Ihre Meinung zu Interview zum Fall Hinz: "Parteiausschluss nur im Extremfall"
Dass die SPD der Abgeordneten Hinz ein Ultimatum gestellt hat, ihr Mandat niederzulegen, ist aus Sicht des Politologen Kronenberg ein Fehler: Rechtlich habe die Partei kein Druckmittel in der Hand, sagt er im tagesschau.de-Interview. Auch ein Parteiausschluss habe hohe Hürden.
wieso Urkundenfälschung, Betrug und Vortäuschung falscher Tatsachen KEIN Tatbetand sein soll? Ich bin kein Jurist, aber Abitur und (2!)Staatsexamen zu fälschen soll nicht illegal sein? Ich habe mich schon damit abgefunden, dass Moral, Anstand und Demut vor Jahren im Bundestag elendig verhungert sein müssen, aber was ist mit dem Schutz der Bürger (die Frau bekommt ein paar tausend Euro/monatlich - ohne Spesen). War ist mit ihrer kriminellen Energie, ich meine, die Frau vertritt ja auch mich. Und nein, es scheint hier nicht um Vorwürfe zu gehen, sondern einfach um die Tatsache, dass ihre Qualifikationen nachweislich nicht existieren. Also haben wir den Punkt "bis zum Beweis der Schuld" doch eigentlich hinter uns gelassen, oder? Und um mal Herrn Pispers zu zitieren: das Volk ist nicht Politikverdrossen, es ist Politikerverdrossen!