Interview zum Fall Hinz: "Parteiausschluss nur im Extremfall"

04. August 2016 - 15:26 Uhr

Dass die SPD der Abgeordneten Hinz ein Ultimatum gestellt hat, ihr Mandat niederzulegen, ist aus Sicht des Politologen Kronenberg ein Fehler: Rechtlich habe die Partei kein Druckmittel in der Hand, sagt er im tagesschau.de-Interview. Auch ein Parteiausschluss habe hohe Hürden.

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Kommentare

Wenn rechtliche Druckmittel

kein Anlass zum Niederlegen des Mandats sind, dann haben rein "moralische" schon gleich gar keine Wirkung.

Der größte Schaden, der der

Der größte Schaden, der der SPD entstanden ist, wurde durch den SPD- Vorstand verursacht. Und zwar kontinuierlich seit der Agenda 2010 bis heute. Herr Gabriel ist da nur noch eine Zugabe. Frau Hinz dagegen könnte sich ja mal in ihrem Wahlkreis bestätigen lassen. Es sind immerhin die Bürger, die sie gewählt haben und nicht der Vorstand der SPD.

wieder mal Antworten

auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden. Was soll das?

Ob denn ein Parteiausschlussverfahren überhaupt dazu führe, dass Frau Hinz ihr Bundestagsmandat niederlegen müsse? Natürlich nicht. Aber darum wird es doch gar nicht angestrengt, so blöd ist der SPD-Verband Essen oder NRW auch nicht.

Die Partei bemüht sich angestrengt, sich von Frau Hinz zu distanzieren, die Botschaft zu senden "so was dulden wir in unserer Partei nicht". Da ist die SPD für mich zwar nicht glaubwürdiger als Frau Hinz selbst. Aber einen "Experten" hätte ich für diese schlichte Überlegung auch nicht gebraucht.

Unglaublich dreist

Selbst wenn Frau Hinz per längere Zeit andauerndem Parteiausschlussverfahren die SPD verlassen müsste, so heisst das nicht automatisch, dass sie auch ihr Abgeordnetenmandat zurückgeben muss. Sie kann im Extremfall bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode nicht nur theoretisch, sondern rein praktisch "im Amt" bleiben und sich vom Steuerzahler "besolden" lassen. Der finanzielle Schaden ist eine Sache, der politische Flurschaden ein anderer, wesentlich größeren Ausmaßes.

Hetzjagd...

... mal wieder eine mediale Hetzjagd oder was wird hier geplant? Wird erst Ruhe gegeben, wenn die Dame dass Land verlassen hat? Hat ja bei anderen schon geklappt...
Diese Frau hat Fehler gemacht und verhält sich (meiner Meinung nach) derzeit völlig falsch aber sie dafür an den medialen Pranger zu stellen halte ich auch für falsch....

2.Versuch !

Die von Petra Hinz beauftragten Juristen haben geschrieben, daß "das politische Engagement der Petra Hinz von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt war". Vermutlich verstehe ich unter diesen Begriffen etwas falsch! Ich war tatsächlich der dummen Ansicht, daß auch Ehrlichkeit im eigenen Lebenslauf dazugehört! Man lernt wirklich nie aus!

re willi wupper sen.

"wie wäre es denn ausnahmsweise mal,

mit strafanzeigen wg. wählertäuschung, fälschung des lebenslaufs und hochstapelei?"

Können Sie doch gern selbst versuchen.

Allerdings wird Ihnen schon der Pförtner an der Staatsanwaltschaft sagen, dass Ihre Stichwörter keine Straftat darstellen.

