Beim Flüchtlingspakt mit der EU hat die Türkei den Druck erhöht und fordert per Ultimatum die Visumsfreiheit für ihre Bürger. Sonst werde das Flüchtlingsabkommen platzen. Doch die EU pocht weiter auf die vorherige Umsetzung aller Bedingungen.
EU Aussengrenzen zur türkei sollten doch wohl innerhalb 4 Wochen hinreichend abzusperren sein. Die griechischen Inseln sollten analog zu Australien Boote zurückschicken. Beitrittsgespräche sind mit Erpressern wohl fehl am Platz. So und nun handelt mal und hört auf, alles kleinzureden.
Es sind zwei separate Abkommen, die nichts miteinander zu tun haben:
Ein Abkommen:
Visa-Freiheit gegen Erfüllung der 72 Auflagen
Ein Abkommen: Die Flüchtlinge bleiben in der Türkei, im Gegenzug werden für den Betrieb der Unterkünfte auf dem Boden der Türkei die 3 Mrd. € bereitgestellt.
Erdogan versucht nur Verbindungen herzustellen, um bessere Verhandlungsgrundlagen zu haben.
Die EU muss hier auf die Erfüllung der beiden separaten Verträge drängen.
Bis Oktober ist die Frist gesetzt. Entweder die Visafreiheit für die Türken oder Flüchtlingsdeal ist Geschichte.
Da bin ich ja mal gespannt wie sich diese Kanzlerin entscheiden wird.
Sie verstrickt sich mit ihrer Sturrheit immer mehr.
Eine gewaltsame Erlangung der Visafreiheit für die EU wäre auch schon selber eine Flüchtlingswelle mit der Absicht Europa zu erobern.
Erdogan's Demokratie beruht sich auf die Mehrheit der Bevölkerung. Je mehr Anhänger er hat umso mehr kann ich sich durchsetzen. Stimmt ja eigentlich auch. Je mehr Wähler für ihn und seine Politik stimmen, umso mehr kann er sich bei den Wahlen durchsetzen. Das gleiche System haben wir hier auch. Mit der gewählten Regierung nimmt sich Frau Merkel das Recht über alles alternativlos zu entscheiden.
Wir erleben in diesem Jahrhundert alle Entartungen der Demokratie.
Und das "Flüchtlingabkommen" ist auch ein Unding. Beides gehört weg, und wird ja wohl auch platzen. Gut aber, daß die Türkei nicht mehr den USA gehorcht, und den Putschversuch zur endgültigen Entmachtung der Oligarchen genutzt hat. Einflußnahme auf Europa steht ihr aber nicht zu.
Ja ich weiß nicht warum sich die EU mit der Türkei so schwer tut denn eigentlich ist die Türkei zum größten Teil nicht Europa sondern Asien. Sicher mußte man mit der Türkei wegen den Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien verhandeln und ohne Zweifel ist es auch richtig mit gewisser geldlicher Unterstützung die Flüchtlinge in der Türkei zu belassen damit sie nach Ende des Bürgerkrieges in Syrien keine weiten Wege haben um zurück zu gehen. Soweit ,so in Ordnung- aber das größere Problem dürfte sein das unter Assad kaum jemand zuückgehen wird und Assad sollte ja eigentlich bei einem Neubeginn sein Amt abgeben? Dazu muß erst mal der Krieg zu Ende sein und außerdem müssten die Außerngrenzen jetzt auch dicht sein und erpressen lassen sollte man sich von der Türkei auch nicht . Das diktatorische Gehabe von Erdogan ist mittlerweile auch keine Demokratie mehr und auch aus diesen Gründen sollte man den Deal dann eben platzen lassen! Putsch hin oder her -Demokratie muß da sein - !
"Die Türkei hat sich vorbildlich an dem Abkommen mit der EU gehalten. Es kommen keine bzw kaum Flüchtlinge mehr. Das ist Fakt. Der Deal war keine Flüchtlinge gegen Visum."
Ihre Aussage zum vorbildl. Verhalten der Türkischen Regierung wäre DANN - und NUR DANN - korrekt, wenn Sie die restlichen an die Visafreiheit geknüpften Bedingungen auch aufgezählt hätten - UND diese vertraglich festgelegten Bedingungen EBENFALLS ( und damit vollständig ) erfüllt wären.
