (Vgl. meinen post von 9:54)

Zum Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung, verdiente Vattenfall schon längere Zeit gar kein Geld mehr mit diesen Kraftwerken.

Die Mängellisten für beide AKW war derart gravierend und lang, daß es fraglich erscheint, ob diese Kraftwerke nach der kostenintensiven Behebung der Mängel jemals wieder mit Gewinn hätten betrieben werden können.

Gruß, zopf.

11:35 von Eisenbart

"Sie konnten sich in den 50er noch entscheiden ob sie weitaus ungefährlicheren, billigeren und effizienteren Thorium-Flüssigsalz Reaktoren wollten oder Feststoffkraftwerke wie sie heute überall herum stehen."

Sie erwecken den Eindruck, als wären Thorium-Reaktor-Konzepte die Lösung aller Probleme, die bei der Energiegewinnung mittels Kernspaltung inzwischen bekannterweise auftreten.

Ich weise von daher darauf hin, dass AUCH Thoruimreaktoren ( selbst neuer Bauweise) risikobehaftet sind ( was latent IMMER im genutzen Prinzip der Kernspaltung / Fission liegt ) und zudem zwar eine effektivere Verwertung des Brennstoffs aufweisen, aber dennoch ebenfalls Abfälle produzieren, die dann sicher endgelagert werden müssen.

Kleine Firmen führen Staaten an der Leine

Das ist doch der genau der gefühlte Hauptgrund, weshalb lt. Umfragen viele Menschen die sog. Freihandelsabkommen ablehnen. Sie wollen nicht, dass künftig Staaten ihre Souveränität verlieren und sich kleinen Firmen vor Schiedsgerichten unterwerfen müssen. Zugegeben war der Atomausstieg sehr ambitioniert, man hat damit vor allem die Gunst der Stunde genutzt. Und genau dieses Recht muss ein Staat haben. Wenn diese allerdings demnächst immer befürchten müssen, vor den Schiedsgerichten zu landen, was könnte das für eine Angsthasenpolitik zur Folge haben! Dazu kommt noch, dass die Klage von Vattenfall mehr darauf abzielt, einfach nur Kohle zu machen. Die beiden Kernkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel wurden lt. Wiki bereits 2007 und 2009 heruntergefahren, weil sie zu gefährlich wurden. Und vor so einen "Schrott" soll Deutschland Schadenersatz leisten?

Sollte Vattenfall den Prozess verlieren,

würde klar, wie wenig Eigentumsrechte noch gelten. Denn es kommt einer Enteignung gleich, wenn einem Unternehmen verboten wird, seine Anlagen weiter zu betreiben, obwohl ihm dies vorher genehmigt wurde und es bisher keinen Schaden durch das betreiben verursacht hat. Deutschland ist weder Tsunami gefährdet, wie Fukushima noch in dem Maße Erdbeben gefährdet wie Japan. Die Begründung wegen Fukushima den Betrieb von AKWs zu verbieten, kann also nicht herangezogen werden.

Die Energiewende wird den Stromkunden noch sehr teuer zu stehen kommen.

Die Gesamtkosten der Energiewende allein im Strombereich belaufen sich gemäß eines Gutachtens des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomik (DICE) zu Folge auf über 520 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025.

Was sind da schon die 5 Milliarden Euro für Vattenfall?

@Werner40

"...wäre diese einmalige € 5 Milliarden Zahlung aus dem Bundeshaushalt vergleichsweise gering."
--
eine ziemlich naive Sichtweise.
woher kommen die Gelder des Bundeshaushaltes?
Vom Bürger, der für alles Staatshandeln bürgt. Deshalb heisst er so.

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