Kommentare - Trudeau verärgert über CETA-Widerstand in Europa

14. Oktober 2016 - 05:26 Uhr

Der kanadische Premierminister Trudeau hat vor einem Scheitern des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen seinem Land und der EU gewarnt. Sollte das Abkommen kippen stelle sich die Frage, "mit wem Europa dann in den nächsten Jahren Handel treiben" wolle.

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Kommentare

Sicher, erreichen sie ihr

Sicher, erreichen sie ihr Ziel nicht, wird mal schnell gedroht. Europäische Politiker haben sich doch schon längst gebeugt und haben die Konditionen schon so geschrieben, dass sie zwar völlig schief sind, vielen nicht gefallen, nur der Wirtschaft Vorteile bringen, aber selbst Verfassungsgerichte sie akzeptieren müssen.

Antwort auf die Frage, mit

Antwort auf die Frage, mit wem Europa Handel treiben wolle, wenn CETA scheitert: Mit uns selbst.
Wer braucht schon so ein ominöses Abkommen, das mir, nach dieser versteckten Drohung des kanadischen Premierministers, ziemlich nach Erpressung aussieht.

Sei auf der Hut, wenn Dich die Feinde loben....

Nun sind ja die Kanadier ebenso wie die US-Amerikaner unsere Freunde, anders als die Russen, natürlich.
Deshalb ist die übergroße Sorge, die völlig fehlinterpretiert als "Ärger" dargestellt wird, verständlich, oder?
Nein, im Ernst: da will einer was und hat Angst, die eigenen Vorteile zu verlieren. Das sollte unseren Politikern zu Denken geben.

Wer redet denn bei CETA über Handel?

Bei CETA geht es nicht um für oder gegen Handel. Die Kläger wollen demokratieschädliche Elemente im Vertrag ausschließen.

FTAs sollten ursprünglich Handel mit Staaten fördern, in denen niemand mangels Rechtsstaatlichkeit investierte. Deshalb waren Investorenschutz und Schiedsgerichte erforderlich. Auch Eingriffsmöglichkeiten in die Gesetzgebung betraf nur den autokratischen Partner.

Bei CETA gibt es aber keine Autokratie als Vertragspartner!

Am Fall Vattenfall sieht jeder, dass Investorenschutz vor das BVG oder den EuGH gehört, aber niemals vor ein Schiedsgericht.

Jetzt bedarf es einer gesellschaftlichen Diskussion, welche laut Frank Bräutigam zunächst im Gerichtssaal des BVG stattfindet. Allein die Verhandlung zeigt, dass die Bürger legitime und schwergewichtige Argumente vortragen, die KEIN Politiker einfach wegwischen kann, Herr Trudeau!

Bei CETA erstreiten also Bürger die Bedingungen für Freihandelsverträge der nächsten Generation!

Dümmliche Erpressung

Auf so eine dümmliche Erpressung sagen wir: Wir sind Exportweltmeister. Ganz ohne die Deregulierungsorgien von Negativlisten und ungesetzlichen Schiedsgerichten.

Unsinn

'Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau ist über den Widerstand in der EU gegen das Handelsabkommen CETA verärgert. "Wenn sich zeigt, dass Europa unfähig ist, einen fortschrittlichen Handelspakt mit einem Land wie Kanada abzuschließen, mit wem glaubt Europa dann noch in kommenden Geschäfte machen zu können?"' - Trudeau sollte sich besser zurückhalten. Kanada hat gerade mal ca. 38 Millionen Einwohner, und ist daher ein für die EU eher weniger interessanter Markt. Ceta bevorteilt einseitig die kanadische Seite. Und als trojanisches Pferd für US-Unternehmen ist Ceta sogar sehr nachteilig für die EU.

Dann muss man Herrn Trudeu mal fragen...

...wie denn der Handel in den letzten Jahrzehnten ablief. Ging doch auch. Also was sollen diese Übertreibungen?

Unsinniger Widerstand

Der liberale Trudeau sieht das völlig richtig, Viele Europäer zieren sich bei CETA. Beruhigend ist nur, dass die deutsche Regierung und das deutsche Parlament hinter dem Freihandel stehen das deutsche Gericht den Weg frei gemacht hat.

Ansonsten ist hierzulande viel Irrationales in der Diskussion. Warum sollte man als deutscher Bürger ernsthaft gegen CETA sein? Ich bin sicher, dass bei einer neutralen und offenen Diskussion in Deutschland die große Mehrheit für CETA wäre.

Kurzsichtige Argumentation gegen CETA

@ Vault-Dweller:
"Wer braucht schon so ein ominöses Abkommen, das mir, nach dieser versteckten Drohung ..."

Eine solche Argumentation erscheint mir kurzsichtig und irrational. So argumentieren sonst die Rechtspopulisten.

Einseitige Diskussion

@ Schneewolf:
"Sei auf der Hut, wenn Dich die Feinde loben.... Nun sind ja die Kanadier ebenso wie die US-Amerikaner unsere Freunde, anders als die Russen, natürlich."

Diese eingeschränkte Denke muss ich ablehnen. Von vorgefassten, stereotypen Meinungen haben wir rein gar nichts. Außerdem hat gerade Russland mit einigen Nachbarländern Handelsabkommen geschlossen, die wesentlich weiter gehen, als CETA.

