EU-Kommissionschef Juncker erwartet, dass sich die Türkei an alle Bedingungen der EU hält - derzeit könne sie nicht Mitglied werden, sagte er dem ARD-Europastudio. Ankara die Tür zuzuschlagen, halte er aber für einen "schwerwiegenden außenpolitischen Fehler".
DAS ist doch mal 'ne Ansage.
Was darin fehlt ist die klare zeitliche Dimension. “Noch“ kann einen Monat, ein Jahr oder auch bis zum Ende der Alleinherrschaft von Herrn Erdogan bedeuten.
Letzteres plus die Zeit, die es danach braucht, bis sich die Zustände in der Türkei wieder im Sinne der Demokratie normalisiert haben.
Darf der Juncker das sagen? Wer hat das autorisiert? Gefährdet er nicht Europa, den Flüchtlings-Deal? Und was sagt Berlin dazu? Ach stimmt. Berlin schweigt lieber, sitzt aus! Mal schauen wie viele Länder sich so noch 'outen' und welche Reaktion von Deutschland kommt. Noch ein Alleingang schaffen wir nicht!
Zumindest sagt Jungker, dass bei Einführung der Todesstrafe das Aufnahmeverfahren sofort beendet würde. Daran kann man nun die europäische Politik messen. Aber wie in einem anderen Artikel hier zu lesen, erhält die Türkei als Aufnahmekandidat monatliche Milliardenzahlungen von der EU, selbst wenn, wie derzeit überall verkündet, die Gespräche derzeit keine Aussicht auf Erfolg hätten. Das bedeutet, die Türkei unter Erdogan, wird weiterhin von Europa finanziell unterstützt. Es wären sicher momentan andere Zeichen der europäischen Politik angebracht, um Erdogan auf seinem Weg zur Diktatur zu stoppen. Dialog ja, aber Bonuszahlungen nein!
Herr Juncker hält also die Türkei für "noch nicht EU-reif". Das ist aber keine neue Erkenntnis, sondern eine, die unverändert seit vielen Jahren gilt. Jeder Ansatz, die Türkei EU-reif zu machen, scheitert doch schon an dem Problem, die Kurdenfrage lösen zu wollen. Ist irgendwie wie mit den Palästinensern. Land ist genug da für die paar Millionen, wäre auch viel billiger als Gaza-Streifen und andere Stellen zu versorgen, aber alle Beteiligten brauchen diese Problemfälle für ihre innenpolitischen Auseinandersetzungen. Das ist bei den Kurden nicht anders. Wenn die Türkei wirklich was bewegen will, sollte sie sich mit der UN und Syrien (nach dem Krieg) sowie dem Irak an einen Tisch setzen und ein souveränes Land für die Kurden festlegen. Dann gibt es keine Angriffe der Kurden auf die Türken und keine Vergeltung der Türken bei den Kurden mehr. Ein solcher Beitrag würde entscheidend die Situation in der Region verbessern, und dann kann die Türkei den EU-Antrag gerne weiter verfolgen.
Ankara die Tür zuzuschlagen, halte er aber für einen "schwerwiegenden außenpolitischen Fehler".
"Der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu signalisieren, die Europäische Union sei bereit , die Türkei aufzunehmen, halte er für "einen schwerwiegenden außenpolitischen Fehler"."
Also Füße stillhalten, zugucken und sehen was passiert?
Ein klares "Nein, so kommt ihr nicht in die EU" wäre mal ein Signal, was auch Erdogan verstehen würde.
Viele Kommentatoren haben heute Christian Kern für seinie Erklärung gepriesen, die Türkei könne nicht EU-Mitglied werden; sie werden sicher auch Jean-Claude Juncker preisen. Frank Walter Steinmeier wird kritisiert, weil er sich mäßigend äußert, obwohl er sich dieser Tatsache natürlich auch bewusst ist; vermutlich weiß sogar Herr Recep Tayyip Erdoğan, dass die jetzige Türkei nicht in die EU kann – es ist ihm egal.
Muss ein Politiker immer alles sagen, was er denkt? Wenn es durch ein bisschen Zurückhaltung gelungen wäre, die Türkei von der Einführung der Todesstrafe zu bewahren, hätte das doch allen geholfen. Ob das jetzt noch möglich ist?
Herr Kern weiß natürlich, dass seine Aussage nichts bewirkt, weil einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen alle EU-Mitglieder zustimmen müssten. Man muss Verständnis haben, dass er sich gegenüber „freiheitlichen“ Kräften in Österreich profilieren muss. Daraus folgt aber nicht, dass andere, die nicht alles laut aussprechen, die Tatsachen verkennen.
Gehts noch Zweideutiger? Was ist nun richtig?
