Zwei Tage nach dem Brexit-Votum versinkt Großbritanniens Innenpolitik im Chaos. Bei der Labour-Partei rumort es, die Konservativen streiten um das Erbe von Ministerpräsident Cameron und mit einem EU-Austrittsantrag Großbritanniens könnte es bis Herbst dauern. Von Thomas Spickhofen.
Gut Ding will Weile haben. Das sagte meine Großmutter schon zu mir. Nur nichts überstürzen.
Nach wie vor besteht die Gefahr das man jetzt irgendwas für ungültig erklärt und die gute alte EU-Taktik anwendet: Die Abstimmungen werden wiederholt bis das Ergebnis paßt
Ich hatte es nicht zu hoffen gewagt, die Briten draußen, aber es ist eingetreten. Natürlich gehören die Briten dazu, aber nicht Cameron und seine Truppe, die sowieso immer schon mehr draußen als drinn waren. Aber wer sich als Volk solch eine Regierung gönnt,die mal eben so, aus innerparteilichen taktischen Überlegungen, eine Abstimmung startet, die in ihrer Konsequenz offensichtlich für viele nicht überschaubar war, muss eigentlich mit allem rechnen. Aber die konservative Partei hat ja gute Leute, alle von der ersten Uni des Landes, mal sehen was die daraus machen, aus ihrer wieder gewonnenen Unabhängigkeit.Die EU muss viel machen, und vor allem zeigen das sie es auch will, denn den ewigen Neinsager gibt es nicht mehr.Die Krisen der Vergangenheit haben gezeigt was reformiert werden muss - aber vor allem muss sich die EU ihren Menschen zuwenden, und beweisen, dass sie keine Vereinigung für Bankenrettungen ist. Dann wird die Frage eines Xexit, wo auch immer, eine Frage von Minderheiten.
Was ist das für eine Reaktion der BREXITER auf diese Entscheidung des Volkes!
... einfach jämmerlich!
Hoffentlich wird Europa bald von diesen GB-Politikern befreit!
Die EU sollte sich auf diese Verzögerungstaktik nicht einlassen!
"...Sein außenpolitischer Experte, Hillary Benn, hatte ihn in der Nacht angerufen und ihm gesagt, man vertraue ihm nicht mehr. Er sei ein guter und zurückhaltender Mann - aber er sei eben keine Führungsfigur, das sei das Problem. Daraufhin habe Corbyn ihn rausgeworfen. Mehrere andere Mitglieder des Schattenkabinetts zogen sich im Laufe des Tages von sich aus zurück. ..."
Die alten Blair-Gefolgsleute wittern Oberwasser. Dass ihre neoliberale Politik gescheitert ist, sehen sie nicht. Ebenso wenig, dass Corbyn das Vertrauen des größten Teils der Labourwähler hat. Dazu kommt noch die sehr klare Haltung Corbyns zu einem Brexit, gegen den er stand.
Alles Voraussetzungen, die in der nächsten Zeit entscheidend für eine soziale Veränderung der Politik Großbritanniens werden könnte - innen wie außen. Denn das Chaos bei den Konservativen und sogar der UKIP, die beide nicht wirklich wissen, wie sie mit dem EU-Austritt umgehen sollen, wird schon bald dazu führen, dass die Briten
umdenken.
Großbritannien bestimmt alleine, wann sie austreten. So einfach ist die Rechtslage. Falls die EU weiter auseinander geht, ist die EU-Bürokratie und das schechte erklären der EU-Politiker verantwortlich. Deswegen träumen sie jetzt auch vom schnellen harten Austritt, was aber FALSCH wäre. Noch mehr Arbeitsplätze könnten in der EU sonst verloren gehen.
was soll denn dieser Kommentar?
Die Abstimmung war ja erst vorgestern. Wo sollen denn die Briten hin uebers Wochenende. Die EU Forderung zum schnellen Ausstieg am Wochenende zeigt den Realitaetsverlust der Bruesselaner.
Der Brexit ist beschlossen, glaube nicht, dass sich die Briten davon noch abbringen lassen. Aber gut Ding will Weile haben. Schliesslich hat ja jede Ehe ein Trennungsjahr verdient. Die Briten haben fuer den Austritt gestimmt, es ist jetzt deren Sache wann sie den Austritt beantragen.
Die undemokratischen Aeusserungen von EU Vertretern nach dieser Abstimmung halte ich fuer bedenklicher als einen langsamen oder schnellen Austritt.
Sollte das Ergebnis in die Richtung laufen, dass trotz Austritt GB gleichwohl ähnlich wie ein Mitglied behandelt wird, dann ist das der Einstieg in das Ende Europas.
Können dann doch auch alle anderen aussteigen und weiter so wie bisher die Vergünstigungen nutzen.
Solche Lobby Hassardeure sind es letztlich welche die Idee von einem Europa bereits heute verwässert haben und der Grund für den aktuell nicht guten Zustand sind.
Wenn die Volksabstimmung rechtlich
nicht verbindlich ist, kann es doch
eine Entscheidung des Parlaments
geben, wobei ein Fraktionszwang
aufgehoben sein sollte.
Die Geschichte mit GB ist gelaufen, nun sollte die EU sich aber endlich mal an die Arbeit machen und sich für die Zukunft neu aufstellen und man sollte endlich mal daran denken, dass alles anders gelaufen wäre, wenn man das Volk auf seiner Seite hätte, also etwas weniger mit den vielen Lobbyisten und der Finanzwelt mauschelen, sondern mehr die Menschen in ihrer Politik einbeziehen und man musss die Verkrüstung der EU Bürokratie lösen, nicht für alle Lebenslagen muss es immer Bestimmungen und Richtlinien der EU geben, die dann morgen schon wieder mit neuen überhäuft werden.
Der schwarze Peter liegt doch nicht allein bei den nationalistischen Populisten, sondern ist auch im eigenem Haus zu suchen, solange man das verschweigt, so wird man von einem Referendum zum nächsten fürchten müssen.
weiß die EU nicht mehr, das sie Vorschriftten für einen Austritt aus der EU hat?
