Kommentare

Endlich jemand der Klartext redet!

Die Einstimmigkeit in der EU gehört aufgehoben, da hat ASSELBORN völlig recht. Ungarn sieht die EU meines Erachtens nur als Goldesel an, ansonsten scheint ORBAN die EU völlig gleichgültig zu sein.
Muß eigentlich bei der Verteilung der EU - Gelder ebenfalls Einstimmigkeit herrschen? Gelder zu streichen, das würde Ungarn nämlich richtig weh tun!

Maßlose Übertreibungen

Asselborn's Kommentare spiegeln genau das wieder, was der AfD und bürgerlichen Regierungen Osteuropas immer vorgeworfen wird: Populismus! Im Übrigen sollte der Herr sich in Erinnerung rufen, dass es unter anderem jener Grenzzaun war, der den unkontrollierten Fluchtlings- und Migrantenstrom nach Mitteleuropa reduziert hat. Auch Luxemburg sollte den osteuropäischen Staaten für ihr konsequentes Handeln dankbar sein.

ausgerechnet

.... ausgerechnet Luxemburg maßt sich an für europäische Werte zu stehen, das Steuerparadies hält Ungarn den Spiegel vor?

Ja, Victor Orban hat die seine Grenzen abgeriegelt, und ganz Europa profitiert davon das die Balkanroute dicht ist. Hatten die Ungarn eine andere Wahl? V. Orban ist mir suspekt, aber jeder sollte endlich mal anfangen vor seiner Tür zu kehren.

Die Flüchtlinge haben sich auch nicht auf den Weg gemacht, weil Frau Merkel gerufen hat. Sie hat mir ihrem Alleingang das Ganze nur verstärkt, und sich vorher immer wieder demonstrativ auf die Drittstaatenregelungen berufen. Hätte Griechenland die Möglichkeit seine Grenzen dicht zu machen, würde es das aus Selbstschutz tun.

Millionen Flüchtlinge haben sich auf den Weg gemacht, weil die "Geberländer" und auch die Europäische Union die Mittel für die Flüchtlingshilfen um 50% gekürzt hatten, und diese somit die Wahl hatten zu verhungern oder irgendwo anders versuchen zu überleben.

Die Fluchtursachen müssen beseitigt werden.

Endlich sagts mal Einer

Es wurde aber auch höchste Zeit, dass sich zumindest Einer mal anmaßt, die EU mal wieder an ihre eigenen Grundwerte zu erinnern.
Ich hoffe doch inständig, dass man sich, und damit sind die Medienhäuser gemeint, mal darauf zu konzentrieren, diesen Appell auf seinen Wahrheitsgehalt zu überprüfen und wenn möglich zu unterstützen. Was ich nicht brauche sind Artikel wie "SCHOCK! Ein EU Vertreter kritisiert den Anderen! Darf der das überhaupt?"

Ein Land, bei dem man lieber wegguckt, während mal wieder eine Massenvertreibung stattfindet ist schon eines zu viel. Orban und Ungarn braucht keiner in der EU solange der seinen jetzigen Kurs weiterfährt.

Die Ansprache war auf jeden Fall richtig und gehört unterstützt.
Oder wie man in diesem "Neuland" sagen würde: Give this man a cookie!

"Asselborn will Ungarn aus

"Asselborn will Ungarn aus der EU verbannen "

Ist klar die einzigen die sich an Recht und Gesetz halten und von sich aus die EU aussengrenze schützen (Ungarn) - die müssen raus aus der EU.

Herr Asselborn ihr Spiel ist durchschaubar - warum sonst will Österreich Flüchtlinge zurück nach Ungarn schieben?
Wäre es so das Flüchtlinge Zitat "fast schlimmer als tiere behandelt werden..." Zitatende
Ja dann würden SIE sich ja mitschuldig machen -wenn Sie Flüchtlinge dahin abschieben wollen.

Ich denkeAsselborn bzw Österrreich passt es nicht das Ungarn die Flüchtlinge nicht nimmt.

Asselborn hat Unrecht

Über was regt sich Asselborn auf?
Orban wurde demokratisch gewählt. Die Ungarn können ihn abwählen, wenn sie mit seiner Politik unzufrieden sind.
Ungarn schützt seine Grenzen vor illegalen Einreisenden. Nicht-EU Bürger müssen ein Schengen-Visa beantragen bevor sie einreisen, die Beantragung ist mit einigem Aufwand verbunden und vielen wird es auch nach abgelehnt. Da kann ich von jedem, der ohne Visa an der Außengrenze Europas anklopft, zumindest verlangen, dass er sich dort registrieren lässt.
Weil dies eben derzeit nicht funktioniert, baute Orban einen Zaun. Na und Herr Asselborn?

So ein Quatsch.

Erst sollen mal die Steueroasen einen Ausgleich zahlen an die Betrogenen Staaten bevor diese sich selber zum Scharfrichter ernennen.

Richtig, Heidemarie Bayer...

...Asselborn ist seit Langem der Erste, der sich Klartext zutraut und vor diesen unseligen Nationalisten wie Orban nicht kuscht. Hätten wir in Europa mehr davon, wäre der Rückhalt in der eigenen Bevölkerung nicht da angelangt, wo er sich heute befindet.
Europa hat zugelassen, unglaubwürdig zu werden und nationalistische sowie ökonomische Interessen über die Menschenrechte zu stellen. Dass damit 10 Prozent AFD-Anhänger befriedet werden, hat noch nie jemand wirklich geglaubt, die werden erst Ruhe geben, wenn die Europäische Gemeinschaft aufgelöst ist, Minderheiten ausgegrenzt werden und die Nationalstaaten wieder im vorletzten Jahrhundert angekommen sind. Dass die Europäer zu diesen Entwicklungen so lange geschwiegen haben, ist wirklich beschämend.
Unsere deutschen Politiker sollten sich an ihm ein Beispiel nehmen.

Berechtigte Kritik, unsinniger Vorschlag

Ich finde die Kritik an der Orban-Regierung absolut zutreffend und berechtigt. Trotzdem halte ich es für eine sehr schlechte Idee, EU-Länder durch Mehrheitsbeschluss ausschließen zu wollen. Wenn wir damit erst einmal anfangen erhalten wir bei jedem politischen Streit zwischen Mitgliedsstaaten einen "Ausschlusskrieg". Im Extremfall schrumpft die EU dann in den nächsten Jahrzehnten ganz erheblich. Regierungen kommen und gehen, auch die Regierung Orban, und soll man dann etwa neue Beitrittsverhandlungen führen? Das kann man sich sparen. Ich denke es gibt schon Sanktionsmechanismen für Fälle, in denen ein EU-Land gemeinsame Beschlüsse nicht umsetzt. Diese müssen im Fall Ungarns konsequent angewandt werden, vielleicht auch verschärft.

Autoritärer Unrechtsstaat

Auch wenn es wieder nur Rhetorik ist, der Luxemburger Außenminister hat Recht. Ungarn ist in der EU untragbar und gehört ausgeschlossen.

Der Herr Außenminister mit dem

höchsten BIP und gerade mal 2500 Flüchtlingen ist ein lupenreiner Populist. Ich weiß gar nicht was er will. Ungarn sichert seine Schengengrenze im Gegensatz zu anderen Ländern. Da die Flüchtlinge alle schon in sicheren Staaten waren bevor sie nach Ungarn kamen ist dieser Vorwurf noch unverständlicher. Der eigentliche Punkt ist wohl das anstehende Referendum in Ungarn und die Verweigerungshaltung betreffs der Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.
Wenn dem Herr Asselborn das Schicksal der Flüchtlinge so am Herz liegt,nichts leichter als das. Flieger ab Luxemburg Airport losschicken,10000 Flüchtlinge aus Griechenland oder Italien nach Luxemburg holen und aufnehmen mit Residenzpflicht. Mal sehen wie lange er dann noch Außenminister ist. Das wäre Haltung zeigen,traut er sich aber nicht weil er dann seine Wähler auf dem Hals hat.

05:00 EinBrotMitZweiEcken

Wie Sie richtigerweise schreiben ist es eine Anmaßung und keineswegs richtig.

Ungarn

Wer braucht denn solche Politiker wie Asselborn, wenn Ungarn schlau ist sollten sie von sich aus austreten da die EU am Ende ist so oder so, die Engländer haben ein Zeichen gezeigt und die EU verlassen jetzt ist es an der Zeit das andere ein Zeichen setzen wie Ungarn.

Ungarn

Ungarn ist der schwarze Fleck in Europa. Es gibt aber noch andere dunkle Flecken in Europa.

Die Ungarn und andere haben Schritt von Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Europäischen Union nicht wirklich verstanden. Ungarn und deren Nachbarn verhöhnen unverhohlen die Europäische Union. Was diese Länder wollen, sich an der Wirtschaft in Europa beteiligen und Hilfsgelder abgreifen. Auch suchen Sie den Schutz vor dem bösen Nachbarn Russland, der diese Staaten aus deren Sicht immer wieder bedroht.

Mit dieser Einstellung wäre ein Ausschluss von Ungarn und ggf. anderen Staaten aus dieser Region sinnvoll.

Aus meiner persönlichen Sicht, bin ich eigentlich nicht bereit für solche Länder meine Steuergelder einzusetzen.

Nicht die Flüchtlinge sind unser Problem, der Verfall der Sitten in Europa ist unser aller Problem.

06:40 Stefan_E

So, Herr Asselborn will Ungarn aus der EU haben, weil Ihm deren Politik nicht gefällt? Dann wären es nach dem Brexit schon zwei.

Lösung

Ich sehe es als keine Lösung an, in dem man Zäune baut oder aber auch alle einfach nur ins Land lässt. Es muss ein vernünftiger Plan ausgearbeitet werden. Hier muss man die Großmächte fordern, mehr Einsatz in den jeweiligen Ländern für den Frieden zu machen, diese Kraft besitzen diese Länder, aber denen ist der Waffenverkauf wohl wichtiger. Ansonsten muss man einfach diese Länder für die Kosten mit ans Boot holen, die Flüchtlinge resultieren ja auch mitunter von den Angriffen.