Herr Trudeau kann drohen

Herr Trudeau kann drohen solange er will, wer will schon einen Handelsvertrag auf Biegen und Brechen den man nie wieder aufkündigen kann?? Mir ist kein Handelsvertrag weltweit bekannt, der wirklich viel Arbeitsplätze geschaffen hat. Teilweise sind eben eher die befürchteten negativen Folgen eingetreten. Wenn man es überspitzt sagen möchte: Die Demokratie wird durch eine "Induskratie" ersetzt. Und das wider spricht dem GG. Deswegen ist es richtig das die Richter diese Bedingungen gestellt haben und CETA selbst in Bezug auf das GG noch einmal prüfen wollen. Und da wäre ja dann Artikel 20 eventuell in Betracht zu ziehen, wenn die demokratische Grundordnung ausgehebelt wird durch Investitionsschutz und Schiedsgerichte. Man könnte auch einfach Zölle aufheben und technische Verfahren angleichen. Das wäre einfacher und die Menschen würden es wohl akzeptieren.

Mal sehen

ob sich Canada das Abkommen nochmal überlegt. Wahrscheinlich nicht. Es ist halt eine Sache so einen Vertrag als einzelnes Land an seine Bürgern zu verkaufen, als in 26 unterschiedlichen. Wenn es sich nicht so lohnen würde, für wen auch immer, dann wär man doch schon lange weg von dieser Idee. Über Sinn oder Unsinn von CETA brauche ich hier nicht erst anfangen. Es gibt genug Handelsabkommen, die völlig problemlos sind.

der Außenhandelsüberschuß

der Bundesrepublik ist gigantisch hoch. (Keiner hat mehr)
Jegliches Handelswachstum herbeizureden ist an der Wahrheit vorbei.
Wo wollen wir hinwachsen, eine Steigerung ist nicht möglich. Es geht nur um das Wohl der Großkonzerne.
Auch um die Sicherstellung der US Wirtschaft.
b.k.

raus mit...

dem Investitionsschutz und rein mit ordentlichen Gerichten,,,und schon klappt das...
aber dann wollen die amerikaner nicht mehr...das wichtigste ist für sie...öffentliches Geld aus Europa nach Nordamerika zu transferieren...wie duchsichtig,,,

Wem dient dieses

Wem dient dieses Abkommen?
Wer wird dadurch reicher?
Wer wird dadurch ärmer?
In wieweit verändert dieses das Leben der Normalbevölkerung?
Aus meiner Sicht braucht der Normalbürger dieses Abkommen nicht.
Wer braucht dieses Abkommen und wer profitiert im Übermaß davon?
Die Juristen, Konzerne, Spekulanten und Co.
Wie sagt der Kölner! Brauchen wir nicht, wollen wir nicht, weck damit.

Trudeau verärgert über

Trudeau verärgert über CETA-Widerstand in Europa

"Wenn sich zeigt, dass Europa unfähig ist, einen fortschrittlichen Handelspakt mit einem Land wie Kanada abzuschließen, mit wem glaubt Europa dann noch in kommenden Geschäfte machen zu können?"

Dem Manne kann geholfen werden. Einen fortschrittlichen Handelspakt mit der Russischen Förderration wäre schon mal eine von vielen Optionen. Zuvor alle Kanadische und US Lobbyisten raus aus Brüssel und Freisetzung Ihrer hörigen Brüsseler Politikdarsteller.

Förderung des Handels

Zölle abbauen kann man auch ohne dem Handelspartner die Nachteile der eigenen Lebensweise zwangsweise aufzudrängen. Die Auffassung des Herrn Trudeau darüber, was unter "fortschrittlich" zu verstehen ist, halte ich - vorsichtig formuliert - für abenteuerlich. Und er lässt wohlweislich außer Betracht, daß das, was für nordamerikanische Konzerne ein Fortschritt sein mag, für den Natur- und Verbraucherschutz in Europa ein erheblicher Rückschritt sein kann.

@Ra's al Ghul

"So argumentieren sonst die Rechtspopulisten."

Ach, jetzt wird man schon als Rechtspopulist diffarmiert, wenn man gegen CETA ist? Na herrlich und vielen Dank!
Ist schon sehr bezeichnend, was manche Foristen aus einem noch so kleinem Teil eines Kommentares herauslesen, ohne den Kommentarschreiber auch nur im Geringsten zu kennen, nur um mit dem Totschlags"argument" "Rechtspopulist" zu kommen. Wenn Sie keine besseren Argumente liefern können, dann scheint es ja doch nicht so weit her mit CETA zu sein.

Trudeau verärgert über CETA-Widerstand in Europa

Der Handel mit Kanada hat doch bisher auch funktioniert. Also was sollen dann die Drohungen Kanadas gegenüber Europa bzw. Deutschland? Wenn er Entscheidungen eines deutschen Verfassungsgerichtes nicht akzeptieren will, will Trudeau dann Entscheidungen anderer Gerichte überhaupt akzeptieren?

@07:36 von Erfahrungsträger

"Dem Manne kann geholfen werden. Einen fortschrittlichen Handelspakt mit der Russischen Förderration wäre schon mal eine von vielen Optionen"

Haben Sie vielleicht gerade geschlafen, als Russland die Handelsbeziehungen zur Ukraine "überarbeitete", weil die freie Handelskette zum EU Binnenmarkt nicht gewünscht war? Selbstverständlich kann man auch mit Russland zu einer Einigung kommen, aber eine Einigung mit Russland ist nicht selbstverständlich.

As usual Herr Truedeau,as usal u. demokratisch?