Für solche Fälle bedarf es einer gesetzlichen Regelung

Der Lebenslauf bzw. der vermeintliche Lebenslauf von Frau Hinz hat vielleicht nicht direkt etwas mit ihrem Bundestagsmandat zu tun und man kann ihr nicht nachweisen, dass sie sich mit ihren gefälschten Angaben das Mandat erschlichen hat. Dennoch dürfte die große Mehrheit der Bevölkerung darin übereinstimmen, dass ein solches Verhalten einer Bundestagsabgeordneten nicht würdig ist, sie ihr Mandat niederlegen muss und ggf. auch eine Strafe bekommen sollte. Aus meiner Sicht sollte der Gesetzgeber aus diesem Vorfall lernen und entsprechende Regelungen schaffen. Diese sollten so aussehen, dass jemand bei Annahme seiner Mandats konkrete Angaben zum Lebenslauf machen muss. Sollte sich herausstellen, dass dort vorsätzlich klare Falschangaben gemacht werden, egal welcher Art, ist dieser Person bei Bekanntwerden sofort das Mandat zu entziehen, sie muss alle bisherigen Bezüge zurückzahlen und zudem eine empfindliche Strafe kassieren. Die Frage ist nur, ob der Gesetzgeber dies wirklich will...

Die SPD-Führung hat sich

Die SPD-Führung hat sich bereitwillig vorführen lassen.
Das, was Herr Kronenberg heute hier verkünden durfte, war jedem halbwegs politisch Gebildeten von Vornherein klar.
Abitur und Studium sind keine "Zulassungsvoraussetzungen" für eine Bundestagskandidatur. Wer seine Wahl an der Berufsangabe auf dem Stimmzettel festmacht, dem ist nicht zu helfen. Das gilt für den Wähler (Zweitstimme) und erst recht für die Partei, die die Kandidatenliste (Erststimme) aufstellt.
Und, dass das Mandat dem Abgeordneten "gehört", und nicht der Partei, hat außer der SPD-Führung auch jeder gewusst.

@LisaF um 16:23 Uhr

Wie bitte? Sie verhält sich "derzeit" falsch? Sie hat jahrzehntelang ihre Partei und auch besonders ihre Wähler belogen!! K.T. zu Guttenberg hat in seiner Arbeit keine Quellen angegeben- aber studiert hat er tatsächlich! Leider werden die Abgeordneten nicht auf ihren Charakter geprüft, sondern es reicht nicht vorbestraft zu sein! Aus dieser Sicht ist es tatsächlich nur ein "Fehler"! Wählen Sie eine solche Person trotzdem?

@ OS286

Wenn Frau Hinz ihr Bundestagsmandat nicht zurückgibt, entsteht doch überhaupt kein finanzieller Schaden. Wenn sie zurücktritt, rückt ein anderer nach. Der bekommt die gleichen Bezüge.

Naja........

Warum sollte Frau Hinz ihr Mandat jetzt niederlegen. Bis zur Bundestagswahl bleibt sie, schlauerweise, im Krankenstand. Und die hier zur schau gestellte Empörung ist doch eh falsch. Meiner Meinung nach hält Frau Hinz ihren "geschockten" Kollegen nur den Spiegel vor die Nase.

@LisaF - So schafft man einen Skandal

mal wieder eine mediale Hetzjagd oder was wird hier geplant?

Genau das ist hier der Fall. Wenn ein Abgeordneter vor den Wahlen etwas verspricht und dann nicht hält ist es gewissermassen Betrug am Wähler ('mit mir wird es keine Maut geben') oder Gabriel der erst soziale Politik verspricht und dann doch das genaue Gegenteil tut, selbst beim TTIP stellt er sich gegen seine Wähler- dennoch bleiben die Betreffenden im Amt.

Entscheidend ist hier ob ein Schaden entstanden ist oder nicht. Hat Hinz als Juristin gearbeitet bzw. Tätigkeiten durchgeführt bei dem Fachwissen gefragt ist ?

Was die Presse hier bietet ist ein Armutszeugnis - allerdings ist auch das Verhalten von Frau Hinz nicht ok, sie sollte das Mandat schon niederlegen nachdem sie doch massiv betrogen hat.

Man kann ihr eins zugute halten - in der Vergangenheit haben Politiker bei denen Verfehlungen öffentlich wurden es bis zur letzten Minute geleugnet. Wenigstens darauf hat sie verzichtet.