Orban

Orban tut so als würde er sein Land vor den Flüchtlingen schützen, obwohl jeder weiß das niemand dort bleiben will. Wen Orban nicht bereit ist anderen Menschen zu helfen, dann sollte die EU auch Orban nicht helfen, so einfach ist das. Menschenwürde und Demokratie dürfen nicht nur Werte sein, die in klugen Reden auftauchen und so kann man diese Werte auch nicht vertreten, es sind Taten gefragt.

Bedenklich

Das sind brandgefährliche Reden von Asselborn, die ansonsten schnell als Populismus gebrandmarkt würden.

Es wäre "hilfreich", das Einstimmigkeitsprinzip zu verändern?
Schaut man sich an, wie manchmal in der EU Entscheidungen getroffen werden (gibt es keine qualifizierte Mehrheit dagegen, dann ist es erlaubt, oder die Kommission kann dann nach eigenem Gutdünken entscheiden), dann führt sein Vorschlag direkt zur politischen Willkür.

Und inhaltlich: Zäune werden überall immer beliebter, bei Zustimmungswerten von über 80% für Orban ist das v.a. eine Kritik am ungarischen Volk.
Seit Jahren schwadronieren viele in der EU von besserem Schutz der EU-Außengrenzen, allein Ungarn scheint das aber tatsächlich ernst zu nehmen.

Eine hilflose EU-Spitze scheint eine Lösung der Flüchtlingsproblematik durch wilde Drohungen erpressen zu wollen.
Sind das etwa die Werte der Gemeinschaft?
Das ist peinlich und gefährlich.

Zaun gleich Zaun?

Wieso ist der ungarische Zaun böser als der spanische Zaun um Melilla? Der spanische Zaun ist höher, gefährlicher und wird von bewaffneten Sicherheitskräften verteidigt.

Der Herr vergreift

sich nicht nur im Ton sonder leugnet auch noch jeder Realität. Flüchtlinge wollen auch viele andere nicht aufnehmen und sein Land kann gerne mehr nehmen.
Zweitens erfüllt Ungarn als einziges Land den Schutz der Außengrenzen, die Ungarn sollte die Migranten einfach nach Luxemburg durchwinken.
Und wenn Länder wie Ungarn sich nicht um Ihre Grenzen gekümmert hätten, dann wären jetzt wohl 3 Millionen in Deutschland weil der Rest der 27 nichts aufnimmt.

Und die AfD hätte dann sicher nicht nur 10-20 Prozent.

Völlig daneben der Herr, er sollte sich lieber um den neuen Club der MED Länder kümmern. Die Berichte über die Auswirkungen sind für Deutschland sehr wenig positiv.

Gruß

Vor der eigenen Türe erst mal kehren

Wieviel Flüchtlinge hat Luxemburg letztes Jahr nochmal aufgenommen?! Herr Asselborn
sollte sich angesicht dieser Tatsache doch etwas zurück nehmen . Es ist ja nicht nur Ungarn, sondern die gesamte EU(ausser Deutschland) welche bei
der Verteilung der Flüchtlinge nicht mit
spielen will (siehe 160.000).

Es kommt einem vor wie das wilde Umherflattern eines angeschossenen EU-Adlers welche keinerlei Lösungen, nein nicht mal Lösungsansätze bieten kann.

was soll der Unsinn

Orban sichert mit seinem Verhalten das Überleben von Merkel und anderer europäischer Spitzenpolitiker. Gebe es heute noch diesen Flüchtlingsstrom wie vor einem Jahr, dann wäre die AfD schon bei über 30% und die Regierungskoalition würde implodieren.
Orban und Erdogan machen die Drecksarbeit, damit sich hierzulande die Politiker brüsken können, das Flüchtlingsproblem im Griff zu haben.
Auf der anderen Seite sind die Sprüche Asselborns Wasser auf den Mühlen der EU-Gegner. Wer solche Wünsche äußert, braucht sich nicht wundern, wenn die Erodierungserscheinungen in der EU zunehmen.

Verhältnismäßigkeit

Orbans Ungarn gehört definitiv nicht in die EU. Leider hat es viel zu lange gedauert, bis das mal zur Sprache kommt. Es ist dabei auch nicht der Zaun, der ist lediglich ein Symptom. Die Gleichschaltung der Presse, die Beschneidung der Grundrechte, die Aushebelung der Justiz und die massive Diskriminierung von Minderheiten (Roma) sind die eigentlichen No Gos in Ungarn. Das Problem, Ungarn steht nicht mehr alleine. Kaczynskis Polen wandelt auf ähnlichen Pfaden und auch Staaten wie die Slowakei und Rumänien sehen, daß man EU Werte suspendieren kann, ohne Konsequenzen aus Brüssel fürchten zu müssen.
Es braucht dringend ein Regulativ für krasse Verstöße. Wenn man sich anschaut, wie Griechenland gegängelt wird nur wegen fehlender Haushaltsdisziplin fehlt da jegliche Relation verglichen zu den viel krasseren Angriffen auf unsere Grundwerte.

Wer weiß,...

...vielleicht hat der keifende Herr Asselborn nur die nächsten Entwicklungen vorweggenommen ?

Island zeigt doch, dass man die EU als größten Handelspartner bestätigen kann, ohne Mitglied zu sein.
Und auch Großbritannien ist nicht untergegangen.
Nicht das die Idee eines Austritts, jetzt nachdem der GAU für GB ausgeblieben ist, auch bei den Dänen auf fruchtbaren Boden fällt. Mitgleid des EWR zu sein, so wie Norwegen, würde sehr vielen Dänen vollkommen reichen.

Das aber ausgerechnet Luxemburg anderen EU-Mitgliedern unsolidarisches Verhalten vorwirft grenzt schon an eine absolute Unverschämtheit und Dämlichkeit sondergleichen.

Wohl kein EU-Mitgleid hat sich die letzten Jahrzehnte asozialer (wider die Steuergerechtigkeit) gegenüber seinen Nachbarn verhalten, als die Steuerfluchtoase Luxemburg des Herrn Asselborn und des Herrn Juncker.

Technokraten wie Asselborn und Juncker sind die Triebfedern der rasant verfallenden EU, sie schaufeln sich ihr eigenes Grab...und frohlocken dabei.

@ Heidemarie Bayer

HAhahaha, der war gut !

Luxenburg sieht die EU nicht als Goldesel ?

Richtig

Das sind endlich mal klare Worte in Richtung Ungarn und indirekt auch Richtung Polen. Es ist unglaublich wie sich diese beiden Länder in EU Fragen Verhalten. Ich würde im ersten Schritt überlegen Privilegien einzuschränken bzw. Zu entziehen. Warum soll ein Land wie Ungarn, dass selber vor einigen Jahren der Auslöser für eine Flüchtlingswelle war, jetzt dafür noch EU Gelder bekommen das es sich nur noch nationalistisch verhält. Es wäre eine gute Signal wenn die rechtspopulistisches Regierungen merken, dass ihr Land sich an der Gemeinschaft EU im Sinne der Werte zu beteiligen habe. Wie man diese Maßnahmen umsetzt ist denke ich noch zu besprechen.

Richtig!

Bemerkenswert, wieviele bekennende Zaunfreunde hier doch kommentieren...

Kleine Anmerkung: es geht hier immer noch um Menschen, Flüchtlinge, von denen viele - nicht alle - vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen.

Herr Asselborn nimmt angenehmerweise kein Blatt vor den Mund und spricht Tatsachen an.
Die derzeit in Ungarn und Polen wirkenden nationalkonservativen Alleinregierungen und in deren Fahrwasser das restliche Visegrad sind in Wahrheit der grössere Prüfstein für ein gemeinschaftliches und solidarisches Europa als die Auswirkungen eines Brexit.

Auf Typen wie Orban, Kaczynski und Szydlo können wir gerne verzichten!

Wieviele Flüchtlinge hatte

Wieviele Flüchtlinge hatte denn das kleine Luxenburg aufgenommen ?
Ich erinnere mich an die Zahl 6.....oder 60......
Luxenburg schulet uns allen Milliarden !
Juncker hatte in seiner Zeit dafür gesorgt das Steuerhinterziehung per Gesetz legalisiert wurde.

Na dann guten Morgen

Schön, also wird jetzt schon offen formuliert: einig in der EU, das ist eigentlich nicht nötig, ein paar haben den Wert der EU (Geld) und die haben das Sagen.

Der Rest hat sich zu unterwerfen.

Der Zaun der Spanier scheint ihn irgendwie nicht so zu empören.

Und dass der Dschungel von Calais seit Jahren nicht so heisst, weil da die Flora so herrlich ist, scheint ihm auch egal zu sein.

Von wegen "wie Tiere"... vielleicht einfach mal nach Frankreich gucken.

Das Letzte ist allerdings:
wenn Ungarn nicht die Grenzen zu gemacht hätte, dann wären die anderen Balkanländer nicht gefolgt.
Und Merkel hätte nicht so tun können, als sei ihr Plan toll gewesen.

Denn Merkels Plan hat gar nichts gebracht, ausser noch mehr Tote im Mittelmeer als je zuvor. Die Route nach Griechenland ist dicht also geht es nach Italien.

Sizilien sollte man hier mal mit einem ausführlichen Bericht bedenken.
Da sieht man das Ergebnis der tollen EU-Merkel-Politik.

Asselborn... wer ist der nochmal?

Es stimmt doch.

