Kommentare

Sicher, erreichen sie ihr

Sicher, erreichen sie ihr Ziel nicht, wird mal schnell gedroht. Europäische Politiker haben sich doch schon längst gebeugt und haben die Konditionen schon so geschrieben, dass sie zwar völlig schief sind, vielen nicht gefallen, nur der Wirtschaft Vorteile bringen, aber selbst Verfassungsgerichte sie akzeptieren müssen.

Antwort auf die Frage, mit

Antwort auf die Frage, mit wem Europa Handel treiben wolle, wenn CETA scheitert: Mit uns selbst.
Wer braucht schon so ein ominöses Abkommen, das mir, nach dieser versteckten Drohung des kanadischen Premierministers, ziemlich nach Erpressung aussieht.

Sei auf der Hut, wenn Dich die Feinde loben....

Nun sind ja die Kanadier ebenso wie die US-Amerikaner unsere Freunde, anders als die Russen, natürlich.
Deshalb ist die übergroße Sorge, die völlig fehlinterpretiert als "Ärger" dargestellt wird, verständlich, oder?
Nein, im Ernst: da will einer was und hat Angst, die eigenen Vorteile zu verlieren. Das sollte unseren Politikern zu Denken geben.

Dann packt doch einfach den

Dann packt doch einfach den Investitionsschutz beiseite und Gut!! Man schaue sich Vattenfall an!! Auf 5 Milliarden klagen aber ich glaube nicht das sie selber genug Monitäre mittel haben um ihre Atomkraftwerke abzureißen!Wenn jemand meint im tiefsten Hinterland eine Fabrik zu bauen ,dann ist das sein , nicht mein Risiko!!

Wer redet denn bei CETA über Handel?

Bei CETA geht es nicht um für oder gegen Handel. Die Kläger wollen demokratieschädliche Elemente im Vertrag ausschließen.

FTAs sollten ursprünglich Handel mit Staaten fördern, in denen niemand mangels Rechtsstaatlichkeit investierte. Deshalb waren Investorenschutz und Schiedsgerichte erforderlich. Auch Eingriffsmöglichkeiten in die Gesetzgebung betraf nur den autokratischen Partner.

Bei CETA gibt es aber keine Autokratie als Vertragspartner!

Am Fall Vattenfall sieht jeder, dass Investorenschutz vor das BVG oder den EuGH gehört, aber niemals vor ein Schiedsgericht.

Jetzt bedarf es einer gesellschaftlichen Diskussion, welche laut Frank Bräutigam zunächst im Gerichtssaal des BVG stattfindet. Allein die Verhandlung zeigt, dass die Bürger legitime und schwergewichtige Argumente vortragen, die KEIN Politiker einfach wegwischen kann, Herr Trudeau!

Bei CETA erstreiten also Bürger die Bedingungen für Freihandelsverträge der nächsten Generation!

Dümmliche Erpressung

Auf so eine dümmliche Erpressung sagen wir: Wir sind Exportweltmeister. Ganz ohne die Deregulierungsorgien von Negativlisten und ungesetzlichen Schiedsgerichten.

Unsinn

'Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau ist über den Widerstand in der EU gegen das Handelsabkommen CETA verärgert. "Wenn sich zeigt, dass Europa unfähig ist, einen fortschrittlichen Handelspakt mit einem Land wie Kanada abzuschließen, mit wem glaubt Europa dann noch in kommenden Geschäfte machen zu können?"' - Trudeau sollte sich besser zurückhalten. Kanada hat gerade mal ca. 38 Millionen Einwohner, und ist daher ein für die EU eher weniger interessanter Markt. Ceta bevorteilt einseitig die kanadische Seite. Und als trojanisches Pferd für US-Unternehmen ist Ceta sogar sehr nachteilig für die EU.

Dann muss man Herrn Trudeu mal fragen...

...wie denn der Handel in den letzten Jahrzehnten ablief. Ging doch auch. Also was sollen diese Übertreibungen?

Unsinniger Widerstand

Der liberale Trudeau sieht das völlig richtig, Viele Europäer zieren sich bei CETA. Beruhigend ist nur, dass die deutsche Regierung und das deutsche Parlament hinter dem Freihandel stehen das deutsche Gericht den Weg frei gemacht hat.

Ansonsten ist hierzulande viel Irrationales in der Diskussion. Warum sollte man als deutscher Bürger ernsthaft gegen CETA sein? Ich bin sicher, dass bei einer neutralen und offenen Diskussion in Deutschland die große Mehrheit für CETA wäre.

Kurzsichtige Argumentation gegen CETA

@ Vault-Dweller:
"Wer braucht schon so ein ominöses Abkommen, das mir, nach dieser versteckten Drohung ..."

Eine solche Argumentation erscheint mir kurzsichtig und irrational. So argumentieren sonst die Rechtspopulisten.

Einseitige Diskussion

@ Schneewolf:
"Sei auf der Hut, wenn Dich die Feinde loben.... Nun sind ja die Kanadier ebenso wie die US-Amerikaner unsere Freunde, anders als die Russen, natürlich."

Diese eingeschränkte Denke muss ich ablehnen. Von vorgefassten, stereotypen Meinungen haben wir rein gar nichts. Außerdem hat gerade Russland mit einigen Nachbarländern Handelsabkommen geschlossen, die wesentlich weiter gehen, als CETA.

Herr Trudeau kann drohen

Herr Trudeau kann drohen solange er will, wer will schon einen Handelsvertrag auf Biegen und Brechen den man nie wieder aufkündigen kann?? Mir ist kein Handelsvertrag weltweit bekannt, der wirklich viel Arbeitsplätze geschaffen hat. Teilweise sind eben eher die befürchteten negativen Folgen eingetreten. Wenn man es überspitzt sagen möchte: Die Demokratie wird durch eine "Induskratie" ersetzt. Und das wider spricht dem GG. Deswegen ist es richtig das die Richter diese Bedingungen gestellt haben und CETA selbst in Bezug auf das GG noch einmal prüfen wollen. Und da wäre ja dann Artikel 20 eventuell in Betracht zu ziehen, wenn die demokratische Grundordnung ausgehebelt wird durch Investitionsschutz und Schiedsgerichte. Man könnte auch einfach Zölle aufheben und technische Verfahren angleichen. Das wäre einfacher und die Menschen würden es wohl akzeptieren.

Mal sehen

ob sich Canada das Abkommen nochmal überlegt. Wahrscheinlich nicht. Es ist halt eine Sache so einen Vertrag als einzelnes Land an seine Bürgern zu verkaufen, als in 26 unterschiedlichen. Wenn es sich nicht so lohnen würde, für wen auch immer, dann wär man doch schon lange weg von dieser Idee. Über Sinn oder Unsinn von CETA brauche ich hier nicht erst anfangen. Es gibt genug Handelsabkommen, die völlig problemlos sind.

der Außenhandelsüberschuß

der Bundesrepublik ist gigantisch hoch. (Keiner hat mehr)
Jegliches Handelswachstum herbeizureden ist an der Wahrheit vorbei.
Wo wollen wir hinwachsen, eine Steigerung ist nicht möglich. Es geht nur um das Wohl der Großkonzerne.
Auch um die Sicherstellung der US Wirtschaft.
b.k.

raus mit...

dem Investitionsschutz und rein mit ordentlichen Gerichten,,,und schon klappt das...
aber dann wollen die amerikaner nicht mehr...das wichtigste ist für sie...öffentliches Geld aus Europa nach Nordamerika zu transferieren...wie duchsichtig,,,

Komisch. Wir haben jetzt noch kein CETA...

... und wir betreiben trotzdem Handel.
Mysteriös...

Wem dient dieses

Wem dient dieses Abkommen?
Wer wird dadurch reicher?
Wer wird dadurch ärmer?
In wieweit verändert dieses das Leben der Normalbevölkerung?
Aus meiner Sicht braucht der Normalbürger dieses Abkommen nicht.
Wer braucht dieses Abkommen und wer profitiert im Übermaß davon?
Die Juristen, Konzerne, Spekulanten und Co.
Wie sagt der Kölner! Brauchen wir nicht, wollen wir nicht, weck damit.

Trudeau verärgert über

Trudeau verärgert über CETA-Widerstand in Europa

"Wenn sich zeigt, dass Europa unfähig ist, einen fortschrittlichen Handelspakt mit einem Land wie Kanada abzuschließen, mit wem glaubt Europa dann noch in kommenden Geschäfte machen zu können?"

Dem Manne kann geholfen werden. Einen fortschrittlichen Handelspakt mit der Russischen Förderration wäre schon mal eine von vielen Optionen. Zuvor alle Kanadische und US Lobbyisten raus aus Brüssel und Freisetzung Ihrer hörigen Brüsseler Politikdarsteller.

Förderung des Handels

Zölle abbauen kann man auch ohne dem Handelspartner die Nachteile der eigenen Lebensweise zwangsweise aufzudrängen. Die Auffassung des Herrn Trudeau darüber, was unter "fortschrittlich" zu verstehen ist, halte ich - vorsichtig formuliert - für abenteuerlich. Und er lässt wohlweislich außer Betracht, daß das, was für nordamerikanische Konzerne ein Fortschritt sein mag, für den Natur- und Verbraucherschutz in Europa ein erheblicher Rückschritt sein kann.

Immerhin geht es nicht um das Ende der CETA

... sondern um paar Bedingungen dazu, die erfüllt werden müssen.
Dass jetzt dieses Gerichtsurteil solche Reaktion auslöst verstehe ich nicht.

@Ra's al Ghul

"So argumentieren sonst die Rechtspopulisten."

Ach, jetzt wird man schon als Rechtspopulist diffarmiert, wenn man gegen CETA ist? Na herrlich und vielen Dank!
Ist schon sehr bezeichnend, was manche Foristen aus einem noch so kleinem Teil eines Kommentares herauslesen, ohne den Kommentarschreiber auch nur im Geringsten zu kennen, nur um mit dem Totschlags"argument" "Rechtspopulist" zu kommen. Wenn Sie keine besseren Argumente liefern können, dann scheint es ja doch nicht so weit her mit CETA zu sein.

Trudeau verärgert über CETA-Widerstand in Europa

Der Handel mit Kanada hat doch bisher auch funktioniert. Also was sollen dann die Drohungen Kanadas gegenüber Europa bzw. Deutschland? Wenn er Entscheidungen eines deutschen Verfassungsgerichtes nicht akzeptieren will, will Trudeau dann Entscheidungen anderer Gerichte überhaupt akzeptieren?

