Beim EU-Gipfel wollten sie ihn nicht mehr dabei haben, also stellte David Cameron sich in London den Fragen der Abgeordneten. Selbst Parteifreunde gingen den Premier frontal an. Als es um seine Nachfolge ging, konnte Cameron sich ein Schmunzeln trotzdem nicht verkneifen. Von Jens-Peter Marquardt.
Irgendeiner muss wohl jetzt sein Gesicht für den Brexit hinhalten.
Und dieses Gesicht wird über Jahrzehnte für den teilweise bereits eingestandenen Wahlbetrug, sowie die unabsehbaren wirtschaftlichen und politischen Folgen stehen.
Es wird das Gesicht dieses Desasters sein.
Ich kann verstehen, warum die Herren und Damen alle gerade so zögerlich sind.
Dass Cameron jetzt GAR nichts macht, sondern seinen Nachfolger die Suppe auslöffeln lässt, die der sich selbst eingebrockt hat, ist nur logisch und sinnvoll. Bisher gehört GB ja immer noch zur EU! Der "Brexit" ist ja bisher nur ein innerstaatliches Votum, an das das englische Parlament nicht gebunden ist! Das wird immer gern vergessen. Interessant, dass Merkel von den Engländern NICHT als phantasielos und Krisen verwaltend eingestuft, sondern als besonnen und würdevoll anerkannt wird. Das wissen hierzulande zu wenige zu schätzen.
Zumindest ist Cameron, im übertragenen Sinne gesprochen, nicht ins Rettungsboot gefallen.
Es wird ein enormer aufwand betrieben den Brexit als etwas schlechtes, speziell für die Briten darzustellen.
Kein einziges mal wird versucht auch nur im ansatz zu verstehen warum die briten wirklich gegen die EU (NICHT GEGEN EUROPA) abgestimmt haben.
-die nationale demokratische kontrolle wurde immer kleiner (no taxation without representation), die intransparenz und die antidemokratische vorgehensweise der EU immer grösser (drastisch: die komplette negierung der drei referenden in frankreich, dänemark und irland GEGEN eine politische vertiefung der EU), den schweren stand eines liberalen Landes gegenüber eher staatsgläubigen ländern., die undemokratische bestimmung der politkommissare der EU, die immer noch bescheidenen Rechte des EU-Parlaments Usw usw....
Aber die Brexiter sind ja alles irregeleitete dumme schafe wie wir von Frau ARD Dittert erfahren durften.
"Boris ist ein Mann, der diese Weltbühne [gemeint ist die EU] beherrscht", sagt Frau Truss. Ich habe gerade in die Wikipedia geschaut und finde da nicht allzu viel, was diese Behauptung stützt. Er war mal 5 Jahre Korrespondent einer Zeitung in Brüssel, aber da das 27 Jahre her ist, dürfte das nur begrenzt helfen.
Sollte er neuer Premier werden, kann er sich in Brüssel aber nicht so einfach wegducken. Ist der Austritt einmal offiziell verkündet, dann tritt er zwei Jahre später in Kraft, auch wenn es keinen Vertrag zwischen GB und EU geben sollte (es sei denn, man einigt sich vorher auf eine Verlängerung der Verhandlungen).
/// Boris Johnson, der die Kampagne für den Austritt Großbritanniens aus der EU angeführt hatte, zog es heute erneut vor, nicht ins Parlament zu gehen///
warum wohl ? Er will für den absehbaren Wohlstandsverlust der GB Bevölkerung plötzlich nicht mehr verantwortlich sein.
Jetzt wird medial und wirtschaftlich Druck aufgebaut. In 6 Monaten gibt's ein neues Referendum und GB bleibt in der EU.
Cameron glaubt noch immer ohne politischen Schaden zurück treten zu können, glaub ich persönich nicht. Für den Abgang aus der EU wird das britische Parlament eine ganze ELF benötigen, die kommenden Premier werden es politisch nicht überleben, den Schaden für ihre Partei und der Bevölkerung auszugleichen. Ob sie den Brexit haben wollen oder nicht, sie werden sie von der EU sicherlich keine Sonderkonditionen mehr bekommen. Und sagen wir mal ehrlich, durch die Sonderkonditionen wird die EU auch unglaubwürdig.
...ich muss für Frau Merkel eine Lanze brechen. Bei aller Anschuldigung und vielleicht fehlender Empathie: Sie ist seriös, integer und wirklich besonnen. Sie hat unser Land voran gebracht. Uns geht es sehr gut...!
Die Briten haben mit ca. 51 % für den Brexit gestimmt, Cameron dagegen. Es scheint mir - demokratisch - richtig, wenn jetzt die Aussteiger in die Pflicht genommen werden, den Ausstieg zu organisieren. Mal sehen, ob sie wirklich Verantwortung übernehmen oder den Schwanz einziehen. Was macht eigentlich ein Herr Farage noch im Parlament der EU wenn er doch austreten wollte und will? Richtig: verdienen an der EU, anders als seine Wähler, die keine Pension aus Brüssel bekommen!
"Irgendeiner muss wohl jetzt sein Gesicht für den Brexit hinhalten." -> Richtig. Wer das sein wird, steht allerdings zweifelsfrei fest: Cameron
So viel Respekt habe ich vor den britischen Politikern, dass ich annehme, dass sie vor dem Referendum gerechnet haben. Was man nicht berechnen kann, ist die psychologische Komponente, die – wie man wieder einmal sieht – sogar die weltweiten Finanzmärkte beherrscht.