Ich weise darauf hin, dass sich die Türkei im Abkommen auch auf diese weiteren Punkte verpflichtet hat.
Einfaches Beispiel:
Sie schließen z.B. mit einem Vertragspartner einen Vertrag über eine festgelegte Leistungserbringung gegen einen daran orientierten Lohn ab. 100% Leistung = 100 % Lohn. Wenn Sie jetzt aber nur 80n % Ihrer vertraglich vereinbarten Leistung abliefern, kann es passieren, dass IhrVertragspartner Ihnen auch nur die 80% des Lohns zahlt. Nennt man auch "Leistungsprinzip".
Klingt irgendwie logisch, oder ?
Wem es hier nicht gefällt, die/der sollte doch
unser Land verlassen. Ich lache mich tot, unsere Demokratie und unsere Lebenskultur abzulehnen, aber ohne Visum hier einreisen zu wollen. Ich hoffe sehr - wenn ich an Frau Merkel denke, habe ich da allerdings so meine Bedenken - dass die EU endlich wahr macht und diesem durchgeknallten Führer zeigt wo es längs geht. Zum Glück gibt es ja noch Ungarn, Polen u.a., da wird Frau Merkel endlich auch mit ihrem Verbrecherdeal auf Granit beißen. Also: kein Geld mehr von der EU für die Türkei, alle Botschafter abziehen, keine Visum, alle Verhandlungen mit der Türkei abbrechen (endültig). Für uns ist klar:
keine Reisen mehr in die Türkei, keine türkischen Produkte mehr (auch keine Klamotten von H+M etc.) Mal sehen wie lange der Obersultan das aushält?
...für die Türkei und auch kein EU-Beitritt!
Heute morgen kam im "Handelsblatt Morning Briefing": "Die deutsche Kanzlerin wird von ERDOGAN nicht nur gepiesackt, sondern vorgeführt". Dies ist von Erdogan einfach nicht mehr hinnehmbar, egal wie man zu MERKEL steht.
ist noch harmlos umschrieben. Wenn ich diverse Nachrichten und nicht nur die der TS zusammenfasse und daraus meine Schlüsse ziehe kann man nur hoffen, das die Türkei das Flüchtlingsabkommen kippt, denn wenn die Visafreiheit kommt, möchte ich sagen "GUTE NACHT EUROPA"! Ich hoffe nur, dass unsere Politiker diesmal standhaft bleiben und keine seifigen Kompromisse zulassen.
Werter Mitkommentator;
Kennen Sie eigentlich den Grundsatz, dass Derjenige, der am lautesten "brüllt", nicht zwingend auch im Recht ist ?
Ich empfehle Ihnen nach dem Lesen Ihrer Kommentare die Rückkehr von der persönlichen Ebene ( a la "Wir, die Türken und die Türkei, die armen Opfer, die endlich gegen Euch - die EU - aufbegehren" )
auf die Sachebene zurückzufinden und sich in Ihrer Argumentation auf die Bedingungen der Abkommen - a) zum soge. "Flüchtlingsdeal" UND b) zur Visafreiheit - zu stützen.
Da Ihr Sachstand über die Abkommen hier unzureichend erscheint, wäre es vielleicht nicht die schlechteste Idee, sich vorher darüber sachkundig zu machen.
Mit vermeintlichen Argumenten auf der persönlichen Ebene ist es un wahrscheinlich, dass Sie hier sachlich orientierte Antworten " ernten".
P.S. Selbstkontrolle im kommunikativen Bereich ist auch beim Verfassen von Kommentaren zu einer Onlinediskussion nicht zwingend ein Nachteil.
MfG der firefighter
Sorry, da wird einem Erdogan beinahe sympathisch... vorsicht Ironie.
Heuchlerische Hinhaltetaktik der EU um weiter Zeit zu gewinnen.
Seit Jahrzehnten hält man die Zusagen gegenüber der Türkei nicht ein.
Hier wird die Gutmütigkeit der Türkei wieder und wieder ausgenutzt.