@07:36 von Erfahrungsträger

"Dem Manne kann geholfen werden. Einen fortschrittlichen Handelspakt mit der Russischen Förderration wäre schon mal eine von vielen Optionen"

Haben Sie vielleicht gerade geschlafen, als Russland die Handelsbeziehungen zur Ukraine "überarbeitete", weil die freie Handelskette zum EU Binnenmarkt nicht gewünscht war? Selbstverständlich kann man auch mit Russland zu einer Einigung kommen, aber eine Einigung mit Russland ist nicht selbstverständlich.

As usual Herr Truedeau,as usal u. demokratisch?

Herr Truedau ist sonst eher als besonnen u. als guter,sozialer,demokratischer Landeschef bekannt u. daher wundert es mich immer wieder u. nicht nur hier das solche Persönlichkeiten den Pfad der Tugenden von Demokratie,sozial u. anderer Gemeinwesensgrundsätze mit Regelmäßigkeit ständig ohne Gewissensbisse verlassen, so auch bei uns in der eigenen Haustüre sich ein Verständniss zwischen Macht u. Gemeinwesen offenbart das es mich nicht mehr verwundert aber immer wieder mal gruselt bei den Besten der Besten eben auch ?Geht es um Macht oder Stimmungsmache ist wohl nichts heilig es sei denn es diene mir zum Machterhalt oder zum eigenen Vorteil?
Nach der Devise: Was kümmert mich das Geschwätz von gestern bzw. über Demokratie das Volk oder Grundsätze wenn es mir u. meiner Gleichgesinnten (Lobby;Gruppe;Partei oder nur mir) im Wege ist?
Hatte der Zoll usw.nicht mal eine regulierende Funktion mit Sinn u. Absicht zwischen den Staaten liebe Politiker?Wie ging es denn nur bisher?Freihandel für wen?

re erfahrungsträger: FOrtschritt

"Einen fortschrittlichen Handelspakt mit der Russischen Förderration wäre schon mal eine von vielen Optionen. Zuvor alle Kanadische und US Lobbyisten raus aus Brüssel und Freisetzung Ihrer hörigen Brüsseler Politikdarsteller"

Super Idee, Kanada durch Russland zu ersetzen. Und schwupps, wären Handelsabkommen wieder ganz modern. Das Schiedsgericht könnten wir dann in Moskau ansiedeln, eine völlig neutrale und rechtsstaatliche Verhandlung würde Putin persönlich garantieren.

Warum die hörigen Bürokraten in Brüssel und Berlin da nur nicht drauf kommen?

Typische Argumentationsweise ...

"Sollte das Abkommen kippen stelle sich die Frage, "mit wem Europa dann in den nächsten Jahren Handel treiben" wolle."

Es wird in schwarz-weis-Manier gedacht ... als ob man ohne dieses Abkommen keinen Handel treiben können würde. Genau dies zeigt die Bösartigkeit und die Falschheit der Befürworter auf, denn es ist die Argumentationsweise von ERPRESSERN!

Mit wem will Europa noch Geschaefte machen ?

Mit der ganzen Welt, Herr Trudeau. Zum Beispiel Oel, Gas, Gold, Silber, Weizen, Fleisch, Soja usw. Und zwar Russland, Suedamerika, Mittelamerika, Nahe- und Mittlere-Osten, Afrika, Australien. Es gibt Rohstoffe genug. Auch Nahrungsmittel, viele sind auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren gefallen. Partnerschaft gerne, aber nicht dies Anmassung.

Trudeau hat Recht!

Natürlich hat Trudeau Recht - und wie!
Natürlich liegt die Zukunft des EU-Raums in der Zusammenarbeit mit anderen Staaten.
Und natürlich hat Gabriel Recht, wenn er fragt: Wenn nicht mit Kanada, mit wem sonst?

Sachkritik an dem Abkommen ist notwendig und selbstverständlich legitim. Wer aber Kompromisse als Kapitulation vor Lobbyisten abtut, verstellt sich jedem vernünftigen Umgang mit Handelspartnern.

Im übrigen ist der Widerstand der russisch orientierten Seite gegen die Handelsabkommen ein recht gutes Indiz dafür, dass sie funktionieren würden.

Am 14. Oktober 2016 um 07:36 von Erfahrungsträger

Da ist etwas dran. Die transatlantischen Einpeitscher sollten mal nicht Vergessen, das Europa ein kleines Kap von Eurasien ist.... und im Zweifelsfall von Lissabon bis Wladiwostok und Schanghai eine Menge Konsumenten leben....

wieso verärgert?

Wieso ist Trudeau so verärgert! Das darf man sich doch fragen. Sowohl in Kanada als auch in USA scheint es sich doch zu bewahrheiten, daß wir immer nach deren Pfeife tanzen sollen.
Ich habe keine Probleme mit Handelsabkommen, aber der Investitionsschutz soll ein für alle mal ausgeschlossen werden, damit nicht große Konzerne ganze Staaten auf immense Summen verklagen können, wenn sie ihr Ziel nicht erreichen oder eine Gesetzesänderung in einem Staat vorgenommen wird (siehe Beispiel Vattenfall, die die Bundesrepublik Deutschland in Höhe von ca. 4 Milliarden Euro verklagen). So etwas kann und darf es nicht geben.

Elementare Gegensätze: z. B. Vorsorgeprinzip

Trudeau muss wohl unter großem Druck stehen, wenn er solche Drohungen ausspricht. (Es wäre mal Zeit, seine Fäden zur Wirtschaft zu betrachten.)
Wenn Gabriel vor dem Gericht sagt, Kanada habe keinen Spielraum mehr, dann liegt es doch an Kanada!
Klar, an manchen Punkten prallen Grundsysteme aufeinander. Eine Sache ist das Vorsorgeprinzip: In Kanada wie den USA ist man der Ansicht, man müsse einem Unternehmen viel Freiheit geben - und wenn nachweislich ein Produkt schädigt, müsse man es konkret nachweisen und erst dann haftet das Unternehmen (und zwar mit durchaus hohen Beträgen).
Wir wollen dagegen, dass wir geschützt werden, dass also Unternehmen beweisen, dass ihr Produkt nicht Schänden hervorruft.
Wir wissen, dass manche Schädigungen Langzeitwirkungen von Giften in minimaler Dosis sein können - wie will ich sowas beweisen?
Wenn mein Kind krank wird, will ich nicht noch einen Prozess führen müssen! Man hört von Entschädigungen in Millionenhöhe.
Doch wie viele Prozesse sind gescheitert?

re emil66: Gute Fragen, keine Antwort!

"Wem dient dieses Abkommen?
Wer wird dadurch reicher?
Wer wird dadurch ärmer?
In wieweit verändert dieses das Leben der Normalbevölkerung?"

Sehr gute Fragen auf die im Rahmen der Verhandlungen und der politischen Auseinandersetzung ausführlich eingegangen wurde!

"Aus meiner Sicht braucht der Normalbürger dieses Abkommen nicht.
Wer braucht dieses Abkommen und wer profitiert im Übermaß davon?
Die Juristen, Konzerne, Spekulanten und Co."

Ihre Sicht in allen Ehren, aber ARgumente kann ich in dieser nicht finden.

"Wie sagt der Kölner! Brauchen wir nicht, wollen wir nicht, weck damit."

Sehr schlechtes Kölsch, aber vor allem handelt es sich hier um ein weltoffenes Handelsvolk, das sich noch nie Einflüssen von außen verschlossen hat. Der Spruch passt hier einfach nicht!

Alternativen für die EU

"...mit wem glaubt Europa dann noch in kommenden Geschäfte machen zu können?"

Durch wen will Herr Trudeau denn den Handelspartner EU ersetzen, wenn CETA nicht kommt?

Die EU hätte eine Alternative, nämlich einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Vladiwostock unter Einbeziehung von China und dessen Projekts der Neuen Seidenstrasse. Der Handel könnte dann ohne Dollar nur mit Euro, Rubel und Yuan abgeschlossen werden.

Das ist es wovor USA/Kanada Angst haben und der Grund für TTIP und CETA. Man schaue sich hierzu nur die Aussagen von Brezinski und Stratfor an.

@Ra's al Ghul um 06:53

"Ansonsten ist hierzulande viel Irrationales in der Diskussion. Warum sollte man als deutscher Bürger ernsthaft gegen CETA sein? Ich bin sicher, dass bei einer neutralen und offenen Diskussion in Deutschland die große Mehrheit für CETA wäre."

Welche offene und neutrale Diskussion meinen Sie? Die der Politiker und Wirtschaftsbosse die nur Vorteile sehen?
Die der Medien die nur deren Lobeswort darüber verbreiten. Meinen Sie etwa die offene und neutrale Meinung der Bürger die kaum und/oder nach 23.00 Uhr im TV oder in kleinen Artikeln in unserer Medienwelt publiziert wird.

Wir sind Exportnation Nr. 1 auf der Welt, das reichste Land in Europa, haben mit die höchsten Standards und deutsche Qualität hat einen Namen der weltweit Beachtung findet.

Warum soll eine Institution in Brüssel darüber bestimmen diesen Status Quo für uns wo möglich zu ändern.

Wir Bürger wurden nicht gefragt und Kommissionen die sich unserer Kontrolle entziehen entscheiden in Hinterzimmern darüber.

NoGO

Warnungen sind Aufruf zur Vorsicht auf

bisherigen Wegen und Taten. Das heißt aber nicht das, dann andere Wege und Taten ohne Vorsicht begangen werden sollten.
Ist das aber gefordert, wie offensichtlich in diesem Fall, dann sollte die Vorsicht doppelt ausgelegt werden, oder der Weg gleich gar nicht beschritten werden, weil unkalkulierbar.
Entweder ist der kanadische Premier sehr überheblich oder sehr gewitzt, denn so bringt man garantiert jemanden dazu, einen Vertrag nicht abzuschließen.

Sollte der Vertrag oder Pakt abgeschlossen werden, sollte die Argumentation die Vorteile hervorheben und die Nachteile dagegen offen abwägen. Nur so entsteht Vertrauen und Nachhaltigkeit.
Aber an Nachhaltigkeit sind wohl nur wenige Politiker interessiert.

Als Export Weltmeister

hat uns das nicht vorhanden sein von solchen Verträgen nicht aufgehalten mit der ganzen Welt zu Handeln.

Die Aussage mit wem Europa in Zukunft Handel will ist erst mal falsch, es geht um die EU und das sind 27 Länder.
Das ist etwas mehr als die Hälfte von Europa.

Und der Handel hat bis jetzt sehr gut geklappt wenn ich Deutschland ansehe.
Es muss also andere Dinge geben die wichtiger sind als Handel in den Verträgen.

Hier stimmt was nicht.

Gruß

Experte Trudeau

Ja, ohne CETA wird Europa keinen Handel mit anderen Ländern mehr treiben können. Weil die Waren nicht mehr konkurrenzfähig sind? Weil der Zoll zu hoch ist? Weil zu teuer produziert wird? Weil Europa seine Produkte nicht an Bedürfnisse anderer Märkte anpassen kann?
Was die Experten aus der Politik, die für die Bürger mit ihren begrenzten Einsichten entscheiden, nicht alles wissen.