Finanziell kann London aus den EU-Ersparnissen natürlich die wegfallenden EU-Subventionen bezahlen. Ob der François-Grin-Bonus, den das UK aus der Vorrangstellung seiner Sprache bezieht, in voller Höhe weiterfließt, weiß niemand. Aber jetzt das Ergebnis des Referendums zu missachten wäre eine Katastrophe für das Demokratieverständnis. Und wer sollte mit einem Land zusammenarbeiten, das der Weltwirtschaft einen derartigen Schlag versetzt und dann "April, April" (englisch "April fool(s)", glaube ich) ruft?
"Der "Brexit" ist ja bisher nur ein innerstaatliches Votum, an das das englische Parlament nicht gebunden ist! Das wird immer gern vergessen."
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Das ist nicht richtig. Jedem, der sich ein wenig mit dem Brexit befasst hat, war das zuvor schon bekannt. Die Volksabstimmung in Grossbritannien ist damit "nur" eine unverbindliche Meinung des Volkes. Wer aber vorher ankündigt, dass er eine offizielle "Meinungsumfrage" startet und sich dann an das Ergebnis halten wird, der tut sich im Anschluss schwer, wenn er genau das Gegenteil davon macht. So etwas funktioniert offenbar nur in Griechenland.
"Es war richtig, das zu tun." Das Ergebnis bedauere er natürlich - genau wie die übrigen EU-Regierungen. Cameron hatte für eine britische EU-Mitgliedschaft geworben. "
Cameron heuchelt jetzt Bedauern über das Brexit-Votum. Dabei war er es doch, der in den letzten Jahren GB immer mehr von der EU entfernt und einheitliches Handeln torpediert hat. Die negative Meinung vieler Engländer zur EU hat er mit zu verantworten. Und jetzt überlässt er seinem Nachfolger, GB aus dem Chaos zu führen, wenn das überhaupt noch möglich ist.
Wer wissen will, wie es geht , lieber Herr Johnson und Herr Cameron, liest mal den Artikel "Norwegen und die Europäische Union" in der Wikipedia: "Norwegen ist durch den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) seit dem 1. Januar 1994 gemeinsam mit Island und Liechtenstein der am weitesten in die EU-Strukturen integrierte Drittstaat. Durch den EWR nimmt Norwegen am Europäischen Binnenmarkt teil. Norwegen ist auf der anderen Seite verpflichtet, den Acquis communautaire in diesem Bereich zu übernehmen und wird deshalb auch als Faxdemokratie bezeichnet, die ihre Gesetze per Fax aus Brüssel erhält. An der Rechtsetzung der EU kann Norwegen allerdings nicht teilnehmen. Umgekehrt beteiligt sich Norwegen an der Finanzierung der EU." Any further questions! Let´s get control back....
warum die briten wirklich gegen die EU (NICHT GEGEN EUROPA)
Was meinen Sie damit? Man ist für eine europäische Union oder dagegen. Gegen den Kontinent kann man ja nicht sein.
Das Europa der Vaterländer de Gaulles ist übrigens Humbug von gestern, Winston Churchill war da schon wesentlich weiter und sprach von den Vereinigten Staaten von Europa als Fernziel.
Ich möchte sagen, daß ich wirklich sehr stolz bin auf unsere Kanzlerin Frau Dr. Merkel. Ich habe höchsten Respekt, daß Frau Merkel nach einem so anstrengenden Tag noch in der Nacht sich der Presse stellt, total übermüdet und dennoch hoch konzentriert und sehr sachlich und respektvoll in ihrer Argumentation, das zeigt absolute Größe und es ist bewundernswert, obwohl Frau Merkel der Brexit bestimmt ganz persönlich mitten in ihr Herz getroffen hat. Sich von den persönlichen Empfindungen und der persönlichen Betroffenheit zu distanzieren und trotzdem respektvoll und ganz neutral und realistisch zu argumentieren, zeigt mir eine absolute Größe und besondere Kompetenz. Ich bewundere unsere Kanzlerin, denn ihr Job ist nicht einfach, sie ist leidenschaftlich, ehrlich, überzeugend und setzt sich ein für ihre Überzeugung, die EU zusammen zu halten, das finde ich persönlich sehr beeindruckend und sie hat dafür sehr viel Lob im Sinne einer erfolgreichen EU sehr verdient.
Zitat: "Umweltministerin Liz Truss warb heute für Johnson. "Wir müssen jetzt sicherstellen, dass wir einen guten Deal in den Verhandlungen mit der EU bekommen". Was für einen Deal? Was für Verhandlungen? Ihr wolltet doch raus! Oder gibts jetzt noch eine Abfindung? Oder müssen wir Alimente bezahlen? Cameron ist feige. Ich trete nicht aus und meine Amtszeit sitze ich ab! Schon mal was von Parlamentarismus und Wahlverpflichtung gehört?
Gegenrede:
Die europäische Kommission bestimmt an sich überhaupt nichts. Die Kommissare werden von den gewählten Politikern der Mitgliedsländer ernannt. Die EU mit ihrem Handelskommissar hat z.B. Ceta verhandelt. Über das Ergebnis bestimmt der europäische Rat - der besteht aus den gewählten Staatsoberhäuptern und Regierungschefs der Mitgliedsländer - wie es weitergeht. Es können die gewählten Regierungschefs CETA beschließen. Dann muss das gewählte europäische Parlament zustimmen. Die EU Kommission, also die Brüsseler Bürokraten bestimmen also gar nichts mehr sie hatten lediglich ein Verhandlungsmandat. Wird nicht zugestimmt, muss die Kommission mit Kanada nachverhandeln oder Ceta ist vom Tisch. Zusätzlich können die Regierungschefs darauf bestehen, dass die nationalen Parlamente auch noch zustimmen müssen. So undemokratisch, wie Sie tun ist das ganze überhaupt nicht. Ohne die gewählten Reperäsentanten im europäischen Rat und im europäischen Parlament passiert nichts.