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im Teaser:
"Ankara die Tür zuzuschlagen, halte er aber für einen "schwerwiegenden außenpolitischen Fehler"
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oder weiter unten im Artikel:
"Der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu signalisieren, die Europäische Union sei bereit , die Türkei aufzunehmen, halte er für "einen schwerwiegenden außenpolitischen Fehler."
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Was ist nun der "schwerwiegende politische Fehler"? Der Türkei die Tür zuzuschlagen? oder der Türkei zu signalisieren, die europäische Union sei bereit die Türkei aufzunehmen?
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Ist das ein klassischer "Juncker"? oder einfach nur ein schwach geschriebener Artikel?
Herr Juncker, nehmen Sie sich ein Beispiel an Österreich
Kanzler Kern, hat bereits genau das richtige gesagt, schon vor Ihnen.
Respekt vor Österreich und deren Flüchtlingspolitik, und
der Haltung gegenüber der Türkei.
Es war schon immer utopisch, unehrlich und fast schon vorsätzlich gelogen, dass die Türkei mal Teil der EU sein kann.
Wie soll das gehen? Sie wäre auf ein Schlag ein Schwergewicht der EU und im Parlament, durch ihre hohe Bevölkerungszahl Deutschland und Frankreich, ebenbürtig.
Die EU in der jetzigen Form (Großbritannien war stets für einen Türkei-Beitritt) hält nur noch das Engagement Deutschlands aufrecht, und der Nicht-Beitritt der Türkei dazu.
Ähnlich unaufrichtig war es mal Russland einen EU-Beitritt in Aussicht zu stellen. Deren Bevölkerungszahl ist nochmal deutlich größer als von der Türkei.
Diese " trotzdem ist die Türkei wichtig für Europa" Diskision hat einen sehr hohen Preis, nämlich die wahren Demokraten der Türkei. Can Dündan hat es oft genug erwähnt, Europa zerstört mit ihrem Kuschelkurs die eigentlichen demokratischen Menschen in der Türkei.
Warum ist man in Europa nicht fähig zu sagen
" nicht mit Erdogan, punkt aus Ende "....!
Ist das nun eine klare politische Aussage eines EU-Politikers oder nur das bekannte Spiel vom Hinauszögern? Ich glaube, dass man der Türkei nur mit klaren und eindeutigen Worten kommen kann, wenn man akzeptiert werden will. Erdogan sagt klar, was er will und ich erwarte auch von der EU klare Worte. Die meisten Menschen stört bestimmt immer wieder das ständige Herumgerede um den heißen Brei.
Es ist und bleibt ganz einfach lachhaft, wer EU Partner werden will, darf sich nicht so aufführen, wie die Türkei. Das sollte uns heute schon weiter zu denken geben, wenn sie mal beitreten sollten. Auf solche EU Partner wie die Türkei können wir gänzlich verzichten.
Ich halte es auch für völlig falsch sich hier erpressen zu lassen, es ist aber zu befürchten dass Erdogan am Ende doch der Lachende ist - schliesslich kann er den Flüchtlingsdeal platzen lassen, was bedeutet dass Millionen Flüchtlinge umgesiedelt werden.
Das wäre sogar zu bewältigen wenn sich alle Staaten beteiligen würden, es scheint aber dass sich einige lieber erpressen lassen. Von einer Gemeinschaft kann hier keine Rede sein.
Es ist eine Mammutaufgabe das Problem zu lösen. Auf der anderen Seite gibt es haufenweise Länder die mit echten Katastrophen (Erdbeben, Tsunamis, radioaktive Verseuchung) fertig werden müssen.
Da sollte Europa doch in der Lage sein das Problem ohne die Türkei zu lösen...
Ich frage mich schon seit längerer Zeit, was macht man da für ein langgezognes Gewese daraus, im Grunde will man die Türkei doch gar nicht aufnehmen und die Türken wollen es auch nicht, es kommt doch nur noch darauf an, nicht sein Gesicht zu verlieren und man wartet jeden Zug der Gegenseite ab.
Die erneuten antidemokratischen Maßnahmen, die Herr Erdogan in Bewegung gesetzt hatte kommen doch allen recht gelegen, so kann man alles einfach auf einer langen Bank schieben.
Aber mal ehrlich gefragt, warum hätte man die Türkei auch in der EU holen sollen, eine gute Zusammenarbeit auf fast allen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und anderen Bereichen hätte doch auch ausgereicht, oder?
Wie soll man das bitte zeitlich benennen wenn die Türkei dieses Datum zur Zeit täglich deutlich nach hinten verschiebt? Denn aktuell rücken die Türken täglich extrem weg von der EU. Vor Kurzem bewegten sie sich nur langsam von der EU weg. Vor Erdogan bewegte sich die Türkei noch auf die EU zu.