Was für ein Blödsinn!

... stellt sich die Frage, mit wem Europa in den nächsten Jahren Handel treiben wolle ...

Herr Trudeau scheint nicht gemerkt zu haben, dass Europa auch ohne CETA seit Jahrhunderten Handel mit Kanada treibt!

Eigentlich sollte man dem nicht eine einzige Zeile widmen.

Warum das aber trotzdem so herausgestellt wird und einen so umfangreichen Bericht Wert zu sein scheint, wirft Fragen auf.

Am 14. Oktober 2016 um 06:53 von Ra's al Ghul Unsinniger Widerst

"Der liberale Trudeau sieht das völlig richtig, Viele Europäer zieren sich bei CETA. Beruhigend ist nur, dass die deutsche Regierung und das deutsche Parlament hinter dem Freihandel stehen das deutsche Gericht den Weg frei gemacht hat.
Ansonsten ist hierzulande viel Irrationales in der Diskussion. Warum sollte man als deutscher Bürger ernsthaft gegen CETA sein? Ich bin sicher, dass bei einer neutralen und offenen Diskussion in Deutschland die große Mehrheit für CETA wäre."

Unsinniger Widerstand?Nachdem,was alles so aus den geheimen Protokollen bekannt wurde ist es nicht verwunderlich,dass an die 90% der Deutschen dagegen sind,das merken Sie hier auch im Forum.Die Kläger und die Beteiligten Rechtsprofessoren,meinen Sie wirklich,die würden klagen,wenn sie nicht Gefahr f.Demokratie,Vorsorge,Standarts am Ende für die.sozialen Frieden sehen würden?Nur die Wirtschaft,und davon nur die exportieren,würde mehr Gewinne einfahren,b.Dumpinglöhnen,angepasst.

Warnungen und Drohungen?

So einen Vertrag würde ich auch nicht unterschreiben. Hört sich an wie an "an der Haustür"-Geschäfft von einer Drückerbande...

"einen fortschrittlichen Handelspakt"

Muhahaha..... das versüßt mir doch glatt den Morgen. Der Mann ist ja ein Scherzkeks!

Obwohl: Was dem Einen fortschrittlich erscheint, muß sich dem Anderen beileibe nicht so darstellen. Gleiches gilt für soziale Belange. Die nordamerikanischen Gesellschaften weichen da durchaus von unseren europäischen Ansichten ab.

Drohungen sind allerdings ganz fehl am Platze. Ich werde selbstverständlich keinen Vertrag mit jemandem unterzeichnen, der mir droht, solange ich nicht zwingend muß.

Oder steht den Kanadiern das Wasser wirklich bis zum Hals? Was ist der genaue Hintergrund dieser Drohung? Hat Kanada größere Probleme? Na, liebe Tagesschau, dann grabt doch bitte mal....

Würde mich allerdings nicht wundern, wenn's das jetzt endgültig war mit CETA und als Folge davon auch mit TTIP.

Er sagt das so als wär es was schlechtes

... dabei ist es das beste, was uns passieren kann, wenn wir nicht unsere Standards immer weiter senken indem wir mit allen möglichen Staaten Verträge abschließen die uns entmündigen.

@ teachers voice

"Im übrigen ist der Widerstand der russisch orientierten Seite gegen die Handelsabkommen ein recht gutes Indiz dafür, dass sie funktionieren würden."

Nein, ist es nicht. Es ist lediglich ein Indiz dafür, daß sich Russland der Ausweitung der nordamerikanischen Einflußsphäre widersetzt, da es Angst hat. Und diese Angst ist - wie man sieht - nicht unbegründet.

Am 14. Oktober 2016 um 06:56 von Ra's al Ghul

"Kurzsichtige Argumentation gegen CETA
@ Vault-Dweller:
"Wer braucht schon so ein ominöses Abkommen, das mir, nach dieser versteckten Drohung ..."
Eine solche Argumentation erscheint mir kurzsichtig und irrational. So argumentieren sonst die Rechtspopulisten."
Merken Sie,dass Sie keine Gegenargumentation zu den Ernst zu nehmenden Argumentationen der Kläger und der User hier haben?Wenn die Leute sich hier tatsächlich Sorgen um ihre reale Zukunft machen,und die sind real,wenn das erstmal unterschrieben ist,kann man sie nicht mit Rechtspopulisten gleichsetzen.Bitte eine sachliche Argumentation ohne Diffamierung.U nd,wenn man lesen kann,der kanad. MP verkennt tatsächlich was,wenn er versteckt droht,dass mit der EU keiner handeln würde.Immerhin,DE ist auch ohne ominöse Verträge "Exportweltmeister"

@ Schneewolf, 06:29 Uhr

"Das sollte unseren Politikern zu Denken geben."
Hoppla, da verlangen sie aber etwas...!

Unverschämtes, arrogantes, herrisches Auftreten

von Trudeau.

„Die Vereinbarung könnte nach

„Die Vereinbarung könnte nach Einschätzung Kanadas und der EU den Handel zwischen beiden Seiten um bis zu 20 Prozent steigern.“

Die Frage ist nun aber: brauchen wir das überhaupt? Geht es uns (materiell) noch nicht gut genug? Würde der Aufwand (Ressourcenverbrauch) dem Nutzen überhaupt in nennenswerter Form gerecht? Wäre das ökologisch nachhaltig? Wozu brauchen wir in Europa z. B. Rindfleisch aus Kanada?

Und es ist äußerst populistisch, das ganze als entweder-oder-Sache darzustellen. Es gibt nicht nur schwarz und weiß. Ein Scheitern von CETA (und TTIP) würde nicht gleichzeitig einen völligen Zusammenbruch des Handels der EU mit der restlichen Welt bedeuten. Wir handeln ja bereits jetzt mit allen möglichen Nationen. Und auf genau der Basis kann das auch weitergehen, auch ohne CETA und wie sie alle heißen.

ganz schön größenwahnsinnig der Typ

Kanada ist ja nicht unbedingt die größte Marktwirtschaft in der Welt.
Bevor er sich so aufregt sollte er sich erst mal anschauen wieso in Europa so viele dagegen sind. Wenn im Vertrag klar drin steht, das als erstes die Landesregeln greifen (zum Beispiel beim Verbraucherschutz und Kennzeichnungspflicht) und genauso die regulären Gerichte in Streitfällen zuständig sind, hätte er doch auch keine Probleme den Vertrag durchzubekommen.
Falls Europa mit Kanada keinen Vertrag zu Stande bekommt geht weder die Welt noch die Wirtschaft unter.
Aber wir leben in einer Demokratie, das muss auch für den Handel gelten.

Trudeau ist verärgert

Wenn Deutschland die „vorläufige Anwendung“ einseitig beenden darf – dann müssen andere EU-Länder das auch dürfen. Deshalb ist es jetzt wichtig, Referenden gegen CETA in anderen EU-Ländern zu unterstützen, Zum Beispiel das Referendum in den Niederlanden und mögliche weitere Referenden, zum Beispiel in Irland.

@Ra's al Ghul

"Ich bin sicher, dass bei einer neutralen und offenen Diskussion in Deutschland die große Mehrheit für CETA wäre."

Würden Sie einen Vertrag unterzeichnen, der ohne ihr zutun von Dritten nachträglich und rechtsbindend geändert werden kann? Falls ja, wenden Sie sich an mich, ich hätte da einige Vertragsvorlagen parat.

Holt Belgien für Deutschland die Kohlen aus dem Feuer?

"So schließt das Regionalparlament der belgischen Region Wallonien ihr Veto nicht aus, was ein Nein Belgiens nach sich ziehen würde." Ein kleiner Mitgliedstaat der EU begehrt auf. Das erinnert mich stark an den Widerstand eines kleinen gallischen Dorfes aus einem weltberühmten Comic. Nur geht es diesmal nicht gegen die Römer, sondern gegen die EU und ihren Beschluss pro CETA. Eine Weigerung Belgiens, welche das Scheitern mit sich bringen würde, wäre auch eine Chance für Gabriel und Deutschland, sich aus der Affäre ziehen zu können und gut für die CETA-Gegner. Es fehlt an Rückhalt in der Bevölkerung. Zugleich steht Deutschland in der Außenwirtschaftspolitik unter Druck. Ohne Reputationsverlust Deutschlands wäre das Abkommen gescheitert - man hätte ja unterschrieben, aber die Nachbarn eben nicht - und die CETA-Gegner wären besänftigt. Für Merkel hat Erdogan die Flüchtlingsfrage "geregelt", Belgien würde für Gabriel die Kohlen aus dem Feuer holen und die "Drecksarbeit" erledigen.

Gute Politik schafft Vertauen und geht anders.

Schlecht eingefädelt.
An der Öffentlichkeit vorbei.
Am Parlament vorbei.
Un den Kanadiern erzählt, es würde schon gut gehen.
Gute Politik schafft Vertauen und geht anders.

"So argumentieren sonst die

"So argumentieren sonst die Rechtspopulisten."
..
Ach, jetzt wird man schon als Rechtspopulist diffarmiert, wenn man gegen CETA ist? Na herrlich und vielen Dank!"
..
.
Ob man als Populist bezeichnet wird, hängt von der Art der Argumente ab. "Wer braucht schon so ein ominöses Abkommen, das mir, nach dieser versteckten Drohung des kanadischen Premierministers, ziemlich nach Erpressung aussieht." Da das Abkommen wohl "ominös" ist, ist also eine Erpressung in Sicht .. aha.

Nun bin ich in Teilen auch gegen dieses Abkommen. Ein Handelsabkommen an sich aber generell und rundweg abzulehnen, was soll das bringen? Populismus ist, das Abkommen ohne stichhaltige Argumente, aber "aus dem Bauch heraus", generell abzulehnen. So argumentieren aber nunmal (u.a.) die Rechtspopulisten.

@teachers voice

Blödsinn!

Auch Sie tun so als ob es ohne das Abkommen keinen Handel geben könnte. Das ist schlicht und ergreifend unwahr! Der einzige Sinn und Zweck dieses Abkommens ist es STAATLICHE KONTROLLMÖGLICHKEITEN ABZUSCHAFFEN und den Gewinn von Großkonzernen zu steigern. Das ist aber schlecht, denn wenn wir keine Zölle oder Einfuhrverbote (z.B. für kanadische Gen-Nahrung) erlassen können, dann gibt unsere Regierung damit eine ihrer Funktionen auf: die KONTROLLE ZUM SCHUTZ DEUTSCHER BÜRGER. Genau das ist aber gegen das Grundgesetz, denn dafür ist unsere Regierung schließlich da!