"die komplette negierung der drei referenden in frankreich, dänemark und irland GEGEN eine politische vertiefung der EU)"
Meinen Sie damit etwa die Ablehnung der europäischen Verfassung durch Referenden?
Die wurde auch nicht in Kraft gesetzt. Danach verständigte man sich auf den Lissaboner Vertrag. Es war nicht die EU, es waren die nationalen Regierungen (europäischer Rat) und die nationalen Parlamente, die den Vertrag ratifiziert haben. Also es war nicht EU, sondern es waren die gewählten Repräsentanten der Mitgliedstaaten. dann hätte sich das volk eben eine andere Regierung wählen müssen. Bis jetzt haben die EU Gegner nirgends eine Mehrheit in den gewählten Parlamenten. Wir können ja auch zu 590 AfD wählen. Tun aber gerade mal durchschnittlich 15% . Das ist eine kleine Minderheit - im verhältnis zu 85% Eu befürwortenden Parteien in Deutschland.
Wie bescheuert das Referendum in GB war, wo die Brexit Kampagne das Volk unverschämt belogen hat, werden die Briten noch erfahren.
Die brit. Regierung wurde vom Parlament nicht zum Selbstzweck gebildet. Sie soll den Staat lenken, das Miteinander regeln, ebenso die Wirtschaft.
In der Frage EU-Mitgleidschaft ist sie unsicher u. befragt die Bürger des Landes. Diese sagen mit 52 %: Brexit!
Nun weiss die Regierung, welche Aufgabe sie hat (den Wählerwillen durchsetzen, wozu hat sie die sonst gefragt?).
Die britische Regierung erledigt jedoch ihre Aufgabe nicht. Sie überlässt den Hedge-Fonds und Spekulanten, denen sie hörig ist, das Feld für immense Geldgeschäfte.
Angesichts dieser Tatsachen ist die Berufung auf die älteste Demokratie in Europa völlig abwegig.
Was hat das noch mit Demokratie zu tun. Cameron u. seine Regierung haben offensichtlich nur neue Forderungen an die EU vorbereitet für den Fall des Verbleibs in der EU. Für den anderen Ausgang der Volksabstimmung blieb sie völlig unvorbereitet (untätig).
Das ist unverantwortliches Handeln bei vollem Lohn.
Das Austrittsgesuch wird bis Oktober hinausgezögert.
Bis dahin haben die Briten gemerkt, was sie da eigentlich getan haben.
Das Referendum ist nicht bindend, der neue PM kann dann laut sagen, dass er das Gesuch nicht stellen wird, ohne dass die Mehrheit sich veräppelt fühlt.
Man könnte dann sagen: "Ihr habt euch geärgert, wir haben verstanden, es wird Reformen geben".
GB bliebe in der EU.
Nachteil: Niederlage für die Demokratie, die Politiker könnten daraus den Schluss ziehen, dass wichtige Entscheidungen besser nicht vom "gemeinen Volk" getroffen werden.
Die EU könnte das alles nutzen, um den Briten ihre Sonderkonditionen zu nehmen.
Nun wetten sie wieder, die "ehrwürdige"Gesellschaft der Hochfinanz, wann der gesamte Zirkus EU zusammenbricht mit seinem maroden Euro.
Soros hat schon ganz glasig Augen
Es wird immer deutlicher, dass die gewählten Parlamentarier in GB die Reißleine ziehen müssen und wieder die Kontrolle übernehmen. Entweder die Mehrheit,ist für einen Austritt, dann muss direkt gehandelt werden.
Oder die Mehrheit ist für einen Verbleib trotz diesem völlig mißglückten Referendumsexperiment: Dann sofort gegenüber den Mitgliedern der EU und der EU selber erklären, dass man ohne "Wenn und Aber" Mitglied der europäischen Union bleiben will!
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Und das der Schrecken ohne Ende der Brexit ist und nicht die EU, dürfte ja mittlerweile dem letzten Bauern klargeworden sein. Nur die Fischer wollen auch die letzten Kabeljaue noch für sich alleine haben!
Und sie hat Recht!!!
"Aber die Brexiter sind ja alles irregeleitete dumme Schafe"
Sehr gut auf den Punkt gebracht und nun geht es allen Schafen auf der Insel schlechter als vorher!
"Man ist für eine europäische Union oder dagegen."
Weil es immer von EU-Seite oder deren Fans "Europa-Feindlich" heisst (warum auch immer), und um das klarzustellen, das es eben einen Unterschied gibt zwischen der EU und Europa, schrieb der werte Forist eben "...warum die Briten wirklich gegen die EU (NICHT GEGEN EUROPA)..."
Ist doch nicht so schwer zu verstehen oder?
EU ist NICHT gleich Europa. Das kapieren die EU-Fanatiker aber nicht und diffamieren EU-Kritiker gern als europafeindlich. Wie kann man feindlich einem Kontinent eingestellt sein?
Mit dem Verstand ist das nicht mehr zu erfassen. 52 % der Briten wollen raus aus der EU.
Grundlage der EU sind Verträge. Wer aus der EU rausgeht, ist draussen wie andere Länder auch. Was gibt es da noch zu dealen (mauscheln)?
Hoffen sie auf die nicht demokratisch gewählte Europäische Kommission, mit der sie dealen können.
Cameron und seinesgleichen begreifen nicht einmal die einfachsten Schritte.
Zunächst ist der Austritt zu erklären und zeitlich abzustimmen, wann gegenseitige Zahlungen und Rechte enden.
Danach ist über die späteren Beziehungen zu verhandeln. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.
Frau Thatcher hat es Herrn Cameron doch vorgemacht:
"No, no, no!!!" Nein heisst nein und raus heisst nun einmal raus".