@willi wupper sen.

wie wäre es denn ausnahmsweise mal,
mit strafanzeigen wg. wählertäuschung, fälschung des lebenslaufs und hochstapelei?"

Das sind doch alles keine Straftatbestände. Ergo nützt da ja auch keine Strafanzeige.

Hier mal die Wortbedeutung von "Hochstapelei laut Duden:
"Angabe, Angeberei, Protzerei; (abwertend) Großsprecherei, Großtuerei, Prahlerei, Scharlatanerie, Schaumschlägerei; (umgangssprachlich abwertend) Aufschneiderei, Mache, Wichtigtuerei"

Warum diese Aufregung?

Vorab: Ich befürworte moralisch verwerfliches Verhalten in keinster Weise, aber...

Unsere Gesellschaft beweißt doch jeden Tag, dass eine "geschönte Wahrheit" oft gewinnbringender und zielführender ist. Solange "im Amt", in Führungspositionen, im Lobby-Bereich, ect. ein solches Verhalten oft genug konsequenzlos akzeptiert ist, sollte jeder genau prüfen, ob sie/er den ersten Stein werfen kann.

Fr. Hinz hatte eben das Pech, dass ihr Verhalten publik wurde. Die nun aufkochende Entrüstung und Doppelmoral sucht wieder ihresgleichen.

... Moral ist immer dann gut, wenn sie den eigenen Zielen dienlich ist. Leider!

LisaF Wo sehen Sie denn eine

LisaF

Wo sehen Sie denn eine mediale Hetzjagd? Petra Hinz hat ihren Lebenslauf gefälscht, um in den Bundestag zu kommen. Damit hat Sie Wähler betrogen, die mit Ihrer Stimme nicht nur Partipropaganda folgen, sondern auch eine Qualifiaktion des Wahlkreisabgeordneten erwarten. Nun ist diese Frau so dreist, den Rücktritt hinauszuzögern, offensichtlich, um weitere Diäten abzugreifen. Dies alles wüssten wir nicht, wenn man auf Sie hören würde und die sog. "Hetze" eingestellt hätte. Und wenn Sie Ihr Bild über diese " Dame" erweitern wollen, dann informieren Sie sich mal über ihren Umgang mit Bediensteten. Über 50 Menschen können nicht irren.
Diese Frau gehört "an den Pranger", um mehr Politikverdrossenheit zu verhindern.

Wie gut war eigentlich ihre politische Arbeit?

Eine teure Jura Ausbildung muss nicht zwangsläufig einen besseren Politiker ergeben, wie man leicht an der Häufung von Rechtsanwälten in unserem Bundestag erkennen kann.

Und mal ehrlich, ist der Ruf erst ruiniert.... Ich würde auch nicht auf zig tausende von Euros verzichten wenn mich keiner zwingen kann.

16:22 von willi wupper sen.

"mit strafanzeigen wg. wählertäuschung, fälschung des lebenslaufs und hochstapelei?"

Welcher Wähler wurde denn getäuscht ? Ich habe noch nie Wahlplakate oder Wahlzettel mit Lebensläufen gesehen. Und in das Abgeordnetenverzeichnis des Bundestags gucken höchstens mal andere Abgeordnete.

Das rechtfertigt nichts, zeigt aber, dass Frau Hinz ein relevantes persönliches Problem hat. Denn ohne die Fälschung wäre alles genau so verlaufen.

16:12 von Schmuckschuber

"Überdies ist ja inzwischen bekannt, dass viele, auch Führungskräfte in der Essener und NRW-SPD wussten, dass ihr Lebenslauf geschönt ist."

Wo kann ich nachlesen, wer davon wusste ? Oder können Sie es uns hier mitteilen ?

Petra Hinz

tagesschau.de: Ist diese Lüge im Lebenslauf von Petra Hinz denn tatsächlich ein parteischädigendes Verhalten?