Herr Truedau ist sonst eher als besonnen u. als guter,sozialer,demokratischer Landeschef bekannt u. daher wundert es mich immer wieder u. nicht nur hier das solche Persönlichkeiten den Pfad der Tugenden von Demokratie,sozial u. anderer Gemeinwesensgrundsätze mit Regelmäßigkeit ständig ohne Gewissensbisse verlassen, so auch bei uns in der eigenen Haustüre sich ein Verständniss zwischen Macht u. Gemeinwesen offenbart das es mich nicht mehr verwundert aber immer wieder mal gruselt bei den Besten der Besten eben auch ?Geht es um Macht oder Stimmungsmache ist wohl nichts heilig es sei denn es diene mir zum Machterhalt oder zum eigenen Vorteil?
Nach der Devise: Was kümmert mich das Geschwätz von gestern bzw. über Demokratie das Volk oder Grundsätze wenn es mir u. meiner Gleichgesinnten (Lobby;Gruppe;Partei oder nur mir) im Wege ist?
Hatte der Zoll usw.nicht mal eine regulierende Funktion mit Sinn u. Absicht zwischen den Staaten liebe Politiker?Wie ging es denn nur bisher?Freihandel für wen?

re erfahrungsträger: FOrtschritt

"Einen fortschrittlichen Handelspakt mit der Russischen Förderration wäre schon mal eine von vielen Optionen. Zuvor alle Kanadische und US Lobbyisten raus aus Brüssel und Freisetzung Ihrer hörigen Brüsseler Politikdarsteller"

Super Idee, Kanada durch Russland zu ersetzen. Und schwupps, wären Handelsabkommen wieder ganz modern. Das Schiedsgericht könnten wir dann in Moskau ansiedeln, eine völlig neutrale und rechtsstaatliche Verhandlung würde Putin persönlich garantieren.

Warum die hörigen Bürokraten in Brüssel und Berlin da nur nicht drauf kommen?

Typische Argumentationsweise ...

"Sollte das Abkommen kippen stelle sich die Frage, "mit wem Europa dann in den nächsten Jahren Handel treiben" wolle."

Es wird in schwarz-weis-Manier gedacht ... als ob man ohne dieses Abkommen keinen Handel treiben können würde. Genau dies zeigt die Bösartigkeit und die Falschheit der Befürworter auf, denn es ist die Argumentationsweise von ERPRESSERN!

Mit wem will Europa noch Geschaefte machen ?

Mit der ganzen Welt, Herr Trudeau. Zum Beispiel Oel, Gas, Gold, Silber, Weizen, Fleisch, Soja usw. Und zwar Russland, Suedamerika, Mittelamerika, Nahe- und Mittlere-Osten, Afrika, Australien. Es gibt Rohstoffe genug. Auch Nahrungsmittel, viele sind auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren gefallen. Partnerschaft gerne, aber nicht dies Anmassung.

Trudeau hat Recht!

Natürlich hat Trudeau Recht - und wie!
Natürlich liegt die Zukunft des EU-Raums in der Zusammenarbeit mit anderen Staaten.
Und natürlich hat Gabriel Recht, wenn er fragt: Wenn nicht mit Kanada, mit wem sonst?

Sachkritik an dem Abkommen ist notwendig und selbstverständlich legitim. Wer aber Kompromisse als Kapitulation vor Lobbyisten abtut, verstellt sich jedem vernünftigen Umgang mit Handelspartnern.

Im übrigen ist der Widerstand der russisch orientierten Seite gegen die Handelsabkommen ein recht gutes Indiz dafür, dass sie funktionieren würden.

Am 14. Oktober 2016 um 07:36 von Erfahrungsträger

Da ist etwas dran. Die transatlantischen Einpeitscher sollten mal nicht Vergessen, das Europa ein kleines Kap von Eurasien ist.... und im Zweifelsfall von Lissabon bis Wladiwostok und Schanghai eine Menge Konsumenten leben....

wieso verärgert?

Wieso ist Trudeau so verärgert! Das darf man sich doch fragen. Sowohl in Kanada als auch in USA scheint es sich doch zu bewahrheiten, daß wir immer nach deren Pfeife tanzen sollen.
Ich habe keine Probleme mit Handelsabkommen, aber der Investitionsschutz soll ein für alle mal ausgeschlossen werden, damit nicht große Konzerne ganze Staaten auf immense Summen verklagen können, wenn sie ihr Ziel nicht erreichen oder eine Gesetzesänderung in einem Staat vorgenommen wird (siehe Beispiel Vattenfall, die die Bundesrepublik Deutschland in Höhe von ca. 4 Milliarden Euro verklagen). So etwas kann und darf es nicht geben.

Elementare Gegensätze: z. B. Vorsorgeprinzip

Trudeau muss wohl unter großem Druck stehen, wenn er solche Drohungen ausspricht. (Es wäre mal Zeit, seine Fäden zur Wirtschaft zu betrachten.)
Wenn Gabriel vor dem Gericht sagt, Kanada habe keinen Spielraum mehr, dann liegt es doch an Kanada!
Klar, an manchen Punkten prallen Grundsysteme aufeinander. Eine Sache ist das Vorsorgeprinzip: In Kanada wie den USA ist man der Ansicht, man müsse einem Unternehmen viel Freiheit geben - und wenn nachweislich ein Produkt schädigt, müsse man es konkret nachweisen und erst dann haftet das Unternehmen (und zwar mit durchaus hohen Beträgen).
Wir wollen dagegen, dass wir geschützt werden, dass also Unternehmen beweisen, dass ihr Produkt nicht Schänden hervorruft.
Wir wissen, dass manche Schädigungen Langzeitwirkungen von Giften in minimaler Dosis sein können - wie will ich sowas beweisen?
Wenn mein Kind krank wird, will ich nicht noch einen Prozess führen müssen! Man hört von Entschädigungen in Millionenhöhe.
Doch wie viele Prozesse sind gescheitert?

re emil66: Gute Fragen, keine Antwort!