"So viel Respekt habe ich vor den britischen Politikern, dass ich annehme, dass sie vor dem Referendum gerechnet haben. Was man nicht berechnen kann, ist die psychologische Komponente, die – wie man wieder einmal sieht – sogar die weltweiten Finanzmärkte beherrscht."
Da bin ich mir nicht so sicher, ob die richtig gerechnet oder gelogen haben. Die Zahl mit den 350 Mio wöchentlich, die an Johnson Bus stand und die man angeblich an die Eu zahle und die man in den National Health Service einzahlen könnte war gelogen, die hat er selbst schon kassiert. Viellicht lernen die Völker Europas daraus, dass man Populisten besser nicht glaubt.
Psychologische Folgen kann man zwar nicht berechnen, aber einkalkulieren. Es war doch jedem, der ein kleines bißchen was von der Börse versteht, vorher klar, dass die Börsen bei einem Brexit und auch das Pfund heftig in den Keller rauschen werden. So wie die Kurse zuvor stiegen, weil keiner mit dem Brexit ernsthaft gerechnet hat.
Wenn David Cameron wirklich Ehrgefuehl hätte wäre er sofort zurückgetreten.
Diese Welt braucht keine Upper-Class-Zocker und politischen Machtpoker.
Sie braucht weise, entscheidungsfähig, empathische und kluge Politiker, die etwas vom Wegefinden verstehen.
So ist es! Für die Briten ein Rückschritt, sie durften mal mit bestimmen und das nicht zu knapp - mit all den Sonderegeln die sie hatten
"Es ist doch überall üblich das derjenige der die Party organisiert, diese auch beendet. Und das ist nun einmal Cameron"
..
Es ist doch arg verharmlosend, den Ausstieg eines Nationalstaates aus der EU auf die Stufe einer Party zu stellen. Die ist leichter zu organisieren. Das einzige was Cameron in den letzten paar Monaten noch machen könnte, wäre, "§50 zu ziehen". Aber dafür fehlt ihm die politische Unterstützung. In allen Parteien.
Tja, Mister Cameron, kaputt machen ist halt einfacher als etwas aufzubauen. Armseliger Cameron, armselige Spießgesellen. Jeder halt, was er am besten so kann. Jetzt wissen wir, was die Briten am besten können. Armselig, das alles.
noch gehören Sie zur EU und müssen zahlen, jeden Monat. Also bekommen sie auch was Sie immer bekommen haben.
Und das solange bis der Austritt vollzogen ist, ergo ist das ganze zur Zeit nur Palaver und Panikmache.
Komisch ist das Medien und Bürger auf diesen Zug aufspringen, die nächsten 2 Jahre wird nicht wirklich viel passieren.
Gruß
GB war Nettozahler, jährlich gingen 5 Mrd. Euro mehr an die EU als von dort kamen. Um mit dieser "Ersparnis" die Staatsschulden abzubauen, dauert es 415 Jahre!
Es waren pro Kopf und Jahr ca. 78 Euro, die bisher netto an die EU gezahlt wurden. Da kann man keine großen Sprünge mit machen.
Diese Zahlen sind ja alle kein Geheimnis, also schließe ich daraus: Wichtiger als das Geld muss den Briten etwas anderes sein.
...genau wie die beiden reichsten Länder Europas Norwegen und die Schweiz sowie Island.
Natürlich findet jetzt ein aufwendiger Trennungsprozess statt. Na und ? Wenn man danach wieder viel flexibler und den eigenen Bedürfnissen entsprechend politik gestalten kann ?
Was haben die sogenannten Experten nicht alles schwarz an die wand gemalt als die schweiz und norwegen (mehrmals) einen beitritt in referenden abgelehnt haben.
WAS IST VON DIESEN HORRORSZENARIEN DER SOG EXPERTEN EINGETRETEN ???
Nada, nichts. Niente...wer hat angst vorm schwarzen mann ??? ICH NICHT
Nicht jeder möchte zum heutigen Zeitpunkt die Vereinigten Staaten von Europa. Ich z.b. würde sie zum jetzigen Zeitpunkt für eine Katastrophe halten.
Scheinbar genauso die bürger frankreichs, dänemarks und Irlands die sich damals allesamt schon gegen die maastricht / lissabon verträge entschieden haben. Es waren die einzigen die abstimmen durften.
Das demokratische Ergebnis hat man natürlich EU / EG konform negiert...quasi in die tonne geschmissen.
Resultat: le pen in frankreich und die rechten dänen mit an der regierung. Gratulation
"Oder die Mehrheit ist für einen Verbleib trotz diesem völlig mißglückten Referendumsexperiment: "
Missglückt ??? 70% der bürger grossbritanniens haben in einer freien demokratischen wahl nach monatelanger diskussion entschieden.
WAS bitte schön ist da missglückt ? Dass nicht das ergebnis rausgekommen ist was DEUTSCHE grüne linke spd und cdu wollen ????
Man merkt: deutschland ist noch nicht lange eine demokratie. Es hat nich viel zu lernen.
Boris Johnson hat ja nach dem Abstimmungsergebnis erklärt, Großbritannien hätte es nicht eilig, der EU gegenüber den Austritt zu erklären. Vielleicht wird Boris Johnson es ja erleben, dass Großbritannien diesen Antrag - aus welchen Gründen auch immer - überhaupt nicht einreicht, sei es, weil es eine zweite Abstimmung - aus dem Volk heraus beantragt - gibt, sei es, dass das Parlament anders entscheidet als die ratgebende Abstimmung (wie seinerzeit vor knapp 50 Jahren in Schweden) oder dass die schottische Regierung eine gute Idee hat.
"Nada, nichts. Niente...wer hat angst vorm schwarzen mann ??? ICH NICHT"
Icke och nich'.