Es ist doch schon lange bekannt das Ungarn nicht mehr die EU Grundlagen erfüllt was Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit usw. betrifft. Außerdem das dort ein hohes Maß an Rassismus von der Regierung propagiert wird. Alle Voraussetzungen für denn Verlust des Stimmrechts sind schon Lande gegeben. Also warum nicht einfach mal das umsetzten was in denn EU Verträgen drin steht? Außer dem wäre die ein Warnhinweis für andere EU Länder wie z.B. Polen nicht das gleiche zu machen wie Ungarn.

Die EU hat sich mit der überschnellen Aufnahme

ehem. Ostblockstaaten völlig übernommen. Hauptsache war damals, dass man für Russland Fakten geschaffen hat.
Das man mit der Aufnahme Regierungen anerkannt hat, die aus ehem. Betonköpfen der Sowjetunion und deren Satellitenstaaten bestanden, hat man in Kauf genommen.
Man kann nicht erwarten, dass Leute, die jahrzehntelang nur den Kommunismus kannten, plötzlich zu lupenreinen Demokraten werden. Die Regierungen von Polen, der Tschechei und Ungarns tendieren eindeutig noch zu den Prinzipien der früheren Kommunisten: regieren von oben her und unterdrücken von freiheitlichen Grundwerten.
Nur in einem haben diese Länder schnell gelernt. Wie kann man die Annehmlichkeiten der EU nutzen und trotzdem dem eigenen Volk nicht die volle Souveränität gewähren.
Ich weiss nicht, ob es genügt, den EU-Geldhahn für diese Länder zuzudrehen. Ich möchte jedenfalls mit meinen Steuergeldern nicht Herrn Orban unterstützen.

Mutig und richtig

Bravo Herr Asselborn, Sie sprechen mir aus der Seele. Es wird nur fast unmöglich Ihnen zu folgen. Schade und Schande für Ungarn, das so bravorös 1989 gehandelt hatte, aber seine eigene Geschichte nicht bewältigt hat und nun im Würgegriff des eigenen Nationalismus verharrt.

Das nenne ich einig Europa

Hätte Ungarn die Zäune nicht errichtet, hätte man sich ausnahmslos auf das Dublin Abkommen berufen. Genauso wie man die Italiener seit Jahren alleine dastehen lässt. Und Ungarn geht es überhaupt nicht gut! Wie hätten die das stemmen sollen?
Dann solche Sprüche raus zu hauen, ist schon menschenverachtend. Asselborn gehört als erstes rausgeworfen und zwar im hohen Bogen! Solche Leute sind es nämlich, die die EU wirklich ins Wanken bringen!

Großes Lob an Ungarn

Denn sie sind es, die die Kommunikation in der sog. "Flüchtlingskrise" geändert haben. Mit ihrer Abgrenzung zeigen sie klare Kante gegen illegale Einwanderung. Kriegsflüchtlingen Asyl zu gewähren ist richtig, sich gegen illegale Einwanderung zu wehren ist genauso richtig.

Im übrigen haben wir erst dann eine Flüchtlingskrise, wenn es uns nicht gelingt, die zugewanderten Menschen zu integrieren, sie mit Arbeit zu versorgen. Dass können kleine und wirtschaftsschwache Länder ohnehin nicht leisten. Daher muss Deutschland die größte Last schultern.

um 07:49 von Christian1966

"Es ist doch schon lange bekannt das Ungarn nicht mehr die EU Grundlagen erfüllt was Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit usw. betrifft. Außerdem das dort ein hohes Maß an Rassismus von der Regierung propagiert wird."

EU Grundlagen??? Wir sehen gerade bezüglich der Türkei, wie unwichtig die EU Grundlagen für politsiche Entscheidungen sind.
Abgesehen davon, was ist mit Polen? Sollten die dann als nächstes die EU verlassen?
Andererseits ... wenn alle Länder die eine rechte Regierung wählen die EU verlassen müssten, wäre das wohl der einzigste Weg für einen Dexit.
In dem Fall würde ich vielleicht sogar ..... (Hmmmm, nein selbst dann nicht).

@Old Lästervogel, 07:49 Uhr

Dem kann ich nicht zustimmen.

Diese Regierungen waren nicht an der Macht als der Beitritt zur EU erfolgte.

Kein Land (auch nicht die "großen" DE, FR, ...) ist davor gefeit das "Betonköpfe" an die Macht gewählt werden.

Was richtig ist, die EU braucht dann Handlungsspielraum um reagieren zu können.
Daher ist es richtig was Asselborn sagt.

Aber das hat Grundsätzlich nichts mit der Osterweiterung zu tun.

EU hat fertig

Wie kann man nur so etwas sagen und noch Öl ins Feuer gießen?
Luxemburg gehört schon alleine wegen der Steuergeschichten an den Pranger und sollte sich an die eigene Nase fassen.

Klar haben Länder wie England und Dänemark (wer noch? ich meine ein weiteres Land) einen Sonderdeal bezüglich Zuwanderung.
Aber wenn ich sehe wie sich England am Ärmelkanal abschottet, da ist der Zaun von Ungarn ein Klacks dagegen.
Wir sind immer mal wieder zwischen Dover - Calais unterwegs und man muss schon staunen was da immer dazu kommt. Lichtanlagen um die Felder nachts zu beleuchten. Mehrere (!) Zäune mit Stacheldraht hintereinander. Nun soll eine Mauer dazu kommen.
Das alles ist okay. Nun ja, man kann sagen dass England durch den Brexit schon so gut wie draußen ist.
Dann bringe ich mal das Beispiel der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla an. Die Zäune scheinen okay zu sein. Warum? Wer entscheidet wer einen Zaun haben darf und wer nicht?

Warum wird gegen den Zaun "gehetzt"?

Das ist eine einfach zu beantwortende Frage, denn der Zaun war eher da als das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Orban & Co. haben also früher als Angela Merkel und die anderen erkannt, dass wir den Zustrom an Flüchtlingen regulieren MÜSSEN. Eine "seid alle willkommen"-Kultur ist unrealistisch bei den zu erwartenden Menschenmassen. Das wird mit unseren Möglichkeiten UND VOR ALLEM ANSPRÜCHEN(!) nicht machbar sein.

Insbesondere das mit den Ansprüchen ist wichtig, denn die Türkei hat zwar 3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, bringt sie aber dafür in Lagern unter. In Westeuropa ist das anders ... und obwohl wir auch "Lager könnten", will das hier wohl kaum jemand.

Die Grenze MUSSTE dicht gemacht werden und da hilft nur ein Zaun.

Orban - Asselborn

"Zaun...höher... gefährlicher" ? Bei höherer Schwelle versuchen weniger sie zu überwinden. Wenn das nicht so wäre würde überhaupt keine Sanktion ( Strafe) Wirkung zeigen und wäre sinnlos. Kein Zaun: mehr Menschen würden es über das Meer versuchen und ums Leben kommen. Man kann streiten ob die "Zäune" oder die Vereinbarung mit der Türkei die Zahl der Toten auf der Flucht reduziert haben. Ohne die "Zäune" wäre die "Lösung" sicher deutlich später gekommen. Mit entsprechend mehr Toten.

In einem hat Herr Asselborn Recht

Es muss für die EU möglich sein, Mitgliedsstaaten zu maßregeln. Und das auch mit einem Ausschluss auf Zeit oder ganz wenn es die Kriterien die allgemein beschlossen und gelebt werden wollen nicht eingehalten werden.
Es war aber auch richtig das die osteuropäischen Länder schnell aufgenommen werden, sonst hätte nie oder viel später eine Annäherung an demokratische Grundwerte stattgefunden.

Was Herr Asselborn aber wohl bedenken sollte ist, das Geld und damit verbundene materielle Werte, die Grundvoraussetzung für immaterielle Werte und Menschlichkeit sind. Und wer dort wie auch immer lange Finger macht, ist mehr Täter als der, der demokratische Grundwerte verletzt, denn er provoziert damit deren Missachtung.

Merkel

und Ihr Kanzleramtschef stellen ! positiv! fest , dass die Fluechtlingszahlen zurueckgegangen sind.

Ist denen klar warum? Die Anzahl der Migranten ging zurueck, weil die Balkanlaender ihre Grenzen dicht gemacht haben.

Herr Asselborn sollte die Passkontrolle an EU Flughaefen abschaffen, dann koennten seine Fluechtlinge direkt einreisen, ohne Balkanlaender und Ungarn zu passieren.

Das waere konsequent!!

Aggressive Moralisten...

...wie Asselborn sind nicht nur eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, sondern auch für Europa. Sie wollen vorallem eines: sich auf Kosten anderer gut anhören und moralisch erhöhen. Abwählen!

zweierlei mass

"Ungarn hätte "heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden". Die EU könne ein "solches Fehlverhalten" wie im Fall Ungarns nicht tolerieren, sagte der Außenminister. Der Ausschluss wäre "die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren"."

komisch die würde man auf keinen fall mehr aufnehmen, aber die Türkei, die zwar keine grenzzäune baut, aber kurden auf fremdem staatsgebiet verfolgt, die werden, wie letzte woche in der EU beschlossen, weiterhin als beitrittskandidat gehandelt.

die regierung Orban ist unausstehlich, da gibt es gar keine diskussion. aber die regierung Erdogan keinen funken besser!

Dem kann ich nicht...

...wirklich widersprechen. Wenn ein Land so deutlich mit demokratischen menschenrechtlichen Grundsätzen bricht, müssen Konsequenzen folgen, sonst steht die EU für gar nichts. Ob ein Ausschluss vonnöten ist oder zunächst andere Sanktionen eingesetzt werden sollten, ist m. E. eine andere Fragen, aber Konsequenzen müssen auf jeden Fall folgen. Ähnlich, wenn auch weniger stark ausgeprägt, z. B. auch mit Polen in Hinsicht auf die Aushebelung der Justiz etc.; die EU darf nicht stumm daneben stehen wenn so etwas passiert.

offizielle NS-Glorifizierung und völk. Nationalismus in Ungarn

Letztes Jahr habe ich einem erschütterndem Vortrag mit Keynote von Magdalena Marsovszky über die »Kultur des Faschismus« in Ungarn. Dort werden offiziell Denkmäler zur Glorifizierung des Nationalsozialismus aufgestellt und unter massenhafter Beteiligung der Bevölkerung eingeweiht. Der Antisemitismus und Antiziganismus ist dort nicht nur salonfähig, sondern Staatsprogramm geworden.