Kronenberg: Die schwere Schädigung muss in der Außenwirkung der Partei vorliegen. Das festzustellen, wird sehr schwer sein, da sie inhaltlich nicht gegen wichtige Positionen der Partei verstoßen hat ...

Der Politologe Kronenberg ist allen Ernstes der Auffassung, Fr. Hinz habe "inhaltlich nicht gegen wichtige Positionen der Partei verstoßen." Lüge, Hochstapelei, vorsätzlicher Betrug sind also legitime Mittel, die sich ein SPD-MdB erlauben darf, ohne dass es als parteischädigend empfunden wird. Hr. Kronenberg ist sich offenbar nicht bewusst, dass alle MdBs Aushängeschild mit Vorbildfunktion sind. Genau diese Gleichgültigkeit wird dafür sorgen, dass Fr. Hinz kein Einzelfall bleibt, sondern, dass der Sittenverfall weiter vorangetrieben wird. Aber bitte beklage sich dann keiner über die Korruptheit und Verkommenheit der Politiker. Das müssen wir dann auch ertragen!

@lisaF

Auf wen spielen Sie an? Guttenberg? Der hat einen guten Posten in Amerika bekommen. Keiner hat ihn zum Gehen gezwungen.
Steht man an der Spitze als Führungsperson, so sollte man ein Vorbild für andere sein, muss damit rechnen im Rampenlicht zu stehen und an hohen Maßstäben gemessen zu werden. Wir wollen doch möglichst die fähigsten und aufrichtigsten Menschen in den hohen Ämtern sehen, die uns regieren, oder nicht?
Gut, Fehler macht jeder. Aber dann muss man auch dazu stehen.
Sich nach Bekanntwerden von eigenem Fehlverhalten wochenlang zu winden und der Konfrontation zu entziehen ist jedoch entwürdigend und wirft ein schlechtes Licht auf ihre Partei und Politik. In einer freien Zivilgesellschaft ist es absolut normal, dass über solche Vorkomnisse berichtet wird.
Jeder Arbeitnehmer wäre bereits fristlos entlassen.
Da fällt es mir schwer Mitleid mit Frau Hinz zu empfinden.

Profilierungssucht

Wäre Frau Hinz mit einem Hochschulstudium eine bessere Politikerin ?

Sie selbst hat wohl geglaubt ein gefakter Lebenslauf würde ihr Ansehen und ihre Karriere-Chancen erhöhen.

Ist dem so ?

Kann man die Eigenschaften eines Menschen und seine Befähigung zu einem politischen Amt wirklich an dessen (Aus-)Bildungsgrad festmachen ?

Ist eine Sparkassenangestellte mit abgeschloßenem Hochschulstudium eine fähigere Politikerin als eine Sparkassenangestellte ohne universitäre Ausbildung ?

Oder sind es gerade diese Wertvorstellungen die wir überdenken sollten ?
Vielleicht käme dann niemand mehr in Versuchung hochzustapeln.

Gruß, zopf.

@16:23 von LisaF

"Diese Frau hat Fehler gemacht und verhält sich (meiner Meinung nach) derzeit völlig falsch aber sie dafür an den medialen Pranger zu stellen halte ich auch für falsch...."
#
#
Da die Dame es nicht nötig hatte sofort bei Ihrer Enttarnung von allen Ämter zurückzutreten hat Sie sich freiwillig an den medialen Pranger gestellt. Sie könnte schon lange gemütlich in einem Ferienort Cocktails trinken und es würde keine Zeile mehr über Sie erscheinen.
Scheinbar ist Ihr aber die aufmerksamkeit von Presse und Fernsehen doch wichtiger.

Warum

sollte sie auch zurück treten. Es geht doch um ihre Rente.

@karlheinzfaltermeier

Wie Sie meinem Beitrag entnehmen können, habe ich geschrieben das Frau Hinz Fehler gemacht hat UND sich derzeit falsch verhält. Die Frau liegt (sinnbildlich) am Boden und es wird weiter drauf eingetreten. Finden Sie das ok? Politisch ist sie erledigt, ob sie in der Wirtschaft noch etwas findet kann ich nicht beurteilen. Gleiches gilt für ihr privates Umfeld. Wählen würde ich sie nicht und habe auch nie SPD als ganzes gewählt. Dennoch muss ich,rein menschlich betrachtet,sagen das hier wieder jemand verfolgt wird der bereits alles verloren hat. Ja es ist sehr unterhaltsam für die Bürger und sie haben wieder etwas um sich aufzuregen und ja die Dame hat sehr viel (meiner Meinung nach zuviel) Geld "verdient" aber ist sie deswegen kein Mensch mehr? Bei den Hetzjagden wird komischerweise das menschliche immer zu erst ausgeblendet... Wenn Frau Hinz sich was antuen sollte, dann ist das Gejammer und die Schimpferei auf die Medien groß.Vorher mal nachdenken wäre weitaus besser.

@Notme

"Wo sehen Sie denn eine mediale Hetzjagd? "

In jedem weiteren Beitrag zu diesem Fall. Es wurde aufgedeckt das der Lebenslauf gefälscht war. Darüber wurden wir informiert. Gut so. Forderungen nach abglegen der Ämter, sind Parteiintern. Das durch die Medien zu jagen ist schon fragwürdig. Wenn Frau Hinz sich netschieden hat die Ämter niederzulegen oder nicht, dann kann man uns wieder darüber informieren. Alles andere dient nur der Meinungsmache und der Unterhaltung des "Wut"bürgers... Das ist zumindest meine Meinung und die muß nicht jeder teilen. Wir haben genug schwarze Schafe in der Politik und dem Rest der Gesellshaft aber was losgetreten wird, wenn ein schwarzes Schaf durch die Medien getrieben wird, dass ist für mich unverantwortlich. Es gab schon Menschen die durch den "Druck" der sozialen Medien in den Selbstmord getrieben wurden. Daran möchte und werde ich mich nicht beteiligen. Ca. 99,989% der Menschen machen mal Fehler und bauen auch mal richtig Mist...

von unseren Politikern bin ich seit langem enttäuscht

da passen solche Figuren wie die Frau Hinze ins Bild.
Schlimmer als den falschen Lebenslauf finde ich das die Frau nicht sofort das Mandat abgibt.
Wir ,das Volk wählen solche Leute.

Man denkt zuerst an sich. Da wird einem klar wie die Abstimmungen im Bundestag mit solchen "Berufspolitikern" laufen können.

@LisaF

Petra Hinz erhält..

bis zum Rücktritt_
-Abgeordnetenentschädigung
-Pauschale für Abgeordnetenbüro
Gesamt ca. 14.000 € monatlich

nach Rücktritt:
- Übergangsgeld
entspricht Abgeordnetenentschädigung und wird für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit geleistet

Gesamt: ca. 102.000 €

von Ihren und unseren Steuergeldern ... Lisa !!!

zu 04. August 2016 um 16:55 von Hugomauser

Es ist nicht nur das Schmarotzertum, was diese Frau an den Tag legt. Sie ist auch noch immun gegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wie auch immun gegen Ehrlichkeit und Moral. Aber davon abgesehen. Die Staatsanwaltschaft könnte ja beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragen. Da reicht der Ältestenrat, das geht schnell. Und schon kann ermittelt werden. Ich kenne meines Wissens keinen Abgeordneten, der das durchgehalten hat und am Abgeordnetensessel kleben geblieben ist.

Parteiausschluss

Das Verhalten von Frau Hinz ist auf jeden Fall parteischädigend. Man wünscht sich keine Bundestagsabgeordneten, die in ihrem Lebenslauf gelogen haben, dass sich die Balken biegen ("geschönt" ist viel zu beschönigend). Und man will, dass die Partei, für die die betreffende Person im BT sitzt, dazu eindeutig Stellung nimmt, auch wenn das BT-Mandat nicht entzogen werden kann. Das Mandat hat sie übrigens in der laufenden Leg.-Periode über die Landesliste bekommen, nicht direkt aus dem Wahlkreis. Also sind nicht nur die Wähler im Wahlkreis betroffen.

Sich krank in eine Ecke zurückzuziehen, wird auf Dauer nicht helfen. Wenn sie nach der Sommerpause nicht im BT auftaucht und weiter ihre Diäten bezieht, wird die Kritik an ihr noch ansteigen.

Interessant übrigens, dass man von den anderen Parteien nichts hört (in Essen mag das anders sein). Selbst in der Sommerpause ist das bemerkenswert. Scheint so, als wären auch die nicht so sicher, dass das nicht auch bei ihnen hätte passieren können.

@klärungsbedarf

auf dem wahlzettel steht auch der beruf. in ihrem fall wohl juristin.

das ist natürlich wählertäuschung und betrug, auch wenn es ein gewisser nicht wahrhaben kann!

@karlheinfaltermeier

Das Einverständnis von LisaF voraussetzend antworte ich auf Ihre Frage mit einem klaren JA.

BAOR

Sie wollen es offensichtlich falsch verstehen. Zählen Sie doch mal auf, gegen welche wichtigen Positionen der SPD Sie verstoßen hat. Ich wüßte nicht, welche.

Ihr Verhalten kann natürlich als parteischädigend "empfunden" werden. Aber irgendwelche "Empfindungen" zählen nunmal nichts in unserer Gerichtsbarkeit. Da braucht es klare Beweise und eine Auflistung, gegen welche politischen Positionen Frau Hinze verstoßen hat.

@ Ygdrasil

"Gesamt: ca. 102.000 €

von Ihren und unseren Steuergeldern ... Lisa !!!"

Richtig und das ist nicht ok aber glauben Sie das unsere Beiträge auf TS da was dran ändern? Wenn Frau Hinz das Geld nicht kriegt, dann kriegt es jemand anders. BER und Co verschlingen da weitaus mehr. Unsere Steuergelder sind weg,so oder so.... Solange Frau Hinz nicht strafrechtlich belangt werden kann, bringt dieses ganze aufgerege nichts ausser Zeitverschwendung und Tastaturabnutzung... Ok, der positive Effekt: Wir sichern Arbeitsplätze in der TS Redaktion :-)

Klärungsbedarf

Sie wollen wissen, welche Wähler betrogen wurden? Jene, die sich über die Wahlkreiskandidaten informieren und ihre Stimme nicht wie das übliche Stimmvieh von Plakaten und Flyern abhängig machen.

17:59 von willi wupper sen.

"auf dem wahlzettel steht auch der beruf. in ihrem fall wohl juristin.

das ist natürlich wählertäuschung und betrug, auch wenn es ein gewisser nicht wahrhaben kann!"

Wenn bei der ersten Bundestagswahl, zu der Frau Hinz kandidiert hat, dort "Juristin" gestanden hat, dann hätten sie Recht. Sie wissen es aber nicht und schreiben deshalb "wohl". Und das nicht ohne Grund, denn bekanntlich ist "Jurist" ja kein Beruf.

Betrug ist ein Straftatbestand und dazu wurde hier bereits geschrieben. Eine Absicht, ihre Wähler zu schädigen, wird man Frau Hinz kaum nachweisen können.

Politische Positionen

@Hugomauser: "Zählen Sie doch mal auf, gegen welche wichtigen Positionen der SPD Sie verstoßen hat. Ich wüßte nicht, welche. Ihr Verhalten kann natürlich als parteischädigend "empfunden" werden. Aber irgendwelche "Empfindungen" zählen nunmal nichts in unserer Gerichtsbarkeit. "

Über den Parteiausschluss entscheiden zunächst mal Parteigremien. Erst dann die Gerichtsbarkeit, nämlich dann, wenn die ausgeschlossene Person vor Gericht ziehen würde.