Die Sache ist doch die, das diese Horrorszenarien nur gezeichnet wurden, damit die Briten auch ja drin bleiben und es soll Leute geben, die immernoch an Juncker und Konsorten glauben. Diese Menschen tun mir nicht mal leid. Wer blind durch die Welt rennt, ist selbst schuld, wenn er gegen einen Baum läuft.
Zitat: "Natürlich findet jetzt ein aufwendiger Trennungsprozess statt. Na und ? Wenn man danach wieder viel flexibler und den eigenen Bedürfnissen entsprechend politik gestalten kann?"
Das hört man zwar dauernd, aber dennoch sind alle Foristen, die das behaupten, jegliche Beispiele schuldig geblieben. Daher noch einmal meine Frage: In welcher Bezehung kann GB innerhalb der EU nicht flexibel sein und die Politik nicht nach seinen Bedürfnissen gestalten? Bitte nur ein Beispiel.
Austritt nicht erwünscht WARUM eigentlich?
Ich bin froh f Großbritannien_
denn in nur wenigen Monaten werden sich die positiven Folgen f d britischen Bürger zeigen: 1. sie müssen sich nicht mehr an EU-Regeln halten 2. sie müssen keine Flüchtlingsaufnahme-Bedingungen mehr einhalten 3. Die GRENZE wird wieder AKTIV ==> im Gegensatz zum "Einbruchs-Mekka"-Land der BRD werden log. Weise dort die Einbruchsquoten sinken, denn die internationalen Diebesbanden werden an d. Grenzen mit der Einreise schwieriger haben (intern. Haftbefehl & Verbrechersuche)_ das gleiche beim derzeit f Verbrecher sorglosen Möglichkeiten zur Überflutung Europas mit jeglichen Drogen; oder auch f. Mörder und Fluchtmöglichkeiten. 4. sie müssen sich nicht mehr um EU-Vorgaben in der Inlandswirtschaft & Im/Export halten __ & Warenkontrolle auf Waffen/Drogen & Schmuggelware FUNKIONIERT WIEDER
Wenn das so ist, sollte Deutschland & der Rest der EU ebenso auf diese "Love&Peace"- Idee von der Einheits-EU wieder verzichten
:)
Das Brexit-Votum hat für das britische Parlament keine imperative Bindung, es ist nur eine Bitte. Jeder Abgeordnete ist frei gewählt und nur seinem Gewissen unterworfen. Wenn es im Parlament keine Mehrheit für den Austrittsantrag gibt, dann wird er eben nicht gestellt.
Und zu allem Überfluss empfängt Herr Junker auch noch die schottische Premierministerin. Da ist ein Ehepaar in der Krise und der Freund der Familie steigt schon mit der Frau ins Bett. Aber das passt zu Herrn Junker. Immer den eigenen Vorteil fest im Blick, unanständig bis ins Mark, möglichst noch den schwierigen innerbritischen Konflikt befeuern. Pfui!
Solch ein Europa will ich nicht.
Weile statt Eile, denke ich, die Schweiz hat Jahrzehnte gebraucht, um nun zu wissen, die EU ist nicht das Richtige für sie. Viele Deutsche wissen es seit mehreren Jahren, aber dieses Wissen ist für sie nicht verwertbar. Denn Demokratie ist nicht gleich Demokratie. Deutschland muss in der EU verbleiben, wer soll sonst die Schulden dort tragen und bezahlen und die Transferunion zu verwirklichen.
Zitat: "Ich bin froh f Großbritannien_
denn in nur wenigen Monaten werden sich die positiven Folgen f d britischen Bürger zeigen: 1. sie müssen sich nicht mehr an EU-Regeln halten ..."
So ein Quatsch. Das hat einer vorgesagt und alle sprechen es nach. Nennen Sie nur eine EU-Regel, die weg fällt und die Bürger in GB bisher eingesperrt hat.
"Meinen Sie damit etwa die Ablehnung der europäischen Verfassung durch Referenden?
Die wurde auch nicht in Kraft gesetzt. Danach verständigte man sich auf den Lissaboner Vertrag. Es war nicht die EU, es waren die nationalen Regierungen (europäischer Rat) und die nationalen Parlamente, die den Vertrag ratifiziert haben. "
Man hat eine Quasi-Verfassung durch die Hintertür eingeführt mit den gleichen Inhalten.Die ganze Kommission und gegen das klare Votum dreier Referenden (damals noch der unsägliche Barroso als Oberkommissar) hat sich vehement f eine Fortführung d Ratifizierungsprozesses eingesetzt.Tun Sie nicht so als ob die nicht demokratisch gewählten Kommissare keine Macht hätten.Das Gegenteil ist der Fall.
Natürlich liegt auch bei den Nationalstaaten einiges im argen.Die kungeln entsprechend immer auf diesen Treffen zusammen mit d Kommission d nächsten Attacken gegen die Bürger aus.
Ich lebe als Dler in der CH u kann nur sagen:Die CH ist demokr. Championsleague,D nur Bundesliga
Zitat: "2. sie müssen keine Flüchtlingsaufnahme-Bedingungen mehr einhalten"
Bevor man solche Behauptungen aufstellt, sollte man sich mal informieren. GB hat bisher praktisch keine Flüchtlinge aufgenommen. Genau mit diesen falschen Argumenten sind die Rechtspopulisten auf Stimmenfang gegangen.
Wenn mir die Meinung des EIGENTLICHEN Souveräns, des Bürgers nicht passt, ignoriere ich ihn einfach. Das wäre der EU und der typisch Deutsche likeable way.
Gott sei Dank gibt es auch noch Länder, die Demokratie nicht nur als eine Option sehen.
Die Briten haben entschieden und das wird jetzt umgesetzt. Dass das Zeit braucht ist logisch. Die künstlich erzeugte Hektik durch die deutschen ÖR und linken Tageszeitungen ist vollkommen unangebracht.