"Wem dient dieses Abkommen?
Wer wird dadurch reicher?
Wer wird dadurch ärmer?
In wieweit verändert dieses das Leben der Normalbevölkerung?"

Sehr gute Fragen auf die im Rahmen der Verhandlungen und der politischen Auseinandersetzung ausführlich eingegangen wurde!

"Aus meiner Sicht braucht der Normalbürger dieses Abkommen nicht.
Wer braucht dieses Abkommen und wer profitiert im Übermaß davon?
Die Juristen, Konzerne, Spekulanten und Co."

Ihre Sicht in allen Ehren, aber ARgumente kann ich in dieser nicht finden.

"Wie sagt der Kölner! Brauchen wir nicht, wollen wir nicht, weck damit."

Sehr schlechtes Kölsch, aber vor allem handelt es sich hier um ein weltoffenes Handelsvolk, das sich noch nie Einflüssen von außen verschlossen hat. Der Spruch passt hier einfach nicht!

Alternativen für die EU

"...mit wem glaubt Europa dann noch in kommenden Geschäfte machen zu können?"

Durch wen will Herr Trudeau denn den Handelspartner EU ersetzen, wenn CETA nicht kommt?

Die EU hätte eine Alternative, nämlich einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Vladiwostock unter Einbeziehung von China und dessen Projekts der Neuen Seidenstrasse. Der Handel könnte dann ohne Dollar nur mit Euro, Rubel und Yuan abgeschlossen werden.

Das ist es wovor USA/Kanada Angst haben und der Grund für TTIP und CETA. Man schaue sich hierzu nur die Aussagen von Brezinski und Stratfor an.

Warnungen sind Aufruf zur Vorsicht auf

bisherigen Wegen und Taten. Das heißt aber nicht das, dann andere Wege und Taten ohne Vorsicht begangen werden sollten.
Ist das aber gefordert, wie offensichtlich in diesem Fall, dann sollte die Vorsicht doppelt ausgelegt werden, oder der Weg gleich gar nicht beschritten werden, weil unkalkulierbar.
Entweder ist der kanadische Premier sehr überheblich oder sehr gewitzt, denn so bringt man garantiert jemanden dazu, einen Vertrag nicht abzuschließen.

Sollte der Vertrag oder Pakt abgeschlossen werden, sollte die Argumentation die Vorteile hervorheben und die Nachteile dagegen offen abwägen. Nur so entsteht Vertrauen und Nachhaltigkeit.
Aber an Nachhaltigkeit sind wohl nur wenige Politiker interessiert.

Als Export Weltmeister

hat uns das nicht vorhanden sein von solchen Verträgen nicht aufgehalten mit der ganzen Welt zu Handeln.

Die Aussage mit wem Europa in Zukunft Handel will ist erst mal falsch, es geht um die EU und das sind 27 Länder.
Das ist etwas mehr als die Hälfte von Europa.

Und der Handel hat bis jetzt sehr gut geklappt wenn ich Deutschland ansehe.
Es muss also andere Dinge geben die wichtiger sind als Handel in den Verträgen.

Hier stimmt was nicht.

Gruß

Experte Trudeau

Ja, ohne CETA wird Europa keinen Handel mit anderen Ländern mehr treiben können. Weil die Waren nicht mehr konkurrenzfähig sind? Weil der Zoll zu hoch ist? Weil zu teuer produziert wird? Weil Europa seine Produkte nicht an Bedürfnisse anderer Märkte anpassen kann?
Was die Experten aus der Politik, die für die Bürger mit ihren begrenzten Einsichten entscheiden, nicht alles wissen.

Was für ein Blödsinn!

... stellt sich die Frage, mit wem Europa in den nächsten Jahren Handel treiben wolle ...

Herr Trudeau scheint nicht gemerkt zu haben, dass Europa auch ohne CETA seit Jahrhunderten Handel mit Kanada treibt!

Eigentlich sollte man dem nicht eine einzige Zeile widmen.

Warum das aber trotzdem so herausgestellt wird und einen so umfangreichen Bericht Wert zu sein scheint, wirft Fragen auf.

Am 14. Oktober 2016 um 06:53 von Ra's al Ghul Unsinniger Widerst

"Der liberale Trudeau sieht das völlig richtig, Viele Europäer zieren sich bei CETA. Beruhigend ist nur, dass die deutsche Regierung und das deutsche Parlament hinter dem Freihandel stehen das deutsche Gericht den Weg frei gemacht hat.
Ansonsten ist hierzulande viel Irrationales in der Diskussion. Warum sollte man als deutscher Bürger ernsthaft gegen CETA sein? Ich bin sicher, dass bei einer neutralen und offenen Diskussion in Deutschland die große Mehrheit für CETA wäre."

Unsinniger Widerstand?Nachdem,was alles so aus den geheimen Protokollen bekannt wurde ist es nicht verwunderlich,dass an die 90% der Deutschen dagegen sind,das merken Sie hier auch im Forum.Die Kläger und die Beteiligten Rechtsprofessoren,meinen Sie wirklich,die würden klagen,wenn sie nicht Gefahr f.Demokratie,Vorsorge,Standarts am Ende für die.sozialen Frieden sehen würden?Nur die Wirtschaft,und davon nur die exportieren,würde mehr Gewinne einfahren,b.Dumpinglöhnen,angepasst.

Warnungen und Drohungen?

So einen Vertrag würde ich auch nicht unterschreiben. Hört sich an wie an "an der Haustür"-Geschäfft von einer Drückerbande...