Oder gelten diese Regeln für Brüssel NICHT!
Herr Junkers sollt öfter mal Angeln gehen, das beruhigt!
Ein Tip von mir: Keinen Haken anbringen!
Wenn nichts anbeißt, hat er auch keinen Stress!
Ja nun wurde erst mal abgestimmt in einer nicht unbedingt zwingenden Abstimmung für die Regierungsverantwortlichen und der Premier macht sich jetzt aus Staub mit Rücktritt. Bleiben noch die Abgeordneten die eigentlich per Votum der EU mitteilen müßten ob diese Abstimmung jetzt verbindlich gelten soll oder eventuell nochmals abgestimmt werden soll aus welchen Gründen auch immer.
(gemeint ist damit nicht wann der Antrag zum Austritt eingereicht werden soll und ob man an den Aussagen des zurückgetretenen Premiers Cameron für Oktober festhält)
Nein, ich finde es geht jetzt viel auch um die Atmosphäre wie ernst dieses Referendum von der EU genommen werden soll. Niemanden ist gedient wenn hier jetzt überall wie in Schottland, England und Europa große Unsicherheiten entstehen von den wirtschaftlichen Auswirkungen ganz zu schweigen. Man braucht vor allem jetzt klare Ansprechadressen und keine Beteuerungen der Art das England macht was es will und sich die EU ewig gedulden soll!
Abstimmung mit sich selbst beschäftigt war, konfrontiert man sich jetzt mit den Folgen, da wird man doch ein wenig moderat verfahren dürfen und sich die Sache an sich und deren Folgen noch mal auf der Zunge zergehen lassen können.
Lassen wir den Engländern doch etwas Zeit sich zu berappeln und zu sehen, wie sie den Kopf aus der Schlinge kriegen. ...
They bit off more than they could chew...
Wollen die Briten denn dann auch noch bis Ende 2016 (oder bis wann auch immer es ihnen dann mal genehm ist) alle Ämter in der EU bekleiden? Weiterhin im EU-Parlament abstimmen und in den EU-Kommissionen neue Gesetze mitgestalten? Wollen sie vielleicht sogar mit ihrem Veto-Recht auf beiden Seiten des Verhandlungstisches gleichzeitig sitzen?
Natürlich ist es verständlich, dass die Briten auf Zeit spielen wollen (aus vielen Gründen), aber genauso verständlich und sinnvoll ist es, dass die EU nun auf einen zügigen Start (!) des Verfahrens pocht (aus vielen anderen Gründen). Der Auftakt zu den Verhandlungen hat begonnen!
Manche Foristen scheinen nicht zu verstehen, dass wir am Verhandlungstisch "England gegen EU" auf der Seite der EU sitzen werden, und daher unsere Interessen gegen England zu vertreten haben. Ein zügiger Start (innerhalb ca. einer Woche, z.B. nach einem sofortigen Rücktritt von Cameron) gehört ganz klar zu unseren Interessen.
P.S.: Ich glaube eh noch an den Brexitexit...
Diesen Spruch muß auch die EU endlich beherzigen.
Natürlich wäre nun ein "streßmäßiger" Verhandlungscoup problemlos machbar mit (besser: gegen) GB für eine enttäuschte und scheinbar von "Revanchegedanken" beherrschte EU-Führung mit einer im Chaos befindlichen Regierung von GB.
Aber dies wäre m.E. weder taktisch klug noch mit den angeblichen langfristigen und ethischen Zielen der EU vereinbar.
Die EU-Führung sollte sich lieber endlich mal mit dem Gedanken vertraut machen, dass viele Bürger nicht gegen Europa sind, nicht einmal gegen eine EU, aber sich angewidert von dem abwenden, was aus der EU gemacht wurde.
PS: Es wird so gerne betont, dass es ja real nur ca. 37% waren, die für einen Austritt gestimmt haben. Es heißt aber auch, dass weitere 28% nun mal nicht so von der EU überzeugt sind, um eine Mitgliedschaft in der EU zu unterstützen.
das ist ihr gutes Recht.
Aber :
out isch out und in isch in. ( W. Schäuble)
Es gibt da auch noch die USA. Die werden sich der Briten schon annehmen und reiben sich wahrscheinlich schon die Hände.
Wer würde sich den fetten Finanzplatz London nicht gerne unter den Nagel reißen?
Schaun`mer mal, dann sehǹ mer schon ( könnte auch von Schäuble sein, ist aber nur badisch)
So long
Inri
Die Engländer machen es genau so, wie die EU bisher vorgemacht hat.
Schnelle Entscheidungen ........?
Klare Worte ..........?
Ist doch immer nur ein Rumgerede.
Es wäre schön, wenn der ersten Empörung auch Taten folgen würde.
Da glaube ich nicht dran. Die EU ist doch bisher immer auf die Forderungen aus London eingegangen. Das wird sich sicher auch nicht ändern. England wird drohen solange keinen Austrittsantrag zu stellen, bis alle Forderungen erfüllt sind.
Ich hoffe sehr ich irre mich.
Doch ich befürchte das wird wieder ein Trauerspiel in Brüssel.
Dann darf Brüssel sich nicht wundern, wenn andere Länder sich das mit dem Austritt auch vorstellen können. Leider werden das nur die Länder sein, die mehr einzahlen als rausbekommen.
Der letzte macht dann das Licht aus.
Das werden wohl wir sein.
"In einer Online-Petition haben sich inzwischen mehr als drei Millionen Menschen dafür ausgesprochen, erneut über die EU-Mitgliedschaft abzustimmen."
Dann könnten nach jeder Wahl die Verlierer eine erneute Abstimmung (Wahl) verlangen.
Die neuen Verlierer dann wieder eine erneute Abstimmung fordern usw.
Damit würde Demokratie zu einer Farce.
nächste Woche kann so iel passieren. Zum Beispiel, dass die Politiker und die Journalisten uns täglich mit neuen falschen Informationen versorgen, weil doch keiner weiss, was überhaupt Sache ist. Schade, dass Elizabeth nicht was zur Sache beitragen darf.