Höchste Zeit

Wenn man sich einige Kommentare hier durchliest scheinen die Grundwerte der EU Zynismus, Egoismus, Menschenverachtung und Angst zu sein. Ein Europa, das sich über Jahrhunderte in Kriegen selbst zerfleischte und in dem ein Menschenleben nichts galt, scheint Auferstehung zu feiern. Der Schock des 2. Weltkriegs sitzt nicht mehr tief genug, die Nachfahren haben nie Krieg am eigenen Leib erlebt. Vom respektlosen, verachtenden Umgang mit anderen bis hin zum Schießbefehl ist es tatsächlich nicht weit. Den vielen kleinen Orbans, die sich in unserer deutschen Gesellschaft tummeln, scheint das nur recht zu sein. Ein Ausschluß Ungarns aus der EU ist daher zu begrüßen, auch als Signal an die einheimischen Orbanchens: Wir wollen Euch nicht in unserer Gesellschaft, unsere Werte sind andere als Eure.

Ich bin auch der Meinung dass

Ich bin auch der Meinung dass ein Staat mit diesen Ansichten nicht in die EU passt. Auch wüsste ich noch andere die das Zusammenwachsen in der EU verhindern und nicht da hin gehören!

Vollkommen richtig - leider unrealistisch

Endlich redet jemand Klartext.
Leider lassen die EU-Richtlinien einen Ausschluß gegen die Stimme des Auszuschliessenden nicht zu.
So wie die BRD (leider) Bayern nicht Richtung Östreich-Ungarn ausgliedern kann.

Endlich jemand der Klartext redet!

Herr Asselborn hat völlig Recht!
Ausschlüsse müssen mit einfacher (oder 2/3 Mehrheit) beschlossen werden.
Ebenso dürfen Staaten, die sich ähnlich wie Ungarn verhalten, gar nicht in die EU aufgenommen werden.
Frau Bayer vielen Dank für Ihren sehr zutreffenden Beitrag!

War da nicht irgendwo auch die Aussage

von Merkels, dass verbale Abruestung notwendig ist, oder war das ein anderer Politiker?

Jedes Land hat ein Recht seine Grenzen gegen illegalen Uebertritt zu sichern. Einen Zaun zu bauen um den illegalen Uebertritt von Migranten zu verhindern finde ich verhaeltnismaessig. Jede Grenzanlage, jeder Flughafen, jeder Schiffshafen ist mit Zaeunen gesichert. Auch in Luxemburgs Banken kann man nicht rumlaufen wo man will.

Die in UNgarn Ankommenden sind keine Kriegsfluechtlinge. In Griechenland, in Serbien, in Mazedoneien herrscht kein Krieg. Dort ist jeder Migrant bereits sicher.

Asselborn sollte besser die EU schelten, die das Migrantenthema in Griechenland nicht in den Griff bekommt.

Einfach nur lächerlich!

Andauernd bekommt man zu hören, die EU-Aussengrenzen gehören geschützt. Wenn's dann einer macht, passt es auch nicht. Im übrigen verhandelt die EU gerade mit einem Land, wo Presse- und Meinungsfreiheit gerade mit Füssen getreten werden, nur damit diese die Migranten an der Wanderung nach Europa aufhalten. Wie passt das bitte mit dieser Kritik an Ungarn zusammen? Für mich ist das einfach nur lächerlich und unglaubwürdig. Das Steuerparadies Luxemburg sollte sich selber an der Nase nehmen und mal schauen, wie viele Migranten sie letztes Jahr pro Kopf aufgenommen haben und wie viele andere Länder (D, S, Ö). Vielleicht überlegt er nächstes Mal, bevor er den Mund aufmacht.

Was regen sich die Leute auf?

Was regen sich die Leute auf? Wenn Ungarn rausfliegt, heisst es, dass Europa noch reformfähig ist. Sonst regen sich alle immer nur auf über Europa, wie es wächst und wächst. Liebe Loids, ich schüttle den Kopf.

Nicht normal

was Asselborn da von sich gibt. Was wäre gewesen wenn Orban kein Zaun errichtet hätte, die Route noch offen wäre?
Da werden Gesetze wie Schengen mal durchgesetzt und nun diese Äußerungen. In Spanien steht auch ein Zaun, dort läuft es nicht anders als in Ungarn und dazu schweigt man. Ich denke es geht mehr um die Person Orban als um Ungarn.

Doppelzüngige Doppelmoral in der EU

In diesem Beitrag und den zahlreichen Kommentaren offenbart sich die Doppelmoral und die Doppelzüngigkeit der EU bzgl. "christlich-abendländischer Wertegemeinschaft", die sich gegenüber Nicht-Europäern und Nicht-Christen abschottet (Seehofer), ihnen schwere Menschenrechtsvorwürfe macht (Türkei), sich selbst aber weit schlimmer verhält als Erdogan, der auch mit großer Mehrheit in einer demokratischen Wahl vom Volk gewählt worden war.

Auch die Steuer(Oasen)- und Wirtschaftspolitik (jeder gegen jeden, Gott gegen alle) ist in der Weltgemeinschaft wirklich nicht vorzeigbar. Der alte (Baroso) und neue Kommissionsvorsitzende (Juncker) sind selbst in die Wirtschaftslobby massiv verstrickt oder haben die Steueroase Luxemburg geschaffen.

Bitte, künftig nicht mehr von der "christlich-abendländischen Wertegemeinschaft" sprechen, nachdem sogar die beiden Spitzen der katholischen und der evangelischen Kirchen sich von den Forderungen und Verlautbarungen der CSU & Cie. distanziert haben.

Ungarn verteufeln?

Die Haltung der Ungarn kann man kritisieren aber die Auswirkung das weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen hat auch damit zu tun das die Ungarn und Mazedonier einen Zaun gebaut haben. Frau Merkel feiert den Erfolg: Weniger Flüchtlinge kommen zu uns, auch der Tatsache das es Zäune in der EU gibt. Viel schlimmer finde ich das in Ungarn die Justiz weniger Einfluss bekommt, was übrigens auch in Polen passiert. Herr Asselborn brüllt etwas zu laut.

Richtig so!

Länder wie Ungarn (oder auch Polen) die meinen die EU ist nur ein Goldesel, die gerne das Geld aus Brüssel nehmen aber nichts dafür tun wollen, die nicht unsere Werte unterstützen brauchen wir nicht. Lieber heute als morgen rauswerfen!

Ungarn ist kein reiches Land

und kaempft sich gerade von der Korruptionslast frei, die eine EU willfaerige Regierung hinterlassen hat. Serbien, Polen, Slowakei ebenso.

Kinderarmut und Altersarmut wie Arbeitslosigkeit sind in Ungarn Serbien und anderen Balkanstaaten (Bulgarien , Rumaenien) allgegenwaertig.

Deutschland wird es schon nicht schaffen, wie sollen diese Laender der Zahl der Migranten gewachsen sein.

Ist Herrn Asselborn klar, dass von Syrien bis zu den Philipinen Millionen auf gepackten Koffern sitzen. Wass, wenn die Balkanroute wieder durchgaengig wird.

Sehr kurzsichtig, was dieser Mann da von sich gibt!

Nicht nur

Richtig, solche Länder braucht die EU nicht, genauso wenig wie Länder, die Großkonzernen riesigen Steuerrabatt gewähren, so dass den anderen EU-Ländern (und der EU insgesamt) viele Milliarden an Steuereinnnahmen verloren gehen (und teils sogar in die USA fließen).

Den Bürgern der EU ...

... wäre vermutlich mehr geholfen wenn man Luxemburg ausschließen würde. So könnte man über Nacht tausende Briefkastenfirmen dicht machen.

Nicht nur Ungarn

Was ist mit Polen, welches eine unabhängige Justiz mit Füßen tritt? Was ist mit Griechenland, welches die Flüchtlinge so behandelt, dass Deutschland dorthin niemand zurückschickt? Was ist mit Österreich, welches auch Zäune baut?
Herr Asselborn liegt völlig daneben, wenn er nur auf Ungarn schaut. Auch andere EU-Mitglieder haben so ihre rechtsstaatlichen Probleme. Dieses Europa befindet sich aus meiner Sicht schon längst in der Phase der Eigenbrödlerei (Sonderrechte für dies und das) und in der beginnenden Auflösung. Von Solidarität ist kaum noch etwas zu spüren. Das gilt auch für Luxemburg.

da schimpft wohl mal wieder

da schimpft wohl mal wieder die Taube den Spatz Dachscheisser
so wie sich die EU entwickelt, braucht man niemand ausschliessen, die werden dann selbst die EU verlassen wollen

Luxembourg?

Wieviele Flüchtlinge hat das nicht unvermögende Luxembourg denn aufgenommen? Oh, es taucht mit 2241 Asylanträgen (2015 gestellt) in der Liste der Top 50 gar nicht auf, noch weit hinter Syrien(!), Kongo oder Tschad?

Herr Asselborn sollte nachdenken, bevor er aus seinem Glaspalast mit Steinen auf andere wirft!

Ich bin Ungarn dankbar,

daß es vertragsgemäß den Schutz der EU-Außengrenze in seinem Bereich wahrnimmt.

07:44, zomil

>>@ Heidemarie Bayer
HAhahaha, der war gut !

Luxenburg sieht die EU nicht als Goldesel?<<

Nein.