"einen fortschrittlichen Handelspakt"

Muhahaha..... das versüßt mir doch glatt den Morgen. Der Mann ist ja ein Scherzkeks!

Obwohl: Was dem Einen fortschrittlich erscheint, muß sich dem Anderen beileibe nicht so darstellen. Gleiches gilt für soziale Belange. Die nordamerikanischen Gesellschaften weichen da durchaus von unseren europäischen Ansichten ab.

Drohungen sind allerdings ganz fehl am Platze. Ich werde selbstverständlich keinen Vertrag mit jemandem unterzeichnen, der mir droht, solange ich nicht zwingend muß.

Oder steht den Kanadiern das Wasser wirklich bis zum Hals? Was ist der genaue Hintergrund dieser Drohung? Hat Kanada größere Probleme? Na, liebe Tagesschau, dann grabt doch bitte mal....

Würde mich allerdings nicht wundern, wenn's das jetzt endgültig war mit CETA und als Folge davon auch mit TTIP.

Er sagt das so als wär es was schlechtes

... dabei ist es das beste, was uns passieren kann, wenn wir nicht unsere Standards immer weiter senken indem wir mit allen möglichen Staaten Verträge abschließen die uns entmündigen.

@ teachers voice

"Im übrigen ist der Widerstand der russisch orientierten Seite gegen die Handelsabkommen ein recht gutes Indiz dafür, dass sie funktionieren würden."

Nein, ist es nicht. Es ist lediglich ein Indiz dafür, daß sich Russland der Ausweitung der nordamerikanischen Einflußsphäre widersetzt, da es Angst hat. Und diese Angst ist - wie man sieht - nicht unbegründet.

Am 14. Oktober 2016 um 06:56 von Ra's al Ghul

"Kurzsichtige Argumentation gegen CETA
@ Vault-Dweller:
"Wer braucht schon so ein ominöses Abkommen, das mir, nach dieser versteckten Drohung ..."
Eine solche Argumentation erscheint mir kurzsichtig und irrational. So argumentieren sonst die Rechtspopulisten."
Merken Sie,dass Sie keine Gegenargumentation zu den Ernst zu nehmenden Argumentationen der Kläger und der User hier haben?Wenn die Leute sich hier tatsächlich Sorgen um ihre reale Zukunft machen,und die sind real,wenn das erstmal unterschrieben ist,kann man sie nicht mit Rechtspopulisten gleichsetzen.Bitte eine sachliche Argumentation ohne Diffamierung.U nd,wenn man lesen kann,der kanad. MP verkennt tatsächlich was,wenn er versteckt droht,dass mit der EU keiner handeln würde.Immerhin,DE ist auch ohne ominöse Verträge "Exportweltmeister"

@ Schneewolf, 06:29 Uhr

"Das sollte unseren Politikern zu Denken geben."
Hoppla, da verlangen sie aber etwas...!

„Die Vereinbarung könnte nach

„Die Vereinbarung könnte nach Einschätzung Kanadas und der EU den Handel zwischen beiden Seiten um bis zu 20 Prozent steigern.“

Die Frage ist nun aber: brauchen wir das überhaupt? Geht es uns (materiell) noch nicht gut genug? Würde der Aufwand (Ressourcenverbrauch) dem Nutzen überhaupt in nennenswerter Form gerecht? Wäre das ökologisch nachhaltig? Wozu brauchen wir in Europa z. B. Rindfleisch aus Kanada?

Und es ist äußerst populistisch, das ganze als entweder-oder-Sache darzustellen. Es gibt nicht nur schwarz und weiß. Ein Scheitern von CETA (und TTIP) würde nicht gleichzeitig einen völligen Zusammenbruch des Handels der EU mit der restlichen Welt bedeuten. Wir handeln ja bereits jetzt mit allen möglichen Nationen. Und auf genau der Basis kann das auch weitergehen, auch ohne CETA und wie sie alle heißen.

ganz schön größenwahnsinnig der Typ

Kanada ist ja nicht unbedingt die größte Marktwirtschaft in der Welt.
Bevor er sich so aufregt sollte er sich erst mal anschauen wieso in Europa so viele dagegen sind. Wenn im Vertrag klar drin steht, das als erstes die Landesregeln greifen (zum Beispiel beim Verbraucherschutz und Kennzeichnungspflicht) und genauso die regulären Gerichte in Streitfällen zuständig sind, hätte er doch auch keine Probleme den Vertrag durchzubekommen.
Falls Europa mit Kanada keinen Vertrag zu Stande bekommt geht weder die Welt noch die Wirtschaft unter.
Aber wir leben in einer Demokratie, das muss auch für den Handel gelten.

Trudeau ist verärgert

Wenn Deutschland die „vorläufige Anwendung“ einseitig beenden darf – dann müssen andere EU-Länder das auch dürfen. Deshalb ist es jetzt wichtig, Referenden gegen CETA in anderen EU-Ländern zu unterstützen, Zum Beispiel das Referendum in den Niederlanden und mögliche weitere Referenden, zum Beispiel in Irland.

@Ra's al Ghul

"Ich bin sicher, dass bei einer neutralen und offenen Diskussion in Deutschland die große Mehrheit für CETA wäre."

Würden Sie einen Vertrag unterzeichnen, der ohne ihr zutun von Dritten nachträglich und rechtsbindend geändert werden kann? Falls ja, wenden Sie sich an mich, ich hätte da einige Vertragsvorlagen parat.

Holt Belgien für Deutschland die Kohlen aus dem Feuer?