"Lassen wir den Engländern doch etwas Zeit sich zu berappeln und zu sehen, wie sie den Kopf aus der Schlinge kriegen. ..." -
Warum? Sie haben das Referendum doch monatelang geplant, mit genau diesem Ziel des Brexit. Jetzt haben sie das Ziel erreicht und jetzt brauchen sie auf einmal Zeit, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen? Das verstehe ich nicht. Es sei denn, das man den Leuten die ganze Zeit falsche Versprechungen ueber die Vorteile des Brexit gemacht hätte....
Schon lustig, wie hier der Ruf nach einem 2. Referendum als undemokratisch bezeichnet wird, ausgerechnet von EU-Gegnern.
Es war Nigel Farage selber, der wollte, daß bei einem knappen Sieg ein 2. REferendum Klraheit schaftt... natürlich meinte er den Fall daß Brexit knapp verliert... nicht umgekehrt (siehe Link zum Mirror).
Davon spricht er jetzt natürlich nicht mehr... und die deutschen EU-Gegner erzählen was von demokratischen Werten...uninformiert, aber Hauptsache dagegen..
mirror.co.uk/news/uk-news/nigel-farage-wants-second-referendum-7985017
Und übrigens... mal googeln... die Petition für ein neues Referendum wurde von einem Brexit Befürworter gestartet.. natürlich für den Fall dsaß man knapp verliert.... kann im Independent nachlesen wer will.
Jetzt wo Remainer diese Petition benutzen ist das alles natürlich unfair und undemokratisch... schon klar.
Ich wage mal zu behaupten, dass der Brexit niemals kommen wird (60/40 wenn ich Buchmacher wäre). Das Leave-Lager hat nicht berücksichtigt, dass ein Leave mit einem Zerbrechen des UK einhergeht. Hätte das Referendum die Frage gestellt "Seid ihr für eine Abspaltung aus der EU, auch wenn dabei das UK zerbricht und nur ein Small Britain übrigbleibt?", dann wäre das Wahlergebnis sicherlich deutlich anders ausgegangen. Damit gibt es nun dank Schottland eine veränderte Grundlage, die ein neues Referendum rechtfertigt. In diesem Sinne sind die mehrfachen Independence-Abstimmungen in Schottland und England derzeit ein aufeinander aufbauendes Ping-Pong.
Fakt ist aber auch, dass selbst im Falle eines Brexitexit das Kind endgültig in den Brunnen gefallen ist, und GB niemals mehr einen *möglichen* Brexit als Drohkulisse gegenüber der EU einsetzen kann, so wie immer wieder in all den vergangenen Jahrzehnten. Dieser Bogen wurde soweit überspannt, dass er nun zerbrochen ist. We are not amused.
"Die Briten haben fuer den Austritt gestimmt, es ist jetzt deren Sache wann sie den Austritt beantragen."
Wenn ich für eine Veränderung stimme möchte ich normalerweise nicht, dass noch möglichst lange alles beim Alten bleibt.
Deshalb ist es schon verwunderlich, wie die Brexit-Anhänger / EU-Gegner hierorts auf die Bremse treten.
„…jeder Mitgliedstaat (kann) im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten (Art. 50 Abs. 1).“ Zit. n. Wikipedia
Die Entscheidung, ob und wann GB den Antrag auf Austritt stellt, liegt allein bei Regierung und Parlament. Es war unverantwortlich von der GB-Regierung, bei einer Entscheidung von derart großer Tragweite, im Referendum lediglich eine einfache Mehrheitsentscheidung anzusetzen. Eine Zweidrittelmehrheit wäre angemessen gewesen, wie z. B. bei Änderungen zum Grundgesetz.
Ich halte es für sehr vernünftig, gerade auch im Interesse der EU, dass erst nach einer Phase der Beruhigung der Gemüter die hoch komplexen Verhandlungen aufgenommen werden. Bis die neuen Verträge abgeschlossen sind, hat GB die vollen Rechte eines Mitglieds der EU.
Mich überrascht, wie wenig selbst die Brexit-Befürworter auf die neue Situation vorbereitet sind.
Was wurde Hofer von den linken Kräften gescholten, als er das bei weitem knappere Ergebnis zur Präsidentschaftswahl in Österreich anzweifelte. Jetzt werden die schlechten Verlierer der Remain-Kampagne als Helden dargestellt. Einfach nur lächerlich. Sie hatten ihre Chance. Man kann nicht solange wählen, bis einem das Ergebnis passt. Demokratie heisst, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.
Die Politik hat die Wähler schlecht beraten. GB alleine in einer globalisierten Welt wird immer schlechter dastehen als gemeinsam mit 27 anderen EU Staaten. Rückzug auf Nationalismus funktioniert in einer globalisierten Welt nicht. Die GB Bevölkerung wird leiden.
Über den Daumbrechen macht niemand, außer unkluge Reaktionäre.
Die werden das nun angehen und Verhandlungen führen, dass wir alle aus der Sache vernünftig rauskommen: Abwicklung.
Wenn die Schotten ein Referendum machen und sich der EU anschließen - ist das dann auch eine "Annexion"?
"Das Leave-Lager hat nicht berücksichtigt, dass ein Leave mit einem Zerbrechen des UK einhergeht."
Da passiert überhaupt nichts. Das ist nur das Gerede deutscher Medien, die wie ein quängelndes Kind nicht die Realität wahrhaben wollen.
Ist es nicht komisch, dass diejenigen, die das Referendum zum Brexit als Demokratie in Vollendung bejubelt haben, nun plötzlich den geliebten "Willen des Volkes" gar nicht mehr so eilig umgesetzt haben wollen?
Es ist wohl so, dass die damit gerechnet haben, dass Schulz und Juncker versuchen, den Briten trotz des Referendums den Ausstieg auszureden, und nun total perplex sind, dass stattdessen die EU auf flotten Ausstieg drängt.
Bereits fertige Kommentare über die EU, die das demokratische Votum der Briten missachtet., können nicht abgeschickt werden.