Ja was denn sonst Herr Junker.
Die Türkei ist nicht für einen Beitritt akzeptabel.
Und ich hoffe das Sie Herr Junker nicht einknicken denn ihr Kommentar hört sich bald so an!
War die Türkei jemals in dem Zustand Mitglied der Europäischen Union zu werden? Oder geht es dabei nur um geostrategische Interessen der USA/NATO?
Ja Herr Juncker wann denn dann? Die Eu nimmt seit Jahren eine dermaßen Wackelhaltung gegenüber der Türkei ein, daß ich deren Ärger darüber verstehen kann. Bei allem was ich in der Türkei derzeit nicht verstehe und so sehr ich die derzeitigen Entwicklungen ablehne. Die EU und auch Herr Juncker drücken sich um klare Aussagen, das mag man diplomatisch nennen, aber ich habe den Eindruck, daß in der Türkischen Regierung derzeit Diplomatie nicht gefragt ist. Selbst wenn man von Europa überzeugt ist, so macht es einem die EU derzeit verdammt schwer nachzuvollziehen, was sie denn will.
Darf Herr Juncker keine eigene Meinung haben ?
Über die Aufnahme der Türkei endscheidet
Junker oder Merkel eh nicht alleine , sondern
alle EU-Mitgliedsstaaten demokratisch per Mehrheitsbeschluß.
1. Schaffen wir (Deutschland) so viele Alleingänge wie wir wollen!
2. Einfluß nehmen auf andere Staaten und herbeiführen von Veränderungen kann man nur wenn man weiter miteinander redet!
Was wollen denn eigentlich die Bürger der jetzigen EU-Mitgliedsstaaten? Es wird doch mit jedem Land, weniger die EU, die es mal war. Ich bin strikt gegen den Beitritt noch eines wirtschaftlich schwachen Landes.
hin zu einem muslimischen Staat mit allmächtigen Oberhaupt.
Was mich verwundert, das das die Mehrzahl der Türken das will.
Erschreckend für mich das in Deutschland 10X mehr Türken für Erdogan als gegen seine Politik demonstriert haben.
Diese kulturellen Unterschiede sind auch religös verwurzelt. Wenn die Menschen dort mehrheitlich nicht unsere Demokratie wollen, ist das Ihr gutes Recht . Sie wollen nicht wie ich leben und ich nicht wie sie. Aber genau deshalb können sie nicht in die Eu. Es würde sie und uns unzufrieden machen.
Eine wirtschaftliche und sonstige Zusammenarbeit wird es sicher geben.
Deshalb muss die EU die Außengrenzen sofort selbst schützen und vor Ort helfen. Oder glaubt jemand dass das Erdogan humanitärer tut? Ewig unsere Doppelmoral
Diese Aussage kann nicht stimmen. Vielleicht kann die TS hierzu aufklären?
Typisch Juncker.
DEM zu glauben, ist ein schwerwiegender Fehler. das haben wir oft genug gesehen.
Insofern: Eine Nachricht ohne den Charakter des Neuen:
Juncker spricht aus, was offensichtlich ist. Ebenso hätte er sagen können: "In Brüssel gilt die Schwerkraft!".
Und dann? Zweideutiges Blabla. Eben ein echter Juncker: Dem Volk einen Happen zuwerfen um im Geheimen zu tun, was man selber will.
Nachrichtenwert hatten eher die selbstentlarvenden Äußerungen dieses selbstherrlichsten aller Politiker über die Einbeziehung nationaler Parlamente. Seine Geringschätzung der Nationalregierungen kannten wir zwar auch schon, aber hier hat er sie offen ausgesprochen.
Insofern würde es mich nicht wundern, wenn diese Aussage über den "schwerwiegenden Fehler" bedeutet, daß er geheim mit Erdogan eine neue Verhandlungsstrategie verabredet hat:" Ich setze die Todesstrafe als roteLlinie fest, also kann Erdogan alles andere ungestört tun..."
... ist doch völlig egal, fakt ist das die EU gar kein islamisch orientiertes Land in der EU will, die ganze hinhalterei und das einmischen in die innenpolitik ist doch wohl absolut heuchlerisch und falsch. Die türkische mehrheit will garnicht in die EU, stattdessen wollen die meisten das eine asiatische Union gegründet wird, inkl. Russland, aber das passt dann aus "strategischen Gründen" wiederum der EU und den USA nicht, also was macht man ? Klar einfach hinhalten solange es geht, leere versprechungen etc etc etc....
"Sie (die Türkei) wäre auf ein Schlag ein Schwergewicht der EU und im Parlament, durch ihre hohe Bevölkerungszahl Deutschland und Frankreich, ebenbürtig."