Die sind einfach nur wie der unsägliche Juncker und Schulz zutiefst beleidigt, dass jemand aus ihrem Pseudoelite-Projekt aussteigt.
Die Deutschen exportieren massenhaft Waren nach GB, die EU exportiert viel mehr nach GB als umgekehrt. Die EU und die Deutschen sind abhängig vom Goodwill der Briten. Sonst exportiert D keine Autos mehr nach GB, dann kommen die eben aus Japan, UK und den USA.
Nach Russland, nach der China Krise, nach der andauernden Eurokrise kann es sich die dt. Wirtschaft nicht leisten noch eine Klatsche zu bekommen.
||die positiven Folgen f d britischen Bürger zeigen:
1. sie müssen sich nicht mehr an EU-Regeln halten||
Sie glauben, dass ein britisches Nationalparlament den Bürgern andere Regeln geben wird?
||2. sie müssen keine Flüchtlingsaufnahme-Bedingungen mehr einhalten||
Das tun sie doch jetzt auch nicht.
||3. Die GRENZE wird wieder AKTIV||
Hm, GB gehört auch jetzt nicht zum Schengen Raum, führt also die ganze Zeit Grenzkontrollen durch.
||4. sie müssen sich nicht mehr um EU-Vorgaben in der Inlandswirtschaft & Im/Export halten||
Oh doch, solange GB mit der EU Handel treiben möchte, muss es sich selbstverständlich an die EU Vorgaben halten. Es kann sie als Drittland allerdings nicht mehr mitbestimmen.
||Warenkontrolle auf Waffen/Drogen & Schmuggelware FUNKIONIERT WIEDER||
Zu Grenzkontrollen s.o.
Ansonsten deutet Ihr Nickname eher auf eine Einstellung pro Drogen hin - ebenso Ihr Beitrag.
"Daher noch einmal meine Frage: In welcher Bezehung kann GB innerhalb der EU nicht flexibel sein und die Politik nicht nach seinen Bedürfnissen gestalten? Bitte nur ein Beispiel."
Also sobald GB aus der EU effektiv ausgetreten ist
- kann GB wieder Fischen wo und wie sie wollen in ihren und internationalen Gewässern,
- sie können eigene Umweltschutzregeln treffen,
- sie können regeln wie viele Leute sie ins Land lassen und welche,
- sie müssen nicht mehr bei der erzwungenen gemeinsamen Vertidigungsstrategie /-armee der EU mitmachen (was sie vehement ablehnen)
- Sie können das freiwerdende Geld einsetzen wo sie wollen,
- Sie können die EU Vorgaben streichen, die Ihnen nicht passten
usw usw usw...Die Briten sind frei zu tun was sie wollen...
Ausserdem gibt es ja noch die WTO...das sichert sowieso schon einen Marktzugang zur EU. Die USA, Japan und andere exportieren ja auch fleissig in die EU.
Die jetzt so wettern haben einfach nur ANGST um die eigene Position in der trudelnden EU
" 3. Die GRENZE wird wieder AKTIV ==> im Gegensatz zum "Einbruchs-Mekka"-Land der BRD werden log. Weise dort die Einbruchsquoten sinken, denn die internationalen Diebesbanden werden an d. Grenzen mit der Einreise schwieriger haben (intern. Haftbefehl & Verbrechersuche)_ das gleiche beim derzeit f Verbrecher sorglosen Möglichkeiten zur Überflutung Europas mit jeglichen Drogen; oder auch f. Mörder und Fluchtmöglichkeiten."
Anscheinend waren Sie noch nie auf der Insel. UK ist kein Mitglied des Schengen Raumes, insofern gab es immer Grenzkontrollen. Und was ihre Horrorszenarien angeht, seit Schengen dürfen Zoll und Bundespolizei entlang den Autobahnen und Bundesstraßen, sowie auf den Bahnstrecken verdachtsunabhängige Kontrollen machen (war davor nur innerhalb des Zollgrenzbezirks möglich). Die Kontrollbefugnisse sind also wesentlich ausgeweitet worden.
"Zumindest ist Cameron, im übertragenen Sinne gesprochen, nicht ins Rettungsboot gefallen."
Tja nun, noch nicht...
aber noch ist das Schiff nicht untergegangen...
"Natürlich findet jetzt ein aufwendiger Trennungsprozess statt. Na und ? Wenn man danach wieder viel flexibler und den eigenen Bedürfnissen entsprechend politik gestalten kann ?"
..
Wenn nicht zuviel von den unkalkulierbaren und in EURO nicht bezifferbaren Vorteilen der EU-Mitgliedschaft verpufft .. Die Banken schreien derzeit am lautesten. Und ein London außerhalb der EU ist für Banken Gift. Ich persönlich würde gerne mal sehen wie ein Austrittskandidat so zurecht kommt. Außerhalb der EU, ohne Mitspracherecht, muß sich aber wegen des Außenhandels weiterhin an die EU-Regeln halten.
Bin gespannt ..
Letztendlich ist der Brexit das deutlichste Signal, dass etwas verändert werden muss. Wenn es keine Verbesserungen gibt wird (und ich bin nicht optimistisch) wird die EU sicherlich in absehbarer Zeit auseinander fallen - und nur Wenige dies bedauern. Wie Viele hier sehe ich mich keinesfalls als anti-europäisch: die ursprüngliche Idee einer friedlichen, offenen und toleranten EU war sehr attraktiv. Kalten Krieg, Tote Kriegsflüchtlinge an den Grenzen, enorme (Jugend)arbeitslosigkeit, abstruse Bürokratie und politische Ignoranz findet kaum jemand attraktiv - da kann man noch so gebildet und international eingestellt sein...
