Fast fünf Milliarden Euro möchte Vattenfall von Deutschland haben, weil der Konzern wegen des Atomausstiegs Reaktoren früher abschalten musste. Zwei Wochen verhandelte nun ein internationales Schiedsgericht über den Fall - möglicherweise mit weitreichenden Folgen. Von Gigi Deppe.
Die Utopie: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Zitat aus dem Artikel: Die AKWs wurden abgeschaltet, ..."weil sich die öffentliche Meinung geändert habe." Wenn Vattenfall finanziell entschädigt wird, ist das ein klarer Beweis für die Realität: Alle Menschen sind gleich, Investoren sind gleicher. Quo vadis, Demokratie?
...wie soll das genau gehen, werden dann auch die unterbliebenen Endlagerkosten für die Entsorgung der nicht hergestellten radiative Reststoffe gegengerechnet?
Wer kennt diese Kosten überhaupt genau?
Werden die aktuellen Stromkreise an den Energiebörsen auch eingerechnet?
Wenn man es im Nachhinein genau betrachtet wurden die Konzerne vor immensen Verlusten geschützt, obwohl das sicher nicht das Anliegen dieser ad hoc- Entscheidung war.
Alle Energieversorger dürfen das BVerfG anrufen. Wo für dt. Energieversorger der Rechtsweg endet.
Nur die schwedische Vattenfall darf zusätzlich ein Schiedsgericht anrufen.
Jeder erkennt darin eine Ungerechtigkeit.
Angenommen es gäbe zwei sich widersprechende Urteile. Dann gäbe es für die Aktionäre dt. Energieversorger weitere Klagemöglichkeiten aufgrund des Diskriminierungsverbots der Menschenrechte. Die detaillierte Klagebegründung ist noch nicht offensichtlich, aber die Gerichte wären wieder das BVerfG, EGMR und der EuGH.
Ohne nähere Ausführung stehen die Freihandelsverträge zw. EU-Staaten in Konflikt mit EU-Recht und Bürgerrechten. Das wurde mit CETA und Vattenfall öffentlich und ist noch lange nicht geklärt.
Die EU muss ihr Recht intern ordnen, was wohl zu Souveränitätsverzicht der Staaten führen muss. Dann muss sie die WTO-Regeln diesbezüglich korrigieren. Und am Ende gibt es Freihandelsabkommen der nächsten Generation, die demokratische Anforderungen erfüllen.
Ein internationales Schiedsgericht, ausserhalb der deutschen Justiz, entscheidet darueber ob der deutsche Steuerzahler 5 Milliarden Entschaedigung an Vattenfall zu zahlen hat. So ist das demnaechst bei den internationalen Handelsvertraegen wie zum Beispiel der Vertrag mit Kanada. Drei solcher Entschaedigungen, also 15 Milliarden, und die Steuerverguenstigung fuer 2017 mueste rueckgaengig gemacht werden. Dies sind schon schwerwiegende Eingriffe in unserer Demokratie und in unserer Brieftasche. Ist dies wirklich mit unserer Gesetzgebung vereinbar ??
Diese Art von Schiedsgerichten sind die vollständige Perversion der grundlegenden demokratischen Gedanken. Sie pervertieren die Machtverhältnisse und isolieren die Rosinen zur besseren Pickerei. Mit Markt hat das auch nix zu tun, Atomkraft hatte noch nie etwas mit Markt zu tun, weil die Lebenszeit extrem sind, selbst wenn nur die ersten hundert Jahre betrachtet werden.
Ein Vorgeschmack auf TTIP und Ceta. Gewinne sind privatisiert und Verluste werden solidarisiert. Es war eine falsche Entscheidung von Frau Merkel, so wird es auch unsere nationale Rechtsprechung sehen. Was soll es, Deutschland ist ein reiches Land.
Ich glaube dass der Betreiber recht bekommen wird.
Wenn ich einen Kredit vorzeitig ablöse muss ich ja auch Vorfälligkeitszinsen bezahlen. Und Vertrag ist nunmal Vertrag. Auch ich war für den vorzeitigen Ausstieg, war mir aber immer schon bewusst dass das nicht umsonst zu erreichen sein wird. Diese Kosten muss es uns wert sein. Aber das hätte dem deutschen Volk in aller Klarheit gesagt werden müssen. Und das mach ich unserer Regierung zum Vorwurf. Immer was zu tun ohne das Volk vorher auch über die Kosten zu informieren damit es ruhig bleibt. Ist doch nichts anderers als bei der Flüchtlingspolitik auch. Es ist nichts umsonst auf der Welt, aber informiert möchte ich werden.
Da wir nicht von Fachleuten , sondern von mehr oder weniger fähigen Abgeordneten ( die dann auch den/die Bundeskanzler/in wählen ) durch eine Wahl regiert werden , können solche unüberlegten Fehlentscheidungen , schon ein Mal richtig ins Geld gehen .
Ist man dann einen internationalen Schiedsgericht ausgeliefert , haben wir alle einen Vorgeschmack , wenn Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada abgeschlossen werden .
Die Klage von Vattenfall ist nur einer der Stromkonzerne , die im Moment klagen , die anderen werden folgen .
" Ist dies wirklich mit unserer Gesetzgebung vereinbar ??"
Genau das spielt überhaupt keine Rolle bei (künftigen) Urteilen von Schiedsgerichten. Der Steuerzahler, besser der ehrliche Steuerzahler, ist schließlich bis zur Vernichtung der Existenz belastbar.
jetzt, wo möglicherweise ein Verlust droht, regt man sich. Aber in all den letzten Jahren, wo die deutschen Firmen massenhaft solche Klagen eingereicht und gewonnen haben, gab es keine Öffentlichkeit, kaum Pressemeldungen und keinen Protest.