Aber nur durch ihre Bevölkerungszahl (das reicht aber nicht!), denn die Wirtschaft der Türkei hat nur durch die EU ihren derzeitigen Stand erreicht und dürfte jetzt wieder abnehmen. Ein sehr großer Wirtschaftsfaktor war der Tourismus.
Griechenland ja scheinbar nicht und ob langfristig alle süd- und osteuropäischen Staaten EU-reif waren, werden wir erst sehen, wenn man nach Wirtschaftsmaßstäben geht.
In vielen Dingen hätte uns die Türkei bereichert. Aber es ist vielleicht gut, wenn sie sich in andere Richtungen orientiert. Es gibt ja auch andere Optionen für die Türkei, sowohl wirtschaftlich, als auch mit einem anderen Militärbündnis, was für die Welt gar nicht so verkehrt wäre.
Angesichts der Probleme in der EU überhaupt keine weiteren Staaten mehr aufnehmen!
Kann jemand erklären, wieso alle Staaten einer Beendigung der Aufnahmeverhandlungen zustimmen müssen? Es müssen doch alle Staaten der Aufnahme am Ende zustimmen. Wenn jetzt jemand endgültig nein zur Aufnahme sagt, dann wäre die weiteren Verhandlungen doch völlig sinnlos.
Die Chance zu einem EU-Beitritt wurde schon vor längerer Zeit vertan.
Mittlerweile wissen selbst in der Türkei alle, dass sie hingehalten wurden ohne Aussicht auf ehrliche Verhandlungen.
Mal sollte als Bedingung das Militär zurückgedrängt werden, was wiederum zum Aufstieg der Islamisten und Nationalisten führte.
Was will die EU überhaupt genau? Wenn man bedenkt, welche osteuropäischen Staaten (gerade aus dem Kommunismus gekommen) dem viele jahrzehntelangen Rechtsstaat der Türkei vorgezogen wurden.
Da gibt es unübersehbare Parallelen zur vertanen Integration unserer türkisch-stämmigen Mitbürger.
Nun gut, sicherlich werden informierte Foristen wissen, das Erdogan am 9. August einen Termin in Moskau hat... was sich in Bezug auf das Verhältnis zwischen Erdogan und Assad gerade möglicherweise tut und was das für Konsequenzen für den Westen haben könnte. Was ich nicht weis, wie sich das Verhältnis zwischen der Türkei und dem Iran gerade entwickelt.
Die ganze Region ist im Umbruch und es könnte sein, das wir uns von dem Bild der Region wie wir es kennen ab jetzt verabschieden müssen.
Das hat Herr Juncker noch höflich formuliert. Ein Staat ohne Anerkennung der Grundwerte, der politische Gegner als Terroristen oder Handlanger von Terroristen diffamiert, hat in der EU nichts verloren.
In dieser Sache frage ich Herrn Juncker, da er die Tuerkei fuer NICHT beitrittsreif hält:
Die Türkei ist nach den Worten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker derzeit noch nicht reif, der Europäischen Union beizutreten. "Die Türkei - in dem Zustand, in dem sie jetzt ist - kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden; vor allem nicht, wenn sie das täte, was einige anmahnen - nämlich die Todesstrafe wieder einzuführen.
warum er dann unbedingt auf Biegen und Brechen weiterverhandeln will:
Gleichzeitig plädierte Juncker dafür, die Gespräche mit der Regierung in Ankara - anders als von Österreich gefordert - fortzusetzen: "Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind."
Was bitte bringt es weiterzuverhandeln, da die Tuerkei eben NICHT beitrittsreif ist und sich auch NICHT an die Bedingunge hält??
Ohne die Türkei geht nichts. Erdogan hat hat uns alle im Griff und macht mit uns was er will.
Er wird bald Kanzler der EU bzw osmanisches Reich.
Mit einem Staat zu verhandeln, der Demokratie predigt und Autokatrie praktiziert gibt es nichts zu verhandeln.
Durch den Flüchtlingsdeal ist jedoch der Druck so gross, dass dies jedoch in Kauf nimmt. Ich kann so eine Politik beim besten Willen nicht für voll nehmen.
Wieso eigentlich immer der erwähnte Alleingang von Deutschland? Als mit Abstand stärkster Beitragszahler der EU hält sich Deutschland doch überwiegend dezent zurück, was aber wiederum auch nur kritisiert wird! Wenn andere EU Mitgliedstaaten den größten Anteil an EU Beiträgen zahlen würden, wären die sicherlich ganz anders "unterwegs" als es Deutschland ist! Ist es nicht normal, dass derjenige, der die meisten Beiträge zahlt, auch versucht seinen Standpunkt bzw. sein Verhalten so gut als möglich zu vertreten? Würde kein Mensch bzw. kein EU Mitgliedsstaat anders machen. Wenn die Bundesregierung nun mit der Türkei kein weiteres Öl ins Feuer gießen will, hat das meiner Meinung nach nichts mit wegducken etc. zu tun, einfach mal ruhig bleiben. Manche Dinge erledigen sich einfach von selbst, Erdogan hat sich bei der Anzahl an Verfolgten/Eingesperrten keine Freunde geschaffen. Lasst mal dem Tourismus die Wirtschaft in der Türkei folgen, dann ist der schneller weg als er EU rufen kann!