Nun verliert die EU ein weiteres mal Potential und die Fäden, an dem manche EU Länder noch in der Vergangenheit ziehen konnten reißen langsam aber sicher ab.
Ich weiss nicht was Frau Merkel dem Erdogan für Versprechungen gemacht hat... aber das man nichts aber auch nichts von der Frau Kanzlerin zu den Ereignissen hört, stinkt gewaltigt!
Solange Herr Erdogan die Freiheit von Minderheiten, politischen Gegnern und anders Denkenden einschränkt kann es keine Visafreiheit geben. Die hier lebenden Türken dürfen sogar für Ihren Präsidenten demonstrieren und nutzen unserer demokratischen Grundrecht für eine Politik der Einschüchterung in der Türkei. Die Türkei muss sich entscheiden welchen Weg Sie gehen will. Die jetzige Erdoganpolitik trägt nicht dazu bei, das es eine "Positive Stimmung" zwichen EU und Türkei geben kann.
Zu Rodrigo um 10:30
Für was zahlt die EU der Türkei dann Milliarden an "Beizrittshilfe"?
Die EU ist selber schuld das RTE ein Druckmittel in der Hand hat.
Hier werden die eigentlichen Ursachen überhaupt nicht diskutiert. Wer ist eigentlich schuld an dieser humanitäre Katastrophe? Europa hätte gar nicht das Spiel der USA mit spielen sollen, die USA sind die größten Verbrecher egal wo sie einmarschieren hinterlassen sie zur Zerstörung, Armut, Hoffnungslosigkeit, no Future, Das was derzeit passiert ist die Spitze des Eisberges, wir müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, Unsere Politiker müssen endlich aufhören die Interesse mancher Großmächte umzusetzen. Die Leidtragenden sind am Ende wir.
Wurde ja auch mal Zeit, dass Erdogan plus Anhänger der deutschen Regierung mal erklären, wie Demokratie geht...
Jo. Es langt . Auch wenn ich zum teil türkische wurzeln habe, sage ich jetzt "es reicht". Dann soll doch der "kalif" den deal platzen lassen. Flüchlinge als erpressungsmittel zu benutzrn ist mehr als nur unmenschlich. Europa muss dann zeigen was es wert ist. Aber Deutschland darf sich von erdogan nicht weiter in die knie zwingen lassen!
und ähnliche Barbaren aktive Unterstützung gewährt hat, wie mit Munition, Waffen und Kämpfer hat in wahren Demokratien sein Ansehen verspielt. Bis heute erfolgt die aktive Unterstützung von der Türkei in Richtung Syrien. Wer zusätzlich noch finanziell die Barbaren des IS Unterstützung gewährt, siehe Quelle: "Washington bestätigt-Türkei kauft IS Öl." zeigt sein wahres Gesicht. Die Menschen in der Türkei, die solche Kriegsverbrechen aufklären (mit Bilder, Zeugenaussagen) werden nachweisbar von der Erdogan Regierung mundtot gemacht. Genau das geschieht jetzt in der sogenannten Säuberungswelle, jeder Andersdenkende wird als Landesverräter, als Feind gesehen und liquidiert. Die EU handelt richtig und korrekt, man kann ein System gegen die Menschlichkeit nicht noch belohnen.
So ist das halt wenn man mit dem Feuer spielt. Lange genug hat man Ankara singalisiert die Tür zum Beitritt offenzulassen. Mittlerweile ist das Erdogan aber egal. Er bastelt sich sein Imperium und schafft die Opposition gleich mit ab. Er wird versuchen die Europaer so lange zu schröpfen wie es nur geht. Das er sich alle Türen offenhält kann man an kleinen Gesten erkennen. Hat er sich doch glatt für den Abschuß einer russischen Militätmaschine entschuldigt. Ein Schelm der böses dabei denkt. Erdogan spielt mit dem Feuer auf Kosten der Menschen in der Türkei, auf Kosten der Flüchtlinge und auch auf Kosten der "Andersstämmigen" wie der Kurden, der Armenier usw.
Mich würde mal interessieren wo der türkische Staat die vielen Verhafteten untergebracht hat.
Visafreiheit für Türken? Ja. Aber nur für Oppositionelle, Wissenschaftlker, Lehrer und alle die Erdogan nicht unterstützen.
Erpressern zeitg man die harte Kante!
1.) sofortiger Zahlungsstopp an die Türkei
2.) Rücknahme des Abkommens
3.) Grenzen in Richtung Türkei komplett dicht machen
4.) Kein Visaabkommen
5.) Kein Eintritt in die EU
6.) Keine Doppelstaatsbürgerschaft
7.) Leute mit türkischer Staatsbürgerschaft die in der EU die Innenpolitik der Türkei machen wollen freundlich darauf hinweisen dass sie gerne die Koffer packen können.
"da wird hier in D aufgeschrien, dass sich Erdogan nicht in die Innenpolitik einmischen soll. Was Bitteschön ist dieser 72 Punkte Plan? Die Zeiten sind vorbei an dem die EU die Türkei an der Nase herumgeführt und gedemütigt hat. "
Das ist ja ein völlig verdrehtes Bild das Sie da zeichnen.
RTE hat sich zurecht aus der dt. Politik herauszuhalten und hier keine Wahlkampfveranstaltung auf unseren Straßen abzuhalten.
Auftritte von türk. Politikern bei Demos gehören grundsätzlich verboten. Nebenbei dürfen unsere Abgeordnete ja nicht mal die eigene Truppe besuchen.
Der Vorwurf die Türkei würde gegängelt..Blödsinn.
Wer will denn hier eigentlich was? RTE will doch Visafreiheit. Und das sind einfach die Bedingungen wie sie für JEDES Land gelten. Wer aber Demokratie abschafft kann nicht erwarten diese zu erhalten. Kein Sonderstatus für RTE.
Der türk. Sportminister beklagte sich auf der gestrigen Veranstaltung in Köln, dass viele türkische Mitbürger von uns diskriminiert und in ihrer freien Entfaltung behindert werden.
So schlecht kann es aber bei uns nicht sein, sonst würden nicht inzwischen rd. 3 Mio. Türken oder Deutsch-Türken bei uns leben. Gerne würde ich Herrn Erdogan auch daran erinnern, dass nach den neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit 295.000 türkische Mitbürger Hartz IV beziehen. Auch an die Mrd. Transferleistungen, die unsere türkischen Mitbürger alljährlich in ihre Heimat überweisen, sollte man die politische Elite in Ankara erinnern.
Bei allem Nationalstolz möchte ich an unsere türkischen Mitbürger appellieren, dass sie in DE leben und unsere Gäste sind. Wenn ich in die TR reise ist es für mich selbstverständlich, dass ich mich dort an die dortigen Gesetze, Sitten und Gebräuche halte.
Vielleicht waren und sind wir aber auch einfach zu langmütig und werden dementsprechend ausgenutzt.
Die Medienlandschaft in D berichtet derzeit, dass die Türkische Regierung aufgrund des Beschlusses des deutschen Verfassungsgerichtes, die Livezuschaltung des türkischen Präsidenten auf der gestrigen Demonstration NICHT zuzulassen, den Vertreter des deutschen Botschafters ( derzeit im Urlaub ) für heute einbestellt hat.
Der türkische Justizminister Bozdag twitterte, das Verbot sei auf "widerrechtliche und unhöfliche Art" erfolgt. Die Entscheidung sei eine "Schande" für Demokratie und Recht. Es sei von nun an inakzeptabel, wenn Deutschland gegenüber der Türkei die Begriffe Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Freiheit auch nur in den Mund nehme.
Villeicht sollte die deutsche BR zu diesen Aussagen auch mal Stellung nehmen und deutlich machen, dass IN Deutschland das GG sowie die spezialgesetzlichen Reg. zum Versammlungsrecht Grundlage der Entscheidung der Richter am BVerfG sind. Die sind NICHT an die türkische Rechtsauffassung, sondern an hier geltende Gesetze gebunden.
> Nicht umgesetzt wurde bislang unter anderem die Reform der Anti-Terror-Gesetze.<
Vielleicht könnte man auch mal erfahren, genau welche Punkte nicht umgesetzt wurden? - und w i e die Anti-Terror-Gesetze hätten reformiert werden sollen ( und nicht wurden).
Interessiert das niemanden?
bedenke mann das die Türkei unter dem Terror am meistens leidet finde ich es sehr arrogant das mann von denen verlangt die Antiterror-Gesätze ändern soll, das ist meiner Meinung nach auch eine Erpressung.
Visa Freiheit für die Türkei ist überfällig, Deutschland sowie die meisten EU Länder brauchen doch auch ein kein Visa um in die Türkei einzureisen.
Und denjenigen die Visa und Aufenthaltsberechtigung gleich setzen, sei gesagt, dass Visa immer nur für ein bestimmten Zeitraum die Einreise erlaubt.
Des Weiteren wirkt sich das positiv auf das Tourismus in Deutschland und der EU aus.
.... die Türkei droht wiederholt mit "unseren" Flüchtlingen. Sind das aber WIRKLICH unsere Flüchtlinge? Natürlich nicht: Es sind asiatische Flüchtlinge, ohne jeden Bezug zum europäischen Kontinent!
Europa hätte natürlich die UNHCR -Lager in der Türkei, in Jordanien im Libanon sehr viel besser unterstützen MÜSSEN - bevor die Migranten auf den Gedanken gekommen wären, woanders könnte die Versorgung womöglich besser sein und einfach - koste es, was es wolle - in Europa ihr Glück versuchten.
Noch dazu mit der zwischenzeitlichen Einladung an alle Flüchtlinge der Welt, kommt nur, wir haben keine Obergrenze, wir versorgen Euch, solange Ihr wollt.
Passiert ist passiert - bedeutet aber doch wohl keineswegs, dass wir da anknüpfen, wo wir - Mazedonien sei heißer Dank! - aufgehört haben, unvernünftig zu sein.
Die Küstenwache muß wieder vom Hilfsschleuser-Auftrag zum Grenzsicherungs-Modus finden. Ständig präsent sein, SchleuserBoote NATÜRLICH zurückdrängen. Türkei = Sicherheit. Mehr braucht's nicht
"Heuchlerische Hinhaltetaktik der EU um weiter Zeit zu gewinnen.
Seit Jahrzehnten hält man die Zusagen gegenüber der Türkei nicht ein.
Hier wird die Gutmütigkeit der Türkei wieder und wieder ausgenutzt.
Nun verliert die EU ein weiteres mal Potential und die Fäden, an dem manche EU Länder noch in der Vergangenheit ziehen konnten reißen langsam aber sicher ab."
was ist denn heuchlerisch ? das man auf verträge pocht und seinen inhalt ?
welche gutmütigkeit ?
was für ein potential ? weitere millionen flüchtlinge aus kurdistan aufnehmen zu müssen mit visafreiheit ?
was meinen sie ?
Ich denke die EU braucht keine Türkei um die Grenzen zu sichern. Wer sind wir denn?
Und die Visafreiheit für Türken wäre eine absolute Lachnummer. Nach allem was in letzter Zeit gewesen ist, geht das ja wohl garnicht.
als würde das Frau Merkel entscheiden. Interessante Sicht der Dinge ...auch wenn Deutschland einen großen Einfluss in der EU hat, ist es nicht die EU. Der "Flüchtlingsdeal" ist ein europäisches Abkommen, hier hat die Türkei mit der EU verhandelt, nicht mit Deutschland. Und die EU trifft diesbezüglich die Entscheidungen.
Im Übrigen sind Vorwürfe, man würde sich in türkische Innenpolitik einmischen, natürlich Unsinn, es ist ein Vertrag zwischen Vertragspartnern, den beide Seiten unterschrieben haben.
Ein Verfahren für die AKP hier in Deutschland als potenziell radikale politische Vereinigung?
Nun, die EU zahlt wohl keine Milliarden an "Beizrittshilfe" damit die Türkei die Visa-Freiheit für die EU bekommt.
Sei´s drum. Notfalls abschreiben, den Banken und Griechenland wurden auch Milliarden in den Schlund geworfen oder glauben Sie, daß wir die jemals wiedersehen?
Ich habe das dunkle Gefühl, daß Erdogan jetzt gegen EU vorgeht. Er hat blitz schnell mit Rußland und Israel seine Beziehungen verbessert damit er seinen Rücken frei hält.
Jetzt droht er Europa entweder Visafreiheit oder ihr bekommt die Flüchtlinge.
Leider sind Frau Merkel auch die Hände gebunden, weil sie die Grenzen auf keinen Fall schließen möchte.
Ich glaube Frau Merkel wird leider die Visafreiheit akzeptieren müssen. Es bleibt ihr alternativlos keine andere Wahl.
Sonst müssen wir bald mit Millionen Kurden und Erdogan-Kritikern hier rechnen, da diese anscheinend nur in Deutschland sicher sind.
Dann geht doch.
Wer hält euch hier?
Warum seit ihr hier?
Wenn die EU und Deutschland ach so "böse" zu euch sind/ist , frage ich mich mittlerweile, warum so viele Türken hier nach Deutschland eingewandert oder hier geblieben sind?
Es müssen ja anscheinend sehr schlimme Zustände sein, von dem wir/ich nichts mitbekommen haben über die Presse innerhalb der letzten Jahrzehnte.
Sorry, aber dieser persönliche auf Emotionsebene geschriebener Beitrag musste mal sein.
Nun, das Kind ist in den Brunnen gefallen, die Bundesregierung muß jetzt dafür die Verantwortung innerhalb Europas übernehmen.
Ganz egal um welches Thema es in der Türkei geht ist der Echo hier bei TS "Erdogan"
Leute, es geht hier um Zusagen welche Jahrzehnte VOR Erdogan ausgesprochen/zugesagt wurden.
Ganz unabhängig von den aktuellen Flüchtlingsproblemen.
Mittlerweile, kommt es mir so vor als ob in der EU, speziell DE Angst vor Erdogan herrscht.
Die Demonstration sollte zeigen - schaut doch mal wieviele türkische Staatsbürger wir in Deutschland haben.
Das sind
1. Wähler,
2. Menschen, die auf Befehl Erdogan's eventuell auch Unruhen stiften könnten.
Deswegen wurden sie von überall her nach Köln geholt, um die Macht Erdogan's zu demonstrieren.
Tja dann bleibt der zahmen Europa nichts anderes übrig als die Visafreiheit rauszurücken.
Mal etwas ganz grundsätzliches: Ich verstehe nicht und habe auch kein Verständnis dafür, dass die EU immer noch an dem Flüchtlingsabkommen festhält.
Das war auch vor dem Putschversuch moralisch schon sehr bedenklich, aber nun, da die Säuberung läuft, Minderheiten noch systematischer verfolgt werden und die Wiedereinführung der Todesstrafe wahrscheinlich ist, AI auf Folter hinweist...
Würde man überall mit dem gleichen Maß messen, müsste sich die EU eigentlich für Sanktionen gegenüber der Türkei aussprechen.
Sie müssen die Abfuhr an unsere Politiker bzgl. des "Luftwaffenstützpunktes" in der Türkei noch ein wenig weiter ausmalen denn,
dieser Flughafen auch wenn er auf türkischem Staatsgebiet liegt hat doch folgende Funktion:
Er ist Bestandteil der NATO und dient als strategischer Punkt innerhalb des nahen Ostens und soweit ich noch weiß ist die Türkei "noch" NATO-Mitglied und hat somit auch Verpflichtungen und nicht nur Rechte.
Ich möchte nicht wissen was passiert würde, wenn ein US-General oder Politiker die Erlaubnis versagt bleiben würde dort die Truppe zu besuchen.
Im empfand die Reaktion der dt. Politik damals als gelinde gesagt als „Lachnummer“.
Ich hätte mit Nachdruck schon damals darauf bestanden, daß jederzeit ein Besuch möglich zu sein hat.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Was genau wollen Sie damit sagen? Die dt. Regierung hat sich der Realität gestellt und ein Abkommen erzielt, in dessen Folge weniger Menschen auf der Flucht unkontrolliert über das Meer nach Griechenland zu kommen versuchen.