Luxemburg lebt nicht von Transferzahlungen. Das Land ist, pro Kopf gerechnet, der zweitgrößte Nettozahler der EU.

Luxemburg hilft, ähnlich wie die Schweiz, Reichen beim Steuern sparen. Das ist das Geschäftsmodell des Landes.

Das ist natürlich moralisch anrüchig, bringt aber Geld. Deswegen ist Luxemburg Nettozahler.

Asselborn will Ungarn aus der EU verbannen

Wer hat denn da Angst vor der Volksabstimmung in Ungarn am 2. Oktober ?? Ministerpräsident Orbán zumindest nicht. Er fragt sein Volk und riskiert damit auch eine Antwort , die er sich eventuelll anders wünschen würde. Aber er hat eine Standortbestimmung für sein weiteres Handeln. Wir streiten indessen z.B.weiter über die Burka, also jeder macht das, was ihm wichtig ist...
Asselborn ist anmaßend, arrogant und irgendwie schlecht beraten.

7.43@Odin-HH - Realitätsverlust

Guter Kommentar Odin HH. Bin da Ihrer Meinung. Die Herren Juncker und Asselborn leiden zunehmend an Realitäts und Demokratieverlust. Man hat Länder wie Ungarn, Griechenland, die gesamte Balkanstaaten und Italien doch finanziell und organisatorisch allein im Regen stehen lassen.
Im übrigen gibt es andere Mittel, die zweckmäßiger sind, als der Rausschmiss. Steueroasen wie Luxemburg werden doch auch nicht rausgeschmissen. Ungarn gehört in Europa.

"Hier werden Menschen, die

"Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere." Der Zaun an der ungarischen Grenze werde immer länger, höher u. gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge", sagte der Minister lt. "(Spiegel OL, J.Asselborn)
Es ist immer wieder erschreckend wie Menschen diesem oberflächlich populistischem Gerede auf dem Leim gehen. Dazu Vermutungen was Herr Orban vielleicht noch alles tun könnte, schön die Stimmung aufheizen. Herr Asselborn sollte nicht vergessen, "Wenn du mit dem Finger auf andere Menschen zeigst, zeigen drei Finger auf dich selbst."Orban hat doch mitgeholfen, dass die unkontrollierbare Flut der Migranten auch D verschont, er hat nur seine Grenzen geschützt. Desweiteren kommen nun einmal nicht alle Migranten aus Kriegsgebieten, dafür sehr viele Wirtschaftsflüchtlinge , dazu unregiestriert + anonym. Wer gegen den Strom schwimmt wird eben gnadenlos kritisiert, das mag die politi. Elite der EU gar nicht.

07:47 von telemark

"Bemerkenswert, wieviele bekennende Zaunfreunde hier doch kommentieren...
Kleine Anmerkung: es geht hier immer noch um Menschen, Flüchtlinge, von denen viele (...)vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen.
Herr Asselborn nimmt angenehmerweise kein Blatt vor den Mund und spricht Tatsachen an.
Die derzeit in Ungarn und Polen wirkenden nationalkonservativen Alleinregierungen und in deren Fahrwasser das restliche Visegrad sind in Wahrheit der grössere Prüfstein für ein gemeinschaftliches und solidarisches Europa als die Auswirkungen eines Brexit.
Auf Typen wie Orban, Kaczynski und Szydlo können wir gerne verzichten!"

Richtig. Es ist interessant, wie viele Kommentatoren die Orban'sche Politik gutheißen, die Flüchtlingsproblematik samt Zaun meinen und den ganzen, beinahe schon rechtsradikal zu nennen Umbau des ungarischen Staates in keiner Weise erwähnen. Der Zaun und die Flüchtlinge sind nur eine (eine!) Seite des neuen Nationalismus in Ungarn, der sich immer mehr gegen EU-Grundsätze richtet!

Bravo

endlich jemand der Klartext redet.Ich habe auch keine Lust in der EU mit Ländern zusammen zu sein die unsere Grundordnungen nicht respektieren.Es reicht.Das Land welches Meinungsfreiheit,Pressefreiheit,Gewaltenteilung nicht respektier sollte doch bitte sehr ganz schnell die EU verlassen.Wir können uns keine Schwäche mehr erlauben.

Ungarn und Orban

Da hat Asselborn recht.

Wie auch immer man in der Flüchtlingsfrage denkt. Aber so wie die Bilder aus Deutschland positiv um die Welt gingen, gingen die aus Ungarn negativ um die Welt. Von der ungarischen Variante von Flüchtlingsunterbringung. Von ein paar hindert Menschen, zusammengepfercht durch einen hohen Zaun außenrum mit mehr als zwei, vielleicht gar drei oder mehr Menschen je Quadratmeter und Soldaten, die von außen Essen reinwerfen. Selbst Legehennen werden in D besser beandelt als Menschen. Und logischerweise haben diese lieber in Bahnhöfen gehaust als sich den ungarischen Behörden zu melden. Als sich herumsprach, diese Züge würden an der österreichischen Grenze gestoppt, sind die Menschen wild geflohen weil sie gemeint haben, es gibt jetzt Massenerschießungen.

Letzlich waren diese Bilder der Grund für die Entscheidung, diese nach Deutschland zu holen und den Dublin Vertrag außer Kraft zu setzen, nicht der Zaun. Menschen wurden noch nie nach 1945 so unfaßbar untergebracht.

Es wäre hilfreich, wenn die

Es wäre hilfreich, wenn die Regeln geändert würden... Klar, am Besten so, wie man sie gerade benötigt. Zuallererst aber die Steuerregeln. Und die Steuerhinterziehungsregeln am dringendsten!

Asselborn: Ein populistischer Schwätzer,

wirft den Ungarn und ihrem Präsidenten vor, im Interesse des Landes angemessen und folgerichtig auf die Arroganz, Ignoranz und Unfähigkeit der EU zu reagieren.

Ich wünsche mir für die EU mehr Orbans und mehr Polen, mehr Baltikum,und eigentlich mehr von allen die heute gegen die Flüchtlingswelle die Mauern hochziehen!

Die EU ist mitschuldig an dieser Flüchtlingsbewegung aus dem nahen Osten und aus Afrika.

Die EU kann heute damit beginnen, in den Ländern der Flüchtigen Ausbeutung und Kapitalismus zu brechen und den Fluchtwilligen Perspektiven im eigenen Land zu ermöglichen.

DAS wäre eine Aufgabe für eine EU der Bürger, der Menschen dieses Kontinents!

Dazu müßte die EU allerdings mehr werden als eine bloße Steuerhinterziehungslobbyistenfabrik, mehr als Asselborn und Juncker!

@08:45 von toolfish

"Länder wie Ungarn (oder auch Polen) die meinen die EU ist nur ein Goldesel, die gerne das Geld aus Brüssel nehmen aber nichts dafür tun wollen, "

Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Diese Laender haben den Markt geoeffnet mit fatalen Konsequenzen fuer sich selbst. Der EU Zugang fuer die aermeren EU Laender und die Marktoeffnung wurde nur durch die Ausgleichszahlungen an die aermeren EU Laender moeglich. Dies ist im Interesse der reicheren EU Laender, ansonsten gaebe es die Ausgleichszahlungen nicht.

Deutsch, Hollaendische, Italienische und Franzoesische Firmen beherrschen in Ungarn den Markt. Einfach mal in die Geschaefte reinschauen. Korruption hat nachgeholfen, Ausgleichszahlungen sind nichts anderes als eine versteckte Subvention fuer Deutsche Unternehmen, die nach Osteuropa exportieren.

Die EU Industriestaaten brauchen Osteuropa mehr als Osteuropa den Westen

07:07 von AlterSimpel

Zitat:
"Das sind brandgefährliche Reden von Asselborn, die ansonsten schnell als Populismus gebrandmarkt würden"

Eben, "sonst". Also immer dann wenn entsprechend "durchdachte" Forderungen von der AfD, Seehofer, Orban, ...... kommen sind Kommentatoren in unseren Medien mit dem Totschlagargument "Populismus" schnell zur Stelle. Ob sich wohl heute Abend in Tagesthemen oder heute-journal ein entsprechend kritischer Kommentar finden wird?

Das ist echte Sicherheit oder Selbstbild mit Wahrnehmungsdefizit

"Die Sicherung der Außengrenzen muss..."
"Außengrenzen sichern hat oberste Prio..."
"Wir müssen die EU - Außengrenzen möglichst..."
"Frontex muss erweitert werden..."
"150 Millionen mehr für die Sicherung..."
"Nur Frontex ist in der Lage...."

Abgesehen davon dass ich nicht erkennen kann worin genau die Werte Luxemburgs stehen außer Millionen von Menschen über Steuersparmodelle zu beklauen, kann ich auch leider nicht erkennen wer jetzt von den führenden EU Mitgliedern das Recht hätte seine Unzulänglichkeiten hinter solcher Kritik verdecken zu wollen.
Jedes ach so "gute" Selbstbildnis zerfällt doch bei genauerer Betrachtung des EU Kontextes in seine Einzelteile.
Ich halte die EU nach wie vor für eine gute Sache nur scheinen nach wie vor nur die rigidesten Profiteure nach oben geschwemmt zu werden.
Guten Willen sehe einfach nicht, nirgends.
Defizitsünder , Überschußsünder , Schuldensünder, Zaunbauer , Sankktionsapostel, Assoziierungsversager, Wiederbewaffner.
Werte "made in EU".

Asselborn

Der Luxemburgische Außenminister will Ungarn aus der EU werfen.
Das ist der Anfang der Auflösung der EU.
Was für einen Unsinn redet dieser Mann?

07:45 von Paramedic68

Zitat:
"Das sind endlich mal klare Worte in Richtung Ungarn und indirekt auch Richtung Polen"

Stimmt - nur ist es ein Witz, dass sich ausgerechnet ein Luxemburger Politiker als Retter "europäischer Werte" darstellt. Kein anderes Land hat die Ausbeutung fremder Staatskasten dermaßen zum Geschäftsmodell gemacht - also sollte man eher Luxemburg mitsamt Asselborn und Juncker "ausschließen".

Konsequent?

Je länger Leute wie Herr Asselborn, Juncker, Schäuble und Co entweder die Ungleichheiten innerhalb der EU ignorieren oder durch eine aggressive Steuer und Wirtschaftspolitik sogar ausbauen, desto weiter wird sich die Lage verschärfen. Da helfen auch keine wortgewaltigen Reden. Natürlich ist es richtig Mißstände anzuprangern, aber man glaubt es eben nicht demjenigen, der selber viel auf dem Kerbholz hat. Und wenn Europa im Moment ein Problem hat, dann vor allem das durch solch ein Benehmen die Glaubwürdigkeit der Politiker durch alle Schichten hindurch praktisch nicht mehr existent ist.
.
Also, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen - auch wenn die Kritik angebracht ist - selber anpacken.

07:47 von telemark

Zitat:
"es geht hier immer noch um Menschen, Flüchtlinge, von denen viele - nicht alle - vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen."

Es gibt in Griechenland, Mazedonien, Kroatien etc. keinen Krieg. Glauben Sie es mir einfach, ich war dort mehrfach im Urlaub.

Asselborn will Ungarn aus der EU verbannen

... dann müssten sofort die Betrittsverhandlungen mit der Türkei und die Verhandlungen über eine Visafreiheit abgebrochen werden - oder gelten diese Bedingungen nicht für die Türkei ( siehe gestern: Erdogan setzt frei gewählte Bürgermeister ab und benennt Linientreue auf die freien Posten ).

Was passiert wenn Ungarn aus der EU "geschmissen" wird und sich nicht mehr am Schutz der Aussengrenzen beteilgt und damit wieder 1 Mio Flüchtlinge sich auf den Weg machen.

Was wird uns der feine Herr Asselborn dann sagen ????

Die ganze EU ist in meinen Augen ein verlogener Haufen.

Das wurde Zeit

Es wird Zeit für einen Klärungsprozess in der EU: wofür steht der Club? Für eine soziale, demokratisch Perspektive oder für eine Abzockgemeinschaft voller Individualinteressen. Nach 1989 wurde schnell die die DMkratie gewählt, und aus falschen Weltpolitischen Leitlinien wurden die ehemaligen RGW-Staaten in NATO und EU aufgenommen, ohne einen wirklichen Demokratisierungsprozess durchlaufen zu haben. Bösartige Politiken sind die Folge. Ungarn und Polen gehören ausgeschlossen, einige andere sind an der Grenze der Erträglichkeit. Endlich bringt Asselborn das Thema auf den Tisch.

08:44 von mufidus

"Doppelmoral und die Doppelzüngigkeit der EU bzgl. "christlich-abendländischer Wertegemeinschaft", die sich gegenüber Nicht-Europäern und Nicht-Christen abschotte"

Christ sein hat mit Dummheit oder Wirklichkeitsverlust gar nichts zu tun.

Die Grunduebel warum Menschen die Heimatlaender verlassen sind Krieg (Syrien), Korruption (Pakistan, Indien, Bangladesh...), Ueberbevoelkerung (alle asiatischen Staaten, Magreb Staaten Golf Staaten, Vorderasien) , Arbeitslosigkeit und perspektivlosigkeit, religioese Unterdrueckung.....

Dies alles sollte man besser nicht importieren. Insofern kann man nur eine Anzahl von Menschen aufnehem der man auch gewachsen ist. Das ist nicht Abschottung, das ist klug.

Im Uebrigen muss man die Bedingungen in den Heimatlaendern veraendern. Auch die Migranten sollten dazu bereit sein!!

Bravo!

Endlich schreitet mal jemand ein. Die Entwicklungen in Mittelosteuropa sind besorgniserregend, ignorieren sollte man das auf keinen Fall.

Endlich jemand der Klartext redet

.... wie ist es mit Polen, Italien, Griechenland ...usw. die müssten dann auch alle rausgeschmissen werden - dann würde die EU nur noch aus einer hand voll Statten bestehen, die jetzt die Nettozahler sind.....

Und was ist mit Polen?

Und was ist mit Polen?

von Sandino2

Auch wenn es wieder nur Rhetorik ist, der Außenminister hat Recht. Ungarn ist in der EU untragbar und gehört ausgeschlossen.

Gleiches Recht für alle
Und Luxemburg wo Verbrecher im Bezug Steuerhinterziehung freikommen und die Aufklärer gestraft werden. Dazu durch Ihre Steuergesetze eine gute Wirtschaftliche Lage hat, hat sehr wenig Migranten aufgenommen (2400). Luxemburger könnte mal ihren gerechten Anteil an Migration aufnehmen .Grosse Reden aber selbst minimalistisch handeln?
Verletzung der EU rechte Steuerhinderziehung und zu wenig Migranten aufnehmen fordere umdenken in Luxemburg,sonst müsste ein ausschluss erfolgen.

So so, Steuerparadies sein

So so, Steuerparadies sein und Milliarden Euro so vernichten die den Gesellschaften anderer EU Länder fehlen, ganze 8 Syrer haben bisher einen Asylstatus bekommen. Aber von 2477 "Flüchtlingen" wurden bereits 797 abgeschoben. Was für eine Quote ...
Dazu ist der Zwergenstaat in der Mitte Europas und kein Transitland und hat auch keine Vergangenheit mit muslimischen Eroberern. Ungarn hat so manche Regierung gerettet durch das Schließen der Grenzen, ebenso haben sie das recht dazu, Schützen der EU Aussengrenze. Was sagt denn der Herr zu England, Dänemark und Schweden ? Die haben ihre Grenzen doch auch dicht gemacht, und schicken sogar Flüchtlinge zurück nach Deutschland.
Reinster Populismus und überhöhte Eigenliebe, hier erhöht sich jemand auf Kosten anderer.

Einfach nur niederträchtig

Dass ein Politiker, der zu einer Regierung gehört, die kriminelle Handlungen, wie Steuerhinterziehung, Betrug, Insolvenzverschleppung aktiv gefördert hat und immer noch fördert, unter Missachtung europäischer Gesetze und Rechtsnormen sich auf niedrigster populistischer Ebene auf einmal für "Flüchtlinge" einsetzt.
Was beabsichtigt er denn wirklich?
Er will die Regel der Einstimmigkeit, die die Bürger Europas einigermaßen vor dem Willkürakten und -beschlüssen der "EU" geschützt hat, aufheben, um noch ungenierter die Träume der Lobbyisten (CETA, TTIP,...) verwirklichen zu können.

Soll er doch mit guten Beispiel vorangehen und den Staaten wie Jordanien, Zypern, Libanon, die bezogen auf die Einwohnerzahl Unmengen von Flüchtlingen aufgenommen haben, ein paar Hunderttausend abnehmen., statt jemand zu verunglimpfen, der versucht, die Außengrenzen des Schengenraums zu schützen

Warum Gleiches nicht gleich ist

"Wieso ist der ungarische Zaun böser als der spanische Zaun um Melilla?"

Ganz einfach: Spanien = gut, Ungarn = böse. Oder glaubt jemand ernsthaft, Asselborn würde sich mit einem richtig großen Land wie Spanien anlegen?

Schön, klappt aber nicht

...wegen des Einstimmigkeitsprinzips.
Gegenvorschlag: Wir nehmen einfach das Geld, das Ungarn aus EU-Töpfen bekommt, für die Flüchtlinge. Das reicht wahrscheinlich für ganz Europa.

wer wollte denn diesen massiven mitgliederzuwachs um jeden preis

...erst die EU als Schönwetterkonstrukt aufbauen und zwischendurch die mitgliederzahl mal eben mehr als verdoppeln.

DAS ist jetzt die Konsequenz Herr Asselborn.

Sie und ihre Kollegen haben sich die Schei**e selber angerührt. Und jetzt beklagen Sie sich dass es gewaltig stinkt...tststs

Asselborn ist der Totengräber der EU

Neben Schulz ist Herr Asselborn einer der Totengräber der EU, mit diesen populistischen Statements, die bei der Deutschen Pressen natürlich gut ankommen, zerstört er den letzten Zusammenhalt in der EU. Nur zur Erinnerungen Mauern gibt es in Frankreich, Spanien, Oesterreich und nicht zu vergessen USA!.

Jawohl Ungarn raus

Und die Vorzeigedemokratien Ukraine und Türkei rein in die EU, gelle. Ohne Zweifel Herr Orban ist ein unappetitlicher Zeitgenosse mir scheint aber, dass bei ihm ganz genau hingeschaut wird. Außerdem steht es Luxemburg frei die Menschen die wie Tiere behandelt werden in sein Land zu holen und ihnen bessere Perspektiven zu bieten.

Asselborn ist auf dem Richtigen Weg

Es geht um die einstimmige Abstimmung
um Länder aus der EU rauswerfen zu können.
Er sprach nicht nur von Orban alleine.
Auch ein Land wie Polen , welches sich von
der rechtsstaatlichkeit entfernt , deutete Er an.
Zudem könnte man damit auch den Brexit der Britten beschleunigen.

...und dann?

Ungarn wird durchwinken, und nicht einen Flüchtling aufnehmen oder aufhalten.
Dann obliegt es Slowenien oder Österreich, die Grenzen zu sichern, aber das wird die selben Bilder hervorrufen, denn aufnehmen werden diese Länder die Flüchtlinge auch nicht! Zudem würde das ein falsches Signal in Richtung der Flüchtlinge setzen, und die Fluchtwelle geht von vorne los. Das ist dann der Super Gau, und die EU ist abgewählt, das kann ja wohl keiner mehr bestreiten und wollen!

Da dürfte Herr Asselborn etwas los getreten haben, was

größere Dimensionen umfasst als nur sein Blick auf Ungarn. Dann müssen wir uns noch ehrlicher fragen warum die Zusammenarbeit bei allen ekelhaften Aspekten mit der Türkei auf Gedeih und Verderb erhalten wird, man bei Ungarn aber ein ganzes Land zur "Persona non grata" erklären will.

Letztlich aber geht es nicht nur um Ungarn, sondern um alle Visegrád Staaten die alle Ungarns Blickwinkel teilen. Und wenn wir schon beim Thema EU Verteilung sind, dann sollten wir auch endlich damit beginnen, Länder wie Frankreich bei der Aufnahme mehr in die Verantwortung zu nehmen.

Da pfeifen Länder wie Frankreich und Italien wegen ein paar tausend "Flüchtlingen" aus dem letzten Loch, sind aber beim Club der G7/20 als schwer reiche Nationen dann dabei.

Am Ende wird sich mit wachsendem Migrationsdruck die osteuropäische Linie durchsetzen, SE und DK sind ein Beleg dafür und D wird auf seinem Kurs der "Merkelschen Alternativlosigkeit" einsamer werden und mit seinen Problemen langfristig stranden.

Der Populismus wird salonfähig

Nur kommt es offenbar darauf an, wer da am poltern ist. Ein Politiker aus der neoliberalen Steueroase Luxemburg kritisiert scharf, während ein im Sinne seines Volkes handelnder Ungar als Rechspopulisten gebrandmarkt wird. Komisch an der Sache finde ich allerdings aber doch, das Deutsche Firmen wie Audi oder Daimler seit Jahren massiv ihre Kapazitäten in Ungarn ausbauen. Ob denen das gefallen würde wenn man Ungarn aus der EU ausschließen würde?

@08:47 von Ritchi

"Richtig, solche Länder braucht die EU nicht"

Genau solche Laender braucht die EU. Die reichen EU Laender brauchen diese Laender als Abnehmer. Das war der einzige Grund Griechenland in der EU zu halten. Haette man Griechenland fallen gelassen , haette das fatale Auswirkungen auf die Moral anderer armer EU Laender gehabt.

Rund 60% der Deutschen Exporte gehen in andere EU Laender. Ungarn, Tschechien, Polen, Oesterreich , Spanien, alles Laender, welche die deutsche Migrationspolitik nicht unterstuetzen, stehen ganz vorne auf der Liste der Abnehmer.

Grenze öffnen

Wenn ich hier die Kommentare lese habe ich schon das Gefühl das vielen der Ernst der Lage nicht ganz bewusst ist.
Gerade Luxemburg mit den paar Leuten muss sich sehr ruhig verhalten. Auch hier in Deutschland braucht man gar nicht so heuchlerisch zu tun als ob uns das nicht betrifft. Was machen wir inzwischen an der Grenze. Zum Teil auch nur zurückschicken wenn es mal wieder passt.
Und Zustände wie in Frankreich vor dem Tunnel, wo eine Rechtsstaatlich Ordnung einfach aufgehoben wird ist auch alles andere als gut.
Und es braucht auch keiner glauben das in der Türkei wenn es Probleme gibt alles wie bei uns Ausdiskutiert wird.

nichts als Nebelkerzen!

Abseits des Theaterdonners, den man ob des bösen, undemokratischen Ungarns aufführt, ist man in der EU wohl dankbar, daß Hr. Orban und auch Hr. Erdogan die Drecksarbeit tun, um die demokratischen Lichtgestalten wie z.B. Fr. Merkel und natürlich Hr. Asselborn glänzen zu lassen.
All das Gerede von weniger Flüchtlingen, die in die EU kommen beruht doch nur darauf, daß Ungarn und die Türkei die Grenzen dichtmachten. Öffnen sie diese, kommt der Flüchtlingsstrom wie 2015 ungebremst nach Europa, vornehmlich wohl Deutschland. Und dann fiele das Lügengebäude vom "Flüchtlingskrise im Griff haben" augenblicklich in sich zusammen.
Insofern kann sich Hr. Orban wohl ganz entspannt zurücklehnen und weiterhin tun, was er tut. Da die EU um ihre Abhängigkeit weiß, wird sie Ungarn gar nichts tun. Ebenso wenig wie der Türkei. Egal, was Hr. Erdogan dort veranstaltet.

Herr Asselborn

@ von riewekooche
Luxembourg?
Wieviele Flüchtlinge hat das nicht unvermögende Luxembourg denn aufgenommen? Oh, es taucht mit 2241 Asylanträgen (2015 gestellt) in der Liste der Top 50 gar nicht auf, noch weit hinter Syrien(!), Kongo oder Tschad?

Herr Asselborn: Ich schlage Ihnen ebenfalls vor ebenfalls die EU dringend zu verlassen, z.B. wegen der Luxembourger Steuerpolitik.

mehr Orbans...

Ob man nach einer Woche oder wir nach (leider) zwei Jahren über Asyl entscheidet, bis dahin gehören Menschen wie Menschen behandelt. Wer das nicht so sieht, sollte sich nicht christlich nennen dürfen. Und ein kurzer Blick auf die Landkarte verrät, daß Ungarns Zäune keinen hindern außer um Ungarn einen Bogen zu machen. Ist Griechenland jetzt voll von gestrandeten Migranten? Nein! Das ist auch eine ganz andere Qualität als die Steuergesetzgebung.

Der Fokus hat sich sowieso wieder Richtung Afrikaner verschoben bei den Asyl-Neuanträgen. Und die kommen über Italien oder Spanien.

Übrigens war ein Hauptgrund für den Brexit die Migration. Aber nicht aus Syrien u.a., sondern aus orteuropäischen EU Ländern. Polen wurde da oft genannt, aber nur weil es mit Abstand am bevölkerrungsreichsten ist. Gemeint wurden da auch andere, dabei Orbans Land. Ohne Milliarden netto aus der EU Kasse hätten die es viel schwerer dort.

recht und nicht recht...

Einerseits ist klar dass Ungarn kein rechtsstaat im guten sinne mehr ist...gewissermassen eine schande für die EU.

Andererseits übernehmen die Ungarn den Grenzschutz den die EU nicht hinbekommt. Die EU könnte es menschlicher machen bekommt es aber auch durch den mangelnden enthusiasmus einiger nationalstaaten nicht hin.

Also eine echte lose-lose Situation.

Allerdings ist Asselborn wirklich der falsche Überbringer. Keiner hält luxemburg davon ab echte flüchtlinge direkt einzufliegen. Das will er aber genausowenig wie unsere angebliche willkommens Kanzlerin

@ engagierter bürger

" Herr Asselborn hat völlig Recht!
Ausschlüsse müssen mit einfacher (oder 2/3 Mehrheit) beschlossen werden.
Ebenso dürfen Staaten, die sich ähnlich wie Ungarn verhalten, gar nicht in die EU aufgenommen werden. "

Ihnen ist schon klar, daß dann die EU wohl dann bald nicht mehr existieren würde.

Ich verstehe Herrn Asselborn nicht.

Die EU ist eine Wertegemeinschaft mit einer polnischen Regierung, die die bürgerlichen Rechte massiv eingeschränkt hat. Die EU ist Vertragspartner von Herrn Erdogan, der Journalisten verfolgt, unschuldige Menschen einkerkert und das unter dem Beifall des Herrn Stoltenberg von der Nato und dem Stillschweigen der Wertegemeinschaft.
Nein, in diesen Club passt Herr Orban genau.

Re um 06:56 von Burkhard Werner

Mit dieser Einstellung wäre ein Ausschluss von Ungarn und ggf. anderen Staaten aus dieser Region sinnvoll.

Aus meiner persönlichen Sicht, bin ich eigentlich nicht bereit für solche Länder meine Steuergelder einzusetzen.

Nicht die Flüchtlinge sind unser Problem, der Verfall der Sitten in Europa ist unser aller Problem.

Ungarn ist wichtig für die Industrie .Steuergelder werden in Luxenburg unterschlagen,aber ich bin auch nicht bereit meine Steuergelder an Migranten zu Zahlen .Die Flüchtlinge ca 5% sind kein Problem aber 95% Migranten schon.Der Verfall der Sitten in Europa beginnt in Brüssel und Luxenburger Steuergesetze.Realistisch bleiben.

08:47 von rig2016

Das war mal eine klare Ansage. Respekt.

Sehr guter Kommentar

"Maßlose Übertreibungen
Asselborn's Kommentare spiegeln genau das wieder, was der AfD und bürgerlichen Regierungen Osteuropas immer vorgeworfen wird: Populismus!"
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Es sei denn Luxemburg möchte 200.000 Asylanten aufnehmen.

07:47 von telemark

"Auf Typen wie Orban, Kaczynski und Szydlo können wir gerne verzichten!" - 100% Zustimmung! Wer mit unseren christlich-westlichen Werten nichts anfangen kann und nur zur EU gehören will, um Geld zu kassieren, den brauchen wir nicht.

Ungarn

Auffallend, wie viele Kommentatoren, vor allem solche, die dem Anschein nach der rechten Ecke zuzuordnen sind, völlig ignorieren, dass Ungarn zentrale Wert der Demokratie verletzt. Haben diese Wert für die angeblich so demokratische AfD und ihre Gesinnungsgenossen (Herrn Seehofer mit eingerechnet) gar keine Bedeutung. Das hoch gekochte Thema 'Flüchtling' ist hier doch nur insoweit von Bedeutung, dass auch Hilfe für Verfolgte (s. EU-Verfassung) zu den europäischen Werten gehört. Wer diese Werte nicht teilt, der hat in der EU nichts zu suchen, sonst wird sie wirklich nur zur Wirtschaftsgemeinschaft (ist sie vielleicht sowieso).