Bei der Frage, ob etwas parteischädigend ist, geht es nicht nur um politische Positionen. Frau Hinz hat über mehrere Jahrzehnte ihrer Partei und der Öffentlichkeit gegenüber ein Lügengebilde über ihren berufl. Werdegang aufgebaut und aufrechterhalten (obwohl es da Gelegenheiten gegeben haben muss, unauffällig zur Wahrheit zurückzukehren). Das lässt doch stark an ihrer Integrität und Zuverlässigkeit zweifeln. Als normales Parteimitglied könnte sie sicher bleiben - als langjährige Mandatsträgerin hätte sie sofort sämtliche Ämter aufgeben müssen.

ich finde es bedenklich

wie hier argumentiert wird. Gefakete Lebensläufe kein Problem, da das die Wahl nicht beeinflusst hat? Falsche Angaben gegenüber dem Bundestag kein Problem, da ja kein Schaden entstanden ist?
Ich finde das deshalb bedenklich, weil dadurch hier ein Tenor entsteht, solche Mauscheleien seien schon deshalb ok, weil der Bürger von Politikern sowieso keine Ehrlichkeit erwartet. Das allerdings wäre ein vernichtendes Urteil über unsere Demokratie und würde die Zukunft unserer Gesellschaft mit sehr schlechten Vorzeichen versehen.
Nein, ich finde, auch die Politik bedarf der Hygiene, und da gehört die Aufarbeitung einer solchen Geschichte dazu. Und da reicht es eben nicht, zu sagen "ist ja eigentlich nix passiert" und weiter zu machen wie bisher.

17:25 von Zopf

Zitat:"Oder sind es gerade diese Wertvorstellungen die wir überdenken sollten ?"

Natürlich haben Sie mit Ihrem Beitag recht, aber eine gescheite Hochstapelei im Sommerloch ist auch nicht zu verachten.

Gruß

@rr2015

Vielleicht sollten die Bürger in ihrem Wahlkreis eine Klage anstreben, denn die Frau hat doch sicherlich mit ihrem "Titel" und ihrer "Qualifikation" geworben. Was man gegen VW macht sollte hier doch genauso gehen, denn es geht um Betrug.

@ 18:48 von proehi

Zitat: "Natürlich haben Sie mit Ihrem Beitag recht, aber eine gescheite Hochstapelei im Sommerloch ist auch nicht zu verachten."

Früher gab's da Krokodile im Badesee und das Moster von Loch Ness streckte mal den Kopf aus dem Wasser, das war viel amüsanter.

Ich bin ja auch der Meinung daß Frau Hinz wenigstens ein wenig Anstand zeigen und ihr Mandat abgeben sollte.

Da sie aber ja kein hohes Amt bekleidet, kann ich auch auf ihre nicht stattfindende Wiederwahl warten.

Gruß, zopf.

@zopf, 17:25

Oder sind es gerade diese Wertvorstellungen die wir überdenken sollten ?

Sie werden mich kaum verdächtigen, zu der rasenden Empörungs-Meute zu gehören, die ihr Mütchen an der - bedauernswerten - Frau Hinz kühlt. Aber dieses Argument erinnert doch stark an die Rechtfertigungsversuche von skrupellosen Unternehmern, die den Verbraucher dafür verantwortlich machen, dass sie auch mit illegalen Mitteln ihre Kosten minimieren. "Man hat ja gar keine andere Wahl, wenn man am Markt bestehen will."
Finde ich jetzt keinen so guten Ansatz.

4.8.16, 18:06 von Hugomauser

Zu Ihrer Info:

Petra Hinz ist seit 1980 SPD-Mitglied; das damals gültige "Godesberger Programm" (gültig bis 1989), benennt die christliche Ethik als eine der drei ideengeschichtlichen Wurzeln des demokrat. Sozialismus.

selbst das seit 2007 gültige "Hamburger Programm" hält unter dem Abschnitt Grundwerte fest:
"Die Freiheit des Einzelnen endet, wo sie die Freiheit des anderen verletzt. Wer anderen Unfreiheiten zumutet, kann auf Dauer selbst nicht frei sein."

Wer massiv seinen Lebenslauf fälscht, massive Lügen hineinschreibt, verstösst gegen christliche Ethik und missbraucht die Freiheit, die er hat, zur Täuschung anderer. Fr. Hinz hat nicht nur ihrer eigenen Partei geschadet, nicht nur das Vertrauen der Wähler missbraucht, sie hat v. a. sich selbst massiv geschadet. Ihr ganzes "Lebenswerk" ist wie ein Kartenhaus zusammengefallen! Ich glaube nicht, dass das im Sinne der Sozialdemokratie in Deutschland ist.

Was unterscheidet die Frau

Was unterscheidet die Frau von den Plagiatsministern wie Schawan, Guttenberg und und und Ne liebe Frau behalten Sie mal ihr Mandat

Deutschlands Hinz(es) & Kunz(es) - Liste wird länger

Ich freunde mich mit dem Gedanken an, dass Hinz die Geschichte bis zum Ende aussitzt (Wahl 2017) als täglich mahnendes Beispiel für "Moral in der Politik".

Andere Volksvorbilder:

Spiegel 16.10.14
"Michael Hartmann hatte eine Lebenskrise. Dann nahm er Crystal Meth und verlor fast alles. Jetzt ist der SPD-Politiker zurück im Bundestag. Zu Besuch bei einem, der neu anfangen will."

Auch Volker Beck (GRÜNE), hat die Finger nicht von verbotenen Substanzen gelassen beide Politiker sitzen auch weiter im BT. Jede Firma hätte solche Angestellten längst und zurecht gefeuert. BVG sagt Wahrheit darf gesagt/geschriebe werden!

Frau vdLeyen bekam auch ihr Fett weg, ihr Vorgänger aus der CSU von und zu Guttenberg war ebenfalls als Schummler aufgefallen, hat die Bundeswehr sehr kostenintensiv "verschlimmbessert", nahm zu guter letzt dann doch den Hut.

Die SPD Skandälchen binnen 2 Jahren:
- M. Hartmann (verbotene Substanzen)
- S. Edathy (unanständige Bildchen)
- P. Hinz (lebendiges Plagiat)

18:44 von frosthorn

"ich finde es bedenklich wie hier argumentiert wird. Gefakete Lebensläufe kein Problem, da das die Wahl nicht beeinflusst hat? Falsche Angaben gegenüber dem Bundestag kein Problem, da ja kein Schaden entstanden ist?"
Was Sie bedenklich finden hat ja hier auch niemand gesagt. Es besteht lediglich der Wunsch, sich sachlich und ohne künstliche Aufgeregtheit mit dem Thema auseinander zu setzen. Das Verhalten von Frau Hinz ist ja auch ohne Aufbauschung zu verurteilen, dafür muss man doch keine Straftaten erfinden, die es gar nicht gegeben hat.

Zurückhaltung

Ich kann der SPD nur nahelegen, sich mit Druck und Drohungen zurück zu halten. Die Rechte einer Abgeordneten sind ein hohes Gut. Es macht wenig Sinn einem MdB ein Ultimatum zu setzen, im Gegenteil, es ist gegen das Grundgesetz.

@ OS286

Der finanzielle Schaden entsteht nicht dem Steuerzahler, sondern dem Kandidaten auf der Landesliste NRW, der für Frau Hinz nachrücken könnte.

17:15, BAOR

>>. Hr. Kronenberg ist sich offenbar nicht bewusst, dass alle MdBs Aushängeschild mit Vorbildfunktion sind.<<

Aushängeschild wofür?

Und warum Vorbildfunktion?

Bundestagsabgeordnete sind unsere gewählten Vertreter und genauso fehlbare Menschen wie wir alle.

Die sollen ihre Arbeit machen und weder Aushängeschild noch Vorbild sein.

Dieser Anspruch, den Sie hier formulieren, ist meiner Ansicht nach vordemokratisch.

Bundestagsabgeordnete stehen nicht über unsereins!

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