Das frustriert.
Völlig richtig was Sie da schreiben. Art. 50 sagt ganz klar: "Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten. Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit."
Damit liegt das timing in der Hand des Austrittslandes. Auch wenn viele EU-Granden lieber einen schnellen Austritt hätten, um durch Aktionismus kritische Fragen zur eigenen Rolle bei diesem Fiasko gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Großbritannien bestimmt alleine, wann sie austreten. So einfach ist die Rechtslage. Falls die EU weiter auseinander geht, ist die EU-Bürokratie und das schechte erklären der EU-Politiker verantwortlich. Deswegen träumen sie jetzt auch vom schnellen harten Austritt, was aber FALSCH wäre. Noch mehr Arbeitsplätze könnten in der EU sonst verloren gehen
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Warum sollte die EU auseinander gehen, gerade jetzt wo sie sich von ihrem größten Bremsklotz befreit haben?
Die Reaktionen sind doch eindeutig: die Brexit-Populisten wollten gar nicht raus, sondern nur weitere Extrawürste und schauen jetzt ganz schmal. Diejenigen die für den Brexit gestimmt haben, haben sich erst nachher schlau gemacht, was das bedeutet, und schauen jetzt schmal. Ein gutes Beispiel dafür, dass Volksabstimmungen eben nicht immer gut sind, weil zwar jeder eine Meinung aber nicht jeder Ahnung haben kann.
Und dass die EU jetzt drängt, ist auch völlig verständlich. Die sind froh, dass die Nörgler raus sind.
"Die Entscheidung, ob und wann GB den Antrag auf Austritt stellt, liegt allein bei Regierung und Parlament."
Zumindest das Ob ist ja wohl durch das Referendum entschieden. Oder war das nur Spass und Cameron wollte nur spielen?
Dann müsste sich künftig jeder, der Volksabstimmungen fordert, die süffisante Frage gefallen lassen: In echt oder in britisch?
Sollte das Ergebnis in die Richtung laufen, dass trotz Austritt GB gleichwohl ähnlich wie ein Mitglied behandelt wird, dann ist das der Einstieg in das Ende Europas.
Können dann doch auch alle anderen aussteigen und weiter so wie bisher die Vergünstigungen nutzen.
Solche Lobby Hassardeure sind es letztlich welche die Idee von einem Europa bereits heute verwässert haben und der Grund für den aktuell nicht guten Zustand sind.
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Genau deshalb zeigt die EU jetzt klare Kante und macht klar, dass das Votum gilt. Und für die EU ändert sich ja auch was: in England angesiedelte Behörden wie die Europäische Arzneimittelagentur EMA müssen umgesiedelt werden, britische EU-Angestellte als Nicht-EU-Ausländer entlassen und durch neues Personal ersetzt werden etc. Das ist ein riesiger Rattenschwanz, den das nach sich zieht.
Und eins ist klar: wenn die Briten wieder rein wollen, dann zu den Bedingungen, die für alle anderen gelten, also ohne Extrawürste und mit dem Euro als Währung.
Nachdem man vor der Abstimmung mit sich selbst beschäftigt war, konfrontiert man sich jetzt mit den Folgen, da wird man doch ein wenig moderat verfahren dürfen und sich die Sache an sich und deren Folgen noch mal auf der Zunge zergehen lassen können.
Lassen wir den Engländern doch etwas Zeit sich zu berappeln und zu sehen, wie sie den Kopf aus der Schlinge kriegen. ...
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Da möchte ich eine andere Metapher bemühen: zu spät, das Kind ist jetzt in den Brunnen gefallen. Und alle, die in Deutschland für Volksentscheide sind, sollten sich künftig dieses Musterbeispiel eines Eigentors vor Augen führen. Das Problem ist: die Folgen eines solchen Entscheids sind weitreichend, abstimmen darf aber jeder, auch die, die keine Ahnung haben, was ihr Votum in der Konsequenz bedeutet.
Die Geschichte mit GB ist gelaufen, nun sollte die EU sich aber endlich mal an die Arbeit machen und sich für die Zukunft neu aufstellen und man sollte endlich mal daran denken, dass alles anders gelaufen wäre, wenn man das Volk auf seiner Seite hätte, also etwas weniger mit den vielen Lobbyisten und der Finanzwelt mauschelen, sondern mehr die Menschen in ihrer Politik einbeziehen und man musss die Verkrüstung der EU Bürokratie lösen, nicht für alle Lebenslagen muss es immer Bestimmungen und Richtlinien der EU geben, die dann morgen schon wieder mit neuen überhäuft werden.
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Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: durch die Bürokratie und das populistische Anti-EU-Geschwafel ist fast in Vergessenheit geraten, wofür die EU steht und sie zurecht den Friedensnobelpreis bekommen hat: 70 Jahre Frieden in Europa, angefangen mit dem Schulterschluss Adenauers und Schumans und der EGKS. Und die Normen haben dafür gesorgt, dass überall gleiche Qualitätsstandards herrschen.
"Nach wie vor besteht die Gefahr das man jetzt irgendwas für ungültig erklärt.."
Geht es auch genauer ? Wer will was für ungültig erklären ?
"..und die gute alte EU-Taktik anwendet: Die Abstimmungen werden wiederholt bis das Ergebnis paßt... "
Bei welcher Gelegenheit ist denn das schon mal passiert ?
Wenn das eine "gute alte Taktik" ist, dann müssten Sie doch mühelos ein halbes Dutzend Beispiele beitragen können.
PS: Es wird so gerne betont, dass es ja real nur ca. 37% waren, die für einen Austritt gestimmt haben. Es heißt aber auch, dass weitere 28% nun mal nicht so von der EU überzeugt sind, um eine Mitgliedschaft in der EU zu unterstützen.
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Nein, das bedeutet, dass 37% gegen die EU sind, 35% für die EU und 28% ist es schlicht egal, was mit ihrem Land passiert. Bei so einer wichtigen und zukunftsweisenden Entscheidung fernzubleiben, ist einfach nur beschämend.