06:56 von Ra's al Ghul

"@ Vault-Dweller:
"Wer braucht schon so ein ominöses Abkommen, das mir, nach dieser versteckten Drohung ..."

Eine solche Argumentation erscheint mir kurzsichtig und irrational. So argumentieren sonst die Rechtspopulisten."

Ach guck an!
Jetzt werden selbst bei diesem Thema die Kritiker in die rechte Ecke geschoben.
DAS ist kurzsichtig und irrational.

Trudeau lügt ganz offensichtlich, wenn er unterstellt, Europa fände ohne CETA in Zukunft keine Handelspartner mehr. Denn unser Handel funktioniert seit Jahrtausenden ganz gut ohne CETA. Eine Steigerung des Handels mit Kanada wäre außerdem nur auf Kosten anderer Handelspartner möglich, was uns aber nichts bringt. Für uns wäre es viel besser, unseren fairen Handel mit Afrika zu steigern, damit Afrikaner in Afrika besser leben können.

Schleichender Populismus

Egal ob Trudeau, Gabriel oder sonstige Befürworter oder Gegner von CETA...

Ich finde es sehr befremdlich, dass purer und strunzbanaler POPULISMUS von ALLEN Seiten angewendet wird.
Dieses Angstschüren, vor einer stagnierenden Wirtschaft, Massenarbeitslosigkeit, keinen Handel mehr...etc... Genau das sind die rethorischen Mittel, welche immer den "Populisten" vorgeworfen werden.

CETA mag viele Vorteile bringen. Sollen diese aber durch Angst und populistische Hetzreden erwirkt werden, so bin ich sehr Misstrauisch.
Gründet dieses Handelsabkommen doch lediglich in den Köpfen von Konzernen, Lobbyisten und Spitzenpolitikern, die definitiv nicht offen und ehrlich die bürgerlichen Interessen vertreten.

Die Wortwahl mg eine andere sein, als bei der AfD oder Trump... jedoch ist und bleibt es reiner Populismus, wenn man den Bürger durch Angst zu einer Zustimmung für CETA pressen will.

Warum gibt man solchen Gesetzen nicht ein Verfallsdatum?

Dann kann man ausprobieren wie es funktioniert und dann können die Bürger immer noch Rabatz machen wenn der Termin kommt an dem das Gesetz erneuert werden muss.

@ christerix

Sie haben Recht! Wenn Ihre Familie geschädigt wird, werden Sie gegen die Lobby-Rechtsanwälte der jeweiligen Konzerne gar nichts ausrichten können, weil Ihnen das nötige Kleingeld für die aufwändigen Prozesse fehlen wird.
CETA muss unbedingt durchgeboxt werden, solange Obama noch im Amt ist. Deshalb wird so viel Druck gemacht. Mit CETA hat TTIP schon einen Fuss in der Tür.
Deshalb STOPP zu CETA und TTIP.

Es ist Dampf im Kessel ...

Da scheint aber jemand nervös zu sein. Der Druck ist wohl mittlerweile enorm. Und verplappert hat er sich auch:

"Die Vereinbarung könnte nach Einschätzung Kanadas und der EU den Handel zwischen beiden Seiten um bis zu 20 Prozent steigern."

Darum geht es also: Wenn kein ausreichendes Wachstum möglich ist, weil die bekannten Märkte schon ausgepresst sind, versucht man mittels Freihandelsabkommen a la TTIP und Ceta die Umsätze und Gewinne zu steigern.

Ein wirklich edles Motiv!

Ich frage mich ....

Ich frage mich, ob sich die "Verärgerung" des Kanadischen Premiers sich daran orientiert, das sich ein Land mit ca. 36 Millionen Einwohnern gewisse " Vorteile" in einem Markt mit über 743 MIllionen Einwohnern ( EU gesamt) sichern möchte ?

Gegenseitige Handelsvorteile ? Ja bitte. Aber nicht mit dem Abbau von sozialen Standards und Verbraucherrechten bezahlt, und nicht mit einem "unkündbaren" Vertrag, sollte sich CETA für Mitgliedsstaaten als nachteilig herausstellen. Offene Handelsbeziehungen gehen auch OHNE Knebelverträge und MIT der Zustimmung und dem Vertrauen der Bevölkerung, sofern für diese erkennbar ist, das ALLE Vertragspartner davon profitieren.

"...mit wem Europa in den nächsten jahren Handel ..."

Ist der völlig mall - Europa wird mit allen Handel treiben, mit denen es bisher auch Handel treibt - nur eben nicht zu privilegierten Bedingungen, die ja gleichzeitig andere diskriminieren. Und das ist ja eines der Probleme dieser Art Verträge, das die "Dritten" um deren Integration in den Welthandel es ja gehen müsste, dadurch zurückgesetzt werden. Es geht bei diesen Verträgen doch nicht um Handel, sondern um Fakten, die politisch möglichst weit über die Vertragspartner hinaus wirken sollen.

Genau darum geht es doch in CETA

"Warum gibt man solchen Gesetzen nicht ein Verfallsdatum?"

Antwort: Investitionsschutz...oder noch besser: Investorschutz.

Das unternehmerische Risiko soll gedeckelt werden. Und genau das ist der Grund, weshalb lediglich Großkonzerne und ihre Sprachrohre vor den Kameras so extrem vor dem Untergang warnen, sollten diese Abkommen nicht zügigst unterzeichnet werden.

Handelsabkommen sind eine gute Sache! ABER, das Risiko eines Geschäftes und eben auch die Chance auf Gewinne sind die Sache des Unternehmens! Per Abkommen sollen die Verbraucher unter eintretenen Risiken leiden. Pofitiert dann ebenso direkt der Bürger an den Gewinnen der Konzerne?

Genau...

@06:29 von Schneewolf

"Nein, im Ernst: da will einer was und hat Angst, die eigenen Vorteile zu verlieren. Das sollte unseren Politikern zu Denken geben."

Wenn Ihnen einer Ihr Traumhaus zum Vorzugspreis verkaufen will wären Sie auch nicht glücklich wenn er den Handel am Ende doch platzen ließe.
Nur weil einer etwas bekommt heißt es nicht, dass der andere etwas verliert. Beim Handel bekommen beide etwas - und wenn es fair ablief stehen am Ende beide besser da als vorher.

Ist der Handel fair und werden weder Umwelt- noch Sozialstandards etc. dadurch unterlaufen, sollten wir CETA schnellstmöglich abschließen. Wenn nicht, dann nicht.

M.E. handelt es sich hier

M.E. handelt es sich hier Positionskämpfe großer Wirtschaftsinteressen am kommenden Raubbbau der arktischen Naturressourcen, die Kanada zur wirtschaftlichen Großmacht machen könnten. Die deutsche Wirtschaft und ihre politischen Advokaten befürchten, hier leer auszugehen. Kanadas Advokat weiß genau, welch empfindliche Stelle er trifft. Die Demokratien des Westens sind zum Anhängsel von Wirtschaftsinteressen geworden. Die marktkonforme Demokratie wird gezimmert. Unser Globus ist in ernster Gefahr.
P.S.: Ich habe kürzlich David Foster Wallaces "Ein unendlicher Spaß" gelesen und bewundere dessen Prophetie.

07:00 von Ra's al Ghul

Was die Russen mit ihren Nachbarn abschliessen geht uns nichts an und ist für die CETA-Diskussion völlig unerheblich.
Mich interessieren die Bedingungen und der Inhalt von CETA!

9.17 Maria-Jose Blumen - Verfalldatum

Richtig, aber daran wird die EU wohl wieder nicht gedacht haben sondern nur en einer Kuendigung analog dieser Brexit.

Warnung aus Kanada?

... mit wem Europa in den nächsten Jahren handel treiben wollen ??
Na, das hört sich ja vom Wortlaut schon so an, als wäre man sich der Vormachtstellung sicher und Europa wäre der Bittsteller.
Jezt sollten alle hellhörig werden, denn was da zwischen den Zeilen gesagt wird, bestätigt die Befürchtungen der Gegner von CETA - und warum wurde überhaupt "geheim" verhandelt, darf niemand den Vertragstest, seine Nebenbestimmungen sehen und lesen oder gar komplett veröffentlichen?
Was im Dunkeln abläuft, kann nichts Gutes in sich haben, denn seit wann muss man "Licht" unter den Scheffel stellen?

Mit wem sonst handeln?

Na, erstmal findet auch ohne TTIP und CETA Handel mit den USA und Kanada statt, zweitens gibt es da noch Asien, Afrika und Südamerika.

Hier wird getan als stünde die EU mit dem Rücken zur Wand dabei sind es die USA und Kanada die mit TTIP, CETA und Co Europa noch näher an sich zu binden versuchen.

Die EU ist hier in einer viel stärkeren Position als suggeriert wird.

Wie Brexit

"mit wem Europa dann in den nächsten Jahren Handel treiben"

Mit allen die uns faire Angebote machen? Ich meine, wir machen hochwertige Produkte, die es nirgendwo anders gibt, warum sollten wir keine Handelspartner finden?

Das ist ja fast wie beim Brexit, als Obama in die UK geflogen ist um ihnen zu sagen, dass sie ans Ende der Warteschlange für Handel gestellt werden. Jetzt wo der Brexit feststeht, wollen plötzlich doch alle mit den UK handeln. Trudeau ist eine Schande für Kanada.

Kein CETA

man kann die Zölle senken, man kann in einigen Brachen wie in der Autoindustrie techn. Standards festsetzen, einzelne Massnahmen sind auch möglich. Dagegen gibt es keinen Widerstand, aber wenn Konzerne die Möglichkeiten haben Staaten zu verklagen, verlieren Staaten Ihre Selbstständigkeit, das darf nicht sein!!!!

tstststs Kopfschüttel

Zitat: Sollte das Abkommen kippen stelle sich die Frage, "mit wem Europa dann in den nächsten Jahren Handel treiben" wolle.

Mhhh, mit Russland zum Beispiel, oder China oder oder oder.
Ihr Kanadier und Amerikaner seid doch nicht die einzigen auf der Welt, spielt euch aber immer so auf.

Sorry aber die Kanadier

Sorry aber die Kanadier überschätzen sich hier gewaltig.
Auf Grund ihrer Drohung sollten wir doch besser erst einmal sagen : Nein Danke , wir werden es uns nochmal überlegen, denn wissen sie ? auch China und Russland können gute Handelspartner sein.
Wir können doch wohl auch mal drohen, und das kann für die Kanadier viel höhere Nachteile haben. Was haben wir denn schon in D an Waren aus Kanada ? mir fällt da im Moment nicht so viel ein.