Wenn der Konzern Vattenfall 6 Mrd Euro in einen Fond einzahlt ist er die Altlast auf einen Schlag los. So ist es ja letzte Woche beschlossen worden. Endlagerung inbegriffen.
Jetzt holt der Konzern sich 5Mrd von den Steuerzahlern wieder ;)
Will immer noch jemand Ceta?
Danke! Auf den Punkt gebracht.
...durch ihre verantwortungslose Politik des "wir entscheiden jetzt mal spontan aus dem Bauch heraus" bzw wir tun all das was mich je nach Situation an der Macht hällt ist Deutschland jetzt in dieser Situation.
Nur...WIR müssen es jetzt bezahlen ... Merkel ist dann weg...
Vattenfall klagt wegen Verdienstausfall mit den beiden AKW Krümmel und Brunsbüttel.
Man hätte mit den beiden Kraftwerken ja auch nach 2011 noch eine Menge Geld verdienen können.
Hätte !
Wenn diese beiden Schrottmeiler überhaupt je wieder ans Netz hätten gehen dürfen.
Brunsbüttel: Schon im Jahr 2007 mußte das AKW wegen mehrerer Störfälle vom Netz genommen und heruntergefahren werden.
Aufgrund der langen Mängelliste wurde es bis zum Entscheid 2011 nie wieder in Betrieb genommen.
Krümmel: Nach mehreren Störfällen in den Jahren 2007, 2008 und 2009 wurde das AKW, am 4 Juli 2009 durch eine Reaktorschnellabschaltung heruntergefahren.
Auch dieses AKW wurde wegen schwerer Mängel und Schäden bis zur Entscheidung durch das Atommoratorium nicht wieder in Betrieb genommen.
Also Entschädigung für was ?
Für zwei defekte AKW die nicht in Betrieb waren und bei denen es sehr fraglich ist, ob die Wiederaufnahme des Betriebes jemals hätte erfolgen können ?
Gruß, zopf.
Wer Deutschland verklagt, der verklagt das Deutsche Volk. Wenn das das Ergebnis der Merkelpolitik ist und derer vor ihr, dann gehören die alle vor Gericht.
Wo bleibt denn eigentlich das unternehmerische Risiko bei solchen Investitionsschutzabkommen? Dieses Risiko allein wird doch als Rechtfertigung für die Bereicherung von Unternehmen immer angeführt. Wenn dieses Risiko durch ein Investitionsschutzabkommen minimiert wird, dann müssen auch die Gewinne für solch ein Unternehmen minimiert werden. Ganz abgesehen davon, dass natürlich auch die Lasten der Atomstromgewinnung von den Unternehmen getragen werden müssen, die bisher ausschließlich die immensen Gewinne eingesteckt haben.
Zitat: "Da wir nicht von Fachleuten , sondern von mehr oder weniger fähigen Abgeordneten ( die dann auch den/die Bundeskanzler/in wählen ) durch eine Wahl regiert werden , können solche unüberlegten Fehlentscheidungen , schon ein Mal richtig ins Geld gehen ."
Die einzige Fehlentscheidung war es, den von Rot-Grün rechtssicher mit den Betreibern ausgehandelten Atomausstieg aus den Jahren 2000/2002, durch die Laufzeitverlängerung vom 28. Oktober 2010 zurückzunehmen.
Gruß, zopf.
Zeigten wie immer ihre Unfähigkeit .
Der Weg zur Errinnerung
Merkels Verlängerung dann Merkels Entscheidung über Nacht ausschalten mit anschliesender keine Errinnerung beim Untersuchungsausschuss dann Abnahme der Kosten für Entsorgung für ein Taschengeld auf Kosten der Steuerzahler und jetzt Entschädigung.
Da sieht man die Unfähigkeit der Lobby Politiker .
Ausstieg geht nach hinten los für alle Beteiligte, und am meisten für den Bürger der jetzt völlig überteuerten Strom kaufen muss.
Und am Ende zahlt der Bürger auch die Strafen und Endlagerkosten bis in alle Ewigkeit.
Auffallend ist auch das dieses Gericht natürlich in den USA sitzt und nicht in einem anderen Land.
Gruß
Wie kann die Atomindustrie auch nur 1 Cent bekommen, obwohl das Problem der umweltneutralen Entsorgung noch nicht geklärt ist. Das ist seit Jahren ein Skandal, der bisher noch nirgends laut thematisiert wird! Der Brüger zahlt die Entsorgung, haftet finanziell für das Risiko und risikiert die jahrtausendlange Kontermination seines Landes und die Konzerne streichen die Gewinne ein. Ist das die Aufteilung, die unsere Politiker uns eingebrockt haben? Vattenfall verklagt Deutschland wegen zukunftsweisenden Umweltschutzgesetzen? Hallo? Merkt hier jemand noch was? Und Gabriel findet das so toll das er das nun alle US Konzernen ermöglichen möchte mit CETA. Die Politiker sind dafür da Deutschland (das sind primär das Land und die Menschen und nicht die deutschen Großkonzerne) und deutsche Interessen zu Schützen und Gefahr vor dem deutschen Volke abzuwenden. Genau das Gegenteil passiert hier. Unglaublich....unfassbar! Kein Wunder das die Bürger nicht mehr bürgen wollen für diese Politik.
Kann das deutsche Volk ( geschlossen) eigentlich gegen die Energieversorger klagen ?
Noch ist nicht absehbar, was die Endlagerung der hochgefährlichen " Überbleibsel" der von den Energieversorgern früher als so sauber und mit wenig Risiko behafteten Atomenergie kosten wird. In den Hochzeiten des Atombooms wurden also die Verbraucher von den Atomkonzernen vorsätzlich und mutwillig über das Risiko und die späteren Kosten getäuscht, was ja eigentlich schon einem Betrug nahekommt.