Ja aber dann müsste man in der EU die Demokratie einführen und das würde ein Desaster für die Verantwortlichen wie Juncker und Co.
"Der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu signalisieren, die Europäische Union sei nicht bereit, die Türkei aufzunehmen, halte er für "einen schwerwiegenden außenpolitischen Fehler".
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Die Wahrheit ist ein Fehler?
Die Selbstdemontage der EU hat ihren politischen Tiefpunkt scheinbar immer noch nicht erreicht....
"Wie wäre es denn, wenn die Menschen der EU entscheiden"
Nicht alles lässt sich durch direkte Demokratie entscheiden. Dann geht das aus, wie das "Hornberger Schießen". Und was den Austritt von GB aus der EU betrifft, ist das für die Wirtschaft zwar bedauerlich, aber besser als die ständigen Sonderregelungen. Und ähnlich wäre das mit der Türkei, dessen Wirtschaft jetzt schon sehr von der EU abhängig ist.
über einen Beitritt gefragt werden "dürfen" könnte doch die Türkei ihrerseits einen Volksentscheid zum Thema Beitritt durchführen.
Da wäre Herr Junker und seine Koll evtl sehr über den Ausgang überrascht?
Juncker hat natürlich recht. Wann wäre die Türkei denn EU-reif?
Meine Vorschläge:
1. Pressefreiheit
2. Immunität für alle Abgeordneten
3. Keine Todesstrafe
4. Freiheit für Hochschulen
5. Keine willkürlichen Verhaftungen
6. Absage an das Denunziantentum
7. Freies Kurdistan oder klare kurdische Autonomie
ist doch außer bei krummen Bananen zu nichts zu gebrauchen. Es wird verhandelt und verhandelt sonst nichts. Kein Plan B wenn der Deal scheitert, man muß doch vorsorgen, bei Allem.
zu den Millardenzahlungen: Im Beitrag auf Tagesschau.de, Überschrift "EU-Beitritt über Jahrzehnte unmöglich", wo es um die Äußerung des österreichischen Kanzlers Kern geht, steht weiter unten in einem Info-Kasten des ARD-Korrespondenten Ralph Sina, dass die Türkei von der EU aktuell mehrere Milliarden Euro als "Heranführungshilfe" im laufenden Beitrittsprozess kassiert.
Ich denke, die Verhandlungen sollten bis zu dem Punkt weiter laufen, wo die Türkei sich entscheiden muß ob sie weiter machen will und bereit ist einzulenken, oder eben nicht. Ich halte es für falsch ein ganzes Volk für die Politik eines Einzelnen büßen zu lassen. Es wird auch eine Zeit nach Erdogan geben.
Erdogans Plan nicht - vielleicht wendet er sich noch zum "lupenreinen Demokraten".
(es gab noch einen weiteren Satz, doch das alles ist völlig unsinniger Weise wieder mal rot geworden)
Gibt es eigentlich irgendwo ein Forum, wo die aus Gründen der PC oder weil einfach dicht gemacht wurde, abgebrochenen Threads ein wenig vertieft werden?
Herr Junker hält sich fein eine kleine Option offen dass es doch mit dem Flüchtlingsdeal klappen könnte.
Falls Erdogan dann doch die Grenzen auf macht, kann er immer noch einlenken. Somit bleibt Junker in der Spur von Frau Merkel.
Aber wer gibt Herr Junker überhaupt das Recht diese Aussagen zu treffen?
Durch diese ganze Wischiwaschi Politik und hinhalten der Türkei ist diese politisch nun an ein Punkt gekommen das es schwer wird sie in der EU aufzunehmen.
Man hat jahrelang mit der Türkei gespielt, sie immer wieder hingehalten. Kann sein das Erdogan nun das Spielchen macht, jedoch werden die Verlierer die Politiker in der EU sein. So eine Machtposition hatte vorher niemand in der Türkei.
Ich bin für eine Offenheit gegenüber der Türkei, wir dürfen die Tür nicht zuschlagen. Wir müssen differenzieren zwischen den Menschen einerseits und ihrer derzeitigen Regierung andererseits.
Das müssen wir ja schließlich bei Russland auch.