Drohszenario a la BWL

Trudeau droht! Droht?
Hier wird erkennbar, dass die Politiker direkt am Tropf der Konzerne und Investoren der Finanzwirtschaft hängen.
Und noch eins wird in den Drohungen sichtbar: Es gibt für Kanada auch noch andere Märkte, die bereit sind ihre Eigenständigkeit aufzugeben und Umwelt- und Sozialgesetze vollkommen in die Tonnen zu treten.
Also Kanda und USA:
Auf nach Asien und Afrika, das ist es billiger und Umwelt- und Sozialgesetze sind nicht einmal in einem Wörterbuch dieser Regionen zu finden - ideal für jedes wirtschaftliche Handeln, das dereguliert arbeiten und den reinen Lehren der Gewinnmaximierung folgen kann.
Warum also den "Geheimaufstand" mit Europa, die Globalsierung machts möglich dorthin zu gehen, wo Boden, Luft und Wasser nach Herzenslaune verseucht werden können und das Menschenleben tatsächlich der BWL-Lehre entsprechend nur als "Faktor Arbeit" zählt, den man beliebig verbilligen kann - notfalls schieß man die Arbeiter zusammen, wie letztens in Afrika.

@ 07:49 meinungsquirl „Haben

@ 07:49 meinungsquirl
„Haben Sie vielleicht gerade geschlafen, als Russland die Handelsbeziehungen zur Ukraine "überarbeitete", weil die freie Handelskette zum EU Binnenmarkt nicht gewünscht war? Selbstverständlich kann man auch mit Russland zu einer Einigung kommen, aber eine Einigung mit Russland ist nicht selbstverständlich.“

Nein, geschlafen habe ich nicht, aber offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen etwas investigativ nach der Maßgabe von Fakten Meinungen, Propaganda, wie mache ich mir selber ein Bild gehandelt, und nicht nur die „Embedded Mainstream Meinungshoheit“ eruiert.

@meinungsquirl

"Haben Sie vielleicht gerade geschlafen, als Russland die Handelsbeziehungen zur Ukraine "überarbeitete", weil die freie Handelskette zum EU Binnenmarkt nicht gewünscht war?" Am 14. Oktober 2016 um 07:49 von meinungsquirl

So nicht.
Zu dem Zeitpunkt galt TTIP quasi als sicher, und so wie US-Unternehmen über CETA in Europa Städte und Gemeinden wegen Investorenschutz verklagen können, so hätten sie auch über all diese Abkommen russische Gemeinden verklagen können.
Dass Russland da keine Einmischung will ist für mich verständlich.

Wenn man feststellt, dass irgendeine - ich nenn das mal - Investition z.B. die Umwelt verschmutzt und man sich entscheidet bessere Umweltauflagen zu machen, dann könnten die Investoren klagen, weil sie mit höheren Gewinnen gerechnet haben. Können Sie das? Können Sie Ihren Arbeitgeber verklagen, weil Sie nach paar Jahren mit höheren Gehalt gerechnet haben? Das wäre doch Wahnsinn.

Die Heuschrekenmenthalität muss aufhören: Das kann nicht unsere Zukunft sein.

Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation
meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

Nochmal zum Mitschreiben!

Freihandel geht auch ohne CETA!

CETA braucht den Freihandel als Verpackung für die Behinderung/Auschaltung der Europäischen/Deutschen Rechtssprechung und Gesetzgebung!

Also:

Freihandel - JA! JA! JA!

CETA - NEIN!

wir brauchen nichts aus Kanada

& auch nichts aus den USA, & unseren Firmen, die angeblich so gute Geschäfte machen, würde ich sagen .....was VW gerade passiert & was der Deutschen Bank gerade passiert das kann jeden jederzeit passieren....., jeder der langfristig & nachhaltig wirtschaftlich denkt kann nur zu dem Schluß kommen sich wirtschaftlich vom nordamerikanischen Kontinent zurück zu ziehen............P.S. & bis dahin sind sogar 10 % Zölle durchaus verschmerzbar denn diejenigen welche unsere Produkte unbedingt haben wollen werden diesen Zoll gern bezahlenen........

Quatsch

Trudeau redet Quatsch. Die Welt bricht weder zusammen, noch wären die Grenzen dicht, noch wären europäische Waren schlechter oder Kunden ungeliebter auf dem Markt. Die EU hat natürlich ein Problem mit Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit, das jedoch weder mit CETA noch mit TTIP behoben wäre.

CETA und TTIP

Bei CETA und TTIP werden wir Europäer sowieso über den Tisch gezogen. Bis jetzt brauchten wir diese Abkommen nicht und wir brauchen sie auch nicht. Nur Herr Gabriel hat das noch nicht begriffen.

Re an Pustefix

"Die Demokratien des Westens sind zum Anhängsel von Wirtschaftsinteressen geworden."
Anhängsel ist zu wenig.
Ich würde sagen, die Demokratie ist die noch genutzte "Theater- Bühne", auf der alle Vorbereitungen zur vollständigen Machtübernahme durch Konzerne und Großinvestoren- bzw. der weltweit handvoll Clans, die dahinter stehen - mit sogenannten rechtsstaatlichen Mitteln getroffen werden, um diese Übernahmen so gesellschaftlich geräuschlos wie möglich durchzuziehen.
Die Theaterhäuser, die wir Parlamente nennen und die Ensamble, die als Parlamentarier und Regierungen auftreten, sind schon längst zu vom Volk zu wählende Wirtschaftsvertreter mutiert. Sie wehren sich nicht ohne Grund gegen die Offenlegung ihrer lukrativen Nebeneinkünfte.
Im Krieg Reich gegen Arm, wie es Warren Buffett ausdrückte, haben diese "Volksvertreter/innen" schon längst zum Wohl der Wirtschaftsmächtigen die Fahne gewechselt, denn
"Money makes the world go round".

Die Sache ist eh gelaufen, ob

Die Sache ist eh gelaufen, ob man Ceta nun mag oder nicht.

Das BVerfG hat hohe Leitplanken gesetzt, dass scheint noch keiner so Rohheit begriffen zu haben aber ich denke Ceta ist de facto Tod, die Politiker sollten nicht weiterverwenden wenn sie a ) an diesen ominösen Schiedsgerichten festhalten wollen und b ) weil das volk einfach gegen Ceta ist.

Ich frage mich immer wieder, wozu wir solche Gerichte brauchen, dass ist undemokratisch und Trudeau sagt es selbst : Kanada und die EU sind hoch entwickelte Systeme mit einem guten Rechtssystem, Schiedsgerichte machen höchstens in Diktaturen oder Entwicklungsländern Sinn aber doch nicht in gut entwickelten Rechtsstaaten.

Ich denke es geht hier darum Standards zu senken und das sehe ich nicht ein.

Allerdings hat Trudeau trotzdem recht, denn leider ist die ganze Welt wohl mit Schiedsgerichten einverstanden, so dass Europa wohl den Anschluss verlieren wird und der Wohlstand sinken wird, aber das sollte man in Kauf nehmen, wenn man stolz hat

Deutschland ist Exportweltmeister

glaubt irgendjemand die USA und Kanada forcieren TTIP und CETA damit dieses so bleibt?
Also, was wohl könnte deren Intention sein?
Da darf sich jeder gerne mal selber seine Gedanken zu machen

Nein

Solange die Rechte der Bürger unter die Rechte der Industrie gedrückt werden und dann der Steuerzahler haftet.
Ordentliche Gerichte und kündbar muss das Abkommen sein ,dazu nach Unterschrift nicht mehr änderbar .
Investorenschutz bedeutet ,der Gesetzgeber verabschiedet ein neues Gesetz zb über Masstierhaltung Schutz der Tiere und der Steuerzahler muss Zahlen,wenn er keine Tierquälerei möchte.
Der Handel würde auch ohne Freihandel weitergehen ,aber die umverteilung von Steuergelder zu Industrie wäre nicht so hoch.
Keine Drohungen,die zeigen nur eigenes Unrecht.

Trudeau

droht also der Bevölkerung- dem Souverän.
Endlich stehen die Gegner offiziell fest: Wirtschaftsinteressen gegen die Menschen.
DANKE für die Aufklärung Madame.

@tobeorwhat

"Also Kanda und USA: Auf nach Asien und Afrika, das ist es billiger und Umwelt- und Sozialgesetze sind nicht einmal in einem Wörterbuch dieser Regionen zu finden " Am 14. Oktober 2016 um 09:54 von tobeorwhat

Aber das haben die doch schon.
Ich habe letztens, allerdings reduzierte, Kinderartikel in den USA gekauft (mit eBay wird man global ;-) ) und mir zuschicken lassen (von der Ostküste, Westküste wäre teurer gewesen). Samt Versand und Zoll waren die Sachen nicht teurer, als wenn ich sie hier zum Normalpreis gekauft hätte.

Und das hat sich wohl offensichtlich noch für alle gelohnt.

Na ja, für die Arbeiter oder Kinder, die in irgendwelchen Fabriken in Fernost kein Tageslicht mehr sehen vielleicht weniger.

Bitte um Erklärung für Nichtjuristen

"Die zu erwartende Einbuße an Verlässlichkeit, sowohl der Bundesrepublik Deutschland als Veranlasser einer derartigen Entwicklung, als auch der Europäischen Union insgesamt,
könnte sich dauerhaft negativ auf den Handlungs- und Entscheidungsspielraum aller europäischen Akteure bei der Gestaltung der globalen Handelsbeziehungen auswirken."

Verstehe ich, als Nichtjurist, das richtig:

Wir stehen bei den Kanadiern im Wort obwohl wir noch keinerlei Vereinbarung mit ihnen getroffen haben und deswegen dürfen wir jetzt nicht von CETA Abstand nehmen?
Ist so etwas nicht Erpressung?
Oder geht das Gericht davon aus, dass CETA letztlich doch schon beschlossene Sache ist?

Und was heißt eigentlich "globale Handelsbeziehungen"?
CETA ist zwar ein internationales aber wohl kaum ein globales Abkommen!

Und "Einbuße an Verlässlichkeit"?
Nach dem Motto "Sonst schließt Kanada anstatt mit uns wankelmütigen Europäern noch ein Abkommen mit dem verlässlichen Russland!"?

Freihandelsabkommen nützen...

Freihandelsabkommen nützen IMMER nur den Multinationalen Konzernen. Mehr gibts dazu nicht zu sagen.
Wir betreiben btw auch schon jetzt Handel mit Kanada (und auch den USA). Wozu erlassen wir Standards, Zölle und sonstige Regeln, wenn wir anschliessend mit Hinz und Kunz Abkommen schliessen, selbige zu umgehen.
Ja - weil die Konzerne dadurch mehr Kohle machen.

Jetzt wo England

die EU verlassen wird war ich der Meinung, dass sich der Einfluss der Angloamerikaner in Europa verringert.
Das wird durch die Verträge CETA und TTIP nicht passieren. Die Abhängigkeit wird noch größer werden. Gewinner werden die USA. Wette?

Freihandel

Zwischen Canada und Europa gibt es schon lange eine gesunde Handelsbeziehung, die nicht verschwinden wird, wenn CETA platzt.
Alle Freihandelsabkommen sollten aufgekündigt werden, auch die von Russland oder der EU, denn damit werden IMMER nur die schwachen Vertragspartner erpresst.
Durch CETA hätten wir über die Verlängerung NAFTA auch TTIP am Hals. Es ist immer schlecht über zu wenig Information zu verfügen, deswegen haben unsere politisch verantwortlichen auch versucht, diese Verträge im dunklen zu belassen.
Der Spruch des BVG war auch ein schlechter Witz, den ein Grundzug solcher Verträge ist, das wenn sie einmal in Kraft sind, sie eine dreißigjährige Kündigungsfrist für das jeweilige Gebiet haben unabhängig davon ob die Vertragspartner noch existieren. Das Kleingedruckte ist immer das wichtigste .

über 60 Jahr ging alles gut

aber jetzt wo die Schiedsgerichte den Kern ausmachen, ist es plötzlich zwingend notwendig diese unbedingt einzubringen.

Wenn ich schreiben würde, was ich von diesen Schiedsgerichten halte, würde der Kommentar wegen diverser Gründe gesperrt werden.

Meiner Meinung nach haben die CDU und SPD durch ihre jahrzehnte lange Regierungszeit den Bezug zu sehr vielen Bürger verloren. Die Parteien haben gemerkt, dass sie völlig frei (nach dem Wahltag) aggieren dürfen. Selbst wenn in diesem friedlichen Staat Massendemos stattfinden, werden diese nicht berücksichtigt.

Vielleicht sind es die Kanadier und US-Amerikaner die Angst haben, weil diesen nicht entgeht, wie autokratisch sich die Regierungen in der EU verhalten und diese Entwicklung immer weiter voranschreitet.

Es wird Zeit für sehr viele Denkzettel, bei jeder Wahl, die unsere Zukunft bestimmen.

Vorsicht Schattengremien

Was viele nicht wissen, in CETA ist vereinbart, dass ein Gremium geschaffen wird, das nachträglich den Vertrag anpassen kann. Das Problem hier ist, dass in diesem Vertreter der Wirtschaft sitzen und es somit kaum eine Rolle spielt, was jetzt in CETA steht. Deshalb ist für die Politik die schnelle Unterschrift unter CETA so wichtig. Bleibt zu hoffen, dass das BVerfG diese Hintertür und als nicht demokratisch kontrolliert erkennt.
-
Die Sache mit dem Schiedsgericht und andere Themen sind hier willkommene Nebelkerzen.

@ um 07:35 von Emil66

"Wer wird dadurch ärmer?""In wieweit verändert dieses das Leben der Normalbevölkerung?"
Diese Fragen sind sicherlich schwer zu beantworten. Aber stellen sie sich doch mal folgende Frage: In wieweit verändert sich das Leben der Normalbevölkerung, wenn die Reichen dieser Welt kein Geld mehr in Deutschland investieren und somit die Arbeitsplätze wegfallen?

Sicherlich profitieren die, die viel haben am meisten von einem solchen Vertrag, aber auch wenn der kleine Arbeiter nicht direkt merkt das sich für ihn was verbessert, hat er womöglich davon profitiert, weil er noch seine Arbeit hat.

Um so wichtiger ist das der Vertrag so aufgestellt ist, das er keine Arbeitsplätze abschaft.

Gegenfrage an Trudeau

Mit wem will dann Kanada Geschäfte machen?
Kanada mag zwar Flächenmäßig ähnlich groß sein wie die EU, aber es repräsentiert weniger Menschen als die EU. Wer mehr ist hat mehr zu sagen. Punkt.
Also was soll diese Drohung.
Das Geschäft mit Kanada ist ein Zuckerl am Rande, aber nicht essentiell für die EU.
Kanada kann ja gerne mit Rest-Großbritannien (ohne Schottland) Geschäfte machen, ob das aber reicht für Kanada?

@um 07:49 von meinungsquirl

"weil die freie Handelskette zum EU Binnenmarkt nicht gewünscht war?"
Wenn ich mich Recht erinnere hat Putin bevor es mit der Krise wirklich ernst wurde immer wieder darauf hingewiesen das er in die Gespräche über künftige Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und der EU mit einbezogen werden will, und erst als das ignoriert wurde traf er die Entscheidung dann auch im Handel mit der Ukraine Preise wie auf dem Weltmarkt zugrunde zu legen und sie nicht mehr zu Subventionieren wie vorher.
Wenn man etwas Ruhe in die Beziehung zu Russland rein bekommt, könnte man sicherlich auch über entsprechende Handelsverträge mit Russland reden. Aber dann spring sicherlich ein anderer Globalplayer im Kreis.

Herrn Trudeau's Skepsis zeigt,

dass D gezwungerner Maßen auf dem richtigen Weg ist. Da sind doch ganz harte Partikular-Interessen im Spiel, die nur den Interessierten nützen.
Dazu wird auch mit Lügen gearbeitet. Z.B. ist es eine logische Lüge, der Handel werde um 23 % steigen. Vielleicht, evtl. zwischen Canada und Europa. Diese "Warenströme" werden aber nur verlagert zu Lasten anderer; die Summe über alles bleibt gleich.

Europa ist Europa, und sollte

Europa ist Europa, und sollte sich von so unflätigen Druckmache nicht reinreden lassen. WIr sind gott sei dank auch nicht nur Deutschland. Und wir sind ebenso wenig nur Politiker. Das Volk der Welt wird sehen: Europa ist noch autark, im Gegensatz zu vielen anderen, die sich bedingungslos den Konzernen ausliefern

Die Bedingung eines CETA Ausstieges übrigens, darf nicht so aussehen, dass man dann erst mal 5 oder 600 Milliarden Strafkosten zahlen muss. Ich hoffe, CETA wie TIPP werden nicht umgesetzt. Selber schuld, es wäre so einfach, sich mit etwas weniger zufrieden zu geben und nur die Zölle wegfallen zu lassen!

"Sie fürchten den Abbau von

"Sie fürchten den Abbau von Umwelt- und Sozialstandards sowie eine zu große Macht von Konzernen. Die Mehrheit der EU-Regierungen erhoffen sich indes von dem seit 2009 meist geheim verhandelten Pakt Vorteile durch einheitliche Standards und den Abbau von Zöllen."

Also ganz ehrlich:
Für mich persönlich wäre es gut,wenn Zölle abgebaut werden,ab & zu kauf auch ich in Kanada ein.

Nur ist mir dieses "Mehr" im Portemonnaie durch weniger Ausgaben an Zöllen es einfach nicht wert,wenn ausländische (auch US-Konzerne,denn die haben oft Zweigstellen in Kanada) Großkonzerne den dt. Staat durch perfide Winkeladvokaten zu Zahlungen von fiktiven Gewinnausfällen verklagen können & so sich durch Geldmangel z.B. die dt. Straßen an US-Verhältnisse angleichen (Asphaltstraßen wieder zu Schotterstraßen ;billiger in der Wartung - Geldmangel),Schulen unterfinanziert sind - Bildung der Kinder leidet,Stellen abgebaut & Gewerkschaften unterdrückt werden & Trinkwasser aus der Leitung nicht mehr trinkbar wird.

Misstrauen gegenüber internationalen Großkonzernen...

...scheint mir das Hauptproblem vieler CETA- Gegner zu sein.
Diesem Vertrauensverlust der Menschen sollten die internationalen Eliten durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken. Denn sonst werden prinzipiell gute Maßnahmen wie CETA zum Ventil einer nebulösen Unzufriedenheit einer Großen Menge von Menschen. Der Brexit ist auch ein gutes Beispiel dafür.

@ 10:42 von heimatplanetmars

" Die Parteien haben gemerkt, dass sie völlig frei (nach dem Wahltag) aggieren dürfen."

und

"Es wird Zeit für sehr viele Denkzettel, bei jeder Wahl, die unsere Zukunft bestimmen."

Volle Zustimmung. Und nicht nur, weil CDU, CSU und SPD TTIP und CETA gegen den Willen der großen Mehrheit durchsetzen will, sondern auch, weil sie mit Bankenrettung und der *wieder* verhunzten Erbschaftssteuer weiterhin eine Politik der Umverteilung von unten nach oben zementieren.

Bei diesen "Denkzetteln" sollte man aber trotzdem gründlich nachdenken und analysieren, damit man vor lauter berechtigtem Ärger nicht noch schlimmere Parteien wählt. So vertreten FDP und AfD eine neoliberale Wirtschaftspolitik, bei der selbst Herr Trudeau oder unser aller Lieblingslobbyistenschoßhündchen Malmström vor Scham erröten würden.

Das wäre dann in etwa so, als würde ich meiner Nagelbettentzündung einen Denkzettel verpassen, indem ich mir die Finger abhacke

Jedenfalls für die, die weniger als ca. 2 Millionen besitzen

Herr Trudeau sollte dann mal

Herr Trudeau sollte dann mal erklären, warum man für einen fairen Handel mit seinem Land eine Paralleljustiz und ein undurchsichtiges Vertragsregelwerk braucht.
Warum braucht man eine Paralleljustiz und ein undurchsichtiges Vertragsregelwerk, wo z.B. das für Europa so wichtige Vorsorgeprinzip nur in eine Erklärung erwähnt wird, wenn man Zölle abbauen und technische Normen vereinheitlichen will?
CETA ist genauso wie TTIP und TISEP eine Fehlgeburt und dient nur einigen wenigen Großkonzernen.
Und noch etwas anderes. Es schmerzt mich außerordentlich, dass es ausgerechnet Herr Gabriel, ein deutscher Sozialdemokrat ist, der Europa so schändlich verrät und verkauft. Diese Art von Politik war ich eigentlich von der CDU/CSU gewohnt.

Antwort auf die Frage

Mir fällt gerade mal garnichts ein was an Waren, die Europäische Union, unbedingt aus Kanada beziehen soll. Die EU kann Handel mit seinen Staaten Handel treiben, dass ist das Ziel der EU (Gründungsgedanke) und das ist gut so.

Unkündbarkeit

"Verfassungsgericht knüpft CETA an Bedingungen"

Ob Herr Trudeau diese Bedingungen kennt?

Das würde erklären, warum er verärgert ist, denn das Verfassungsgericht hat CETA praktisch gestoppt mit der Bedingung, dass das Abommen kündbar sein muss, denn die Unkündbarkeit ist eines der Hauptanliegen derer, die von CETA zu profitieren sich versprechen und es von ihren Anwälten verhandeln lassen.

Das sollte die EU hellhörig machen, ob CETA nicht einseitig ist

Denn wenn gnä Herr so verärgert ist und so respektlos auf seine künftigen Vertrags- und Handelspartner verbal draufhaut, dann scheint Kanada im Gegensatz zur EU das Abkommen dringend zu brauchen? Stehen etwa die US-Konzerne mit Ablegern in Kanada (die dann durch die Hintertür entspr. Regelungen genießen würden) schon drohend in Trudeaus Rücken?
Keine Angst um die EU, Herr Trudeau, mir würden genug andere Handelspartner einfallen, die mit der EU nach wie vor und dann wohl sogar umso lieber Handel treiben würden!

@über 60 Jahr ging alles gut 10:42 von heimatplanetmars

"aber jetzt wo die Schiedsgerichte den Kern ausmachen"
Sie nähern sich dem Kern der Sache.
Genau darum geht es IMHO.
Dass wird sehr geschickt versteckt oder
kleingeredet von Experten.
Auch bei der Sondersendung zum BVerfG-Antrag.
Da erzählt der Herr Ökonomieprofessor,
diese Schiedsgerichte seien ja ein 'alter Hut'
und schon immer in Gebrauch bei solchen Verträgen.

DAS ist aber nur die halbe Wahrheit.
Diese Investititionschutzklauseln waren
gedacht für Staaten ohne rechtstaatliche Justiz.
Immerhin die Mehrheit aller Staaten mit denen Handel getrieben wird.

Bei Handel unter Rechtstaaten allerdings,
sind sie entbehrlich, ausser für spezielle
Projekte, die vllt. einer gewissen Geheimhaltung bedürfen.

Nur JETZT werden sie generell verwendet,
was den Verdacht nahelegt, dass man sich
der 'normalen Justiz' entziehen will.

DAS wird auch so von vielen Bürgern parteiübergreifend so empfunden.
Daher die klare Ablehnung. Meiner Meinung nach zurecht.

Paralleljustiz mit profitorientierten "Schiedsgerichten"

Diese Schiedsgerichte können doch unmöglich verfassungskonform sein.
Wie kann es eine vierte Gewalt geben dürfen, die nicht mehr der demokratischen Kontrolle unterliegt?
Hier wird eine Diktatur des Kapitals eingeführt, die dich über alles hinwegsetzt was wir in den letzten hundert Jahren an Freiheit und Menschenrecht errungen haben.

um 06:53 von Ra's al Ghul

um 06:53 von Ra's al Ghul :
"
Ich bin sicher, dass bei einer neutralen und offenen Diskussion in Deutschland die große Mehrheit für CETA wäre."

Wenn dem so wäre,warum haben nie die Befürworter eine "neutrale und offenen Diskussion" darüber initiiert?

a)
Stattdessen wird gedroht, dass mit der EU niemand mehr Verträge unterzeichnen wollen würde

b)
Deutschlands Wirtschaft am Abgrund stehen würde ohne dieses Abkommen

c)
praktisch alle Ablehner von den Befürwortern als "irre","unwissend" oder "hysterisch ängstlich"abgestempelt.

Wie soll eine Diskussion neutral und offen geführt werden,wenn der Großteil der Befürworter schlicht Schreckensszenarien verbreitet & damit Angst schüren will & alle,die darauf nicht eingehen,als "nicht richtig im Kopf" abstempelt ?

Gleichzeitig werden keine echten fundierten schlüssigen "Pro-Argumente" geliefert,nur Allgemeinaussagen- die Ablehner dagegen können jeden einzelnen abgelehnten Punkt begründen,warum sie diesen ablehnen...

@um 09:54 von tobeorwhat

Es geht doch bei CETA nicht in erster Linie um Produktionsstandorte sondern um Absatz und Handel.
Wenn eine kanadische Firma uns etwas verkaufen will kann es doch getrost vorher in Afrika die Natur ausbeuten und dabei verschandeln und die Produkte in Asien zu unmöglichen Arbeitsbedingungen herstellen lassen, genauso wie es deutsche Firmen auch tun wenn sie was an den Mann im Welthandel bringen.

Ceta

Es ist doch wieder das alte Lied.
Die Bevölkerung und auch die Abgeordneten haben mal wieder keinen Plan was drinsteht. Ceta scheint mir das kanadische ttip zu sein.

Es gibt noch viele Handelspartner für Deutschland, zbsp.: Russland, China, Brasilien usw.

Da droht Deutschland eben mal auch wenn Kanada meint damit anfangen zu müssen.

Tatsachen:

- keiner weiß was drinsteht
- durch Wahlen Könnte ein Kurswechsel kommen
- durch die angespannte Lage zwischen der USA und Russland stinkt es nach Weltkrieg

Ich bin für ein faires Handelsabkommen. Dies setzt aber die SOUVERÄNITÄT Deutschlands voraus!!!

Solange Deutschland nicht souverän ist können die Deutschen bei Handelsverträgen nicht wirklich mitbestimmen!!!

CETA ruhig Ad Acta

Also ich bin für ein Scheitern. Schadet uns nicht.

Am 14. Oktober 2016 um 06:53 von Ra's al Ghul

"Unsinniger Widerstand"
Im kleinen gabs doch schon die Knebelverträge.Beispiel?Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB),die ihr Straßenbahnnetz (immerhin das Größte Europas) auf Drängen der damaligen (neo)-liberalen FDP Stadträte an ein US-Konsortium vermachten und dann Miete überweisen mussten,natürlich war Gerichtsstand New York.Das wurde so teuer,dass Bus-und Bahn-Fahrer ausgeglidert,natürlich für hunderte Euro monatl.weniger,wurden.Das Konsortium macht nur Notreparaturen,verbaut die Gleise billig,über ausgegliederte ehemalige Service-Mitarbeiter der LVB.Da wird kein ordentl.Untergrund gemacht,so dass die Schienen reißen,die Bautrupps sind ständig unterwegs,um billig zu reparieren.Hält von zwölf bis mittag.Die Stadt kauft nun alles zurück.Binnen 10 Jahren 80% Fahrpreiserhö.So läuft ein kleines CETA oder TTIP.Ander Kommunen haben ähnliche Erfahrungen.Dresden unter FDP-OBM verkauft ALLE komm.Wohnungen,3 Jahre war DD schuldenfrei,enorm nachhaltig.Und TTIP und CETA ist sowas im ganz Großen Stil

@Schalk01

"hat er womöglich davon profitiert, weil er noch seine Arbeit hat."

Wenn Sie wirklich glauben, man würde profitieren, wenn man etwas behält, dann haben Sie, mit Verlaub, keinen Schimmer von Profit.

@ 10:58 von Tarantus

"Misstrauen gegenüber internationalen Großkonzernen...
...scheint mir das Hauptproblem vieler CETA- Gegner zu sein."

Genau... "Problem"

Warum kann man Großkonzernen wie -

- Apple und Starbucks, die bei Milliardeneinnahmen Steuern im niedrigen einstelligen Prozentbereich zahlen...

- Nestle, die mit hoher (krimineller) Energie weltweit Trinkwasservorräte monopolisieren, und Dinge sagen wie "Sauberes Trinkwasser ist kein Menschenrecht."

- der Deutschen Bank, die... nee, soviel Platz haben wir hier nicht

nicht einfach Vertrauen? Dieses krankhafte Misstrauen macht die Leute doch nur unzufrieden und aufsässig.

@Tarantus

"Misstrauen gegenüber internationalen Großkonzernen scheint mir das Hauptproblem vieler CETA- Gegner zu sein.
Diesem Vertrauensverlust der Menschen sollten die internationalen Eliten durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken."

Eine geeignete Maßnahme der internationalen Eliten wäre, die Großkonzerne zu zerschlagen, auf CETA zu verzichten und erstmal ein Drittel ihres Vermögens an den Staat als organisiertes Gemeinwesen abzugeben.

Natürlich können die internationalen Eliten auch versuchen die Sache auszusitzen, aber das haben die französischen Eliten auch mal versucht und viele davon haben ihren Kopf verloren.

Mit wem soll Europa Handel treiben? - Fragt der Herr

Ich habe gerade festgestellt, dass Europa bereits Handel getrieben hatte, als es Kanada und USA noch gar nicht gab!

Wie haben wir den Weg aus der Steinzeit nur ohne Kanada und USA geschafft??? Kann mal bitte jemand das diesen Herren Trudeau fragen?

Es hat nie Funktioniert

Jedes der existierenden Abkommen dieser Art auf der Welt hat immer nur den mächtigen Konzernen geholfen und den Bürgern geschadet. Es gibt nicht ein Positivbeispiel dazu. Es gibt innerhalb der Abkommen Einzelfälle, das ein Mittelständler einfacher und kostengünstiger Handeln kann, sicher. Nutzen für die Allgemeinheit aber faktisch Null.
Zu glauben, dass es bei und Anders wird ist blauäugig.

@Emil66

Sehe ich wie Sie. Ich brauche kein CETA, TTIP, TISA oder sonstige Abkommen, die nur zu meinem Nachteil als Mensch und Bürger gemacht werden.
Wir alle können auch so gut leben.

CETA und Demokratie

Mit CETA u.a. könnten die Hinter-Teichler die EU so schön an die Kette der eigenen Vorherrschaftsinteressen legen, d.h. einen potenten Konkurrenten EU auf dem Weltmarkt ausschalten. Der Wille des Volkes, wenn es sich mal nicht hereinlegen läßt, stört da nur.
Was nur mag z.B. gerade die Firma Mercedes/Daimler dazu bewogen haben, zig Mio € ohne CETA in Produktion/Montage in Rußland zu investieren? Können die auf einmal nicht mehr rechnen? (Nur in Rußland produzierte Autos sind für Staatsdiener gestattet...) Mercedes sollte das alles ohne vertragliche Absicherung investieren? Geht also auch ohne CETA, selbst in kritischen Zeiten!

Mit wem wollen die Europäer

Mit wem wollen die Europäer dann handeln?

Na nicht mit Herrn Trudeau und vor allem nicht mit seinen neoLiberalen Freunden, die sich schon auf Klagen gegen Europäische Länder eingestellt haben. Das gäbe ein Inferno von Rechtsklagen und die Juristen werden reich und mächtig und könnten dann auch auf Politische Entscheidungen Einfluss nehmen. Dann hätten wir quasi eine Lobby-Diktatur die von Kapitalistischen Privatanwälten verwaltet wird.... Dagegen sind die Länder die wir von der Landkarte haben verschwinden lassen, lupenreine Demokratien gewesen.

Am 14. Oktober 2016 um 07:49 von meinungsquirl

"@07:36 von Erfahrungsträger
"Dem Manne kann geholfen werden. Einen fortschrittlichen Handelspakt mit der Russischen Förderration wäre schon mal eine von vielen Optionen"
Haben Sie vielleicht gerade geschlafen, als Russland die Handelsbeziehungen zur Ukraine "überarbeitete", weil die freie Handelskette zum EU Binnenmarkt nicht gewünscht war? Selbstverständlich kann man auch mit Russland zu einer Einigung kommen, aber eine Einigung mit Russland ist nicht selbstverständlich."
Das haben Sie vielleicht verpasst,RU hatte Rohstoffe weit unter Marktwert a.d UAverkauft,als unter Timoschenko dann angefangen wurde nicht mehr zu zahlen aus was für Gründen auch immer,aber RU war daran nicht schuld,hat RU angefangen die Handelsbeziehungen zu überdenken,klar,würde kein anderer machen (Sarkasmus),unter Timos Nachfolger lief alles,auch die Rückzahlung,an,gut,dann kam der Regierungs-Change.Und Poro?hat vielen RU-Entscheidungsträgern Einreiseverbot erteilt,mit wem soll RU a.Augenhöhe verhandeln?

Die De-Demokratisierung durch

Die De-Demokratisierung durch die Hintertüren von geheimen Abkommen ist das Schlimmste daran. Hunderttausende Wähler laufen weg von CDU und SPD und es interessiert überhaupt nicht. Ist der Ruf erst ruiniert Zockts sich völlig ungeniert. Das wird noch schnell, über den Kopf des Volkes, vor der nächsten Wahl durchgedrückt und danach die Sintflut.

@um 10:40 von kopfnicker

"Freihandelsabkommen nützen IMMER nur den Multinationalen Konzernen"
Natürlich sind es die Konzerne die zuerst und auch den größten Nutzen aus solchen Verträgen ziehen. Aber nur wenn es diesen gut geht und sie noch mehr verdienen wollen und deshalb investieren entstehen Arbeitsplätze, und davon profitieren dann auch die die diese Arbeitsplätze bekommen und nicht Arbeitslos sind, wovon auch wieder die gesamte Bevölkerung profitiert.

Am 14. Oktober 2016 um 10:46 von Schalk01

"Diese Fragen sind sicherlich schwer zu beantworten. Aber stellen sie sich doch mal folgende Frage: In wieweit verändert sich das Leben der Normalbevölkerung, wenn die Reichen dieser Welt kein Geld mehr in Deutschland investieren und somit die Arbeitsplätze wegfallen?"
"Sicherlich profitieren die, die viel haben am meisten von einem solchen Vertrag, aber auch wenn der kleine Arbeiter nicht direkt merkt das sich für ihn was verbessert, hat er womöglich davon profitiert, weil er noch seine Arbeit hat.
Um so wichtiger ist das der Vertrag so aufgestellt ist, das er keine Arbeitsplätze abschaft."
Nun Schalk,von Abbau der Arbeitsplätze spricht keiner,EVENTUELL mehr,aber mit immer weiter sinkender Kaufkraft.Ende der 90èr,"durch Globalisierung wird alles besser"ha ha.Seitdem ist die Kaufkraft in DE um 20% gesunken.Einführung einer Strombörse "wird für Endverbraucher billiger"ha ha,gleich danach,10 Jahre vor dem EEG,stiegen die Strompreise stark an,jährlich (kwh a.d.Börse 2-3 Cent)

Am 14. Oktober 2016 um 08:00 von teachers voice

Trudeau hat Recht!
"Natürlich hat Trudeau Recht - und wie!
Natürlich liegt die Zukunft des EU-Raums in der Zusammenarbeit mit anderen Staaten.
Und natürlich hat Gabriel Recht, wenn er fragt: Wenn nicht mit Kanada, mit wem sonst?
Sachkritik an dem Abkommen ist notwendig und selbstverständlich legitim. Wer aber Kompromisse als Kapitulation vor Lobbyisten abtut, verstellt sich jedem vernünftigen Umgang mit Handelspartnern.
Im übrigen ist der Widerstand der russisch orientierten Seite gegen die Handelsabkommen ein recht gutes Indiz dafür, dass sie funktionieren würden."
CETA ist TTIP´s Hintertür,warum waren die Verhandlungen so geheim,bis alles geleakt wurde?Weil keiner mitbekommen sollte,dass die Wirtschaft (Lobbyisten) Einfluss nehmen.Freihandelsabkommen ja,auf Augenhöhe,ohne Schiedsgerichte mit richtenden Wirtschaftsvertretern,jedes Land bestellt ordentliche Richter,ähnlich wie beim internationalen Seegerichtshof in Hamburg.

Klare Worte

Wie soll man diese Drohungen des Herrn Trudeau einordnen? Wo bleibt der Aufschrei des dt. Regierungsvertreters?
Handel mit Kanada gab es schon immer. Dazu braucht man kein CETA. Wenn ein Kanadier einen deutschen Porsche kaufen will, dann tut er das mit oder ohne CETA.
Der einzige Voteil von solchen Verträgen wie CETA ist der Abbau bürokratischer Hemmnisse. Doch um welchen Preis? Schiedsgerichte antelle ordentlicher Gerichtsbarkeit sind jedenfalls keine Lösung!
Das gilt für CETA ebenso wie für TTIP u.ä.
Die Vorgaben des BVerfG sind eindeutig. Hoffentlich hält sich die dt. Regierung daran. Andernfalls landet CETA dort, wo es hingehört: nämlich in den Papierkorb.

Freihandelsabkommen ja,das

Freihandelsabkommen ja,das ist möglich,auf Augenhöhe,ohne Schiedsgerichte mit richtenden Wirtschaftsvertretern,jedes Land bestellt ordentliche Richter,ähnlich wie beim internationalen Seegerichtshof in Hamburg.Investorenschutz RAUS,jeder normale Betrieb hat ein sog.Geschäftsrisiko:da veranschlagt ein US-Konzern in seiner Fabrik in DE einen Gewinn von z.Bsp. 50 MRD als Mondzahl fürs folgende Jahr (was von der Kapazität vielleicht geht,aber nicht von der Auftragslage),dann werden es bloß 20 MRD und schon wird DE auf 30 MRD verklagt.Die geheimen Institutionen:RAUS.Zölle sind doch Sachen des Staates,da können Staaten auch vertraglich Zölle minimieren oder abschaffen

Die Warnung aus Canada

kann wohl getrost überhört werden. Hier stehen sich zwei äußerst ungleiche Partner gegenüber. Auf der einen Seite 38 Millionen Menschen in Canada, auf der anderen 500 Millionen in Europa. Europa ist sicherlich gut beraten, sich nicht vom Juniorpartner die Regeln aufzwingen zu lassen.

Premier Trudeau

Dass ein demokratisch legitimierter Premierminister bei der Einhaltung demokratischer Prinzipien - wie z.B. die gemachten Auflagen des BVerfGer - "verärgert" reagiert, sagt schon deutlich etwas über deren Stellenwert aus.

Der Wunsch nach Entdemokratisierung hat damit zu tun, dass es bei diesen Abkommen um mehr geht, als eben nur Handelsbeziehungen. Mit diesem "Mehr" an Bestimmungen trifft man zum Ärger der Macher aber auf die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Solche Barrikaden will sich der Welthandel mit seinen rigorosen Freiheiten nicht bieten lassen. Das ist die Auftragslinie für die politischen Entscheidungsträger, Hemmnisse abzubauen und störende Regelwerke gegen günstigere zu ersetzen.

Und als Indiz zu beobachten: Es wird Druck ausgeübt, wenn es nicht nach den Wünschen der Konzerne geht. Das war die Handschrift bei Abkommen in den afrikanischen Ländern, den Philippinen oder mit der Ukraine: Entweder - oder.

Warum sollte das bei Ceta und TTIP anders sein?

Handel ja aber nicht um jeden Preis..

Europa hat einen Markt von 500 Millionen Menschen,wir können auch untereinander Handel treiben.

In einem genormten Umfeld wo niemand aufgrund von niedrigeren standards einen Wettbewerbsvorteil sich erschleicht.

Wem es nicht gefällt kann ja mit anderen seinen Handel treiben.

Wieso droht Kanada der EU

falls kein Abschluss von CETA zustande käme?
Interessant sind die von Multinationalen Unternehmer - Interessen geleiteten Verhandlungspartner auf allen Seiten. Nicht die gewählten Volksvertreter, sondern die real existierenden Machthaber der Konzerne haben bei solchen Abkommen das Sagen. Und über Kanada können doch auch alle multinationalen Konzerne - nicht nur die vom amerikanischen Kontinent - ihre rein wirtschaftlichen Interessen durchsetzen. Ohne Rücksicht auf demokratische Mehrheiten und kleinere Unternehmen!
Wie können Volksvertreter solch einseitige Interessen der Multis im Namen des Volkes als einzig richtig verkaufen???

Sonst was?

Sonst was?
Wird niemand mehr mit Europa handeln? Wer glaubt denn sowas?
Der Kapitalismus braucht Märkte und Geld, beides ist in der EU ausreichend vorhanden, die Konzerne werden schon Wege finden um mit uns zu handeln.

Brauchen wir 20% mehr Wachstum? bzw, 20% mehr Handel sind dann wieviel % bei uns als Exportweltmeister?

Ich fürchte bei CETA und TTIP einfach ähnliches wie bei der EEG Umlage, der Staat zahlt mit unserem Geld Investoren dann ihre garantierten Gewinne aus.

Risiko beim Steuerzahler, Gewinn für die Wirtschaft.

Ich habe auch keine Vorbehalte gegen Kanada, ich habe einfach Zweifel an Dingen die von Politikern im Hinterzimmer ausgehandelt werden.

@Schalk01

" Aber nur wenn es diesen [Konzernen] gut geht und sie noch mehr verdienen wollen und deshalb investieren entstehen Arbeitsplätze, und davon profitieren dann auch die die diese Arbeitsplätze bekommen" Am 14. Oktober 2016 um 12:19 von Schalk01

Aber die Konzerne können jetzt schon ganz ohne CETA investieren!

Wonach sie sich richten sind da eben auch die Lohnkosten.
Und wenn die Politik beschließt, dass Arbeitgeber irgendeinen Beitrag mehr zu den Lohnkosten zahlem müssen (muss ja kein Beitrag für die Krankenversicherung sein, höherer Mindestlohn reicht aus), dann wird mit CETA auf Schadensersetz geklagt, weil der Profit angegriffen wird.

Wenn irgendwelche neue Steuern erhoben werden (auch Maut) oder erhöht werden, dann wird auch geklagt, weil man den Profit vorher ohne diese berechnet hatte.

Wenn wegen Löchern in den Straßen die LKWs nur noch im Schritttempo fahren können, damit Achsen und Ware heile bleiben, dann wird geklagt, weil der Profit kleiner ausfällt, als geplant.

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