Wie sieht es denn da mit den Klagemöglichkeiten gegen einen internationalen Konzern wie Vattenfall aus ?
als uns Normalbürgern? Auch uns wird immer wieder bewiesen, wie zuverlässig Politik ist, was für Politik Vertrauensschutz bedeutet.
Jahrzehntelang motivierte uns die Politik zur Altersabsicherung eine Direktversicherung abzuschließen. Diese von Steuern und Sozialabgaben befreiten Beiträge wurden sogar von ehemals DM 200 auf 250 erhöht.
Als Schröder die während seiner Kanzlerzeit die durch die Kosten der Wiedervereinigung arg geschröpften Sozialkassen auffüllen musste entdeckte er in den angesparten Direktversicherungen eine ideale Quelle. Im Ergebnis erhielten die Sparer bei Vertragsende 14% weniger ausbezahlt als mal in Aussicht gestellt. Daher glaube ich auch nicht, dass die Riesterrenten ständig unantastbar bleiben. Zur Rettung der öffentl. Kassen werden diese sicherlich auch eines Tages herhalten müssen - trotz aller heutigen Versprechungen.
Denn schon Adenauer sagte: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Auch die Atomlobby musste dies erfahren.
//Die Utopie: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Zitat aus dem Artikel: Die AKWs wurden abgeschaltet, ..."weil sich die öffentliche Meinung geändert habe." Wenn Vattenfall finanziell entschädigt wird, ist das ein klarer Beweis für die Realität: Alle Menschen sind gleich, Investoren sind gleicher. Quo vadis, Demokratie?//
RE
Die Entscheidung vom Bürger war längst gefallen .
Merkel Gabriel ,groko haben entgegen des Bürgerwillen verlängert,dann Rechtswiedrig abgeschaltet .
Also was hat es mit mit Bürger zu tun sollen sie ihre Entschädigung von den Verursacher holen also SPD CDU
So klar muß das gesagt werden. Wer den multinationalen Konzernen deas Recht einräumt, sich eine eigene Gerichtsbarkeit zu schaffen, darf sich nicht beklagen, wenn sie einen dann selbst trifft.
Erinnert sei hier nur an die Mrd-Strafe gegen Russland durch ein solches Schiedsgericht.
Hier sei einmal der NL-Justiz gedankt. Die hat diesen Spruch abgewiesen und den Klägern die Prozesskosten übergeholfen.
Deshalb kann es auch diesem Verfahren nur bedeuten, daß bis zur Schaffung einer internationalen Handelsgerichtsbarkeit, das UNABHÄNGIG von politischer Himmelsrichtung besetzt ist, ordentliche Gerichte das letzte Wort haben.
Andernfalls heißt es eben, zahlen, wir (der Steuerzahler) habens ja.
Zitat: "Ausstieg geht nach hinten los für alle Beteiligte, und am meisten für den Bürger der jetzt völlig überteuerten Strom kaufen muss."
Der Strompreis liegt nicht etwa deshalb so hoch, weil wir die superteuren AKW abgeschaltet haben, sondern weil unser Regierung die Energiewende in die falsche Richtung treibt.
Der kleine Stromkunde bezahlt die Fehlentwicklung, die die großen EVU zuungunsten der Dezentralisierung bevorteilt und die industriellen Großabnehmer von einer solidarischen Mitfinanzierung der Kosten befreit.
Gruß, zopf.
Zitat: "Weshalb muß Deutschland ein Urteil das von einem ausländischen Gericht gesprochen wird akzeptieren. Bestehen da bereits Abkommen.
Wer kann mir da Infos geben?"
Vattenfall beruft sich auf den Energiecharta-Vertrag (ECT) aus dem Jahr 1994.
Darin wird Investitionsschutz für ausländische Investoren garantiert.
Gruß, zopf.
"... Der Ausstieg sei nur beschlossen worden, weil sich die öffentliche Meinung geändert habe. ..."
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Und genau das muss in einer Demokratie ausreichen. Die öffentliche Meinung hat sich geändert (Punkt)
war schon immer der teuerste und schädlichste...ich hoffe das jetzt einig Menschen mehr verstehen das viele sich aus diesem System ausklinken wollen...
Fairer kann ein Atomausstieg doch wohl nicht sein für die Firmen. Die Unternehmen steigen früher aus als geplant und verlieren damit ein paar Milliärdchen. Dafür übernimmt der Staat die komplette Endlagerung und trägt so eigentlich unendlich hohe Kosten.
... wenn ich in diesen Tagen wieder wie jedes Jahr auf diversen Vergleichplattformen nach neuen Versorgern für Gas und Strom suche ... und ein Vattenfallprodukt ganz oben erscheint, habe ich wie jeder andere Strom- und Gaskunde in Deutschland die Wahl.
Sicher: Vattenfall klagt gegen Deutschland.
Letzten Endes tut dies aber auch z.B. der, der seinen Hartz IV Antrag fehlerhaft beschieden bekommen hat oder auch der, der gegen das Betreuungsgeld war.
Da sieht die Sache dann schon viel entspannter aus.
Auch wenn vielen beim Thema Atomkraft das Blut in den Adern gefriert, die Haare ausfallen oder die Zornesader zu platzen droht: Das Atomstrom lange Zeit staatlich gefördert und gefordert wurde ist fakt.
Wenn nun eine vom Volk gewählte Regierung den Atomausstieg erklärt, muss mit den Konsequenzen gerechnet werden: Versprechungen müssen gehalten und Kosten, die dadurch entstehen, müssen entschädigt werden.
Es ist einfach aber falsch, wenn pauschal auf die "bösen Konzerne" geblickt wird, die mal schön zahlen sollen.
Wir können uns viel wünschen und viele Parteien mit ihren Versprechungen wählen, von einer heilen atomstromfreien Welt träumen, müssen uns aber auch über die Kosten im Klaren sein.
Auch der Wähler hat eine Verantwortung!
Soll Vattenfall doch das Geld bekommen! Das komplette Eigentum und den Atommüll muss die Firma natürlich aus Deutschland entfernen. Wir nehmen doch keine Geschenke an!
wenn es behauptet, dass auch die Politik berechenbar bleiben muss.
Nach den vorliegenden Fakten, gehe ich davon aus, dass Deutschland diese Zeche bezahlen wird. Der voreilige Entschluss der Kanzlerin, im Hinblick auf die Wahlen in BW, alle AKW´s entgegen der Zusagen schon vorher abzuschalten war Rechtswidrig.
Eine reale Gefahr im Hinblick auf Fukushima bestand definitiv nicht.
Sollte Vattenfall gewinnen, dann gehe ich davon aus, dass auch die anderen Konzerne wie EON und RWE klagen werden.
Auch das war wieder eine Aktion der Kanzlerin, welche uns auf die Füsse fallen wird. Das Ganze wird dann als Energiewende hochstilisiert und als Vorbild für die restliche Welt hingestellt. Nicht mal die EU war mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
Dank an die kleine widerspenstige gälische Provinz, die die kanadische Industrie- und Handelsvertreterin in die Flucht geschlagen hat.
Wer heutzutage noch das Märchen vom billigen Atomstrom glaubt, hat offenb ar übersehen, dass der nur deshalb günstig erschien, weil er a ) massiv subventioniert wurde und b ) die Kosten für Entsorgung und Endlagerung zu einem großteil nicht bei den Energieversorgern liegen, sondern schon früh auf den Bürger ( nämlich auf den Staat und damit auf die Steuerzahler )umgelegt wurden.
Derjenige kann ja mal mit den Zahlen, die bis heute bekannt sind, anfangen zu rechnen- und wird feststellen, dass die KWH Atomstrom INKLUSIVE ALLER zu erwartenden ( auch zukünft. )Kosten so ziemlich die teuerste Art ist, Energie zu beziehen. Das : " Ich lebe jetzt Prinzip", das alle Folgekosten auf die nachfolgenden Generationen abwälzt, hat sich nämlich überlebt - die Jungen von heute bedanken sich jetzt bereits für die Schulden, die ihre Vorgänger so leichtlebig verursacht haben und die sie noch Jahrzehnte abbezahlen dürfen, wenn Generation " Saus und Braus" längst das Zeitlich gesegnet hat.
Und genau das muss in einer Demokratie ausreichen. Die öffentliche Meinung hat sich geändert (Punkt)
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Das mag in einer Demokratie ausreichen! Aber es ist schon klar, dass man dafür einen Preis bezahlen muss, wenn Verträge aufgrund der öffentlichen Meinung gebrochen werden.
Oder ist es möglich Kostenfrei und vorzeitig aus einem Kreditvertrag auszusteigen welcher höhere Zinsen beinhaltet, als der aktuelle Zins?
"Frage:
Kann das deutsche Volk ( geschlossen) eigentlich gegen die Energieversorger klagen ?"
Nein. Das nötige Instrument der Sammelklage wird von der Regierung und einigen Ministern blockiert (u.a. Verkehrsminister Dobrindt), siehe dazu https://www.tagesschau.de/inland/sammelklage-dobrindt-101.html .
Außerdem müßte noch ein Verstoß der Stromkonzerne gegen geltende Gesetze gefunden werden, der sie für die Sammelklage angreifbar macht.
Gruß
MWunsch
Natürlich hat Vattenfall recht,... wenn es behauptet, dass auch die Politik berechenbar bleiben muss. [...] Der voreilige Entschluss der Kanzlerin, im Hinblick auf die Wahlen in BW, alle AKW´s entgegen der Zusagen schon vorher abzuschalten war Rechtswidrig. Eine reale Gefahr im Hinblick auf Fukushima bestand definitiv nicht.
Mal ganz banal ausgedrückt: Vattenfall klagt nicht deshalb, weil keine reale Gefahr im Hinblick auf Fukushima bestanden hat. Sondern weil es keinen bequemeren Weg gibt, an 5 Milliarden zu kommen, ohne eigene Kosten, ohne Risiko, ohne Arbeit. Einfach, weil man es kann.
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Es ist doch ziemlich eindeutig, dass hier Vattenfall Entschädigung zusteht. Da der deutsche Stromverbraucher jährlich € 20 Milliarden für den Energieumstieg bezahlt, wäre diese einmalige € 5 Milliarden Zahlung aus dem Bundeshaushalt vergleichsweise gering.
""Wenn ich einen Kredit vorzeitig ablöse muss ich ja auch Vorfälligkeitszinsen bezahlen. Und Vertrag ist nunmal Vertrag""
Das sehe ich etwas anders. Vattenfall ist mit diesem AKW ein Risiko eingegangen wie jeder Unternehmer täglich. Wenn man z.B. T-Shirts mit Aufdruck von Waffen produziert und die Gesellschaft entscheidet sich diese Bilder aus Öffentlichkeit zu verbannen, dann bleibt der Produzent auf seinen T-Shirts hängen. Soll dieser jetzt entschädigt werden und wie? Nur seine aktuelle Produktion? Seine "wahrscheinlichen Gewinne von einem Jahr, zwei, zehn oder 50 Jahren?
Selbst Ihr Beispiel mit dem Kredit. Alles kann sich ändern. Z.B. man nehme eine Hyperinflation. Werden Sie der Bank die Höhe Ihres Kredits in wertlosen Scheinen zurückzahlen oder so viel zahlen, dass die Inflation dabei bereinigt wird?
Falls sich Vattenfall nicht abgesichert hat, selbst schuld.
Ausstieg scheint nicht fair zu sein aber wie viele Kündigungen waren/sind fair? (aktuell Deutsche Bank)
von vornherein ein zweifelhaftes Unterfangen gewesen. Wir hätten gut daran getan da weniger Naseweis zu sein. Die Tsunami Gefahr ist hier nicht so übergroß.