"So schließt das Regionalparlament der belgischen Region Wallonien ihr Veto nicht aus, was ein Nein Belgiens nach sich ziehen würde." Ein kleiner Mitgliedstaat der EU begehrt auf. Das erinnert mich stark an den Widerstand eines kleinen gallischen Dorfes aus einem weltberühmten Comic. Nur geht es diesmal nicht gegen die Römer, sondern gegen die EU und ihren Beschluss pro CETA. Eine Weigerung Belgiens, welche das Scheitern mit sich bringen würde, wäre auch eine Chance für Gabriel und Deutschland, sich aus der Affäre ziehen zu können und gut für die CETA-Gegner. Es fehlt an Rückhalt in der Bevölkerung. Zugleich steht Deutschland in der Außenwirtschaftspolitik unter Druck. Ohne Reputationsverlust Deutschlands wäre das Abkommen gescheitert - man hätte ja unterschrieben, aber die Nachbarn eben nicht - und die CETA-Gegner wären besänftigt. Für Merkel hat Erdogan die Flüchtlingsfrage "geregelt", Belgien würde für Gabriel die Kohlen aus dem Feuer holen und die "Drecksarbeit" erledigen.

Gute Politik schafft Vertauen und geht anders.

Schlecht eingefädelt.
An der Öffentlichkeit vorbei.
Am Parlament vorbei.
Un den Kanadiern erzählt, es würde schon gut gehen.
Gute Politik schafft Vertauen und geht anders.

"So argumentieren sonst die

"So argumentieren sonst die Rechtspopulisten."
..
Ach, jetzt wird man schon als Rechtspopulist diffarmiert, wenn man gegen CETA ist? Na herrlich und vielen Dank!"
..
.
Ob man als Populist bezeichnet wird, hängt von der Art der Argumente ab. "Wer braucht schon so ein ominöses Abkommen, das mir, nach dieser versteckten Drohung des kanadischen Premierministers, ziemlich nach Erpressung aussieht." Da das Abkommen wohl "ominös" ist, ist also eine Erpressung in Sicht .. aha.

Nun bin ich in Teilen auch gegen dieses Abkommen. Ein Handelsabkommen an sich aber generell und rundweg abzulehnen, was soll das bringen? Populismus ist, das Abkommen ohne stichhaltige Argumente, aber "aus dem Bauch heraus", generell abzulehnen. So argumentieren aber nunmal (u.a.) die Rechtspopulisten.

@teachers voice

Blödsinn!

Auch Sie tun so als ob es ohne das Abkommen keinen Handel geben könnte. Das ist schlicht und ergreifend unwahr! Der einzige Sinn und Zweck dieses Abkommens ist es STAATLICHE KONTROLLMÖGLICHKEITEN ABZUSCHAFFEN und den Gewinn von Großkonzernen zu steigern. Das ist aber schlecht, denn wenn wir keine Zölle oder Einfuhrverbote (z.B. für kanadische Gen-Nahrung) erlassen können, dann gibt unsere Regierung damit eine ihrer Funktionen auf: die KONTROLLE ZUM SCHUTZ DEUTSCHER BÜRGER. Genau das ist aber gegen das Grundgesetz, denn dafür ist unsere Regierung schließlich da!

06:56 von Ra's al Ghul

"@ Vault-Dweller:
"Wer braucht schon so ein ominöses Abkommen, das mir, nach dieser versteckten Drohung ..."

Eine solche Argumentation erscheint mir kurzsichtig und irrational. So argumentieren sonst die Rechtspopulisten."

Ach guck an!
Jetzt werden selbst bei diesem Thema die Kritiker in die rechte Ecke geschoben.
DAS ist kurzsichtig und irrational.

Mit Lügnern und Erpressern sollte man keine Verträge abschließen

Trudeau lügt ganz offensichtlich, wenn er unterstellt, Europa fände ohne CETA in Zukunft keine Handelspartner mehr. Denn unser Handel funktioniert seit Jahrtausenden ganz gut ohne CETA. Eine Steigerung des Handels mit Kanada wäre außerdem nur auf Kosten anderer Handelspartner möglich, was uns aber nichts bringt. Für uns wäre es viel besser, unseren fairen Handel mit Afrika zu steigern, damit Afrikaner in Afrika besser leben können.

Schleichender Populismus

Egal ob Trudeau, Gabriel oder sonstige Befürworter oder Gegner von CETA...

Ich finde es sehr befremdlich, dass purer und strunzbanaler POPULISMUS von ALLEN Seiten angewendet wird.
Dieses Angstschüren, vor einer stagnierenden Wirtschaft, Massenarbeitslosigkeit, keinen Handel mehr...etc... Genau das sind die rethorischen Mittel, welche immer den "Populisten" vorgeworfen werden.

CETA mag viele Vorteile bringen. Sollen diese aber durch Angst und populistische Hetzreden erwirkt werden, so bin ich sehr Misstrauisch.
Gründet dieses Handelsabkommen doch lediglich in den Köpfen von Konzernen, Lobbyisten und Spitzenpolitikern, die definitiv nicht offen und ehrlich die bürgerlichen Interessen vertreten.

Die Wortwahl mg eine andere sein, als bei der AfD oder Trump... jedoch ist und bleibt es reiner Populismus, wenn man den Bürger durch Angst zu einer Zustimmung für CETA pressen will.

@ christerix

Sie haben Recht! Wenn Ihre Familie geschädigt wird, werden Sie gegen die Lobby-Rechtsanwälte der jeweiligen Konzerne gar nichts ausrichten können, weil Ihnen das nötige Kleingeld für die aufwändigen Prozesse fehlen wird.
CETA muss unbedingt durchgeboxt werden, solange Obama noch im Amt ist. Deshalb wird so viel Druck gemacht. Mit CETA hat TTIP schon einen Fuss in der Tür.
Deshalb STOPP zu CETA und TTIP.