Ist es nicht komisch, dass diejenigen, die das Referendum zum Brexit als Demokratie in Vollendung bejubelt haben, nun plötzlich den geliebten "Willen des Volkes" gar nicht mehr so eilig umgesetzt haben wollen?
Es ist wohl so, dass die damit gerechnet haben, dass Schulz und Juncker versuchen, den Briten trotz des Referendums den Ausstieg auszureden, und nun total perplex sind, dass stattdessen die EU auf flotten Ausstieg drängt.
Bereits fertige Kommentare über die EU, die das demokratische Votum der Briten missachtet., können nicht abgeschickt werden.
Das frustriert.
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Ich finde das nicht komisch. Die wollten gar nicht raus, sondern hatten gehofft, von der EU weitere Extrawürste gebraten zu bekommen und sind nun enttäuscht, dass das nicht passieren wird.
Die Reaktion der EU ist auch vielsagend: endlich sind wir die notorischen Nörgler und Bremser los.
GB spielt auf Zeit...das ist ihr gutes Recht.
Aber :
out isch out und in isch in. ( W. Schäuble)
Es gibt da auch noch die USA. Die werden sich der Briten schon annehmen und reiben sich wahrscheinlich schon die Hände.
Wer würde sich den fetten Finanzplatz London nicht gerne unter den Nagel reißen?
Schaun`mer mal, dann sehǹ mer schon ( könnte auch von Schäuble sein, ist aber nur badisch)
So long
Inri
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Nein, die USA haben bereits gesagt, dass sie nur mit dem Kuchen (EU) und nicht mit dem Krümel (GB) verhandeln werden. Und der Finanzplatz London wird schlicht und ergreifend ausbluten. Da Thatcher die komplette britische Industriewirtschaft zugunsten von Finanzdienstleistung kaputt gemacht hat, wird das eine ordentliche Wirtschaftkrise geben.
Und der Vergleich mit der Schweiz bringt auch nichts: die Schweiz hat sich peu-a-peu ein Vertragssystem aufgebaut, die Briten müssen komplett bei Null beginnen, und die Konditionen werden schlechter sein als sie als EU-Mitglied waren.
"...im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften..."
Ich verfolge die Diskussionen in den BBC News. Dort wird durchaus die rechtliche Bindung des Referendums angezweifelt. Es wäre jedoch in der Tat eine Ungeheuerlichkeit, wenn die Regierung dieses Referendum nicht respektieren würde.
Zu den für mich in diesen weitreichenden Fragen ungeeigneten einfachen Mehrheitsverhältnissen habe ich mich bereits geäußert.
Ich wage mal zu behaupten, dass der Brexit niemals kommen wird (60/40 wenn ich Buchmacher wäre). Das Leave-Lager hat nicht berücksichtigt, dass ein Leave mit einem Zerbrechen des UK einhergeht.
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Tja, Pech gehabt, würde ich mal sagen. Bei einer solch weitreichenden Entscheidung sollte man sich schon vorher informieren, was für Folge das Ganze haben kann. Da die meisten das nicht machen, sondern nur auf populistische Sprüche hören, bin ich auch ganz klar gegen Volksabstimmungen. Solch weitreichende Entscheidungen sollten Leute treffen, die das Mandat des Volkes haben, in seinem Sinne zu entscheiden und über den ausreichenden Sachverstand verfügen, eine gute Entscheidung zu treffen. Und dass die Schotten im Falle eines Brexits ein neues Unabhängigkeitsreferendum wollen, haben sie vorher laut bekannt gemacht.
Die Populisten wie Johnson haben mit dem Feuer gespielt und sich dabei die Finger verbrannt. Und die Ewiggestrigen, die vom Empire träumen, haben das UK zerstört.
Die Politik hat die Wähler schlecht beraten. GB alleine in einer globalisierten Welt wird immer schlechter dastehen als gemeinsam mit 27 anderen EU Staaten. Rückzug auf Nationalismus funktioniert in einer globalisierten Welt nicht. Die GB Bevölkerung wird leiden.
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Das ist richtig, aber in diesem Fall kann man sagen, dass nicht die Politiker, sondern das Volk selber schuld ist. Deshalb: keine Volksentscheide in Deutschland!
> "Das Leave-Lager hat nicht berücksichtigt, dass ein Leave mit einem Zerbrechen des UK einhergeht."
> Da passiert überhaupt nichts. Das ist nur das Gerede deutscher Medien, die wie ein quängelndes Kind nicht die Realität wahrhaben wollen.
Darf man dieser Aussage entnehmen, dass die sehr deutlichen Aussagen der schottischen ersten Ministerin alle von den deutschen Medien getürkt wurden? Dubios.
Das Schottland nach Unabhängigkeit strebt und bisher nur knapp an diesem Ziel gescheitert ist sollte eigentlich weithin be- und anerkannt sein. Jetzt könnte es durchaus reichen.
Die wirtschaftsschwachen Nordiren haben sich auch schon sehr bedenklich geäußert zu den Konsequenzen eines Austritts und könnten sich durchaus überlegen ob sie nicht mit Irland zusammengehen, statt als subventionierter Staat mit geschlossener Grenze zu Irland weiter von der Gnade des VK abhängig zu sein.
der funktionäre aus den eu ländern hört, wird einem wirklich angst und bange.
die junckers, schulzes und broks haben wirklich nichts begriffen. und die vereinte linke ist im wahlkampfmodus gelandet.
gut, daß ich schon alt bin und das schlimme ende der bürokratieversessenheit wohl nicht mehr mitbekomme
@ Internetnutzer
"Das Leave-Lager hat nicht berücksichtigt, dass ein Leave mit einem Zerbrechen des UK einhergeht."
Da passiert überhaupt nichts. Das ist nur das Gerede deutscher Medien, die wie ein quängelndes Kind nicht die Realität wahrhaben wollen.
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Ach, und Sie meinen, London schickt Truppen nach Schottland, um dieses am Austritt zu hindern?