Mit der verlängerten Laufzeit wäre natürlich eine schnellere, aufwändigere Endlagersuche verbunden gewesen und eine deutliche Aufstockung (wenigstens Verdoppelung) des Abriss-Fonds, der ja geradezu lächerlich gering bemessen scheint.
Ansonsten könnte man ja noch ein paar der Reaktoren umrüsten in aufwändigere, sicherere Konstruktionen, bevor dann endlich Fusionsenergie wirtschaftlich ans Netz geht.
Die Politiker, die Regierung, tragen eine Mitschuld an den Problemen mit der Atom-Energie. Sie konnten sich in den 50er noch entscheiden ob sie weitaus ungefährlicheren, billigeren und effizienteren Thorium-Flüssigsalz Reaktoren wollten oder Feststoffkraftwerke wie sie heute überall herum stehen. (Siehe Arte-Dokumentation: Thorium - Atomkraft ohne Risiko?) Man entschied sich Feststoffreaktoren, weil man sich damit die Option offen hielt, Atom-Waffen bauen zu können. Nach dem kalten Krieg, gaben die Regierungen grünes Licht, anstatt auf Thorium um zu rüsten, damit Strom zu erzeugen bis zum Zusammenbruch. Bezahlen wird es die Bevölkerung, selbst wenn die Reaktoren um die es geht nicht funktionstüchtig sind.
Vattenfall einige konkrete Gefahrensituationen vorzulegen (unter Anderem auch die Gefahr eines Tsunamis, aber auch hierzulande in den letzten Jahren häufiger auftretende Situationen, wie zB Überschwemmung mit Dammbruch, Orkane oder Sturmfluten), und sie darstellen zu lassen, wie (oder ob?) sie mit diesen Situationen fertigwerden würden, ohne einen weiteren GAU zu erzeugen? Das Ganze vor einem Kreis von tatsächlichen Experten, die auch in der Lage und willens sind, bohrende und unangenehme Zusatz- und Zwischenfragen stellen zu können. Der Schadensersatz wäre ja nur dann gerechtfertigt, wenn eine Situation wie in Chernobyl oder Fukushima hierzulande keinesfalls entstehen hätten können, anderen falls war der vorzeitige Ausstieg aufgrund neuer Erkenntnisse gerechtfertigt.
"...Oder ist es möglich Kostenfrei und vorzeitig aus einem Kreditvertrag auszusteigen welcher höhere Zinsen beinhaltet, als der aktuelle Zins?"
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Sie vermischen die Interessen einer Person (Kreditvertrag) mit den Interessen einer Gesellschaft (Atomkraft) ... oder um es mit Mr. Spok`s Worten zu sagen ... die Bedürfnisse vieler wiegen schwerer als die Bedürfnisse weniger oder eines Einzelnen.
Zitat: "Es ist doch ziemlich eindeutig, dass hier Vattenfall Entschädigung zusteht."
Wieso ? Entschädigung für was ?
Die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, um die es im Prozeß geht, waren zum Zeitpunkt des Atommoratoriums beide schon seit einigen Jahren vom Netz genommen. (Vgl. meinen post von 9:54)
Zum Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung, verdiente Vattenfall schon längere Zeit gar kein Geld mehr mit diesen Kraftwerken.
Die Mängellisten für beide AKW war derart gravierend und lang, daß es fraglich erscheint, ob diese Kraftwerke nach der kostenintensiven Behebung der Mängel jemals wieder mit Gewinn hätten betrieben werden können.
Gruß, zopf.
"Sie konnten sich in den 50er noch entscheiden ob sie weitaus ungefährlicheren, billigeren und effizienteren Thorium-Flüssigsalz Reaktoren wollten oder Feststoffkraftwerke wie sie heute überall herum stehen."
Sie erwecken den Eindruck, als wären Thorium-Reaktor-Konzepte die Lösung aller Probleme, die bei der Energiegewinnung mittels Kernspaltung inzwischen bekannterweise auftreten.
Ich weise von daher darauf hin, dass AUCH Thoruimreaktoren ( selbst neuer Bauweise) risikobehaftet sind ( was latent IMMER im genutzen Prinzip der Kernspaltung / Fission liegt ) und zudem zwar eine effektivere Verwertung des Brennstoffs aufweisen, aber dennoch ebenfalls Abfälle produzieren, die dann sicher endgelagert werden müssen.
Das ist doch der genau der gefühlte Hauptgrund, weshalb lt. Umfragen viele Menschen die sog. Freihandelsabkommen ablehnen. Sie wollen nicht, dass künftig Staaten ihre Souveränität verlieren und sich kleinen Firmen vor Schiedsgerichten unterwerfen müssen. Zugegeben war der Atomausstieg sehr ambitioniert, man hat damit vor allem die Gunst der Stunde genutzt. Und genau dieses Recht muss ein Staat haben. Wenn diese allerdings demnächst immer befürchten müssen, vor den Schiedsgerichten zu landen, was könnte das für eine Angsthasenpolitik zur Folge haben! Dazu kommt noch, dass die Klage von Vattenfall mehr darauf abzielt, einfach nur Kohle zu machen. Die beiden Kernkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel wurden lt. Wiki bereits 2007 und 2009 heruntergefahren, weil sie zu gefährlich wurden. Und vor so einen "Schrott" soll Deutschland Schadenersatz leisten?
würde klar, wie wenig Eigentumsrechte noch gelten. Denn es kommt einer Enteignung gleich, wenn einem Unternehmen verboten wird, seine Anlagen weiter zu betreiben, obwohl ihm dies vorher genehmigt wurde und es bisher keinen Schaden durch das betreiben verursacht hat. Deutschland ist weder Tsunami gefährdet, wie Fukushima noch in dem Maße Erdbeben gefährdet wie Japan. Die Begründung wegen Fukushima den Betrieb von AKWs zu verbieten, kann also nicht herangezogen werden.
Die Energiewende wird den Stromkunden noch sehr teuer zu stehen kommen.
Die Gesamtkosten der Energiewende allein im Strombereich belaufen sich gemäß eines Gutachtens des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomik (DICE) zu Folge auf über 520 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025.
Was sind da schon die 5 Milliarden Euro für Vattenfall?
"...wäre diese einmalige € 5 Milliarden Zahlung aus dem Bundeshaushalt vergleichsweise gering."
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eine ziemlich naive Sichtweise.
woher kommen die Gelder des Bundeshaushaltes?
Vom Bürger, der für alles Staatshandeln bürgt. Deshalb heisst er so.
Wenn die Bundesregierung das Urteil anerkennt, ist sie nicht mehr tragbar!
Zitat: "Sie konnten sich in den 50er noch entscheiden ob sie weitaus ungefährlicheren, billigeren und effizienteren Thorium-Flüssigsalz Reaktoren wollten oder Feststoffkraftwerke wie sie heute überall herum stehen. (Siehe Arte-Dokumentation: Thorium - Atomkraft ohne Risiko?)"
Entgegen Ihrer Behauptung ist es nicht so, daß die Technologie des "liquid fluoride thorium reactor (LFTR)" in den 50ern für eine industrielle Nutzung ausgereift gewesen wäre.
Das ist sie bis heute nicht !
Der erste Prototyp dieses Reaktorkonzepts (ein kleiner Forschungsreaktor) hatte erst im Jahr 1954 seinen Testlauf.
Der von Ihnen zitierte Film stellt die Zusammenhänge leider sehr einseitig im Sinne der Alvin Weinberg Foundation, einer Organisation zur Förderung der Thorium-Technologie dar.
Alvin Weinberg führt ja auch als Zeichentrickfigur durch den Film.
Wesentliche Nachteile und ungelöste Probleme dieser Technologie werden im Film nicht beachtet oder nur am Rande gestreift.
Gruß, zopf.
Da wird skandiert, die Gewalt geht vom Volk aus. Ja, aber Deutschland ist nicht nur eine Demokratie sondern auch ein Rechtsstaat. Wer Schaden zufügt haftet. Enteignungen sind nur unter Bedingungen zulässig aber nicht entschädigungslos, siehe GG. Gesetze und Verträge sind einzuhalten im Rechtsstaat. Der Anspruch von Vattenfall ist legitim und legal.
Skurril ist wenn die Wallonen jetzt als Helden gefeiert werden. Gestern waren sie noch Gegner, denn sie bestehen weiter auf die friedliche Nutzung der Kernenergie. Sie fürchten sich nicht vor den veralteten mangelhaften Meilern Tihange und Doel, die immer wieder die Schlagzeilen beherrschen. Im Abkommen mit Kanada sehen sie dagegen des Teufels neue Kleider.
Und die Gegner von Gestern feiern die Wallonen:
BUND-CETA Eil-Appell: Wallonien ist nicht allein!
Bemerkenswert der Wandel vom Gegner zum Freund im Wechselspiel der Interessen.
deutschland läßt sich von einem konzern vorführen ...
ich lese es, aber glauben kann ich es immer noch nicht.
ist es das neue "made in germany" ?
tut nur noch weh
Zitat: "Deutschland ist weder Tsunami gefährdet, wie Fukushima noch in dem Maße Erdbeben gefährdet wie Japan."
Es ist blauäugig bis unlauter, immer wieder so zu tun, nur ein mit einem Erdbeben einhergehender Tsunami seien die einzigen Szenarien, die zum GAU eines AKW führen könnten.
Zahlreiche vollständige und partielle Kernschmelzen in AKW auf der ganzen Welt beweisen dies.
Es gibt vermutlich auch noch eine ganze Reihe Szenarien, die sich die Wissenschaftler und Techniker bis heute noch gar nicht ausmalen können.
Im Übrigen können Sie das Wort Tsunami getrost durch das Wort Überflutung ersetzen.
Da alle Reaktoren weltweit (auch die in DE) in der Nähe größerer Gewässer gebaut sind, ist dies ein recht häufig vorstellbares Szenario, zumal diese Reaktoren oft niedriger liegen als die Gewässer selbst, um die Kühlwasserbeschaffung billiger zu machen und die Notstromdiesel fast immer im Keller untergebracht sind.
Gruß, zopf.
...sind natürlich möglich. Die Einrichtung der exklusiven Parallel-Justiz für den Handel eröffnet den Investoren neue Rechtswege und das BVerfG hat dann nur noch dekorativen Charakter fürs Volk, das noch an eine unabhängige, wirksame und ernstzunehmende Justiz glaubt. Wie man mit CETA und TTIP wichtige Errungenschaften auf dem Altar des Profits opfern will, ist unfassbar.
Leider wird die Entscheidung nicht so schnell genommen. Die Bundesregierung sollte jetzt alle Gespräche über Endlagerung auf eis legen bis hier entschieden wird.
Wenn Vattenfall recht bekommt sollen dann alle Kosten für Endlagerung, Transport, Sicherung,..... 100% auf die Betreiber zurückfallen. Auch das suchen von Endlager und die Jahrelange Sicherung.
So Lange die Betreiber keine Lösungen finden soll Atomenergie verboten werden/bleiben.
"Merkels Verlängerung dann Merkels Entscheidung über Nacht ausschalten mit ..."
Wir haben keine Diktatur. Es ist nicht Merkels Entscheidung, sondern eine Regierungsentscheidung. Mit Unterstützung von Politiker andere Parteien.
@Defender411
nicht erst dann! Diesen ganzen Atomschrott haben die sogenannten Volksparteien erst etabliert
und nun kommt ein durchgeknallter Swedenkonzern und sieht die Gelegenheit zur bequemen Abgreife auf der Basis positiver Koalitionsentscheidungen zugunsten TTIP und CETA mittels "übergeordneter" Gerichtsbarkeit abzukassieren.
Die Frage einer Gegenklage bezüglich Atommüllentsorgung ist ohnehin zu prüfen
Wallonien geht es um den Ceta-Vertrag nicht um um das KKW Tihange. Um das KKW Doel kann es gar nicht gehen , das liegt in Flandern. Wir sollte die Sachen hier von einander getrent halten. Es kann gut sein das es demnaechst Wallonien auch um das KKW Tihange geht, falls es dort zu einem ernsten Unfall kommen sollte um wahrscheinlich fest zu stellen das Schaeden sozialisiert werden, da der Betreiber gar nicht zahlungsfaehig ist. Siehe Japan. Feststellbar ist, das Gesetz regelt Grossansprueche von Unternehmen wohl deutlicher als unermessliche Grosschaeden.
Eines steht fest: Sollte das Schiedsgericht Vattenfall Recht geben, ist auch der letzte Rest Demokratie abgeschafft.
Und die Herrschaft der ermächtigten Konzerne beginnt.
"Was waren denn damals die Firmen, die unser Land verwalten"
Prinz Pi, 2030
"12.06@gman- Bei der Sache bleiben
Wallonien geht es um den Ceta-Vertrag nicht um um das KKW Tihange. Um das KKW Doel kann es gar nicht gehen , das liegt in Flandern. Wir sollte die Sachen hier von einander getrent halten. Es kann gut sein das es demnaechst Wallonien auch um das KKW Tihange geht, falls es dort zu einem ernsten Unfall kommen sollte um wahrscheinlich fest zu stellen das Schaeden sozialisiert werden, da der Betreiber gar nicht zahlungsfaehig ist. Siehe Japan. Feststellbar ist, das Gesetz regelt Grossansprueche von Unternehmen wohl deutlicher als unermessliche Grosschaeden."
Das ist die Sache, es wird hier heftig um die Nutzung der Atomkraft gestritten. Atom kennt keine Grenzen, ob Doel in Flandern liegt spielt bei einem Atomunfall keine Rolle. Fakt ist, dass die Belgier diese maroden AKWs mit der Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit auch in der Wallonie betreiben (Demokratie!) .
Aktuell:
http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/zwischenfall-tihange-100.html
nach dieser 5 mrd klage hoffe ich das unsere Politiker noch den Rest anstand haben sich richtig zu entscheiden und den Generalerlass der Atomentsorgung für lächerliche 25 Mrd zerreissen bevor er abgesegnet wird.
Sollen die Energiekonzerne die Jahrzehnte Gewinne eingefahren haben die Suppe mal schön alleine auslöffeln mit ihrem Atommüll.
Das unternehmerische Risiko schließt ja keine willkürlichen, nachträglichen Handlungen der Regierungen ein. Das ist Unsinn. Das unternehmerische Risiko beinhaltet z.B. das die Waren, die ein Unternehmen herstellt keinen Absatz finden.
Man kann doch schlecht erst eine Betriebsgenehmigung für X Jahre erteilen, dann eine Firma horziehen lassen und wenn dann alle Investitionen getätigt sind, seitens der Politik sagen: "April, April!" War nicht so gemeint, mit der Betriebserlaubnis. Das ist doch absurd. Das hat nichts mit unternehmerischem Risiko zu tun. Das ist eher politische Willkür.
Stellen Sie sich vor, sie beantragen eine Genehmigung zum Hausbau. Die bekommen sie auch von Ihrer Gemeinde. Dann bauen sie und wenn das Ding steht, sagt die Gemeinde, wir haben uns das anders überlegt. Sie müssen das Haus wieder abreißen. Ist das dann ihr Risiko als Häuslebauer gewesen?
Wo sonst als vor einem supranationalem Schiedgericht sollen Staaten zu ihrem Recht kommen gegen zufällige Gesetzesänderungen, getragen von innenpolitischem Opportunismus? Wo sonst, wenn nicht vor solchen Gerichten, anhand von Regeln, zu deren Einhaltung sich die Mitgliedstaaten vertraglich verpflichtet haben?
Staatliche Gerichte messen Rechtsverstöße am momentanen staatlichen Recht - dieses ist, einschließlich der Verfassung, jederzeit änderbar. Das BVerfG erkennt zwar den Vertrauensschutz als Ausfluss aus dem Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich an, lässt hier wie auch sonst der Regierung weitestgehenden gesetzgeberischen Spielraum.
Ich frage mich, wie die Reaktion in den hiesigen Kommentarzeilen aussähe, würde in etwa China aus Umweltgründen, von einem Tag auf den anderen und nachdem jahrelang ausländische Investoren angelockt wurden, plötzlich nur noch die Produktion von Elekroautos zulassen und es entfielen hierdurch Einnahmen und Stellen in deutschen Unternehmen.
Lieber Zopf ;-).
Warum auch immer welche Fehler gemacht wurden ist dem Kleinkunden völlig egal, nicht egal ist Ihm aber der Strompreis.
Und Beide Dinge, Fehler und und Strompreis hat die jetzige Regierung verzapft, nur leider merken sich die Menschen eben nichts.
Gruß
Zitat: "Stellen Sie sich vor, sie beantragen eine Genehmigung zum Hausbau. Die bekommen sie auch von Ihrer Gemeinde. Dann bauen sie und wenn das Ding steht, sagt die Gemeinde, wir haben uns das anders überlegt. Sie müssen das Haus wieder abreißen. Ist das dann ihr Risiko als Häuslebauer gewesen?"
Und welchen Verlust wollen Sie einklagen, wenn das Haus aufgrund zahlreicher Baumängel sowieso unbewohnbar war ?
Die beiden AKW um die es geht waren wegen erheblicher technischer Mängel außer Betrieb.
Gruß, zopf.
Unter Rot/Grün wurde ein Ausstieg mit den Konzernen ausgehandelt. Auf der Basis haben die Konzerne kalkuliert. Mit dem Wechsel zu Schwarz/Gelb hat man diesen Ausstieg aufgekündigt und den Konzernen ein Weiterso auf unbestimmte Zeit signalisiert. Darauf haben sich die Konzerne dann auch eingestellt. Als Fukushima passierte kam die plötzliche Kehrtwende der Kanzlerin, weil wichtige Landtagswahlen verloren gehen könnten, besonders die in Baden-Württemberg. Der CDU ging es um Machterhalt, nicht um den Ausstieg, die Zeche das ist der CDU 100%ig klar gewesen hat dann das dt Volk für seinen "Ungehorsam" gegenüber der CDU zu bezahlen. Die Politiker von Schwarz/Gelb haben damals gegen den Willen des dt. Volkes entschieden, denn der damalige Regierungswechsel geschah nicht wegen der Energiepolitik von Rot/Grün, sondern wegen der Agenda 2010. Das hat die CDU bewusst fehl interpretiert. Daher sollten CDU/FDP mit ihrem Vermögen auch den Schadenersatz leisten und nicht der Steuerzahler.
Es ist aber nicht gerechtfertigt den hohen Strompreis mit dem Abschalten der AKW zu begründen.
Da solte man sich dann doch etwas genauer informieren.
Die Kleidung im Nobel-Laden ist nicht so teuer, weil die Näherinnen in der III Welt höhere Gehälter fordern.
Gruß, zopf.
" Vattenfall klagt nicht deshalb, weil keine reale Gefahr im Hinblick auf Fukushima bestanden hat. Sondern weil es keinen bequemeren Weg gibt, an 5 Milliarden zu kommen, ohne eigene Kosten, ohne Risiko, ohne Arbeit. Einfach, weil man es kann."
Nein, weil sie es MÜSSEN. Nicht weil sie es können. Die Konzernlenker würden sich strafbar machen, wenn sie es nicht täten. Als Vorstand einer Aktiengesellschaft habe ich alles zu tun, das Eigentum der Aktionäre zu schützen. Unterlasse ich das, habe ich meine Pflichten verletzt.
Mein Beispiel war ein Beispiel. Nicht unbedingt direkt auf den Fall Vattenfall bezogen, sondern eher das Prinzip aufzeigend. Was Vattenfall anbelangt, können die ja einen Schiedsspruch zu erreichen versuchen. Auch wenn nach Auffassung der Baubehörde mein Haus baufällig war, kann ich ja dennoch klagen.
Wenn Vattenfall eine gerechte Entschaedigung will, sollten darin auch die Renovierungkosten fuer eine Wieder-in -Bertiebnahme der maroden Reaktoren, sowie die Kosten fuer Endlagerung und Reuckbau mit einberechnet werden. Damit schuldet Vattenfall dem deutschen Staat eine huebsche Stange Geld....
Aus dem Beitrag:
"Wenn die Klagen in Deutschland abgewiesen werden, das Schiedsgericht in Washington dagegen Milliarden zuspricht, dann wird klar: Die deutschen Gerichte haben ernsthafte Konkurrenz bekommen."
Ist es dass, was die deutsche Bevölkerung will? Über die deutschen Gerichte wacht der wirtschaftsfreundliche EuGH und darüber/daneben noch ein Schiedsgericht, in dem Unternehmen Staaten verklagen können und diese in Gesamthaftung nehmen?
Wie wird sich das auf zukünftige Gesetzgebungen auswirken?
Ist unter diesen Bedingungen z.B. die Umsetzung der Paris-Vereinbarung zum Klimaschutz überhaupt umsetzbar?
Sicherlich. Aber eins was hinkt.
@Zopf hatte schon im konkreten Fall recht.
Seit wann können 'Mittelständler' ihr
unternehmerisches Risiko (Fehlinvestionen)
auf den Steuerzahler (Staat) abwälzen?
Das können neuerdings nur Konzerne via Schiedsgericht.
Und das unter Umgehung rechtsstaatlicher Prinzipien, denn
- ich schreibe es jetzt zum x.-ten Mal:
diese Schiedsgerichte waren nur gedacht für Investitionen
in sog. Schwellenländern, in seltensten Fällen
mit 'rechtsstatlicher Justiz'
Inzwischen sind sie quasi mutiert zum 'Geschäftsmodell'
für gewissenlose, ungezügelte Konzerne.
erregen mir immer schlimmeren Brechreiz. Ich lebe in Sichtweite des AKW Brunsbüttel. Mich freut es das dieser Schrottreaktor abgeschaltet bleibt. Er wurde gebaut gegen unseren Willen .Die Regierung hat uns mit Wasserwerfern, Polizei und massiven Gewaltatacken von unserem Recht der friedlichen Demonstration abhalten wollen. Wir haben weitergemacht aber niemand interessierte das. In den 80gern wäre es beinahe zum Supergau gekommen, was in den Nachrichten nur eine Randnotiz war. Seit dieser Zeit vertraue ich keiner Regierung und schon überhaupt keinen Konzernen oder Medien. Mein Gedanke ist : Käme es in Deutschland zu einer Katastrophe wie in Japan WER zahlt die Billionen von Kosten?
Ist Vattenfall so gut versichert? Man denke nur einmal an die Evakuierung der Metropole Hamburg und deren Umland. Solange Vattenfall & CO nicht nachweisen wie Schäden reguliert werden sollen gibt`s auch keine Kohle !
Aktionäre interessieren mich kein Stück ! Es geht um GEMEINWOHL ! Das sind wir alle.
... Vattenfalls Zynismus ist kaum zu übertreffen!!!