Es ist Dampf im Kessel ...

Da scheint aber jemand nervös zu sein. Der Druck ist wohl mittlerweile enorm. Und verplappert hat er sich auch:

"Die Vereinbarung könnte nach Einschätzung Kanadas und der EU den Handel zwischen beiden Seiten um bis zu 20 Prozent steigern."

Darum geht es also: Wenn kein ausreichendes Wachstum möglich ist, weil die bekannten Märkte schon ausgepresst sind, versucht man mittels Freihandelsabkommen a la TTIP und Ceta die Umsätze und Gewinne zu steigern.

Ein wirklich edles Motiv!

Ich frage mich ....

Ich frage mich, ob sich die "Verärgerung" des Kanadischen Premiers sich daran orientiert, das sich ein Land mit ca. 36 Millionen Einwohnern gewisse " Vorteile" in einem Markt mit über 743 MIllionen Einwohnern ( EU gesamt) sichern möchte ?

Gegenseitige Handelsvorteile ? Ja bitte. Aber nicht mit dem Abbau von sozialen Standards und Verbraucherrechten bezahlt, und nicht mit einem "unkündbaren" Vertrag, sollte sich CETA für Mitgliedsstaaten als nachteilig herausstellen. Offene Handelsbeziehungen gehen auch OHNE Knebelverträge und MIT der Zustimmung und dem Vertrauen der Bevölkerung, sofern für diese erkennbar ist, das ALLE Vertragspartner davon profitieren.

"...mit wem Europa in den nächsten jahren Handel ..."

Ist der völlig mall - Europa wird mit allen Handel treiben, mit denen es bisher auch Handel treibt - nur eben nicht zu privilegierten Bedingungen, die ja gleichzeitig andere diskriminieren. Und das ist ja eines der Probleme dieser Art Verträge, das die "Dritten" um deren Integration in den Welthandel es ja gehen müsste, dadurch zurückgesetzt werden. Es geht bei diesen Verträgen doch nicht um Handel, sondern um Fakten, die politisch möglichst weit über die Vertragspartner hinaus wirken sollen.

Genau darum geht es doch in CETA

"Warum gibt man solchen Gesetzen nicht ein Verfallsdatum?"

Antwort: Investitionsschutz...oder noch besser: Investorschutz.

Das unternehmerische Risiko soll gedeckelt werden. Und genau das ist der Grund, weshalb lediglich Großkonzerne und ihre Sprachrohre vor den Kameras so extrem vor dem Untergang warnen, sollten diese Abkommen nicht zügigst unterzeichnet werden.

Handelsabkommen sind eine gute Sache! ABER, das Risiko eines Geschäftes und eben auch die Chance auf Gewinne sind die Sache des Unternehmens! Per Abkommen sollen die Verbraucher unter eintretenen Risiken leiden. Pofitiert dann ebenso direkt der Bürger an den Gewinnen der Konzerne?

Genau...

@06:29 von Schneewolf

"Nein, im Ernst: da will einer was und hat Angst, die eigenen Vorteile zu verlieren. Das sollte unseren Politikern zu Denken geben."

Wenn Ihnen einer Ihr Traumhaus zum Vorzugspreis verkaufen will wären Sie auch nicht glücklich wenn er den Handel am Ende doch platzen ließe.
Nur weil einer etwas bekommt heißt es nicht, dass der andere etwas verliert. Beim Handel bekommen beide etwas - und wenn es fair ablief stehen am Ende beide besser da als vorher.

Ist der Handel fair und werden weder Umwelt- noch Sozialstandards etc. dadurch unterlaufen, sollten wir CETA schnellstmöglich abschließen. Wenn nicht, dann nicht.

M.E. handelt es sich hier

M.E. handelt es sich hier Positionskämpfe großer Wirtschaftsinteressen am kommenden Raubbbau der arktischen Naturressourcen, die Kanada zur wirtschaftlichen Großmacht machen könnten. Die deutsche Wirtschaft und ihre politischen Advokaten befürchten, hier leer auszugehen. Kanadas Advokat weiß genau, welch empfindliche Stelle er trifft. Die Demokratien des Westens sind zum Anhängsel von Wirtschaftsinteressen geworden. Die marktkonforme Demokratie wird gezimmert. Unser Globus ist in ernster Gefahr.
P.S.: Ich habe kürzlich David Foster Wallaces "Ein unendlicher Spaß" gelesen und bewundere dessen Prophetie.

07:00 von Ra's al Ghul

Was die Russen mit ihren Nachbarn abschliessen geht uns nichts an und ist für die CETA-Diskussion völlig unerheblich.
Mich interessieren die Bedingungen und der Inhalt von CETA!

9.17 Maria-Jose Blumen - Verfalldatum

Richtig, aber daran wird die EU wohl wieder nicht gedacht haben sondern nur en einer Kuendigung analog dieser Brexit.

Warnung aus Kanada?

... mit wem Europa in den nächsten Jahren handel treiben wollen ??
Na, das hört sich ja vom Wortlaut schon so an, als wäre man sich der Vormachtstellung sicher und Europa wäre der Bittsteller.
Jezt sollten alle hellhörig werden, denn was da zwischen den Zeilen gesagt wird, bestätigt die Befürchtungen der Gegner von CETA - und warum wurde überhaupt "geheim" verhandelt, darf niemand den Vertragstest, seine Nebenbestimmungen sehen und lesen oder gar komplett veröffentlichen?
Was im Dunkeln abläuft, kann nichts Gutes in sich haben, denn seit wann muss man "Licht" unter den Scheffel stellen?