@ cowboy:
Noch ein Alleingang schaffen wir nicht!
Wir schaffen so viele Alleingänge, wie es unsere Courage zulässt. Und da können sich viele Nörgler mal eine Scheibe bei unserer Kanzlerin abschneiden.
Ich denke, dass die EU, vor allem auch im Hinblick auf die derzeitige Krise, selbst einen schwerwiegenden Fehler macht, wenn Sie weiter diesen diplomatischen Eiertanz hinlegt. War da nicht gestern ein hochrangiger Vertreter der EU zu Gast in Ankara, zeigte großes Verständnis und sprach selbst von "notwendigen Säuberungen"?
Natürlich muss man miteinander reden, doch Klartext redet im Moment nur einer, und das ist Erdogan.
Ich bin überzeugt, dass Juncker und alle, die glauben, das alles ließe sich irgendwie mit Diplomatie lösen, im Grunde nur nicht den Mumm haben, klare Kante zu zeigen. Doch das ist das Einzige, was der Sultan versteht und akzeptiert. So sieht es aus türkischer Sicht so aus, als würde sich die EU irgendwann beugen und abfinden. Und, das ist nicht mal so abwegig. Doch das wäre ein schlimmer Fehler!!!
@ Klärungsbedarf:
Wenn jetzt jemand endgültig nein zur Aufnahme sagt, dann wäre die weiteren Verhandlungen doch völlig sinnlos.
Das Wort "endgültig" gibt es in der Demokratie nicht. Macht wird nur auf Zeit verliehen und was richtig und was falsch ist, muss man auch wieder kritisch hinterfragen können.
Ewige Wahrheit gibt es nur in Diktaturen.
Wenn es nach Ihren Worten geht, gern. Ich bin auch für klare Worte.
Nur klare Worte bergen Gefahr. Es macht Diplomaten und die Diplomatie auf Dauer überflüssig. Es fängt mit klaren Worten an und hört mit Krieg auf. Es muss vor allem in der Politik auch (leider) Softmechanismen geben.
Entwaffnende, entschärfende Worte schaffen Spielraum, klare zerstören jeglichen Platz für Kompromisse.
Die von mir vorher gewählte Formulierung "monatliche Milliardenzahlungen" ist nicht ganz korrekt. Die Türkei erhält als Beitrittskandidat von der EU sog. Heranführungshilfen, um allgemeine EU-Standards z.B. bei Justiz, Bildung, Demokratie etc. sicherzustellen. Diese Hilfen beliefen sich zwischen 2007 und 1013 auf 4,8 Mrd. Euro. Zwischen 2014 und 2020 sollen weitere 4,45 Mrd. Euro gezahlt werden. In Anbetracht der aktuellen Entwicklung in der Türkei, insbesondere der weiter fortschreitenden Abkehr von der Demokratie, sollten die Zahlungen zumindest überdacht und an konkrete Maßnahmen geknüpft, wenn nicht ganz gestoppt werden.
@ rig2016:
Was hat er nun gesagt? Gehts noch Zweideutiger? Was ist nun richtig?
Demokratie ist leider kompliziert und Diplomatie geht nicht mit dem Holzhammer. Gelassenheit wäre gefragt.
>>Ich halte es auch für völlig falsch sich hier erpressen zu lassen, es ist aber zu befürchten dass Erdogan am Ende doch der Lachende ist - schliesslich kann er den Flüchtlingsdeal platzen lassen, was bedeutet dass Millionen Flüchtlinge umgesiedelt werden.<<
Sind sie der Meinung, dass die EU mit ihren ca. 500 Mio. Einwohner nicht in der Lage wäre, seine Außengrenzen mit ein paar Tausend/Zehntausend Bediensteten vor ungewollter Einwanderung zu sichern?
Natürlich wäre die EU dazu in der Lage! Das dürfte das geringste Problem sein.
Haben sie schon mal daran gedacht, dass die EU- Politiker es gar nicht möchten und nur reden?
PS. Dass die Türkei für die EU nicht reif ist, wusste Juncker und Co. seit Jahren.
Die Türkei hat bis heute von den 35 Beitrittskapiteln erst eins (in Zahlen: 1) erfüllt. (Forschung)
Erschwerend kommt jetzt Erdogans Größenwahn dazu......
Die Türkei hat die Tür gerade selbst hinter sich zugezogen.
"Muss ein Politiker immer alles sagen, was er denkt? Wenn es durch ein bisschen Zurückhaltung gelungen wäre, die Türkei von der Einführung der Todesstrafe zu bewahren, hätte das doch allen geholfen. Ob das jetzt noch möglich ist?"
Grundsätzlich d´accord.
Ein Politiker muss nicht immer sofort seine Meinung äußern.