"Das Brexit-Votum hat für das britische Parlament keine imperative Bindung, es ist nur eine Bitte. Jeder Abgeordnete ist frei gewählt und nur seinem Gewissen unterworfen. Wenn es im Parlament keine Mehrheit für den Austrittsantrag gibt, dann wird er eben nicht gestellt."
..
Heißt das, wer am lautesten schreit, bekommt trotzdem nicht recht ? Gemein aber auch !
>>Was haben die sogenannten Experten nicht alles schwarz an die wand gemalt als die schweiz und norwegen (mehrmals) einen beitritt in referenden abgelehnt haben.
WAS IST VON DIESEN HORRORSZENARIEN DER SOG EXPERTEN EINGETRETEN ???
Nada, nichts. Niente...wer hat angst vorm schwarzen mann ??? ICH NICHT<<
Die Schweiz und Norwegen haben alle Pflichten eines EU-Mitgliedes. Allein es fehlen die Mitbestimmungsrechte.
Und wenn Sie nicht so viele Großbuchstaben benutzen würden, könnte man gar nicht lesen, was Sie schreiben:=}
>>Ich bin froh f Großbritannien_
denn in nur wenigen Monaten werden sich die positiven Folgen f d britischen Bürger zeigen: 1. sie müssen sich nicht mehr an EU-Regeln halten 2. sie müssen keine Flüchtlingsaufnahme-Bedingungen mehr einhalten 3. Die GRENZE wird wieder AKTIV<<
Großbritannien war nie Mitglied des Schengenraumes. An der Grenze, also den Seehäfen und dem Bahnhof London St. Pancras International, wo der "Tunnelexpress" ankommt, wird sich überhaupt nichts ändern.
Wenn Sie die Insel jemals besucht haben, dann wissen Sie, wie genau dort kontrolliert wird.
Die Flüchtlingsproblematik ist auf der Insel überhaupt kein Thema. Womit Wahlkampf betrieben wurde, war die Freizügigkeit für EU-Bürger.
Und klar, wenn GB nicht mehr in die EU exportieren möchte, muss sich das Land auch nicht mehr an EU-Regeln halten.
Anderenfalls schon.
Zitat: "Ich lebe als Dler in der CH u kann nur sagen:Die CH ist demokr. Championsleague,D nur Bundesliga"
Das sehe ich genau umgekehrt.
Ich lebe übrigens als Österreicher in Deutschland.
-die nationale demokratische kontrolle wurde immer kleiner (no taxation without representation)
Öhm... Das Zitat stammt aber von den Amerikanern und die Situation führte schließlich zum Unabhängigkeitskrieg GEGEN England. Also damals waren die Engländer klar für "Taxation without representation".
"die nicht demokratisch gewählten Kommissare"
Ist Ihnen noch nie aufgefallen, dass nicht mal unsere deutschen Bundesminister demokratisch gewählt werden?
Die Kommissare müssen immerhin vom EU-Parlament bestätigt werden. Bundesminister aber nicht vom Bundestag.
Was nun mit Ihrem "nicht demokratisch gewählt"?
Zitat: "2. sie müssen keine Flüchtlingsaufnahme-Bedingungen mehr einhalten"
Bevor man solche Behauptungen aufstellt, sollte man sich mal informieren. GB hat bisher praktisch keine Flüchtlinge aufgenommen.
Außerdem bin ich dagegen, einfach nur die Parolen der Rechtspopulisten wiederzuspiegeln.
>>Tun Sie nicht so als ob die nicht demokratisch gewählten Kommissare keine Macht hätten.Das Gegenteil ist der Fall.<<
Die Kommissare, also die EU-"Regierung", werden von den demokratisch gewählten Regierungen der Nationalstaaten, die Angst vor einem mächtigeren EU-Parlament haben, ernannt.
Werden bei Ihnen in der Schweiz die Regierungsmitglieder direkt vom Volk gewählt?
Angemerkt sei auch, dass ich es für klar gehalten habe das die fehlenden Eu Gelder ausgeglichen werden, mit den eingesparten Geldern, die sonst an die Eu fließen!
Die EU finanziert vor allem Infrastrukturprojekte in strukturschwachen Gegenden. Preisfrage: Warum waren diese Gegenden strukturschwach bevor sich die EU darum kümmerte?
Warum sich echauffieren..? Cameron tut nur das, was seine Politikergeneration bestens gelernt hat, nämlich seinen A... retten, egal wieviel es andere kostet. Das ist nichts anderes als die Antithese zur These "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Hier eben westlich modernisiert und anderherum... "Wer mir was will, auf den sch... ich...". Demokratisch-marktkonform ganz im merkelschen Sinn. Und nebenbei: Auch DE wird sich diesbezüglich noch sehr über Merkel wundern dürfen...
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Doch zurück zu Cameron - und seinen so gar nicht großbritannischen Mitstreitern wie Schottland, Nordirland und Wales. Wer hier eine homogene Waffenbrüderschaft sieht, glaubt wohl auch, daß Krokodile Haie mögen...
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Therefore... Mr. Cameron: Let´s go to Brexit... in foreward the Future to all Britains... and for a new Political-Coming-Up to all the Continental-European-People.
"WAS IST VON DIESEN HORRORSZENARIEN DER SOG EXPERTEN EINGETRETEN ???"
Sie sollten sich ein wenig präziser informieren, denn der Brexit wurde noch gar nicht beantragt. Erst recht ist er noch nicht eingetreten.
Es waren pro Kopf und Jahr ca. 78 Euro, die bisher netto an die EU gezahlt wurden. Da kann man keine großen Sprünge mit machen.
Stimmt. Da ist ja sogar die Plus-Mitgliedschaft beim ADAC teurer und die Engländer glauben, sie bekommen so etwas wie Norwegen+ ganz ohne Beitrag.