Mit wem sonst handeln?

Na, erstmal findet auch ohne TTIP und CETA Handel mit den USA und Kanada statt, zweitens gibt es da noch Asien, Afrika und Südamerika.

Hier wird getan als stünde die EU mit dem Rücken zur Wand dabei sind es die USA und Kanada die mit TTIP, CETA und Co Europa noch näher an sich zu binden versuchen.

Die EU ist hier in einer viel stärkeren Position als suggeriert wird.

Wie Brexit

"mit wem Europa dann in den nächsten Jahren Handel treiben"

Mit allen die uns faire Angebote machen? Ich meine, wir machen hochwertige Produkte, die es nirgendwo anders gibt, warum sollten wir keine Handelspartner finden?

Das ist ja fast wie beim Brexit, als Obama in die UK geflogen ist um ihnen zu sagen, dass sie ans Ende der Warteschlange für Handel gestellt werden. Jetzt wo der Brexit feststeht, wollen plötzlich doch alle mit den UK handeln. Trudeau ist eine Schande für Kanada.

Kein CETA

man kann die Zölle senken, man kann in einigen Brachen wie in der Autoindustrie techn. Standards festsetzen, einzelne Massnahmen sind auch möglich. Dagegen gibt es keinen Widerstand, aber wenn Konzerne die Möglichkeiten haben Staaten zu verklagen, verlieren Staaten Ihre Selbstständigkeit, das darf nicht sein!!!!

tstststs Kopfschüttel

Zitat: Sollte das Abkommen kippen stelle sich die Frage, "mit wem Europa dann in den nächsten Jahren Handel treiben" wolle.

Mhhh, mit Russland zum Beispiel, oder China oder oder oder.
Ihr Kanadier und Amerikaner seid doch nicht die einzigen auf der Welt, spielt euch aber immer so auf.

Sorry aber die Kanadier

Sorry aber die Kanadier überschätzen sich hier gewaltig.
Auf Grund ihrer Drohung sollten wir doch besser erst einmal sagen : Nein Danke , wir werden es uns nochmal überlegen, denn wissen sie ? auch China und Russland können gute Handelspartner sein.
Wir können doch wohl auch mal drohen, und das kann für die Kanadier viel höhere Nachteile haben. Was haben wir denn schon in D an Waren aus Kanada ? mir fällt da im Moment nicht so viel ein.

Drohszenario a la BWL

Trudeau droht! Droht?
Hier wird erkennbar, dass die Politiker direkt am Tropf der Konzerne und Investoren der Finanzwirtschaft hängen.
Und noch eins wird in den Drohungen sichtbar: Es gibt für Kanada auch noch andere Märkte, die bereit sind ihre Eigenständigkeit aufzugeben und Umwelt- und Sozialgesetze vollkommen in die Tonnen zu treten.
Also Kanda und USA:
Auf nach Asien und Afrika, das ist es billiger und Umwelt- und Sozialgesetze sind nicht einmal in einem Wörterbuch dieser Regionen zu finden - ideal für jedes wirtschaftliche Handeln, das dereguliert arbeiten und den reinen Lehren der Gewinnmaximierung folgen kann.
Warum also den "Geheimaufstand" mit Europa, die Globalsierung machts möglich dorthin zu gehen, wo Boden, Luft und Wasser nach Herzenslaune verseucht werden können und das Menschenleben tatsächlich der BWL-Lehre entsprechend nur als "Faktor Arbeit" zählt, den man beliebig verbilligen kann - notfalls schieß man die Arbeiter zusammen, wie letztens in Afrika.

@ 07:49 meinungsquirl „Haben

@ 07:49 meinungsquirl
„Haben Sie vielleicht gerade geschlafen, als Russland die Handelsbeziehungen zur Ukraine "überarbeitete", weil die freie Handelskette zum EU Binnenmarkt nicht gewünscht war? Selbstverständlich kann man auch mit Russland zu einer Einigung kommen, aber eine Einigung mit Russland ist nicht selbstverständlich.“

Nein, geschlafen habe ich nicht, aber offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen etwas investigativ nach der Maßgabe von Fakten Meinungen, Propaganda, wie mache ich mir selber ein Bild gehandelt, und nicht nur die „Embedded Mainstream Meinungshoheit“ eruiert.

Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht

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Freihandel geht auch ohne CETA!

CETA braucht den Freihandel als Verpackung für die Behinderung/Auschaltung der Europäischen/Deutschen Rechtssprechung und Gesetzgebung!

Also:

Freihandel - JA! JA! JA!

CETA - NEIN!

wir brauchen nichts aus Kanada

& auch nichts aus den USA, & unseren Firmen, die angeblich so gute Geschäfte machen, würde ich sagen .....was VW gerade passiert & was der Deutschen Bank gerade passiert das kann jeden jederzeit passieren....., jeder der langfristig & nachhaltig wirtschaftlich denkt kann nur zu dem Schluß kommen sich wirtschaftlich vom nordamerikanischen Kontinent zurück zu ziehen............P.S. & bis dahin sind sogar 10 % Zölle durchaus verschmerzbar denn diejenigen welche unsere Produkte unbedingt haben wollen werden diesen Zoll gern bezahlenen........

Quatsch

Trudeau redet Quatsch. Die Welt bricht weder zusammen, noch wären die Grenzen dicht, noch wären europäische Waren schlechter oder Kunden ungeliebter auf dem Markt. Die EU hat natürlich ein Problem mit Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit, das jedoch weder mit CETA noch mit TTIP behoben wäre.

Darstellung: