Einerseits waren sich die meisten EU-Parlamentarier in einem einig: Sie halten nichts von den Brexit-Protagonisten. Andererseits: In allen Fragen wurden heute in Straßburg die altbekannten Meinungsunterschiede deutlich. Von Sabine Hackländer.
"Die Arbeiter gehen raus ..., die Manager kommen hierher..."
Heute kam die Nachricht , daß drei Imobillienfonds (standard life, aviva, m&g ) mit zusammen 10Mia. £ Einlagen in London geschlossen haben, um den massiven Finanzabfluß zu stoppen.
Offensichtlich gehen also nicht nur die Arbeiter...
Ich kann ihre in meinen Augen wirre Berechnungen und in ihren Augen selbst negierend (so wie Sie es "argumentieren") nicht verstehen.
Wie oft argumentieren Sie mit Umfragen die in Deutschland ca 1.000 befragte erfordern. Aber bei zig Millionen befragten kommen sie mit der Behauptung es seien unsinnige Hochrechnungen auf alle Wahlberechtigten?
Erklären Sie das!
Aber plausibel selbstverständlich.
Ist mir schon klar. Und da sage ich ganz deutlich: Da müssen die kleinen Länder dann "durch".
In jeder (parlamentarischen) Demokratie gilt: One man, one vote. Alles andere wäre ein Fortbestehen nationalstaatlicher Elemente.
Wir brauchen aber eine EU der Bürger, nicht irgendwelcher nationalstaatlicher Ideen aus dem letzten Jahrhundert. Wem dieses demokratische Prinzip nicht passt, der kann jederzeit austreten.
Eine zweite Kammer nach dem Vorbild des deutschen Bundesrates oder des amerikanischen Senats kann man ja einführen. Das ist dann aber auch das Höchste der Gefühle.
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Mein Eindruck ist, in der Summe machen sich Politiker bei Verantwortung gerne einen schlanken Fuß, wenn es mal wieder schwierig wird.
Seit Jahrzehnten erklärt die Bundesregierung, Gesetze scheitern an den Bundesländern. Und umgekehrt sehen Länder alle Problemursachen in der Bundespolitik.
Zwischenzeitlich ist die EU fester Bestandteil bei allen Schuldzuweisungen geworden - und die ideale Entschuldigung für polit. Zwänge.
Sollte der Brexit, bzw. EU-Austritt eines Landes keine Ausnahme bleiben, müssen Politiker in die Pflicht genommen werden.
Es kann nicht sein, dass die EU als Instrument mißbraucht wird, um nationale Gesetze durch die Hintertür zu erzwingen. Oder anders, die Zuständigkeit der EU (Komission, Parlament) müßte völlig neu gregelt werden.
Die EU ist quasi die weiße Weste der Landespolitiker.