Doch glauben sie allen Ernstes, dass Schweigen z.B. die Einführung der Todesstrafe verhindern würde?
Echt jetzt?
"Reden ist Silber, Schweigen ist Gold"....ja, aber auch:
"Wegsehen und nichts sagen gleich Mitschuldig!"
Mir ist hier "klare Kante" lieber!
Gruß
Eine der wenigen Aussagen, des Herrn Junker, die ich genauso sehe. Ansonsten muss ich sagen, dass der Herr Junker sich da wohl gut auskennt, was EU-Unreife betrifft, nach dem was er sich schon geleistet hat, wenn man nur an die Finanz-Gesetze u.ä. denkt, die er als luxemburgischen Regierungspolitiker gegen die EU durchgezogen hat.
dass dieser Fakt eine headline bekommt, ist grotesk. Das Thema müsste eigentlich durch sein. Die neueste, offenkundige Sichtweise Österreichs ist vernünftig, Wegweisend und sollte von der Gemeinschaft gestützt werden.
Allein die Erpressungsmasche disqualifiziert die Türkei für einen Beitritt in die EU, noch für irgendeine Zusammenarbeit, meiner Meinung nach. Der Flüchtlingsdeal war ein riesiger Fehler. Solch ein bedeutendes Thema in die Hände einer Regierung zu geben, welche die Demokratie mit Füßen tritt, lässt nur auf Verzweiflung und Handlungsunfähigkeit unserer Regierungen bzw. der EU schließen.
Ganz zu schweigen von Ansätzen, die Todesstrafe wieder einzuführen, Partnern zu verbieten seine militärischen Truppen zu besuchen etc.
Das ist weder ein verlässlicher Partner, noch sollte man allein aus moralischen Gründen mit so einer Partei verhandeln.
Ja,und mit diesen Sätzen wiederspiegelt er die Linie,die Stategie der EU,Merkels,der Atlantiker.Grundsätzlich soll Erdogan nicht "fallengelassen" werden.
Langfristig wollen sie auf die militärischen Fähigkeiten der Türkei und ihre Arbeitskräfte wohl nicht verzichten.Deshalb der Spruch,die "Türkei sei im Moment noch nicht reif".
Das umschreibt auch Junckers Aussage,daß es "kontraproduktiv wäre einseitig die EU-Beitragsverhandlungen abzubrechen,Ankara die Tür zuzuschlagen".
hat sowas von recht! danke dafür
Herr Juncker, Bundeskanzler Kern hat völlig recht. Obwohl ich besonders kein CSU-Fan bin, muß ich dieser Partei in diesem Punkt und auch z.Zt. bei anderen Punkten völlig recht geben. Die CSU, wie gerade auch wieder im Fernsehen kam, war noch nie für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU und das ist nur gut so.
Die Engländer hielten anscheinend die EU auch nicht für reif genug. Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Litauen, Griechenland das sind die richtig Reifen, die die EU braucht? Gut was haben die was die Türkei nicht bieten kann oder wer meint diese Länder wären viel weiter entwickelter als die Türkei? Der würde aber die Türkei dann wirklich nur aus Vorstellung und falschen Medienberichten und hetzen kennen.
Mir missfällt, dass die EU erst bei Einführung der Todesstrafe die Beitrittsverhandlung für beendet erklären will. Das ist ja eine Einladung an Erdogan, unterhalb der roten Linie zu wüten wie er will. Was sich derzeit in der Türkei abspielt, hat mit Rechtsstaat, Menschenrechten und Pressefreiheit nichts mehr zu tun. Hinzu kommen die verbalen Ausfälle gegen jeden, der der Teilnahme am Putsch verdächtigt. Ein sehr menschenverachtendes Zitat vom türk. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi war heute bei einem Nachrichtenmagazin nachzulesen.
Auch für die EU haben Erdogan und seine Entourage kein gutes Wort. Man bezichtigt uns der Unterstützung von Terroristen und scheut sich selbst vor Kriegsrhetorik nicht, worüber die Medien gestern berichteten:
"Sie haben Panzer, wir haben Allah - und Panzer"
Wie weit will man sich noch erniedrigen, bevor man die Reißleine zieht? Für mich ist die rote Linie längst überschritten, nur fehlt unseren Oberen in der EU und Berlin das Augenmaß, das zu erkennen.
Zitat: Die Türkei erhält als Beitrittskandidat von der EU sog. Heranführungshilfen, um allgemeine EU-Standards z.B. bei Justiz, Bildung, Demokratie etc. sicherzustellen. Diese Hilfen beliefen sich zwischen 2007 und 1013 auf 4,8 Mrd. Euro. Zwischen 2014 und 2020 sollen weitere 4,45 Mrd. Euro gezahlt werden. In Anbetracht der aktuellen Entwicklung in der Türkei, insbesondere der weiter fortschreitenden Abkehr von der Demokratie, sollten die Zahlungen zumindest überdacht und an konkrete Maßnahmen geknüpft, wenn nicht ganz gestoppt werden.
Zitat Ende
Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu. Man kann ja wohl kaum von Fortschritten hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit reden, wofür diese Heranführungshilfe ja gedacht ist.
Sie unter den gegebenen Umständen weiterzubezahlen wäre eine Verhöhnung der EU-Steuerzahler, um deren Geld es sich letztlich dabei handelt.
Demokratie ist ganz einfach. Die Mehrheit entscheidet. Und wenn 80% des Volkes gegen weitere Verhandlungen mit der Türkei sind, dann wüßte ich nicht, wo das Problem ist.
beiträge pro juncker sind, desto schneller werden sie durchgewunken
Derzeit gibt es dringendere Probleme als Beitrittsverhandlungen oder Visa. Zweifel an menschrechtsgemäßer Behandlung der Gefangenen, auch, ob festgenommene Rädelsführer noch leben, könnten die türkische Regierung zur Einhaltung von Menschenrechten zwingen.
@ PeterMayer um 18:18 Uhr:
>>Ohne die Türkei geht nichts. Erdogan hat hat uns alle im Griff und macht mit uns was er will.
Er wird bald Kanzler der EU bzw osmanisches Reich.<<
In wiefern hat Erdogan uns denn alle im Griff?
Bisher läuft doch das meiste in der EU ohne Türkei, oder?
Allein der Flüchtlingspakt ist doch ein immer schwächer werdendes Druckmittel der Türkei. Der Pakt hat doch der EU bereits viel Zeit verschafft, um sich in Griechenland besser vorzubereiten auf Flüchtlinge, die über die Türkei kommen. Und die Weiterreise für Flüchlinge ist ab Griechenland auch nur noch begrenzt möglich... Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt verliert doch immer mehr Bedeutung. Als Druckmittel taugt er Tag für Tag immer weniger.
Und wirtschaftlich ist die Türkei ein Zwerg neben der EU...
Demokratie ist keineswegs einfach. Die Mehrheit hat in 1933 in Deutschland schon einmal entschieden.
..............Demokratie ist ganz einfach. Die Mehrheit entscheidet. Und wenn 80% des Volkes gegen weitere Verhandlungen mit der Türkei sind, dann wüßte ich nicht, wo das Problem ist................
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Es wäre schön, wenn es so wäre!
Warum funktioniert Ihre Logig nicht bei TTIP ???
"Oder ist das was gaaaaaaaaaaaaaanz anderes?
Wer ist Junkers ? Der Euro hat in Deutschland dafür gesorgt, das hier der sogenannte Wohlstand des deutschen Volkes halbiert wurde, das die EU nun in eine Transferunion verkommen ist . In freier Selbstbestimmung einer Abstimmung , eines Referendums würden doch nur noch die verarmten Staaten Europas der EU zustimmen, andere Länder mit ehemaligen Wohlstand wie NL und Deutschland würden entscheiden wie England. Ob eine Visa - Freiheit die Nachteile aufwerten , ist mehr als fraglich, denke ich. Aber der Kommentar kommt doch nicht über den Zensus drüber.
>>Der Euro hat in Deutschland dafür gesorgt, das hier der sogenannte Wohlstand des deutschen Volkes halbiert wurde<<
Wie um alles in der Welt kommen Sie denn zu dieser Aussage?
Man möge mir erklären warum ein asiatisches Land in die EU eintreten soll.
Noch mehr Nehmerländer braucht die EU bestimmt nicht
frage mich jeden tag wie europa so einen provinz politiker an die spitze der EU wählen konnte,
was hatte er bis dato geleistet : er war mp eines mini-landes in europa und hatte die aufgabe ein mini volk zu verwalten ( macht in D ein bürgermeister) und was hat er bisher in der EU geleistet:
nur mist gebaut, frage mich ist er bei seinen blöder kommentaren auch nichtern?,
habe immer den eindruck, wenn ich ihn sehe das er einen in der krone hat, der knutscher v.D.
und raus aus zypern das von der türkei zZ besetzt gahalten wird
Entweder verhandele ich weiter oder breche den ganzen Beitrittsprozess ab. Es ist und bleibt ganz einfach lachhaft, wer EU Partner werden will, darf sich nicht so aufführen, wie die Türkei. Das sollte uns heute schon weiter zu denken geben, wenn sie mal beitreten sollten. Auf solche EU Partner wie die Türkei können wir gänzlich verzichten. Ich werfe Herrn Juncker und auch anderen, Unaufrichtigkeit vor.