Schottland ist beim letzten Referendum in der Union geblieben, weil sie bei einem Austritt einen EU-Beitritt komplett neu verhandeln hätten müssen, während es als Teil des UK automatisch Mitglied der EU war. Dieser Grund ist jetzt weggefallen und wird dafür sorgen, dass beim neuen Referendum Schottland den Austritt aus der Realunion mit England beschließen wird.
Ich bin neu hier und brauche offenbar noch die eine oder andere Erklärung:
Wenn Referenden nicht wiederholt werden dürfen/sollen - warum fand dann das Referendum am 23. Juni statt ? Am 5 Juni 1975 hatte man in einem Referendum doch bereits mit gut zwei Dritteln für den Verbleib gestimmt.
Ich denke die Konsequenz aus der Sache wird sein, dass sich die Menschen bei den Wahlen künftig mehr Gedanken machen. Wir Europäer sind vielleicht noch nicht reif für Demokratie, aber wir können es lernen.
Schade wär natürlich, wenn sich das Parlament über das Referendum hinwegsetzt, dann werden wir es niemals schaffen mit der Demokratie.
"Und alle, die in Deutschland für Volksentscheide sind, sollten sich künftig dieses Musterbeispiel eines Eigentors vor Augen führen."
Die meisten Advokaten von Volksentscheiden bewegt doch eh nicht die Leidenschaft für Demokratie. Nach Volksentscheiden rufen meistens die, die für ihre Anliegen keine parlamentarische Mehrheit zusammenbekommen, aber im Glauben leben, beim gesunden Volksempfinden genügend Zustimmung mobilisieren zu können.
>>Wait and see,
nächste Woche kann so viel passieren. Zum Beispiel, dass die Politiker und die Journalisten uns täglich mit neuen falschen Informationen versorgen, weil doch keiner weiss, was überhaupt Sache ist. Schade, dass Elizabeth nicht was zur Sache beitragen darf.<<
Meinen Sie wirklich, es wäre zielführend, wenn Ihre Majestät auch noch ihren Senf dazu abgeben würde?
Oder würde das das Chaos nicht vielleicht auf die Spitze treiben?
Na ja, müßige Spekulation.
"Genau deshalb zeigt die EU jetzt klare Kante und macht klar, dass das Votum gilt. "
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Das Ding ist nur : Dazu hat "die EU" gar nicht das Recht .. -;))
Es gibt dieses Votum und wie GB jetzt damit umgeht, müssen wir doch wohl den Briten überlassen, oder nicht ?!
Bei den Griechen hat sich doch auch Keiner aufgeregt, als die Regierung ein Votum der Wähler eingeholt hatte und das Parlament daraufhin genau das Gegenteil dieses (ebenfalls eindeutigen) Votums beschlossen hatte ..
Ich finde die Brexit-Abstimmung allein deshalb toll, weil jetzt die Populisten mit rotem Kopf, ohne jegliches Konzept, aber dafür mit ihren aufgeflogenen Lügen da stehen.
So manchem Wähler wird das die Augen öffnen -;).
Ansonsten glaube ich nicht, dass der Brexit vollzogen wird. Schließlich gibt es (auch wenn der Antrag demnächst abgegeben wird) bis zum letzten Tag der Austrittsverhandlungen ( 2 Jahre)noch die Möglichkeit, alles rückgängig zu machen.
Und wieso überhaupt diese Feindseligkeit ?
"Und der Vergleich mit der Schweiz bringt auch nichts"
Ich musste auch jedesmal grinsen, wenn die Brexit Anhänger sich auf die Schweiz berufen:
Die Schweiz hat einen Ausländeranteil von 25%, aber für den Brexit wurde Propaganda gemacht mit der "Überfremdung" durch EU-Ausländer.
Um Schweiz zu werden hätten die Briten noch viele, viele Ausländer reinlassen müssen.
>>Wie ist das eigentlich?
Wenn die Schotten ein Referendum machen und sich der EU anschließen - ist das dann auch eine "Annexion"<<
Wenn die EU, um das Referendum zu unterstützen, Soldaten nach Schottland schicken würde, könnte man das vielleicht so interpretieren.
Aber wohl auch nur dann.
>>@ Internetnutzer
"Das Leave-Lager hat nicht berücksichtigt, dass ein Leave mit einem Zerbrechen des UK einhergeht."
Da passiert überhaupt nichts. Das ist nur das Gerede deutscher Medien, die wie ein quängelndes Kind nicht die Realität wahrhaben wollen.<<
Die Äußerungen der schottischen Regierungschefin, Frau Sturgeon, sind also eine Erfindung der deutschen Medien?
Das ist ja interessant.
""Die Briten haben fuer den Austritt gestimmt, es ist jetzt deren Sache wann sie den Austritt beantragen."
Wenn ich für eine Veränderung stimme möchte ich normalerweise nicht, dass noch möglichst lange alles beim Alten bleibt.
Deshalb ist es schon verwunderlich, wie die Brexit-Anhänger / EU-Gegner hierorts auf die Bremse treten."
Das ist vollkommen normal. Man muss ja gegen die EU sein. Und da die EU jetzt schnell macht, muss man jetzt für langsam sein. Einfach nur weil dagegen.
Und sich dann über die Grünen/Linken aufregen...
>>Auch wenn viele EU-Granden lieber einen schnellen Austritt hätten, um durch Aktionismus kritische Fragen zur eigenen Rolle bei diesem Fiasko gar nicht erst aufkommen zu lassen.<<
Der Zeitrahmen des Austritts ist festgelegt.
Von offiziellen Antrag auf den Austritt an haben die EU und GB zwei Jahre Zeit, um sich über die Modalitäten desselben einig zu werden.
Zwei Jahre blinder Aktionismus, um keine kritischen Fragen aufkommen zu lassen?
Seltsame Vorstellung.
Das einzige, worum es jetzt geht, ist, dass die britische Regierung offiziell erklärt, dass Sie das Votum des Volkes umsetzen will.
Nicht mehr und nicht weniger.
Ich verstehe wirklich nicht, wo das Problem liegt.
Wollen die denn jetzt austreten oder nicht?