08:52, riewekooche

>>
Wieviele Flüchtlinge hat das nicht unvermögende Luxembourg denn aufgenommen? Oh, es taucht mit 2241 Asylanträgen (2015 gestellt) in der Liste der Top 50 gar nicht auf, noch weit hinter Syrien(!), Kongo oder Tschad?

Herr Asselborn sollte nachdenken, bevor er aus seinem Glaspalast mit Steinen auf andere wirft!<<

Luxemburg hat 576.249 Einwohner,
davon 46,7 % Ausländer.

Deutschland hat etwa 82.175.684 Einwohner, davon ca. 11% Ausländer.

2015 wurden in Deutschland 441.899 Asylanträge gestellt.

So, und jetzt setzen Sie diese Zahlen bitte ins Verhältnis zueinander.

Intellektuell schwach

Herr Asselborn fordert etwas, was in dieser vereinfachten Form europarechtlich überhaupt nicht möglich ist. Es müsste zunächst ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Als gnadenlose Vereinfacher hat Asselborn bisher immer die "Populisten" gebrandmarkt. Wenn er jetzt dieselben Methoden anwendet, gibt er auch noch den letzten Anspruch auf Glaubwürdigkeit auf.

Ich würde Hr.Asselborn

Gern fragen wie er europäische Werte in dem Beitrittsland Türkei vertreten sieht und wo seiner Meinung nach die europäischen Werte der EU bei der Flüchtlingsaufnahme,abgesehen von wenigen Einzelstaaten,sind,ich finde diese Aussagen sehr einseitig.Desweiteren möchte ich Hr.Asselborn gern fragen wo er die Lösung sieht wenn der Türkeideal platzt.

Ausschluß!

Ich sage nur raus mit solchen EU Mitgliedstaaten die nur die Hand aufhalten können. So was unmenschliches was dort passiert ist unerträglich geworden.
Je öfter der Orban hört und in den soz. Netzwerken ließt das die EU es u.a. Ungarn zu verdanken hat das nicht mehr so viele Flüchtlinge über die Balkanroute kommen, um so mehr fühlt sich Orban in dem was er tut bestätigt. Der schlechte Ruf den die EU bekommen hat was die Flüchtlinge angeht können wir Ungarn, Slowakei und Polen verdanken. Die Milliarden die diese Länder jedes Jahr bekommen nehmen sie dankend an aber Flüchtlinge? Nein Danke?!?!

Asselborn und Ungarn

Herr Asselborn, der Außenminister eines Landes, dass die Gemeinschaft der EU in Sachen Steuern genug betrogen hat, sollte hier nicht den Saubermann spielen.
Wie sähe es denn mit Spanien und dem Zaun aus.
Also Herr Asselborn erst nachdenken, dann handeln.

Um welche Einigkeit der EU Mitglieder geht es ..

... die bei der Verteilung der Flüchtlinge oder bei der Behandlung von Steuerflüchtlingen? Um welche Werte der EU geht es weiterhin, um die Pressefreiheit und Demokratie wie sie in der Türkei praktiziert wird? Wer Ungarn aus der EU verbannen möchte, sollte sofort die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen!

Von welchen Idealen ist hier die Rede?

Harr Asselborn spricht von Idealen. Die "Ideale" der EU:

Ausbeutung der dritten Welt um unseren Lebensstandard zu halten.

Waffenlieferungen in Krisengebiete, um noch mehr Geld zu verdienen.

TTIP und CETA, um den mächtigen Kapitalträgern noch mehr Möglichkeiten zur Ausbeutung von Schwächeren zu geben.

Gesellschaftliche Egalisierung von ethischen Werten, um den Widerstand aus den Bevölkerungen zu mindern.

Alle Grenzen offen halten, dadurch jeden wirklich Hilfsbedürftigen mit Verbrecherbanden in einen Topf zu stecken.

Fazit:
Was Merkel, Asselborn und Co betreiben, ist reiner Kampfkapitalismus zum Schaden aller Menschen ausser einer geringen vermögenden Oberschicht. Rate mal, wer zu dieser auch dazugehört?

Schutz für Steuer-Flüchtlinge

Auch Luxemburg unterstützt Steuerflucht. Das wäre ein guter Grund, es vorübergehend oder dauerhaft aus der EU auszuschließen. Im Übrigen ist diese populistische Übertreibung von Asselborn hoffentlich ein erster Schritt, dass Luxemburg eine realistisch hohe Zahl von Kriegsflüchtlingen aufnimmt. Nicht mit Postkastenwohnorten, sondern in realen Wohnungen.

wenn ungarn augeschlossen

wenn ungarn augeschlossen wird, was ist dann mit polen ? und wenn le pen in frankreich an die macht kommt: was dann?? oder schlimmstes szenario: die allgemein frustrierten deutschlands (afd) kämen an die macht..??
leider erleben wir zurzeit einen starken drall nach rechts in der eu mit populistischen und nationalistischen politikern, was die eu zum zusammenbruch führen kann, denn nationalismus (egoismus) widerspricht einer staatenunion (pluralismus).
die, die sich jezt darüber freuen, dass die eu eventuell scheitert, werden schnell das riesenunglück in form von arbeitslosigkeit und ökonomischer not bejammern. und ausgerechnet das wiederum befeuert den nationalismus...bis zum krieg! es sind beklemmende aussichten!

Was ja das beste an dieser schlimmen Geschichte ist...

Herr Orban und auch die polnische Ministerpräsidentin haben sich ja schon so positioniert: Flüchtlinge nein, andere Dinge der EU nein, man lässt sich von niemanden was sagen, aber ganz selbstverständlich wollen die weiter die EU Gelder. Aber da hätte ich gleich angesetzt, EU Gelder gibt es ntürlich nur, wenn man Flüchtlinge aufnimmt und sich EU konform verhält. Ansonsten gehen die Gelder an die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen. Weil nur in der EU zu sein, um unsere Gelder und Arbeitsplätze zu nehmen, aber selber nichts zur Gestaltung der EU beizutragen oder bei Problemen zu helfen, das geht eben nicht. Und mal sehen was Polen macht, wenn GB 1 Millionen Polen zurückschickt, die sind nämlich seltsamerweise auch Flüchtlinge nämlich Wirtschaftsflüchtlinge, was Polen aber den anderen Flüchtlingen vorwirft . Und wohin der ganze hetzerische Hass und die Parolen führen, kann in GB sehen, da werden jetzt Polen getötet und verprügelt usw. Wollen wir da hin mit der EU? Nur weiter so AFD, Orban

Asselborn will Ungarn aus der

Asselborn will Ungarn aus der EU verbannen

Manche halten ein Reset der EU auf einen älteren Revisionsstand für zielführender, als die Forderung des Vicepräsident der EU-Kommission Franz Timmermann während des sogg“Grundrechte -Kollloquiums der EU“ an die Mitglieder, dass monokulturelle Staaten (wörtlich erase) verschwinden. Aber wenn die EU kopflastig das System in eine bestimmte Richtung steuert und durch Politikdarsteller oder im Auftrag handelnde bezahlte Experten die Meinungshoheit generieren will, andere Meinungen diskreditiert, dann hat sie den Mut zur Wahrheit verloren.
Den Mut zur Wahrheit verlieren hat Konjuktur.

10:58 von fathaland slim

Ihre Statistik, wo immr sie die auch herhaben, beinhaltet aber nur die registrierten Fälle. Bitte behaupten sie jetzt nicht, es wären alle Asylanten registriert.

10:50, Spiesserchen

>>Wer diese Werte nicht teilt, der hat in der EU nichts zu suchen, sonst wird sie wirklich nur zur Wirtschaftsgemeinschaft (ist sie vielleicht sowieso).<<

Gerade die Rechten hier sehen sie wohl als solche.

Warum sonst werden Hinweise auf die Grundwerte der EU mit Hinweisen auf wirtschaftliche Verfehlungen gekontert?

Asselborn polarisiert

Es waren vor allem die Zäune, die ein Rückgang der Flüchtlingszahlen bewirkten. Erst sehr viel später kam der Deal mit der Türkei.
Nur wird die mittlerweile geringere Zahl an Flüchtlingen von CDU und SPD als Erfolg gewertet, die Mittel dazu jedoch nicht.

Asselborn polarisiert, indem er einen Schuldigen ausmacht. Nur gut für Asselborn, das Luxemburg nicht auf der Transferroute des Flüchtlingsstroms liegt. Sonst wär er für Zäune verantwortlich.

10:50 von Spiesserchen

Von welchen Werten sprechen Sie?

Herrn Orban wegen

Herrn Orban wegen demokratischer Defizite und der Sicherung der Grenzen aus der EU ausschließen wollen, gleichzeitig aber mit Herrn Erdogan, der die türkische Demokratie zerstört und in eine islamistische Autokratie verwandelt sowie auf Flüchtlinge sogar schießen lässt, Abkommen abschließen - das ist pure Heuchelei. Ohne die Schließung der Balkanroute, an der maßgeblich Herr Orban beteiligt war und ist, wäre die EU und Europa heute mit so gewaltigen Problemen konfrontiert (Ordnung von Verfahren, Versorgung der Migranten, Sicherheit, Erstarkung von Rechtsparteien), dass Herr Asselborn nicht mehr die Ressourcen für solche Statements hätte. Was dagegen hat Herr Asselborn bisher konkret zur (Teil)Lösung beigetragen?

Richtig (und noch zu spät)

Ungarn verletzt schon seit Jahren demokratische Grundprinzipien. Eine solche Drohung hätte eigentlich schon viel früher kommen müssen. Polen sollte auch einen Schuss vor den Bug kriegen, die beschreiten nämlich momentan einen ähnlichen Pfad.

Von Brunswick

Ich kann Ihnen nur ausdrücklich zustimmen bei Ihren Aussagen.Von welchen Werten spricht Hr.Asselborn.

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