>>Also sobald GB aus der EU effektiv ausgetreten ist
- kann GB wieder Fischen wo und wie sie wollen in ihren und internationalen Gewässern,<<
Wo sie dann bloß in zwei, drei Jahren nix mehr fangen werden, da leergefischt.
>>- sie können eigene Umweltschutzregeln treffen,<<
Was denn für welche?
>>- sie können regeln wie viele Leute sie ins Land lassen und welche,<<
So wie jetzt auch. Lediglich die Freizügigkeit der EU-Bürger fiele weg, wenn GB denn bereit wäre, nicht mehr am gemeinsamen Markt teilzunehmen.
"EU ist NICHT gleich Europa. Das kapieren die EU-Fanatiker aber nicht und diffamieren EU-Kritiker gern als europafeindlich. Wie kann man feindlich einem Kontinent eingestellt sein?"
Sie betreiben Wortklauberei. Wer gegen die EU ist, ist europafeindlich. Alles andere ist europäischer Nationalismus, der nicht in europäischer sondern in nationaler Dimension denkt. Und das hat mit einem europäischen, politischen Gebilde nichts zu tun, sondern reduziert Europa auf seine geografische Funktion. Und das hat mit einer politischen Institution nichts zu tun. Das eine ist Politologie, das andere Geografie nicht wahr?
"Nicht jeder möchte zum heutigen Zeitpunkt die Vereinigten Staaten von Europa. "
Die Vereingten Staaten von Europa sind natürlich ein noch fernes Ziel, das ich nicht mehr erleben werde. Gegen Maastrich war man übrigens nicht, schon eher gegen den Lissabon Vertrag. Aber die Bürger der von Ihnen genannten Staaten waren natürlich nicht allesamt, wie sie behaupten, gegen die genannten Verträge, auf die gesamte EU bezogen handelte es sich um eine Minderheit, vor allem bei Maastrich. Le Pen, die AfD etc haben meiner Meinung nach wenig mit der EU zu tun. Schon immer gab es in Europa ca. 20% Bevölkerung mit einem geschlossen rechtsradikalen Weltbild. Daher sagte Brecht schon in den 50ziger Jahren über den neuen und alten Nazismus: Es ist fruchtbar noch, der Schoß, aus dem es kroch. Menschenfeindlichkeit, Nationalismus und Faschismus gibt es in zunehmenden Maße auch in den USA, ein Beweis dafür, dass hier der EU was angehängt wird, für das sie nicht verantwortlich ist.
Misglückt kann man auch ein Mehrheitsvotum nennen, denn auch die Mehrheit kann irren. Z.B. wählte auch eine Mehrheit Adolf Hitler ins Amt. Das sehe ich auch als fatale Mehrheitsentscheidung. Sie sollten lernen, dass auch eine Mehrheitsentscheidung kritisiert werden darf, denn in einer Demokratie herrscht nicht die Diktatur der Mehrheit. Für mich hat diese Mehrheit einen fatalen Fehler begangen und Sie haben als Demokrat diese Einstellung ebenso zu respektieren wie ich die Ihre, auch wenn ich eine Minderheitenmeinung vertrete.
Man merkt, dass wir in Deutschland zu wenig Wert auf demokratische Bildung gelegt haben.
Die Meinungsfreiheit findet Ihre Grenze erst da, wo Menschenfeindlichkeit beginnt. Daher kann jeder Mehrheitsvoten missglückt falsch, fatal oder sonstwie finden.
Bis auf das, dass die Norweger oder Schweizer für die Teilnahme am gemeinsamen Markt der EU alle Regeln der EU diesbezüglich (z.B Arbeitnehmerfreizügigkeit) akzeptieren müssen ohne aber mitbestimmen zu dürfen.
Ziemlich fremdbestimmte Position. Manche sagen dazu Faxdemokratie. Es kommt ein Fax aus Brüssel und sagt den Norwegern was zu tun ist, wenn sie im gemeinsamen Markt bleiben wollen, z.B. müssen sie laufend neue Industrienormen der EU umsetzen.
So viel Freiheit wie sie glauben ist da nicht! Im Gegenteil. Wer größer ist, schafft an. So ist das nun mal!
"Die Sache ist doch die, das diese Horrorszenarien nur gezeichnet wurden, damit die Briten auch ja drin bleiben und es soll Leute geben, die immernoch an Juncker und Konsorten glauben. Diese Menschen tun mir nicht mal leid. Wer blind durch die Welt rennt, ist selbst schuld, wenn er gegen einen Baum läuft."
Manche sehen den Wald vor Bäumen nicht, in England offensichtlich unheimlich viele. Daher glaube ich, dass dort irgendwelche Kollisionen mit Bäumen ziemlich wahrschenlich sind.
Schön erklärt und im großen und ganzen, ach was gänzlich zutreffend.
Einziges Problem - Juncker - der sich trotz Gegenrede seiner Mitarbeiter, Berater und letztendlich vieler EU-Kollegen über die Zuständigkeiten/Abläufe der Entscheidungsfindung, selbstgefällig hinwegsetzen will.
Einen schönen Artikel gibt es zu Junckers eigenartigen Gebaren im akt. Spiegel. Der Herr ist nämlich neuerdings der Meinung sich über all die von Ihnen genannten Gremien hinwegsetzen zu können.
Klassischer Fall von Erdo ... äh Größenwahn. Kann aber vorkommen, wenn man statt einen Stadtstaat auf einmal einen Kontinent vorgesetzt bekommt.
Ihre Wirtschaftskraft und Weltoffenheit werden sie selber stark beschädigen, wenn sie austreten. Das Gezerre um die Nachfolge dürfte lange dauern, wenn die Mehrheit im Parlament gar nicht austreten will. Sie sollten sich endlich besinnen und alles nochmal durchrechnen, dann bleiben sie in der EU.