>>die junckers, schulzes und broks haben wirklich nichts begriffen. und die vereinte linke ist im wahlkampfmodus gelandet.<<
Wahlkampfmodus? Wann wird denn gewählt?
>>Wenn Referenden nicht wiederholt werden dürfen/sollen - warum fand dann das Referendum am 23. Juni statt ? Am 5 Juni 1975 hatte man in einem Referendum doch bereits mit gut zwei Dritteln für den Verbleib gestimmt.<<
Eine eigentlich sehr naheliegende Frage. Ich wundere mich, dass hier noch niemand darauf gekommen ist, mich eingeschlossen.
Es gibt da auch noch die USA. Die werden sich der Briten schon annehmen und reiben sich wahrscheinlich schon die Hände.
Irrtum, England (worauf es ja bald hinauslaufen könnte) ist für die USA ziemlich uninteressant und sie hatten ja auch schon angekündigt, dass sich UK bei allen folgenden Verhandlungen nun hinten anstellen muss.
Wer würde sich den fetten Finanzplatz London nicht gerne unter den Nagel reißen?
Falls UK aus der EU wirklich austritt, was ich nicht hoffe, wird Frankfurt dann wieder viel interessanter, denn das sehen sämtliche britische Banken ebenfalls so.
Dann darf Brüssel sich nicht wundern, wenn andere Länder sich das mit dem Austritt auch vorstellen können. Leider werden das nur die Länder sein, die mehr einzahlen als rausbekommen.
Das sehe ich nicht so. UK ist Geberland, profitiert aber auch stark von Zuwendungen aus der EU (was leider besonders den Walisern nicht klar ist).
In Frankreich fordert nur der Front National ein Referendum, würde damit aber krachend scheitern.
Deutschland? Oha. Da fällt mir nur Heinrich Heine ein: Denk' ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht. Ich hoffe, der Wunsch nach einem Referendum kann hier in dieser Frage nicht durchgebracht werden!!! Vermutlich hätten wir das gleiche Ergebnis wie in UK. Weil wir nicht wissen, dass W I R der größte Profiteur der EU sind!
Tschechien und Slowakei sind gefährlich, könnten ein weiterer Domino- Stein in einer Austrittswunsch- Liste sein (nicht wissend, dass sie sehr von der EU profitieren).
"In einer Online-Petition haben sich inzwischen mehr als drei Millionen Menschen dafür ausgesprochen, erneut über die EU-Mitgliedschaft abzustimmen."
Dann könnten nach jeder Wahl die Verlierer eine erneute Abstimmung (Wahl) verlangen.
Nicht unbedingt. Was hatten die Spanier gestern entschieden? Was ist bei uns mit vorgezogenen Neuwahlen oder falls alle Parteien plötzlich wieder auf ihren Kernthemen bestehen sollten? Na, Halali, fröhliche Koalitionsjagd! ;o)
Die Iren hielten auch drei Referenden ab, bis sie schließlich den "Lissaboner Verträgen" zustimmten. Versuchen Sie mal heute, die Iren über einen Volksentscheid aus der EU heraus zu bekommen... NO WAY!
Zeigt, dass ein Volksentscheid nicht immer das Beste für eine Demokratie sein muss. Man muss zuerst einmal erklären, welche Folgen die Entscheidung haben wird, denn jede seriöse Abstimmung sollte den Punkt "Weiß nicht" enthalten.
NO only means, they want to kNOw more!
"man jetzt irgendwas für ungültig erklärt und die gute alte EU-Taktik anwendet: Die Abstimmungen werden wiederholt bis das Ergebnis paßt"
Moment mal, das ist jetzt keine EU Taktik, sondern die Taktik der britischen Politiker, auch die der Brexitbefürworter, die wohl Angst vor der eigenen Courage bekommen. Die EU will, dass das Votum der Briten ernstgenommen wird und schnellstmöglichst der Austritt beantragt wird.
Es sind die Politiker auf der Insel, die auf Zeit spielen und ihr Volk jetzt plötzlich nicht mehr ernstnehmen, falls sie das jemals getan haben, nach dem sie das Volk im Wahlkampf so ausgiebig belogen haben.
Hätte Cameron Anstand im Leib, hätte er nach dieser Niederlage umgehend zurücktreten müssen, damit Brexitbefürworter (Johnson) ihren Job machen können und Volkes Willen Rechnung getragen wird.
"Sollte das Ergebnis in die Richtung laufen, dass trotz Austritt GB gleichwohl ähnlich wie ein Mitglied behandelt wird, dann ist das der Einstieg in das Ende Europas ....Solche Lobby Hassardeure sind es letztlich welche die Idee von einem Europa bereits heute verwässert haben und der Grund für den aktuell nicht guten Zustand sind."
Dem ist nichts hinzuzufügen.
So schnell schiessen auch die Schotten nicht!
Eine Losloesung von GB wuerde auch unangenehme Verhandlungen ueber Schuldenuebernahme von GB beinhalten. Auch hat man ein Haushaltsdefizit. Mit Verfall von Oel-und Gaspreisen sind Schottland's Einnahmen enorm geschrumpft.
Dann steht einem neuen Anfang des zerruetteten Verhaeltnisses nichts im Weg.
Wieso konnte Bruessel oder genauer gesagt die anderen Regierungschefs nicht gleich die grundlegende Reform der EU auflegen? Waere ehrlicher gewesen, da die Plaene meiner Meinung nach schon in der Schublade lagen. Diese Plaene haetten auch die britischen Skeptiker ueberzeugt- aber wollte man da jemanden abservieren?
Wollten Herrn Juncker, Schulz und Konsorten versuchen, Poestchen fuer ihresgleichen zu retten, die vermutlich ordentlich reduziert werden bei Neu (Re-) orientierung der EU.
"Die undemokratischen Aeusserungen von EU Vertretern nach dieser Abstimmung halte ich fuer bedenklicher als einen langsamen oder schnellen Austritt."
Was Sie schreiben, ist nicht nachvollziehbar.
Undemokratisch sind nicht die EU Vertreter, wenn sie fordern, dass der Volkswillen umgesetzt wird, sondern die Hasadeure auf der Insel, die dem Volkswillen nicht zügig nachkommen. Für einen guten Demokraten geziemt es sich, dass er nach so einer Niederlage sofort den Hut nimmt, damit die Brexitbefürworter in Amt und Würden kommen. Aber das ist Cameron offensichtlich nicht, wenn er noch bis Oktober im Amt bleiben will.
Da das Votum des Volkes für das britische Parlament nicht zwingend ist, scheinen einige auf der Insel damit beschäftigt zu sein, wie man den Volkswillen ignorieren kann.
Dies schadet aber ganz Europa, weil es eine Steilvorlage für alle Rechtspopulisten ist, die dann mangelndes Demokratieverständnis beklagen und dann so wie Sie auch noch die EU dafür verantwortlich machen.
Es war unverantwortlich von der GB-Regierung, bei einer Entscheidung von derart großer Tragweite, im Referendum lediglich eine einfache Mehrheitsentscheidung anzusetzen. Eine Zweidrittelmehrheit wäre angemessen gewesen, wie z. B. bei Änderungen zum Grundgesetz.
Meinem Kenntnisstand zufolge, lasse mich aber gern anderweitig belehren, ist bei Referenden keine 2/3- Mehrheit vorgeschrieben, wohl aber eine Mindestbeteiligung. Es hätten sogar 34% der Wahlberechtigten genügt, um den Brexit zu beschließen. Und gerade solch eine komplexe Frage der EU- Mitgliedschaft können "gemeine" Bürger kaum abwägen, schon gar nicht solche, die ihre "News" aus dem Hause Murdock konsumieren.
Viel unverantwortlicher fand ich von der Regierung in UK und aber auch besonders von der EU die Vorteile nicht zu erklären und das Feld Rechtspopulisten zu überlassen.
Jetzt werden die schlechten Verlierer der Remain-Kampagne als Helden dargestellt. Einfach nur lächerlich. Sie hatten ihre Chance. Man kann nicht solange wählen, bis einem das Ergebnis passt.
Hatte nicht Herr Nigel Farrage angekündigt, ein zweites Referendum einzuholen, sollte das "Remain"- Lager gewinnen?
Als seine (schändliche) Kampagne Erfolg hat, werden die Remain- Befürworter beschimpft, weil sie ein zweites Referendum fordern. Und das tun sie auf einer Web- Seite, die das "Leave"- Lager initiiert hat. Verrückte Welt!
"Nimm mal den Splitter aus den Augen, damit ich das Scheunentor vor meinem Kopf sehen kann"...
um 19:16 von venezolaner:
"Wenn die Volksabstimmung rechtlich nicht verbindlich ist, kann es doch eine Entscheidung des Parlaments geben, wobei ein Fraktionszwang aufgehoben sein sollte."
Mir ist nicht klar, woher Sie den Begriff "Fraktionszwang" haben. Ein Abgeordneter kann per se nicht zu einem Abstimmungsverhalten gezwungen werden. Wie denn auch? Es gibt allerdings so etwas, wie eine Fraktionsdisziplin oder Solidarität.
@ Internetnutzer
"Das Leave-Lager hat nicht berücksichtigt, dass ein Leave mit einem Zerbrechen des UK einhergeht."
Da passiert überhaupt nichts. Das ist nur das Gerede deutscher Medien, die wie ein quängelndes Kind nicht die Realität wahrhaben wollen.
Aha, wie kommen Sie zu diesem Schluss? Fakt ist, dass im Fall der Unabhängigkeit Schottlands ein riesiger Teil der "britischen" Finanzen wegbrechen wird, nämlich die Erdölförderung. Der Tourismus ist weniger wichtig, aber auch nicht zu unterschlagen!
Sie verstehen die Briten nicht.
Die Leute gehen auf die Strasse und diskutieren ihre Anliegen. es waere beileibe nicht das erste Mal, dass das Volk (horch auf, Berlin) sein Anliegen durchsetzt. Man hat auch gar keine Angst, in irgendeine ideologische Ecke gestellt zu werden - das machen eh' bloss Zeitungen wie 'The Sun'. Das Land hat in der Bill of Rights (1689) verbriefte Redefreiheit . Ausserdem ist dort der Grundstein der britischen Staatsverfassung und der persoenlichen Grundrechte gelegt. Das praegt. Waehrend man in Deutschland noch 300 Jahre auf Untertan getrimmt wurde.Hier tut sich das Establishment mit der Meinungsfreiheit noch schwer, wenn die Meinung nicht die eigene widerspiegelt.
Es ist ausschliesslich Sache von GB. Wer weiss, wie Unter- und Oberhaus jetzt abstimmen wuerden, geschweige denn, wenn die EU wirklich grundlegende Reformen einleitet!
"Dann könnten nach jeder Wahl die Verlierer eine erneute Abstimmung (Wahl) verlangen.
Die neuen Verlierer dann wieder eine erneute Abstimmung fordern usw.
Damit würde Demokratie zu einer Farce."
Stimmt! So geht es nicht. Die Briten haben gewählt und das ist jetzt umzusetzen. Mir tut es sehr leid, dass die Briten austreten, aber das Votum einfach zu ignorieren, geht überhaupt nicht.
Es wäre eine Steilvorlage für alle Populisten Europas. Marine Le Pen würde sich eben so die Hände reiben wie Nigel Farage, Strache und Höcke. Mit dem Ignorieren der Volksabstimmung oder einer weiteren Abstimmung würden die Briten nicht nur dem eigenen Land schaden, sondern die Demokratie sowie die gesamte EU nachhaltig beschädigen, weil die vorgenannten Personen dies sofort für ihre Zwecke benützen würden.
Daher muss die EU im eigenen Interesse darauf achten, dass solche Spiele auf der Insel nicht gespielt werden.
Wie schnell kann Schottland frühestens ein neues Referendum halten? Wenn Schottland zeitnah aus dem UK aussteigt, dann würde das den Druck auf die Regierung deutlich erhöhen und das Ganze vielleicht etwas beschleunigen.